Militärpolitische Kreativität der EU

Sieh mal einer an! Seit Jahrzehnten ging kaum etwas in Sachen militärischer Zusammenarbeit auf EU-Ebene, von einer EU-Verteidigungsunion ganz zu schweigen. Doch kaum haben die Briten für den Brexit gestimmt, kommen Vorschläge auf den Tisch, die in diese Richtung zielen, und so bekam Europa „Permanent Structured Cooperation“, kurz „Pesco“. Genauer: 23 von 27 EU-Staaten. Dänemark, Irland, Portugal und Malta sind bisher nicht dabei auf dem Weg zur Verteidigungsunion.

Jahrzehntelang haben die Briten alles verhindert, was nach verstärkter militärischer Zusammenarbeit oder gar den Keimen einer EU-Armee aussah. Sie fürchteten, ein solches Gebilde könne die Nato schwächen. Das ist in der Tat nicht auszuschließen. Es musste wohl auch erst ein US-Präsident Donald Trump kommen, um den Mitgliedsstaaten zu demonstrieren, dass die Dominanz der USA in der Nato durchaus unangenehm sein kann. Nun fiel der größte Bremser für solche Pläne weg. Das Vereinigte Königreich tritt aus der EU aus. Und sofort tritt die EU mittels einer französisch-deutschen Initiative aufs Gas. Was nämlich bisher in der EU unter GASP lief (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik), war in vielerlei Hinsicht ein zahnloser Tiger. Das könnte sich nun allmählich ändern.

Wohlgemerkt: Es geht um die Verteidigung der EU-Staaten, nicht um den Aufbau militärischer „Fähigkeiten“, um andere anzugreifen. Es ist nur zu begrüßen, dass die EU-Staaten ihre Armeen nun nach und nach miteinander verzahnen und ihre Strukturen miteinander synchronisieren. Rüstungsprojekte sollen irgendwann gemeinsam angegangen werden. Die Zahl von derzeit fast 180 verschiedenen Waffensystemen in der EU soll verringert werden, was Einsparungen und eine vereinfachte Zusammenarbeit nationaler Truppenteile bringen könnte. Beispiel Hubschrauber: Für bestimmte Hubschrauberprogramme gibt es in Europa mehr Hubschraubertypen als Staaten, die Hubschrauber kaufen könnten. Kampfpanzer: 17 Typen von unterschiedliche Kampfpanzern in der EU steht nur einer in den USA gegenüber. Die durch mangelnde Kooperation entstehenden „Kosten“ werden von der EU-Kommission auf eine Summe zwischen 25 und 100 Milliarden Euro geschätzt – pro Jahr.

„Pesco“ soll zu einer Art „militärischem Schengen“ führen. Von einer echten EU-Armee ist man weit entfernt, es wird viele Jahre dauern und sicher auch noch viel Streit bringen, bis wir dort ankommen. Denn das Projekt ist natürlich nicht unumstritten. Manche sehen darin ein Aufrüstungsprojekt, denn die Mitgliedstaaten verpflichten sich, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Andere wittern eine gegen Russland gerichtete Militärstrategie. Wieder andere meinen, alles, was jetzt geplant werde, sei auch ohne „Pesco“ möglich. Letzteres ist wohl auch richtig, doch diese Kritik verkennt das Identität stiftende Element eines solchen Projekts, welches das Gemeinsame betont und so das Zusammenwachsen der EU fördert. Zudem passieren unter dem Schirm von „Pesco“ zunächst, wie so oft in der EU, nur ein paar Tippelschrittchen. Denkbare gemeinsame militärische Projekte sind zum Beispiel, wie von Deutschland vorgeschlagen, ein gemeinsames medizinisches Einsatzkommando, ein Netz von Logistikdrehkreuzen und eine gemeinsame Offiziersausbildung. Dagegen ist wohl wenig einzuwenden.

Man sollte nicht verkennen, dass eine verstärkte gemeinsame Sicherheitspolitik, wie „Pesco“ sie anvisiert, die militärische Abhängigkeit Europas von den USA reduziert. Allerdings darf die EU dabei nicht stehenbleiben. Es gibt weitere bedeutende Felder, auf denen vieles im Argen liegt, etwa die Sozialunion, wie auch FR-Kommentator Andreas Schwarzkopf in seinem Leitartikel kritisch anmerkt. Ein EU-Gipfel hat kürzlich in Göteborg die „sozialen Rechte“ der Europäer proklamiert, die „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR). Das Papier ist nicht verpflichtend. Hier muss noch viel passieren. Ebenso in der Finanz- und Steuerpolitik. Dennoch ist „Pesco“ zu begrüßen. Europa muss sich im Notfall verteidigen können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Leserbriefe

