Paradise Papers: Diese Juristen sind nicht harmlos

Vor eineinhalb Jahren die Panama Papers und die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die ihren Klienten via Briefkastenfirmen bei Verschleierung von Geldflüssen und „Steuersparen“ halfen. Jetzt die Paradise Papers und die global aktive Anwaltskanzlei Appleby mit Gründungssitz in Hamilton auf den Bermudas sowie der Asiaciti Trust aus Singapur. Das neue Material führt diesmal nicht nur zu Superreichen, Politikern und Sportlern, sondern auch zu großen Konzernen. Während Appleby sich selbst als führendes Unternehmen in der Offshore-Industrie sieht und mit Briefkastenfirmen und Knowhow in Sachen Steueroasen in offenbar tausenden Fällen von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung bis hin zu Geldwäsche behilflich ist, ist Asiaciti ein „Dienstleister“ in Sachen Trustbildung. Trusts sind Firmenkonstruktionen, deren Eigentümer für Außenstehende kaum erkennbar sind. Diese Menschen wollen also offenbar anonym bleiben. Was haben diese honorigen Reichen und Superreichen vor? Oder genauer: Was treiben sie da schon seit langem?

Das Ganze ist natürlich völlig legal. Es werden bestehende Gesetzeslücken ausgenutzt wie im Fall von Immobilienkonzernen wie Phoenix Spree, die mit Share Deals arbeiten und so die Zahlung von Grunderwerbssteuer sparen. Beispiel: Der Eurotower am Frankfurter Willy-Brandt-Platz, in dem zeitweise die Europäische Zentralbank ihren Sitz hatte, war nach Medienberichten im Jahr 2015 für 480 Millionen Euro von der RFR Holding an die IVG Institutional Funds veräußert worden. Beim hessischen Steuersatz von sechs Prozent auf den Grunderwerb wären fast 29 Millionen Euro fällig geworden. Die Finanzbehörden seien wegen der Share-Deal-Konstruktion aber leer ausgegangen, berichtete der „Spiegel“. Bei Share Deals erwirbt das kaufende Unternehmen laut Wikipedia „keine Immobilien vom verkaufenden Unternehmen (Asset Deals), sondern Firmenanteile (Shares). Wenn das Volumen dabei unter 95 Prozent des Wert des verkaufenden Unternehmen bleibt, muss der Käufer keine Grundsteuer abführen. Nach fünf Jahren kann der Käufer dann die restlichen Anteile erwerben, ohne Steuern zahlen zu müssen.“ Dieses Schlupfloch zum Steuertricksen soll jetzt geschlossen werden. Da fragt man sich doch: Jetzt schon? Wie lange ist den verantwortlichen Politikern schon bekannt, dass dieses Schlupfloch existiert?

In Sachen Share Deals kann wohl tatsächlich schnell etwas passieren, wenn der politische Wille da ist, denn die Regelung der Grunderwerbssteuer ist Sache der deutschen Bundesländer. Anders sieht es mit Steuersparmodellen aus, die in anderen EU-Ländern praktiziert werden. Beispiel Apple in Irland oder Nike in den Niederlanden. In letzterem Fall wandern die Gewinne aus dem Sportartikelverkauf an die Zentrale in Hilversum, welche hohe Lizenzgebühren an eine zweite Firma des Konzerns entrichtet. Nur ein kleiner Rest der Gewinne wird tatsächlich versteuert. Die Lizenzgebühren hingegen sind nach dem niederländischen Modell steuerfrei, da die Zentrale der zweiten Firma nicht in den Niederlanden sitzt. Die Verantwortlichen bei Nike können also ruhig schlafen: Es geht alles nach Recht und Gesetz zu. Und die Verantwortlichen in den Niederlanden? Wie können die rechtfertigen, dass dem niederländischen Staat Milliarden an Steuern entgehen, während er mit fast 429 Milliarden Euro verschuldet ist? (Aktueller Stand, Quelle: Statista.de.)

