Postfach: Welche Probleme will De Maizière denn lösen?

Herzlich willkommen zum
Postfach vom 9. November 2016

Ich bringe hier Leserbriefe, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Mehr über die Hintergründe? –> HIER.  Anfangs wie immer ein kleiner Überblick.

• Robert Maxeiner aus Frankfurt schreibt häufig Leserbriefe, worüber ich mich natürlich sehr freue. Allerdings gibt es die Faustregel für das Print-Leserforum, dass jeder Autor nicht mehr als einmal pro Woche veröffentlicht werden sollte — es sollen ja auch andere drankommen. Daher veröffentliche ich die Zuschriften, für die im Print kein Platz war, hier im Postfach. Herr Maxeiner sagt zu einem Interview mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Herr de Maiziere sagt, er arbeite an Lösungen, aber wie will er dies tun, wenn er die Probleme gar nicht erkennt, für die es Lösungen braucht?“
• Und gleich noch einmal Herr Maxeiner: „Nun zeigt die EU wieder ihre hässliche Fratze, erwartet von der afghanischen Regierung, dass sie gegen Schmiergeldzahlungen ihre Flüchtlinge wieder zurücknimmt“, kommentiert er Absprachen über Finanzhilfen für Afghanistan.
• Oskar Voigt aus Frankfurt applaudiert Paris zum autofreien Sonntag: „Na geht doch, Bürgermeisterin!“ Und er fordert: „Wir Städter müssen uns die City zurückerobern. Der Autowahn muss aufhören.“
• „Es wächst in unserem Land das Heer der Ablehner, der Verteidiger unserer Grenzen“, fürchtet Elisabeth Troje aus Kelkheim in einer Reaktion auf den Kommentar zum Ende der Willkommenskultur von Stephan Hebel. „Die ‚Trendwende‘ zur Abschottung könnte Hilfsbereitschaft erschweren und Härte und Feindseligkeit vermehren.“
• „Die Bundesregierung hat eine Reform geplant, die einen idiotischen Weg konsequent weiter geht“, sagt Edmund Dörrhöfer aus Flörsheim zu den Plänen der Bundesregierung für Steuerentlastungen.
• Und noch einmal Herr Dörrhöfer, diesmal zu EU-Vorschriften zu Ladestationen für Elektroautos: „Das Vorsehen in Form von Kabelkanälen und entsprechender Gestaltung zur nachträglichen Installation wäre schon sinnvoll.“
• „Es entspricht der bitteren Realität, dass die Gefahr von rechts eine tödliche Gefahr ist, die mit zunehmender Radikalisierung der Neonazis immer gefährlicher wird“, kommentiert Manfred Kirsch aus Neuwied die „Reichsbürger“-Szene.
• Un zu guter Letzt noch ein Wort von Sigurd Schmidt aus Bad Homburg zum Brexit: Der werde jetzt „teilweise so dargestellt, als sei diese vor allem eine große Herausforderung für die EU selbst und weniger für das UK. Diese Sichtweise ist skuril bis grotesk.“

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Welche Probleme will De Maizière denn lösen?

„Angst ist immer ein schlechter Ratgeber“ , FR-online vom 20. Oktober 2016 (Laterpay)

