Ein denkender Mensch setzt im Konfliktfall auf Verhandlung und Kompromiss

„Es ändert sich was in der deutschen Meinungslandschaft“, schreibt mir FR-Leser Jürgen Malyssek aus Wiesbaden, bezogen auf die Debatte über die mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die Israels Regierung derzeit im Gaza-Streifen an wehrloser Zivil-Bevölkerung angeblich begeht, und über den vermeintlich neuen Antisemitismus in Deutschland. (Der Leserbrief folgt unten.) Es ändert sich was? Nun, tatsächlich habe ich noch nie so viele Leserbriefe bekommen, in denen sich Leserinnen und Leser kritisch mit der israelischen Politik auseinandersetzen und in denen Formulierungen wie „Die Juden sind selbst schuld am Antisemitismus“ oder „Die Israelis hätten es in der Hand, etwas gegen den Antisemitismus zu unternehmen“ nicht vorkommen. Solche Formulierungen sind antisemitisch, da sie auf einer Art Umkehr der Beweislast fußen, etwa so: Weil die Juden so sind, wie sie sind, erzeugen sie Antisemitismus; sie müssten sich nur anders verhalten, nur anders sein, als sie nun mal leider sind, und schon wäre das alles kein Problem mehr. Es ist überaus erfreulich, dass sich solche Positionen in den Leserbriefen kaum finden. FR-Leserinnen und -Leser sind offenbar gut gegen Antisemitimus gewappnet.

Vor allem mit dem Gastbeitrag des Lübecker Professors Rolf Verleger „Unrecht auf geraubtem Land“ sind viele FR-Leserinnen und -Leser absolut einverstanden. Ich übrigens auch. Das Interview mit Michel Friedman zum Judenhass – „Dieses Gift ist eine Bedrohung für uns alle“ – hat dagegen weit weniger interessiert. Man kennt Friedmans Positionen, und in dem Interview sagt er eigentlich nichts Neues oder auch nur Unerwartetes. Unter anderem beklagt er, dass die Deutschen nicht spontan gegen Antisemitismus demonstrieren, wenn solche Demos nicht vom Zentralrat der Juden in Deutschland organisiert werden. Also, ich für mein Teil schreibe lieber Artikel, weil ich nicht viel davon halte, auf Demos plakative Slogans rauszuschreien, aber es stimmt natürlich: Die Deutschen gehen nicht gern auf die Straße. Andererseits – warum soll man gegen Antisemitismus in Deutschland demonstrieren, wenn man schockiert über die Politik der israelischen Regierung ist? Was hat das miteinander zu tun? Besteht da nicht vielleicht sogar die Gefahr, dass man auf einer solchen Demo pro-israelische Aussagen unterstützen würde, die man jedoch beim besten Willen nicht unterstützen möchte?

Um nicht falsch verstanden zu werden: Gegen Antisemitismus müssen wir aufstehen. Weiterhin und immer wieder. Es kann nicht angehen, dass bei jüdischen Mitbürgerinnen nachts plötzlich Steine durch die Fenster fliegen – oder Schlimmeres. Es gibt einen rechtsextremen Bodensatz in Deutschland, der in 15 bis 22 Prozent der Köpfe deutscher Menschen manifest ist. Darin liegt eine große Gefahr für unsere freie Gesellschaft. Dieser braune Sumpf umfasst antisemitische Positionen, äußert sich aber auch als Ausländerfeindlichkeit, Homophobie und Islamophobie. Und es gibt Einwanderer aus vorwiegend islamisch geprägten Staaten, die ihren Antisemitismus mitgebracht haben. Diese Hydra hat viele Köpfe, und man kann ihr auf vielfältige Weise begegnen, etwa in Gegendemonstrationen zu Nazi-Aufmärschen. Aber auch Online-Diskussionen können ein Ort sein, an dem gegen Antisemitismus Position bezogen wird. Das FR-Blog ist so ein Ort. Antisemitische wie auch alle anderen menschenfeindlichen Äußerungen sind hier verboten. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern eine Idiotie, genau wie auch Islamophobie und andere Schablonen, die Menschen übergestülpt werden und die sie auf diese Weise entmenschlichen.

Die gegenwärtige Empörungswelle in Deutschland hat jedoch mit Antisemitismus nichts zu tun. Antisemitismus ist eine negative Einstellung gegenüber dem Judentum in Summe, die pauschal auf einzelne Menschen heruntergebrochen wird. Das Judentum ist jedoch nicht gleichzusetzen mit dem Staat Israel oder seiner Staatsräson. Und der Staat Israel wiederum ist nicht gleichzusetzen mit seiner Regierung. Die israelische Gesellschaft ist bunter und lebendiger und multikultureller als jede europäische Gesellschaft. Umso mehr verblüfft, dass sie die gegenwärtige rechtsgerichtete Regierung gewählt hat. Gibt es einen Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft? Geduldet von der eigentlich liberalen Partei Jesch Atid (Zukunftspartei) sind da Parteien in der Netanjahu-Regierung versammelt, die nur als rechtsextrem und fundamentalistisch bezeichnet werden können. Premierminister Benjamin Netanjanu schwimmt auf einer breiten Welle der Zustimmung für seine harte Politik gegen die Hamas, doch gegen diese Regierung und ihre Politik richtet sich die Empörung der Deutschen.

Und gegen die Regierung Deutschlands. Der Text von Prof. Verleger kam unter anderem offensichtlich deswegen so gut an, weil er der deutschen Regierung in aller Klarheit eine Mitschuld für die Taten der israelischen Regierung gibt. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Dieser Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist wie in Stein gemeißelt, völlig egal, wie viel Unrecht die israelische Regierung anhäuft – glauben die Leserbriefautorinnen und -autoren. Aber auch hier muss man differenzieren: Das Existenzrecht Israels ist nicht das der israelischen Regierung. Die kann abgewählt werden. Vielleicht hofft Angela Merkel darauf, dass die Israelis zur Vernunft kommen und endlich eine Regierung wählen, die das einzige sucht, was Israels Existenz langfristig sichern kann – die Verständigung und Aussöhnung mit den Palästinensern? Im Januar 2017 wird in Israel wieder gewählt. Spätestens. Zuletzt hatte kaum eine Regierung die Legislaturperiode überstanden.

Hier kommt nun der vollständige Leserbrief von Jürgen Malyssek aus Wiesbaden, den ich eingangs zitiert habe und der die Öffnung der Diskussion begrüßt. Im Print-Leserforum werde ich kaum Platz dafür haben, einfach weil so viele Leserbriefe vorliegen und weil ich Herrn Malyssek kürzlich schon einmal veröffentlicht habe. Hier aber kann er zum Sturz in die Debatte dienen. Jürgen Malyssek schreibt:

„Israel-Kritik ist möglich und notwendig. Endlich mehren sich die Stimmen gegen Israels verheerende Kriegspolitik, legen die gewalttätige Geschichte der Gegenwart und der Vergangenheit offen. Ob etwa Gideon Levy von der israelischen Zeitung Haaretz, ob jetzt Holger Schmale (FR 31.07.), ob Rolf Verleger (Gastbeitrag, 1.08.) oder immer mehr FR-Leser zum Gaza-Krieg im Monat Juli (u.a. Udo Schäfer, 31.07., Toni Lenz, Winfried Jankowski, 30.07.). Es ändert sich was in der Meinungslandschaft. Den Aktivisten und Publizisten Jürgen Todenhöfer habe ich schon anderer Stelle genannt.
Was Deutschland und seine Politiker fahrlässig und schuldhaft versäumen, das bringen wenigstens viele kritische Menschen jetzt an die Oberfläche, ohne dass sie auch nur annähernd in den Verdacht antisemitischer Stimmungsmache gebracht werden zu können. Politik versagt in vielfacher Hinsicht und hinter dem Schutzschild der Staatsräson entlarvt sich bei ihren Statements ihre erschreckende Lernunfähigkeit (dazu sagen Schmale und Verleger vieles Richtige). Es überkommt mich dabei so etwas wie ein Fremdschämen für dieses feige Nichtdenken und -handeln. So bringen jetzt wenigstens Journalisten, Schriftsteller, Intellektuelle den Mut auf, zu dieser desaströsen Haltung Israels gegenüber den Palästinensern das allgemeine Schweigen zu brechen, um auch auf die Mitschuld Deutschlands an dem Fortgang der israelischen Kriegsverbrechen aufmerksam zu machen.
Was Israel in den vergangenen Wochen im Gaza-Streifen angerichtet hat, ist fatal und nicht mehr zu akzeptieren. Da ist nichts mehr gerechtfertigt. Wie westliche Politiker sich zur Gaza-Tragödie verhalten, ist im Grunde skandalös. Die USA ist ebenso unfähig. Verheerend ist auch die allmähliche Entfremdung vor dem Staat Israel, der für die jetzige Eskalation und die kaum noch zu behebenden negativen Folgen zu verantworten ist. Dazu zählen auch die antisemitischen Stimmungen im Lande, die – wie ein Ersatzhandeln, ein Vehikel – dadurch leider zusätzlichen Auftrieb bekommen. Als zivilisierte Gesellschaft müssen wir verhindern, dass der Judenhass weiter um sich greift. Aber auch Israel hat eine zivilisatorische Verantwortung: Diesen Nahost-Krieg zu beenden. Denn mit Zivilgesellschaft hat das nichts mehr zu tun, was Netanjahu und Gefolgschaft bereits angerichtet haben!“

Hans-Joachim Wienert aus Kronberg:

