Donald Tusk hat Polen schweren Schaden zugefügt

Es ist vielleicht noch zu früh, von einer Krise der Demokratie in Europa zu sprechen, aber die Vorgänge in Polen machen misstrauisch. Wir erleben ein Déjà-Vu: Nach Ungarn wurde nun auch in Polen eine Instanz ausgehebelt, das Verfassungsgericht, die für das Funktionieren einer rechtsstaatlichen Ordnung unabdingbar ist. Diese rechtsstaatliche Ordnung ist die Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie schlechthin. Eine handlungsfähige Justiz muss in der Lage sein, Regierungen in ihre Schranken zu verweisen. Man mag ja über den Zustand der Demokratie in Deutschland klagen — aber hier wäre ein Vorgang wie der, der kürzlich in Polen das Verfassungsgericht entmachtete, zweifellos undenkbar. Das deutsche Verfassungsgericht ist vorbildlich darin, die Politik in ihre Schranken zu verweisen.

Was ist geschehen? Das polnische Parlament, der Sejm, verabschiedete mit der absoluten Mehrheit der „Partei für Gerechtigkeit“ (PiS) ein Gesetz, das dem polnischen Verfassungsgericht vor allem zwei Punkte vorschreibt:

1. Urteile müssen mit Zweidrittelmehrheit der Richter gefällt werden
2. 13 von 15 Richtern müssen beteiligt sein
3. Es entfällt ein Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts

Ein wunderbares Beispiel dafür, dass absolute Mehrheiten schädlich sind, insbesondere in Händen von Leuten wie Victor Orban (Ungarn) oder Jaroslav Kazcinsky von der PiS, der mehr oder weniger grauen Eminenz hinter der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo. Da die PiS bereits mehrere Parteigänger unter den Richtern des Verfassungsgerichts hat, ist sie nun in der Lage, Verfahren zu verschleppen. Damit kann sie Urteile verhindern, die ihr möglicherweise zuwiderlaufen. Als nächstes, darf man vermuten, werden die Medien dran sein, und womöglich haben wir bald eine Art Ungarn hoch zwei in der Europäischen Union; immerhin ist Polen ein Schwergewicht in der EU, im Gegensatz zu Ungarn, was, wie man mutmaßen könnte, auch der Grund dafür gewesen sein dürfte, dass die EU nicht entschieden genug auf Orbans Exzesse reagiert hat: Ungarn ist ein kleines Land, ein Leichtgewicht. Polen nicht. Und wer ist als nächstes dran, von nationalistischen Kräften übernommen zu werden? Dänemark? Schon passiert. Die Niederlande? Dicht davor.

In Polen regt sich Widerstand in der Zivilgesellschaft. Aber wir sollten unseren Blick vielleicht doch auch auf die Ursachen dieser Entwicklung richten. Gerade hier im FR-Blog wurde immer wieder — meist eher pauschal  — ein Zusammenhang zwischen einer neoliberalen Politik auf Kosten der Armen und dem Erstarken rechtskonservativer und nationalistischer Kräfte behauptet. Eine neoliberale Politik auf Kosten der Armen ist genau das, was die in Polen abgewählte Partei PO betrieben hat. Das Pendel scheint zurückzuschlagen. Davon berichtet Artur Becker in seinem Artikel „Der durchsichtige Populismus der PiS„. In einer Demokratie hat eben auch jeder arme Mensch eine Stimme, die genauso viel wert ist wie die eines reichen Menschen, und dieser arme Mensch könnte versucht sein, seine Stimme beim nächsten Mal einer Partei zu schenken, die ihm das Blaue vom Himmel verspricht.

Es ist unbestreitbar, dass die vorige polnische PO-Regierung für eine Vielzahl von Menschen keine Verbesserungen bewirkt hat. Insofern sollte das polnische Beispiel auch für Deutschland eine Mahnung sein. Das Funktionieren der Demokratie ist auch, aber nicht nur vom Funktionieren der Institutionen abhängig. Mehr noch ist es davon abhängig, dass die Regierenden jenen Interessenausgleich hinbekommen, den man ein wenig verkürzt auch als Gemeinwohl bezeichnen könnte. In Deutschland war das lange „common sense“, doch dieser Konsens wurde in den Achtzigerjahren durch das Lambsdorff-Papier aufgekündigt. Am Beispiel Polen zeigt sich, wie der Neoliberalismus die Demokratie gefährdet.