Warum halten die Niederlande an ihrem zweifelhaften Ruf als Steueroase fest? Auch Luxemburg und Irland bewegen sich nur zaghaft und nur unter großem öffentlichen Druck. Irland könnte von Apple 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung fordern; die EU-Kommission macht deswegen Druck auf die irischen Verantwortlichen. Darum sucht Apple, wie trotz größter vereinbarter Diskretheit herauskam, nach einem neuen Firmensitz. „Nach den Mails zwischen dem iPhone-Konzern und der Kanzlei Appleby zu urteilen“, schrieb „Computerbild„, war Apple insbesondere daran interessiert, sich so weit wie möglich von Steuerabgaben zu befreien.“ Zudem interessiere den Konzern, wie man den Umzug der Gesellschaften nach Jersey geheim halten könne.

Diese Steuerpolitik à la Niederlande will offenbar die global agierenden Konzerne anlocken und sesshaft machen, die naturgemäß sehr flexibel bei der Wahl der Sitze ihrer Europazentralen sein können. Aber auch Deutschland ist von den Paradise Papers nicht ausgenommen. Abgesehen von den schon angesprochenen Share Deals werfen die Daten die Frage nach Geldwäsche in Deutschland auf, und bestimmte deutsche Superreiche wie die Familie Engelhorn oder der Gewinnspiel-Unternehmer Gauselmann, dessen „Merkur“-Spiele auch in deutschen Online-Casinos laufen, obwohl sie das nach deutschem Recht nicht dürften, stehen in einem ziemlich üblen Licht da. Einem Licht der Grauzone.

Es mag überwiegend legal sein, was da geschieht, aber ist es auch legitim? Natürlich nicht. Und zwar nicht nur deswegen, weil die Konzerne und Steuervermeider Infrastrukturen für ihre Geschäfte nutzen, die von Steuergeldern finanziert wurden, welche die Allgemeinheit aufgebracht hat. „Aus großer Kraft folgt große Verantwortung“ – wer kennt dieses Zitat? Es stammt aus einem US-Comic namens „Spiderman“ und ist quasi das Motto dieses Superhelden, das ihm von seinem Onkel mit auf den Lebensweg gegeben wurde. Diese Worte sind so schlicht und naiv wie einfach richtig. Diese Superreichen, die von ihrer ökonomischen Kraft nichts abgeben wollen, handeln verantwortungslos: Eigennutz vor Gemeinwohl. Sie sind die wahrhaft sozial Schwachen unserer Zeit.

Nach den Panama Papers ist durchaus etwas passiert. Konzerne sollen ihre Gewinne zum Beispiel jetzt in den Ländern versteuern, in denen sie sie erzielen. Das ist ein erster wichtiger Tippelschritt. Weitere müssen folgen. All diese Milliarden und Abermilliarden nutzen niemandem, solange sie illegitim auf den Konten weniger Superreicher ruhen, während global mehrere hundert Millionen Menschen hungern. Die Beseitigung des Hungers wäre gewiss zu schaffen, wenn diese reichen Menschen ihre Verantwortung wahrnehmen würden. Doch es scheint sie nicht zu kümmern. Vielleicht kümmert es sie, wenn ihr guter Ruf leidet? Ihr Renommee? Ihre Marke? Es gibt, um nur ein Beispiel zu nennen, durchaus Sportartikelhersteller, die fair produzieren und ihre Gewinne auch ordentlich versteuern. Dasselbe gilt für Online-Versandhäuser. Es gibt durchaus Alternativen. Die Macht darüber, wer die Gewinne macht, die er nicht versteuert, liegt letztlich beim Verbraucher.