Ernst Girth aus Frankfurt meint:

„Na endlich bekommen wir bessere Strassen wegen der aggressiven Russen. Wenn man dann schon mal dabei ist unsere Schlaglöcher auszubessern könnte man dann doch gleich, analog zu den Busspuren in den Städten, eine Spur auf den Autobahnen als Panzerspur reservieren. Und Muntionsdepots an den Tankstellen einrichten oder Neue Sonder Depots an Parkplätzen (NSDAPs). Und Jamaika* könnte sich darauf verständigen, ob man diese Einrichtungen nach prominenten Generälen aus der Zeit des Baus der Autobahnen benennt, oder vielleicht doch nach bekannten Kämpfern gegen die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik.“

*Zum Zeitpunkt des Entstehens dieses Leserbriefs
liefen die „Jamaika“-Sondierungen noch, Anm. Bronski

Dieter Hooge aus Frankfurt:

„Was da am Dienstag, den 14.11.2017, in der FR unter dem Titel „Europa will eigene Verteidigung!“ steht, liest sich wie der im Original abgedruckte Pressedienst der EU Kommission. Grundtenor: Wir sind handlungsfähig und gründen nun eine Nato Nummer zwo. Kein Wunder, handelt es sich bei dem Bericht doch um den (völlig unkritischen) Abdruck einer Agenturmeldung von afp.
Das ist aber noch nicht alles! Auf der Meinungsseite kommt Andreas Schwarzkopf unter dem Titel „Ein Anfang“ zu Wort. Sein Fazit gleich vorneweg: „Mit dem verteidungspolitischen Projekt Pesco (neutral gemeinte Fachabkürzung) macht die europäische Union unzweifelhaft einen Schritt in die richtige Richtung“. Und dann wird von Schwarzkopf lang und breit eine mehr als zweifelhafte Begründung nachgeliefert, warum er eine Militarisierung der EU für dringend geboten hält. Diese Sichtweise ist gelinge gesagt ärgerlich!
Was ist da in Wahrheit in Brüssel passiert? Nach der Währungsunion und Wirtschaftsunion folgt nun die Militärunion. Man konnte den beiden (Noch) BundesministernInnen von der Leyen und Gabriel förmlich im Fernsehen die freudige Erregung ansehen, als sie diesen „verteidigungspolitischen EU-Wahsinn“ unterschrieben. Später jubelte Gabriel dann im O-Ton über „Einsparungspotenziale“ bei der Aufrüstung. Von der Leyen zeigt sich überglücklich, daß nach 30 Jahren Anlaufzeit nun endlich dieses Projekt auf dem „guten“ Weg ist. Die Welt ist aus den Fugen und die EU feiert militärpolitische „Kreativität“.
Dazu nur ein Beispiel was die EU Staaten tun könnten: Mit Unterstützung und Flankierung der EU und ihrer Staaten werden die von Armut und Hungernöten heimgesuchten Länder Afrikas ökonomisch fertig gemacht. Europäische Fisch-Fabrikschiffe und Hochleistungskutter vor deren Küsten, Agrar Exporte aus der EU ohne Ende zerstören die Landwirtschaft und beseitigen die Existenzgrundlage von Millionen dort. Manipuliertes Saatgut wird mit horrenden Gewinnen nach Afrika verkauft und dies alles sanktioniert durch Freihandelsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten, mit schlimmeren Auswirkungen wie TITIP und Ceta. Rüstungsexporte aus Europa heizen die militärischen Konflikte nicht nur dort noch an. Das alles löst die Flüchtlingsströme von Afrika aus. Anstatt hier endlich Abhilfe zu schaffen macht die EU auf Rüstungsbündnis, um die Festung Europas weiter auszubauen. Als gäbe es sonst keinen Handlungsbedarf.
Friedens-und abrüstungspolitische Initiaven der EU müssen die Strategie auf diese Herausforderungen sein und die Unterstützung eines faireren Handels und nicht die Gründung einer Aufrüstungs-Union!
Dazu eine hochaktuelle Forderung – und Jamaika hätte da eine große Aufgabe. Die erneute Einberufung der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)“ auf Initiative der EU ist das Gebot der Stunde. Das wäre ein wichtiger politischer Beitrag, um z. B. den kriegstreiberischen Ausfällen eines Trump die angemessene Antwort zu geben und einen wichtigen Beitrag für Frieden und Abrüstung in Europa und darüber hinaus zu leisten.