„Alle Autoren, die – wie Holger Schmale – über die heutige Verantwortung Deutschlands für die Kriegsverbrechen Israels schreiben, sollten in sich gehen und sich vorstellen wie es ihnen als Besitzer eines Einfamilienhauses ergehen würde, wenn der böse Nachbarn einem nicht in Frieden lässt, sondern nach dem Zufallsprinzip nachts um drei Uhr Steine gegen die Fenster wirft. Hin und wieder geht auch ein Fenster kaputt. Dies wäre Terror der groben Art, noch gröber wäre der Wurf von Handgranaten. Aber es gibt auch viel feine Terrormethoden von Nachbarn, die nicht nachlassen, einem das Leben zu verderben. Keine Regierung kann hierbei tatenlos zusehen.
Wer die Verantwortung für den Palästinakonflikt ernst nimmt, lädt als europäische Gemeinschaft alle Jugendlichen aus Gaza ein und gibt ihnen eine gründliche Ausbildung, Startgeld um einen Betrieb zu gründen und Einfuhrgenehmigung für seine Produkte nach Europa. Solange die Hamas für die Ordnung in Gaza gebraucht wird, wird der Konflikt weiter bestehen, gleich welcher Journalist welchen Text schreibt und sein Honorar kassiert.
Gaza ist  eine Nachwuchsstätte für die Anwerbung von Terroristen. Es gibt zu viele in der Welt, die mit dem Konflikt ihren Lebensunterhalt verdienen und daran interessiert ihn, ihn am Leben zu erhalten. Dies gilt für andere Kriege auch.“

Bettina und Ulrich Restat aus Kassel:

„Der Holocaust steht Pate bei der Gründung des Staates Israel: Ohne die Ermordung der 6 Millionen Juden hätte es die entsprechende UNO-Resolution nie gegeben. Und Deutschland? 1952 erkennt die Adenauerregierung Israel an und zahlt 3 Milliarden DM Wiedergutmachung. Damit kommt Nachkriegsdeutschland mit seinen überlebenden Tätern und Gehilfen billig davon. Für ihre Verbrechen büßen Unschuldige: Die Palästinenser.
Bei der Ausrufung des Staates Israel ermorden jüdische Terroristen Hunderte und vertreiben Hunderttausende. Von Anfang an haben deutsche Bundesregierungen die ursprünglichen Bewohner übersehen, sie lediglich als Feinde des Staates Israel und Verursacher eines „Konfliktherdes“ betrachtet. Wer Menschen als nicht existent, bestenfalls als lästig oder bösartig betrachtet, spricht ihnen die Menschenwürde ab. Er gibt der israelischen Regierung seinen Segen, die Palästinenser bis heute zu unterdrücken, zu demütigen und Tausende dieser „Würdelosen“ zu liquidieren (z.B. durch die bisherigen Gaza-Bombardierungen).
Bis heute haben deutsche Bundesregierungen nicht begriffen, dass Deutschland nicht nur verantwortlich für die Existenz des Staates Israel ist, sondern ebenso für ein menschenwürdiges Überleben der Palästinenser.
Wir schämen uns für die Mörder des Holocaust. Wir schämen uns für einen Bundespräsidenten und eine Bundeskanzlerin, die kein Wort des Mitleids für die palästinensischen Opfer finden. Wir schämen uns dafür, dass Merkel die Bombardierung der Wehrlosen im Gazastreifen als „Selbstverteidigung“ bezeichnet und der israelischen Regierung rät, „angemessen“ zu töten.“

Gert Hautsch aus Frankfurt:

„Vielen Dank für den wichtigen und mutigen Leitartikel von Holger Schmale. Ich stimme ihm in allen Punkten zu: Die relativ wirkungslosen Raketen aus Gaza sind zwar ein militärischer Angriff auf Israel, sie rechtfertigen aber niemals eine derart barbarische Reaktion. Wenn Herr Netanjahu nach mehr als tausend Toten nichts anderes zu sagen weiß, als dass man noch nicht fertig sei, dann ist er ein Kriegsverbrecher.
Aber kaum weniger empörend ist die Reaktion „des Westens“, sprich der USA, der EU und speziell der deutschen Regierung. Deren „dröhnende Sprachlosigkeit“ macht mich wütend und beschämt zugleich. Das ist keine Neutralität (die es angesichts des Ausmaßes des Tötens ohnehin nicht geben kann), sondern Parteinahme. Solange sie nichts anderes sagt, gelten Angela Merkels Worte vom 18. Juli (Zahl der Toten damals 260): „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, Deutschland stehe an der Seite Israels. „Das muss natürlich angemessen durchgeführt werden“, aber „jedes Land muss sich, wenn es so angegriffen wird, wehren.“ Dies ist die offizielle Position der Bundesregierung bis heute. Das Blut der inzwischen wohl 1500 Toten klebt auch an den Händen von Frau Merkel und Herrn Steinmeier.“

Diethard Geber aus Rehlingen

„Sehr geehrter Herr Rolf Verleger, sehr geehrte Redaktion der FR, vielen Dank für und herzlichen Glückwunsch zu diesem sehr differenzierten und mutigen Artikel. Es wäre sehr schön, wenn möglichst viele sich genauso differenziert und kritisch mit der Thematik auseinandersetzen würden. Meine Hochachtung nochmals an den Autor und die Chefredaktion und Herausgeber der FR für diesen vom Mainstream abweichenden mutigen und wichtigen Artikel. Ich hoffe dies war nicht der letzte kritische Artikel in dieser Sache.

Dietrich Curti aus Frankfurt:

„Danke, Herr Rolf Verleger! Endlich auch mal ein Beitrag, der von deutschen Politikern Vernunft einfordert. Die Einseitigkeit der überwiegenden Berichte über den zurzeit laufenden Krieg zwischen Israel und Gaza, ist kaum noch zu ertragen. Ich wäre noch zufriedener gewesen, wenn dieser Kommentar aus dem Bundestag gekommen wäre.
Schön wäre jetzt noch, wenn allen Krakeelern und Antisemiten klargemacht werden würde, dass Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland überwiegend deutsche Staatsbürger sind und in keiner Weise für die verfehlte Politik Israels verantwortlich gemacht werden können. Auch Herr Graumann sollte sich bewusst sein, dass er in erster Linie Juden deutscher Nationalität vertritt und nicht Mitglied der israelischen Knesset ist.“

Michael Strake aus Hütschenhausen:

„Am 31. Juli lese ich bei Josef Joffe in der ZEIT: „Was wäre gewesen, wenn die Palästinenser die Milliarden aus dem Westen dazu benutzt hätten, aus Gaza ein Singapur statt eine Raketenrampe zu machen? Oder U-Bahn- statt Angriffstunnel zu bauen? Die Israelis sind 2005 abgezogen.“
Am 1. August lese ich bei Rolf Verleger in der FR: „Seit 2005 ist Gaza ein großes Gefängnis; Israel hat es verriegelt, Ägypten bewacht den Hinterausgang. Israel erlaubt Ein- und Ausfuhren nur insoweit, dass niemand verhungert. Boote dürfen nur bis drei Meilen vor die Küste fahren, den EU-finanzierten Flughafen hat Israel zerbombt. Das hat die bescheidene Industrie und Landwirtschaft ruiniert. Womit sollen sich also die Einwohner beschäftigen? Ist es so erstaunlich, dass sie Tunnel bauen, um die Gefängnismauern zu durchlöchern? Ist es so erstaunlich, dass sie versuchen, ihren Gefängniswärtern zu schaden?“
Herr Joffe ist Professor, Herr Verleger ist Professor. Beide äußern sich öffentlich in der Zeitung. Ich nehme an, beide wissen, was sie sagen. Nach meiner 66-jährigen Lebenserfahrung hat Prof. Verleger das Problem wesentlich besser erfasst als Prof. Joffe. Wäre es möglich, dass Josef Joffe intensiv mit Rolf Verleger redete, damit dann auch Herr Joffe Texte verfasste, die hilfreich für die Bewohner des Gaza-Streifens wären?
Die zwei Zeitungen gaben den jeweiligen Artikeln bezeichnenderweise die Überschriften „Einäugig in Gaza“ und „Unrecht auf geraubtem Land“.“

Bernd Bremen aus Aachen:

„Niemanden, der noch zu einer menschlichen Regung fähig ist, können die Schilderungen über das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung unberührt lassen. Wie in jedem Krieg ist es vor allem die Zivilbevölkerung, die im Falle ihres Überlebens „ausbadet“, was ihre Herrschenden anrichten. Aber leider lässt keine der zitierten Äußerungen erkennen, dass mal daran gedacht wird, der eigenen Regierung das Mandat zu entziehen.
„Ruhe gegen Ruhe“ wurde noch vor der „heißen“ Kriegsphase immer wieder angeboten. Doch die Hamas dachte und denkt nicht daran, ihre Raketenattacken, Entführungen und Terrorattentate einzustellen. Jeder kurzfristige Waffenstillstand wurde von ihren Raketen zerbombt. Natürlich: Israel ist militärisch haushoch überlegen. Doch was hätte eine von vielen herbeigesehnte „Waffengleichheit“ zur Folge (außer noch mehr Tote)?
Das Grundproblem der Hamas ist das vieler Fundamentalisten und Klerikalfaschisten: Sie kennen keinerlei Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben. Wie sonst kann ein demonstrierender Vater auf die Idee kommen, seinem Kind eine Sprengstoffgürtel-Attrappe um die Hüfte zu schnallen? Der Hamas ist das Leid und das Sterben der eigenen Zivilbevölkerung offensichtlich egal – und nicht nur das: Sie wollen damit für die Weltöffentlichkeit gerade die Bilder produzieren, die Israel ins Unrecht setzen. Daher wird jeder Waffenstillstand gleich wieder gebrochen.
Ein denkender Mensch setzt im Konfliktfall auf Verhandlung und Kompromiss. Doch wie verhandele ich mit jemandem, der mein Lebensrecht nicht anerkennt und der nur das Ziel hat, mich zu vernichten? Ich finde keine Antwort darauf. Der Staat Israel hat die Pflicht und die Aufgabe, das Leben seiner Bevölkerung zu schützen. Ob der Weg, den die rechte israelische Regierung dazu beschreitet, der Richtige ist, wage ich zumindest mit langfristiger Perspektive zu bestreiten. Die Hamas kann durch diesen opferreichen Krieg militärisch geschwächt werden. Aber davon hat sie sich immer wieder erholt. Und dann fängt das Ganze wieder von vorne an. Das Verteufelte an der Situation ist, dass ich zurzeit niemanden dazu in der Lage sehe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Der Krieg in Nahost lässt verzweifeln und sicher ist nur, dass er keine Lösung bringen wird.“

Monika Hantschick aus Frankfurt:

„Wider das Mantra der deutschen Politiker und der meisten Schreiber/-innen in der FR! Der Gastbeitrag von Prof. Verleger ist eine Wohltat an Aussagen. Was mir seit Wochen beim Lesen der verschiedensten Kommentare und dem Anschauen der Berichterstattungen aus dem Gaza-Streifen in den Nachrichtensendungen Tränen in die Augen treibt: Welches Verbrechen begeht der Staat Israel gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen? Die Soldaten morden, bringen Frauen und Kinder, ja ganze Familien um. Das Unrecht, das – nicht zum ersten Mal – geschieht, ist für mich schwer – ohne Widerworte – zu ertragen. Wer hier die Augen verschließt und jede Kritik versucht, als „Antisemitismus“ zu diskreditieren, ist nicht nur unmenschlich und verstößt gegen jede christliche Ethik und Moral, sondern schafft erst den Nährboden für diejenigen, die rechtsradikales Gedankengut verbreiten wollen. Also Politiker und Publizisten: Hört auf, die kriegerischen Attacken Israels „schönzureden“! Letztlich seid Ihr diejenigen, die mit dem „Ist schon alles Rechtens“-Geschwätz die Diskriminierung und womöglich Hass gegen Juden und Israelis schüren.“

Johannes Bickel aus Oberursel:

„Ich lese die FR seit Jahren mit Gewinn, bin aber über die FR seit Wochen sehr erschrocken. Nicht nur in Stellungnahmen vieler Politiker, sondern auch in mehreren FR-Artikeln wird nicht zwischen Äußerungen zum Judentum und zu Israel unterschieden. Ist das denn intellektuell so schwierig? Juden in Deutschland und anderen Ländern ist Respekt entgegenzubringen wie allen anderen Mitbürgern. Etwas völlig anderes ist die gegenwärtige Kriegsführung Israels im Gazastreifen, die von vielen Beobachtern als unverhältnismäßig und maßlos bezeichnet wird. Letzteres festzustellen, hat mit Antisemitismus nichts zu tun, aber sehr viel mit einer begründeten antiisraelischen Haltung.
Diese Kriegsführung kann ihre Ziele nicht erreichen – sie liegt auch nicht im dauerhaften Interesse Israels. Sie verursacht einen Hass der Nachbarländer auf Israel, der auf Jahrzehnte anhalten wird und eine friedliche Nachbarschaft unmöglich macht. Eine Nachbarschaft, wie sie mittlerweile zwischen Deutschland und seinen früheren Feinden Frankreich und Polen glücklicherweise praktiziert wird.“

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40 Kommentare zu “Ein denkender Mensch setzt im Konfliktfall auf Verhandlung und Kompromiss

  1. Auf die Gefahr hin, jetzt als Sozial-Faschist abgestempelt zu werden, möchte ich einmal einen anderen Aspekt beleuchten. Hat sich einmal jemand mit den Fertilitäts-Raten der orthodoxen Israelis und der Palästinenser beschäftigt? Die sind sehr hoch, vermutlich zu hoch. Natürlich wollen die orthodoxen Juden gerade im Westjordanland ihre Heimat „absichern“, und streiten sich dabei vornehmlich um die Wasserrechte mit den Palästinensern. Und im Gaza-Streifen mit mehr als 60% Jugendarbeitslosigkeit sind viele der jüngeren Generation der Meinung, das nur die HAMAS einigermaßen dauerhafte Arbeitsplätze schafft.

    Das heißt für mich, das sich das gewaltige Problem nur lösen lässt, wenn

    a) es Perspektiven für die Bevölkerung, gerade für die jungen Leute, gibt
    b) nach den Perspektiven so etwas wie eine Geburten-Regelung zustande kommt
    c) der Zugang zu Ressourcen, wozu vor allem das Wasser zählt, für alle gleich behandelt wird

    Ansonsten wird, nicht aus politischen, sondern aus ökonomischen Gründen, das Töten weiter gehen.

    Ich sehe das Ganze ganz pragmatisch, es hat überhaupt nichts mit Religion oder sonstwas zu tun. Es ist einfach der Konflikt, der auf der ganzen Welt aufgrund der Überbevölkerung droht: Kampf um Verteilung.

  2. Der Satz

    „bezogen auf die Debatte über die mutmaßlichen Kriegsverbrechen“

    enthält ja schon reichlich Konfliktpotential. Wie kann über „mutmassliche Kriegsverbrechen“ debattiert werden und wie können daraus Konsequenzen entstehen?
    Mit dem schwerwiegendsten Vorwurf, den das internationale Recht kennt, wird leichtfertig umgegangen!

    Wer stellt fest, wann ein Kriegsverbrechen begangen wurde und vom wem?
    Wer hat dieses zu ahnden?

    Es darf nicht sein, daß ein solcher zentraler Rechtsbegriff zum Schlagwort wird.

  3. In der Sache der mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen in Gaza beziehe ich mich auf FR-Berichterstattung von Ende Juli, worin die Rede davon war, dass der UN-Menschenrechtsrat gegen Israel wegen Verstoßes gegen des Genfer Abkommen ermittelt: „Vorwurf Kriegsverbrechen“ von FR-Korrespondentin Inge Günther

  4. @Bronski

    Ich streite nicht ab, daß Verdachtsgründe für Kriegsverbrechen gegeben sind. Entscheiden muß darüber aber, wie es in jedem Rechtsstaat Bedingung ist, ein Gericht, nicht die öffentliche Meinung.
    Verfolgt werden Verbrechen durch die Justizbehörden, durch niemanden sonst.

    Fraglich ist die Formulierung im Artikel http://www.fr-online.de/politik/gaza-krieg-vorwurf-kriegsverbrechen,1472596,27937480.html, da0 „gegen Israel“ ermittelt würde.

    Kriegsverbrechen sind, so verstehe ich die Gesetze, individuelle Handlungen, die auch individuell zu verfolgen und zu ahnden sind. Es kann also nicht „gegen Israel“, sondern nur gegen Einzelpersonen ermittelt werden.

    Ebendies ist ein Problem der Debatte: Schon die Verallgemeinerung des Verdachts auf Völker- oder Staatsgebilde ist unzulässig und schadet letztlich der Verfolgbarkeit und leistet einerseits der „Tarnung“ des Täters in der Masse, als auch der Pauschalverurteilung von Völkern Vorschub.

  5. @ Matthias Borck-Elsner

    So einfach ist das nicht. Im Fall des Massakers von Srebrenica etwa wurden die Niederlande erst kürzlich schuldig gesprochen, an der Deportation von 300 Männern aus der Enklave mitschuldig zu sein, die später ermordet wurden (FR-Berichterstattung zum Thema). Das Urteil erging gegen das Königreich der Niederlande. Es gab zweifellos individuelle Entscheidungen, die aber von offiziellen Vertretern der Niederlande zu verantworten waren. Dasselbe gilt auch für Entscheidungen israelischer Verantwortlicher im Nahost-Konflikt.
    Es gibt bisher lediglich Ermittlungen, das ist richtig. Israel ist bisher nicht dieser mutmaßlichen Kriegsverbrechen überführt oder gar verurteilt, deren es beschuldigt wird. Genau das transportiert das Wörtchen „mutmaßlich“. Im Zweifel für den Angeklagten – das gilt auch hier.

  6. Es ist immer wieder verwunderlich welch befremdliche Kriegsbilder in den zivilisations- und friedensverwöhnten westeuroäischen Wirrköpfen so entstanden sind….
    Wenn ich dazu die Kommentare und Leserbriefe lese, kann ich mich nur wundern.

    Glauben diese Menschen eigentlich den Stuss, den sie da zusammenschreiben wirklich, oder bewegen sie sich ausschließlich in in einer theoretischen Welt die den gelegentlichen Kontakt zur Realität schlecht verträgt?

    Von daher ist die Kritik von Herrn Fladung und Herrn Borck-Elsner gut nachvollziehbar.

    Mich langweilt mitlerweile weil ad nauseam von unkundiger Stimme das große Wort vom „Kriegsverbrechen“ geschwungen wird, und schon die beigefügten Erläuterungen nahe legen, dass das Problem weder auf der rechtlichen noch auf der militärischen Ebene ausreichend durchdrungen worden ist.

    Einfach fassungslos vor außergewöhnlicher Gewaltanwendung zu stehen und unreflektiert mit Klagen zu beginnen, ist weder zweckmäßig noch hilfreich angeischts der Schwere der erhobenen Vorwürfe.
    Schon den Phosphoreinsatz bei cast lead hat kaum jemand verstanden.

    KM

  7. Der sehr bedenkenswerte Gastbeitrag von Prof. Verleger erscheint als notwendige Ergänzung zu Moshe Zuckermannns Analyse „Antisemit – ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“.
    Zu Angela Merkels Knesset-Rede von März 2008, wo sie der israelischen Regierung faktisch einen Blankoscheck ausstellt („Diese historische Verantwortung Deutschlands (für die Sicherheit Israels) ist Teil der Staatsraison meines Landes“) heißt es hier:
    „Denn es gibt einiges, was deutsche Amts- und Würdenträger nie werden öffentlich artikulieren, mithin sich auch nie selbst eingestehen dürfen: (…) dass Israel nur eine historische Ersatzadresse sein kann fürs deutsche Ansinnen, etwas an den Juden ‚wiedergutmachen‘ zu wollen; die Judenheit, die durch das Menschheitsverbrechen unterging, ist ein für allemal verloren – sie ist nirgends wieder ‚auferstanden‘ bzw. ‚neugeboren‘ worden, am allerwenigsten in Israel.“ (S.127)
    Und etwas später heißt zur deutschen „Obsession überall und in allem ‚Antisemitismus‘ wittern zu sollen“:
    „Einzig der Jude kann sie von ihrer Schuld vom Unbehagen ihres psychischen Seins erlösen. Das macht sie wütend; die Wut können sie sie sich aber nicht erlauben; daher tabuisieren sie den Juden und kompensieren ihre Aggression ihm gegenüber, indem sie ihn (und alles, was zu ihm gehört) unantastbar werden lassen. (…) Was sie nicht an den Juden ausleben dürfen, sollen Juden an den Palästinensern austoben können.“ (S.162/163)
    Diese Anmerkungen können als psychologische Begründung für Prof. Verlegers These von der „Mitläufer-Mentalität“ als „eigentlicher Konstante in der deutschen Politik“ und für seinen Vorwurf an Deutschland als „Mitverursacher dieses Konflikts“ dienen.