Christian Karsten aus Andernach meint zur FR-Berichterstattung über die Entwicklung in Polen:

„Die Überschrift „Die Polen wachen auf“ bedarf einer Korrektur. Die Polen wachen nicht auf, sie waren immer schon hellwach. Von ihnen ging die Abschaffung des Kommunismus aus, und sie wählten eine extrem neoliberale Regierung ab, die dem einfachen Bürger nur geschadet hat. Die Bezeichnung rechtsnational für die PiS ist unkorrekt, als sozial ausgerichtete Partei wird sie eine linkere Politik betreiben als die PO. Mit der kostenlosen Abgabe von Medikamenten an Rentner ist schon ein Anfang gemacht, schade, dass Sie darüber nicht berichtet haben. Interessant ist das Ergebnis einer aktuellen Meinungsumfrage, die die PO nur noch bei 17 und die PiS bei 42 Prozent sieht.
Die Aufregung von Herrn Asselborn wäre leichter nachzuvollziehen, hätte er sich vorher ebenso erregt, als die abgewählte Regierung ihre Gefolgsleute im Verfassungsgericht, den Medien und der Exekutive unterbrachte. Angesichts einer nicht wegzudiskutierenden Neigung einiger PiS-Politiker zu schrillen Tönen stimme ich mit Herrn Asselborn überein, dass man sehr genau auf Übertreibungen achten muss.
Um die Glaubwürdigkeit der EU ist es zurzeit nicht gut bestellt. Europäischen Regierungen autokratische Tendenzen vorzuwerfen und andrerseits dem Autokraten Erdogan den roten Teppich auszurollen, damit er uns die Flüchtlinge vom Halse hält, passt nicht zusammen. Hier muss man dem EU-Ratspräsidenten und PO-Mitglied Tusk danken, dass er dieses Vorgehen kritisiert hat.“

Jürgen Malyssek aus Wiesbaden:

„Die Analyse von Artur Becker zum Zustand der polnischen Gesellschaft, sehr deutlich mit der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Spaltung der Bevölkerung aufgezeigt, hat mir sehr geholfen, diesen für mich überraschend schnellen Aufstieg der nationalkonservativen PiS-Partei besser zu verstehen. Hatte ich zeitweise während der letzten Regierungszeit von Donald Tusk (Bürgerplattform) den Eindruck, dass Polen sowohl wirtschaftlich als auch in seiner pro-europäisch und liberal rüberkommenden Haltung, zum leuchtenden Vorbild für eine gelingende Integration des Ostens Europas mit dem Westen werden könnte. Dieses Gesamtbild ist jetzt gehörig getrübt. Enttäuschend auch zu erfahren, wie „hoch der Preis der Bürgerplattform in den acht Jahren ihrer Regierung für die imposante europäische Karriere von Donald Tusk“ (Becker) war und ist. Dass diese fortschrittlich daherkommende Politik (wieder einmal) auf dem Rücken der sozial schwachen Schichten ausgetragen wurde, sie also zu einer fortschreitenden Verarmung auf der „grünen Insel“ geführt hat. Das hat beim Lesen der herkömmlichen Presse so nicht erkennen konnte. Demnach muss man noch nicht einmal Jaroslaw Kaczynski als den großen Bösewicht für das aktuelle polnische Desaster attackieren. Haben Tusk und seine Gefolgschaft bis dato mehr Schaden im Land angerichtet als man es vielleicht bisher vermutet hatte. Ich bin jedenfalls auf diesen Mann hereingefallen, der mit seiner Arroganz der Macht und der Vorspiegelung einer wiederaufgebauten Liberalität im Lande, den Boden bereitet hat, für das, was wir zurzeit an Negativ-Schlagzeilen aus unserem östlichen Nachbarstaat hören und lesen können. Vielen Dank, Artur Becker, für die aktuellen zeitnahen Einsichten!“

Christian Schauer aus Alzenau:

„Rechtsradikale Sprüche von führenden Politikern nationalkonservativer Provenienz vergiften nicht nur in Polen, sondern auch in Ungarn das Klima.. Mit der pauschalen Ablehnung von Flüchtlingen gewinnt man heute schon Wahlen in Europa. So meinte der Chef der polnischen Nationalkonservativen Jaroslaw Kaczynski Mitte Oktober 2015 auf einer Wahlveranstaltung zum Thema Migration: „Cholera auf den griechischen Inseln, Ruhr in Wien, alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind, können hier gefährlich werden“. Es ist skandalös, dass eine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ eine Wahl gewinnt, die sich weigert, bei einer Bevölkerungszahl von etwa 38,5 Millionen 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Auf diese lächerlich geringe Zahl ließ sich die Vorgängerregierung zumindest ein.
Den würdigen Abschluss bietet der ungarische Ministerpräsident Ende November „Natürlich gibt man es nicht gerne zu, aber es ist eine Tatsache, dass alle Terroristen letztlich Migranten sind“, sagt Viktor Orbán. „Die Frage ist nur, wann sie in die Europäische Union eingewandert sind.“
In Ungarn gab es eine rechtsradikale Partei mit dem Namen „Die Pfeilkreuzler“, die massiv in den Holocaust verwickelt war und vom Oktober 1944 bis zum Weltkriegsende 1945 die ungarische Politik bestimmte. Führer war Ferenc Szálasi. Folgende Ungarn waren prominente Mitglieder dieser Partei: Károly Beregfy, Verteidigungsminister dieses Regimes, Gábor Vajna, Innenminister und József Gera war ein Vertrauter des Ministerpräsidenten Szálasi. Alle diese Faschisten waren Ungarn Herr Orbán! Aber nicht alle Ungarn sind Faschisten!
Der völkische Nationalismus mit seinen grobschlächtigen Ressentiments ist auf dem Vormarsch. Es wird Zeit, ihn zu stoppen.“