Ebenso nervenzerfetzend wie die Enthüllungen selbst ist ihre Geschichte. Wie schon bei den Panama Papers wurden die Daten der Paradise Papers der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Während es sich bei den Panama Papers wohl um ein Datenleck bei der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca handelte, sollen die Daten der Paradise Papers gehackt worden sein. Die Kanzlei Appleby spricht jedenfalls von einem Cyberangriff. Die KollegInnen von der Süddeutschen Zeitung gaben das Material weiter an das „International Consortium of Investigative Journalists“ (IJIC), welches die Auswertung und weitere Recherchen koordinierte. Daran beteiligt waren in beiden Fällen JournalistInnen von mehr als 60 Medien weltweit. In Deutschland gehören außer der Süddeutschen Zeitung auch der NDR und der WDR dazu, die zu dritt ein Recherchenetzwerk haben.

Das ICIJ stellte 2016 eine Datenbank online, die Namen und Adressen von über 300.000 mithilfe von Mossack Fonseca gegründeten Briefkastenfirmen und Trusts sowie die ihrer Vermittler enthält, außerdem die einiger Tausend Anteilseigner. (Link dorthin: → Hier.) Mit den Paradise Papers wird hoffentlich dassselbe geschehen.

Und jetzt zu den Leserbriefen – denn im Gegensatz zum Fall der Panama Papers, der den FR-LeserInnen damals wohl die Sprache verschlagen hat, habe ich immerhin drei Zuschriften zu den Paradise Papers bekommen.

Leserbriefe

Dagmar Schön aus München meint:

„Manchmal ist Hollywood visionär, fast investigativ unterwegs und deckt in Spielfilmen auf, was im wirklichen Leben noch lange unentdeckt bleiben wird. Dies trifft auf das Thema der Panama und Paradise Papers zu.
Die Kanzlei „Appelby“ könnte die Vorlage der Kanzlei des John Milton im Film „The Devil’s Advocate“ (Im Auftrag des Teufels) von 1997 gewesen sein.
Al Pacino, als John Milton, der Chef der globalen Anwaltsaktivitäten, gibt sich als der großer Verneiner, als Teufel zu erkennen und stellt sein zeitgemäßes Konzept vor: Der Fürst der Finsternis agiert ab dem 20. Jahrhundert als Inhaber einer internationalen Anwaltskanzlei. Einer von Pacinos Schlüsselsätze am Ende des Films: „Eitelkeit… eindeutig meine Lieblingssünde.“
Lohnt sich, diesen Film noch einmal anzusehen. Nicht nur die Reichen, wie Pharma-Milliardär Curt Engelhorn sind die Bösen. Ohne ihre hoch bezahlten willigen Vollstrecker, die Prädikatsjuristen, die ihre Geldrettungsstrategien austüfteln, wären sie hilflos und müssten ohne passende formale Konstrukte genauso wie Sie und ich Steuern bezahlen. Diese Juristen sind nicht harmlos, sondern sie die modernen Adolf Eichmanns, die Schreibtischtäter mitverantwortlich für die Toten, die Jean Ziegler seit Jahrzehnten anprangert: „Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. – Diese Spekulanten sind Massenmörder.“ Ihre erfolgreichen Spekulationen sind ohne Prädikatsjuristen nicht denkbar.
Diese Reichen bezeichnet man in der Regel nicht als ‚Sozialbetrüger‘, wie die Hartz IV-Empfänger, die sich nicht an Gesetze halten. Von Curt Engelhorn, der, wie wir gerade erfahren, uns alle um Milliarden von Steuern betrogen hat, wurde sogar im Deutschen Museum in München mit einer Büste geehrt, weil er dem Museum aus seiner Portokasse ein paar Euro gespendet hat.“

Robert Maxeiner aus Frankfurt:

„Mit diesen Paradise-Papers-Steuertricksern ist kein Staat zu machen. Das sind asoziale Undemokraten und Schmarotzer, nicht, weil sie so unglaublich reich sind, sondern trotzdem auf Kosten derer leben, die es dringend brauchen. Sie treiben einen Keil in eine ohnehin gespaltene Gesellschaft. Sie sind sich ihrer demokratischen Verantwortung nicht bewußt oder ignorieren diese. Sie sind der Stachel im Fleisch der Globalisierung, permanente Rechtsüberholer auf einer zweifelhaften Erfolgsspur. Statt bei den Jamaika-Verhandlungen aalglatte Formulierungen für eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik zu suchen, wäre es doch auch ökonomischer, und auf eine gute Geldpolitik doch CDU/CSU und FDP so großen Wert, diese Schlupflöcher, in denen so viele Milliarden verschwinden, die wir für Sozialausgaben und marode Straßen dringend brauchen, zu stopfen. Und damit dieses Hase-und-Igel-Spiel endlich aufhört, sollten zukünftig Anlageformen verboten sein, die nicht ausdrücklich erlaubt sind.“