  8. Lieber Bronski,

    in Deutschland findet der schlimmste öffentliche Ausbruch an Antisemitismus seit der Niederschlagung des Naziregimes statt. Es wird „Juden in Gas“ gebrüllt (bei früheren Al-Kuds-Demos in Berlin wurde „Tod den Juden“ noch auf arabisch skandiert, da konnte die deutsche Öffentlichkeit weghören), tätliche Angriffe auf Menschen, die mit einer Kippa oder einem Davidstern als Juden erkennbar sind, häufen sich, es gibt antisemitische Schmierereien und den ersten Brandanschlag auf eine Synagoge. Und was stellen Sie fest: „Das Interview mit Michel Friedman zum Judenhass – ‚Dieses Gift ist eine Bedrohung für uns alle‘ – hat … weit weniger interessiert“ als der Gastbeitrag des Lübecker Professors Rolf Verleger ‚Unrecht auf geraubtem Land‘, mit dem „viele FR-Leserinnen und -Leser absolut einverstanden“ sind.

    Ich möchte erst einmal eine Bewertung des Verleger-Beitrags zurückstellen und zunächst das groteske Missverhältnis festhalten, dass sich die von ihnen auch anhand der Leserbriefe konstatierte Empörungswelle nicht gegen die Bedrohung unseres gesellschaftlichen Friedens, den der Antisemitismus für die gesamte Zivilgesellschaft in Deutschland bedeutet, wie es Friedman zutreffend feststellt. Nein, die Empörung richtet sich gegen Israels Vorgehen in Gaza, dass die jüdischen und nichtjüdischen Deutschen nur indirekt tangiert.

    „FR-Leserinnen und -Leser sind offenbar gut gegen Antisemitimus gewappnet“, stellen Sie zufrieden fest. Dies folgern Sie aus der Tatsache, dass sich in den Zuschriften „kaum“ offen antisemitische Formulierungen finden. Doch reicht das? Sehen Sie sich bitte aber die über 50 Leserkommentare auf FR online an, die zu dem Friedman-Interview eingestellt wurden. Einem Interview, das ich für aufrüttelnd, nachdenklich, differenziert, abgewogen und zurückhaltend empfinde. Man hätte erwarten dürfen, dass die Verurteilung des Antisemitismus breite Zustimmung findet. Doch nur wenige Kommentare gehen in diese Richtung. Die meiste Posts, sofern sie Friedman nicht persönlich schmähen, erklären, entschuldigen oder gar rechtfertigen den migrantischen Antisemitismus mit Verweis auf „die Politik der israelischen Regierung“, wie sie es weit vornehmer als die meisten Schreiber formulieren. Und auch Sie lenken die Diskussion in die gleiche Richtung.

    Es stimmt, die „gegenwärtige Empörungswelle in Deutschland hat … mit Antisemitismus nichts zu tun“. Aber genau das ist das Problem! Ihre pathetischen Deklarationen „Gegen Antisemitismus müssen wir aufstehen“ und „Es kann nicht angehen, dass bei jüdischen Mitbürgerinnen nachts plötzlich Steine durch die Fenster fliegen – oder Schlimmeres“ verkommen doch zu einem kümmerlichen Alibi, wenn ihnen tatsächlich kein Aufstand folgt.

    Es ist mir zu billig, wenn Sie die fehlende Reaktion aus der Zivilgesellschaft mit dem Satz abtun, „die Deutschen gehen nicht gern auf die Straße“. Sicher, auch der FR-Blog könnte „ein Ort sein, an dem gegen Antisemitismus Position bezogen wird“. Nur finde ich leider kaum entsprechende Beiträge – ganz im Gegenteil: Kaum bezieht ein Autor (wie Anetta Kahane) klare Position gegen Antisemitismus, geht sofort ein Shitstrom los, es werde Kritik an Israel als antisemitisch diffamiert. Dafür oder gegen vermeintliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen Israels (nicht aber gegen den Massenmord in Syrien) gibt es genügend Empörungspotenzial!

    Das gleichgültige Schweigen hat eine zweifache Konsequenz: Es ermutigt die antisemitischen Schreier und Gewalttäter, weiter zu machen. Und es lässt uns, die „jüdischen Mitbürgerinnen“, deren Kinder in den Schulen zunehmend antisemitisch angefeindet werden, die auf Facebook mit Hitlerbildern belästigt werden, die sich in der Öffentlichkeit, in ihren Wohnungen und in den Synagogen nicht mehr sicher fühlen können, mit unseren Sorgen und Existenzängsten allein.

    Auch wenn ich nicht zum Alarmismus neige, drängt es mich auszurufen: Es reicht! Währet endlich, es hat schon angefangen! Es geht um unsere Gesellschaft, nicht um Israel oder Palästina.

  9. Lieber JaM,

    unsere Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht in Gefahr. Der gesellschaftliche Konsens bröckelt, der soziale Frieden auch. Und das nicht erst jetzt. Ich habe auf diesen Umstand in zahlreichen Artikeln aufmerksam gemacht. Die Gewalt gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wir jetzt erlebt haben, ist ein weiterer Mosaikstein von einem Bild Deutschlands, das zeigt, wie diese Gesellschaft auseinanderdriftet. Der Antisemitismus, der sich dabei zeigt, ist ein Symptom für eine tieferliegende Erkrankung, und deswegen halte ich nichts von „Alarmismus“, wie Sie es nennen, sondern ich bevorzuge die ruhige Analyse. So darf ich dann wohl auch mal erwähnen, dass FR-Leserinnen und -Leser nur selten antisemitische Positionen an mich herangetragen haben – lassen Sie mich doch einfach meine Arbeit machen, ja? Dazu gehört auch, die Stimmung in der Leserschaft auszuloten und gelegentlich Bilanz zu ziehen, wie ich es oben getan habe.

    JaM, es hat schon längst angefangen. Schon in Rostock-Lichtenhagen, in Mölln und Solingen und Hoyerswerda. Überall dort wurden Menschen für Zustände verantwortlich gemacht, für die sie nichts können, und wurden Opfer eines Mobs. Die friedliebenden Deutschen haben das nicht still hingenommen, sondern vielfach beeindruckende Beispiele ihrer Solidarität geliefert, und sei es nur dadurch, dass sie Blumen niedergelegt und Menschenketten gebildet haben, so wie übrigens kürzlich zum Beispiel auch in Berlin-Neukölln bei einer Demonstration gegen Antisemistismus. Es gibt also Antworten auf die antisemitische Gewalt, die aus der Mitte dieser Gesellschaft kommen, aus jenen Bereichen, wo diese Gesellschaft noch funktioniert. Das sollten Sie der Vollständigkeit halber doch bitte auch erwähnen.

    Auch die Zahl der antisemitisch motivierten Gewalttaten ist in Deutschland in den vergangenen Jahren gestiegen. Ich denke, dass dahinter zumindest in Teilen ein ganz anderes Problem steckt, denn die zunehmende Gewaltbereitschaft ist ja überall zu beobachten, zum Beispiel auch gegen Lesben und Schwule, auch wenn die offiziellen Zahlen hier zuletzt leicht rückläufig waren. Wir haben gewiss ein Problem mit Antisemitismus, aber dahinter steht das viel größere Problem, das wir mit den Islamisten haben. Offenbar waren es ja vor allem Menschen aus dem islamischen Kulturkreis, die für die jüngste Gewaltwelle gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland verantwortlich sind. Und deswegen ist das kein Problem, das gerade jetzt aufscheint, sondern eines, das schon lange vorhanden ist, für das es Ursachen gibt, die tief in der deutschen Vergangenheit liegen und mit falscher bzw. nicht existierender Integrationspolitik zu tun haben, und die offenkundig von gegenwärtigen Zuständen verschärft werden.

    „Es geht um unsere Gesellschaft, nicht um Israel oder Palästina“, schreiben Sie. Aber die israelische Politik ist einer dieser Faktoren, die in Deutschland verschärfend wirken. Und in diesem Zusammenhang spielt das ausgeprägte Gerechtigkeitsempfinden der FR-Leserinnen und -Leser selbstverständlich eine äußerst positive Rolle, schon allein deswegen, weil es in Form von Debattenbeiträgen kommt, über die diskutiert werden kann. Sie, JaM, sollten das nicht kleinreden. Aus allen diesen Zuschriften spricht der Wunsch nach Frieden in Nahost.

    Kennen Sie den letzten Film von Stanley Kubrick, „Eyes Wide Shut“? Der Titel lässt sich kaum ins Deutsche übersetzen. „Augen aufgerissen geschlossen“ – das ist absurd. Es ist eine Metapher dafür, dass man bestimmte Dinge sehen kann und für andere überhaupt keine Augen hat, obwohl man glaubt, mit weit geöffneten Augen durchs Leben zu gehen. Wenn ich Ihren Kommentar lese, fühle ich mich an diesen Film erinnert. Sehen Sie diese Zusammenhänge wirklich nicht?

  10. Zunächst einmal vielen Dank, lieber Bronski, für die Replik auf den Kommentar von JaM, der ich nur voll und ganz zustimmen kann. Mag sein, dass aus der Sicht jüdischer Mitbürger hier etwas vermutet wird, was auch ich nicht so sehen kann. Was ich jedoch sehe, und wessen Meinung ich nicht nur teile, sondern auch ergänzen möchte, ist der vorzügliche Kommentar/Essay von Stephan Hebel in der FR vom 5.8. zu den vereinfachenden Neureaktioären vom Schlage eines Reinhard Mohr oder Henryk M. Broder.