„Herr de Maiziere gibt jede Menge Statements ab, aber mit den Interviewfragen setzt er sich kaum auseinander. Er arbeite an Lösungen, sagt er, aber wie will er dies tun, wenn er die Probleme gar nicht erkennt, für die es Lösungen braucht? Ein Problem, mit dem ihn Markus Decker gleich zu Beginn des Interviews konfrontiert, nämlich die zunehmende Schieflage von Rechtsstaat und Demokratie in Sachsen, weist er als unangemessene Pauschalkritik zurück. Auch vom Problem des demokratiefeindlichen Gedankenguts dort mag er nichts wissen und relativiert. Andererseits will er Flüchtlinge möglichst schnell abschieben, womit er sowohl ein menschliches, ein ethisches, als auch ein politisches und darüber hinaus ein rechtliches Problem schafft.
Außerdem betrachtet möglicherweise ein Großteil der Bevölkerung die Flüchtlinge gar nicht als Problem, sonst würden sie sich nicht so für sie engagieren. Er meint, wer in die Politik will, muss zu Kompromissen fähig sein. Ich meine, ein kleiner, aber feiner Unterschied besteht darin, die Bereitschaft zu Kompromissen zu zeigen. Die Fähigkeit ergibt sich erst als Gemeinschaftswerk bei einem gelungenen Ergebnis. Wie will der Innenminister an Kompromissen arbeiten, wenn es schon bei der gemeinsamen Problemstellung hapert? Das „streitiger diskutieren“ gefährdet den Rechtsstaat nicht, ganz im Gegenteil, da bin ich seiner Meinung, aber auf Grund einer gebastelten Rechtsauffassung, wie er sie vertritt, Flüchtlingen aus Nordafrika oder den Westbalkan-Staaten abzusprechen, sie seien eben dies, Flüchtlinge, gefährdet diesen erheblich. Herr de Maiziere neigt dazu, seine Meinung als Faktum, seine politischen Ziele als Rechtsauffassung auszugeben, und das Recht selber, zum Beispiel das Asylrecht als ein individuelles, nicht anzuerkennen. Er meint also, dies sei kein taktisches Gerede, das Menschen auf Dauer nicht überzeugt, und es entspreche seinem Charakter.“

Robert Maxeiner, Frankfurt

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Hässliche Fratze

Zu: „Internationale Gemeinschaft plant neue Afghanistan-Hilfen“ , FR-Online vom 5. Oktober (Überschrift im Print: „Brüssel kauft sich frei“ vom 6. Oktober)

„Nun zeigt die EU wieder ihre hässliche Fratze, erwartet von der afghanischen Regierung, dass sie gegen Schmiergeldzahlungen – etwas anderes ist es doch nicht bei der Korruption, die im Land herrscht – ihre Flüchtlinge wieder zurücknimmt, oder wie Herr Tusk sie verächtlich nennt, “ihre Wirtschaftsmigranten“. Werden beim nächsten Terroranschlag auf europäischem Boden die Betroffenen auch an den Ort des Terrors mit der Begründung zurück geschickt, dass alle EU-Länder optimal gesichert seien? Indem die EU eine solch unmenschliche und erbarmungslose Politik praktiziert, verliert sie das allerletzte Vertrauen der Bürger, die europäisch fühlen und denken. Die EU ist nicht Europa und mittlerweile verkörpert sie durch solche grausamen Maßnahmen einen europäischen Ungeist. Bedauerlich, dass wir keinen Exit wählen können, aber Unmenschlichkeit ist für diese Geldgeier kein hinreichender Grund, und die deutsche Flüchtlingspolitik ist auch nicht besser.“