Alfred Kastner aus Weiden:

„Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt“. Dieser Vers aus Matthäus 19, 24 hat mir stets etwas Kopfzerbrechen bereitet. Wie soll jemals ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen? Und ab wann gilt man gemäß diesem Gleichnis Jesu als Reicher? Fällt ein Mensch, reich an Herz, Verstand und Moral ebenfalls unter diese Definition? Gibt es einen materiellen Freibetrag für Reiche?
Ich bin überzeugt, würde Jesus heute leben, hätte sich längst ein Beamtenapparat um ihn herum versammelt, der seine Gleichnisse mit klaren Auslegungsverordnungen ummantelt hätte. Stattdessen müssen wir heute leider erleben, dass sich viele Superreiche selbst nicht als solche einstufen und sich der Gesellschaft nicht verpflichtet fühlen. Aber anstatt sie zu diskriminieren sollte die Gesellschaft ein christliches Gebot befolgen und mehr Mitleid für diese in Wirklichkeit armen Geschöpfe entwickeln.
Wir „Fußvolk“, deren Steuern wir Monat für Monat bequem durch unsere Arbeitgeber an das Finanzamt abführen lassen, können uns keine Vorstellung davon machen, welche enorme Mühe es kostet, ähnlich einem Trüffelschwein regelmäßig neue Steuerschlupflöcher aufzuspüren, um das schwer verdiente Vermögen vor der gierigen Allgemeinheit zu schützen. Und ständig mit Alpträumen leben zu müssen, dass auf dem Warnschild vor dem Steuerschlupfloch das „il“ vor dem „legal“ von raffinierten Helfershelfern „versehentlich“ unkenntlich gemacht worden sein könnte.
Und sollten wir diesen armen Geschöpfen nicht zugestehen, das 10. Gebot Gottes nach deren Intention auszulegen: „Du sollst nicht nach den Steuern Deines Nächsten verlangen“? Geht nicht unsere (künftige) Bundesregierung mit gutem Beispiel voran, indem sie sich teils vehement gegen die Einführung einer Vermögenssteuer ausspricht?
Kritiker behaupten, diese SSTS (Steuerschlupflochtrüffelschweine) würden sich der gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Aber mit dieser Kritik begeben sie sich auf eine Ebene, die diese SSTS nie erreichen werden: Moral und Anstand. So müssen wir halt weiterhin mit kaputten Straßen und Schulen leben.
Aber kein Nachteil ohne Vorteil. Wer auf der Autobahn wegen Baustellen regelmäßig längere Zeit im Stau verbringt, der begreift, welch zwischenmenschliche Nutzen damit verbunden ist. Bei den gemeinsamen Zigarettenpausen haben sich bereits echte Freundschaften entwickelt. Trotz des eigentlich nervigen Staus wirken die Leute in dieser verbindenden Gemeinschaft gelöst und entspannt, regelrecht entschleunigt. Keine Klassenfahrt kann das Gemeinschaftserlebnis von Schülern aufwiegen, wenn sie nach einem Wolkenbruch aufgrund des undichten Daches des Schulgebäudes gemeinsam Wasser schöpfen dürfen.
Möglicherweise wollen uns die SSTS eine tiefere Botschaft vermitteln, die wir „Kleinbürger“ nicht verstehen: „Mehr kaputte Straßen und Schulen braucht das Land – im Sinne der Wiederbelebung Eures Gemeinschaftsgefühls“. Wenn man so will: Eine echte Win-win-Situation!“