    Stellen wir uns doch einmal vor, die Situation im ehemaligen Palästina wäre andersherum, Juden im Gaza-Streifen unter erbärmlichen Bedingungen eingesperrt und im Westjordanland als Menschen zweiter Klasse behandelt!? Und stellen wir uns vor, dass wir „Friedenfreunde“ und drittgrößten Waffen-Exporteure der Welt das Kriegsgerät an eine palästinensische Macht im eigenen Staate liefern würden? Und wir hier in D. friedliche ausländische Mitbürger zunehmend als potentielle Terroristen betrachten, uns zunehmend abschotten gegenüber Flüchtlingen aus Afrika, dem vorderen Orient, dem Balkan, demnächst vielleicht aus der Ukraine? Wir, die sich „Arbeitskräftemangel“ schreiende Arbeitgeber leisten, die dann, wenn ein 50jähriger oder älterer Facharbeiter, Techniker oder Ingenieur, der arbeitslos wurde, sich bewirbt, den Kopf schütteln und sagen: „Hier kommst Du nicht rein“? Und wir Deutschen finden Frau Merkel prima als Ober-Heuchlerin, die keinen Zusammhang sieht zwischen Rüstungs-Exporten (alles Arbeitsplätze), nicht nur nach Israel, und unserem uns abschottenden Verhalten?

    Kritik am Verhalten der israelischen Regierung, welche zunehmend von Hardlinern dominiert wird, muß erlaubt sein und darf nicht mit Antisemitismus verwechselt werden. Auch deshalb, Herr JaM, damit nicht aus dem Mund- und Denkverbot gerade solcher erwächst.

    Schweinepriester und Ideologen und Betriebsblinde gibt es allenthalben, nicht nur in Parteien, in Religionen oder in bestimmten Bevölkerungsschichten oder -teilen. Irgendetwas muß in den letzten Jahren oder 1 1/2 Jahrzehnten passiert sein, daß das Schwarz-Weiß-Denken so Einzug gehalten hat und nicht mehr differenziert wird. Aber vielleicht liegt es ja, wie ich es in meinem ersten Beitrag schon angedeutet habe, wirklich an unserer puren Anzahl als Art. Vielleicht eine Idee für ein eigenes Blog-Thema?

  11. @ # 10
    Lieber Bronski,

    Ihre Replik ist keine Antwort auf meine Sorgen und Befürchtungen.

    Sie verweisen zu Recht darauf, dass der Hass auf Minderheiten und die Schwachen der Gesellschaft schon „in Rostock-Lichtenhagen, in Mölln und Solingen und Hoyerswerda“ angefangen hat. Das ist richtig – einer der ersten, der Solidarität zeigte, war Ignaz Bubis. In die von Ihnen erwähnten Lichterketten haben sich auch zahlreiche Mitglieder meiner Glaubensgemeinschaften eingereiht. Einen ähnlichen Aufschrei vermisse ich jetzt. Die „Antworten auf die antisemitische Gewalt, die aus der Mitte dieser Gesellschaft kommen“, sind sicher ein positives Zeichen, sie reichen mir aber nicht aus.

    Wovor Sie die Augen sehend zumachen, ist die verheerende Wirkung des „Ja, aber…“: Ja, wir verurteilen die antisemitischen Parolen auf deutschen Straßen. Aber wir sollten nicht ihren Ursprung im maßlosen Krieg Israels gegen Gaza vergessen. Diese Argumentation geht fehl. – Das sind nicht meine Worte, dies schreibt Jakob Augstein in seiner Spiegel-Kolumne.

  12. @ JaM

    Ich stimme Jakob Augstein teilweise zu. Die aktuellen antisemitischen Parolen auf deutschen Straßen sind dennoch islamischen oder islamistischen Ursprungs, und wer das nicht erkennt, der hat den Schuss nicht gehört. Hier und da wird dieser Antisemitismus unterstützt von ein paar deutschen Neonazis. Der größere Teil der deutschen Neonazis aber hat längst Kreide gefressen und sich auf die Seite der israelischen Regierung geschlagen, die in ihren Augen gegen den islamistischen Terror kämpft, und gibt sich pro-israelisch und pro-amerikanisch. Das könnten Sie erkennen, wenn Sie hin und wieder jene unsägliche Dumpfbacken-Webseite mit den beiden Buchstaben P und I lesen würden. Dort entsteht die wahre Gefahr für unsere Gesellschaft. Und deswegen ist das Einstehen für Gewaltlosigkeit und für Frieden, wie es die FR-Leserinnen und -Leser mit meiner Unterstützung in diesem Blog zeigen, auch ein Engagement gegen Antisemitismus. Dieses Blog „könnte“ nicht nur ein Ort sein, an dem gegen Antisemitismus Position bezogen wird, wie Sie oben geschrieben habe, sondern es ist ein Ort, an dem gegen Antisemitismus Position bezogen wird. Ich habe das getan, und auch in den Leserbriefen ist diese Haltung erkennbar. Nur nicht so, wie Sie das wünschen. Wobei Sie aber Ihre Position darstellen konnten, also die Möglichkeiten genutzt haben, die so ein Blog bietet, und das ist ja auch gut so. Dass Ihnen die Zeichen, die aus der Mitte der Gesellschaft gegen antisemitische Gewalt kommen, nicht ausreichen, kann ich nachvollziehen. Ändern kann ich das auch nicht.

    Mögen solche fürchterlichen Parolen wie die, die Sie zitiert haben, für die Schreihälse Konsequenzen haben! Meine Wahrnehmung ist, dass solche antisemitischen Parolen eine Facette eines größeren Konflikts sind, des „clash of civilizations“, von dem Samuel Huntington schrieb und der längst Einzug in unsere Köpfe gehalten hat und der sich nicht nur im Irak und in Syrien, in Ägypten, Afghanistan und eben auch in Israel und Gaza abspielt, sondern auch bei uns. Wir sind längst drin in einem Dritten Weltkrieg, auch wenn ihn keiner so nennt.

  13. @ all

    Ich bitte darum, meinen obigen Kommentar als Schlussbeitrag meinerseits zu betrachten. Ich werde mich jetzt hier herausziehen. Die nächsten Tage werden von Urlaubsvorbereitungen geprägt sein. Ich bin dann mal eine Weile weg, denn sonst, fürchte ich, werde ich meinen neuen Roman nicht, wie angekündigt, im November veröffentlichen können.

    Noch eine kleine Ankündigung: Ich werde am 29. August ab 10:10 Uhr im Deutschlandfunk zu hören sein. Ich wurde in die Sendung „Lebenszeit“ eingeladen zum Thema „Im Scheinwerferlicht der Medien — Wer bestimmt, worüber wir berichten?“ Weitere Info ergeht noch.

    Die Diskussion kann natürlich weitergehen. Sie wird weiter moderiert, d.h. alle Kommentare werden einzeln nach Prüfung freigeschaltet. Wieder einmal werde ich in den Tagen meiner Abwesenheit von Natalie Soondrum vertreten.

    Ich bedanke mich für viele interessante, kontroverse Beiträge.

    Ihr/Euer Lutz „Bronski“ Büge

  14. Frau Kahane fragt rhetorisch, warum niemand statt der Frage „Darf man Israel kritisieren, ohne gleich als Antisemit bezeichnet zu werden?“ die Frage stellt: „Darf man die Hamas kritisieren, ohne gleich als Islamhasser bezeichnet zu werden?“. Dann nämlich würde klar werden, dass unterschieden werde zwischen Muslimen und einer Bande islamistischer Mörder. Leider bricht Frau Kahane an dieser die Schlußfolgerung ihre Argumentation ab, denn sonst könnte sie zu dem Ergebnis kommen: Wenn man die Hamas-Mörder nicht mit den Muslimen (den Palästinensern, unter denen es übrigens auch viele Christen gibt) gleichsetzen dürfe, warum tötet Israel so viele Menschen in Gaza, die keine islamistischen Mörder sind, die keine Schuld haben an ihrer erbarmungswürdigen Lage – so viele Frauen und Kinder? Und Frau Kahane insinuiert implizit bei ihrem Argument, dass die meisten protestierenden Menschen in Europa (nicht nur die, die ekelhafte rassistische Parolen gegen „die Juden“ grölen) Hamas-Freunde sind. Was für eine Logik. Vom Leid der Unschuldigen spricht sie nicht.
    Im übrigen: Leitet wirklich, wer die eingangs gestellte Frage stellt „Darf man Israel kritisieren…“, ein „antisemitisches Statement“ ein? Natürlich ist der Grund für die Frage die „unbewältigte“, nicht zu „bewältigende“ Shoah: die deutsche Schuld. Und die Angst der jüdischen Menschen vor erneuter Vernichtungs-Bedrohung ist berechtigt.
    Aber ich wehre mich gegen die Unterstellung, ich könnte als Kritiker der israelischen Kriegspolitik ein verkappter Parteigänger des Antijudaismus sein. Ich sehe mich als Christ sehr bewusst – und dankbar – in der Tradition der jüdischen Propheten und des Juden Jesus, kann also Judenfeind nicht sein, wenn ich an das Leid der Palästinenser denke – und an die inhumane Gewalt der Politik der derzeitigen Führer des israelischen Staates, die von 80 Prozent der israelischen Bevölkerung gebilligt wird. Ich wünschte mir sehr, wenn Herr Netanjahu und sein Gefolgsleute an die Propheten Micha und Jesaja dächten und Schwerter zu Pflugscharen machen wollten, und wenn sie aus Wölfen Lämmer würden; versäumt haben sie es seit langem mit ihrer erbarmungslosen Überwältigungspolitik. In der Logik der derzeitigen israelischen Politik, wie des Ziels der Hamas, liegt Vernichtung des Gegners. Das ist allerdings kein Ausweg, niemals.
    Aber, ach, wann haben je Kriegsherren mit ihren Schwertern, ihren Bomben je Frieden geschaffen? Die Europäer gaben ein anderes Beispiel. „Die Voraussetzung für Versöhnung ist Erinnerung“ (steht sinngemäß im Talmud, wenn ich mich nicht irre).