Robert Maxeiner, Frankfurt

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Deutschland hinkt hinterher

Zu: „Autofreier Sonntag in Paris“ , FR-online vom 25. September

„Na geht doch, Bürgermeisterin! Paris – der Automoloch – geht voran in Sachen Reduzierung städtischer Autoflut. Eine sozial engagierte Rathauschefin macht’s. Unsere Politiker hier sind einfach nicht mit dem notwendigen Mut gesegnet, sonst würden sie radikaler gegen die Entwicklung der Stadtstraßen als Blechkistenbehälter vorgehen. Kopenhagen, die Fahrradmetropole, macht es hervorragend. Dänemark hat zwar keine Autoindustrie, aber das schrittweise Vorgehen zur wohnlichen Stadt ist beispielhaft.
Ein probates Mittel wäre die schrittweise Vorgehensart auch den Bürgern gegenüber, wenn z.B. eine Straße gesperrt oder eine Baustelle eingerichtet wird und nachher der alte schlimme Zustand nicht wieder hergestellt wird. Die BürgerInnen können sehen, es geht auch ohne den alten „Missstand“. Auch durch Tempobeschränkung auf 30 als Stadtgeschwindigkeit gestaltete sich der innerstädtische Verkehr obsolet. Kostenlose Benutzung des ÖPNV würde ein Übriges tun. Statt immer höherer Fahrpreise ein Nulltarif in Innenstädten. Radweg-Entwicklung muss gepuscht werden, und das Zufußgehen könnte durch attraktivere öffentlichen Räume wieder Mode werden. Wir Städter müssen uns die City zurückerobern. Der Autowahn muss aufhören.
Das hatten wir doch auch schon, dass mit Solar-, Wind- und Wasserkraft die weltweite Autoflotte nicht zu sättigen ist. Das gleiche nun in Elektromobilität ist der falsche Weg.
Festzustellen ist: Deutschland hinkt hinterher, weil es Mercedes, BMW und VW in seinen Grenzen beherbergt. Selbst der obergrüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird die „Stadt ohne Autos“ nicht mit Worten unterstützen, da ihm sonst Daimler im Nacken sitzen würde. Wenn Deutschland endlich begreifen würde, dass wir mit Autofahren und Fliegen nicht so weiter fort-„fahren“ können, wenn wir uns nicht generationenübergreifend kaputt machen wollen. „Sagt zum Unrecht (sofort) Nein“, wenn die Bürger durch Autoabgase gesundheitlich Schäden nehmen und Fluglärmgeplagte kaum noch durchschlafen können.
Wie geht das zusammen? Auf der einen Seite brauchen die Menschen – besonders Kinder und Alte – Stadtraum, welcher den Zwang zum Autofahren mindert und auf der anderen Seite die Autoindustrie, die täglich tausende Neufahrzeuge ausspuckt und deren Arbeiter auch dafür noch demonstrieren. Wir müssen ein vernetztes System entwickeln mit dem Ziel der Entrümpelung der automobilen Gesellschaft. Wir brauchen langfristig eine Flatrate -einen Nulltarif- für den ÖPNV finanziert von allen BürgerInnen durch einen Monatsbeitrag, wie die Krankenkassen-oder die Rundfunkbeiträge. Müsste doch machbar sein, oder?“

Oskar Voigt, Frankfurt

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Das Heer der Ablehner

Flüchtlinge: „Bürokratische ‚Trendwende‘ zur Abschottung“ , FR-online vom 12. Oktober

„Dem Kommentar von Stephan Hebel auf der ersten Seite der FR vom 13.10.16 stimme ich voll zu. Die „Willkommenskultur“ von 2015 ist abgelöst von einem Stolz auf Abschottung, auf die Verringerung der Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, auf die 60 000 „Rückführungen“, d.h. Abschiebungen, die es 2016 schon gab, auf die Beschleunigung der Asylverfahren. Die Quote der Ablehnungen der Asylanträge wird nicht genannt. Die armen Flüchtlinge, die hier angekommen sind, bleiben innerlich auf der Flucht und in einem Zustand von Kampf ums Überleben. Das Elend der Menschen, die „auf der Strecke geblieben“ sind, in Deutschland, in Europa oder außerhalb von Europa, sollen wir nicht mehr anschauen oder gar ändern wollen. Aber ich will dieses Elend um ein anderes Elend ergänzen. Was geschieht innerlich mit all den Vollstreckern der ständig neuen Gesetze, der Vorschriften und Verbote? Es wächst in unserem Land das Heer der Ablehner, der Verteidiger unserer Grenzen, der Beamten oder Angestellten, die Asylanträge ablehnen, der Polizisten, die die Abschiebungen durchführen, der schweigenden Mitwisser, der ungerührten Zuschauer. Wo bleibt ihr Recht auf Mitleid? Warum verlernen sie ihre Hilfsbereitschaft, den natürlichen Altruismus, der bei vielen Säugetieren, aber auch bei den Menschen beobachtet werden kann, weil er auf wichtigen angeborenen Emotionen beruht? Werden die Beamten, Sicherheitsleute, Soldaten, Zuschauer, vielleicht auch manche Politiker allmählich abgehärtet, zu harten Menschen gemacht, die Anordnungen befolgen, ohne dabei ein Gefühl für die eigene Verantwortung für ihr Tun zu bewahren, ohne Schuld zu empfinden? Erst die Wehrmachtsausstellung hat gezeigt, wie viele Verbrechen von Soldaten begangen worden sind. Jeder Soldat konnte im 2. Weltkrieg an einen Ort kommen, an dem er in Kriegsverbrechen verwickelt wurde. Viele Heimkehrer konnten darüber nie mehr sprechen. Auch heute sind viele Soldaten, die aus Afghanistan kommen, psychisch krank, verstört, leidend – oder sie sind böse und hart geworden, weil sie ihre Fähigkeit zum Mitleid und zur Fürsorge in den hintersten Winkel ihrer Seele verbannt haben. Den offenen Ausdruck solcher Härte überlassen wir rechten Gruppen oder „Populisten“, von denen sich jeder empört abgrenzen kann. Wie sehr Menschen erleichtert sind, wenn sie Fürsorge und Hilfe anbieten und ausführen können, zeigen die vielen, die in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich tätig sind. Die „Trendwende“ zur Abschottung könnte ihre Hilfsbereitschaft erschweren und Härte und Feindseligkeit vermehren.“

Elisabeth Troje, Kelkheim

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Ein  idiotischer Weg wird konsequent weitergegangen

Freibeträge: „Ein paar Euro mehr: Kabinett beschließt Mini-Steuersenkung“ , FR-online vom 12. Oktober

„Die Bundesregierung hat eine Reform geplant, die einen idiotischen Weg konsequent weiter geht. Während sich viele auf den Spitzensteuersatz konzentrieren, ist die andere Seite wesentlich interessanter. Der Grundfreibetrag soll 2017 auf 8820 Euro steigen, 2018 dann auf 9000 Euro. Was bedeutet das? Wenn jemand den Mindestlohn erhält (ab 2017 8,84 Euro die Stunde) kommt er als Vollzeitbeschäftigter (160 Stunden pro Monat) auf 1414,40 Euro im Monat, bei zwölf Monatsgehälter auf 16.972,80 Euro im Jahr. Soll solch ein Arbeitnehmer Einkommenssteuer entrichten? Oder wäre es nicht sinnvoll den Grundfreibetrag mit dem Jahreseinkommen bei Bezug des Mindestlohnes zu koppeln? Übrigens: Der Grundfreibetrag lag 2015 bei 24,21 % des durchschnittlichen Jahreseinkommen. 1958 lag er bei 31,52 % des durchschnittlichen Jahreseinkommens.“

Edmund Dörrhöfer, Flörsheim

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Kabelkanäle zur nachträglichen Installation

Elektromobilität: „Von hinten aufgezäumt“ , FR-Wirtschaft vom 17. Oktober (online nicht verfügbar)

„Sorry, Herr Wenzel, mit ihrem Kommentar liegen Sie ganz weit daneben. Sicher kann man über manche Vorschriften der EU streiten. Das Glühbirnenverbot war einer dieser umstrittenen Vorschriften. Doch wo stünde der Markt der LEDs ohne dieses Verbot? Und was die Steckdosen zum Aufladen von E-Autos betrifft: Die von Ihnen genannte Lademöglichkeit über Außensteckdosen bei Eigenheimen ist zweifelhaft. Das Ziel der Entwicklung sind hohe Reichweiten. Was dies betrifft, ist das Tesla Modell S ganz vorne dabei. Die höchste Reichweite wird mit dem größten Akku erreicht. Energieinhalt: 100 kWh. Was Sie hier mit einer normalen Außensteckdose (230 V, 16 A) erreichen wollen, ist mir schleierhaft. 230 V, 16 A, 10 h Ladezeit = 36,8 kWh (wobei dieser Wert in der Praxis nicht erreicht wird, da nicht ständig mit größter Leistung geladen wird).
Aber ich gebe ihnen recht: Vorschriften für Eigenheimbesitzer sind daneben. Ganz anders sehe ich die Situation bei Mehrfamilienhäusern. Das Vorsehen in Form von Kabelkanälen und entsprechender Gestaltung zur nachträglichen Installation wäre schon sinnvoll. Nachträgliches Installieren ist ansonsten viel zu teuer. Bei unserer Wohneinheit haben wir z. B. dieses Problem. Um den Strom an den Parkplatz zu bringen, müssten Erdarbeiten durchgeführt werden. Uns bleibt nichts anderes übrig, als auf anstehende Straßenbauarbeiten zu warten, um über diesen Weg Stromanschlüsse zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zu realisieren. Bei Neubauten mit Tiefgarage ohne vorherige Berücksichtigung von Lademöglichkeiten, dürfte eine nachträgliche Installation wirtschaftlich nicht vertretbar sein. Also man kann durchaus über die Ausgestaltung solch einer Vorschrift diskutieren, aber prinzipiell ist es der richtige Weg.“