  15. Heute um 22.15 Uhr gibt es im ZDF einen Beitrag zum Thema „Anti-Semitismus in D.“.

  16. Lieber Bronski,

    da Sie fast schon im Urlaub sind (gute Erholung!), werden Sie meine Antwort nicht lesen. Trotzdem: Sie können aus meinem Auftreten im FR-Blog sicher sein, dass ich die Islamhasser und aggressive Populisten von PI nicht als meine Verbündete betrachte (auch wenn ich sie nicht wie Sie pauschal als Neo-Nazis bezeichnen würde – mit dem Nazi-Vorwurf sollte man genauso vorsichtig sein wie mit dem des Antisemitismus). Meine Verbündeten sind Menschen wie Aiman Mazyek, auch wenn er den Gaza-Konflikt anders als ich bewertet. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland hat in der gestrigen Süddeutschen Zeitung geschrieben, er empfinde den Antisemitismus der Islamisten als Vergewaltigung seiner Religion, der sich daraus destillierenden Hass habe ihn angewidert und beschämt.

    Wenn tatsächlich ein „clash of civilizations“ stattfindet, dann ist nicht „der“ Islam unser Gegner, sonder unser gemeinsamer Gegner ist die unmenschliche Ideologie der Islamisten, zu denen Hamas zählt. Die ganz überwiegende Zahl der Menschen in dem zerrissenen, bedrohten und ob dieser Bedrohung unfriedlich gewordenen Land Israel – genauso wie die Mehrheit der Palästinenser – stehen auf unserer Seite der Front. Daher sollten wir versuchen, die Debatte so zu führen, dass dadurch die Moderaten und nicht die Extremen gestärkt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch Kritik an Israel, aber auch die selbstkritische Prüfung, dabei nicht in die Propagandafalle der Hamas zu gehen.

  17. @ Leopold Glaser

    Sie fragen, „warum tötet Israel so viele Menschen in Gaza, die keine islamistischen Mörder sind, die keine Schuld haben an ihrer erbarmungswürdigen Lage – so viele Frauen und Kinder“. Ein Teil der Antwort ist, dass Hamas Israels Regierung vor ein auswegloses moralisches Dilemma stellt (Josef Joffe in der Zeit spricht von einer „moralischen Falle“): Es gibt keinen Weg, die tödliche Bedrohung seiner Bevölkerung durch die Hamas-Raketen auszuschalten, ohne die palästinensische Zivilbevölkerung, hinter der sich die Hamas versteckt, zu treffen. Jedes tote palästinensische Kind ist eine moralische Niederlage Israels – und genau darauf spekuliert die Hamas. Die Bilder von bombardierten UN-Schulen, in denen Flüchtlinge Schutz gesucht haben, wecken Entsetzen. Es gibt aber auch Videos französischer und japanischer TV-Journalisten von Hamas-Kämpfern, die in der unmittelbaren Nähe einer Schule unter einem Zelt die Abschussrampe für eine Rakete aufbauen und nach dem Abschuss samt Zelt verschwinden. Was auf den ersten Blick als „Kriegsverbrechen“ aussieht, könnte die Folge einer militärischen Antwort auf einen Angriff oder einer unbeabsichtigt fehlgeleitete Granate sein, es könnte aber auch die unerwünschte Folge einer Fehleinschätzung der Gefahrensituation oder tatsächlich eine absichtliche Attacke auf Zivilisten und damit ein Kriegsverbrechen sein. Wer weiß, was davon zutrifft?

    Eines steht aber sicher: Ohne den massiven, von langer Hand vorbereiteten Beschuss Israels durch die Hamas (der nicht dem Schutz der eigenen Bevölkerung dient, sondern im Gegensatz diese gefährdet) hätte es diesen Krieg und die vorangegangenen Kriege nicht gegeben, hätten nicht so viele Menschen sterben müssen.

    Die Entwaffnung der Hamas wäre nicht nur im Interesse Israel wünschenswert, sondern auch im Interesse der Bevölkerung von Gaza. Dies würde die Chance bieten, an die Zeit im Jahre 2005 anzuknüpfen, als Israel die jüdischen Siedlungen in Gaza aufgelöst und sein Militär zurückgezogen hatte und die Grenzen Gazas nach Israel und Ägypten (dort unter Kontrolle von EU-Beobachtern) für Waren und Menschen offen standen.

  18. Eigentlich möchte ich mich zum Thema nicht äussern, aber mir sind in den letzten Tagen einige Dinge durch den Kopf gegangen.
    Ich bin 1954 geboren. Bewusst habe ich in meiner Jugend keinen Menschen jüdischen Glaubens getroffen. Trotzdem hatte ich durch meine Erziehung und andere äussere Einflüsse wie Filme ein klares Bild von Juden. Sie waren alle gut und unschuldige Opfer. Juden sind die personifizierte Form des Guten. Sie machen nie etwas Unrechtes, gehen nicht einmal bei Rot über die Kreuzung. Durch die Kibbuz haben sie gezeigt, dass die ideale
    (kommunistische) Gesellschaft möglich ist. Bei einer Studienfreundin führte es soweit, dass sie zum Judentum konvertieren wollte, obwohl sie gar nicht gläubig war. Sie wollte wohl für immer und ewig auf der Seite der Guten sein. Juden waren die Helden, die Vorbilder.
    Plötzlich kam das Erwachen. Juden sind auch nur normale Menschen. Wie überall sind die meisten gut und nett, aber es gibt auch ein paar schlimme Zeitgenossen. Was vorher vollkommen unvorstellbar war: es gibt sogar rechtsradikale.
    Vielleicht liegt die Kritik an der israelischen Politik auch ein wenig an der Enttäuschung, dass unsere Helden auch nur Normalmass haben.
    Ein anderes Beispiel:
    bis zum ersten Weltkrieg waren die Schweizer den Deutschen in Heldenverehrung ergeben. Dann zetteln diese Helden einen Weltkrieges an und verlieren auch noch. Die riesige Enttäuschung führte zu einer extrem kritischen bis ablehnenden Haltung der Deutsch-Schweizer gegenüber Deutschen.
    Man verzeiht seinen Helden nur schwer, wenn sie vom Sockel fallen.

    Ein weiterer Gedanke:
    Als Deutscher muss ich aus Staaträson auf Seiten Israels stehen, was immer die israelische Regierung beschliesst.
    Ich könnte nach 20 Jahren ohne Probleme Schweizer werden und meine deutsche Staatsbürgerschaft ablegen. Bin ich dann auch meine Verantwortung für Israel los?

  19. Bin zwar kein Lateiner, aber so könnte es lateinisch etwa klingen:

    „Transactio perfida“.

    Wenn sich die Friedlichen nicht wehren, geben sie den Kriegerischen Recht?

    Sie sind mir über, die kleinen Alexanders. Vermutlich besteht der gordische Knoten gar nicht aus Garn, sondern aus den Fingern derer, die sie überall drin haben wollen. So klingt es ganz logisch:

    Wenn sich der Knoten nicht von selbst entwirrt, also alle, die ihre Finger drin haben, diese nicht selbst herausziehen, dann hilft nur das Dreinhacken eines Dämlacks.

    Hände weg, und zwar schnell!

  20. @ JaM, # 17

    Ich nehme mir mal den letzten Absatz Ihres Kommentars und gehe ihn Satz für Satz durch. Ich hasse es eigentlich, so was zu tun, und Mails, die derart zerfleddert bei mir ankommen, wandern direkt in den virtuellen Papierkorb. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich es hier ausnahmsweise trotzdem einmal so mache.

    „Wenn tatsächlich ein „clash of civilizations“ stattfindet …“

    Das steht meines Erachtens außer Frage, aber natürlich kann man das diskutieren. Dieser Punkt beschäftigt mich seit langem und hat mich u.a. zu meinem Polit-Thriller „Virenkrieg“ inspiriert. Dieses Thema wird in diesem Blog in der zweiten Jahreshälfte 2014 noch ausgiebig diskutiert werden können, während ich parallel dazu am zweiten Teil des Romans arbeiten werde. Das wird sicher interessant.

    „… dann ist nicht „der“ Islam unser Gegner, sondern unser gemeinsamer Gegner ist die unmenschliche Ideologie der Islamisten, zu denen Hamas zählt.“

    Das sehe ich auch so.

    „Die ganz überwiegende Zahl der Menschen in dem zerrissenen, bedrohten und ob dieser Bedrohung unfriedlich gewordenen Land Israel – genauso wie die Mehrheit der Palästinenser – stehen auf unserer Seite der Front.“

    Hier würde ich mir von Ihnen mehr Differenzierung wünschen. Ich bin überzeugt davon, dass Israelis und Palästinenser sich gleichermaßen nach Frieden sehnen. Dieselben Israelis und Palästinenser aber unterstützen zugleich (zumindest teilweise) Hardliner. Über die Zustimmung zur Hamas in Gaza habe ich keine aktuellen Zahlen; vor dem aktuellen Krieg war sie am Bröckeln. Für Israel heißt es, dass 80 Prozent der Israelis Netanjahus Politik unterstützen. Netanjahu steht einer Koalition vor, in denen Rechtsradikale und Fundamentalisten ein gewichtiges Wort mitreden. Diese Leute stehen mit Sicherheit nicht „auf unserer Seite der Front“, ganz im Gegenteil, denn sie heizen den Konflikt an, zusammen mit der Hamas. Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

    „Daher sollten wir versuchen, die Debatte so zu führen, dass dadurch die Moderaten und nicht die Extremen gestärkt werden.“

    Genau das ist mein Wunsch. Ich denke, es ist unnötig, dies noch einmal zu betonen.

    „Dazu gehört selbstverständlich auch Kritik an Israel, aber auch die selbstkritische Prüfung, dabei nicht in die Propagandafalle der Hamas zu gehen.“

    Wenn ich irgendwo und irgendwann einmal islamistischen Propagandisten das Wort reden sollte, dürfen Sie mich erschießen. Dasselbe gilt, wenn ich auf die Propaganda der aktuellen israelischen Regierung reinfalle.