Edmund Dörrhöfer, Flörsheim

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Lippenbekenntnisse

„Reichsbürger“: „Politische Wahnvorstellungen von rechts“ , FR-online vom 21.10.2016

„Nein, es sind keine harmlosen „Spinner“, wie es Bundespräsident Joachim Gauck einmal in maßloser Unterschätzung der rechten Gefahr bezeichnet hat. Es entspricht vielmehr der bitteren Realität, dass die Gefahr von rechts eine tödliche Gefahr ist, die mit zunehmender Radikalisierung der Neonazis immer gefährlicher wird. Es sind Schwerverbrecher, die bereit sind, in ihrem Hass gegen die demokratische Gesellschaft auch nicht vor dem Auslöschen von Menschenleben zurückzuschrecken, wie es ja der NSU-Terror und jetzt in Georgensgmünd die Schüsse eines „Reichsbürgers“ gegen Vertreter des Staates, also in diesem Falle der Polizei, gezeigt haben. Und es ist wohl so, dass der Angriff der Rechten allen demokratischen Institutionen und den sich mit dieser Demokratie identifizierenden Menschen gilt. Kopfschüttelnd müssen wir immer wieder mit ansehen, dass „linker Gewalt“ und islamistischem Terror mehr Aufmerksamkeit zukommt, als rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Die Schüsse von Georgensgmünd sind ein bitterer Beleg dafür, wie weit sich das politische Klima hierzulande schon nach rechts verschoben hat, wenn die Anhänger der Rechten und ihre Protagonisten schamlos Propaganda und Agitation und Gewalt bis zum Mord ausüben können. Die Unterschätzung der rechten Gewalt in der Bundesrepublik hat lange Tradition und allmählich wird immer deutlicher, wie fahrlässig sich jene verhalten haben, die den rechten Terrorismus unterschätzten und die Mahnung von Demokraten nicht ernst nahmen. Auch nach der Tötung zumindest zweier Polizeibeamten, sowie der Tötung vieler weiterer Unschuldiger durch NSU und Reichsbürger gibt es immer noch Zeitgenossen, die der rechten Bedrohung nicht nur hilflos sondern verharmlosend gegenüber stehen. Hier wird auch deutlich, dass die Law-and-Order Rufe gerade von denjenigen ausgesprochen werden, die den Terror von rechts vielleicht sogar klammheimlich mit gewisser Genugtuung registrieren. Alle Demokraten, und ihre Verantwortungsträger sind jetzt aufgerufen, viel entschlossener als bisher gegen den braunen Sud vorzugehen. Hoffentlich bleiben es nicht wieder nur Lippenbekenntnisse.“

Manfred Kirsch, Neuwied

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Zerrüttungsprinzip

Zu: „Britische Wirtschaft kann Brexit-Votum noch gut verdauen“ , FR-online vom 27. Oktober

„Die im Grund völlig abstruse Brexit-Entscheidung wird jetzt im Nachhinein teilweise so dargestellt, als sei diese vor allem eine große Herausforderung für die EU selbst und weniger für das UK. Diese Sichtweise ist skurril bis grotesk. Wie in einer Ehescheidung moderner rechtlicher Natur ist hier nicht das Schuld-, sondern das Zerrüttungsprinzip heranzuziehen. Großbritannien fühlt sich in der Europäischen Gemeinschaft einfach unwohl. Reisende soll man aber nicht aufhalten. Es geht auch nicht um „Brexit hart“ gegen „Brexit soft“. Das UK steigt einfach aus allen EU-Verträgen aus. Basta. Alles was das UK mit der EU dann neu verhandeln will, muss London vorlegen. Die EU entscheidet dann darüber, ob die Londoner Wünsche kompatibel mit den EU-Verträgen und den Interessen der EU sind. Es geht hier nicht um Wohlwollen. Das UK hat beschlossen, in der Welt für sich ganz allein zu stehen. Vielleicht gelingt dies sogar. Wirklich heikel wird es bei der militärischen Zusammenarbeit mit dem UK. Es ist noch nicht klar, ob das UK auch auf diesem Gebiet volle Eigenständigkeit, sogar außerhalb der Nato, anstrebt!“

Sigurd Schmidt, Bad Homburg