    Scherz beiseite: Natürlich sollten wir uns nicht einspannen lassen. Es ist mitunter schwierig, den eigenen Kopf zu behalten. Ich sage es an dieser Stelle einmal ganz klar: Ich verabscheue Islamismus wie alle anderen Formen von religiösem Fanatismus – das Spektrum reicht von den evangelikalen Christen in den USA und in Süddeutschland über die Pius-Brüder und Opus Dei in der katholischen Kirche und die Salafisten in Deutschland, Ägypten und Saudi-Aarabien bis hin zu den ultraorthodoxen Juden in Israel. (Habe ich jemanden vergessen? Entschuldigung.) Überall dort, wo Glaubenshoheit in absoluter Form behauptet wird, ist die Humanität abwesend. Und überall dort, wo solche Konflikte angefeuert werden, muss die Frage nach den Motiven erlaubt sein. Das gilt in diesem Konflikt für die Hamas, deren Motive mir durchschaubar erscheinen, ebenso wie für die israelische Regierung, deren Motive ich nicht durchschaue. Sie hat jedenfalls im schlechtesten Sinne „asymmetrisch“ auf die Bedrohung durch die Hamas reagiert. Ich überlasse es jedem selbst, den zynischen Vergleich der Verluste an menschlichem Leben anzustellen. Die israelische Regierung befeuert damit den „clash of civilizations“. Solche Leute, lieber JaM, stehen ganz gewiss nicht „auf unserer Seite der Front“.

  21. @ Bronski # 21

    Ihre Antwort zeigt, dass wir nicht so weit auseinander liegen. Bevor ich aber zu Ihren Einwänden und Fragen Stellung nehme, möchte ich auf den Kommentar von FR-Chefredakteur Arnd Festerling „Israels Lebenslüge“ http://www.fr-online.de/meinung/nahost-konflikt-israelische-lebensluege,1472602,28060944.html eingehen. Vielleicht klärt sich dadurch bereits manches, was auch Sie angesprochen haben.

    Festerlings Beitrag unterscheidet sich wohltuend von vielem, was zu diesem Thema geschrieben wurde. Anders als z.B. Rolf Verleger verharmlost er nicht die Gewalt der Hamas, vermeidet einseitige Schuldzuweisungen und tut nicht so, als hätte er eine einfache Lösung anzubieten. Er bietet daher eine Basis, auf deren Grundlage zukunftsorientiert diskutiert werden kann.

    Ich stimme Festerling zu, dass es bei dem aktuellen Gaza-Konflikt nicht um die Existenz Israels geht. Ich zweifle allerdings daran, dass die israelische Regierung die Hamas-Angriffe tatsächlich als unmittelbare Existenzbedrohung empfindet und darstellt; mir sind jedenfalls solche Erklärungen nicht bekannt. Ich stimme Festerling zu, dass es (soll ich „nur“ anfügen?) „um den Schutz der israelischen Bevölkerung vor gewissenlosen Terroristen“ geht. Das bescheidenere Ziel, „Anschläge zu verhindern und Raketenangriffe auf Israel“, erlaubt zumindest theoretisch den Einsatz „milderer“ Mittel. Doch stehen diese tatsächlich zur Verfügung? Die Mehrzahl der Israelis ist nicht dieser Meinung, was die hohe Zustimmung zu dem kriegerischen Vorgehen der Regierung erklärt. Man muss dabei Netanjahu tatsächlich zubilligen, dass er in den vergangenen Wochen und Monaten einiges versucht hatte, um eine Eskalation in Gaza zu verhindern: Die ersten Raketen- und Mörserangriffen, die abseits der bewohnten Gebiete, haben die Israelis ignoriert. Die Antwort der Hamas: noch mehr Angriffe. Israel versuchte es mit eher symbolischen Luftangriffen, die fast keine Sachschäden und keine Verletzte oder gar Tote zur Folge hatten. Die Hamas und ihre Verbündete machten weiter bis sie durch einen wahren Raketenregen auf Israels Städte ihr Ziel erreicht haben: Einen massiven militärischen Angriff Israels auf Gaza. Mit ihrer Verweigerung der Verlängerung der Waffenruhe setzt die Hamas die Gewaltspirale erneut in Gang – auf dem Rücken der Bevölkerung in Gaza.

    Das ist um so tragischer, da es stimmt, dass der IDF trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nicht gelingen kann, in Gaza „einen „humanen“ Krieg unter ‚größtmöglicher‘ Schonung der Zivilisten“ zu führen.

    Es ist zu befürchten, das Festerling auch in einem weiteren Punkt Recht hat: „In der endlosen Verlängerung des Krieges mit Israel“ liegt die „Existenzsicherung der Hamas“. Diese stellt einen Krieg mit fast 2.000 toten Palästinensern noch als ihren Sieg dar. Doch die Hamas würde auch eine (politisch vermutlich klügere) Zurückhaltung Israels als Schwäche auslegen und sich damit zu noch mehr Gewalt ermutigt führen würde, befürchten nicht nur Hardliner, sondern auch viele Moderate in Israel. Kann sich überhaupt eine Regierung Zurückhaltung leisten, wenn die Städte ihres Landes durch tödliche Raketen beschossen werden? Die Tatsache, dass bisher Israels Raketenabwehr so effizient funktioniert hat, ist keine Garantie für die Zukunft. Bisher haben Beobachter – und wohl auch die Hamas – angenommen, dass 10 bis 20 Prozent der Raketen den Iron Dome durchbrechen werden. Kann „unter Feuer“ eine weitgehende Öffnung der Grenzen gelingen, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Gaza dringend nötig wäre (humanitäre Hilfe konnte die Übergänge auch während des Krieges passieren)?

    Muss man sich damit abfinden, dass es in Bezug auf Gaza kaum realistische Handlungsoptionen gibt? Ich denke, dass es durchaus Alternativen gibt, wenn sowohl Netanjahus Regierung als auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Abbas ihre Positionen überdenken. Eine Übereinkunft über die Öffnung Gazas bei gleichzeitiger Übergabe der Verantwortung an die PA, durch EU und UNO abgesichert, könnte der erste Schritt zu Befriedigung sein. Ein friedliches Gaza könnte den Israelis die Angst nehmen, ein Rückzug aus besetzten Gebieten in Westjordanland könnte die gleichen schlimmen Folgen für Israels Sicherheit haben, wie der 2005 vollzogene Rückzug aus Gaza.

    Kann eine solche Entwicklung gegen die Hamas durchgesetzt werden? Ist dazu eine rechte Regierung bereit, die in den letzten Jahren die Friedensverhandlungen mit Abbas nach Kräften blockiert hat? Beides ist möglich, denn die Hamas kann sich der Unterstützung der Bevölkerung in Gaza nicht sicher sein. Anderseits erfreut sich Siedlungspolitik und die wirtschaftliche Bevorzugung der Siedler – im Gegensatz zum Vorgehen der Regierung in Gaza – keiner uneingeschränkten Unterstützung der israelischen Bevölkerung. Grob geschätzt ein Viertel der Wählerschaft in Israel unterstützt die Siedlungspolitik, ein Viertel lehnt sie ab und die Hälfte der Bevölkerung ignoriert das Problem (und damit auch die negativen Auswirkungen auf die Palästinenser).

    Aber nicht nur Israels Regierung müsste sich einen Ruck geben und ihre Politik korrigieren. Auch auf der palästinensischen Seite sind neue Einsichten – nicht jeder Bau neuer Wohnungen in den großen Siedlungsblöcken, für die es mit Sicherheit irgendeinmal einen Landtausch geben wird, bedeutet das Ende der Aussicht auf eine palästinensische Staatlichkeit. Die PA sollte auch erkennen, dass eine Glorifizierung von Selbstmordattentätern oder von freigelassenen Mördern, das Verbreitung von Hass im palästinensischen Fernsehen oder antiisraelische Schulbücher nicht zum Frieden führen.

    Was können wir für einen Annäherungsprozess tun? Das meiner Meinung nach wichtigste: Den Israelis das – dort weit verbreitete – Gefühl nehmen, dass sie auf den Pranger gestellt werden, egal was sie tun. Das verlangt Zurückhaltung, bedeutet aber nicht, auf Kritik zu verzichten, vor allem wenn sie so vorgetragen wird wie von Festerling.

    P.S.: Noch eine kleine Anmerkung zu Ihrer Einschätzung ultraorthodoxer Juden in Israel: Sie sind eine Bedrohung des inneren Friedens und des Pluralismus in Israel, aber überwiegend Gegner des zionistischen Staates, von dem sie leben. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern spielt sich weitgehend jenseits ihrer Lebenswelt. Ihre Parteien sind in Netanjahus Regierung nicht vertreten. Die (agressiven) Siedler kommen aus dem Lager der Nationalreligiösen.

  22. @JaM, #22

    M.E. Ihr bisher überzeugendster Beitrag, dem ich fast uneingeschränkt zustimmen kann, ebenso wie dem Kommentar von Arnd Festerling.
    Endloses Graben in der fast unentwirrbaren Entstehungsgeschichte des Konflikts mag sinnvoll sein, um sich die beiderseitigen Fixierungen zu erklären. Diese aufzulösen und Lösungen herbeizuführen, dazu tragen sie aber wenig bei. Es geht, wie Sie richtig sagen, um „neue Einsichten“ auf beiden Seiten.
    In diesem Sinne produktiv ist der Kommentar von Arnd Festerling durch seinen Mut zur Entmystifzierung – oder, anders ausgedrückt, zur Entlarvung der Lebenslügen beider Seiten.
    Zu diesen gehört sicher der Zynismus der Hamas, das eigene politische Überleben durch eine größtmögliche Zahl von Opfern unter den eigenen Landsleuten zu erkaufen, aber auch die Bereitschaft der Netanjahu-Regierung, dieses perfide Spiel mitzumachen.
    Ich meine auch nicht, dass die Regierung Netanjahu an „unmittelbare Existenzbedrohung“ Israels glaubt. Aber sie versucht, der Welt dies vorzugaukeln. Dabei spricht u.a. die Tatsache, dass die (mutmaßlichen) Mörder der 3 jüdischen Jugendlichen schon lange vor dem Kriegseinsatz festgenommen wurden, dafür, dass dieser auch von Seiten der israelischen Regierung gezielt gesucht wurde, ihr Zynismus im Umgang mit der Gaza-Bevölkerung dem von Hamas nicht viel nachsteht.

    Zu deren bedingungslosen Unterstützung der Hamas durch die Gaza-Bevölkerung:
    Rational ist dies m.E. nicht nachvollziehbar. Wenn aber von „Überlebenskampf“ die Rede sein kann, dann gilt dies in erster Linie für die Gaza-Bevölkerung. In einer verzweifelten Situation ist rationales Handeln nicht zu erwarten und wohl auch nicht möglich. Bedingungslos klammert man sich an den, der mit Beschwörung und radikaler Wirklichkeitsverdrängung aus der verzweifelten Situation herauszuführen verspricht. Dies fördert gewaltig auch die Bereitschaft, sich selbst für ihn aufzuopfern. Wie vieler Verbrechen sich der schuldig gemacht hat, spielt dann keine Rolle mehr.
    Solche Nibelungentreue haben Deutsche zu Kriegsende und auch Serben im Jugoslawien-Krieg gegenüber Milosevics ihnen vorgemacht. Und auch die Verehrung eines Stalin in Russland noch Jahrzehnte nach dessen Tod spricht Bände.
    Vielleicht ist dies auch eine Erklärung dafür, dass Identifikation mit dem Schicksal von Palästinensern eben auch in Deutschland leichter fällt als mit den von Hamas-Raketen bedrohten Israelis – wobei natürlich auch Opferzahlen und das enorme Machtgefälle eine Rolle spielt. Und sicher auch, dass an den Mächtigeren – zurecht – auch in „moralischer“ Hinsicht höhere Maßstäbe anzusetzen sind als an den Verzweifelten und Ohnmächtigen – umso mehr, wenn der nicht müde wird, völlig unangemessene Reaktionen als Kampf einer Demokratie gegen autoritäre Regime zu rechtfertigen.
    Mit „Antisemitismus“ hat das also – zumindest außerhalb von Neonazikreisen und Islamisten – m.E. sehr wenig zu tun.

    Einen Einwand zu Ihren Ausführungen möchte ich noch hinzufügen:
    „Den Israelis das – dort weit verbreitete – Gefühl nehmen, dass sie auf den Pranger gestellt werden, egal was sie tun.“
    – Dieses „Gefühl“ – sofern Ihr Eindruck richtig ist – hat nichts mit der Realität zu tun. Es ist selbst Ausdruck zumindest für Wagenburg-Mentalität. „Israel-Kritikern“ – und das gilt für diesen Blog wohl ausnahmslos – ist es alles andere als „egal“, „was sie tun“. Ihre Betroffenheit wurde durch ein sehr konkretes, bestürzend unangemessenes Handeln eben auch der israelischen Regierung ausgelöst (wobei diese Formulierung sehr zurückhaltend ist).
    Wagenburg-Mentalität wird aber nicht von innen heraus aufgelöst, durch „Einsicht“, die hier keine Chance mehr hat. Sie bedarf einer kräftigen Nachhilfe von außen, damit die „neuen Einsichten“, die auch Sie fordern, überhaupt eine Chance bekommen.
    „Zurückhaltung“ in der Kritik ist hier zumindest gegenüber dem, der die Macht besitzt, nicht abgebracht.

    Freundliche Grüße
    Werner Engelmann

  23. @ Werner Engelmann
    Auch ich habe nun das Gefühl, dass wir diskutieren und nicht nur versuchen, den anderen ins Unrecht zu setzen. Das heißt natürlich nicht, dass wir gleicher Meinung sind.
    1. Entführung im Westjordanland und Gaza
    Die Entführung der drei Jugendlichen erfolgte offensichtlich von lokalen Hamas-Aktivisten nach einem von der Hamas im Internet veröffentlichten Drehbuch und wurde von der Hamas-Führung zumindest begrüßt, wenn nicht sogar angeordnet, wie ein gefasster Beteiligter gestanden haben soll. Man kann darüber streiten (was in Israel durchaus der Fall ist), ob die massiver Reaktion des israelischen Sicherheitsapparats zur Abschreckung eventueller Nachahmer notwendig war oder ob sie Netanjahus Regierung auch dazu diente, die neue palästinensische Einheitsregierung zu isolieren. Die Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitsbehörden scheint aber weiter zu funktionieren; diese hat – zusammen mit dem Sicherheitszaun – Israel relative Ruhe vor Terroranschlägen aus dem Westjordanland gebracht. Aber auch die Palästinenser in den besetzten Gebieten haben von der wachsenden Sicherheit profitiert, was sich auch an dem Wirtschaftsaufschwung im Westjordanland messen lässt. Dies ändert allerdings nichts an den Frustrationen, die durch die fortgesetzte Besatzungspolitik, den Ausbau der Siedlungen, die aggressiven Aktivitäten eines Teils der radikalen Siedlern und die Verzögerungstaktik bei den Friedensverhandlungen auf der palästinensischer Seite und die durch Zweideutigkeiten der Palästinensischer Autonomiebehörde (Glorifizierung von Selbstmordanschlägen und freigelassenen Mördern, Hassendungen im palästinensischen Fernsehen usw.) bei der israelischen Seite verursacht werden.
    Der Gazakrieg ist allerdings keine Reaktion Israels auf die Entführung und Ermordung der Jugendlichen. Netanjahu hat der Hamas klare Signale gesendet („Ruhe wird mit Ruhe beantwortet“), die Auseinandersetzung nicht auf Gaza zu erweitern, obwohl es bereits seit Wochen (also schon vor der Entführung) gelegentlich Beschuss Israels mit Raketen aus Gaza gegeben hat. Das militärische Eingreifen der Israelis hat die Hamas mit einem massiven Raketenbeschuss, der auch Tel Aviv und Jerusalem erreichte, bewusst provoziert. Im Übrigen hat dies auch das tiefe Entsetzen viele Israelis über den entsetzlichen „Rachemord“ jüdischer Terroristen an dem palästinensischen Jugendlichen in den Hintergrund treten lassen.
    2. Zustimmung der Gaza-Bevölkerung zur Hamas
    Es mag sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung Gazas Israel und nicht der Hamas die Schuld für Tod, Leid und Zerstörung des aktuellen Krieges geben. Ob sie aber mehrheitlich (gar „bedingungslos“) die Hamas unterstützen, dürfte zumindest fraglich sein. Die Hamas übt in Gaza ein autoritäre Herrschaft mit Meinungs- und Tugendterror aus, die keine offene Kritik duldet. Trotzdem ist das Murren in der Bevölkerung angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage nach der Schließung des Rafah-Übergangs nach Ägypten (die Übergänge nach Israel sind zumindest für Hilfstransporte, Energielieferungen und begrenzten Waren- und Reiseverkehr offen geblieben), durch die die Hamas von ihren Finanzquellen abgeschnitten worden, unüberhörbar angestiegen. Nicht wenige Beobachter sehen darin einen der Gründe, weshalb Hamas den jetzigen Krieg angezettelt hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Beendigung der dreitägigen Waffenruhe durch die Hamas mit der hirnrissigen Begründung, Israel habe die Forderungen der Hamas nicht akzeptiert (wo die Verhandlungen in Kairo kaum begonnen haben!), von der Bevölkerung Gazas gebilligt wird.

    3. „Wagenburgmentalität“ der Israelis
    Das Meinung der Israelis, in den europäischen Medien und in der Öffentlichkeit, aber auch in internationalen Organisationen, nicht fair behandelt zu werden, ist nicht nur ein Gefühl, sondern entspricht der Realität und lässt sich durch unzählige Beispiele belegen. Wenn Sie wollen, kann ich einige nachliefern. In diesem Punkt sind wir voneinander meilenweit entfernt.

  24. Lieber Bronski, liebe Leser,
    das sollte nicht vom Thema ablenken, aber der Gedanke an „clash of civilizations“ läßt mich seit den letzten Hinweisen von Bronski nicht mehr los. Und die Tatsache auch, dass die Heiligen Kriege in der Welt so nahe bei uns sind (Salafisten, Dschihadisten, „Islamischer Staat“ usw.). Samuel Huntington Thesen sind war von vielen Seiten kritisiert worden, doch könnten wir hier einen wichtigen Ansatzpunkt vorliegen haben, um weiter und tiefgehender über die aktuellen katastophalen Kriegsschauplätze nachzudenken. Warum nimmt auch der religiöse Fanatismus so zu? Was kann die Aufklärung noch leisten? Was Israel und Palästina betrifft, bleibe ich bei meiner pessimistischen Perspektive: Ohne die Vorleistung Israels als Zivilgesellschaft (so will der Staat immer noch gesehen werden) und ohne ernsthaften Druck vom politischen Westen wird es keine Friedenslösung in ganz Palästina geben. Der Westen kneift und kneift und kneift. Die FR-Lesermeinungen der letzten Tage zeigen: In der deutschen Meinungslandschaft hat sich einiges geändert. Israels „erbarmungslose und völlig unverhältnismäßige Kriegspolitik“ wird deutlich ausgesprochen. Dazu kann auch die deutsche Politik auf Dauer nicht schweigen.

  25. Sehr geehrter Herr Malyssek,

    immer wieder wird die angebliche “erbarmungslose und völlig unverhältnismäßige Kriegspolitik” Israels angeführt, und ich frage mich schon die ganze Zeit, welche Kenntnisse die freudig Kritik übenden zu dieser Einschätzung gelangen lassen?

    Dazu kann ich nur wiederholen das die militärischen Maßnahmen, an den Möglichkeiten gemessen noch sehr zurückhalten waren, für meinen Geschmack zu zurückhaltend.

    Wer angesichts der militärischen Schwierigkeiten bei entsprechenden Maßnahmen noch ein Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinn einer normierten Güterabwägung fordert, der sollte besser schweigen. Nicht weil ich so eine Forderung nicht hören will, sondern weil solches Ansinnen nahelegt, das mal wieder von keiner Fachkenntnis getrübte Betroffenheitsrethorik die Oberhand gewonnen hat!

    Und es kneift doch niemand, nur alle scheuen die notwendigen Konsequenzen! Genau so wie nach 45 hier ein robuster Frieden über Jahrzehnte durchgesetzt werden konnte, müsste auch in Gaza verfahren werden. Mit Problemkerze und Gesprächskreis ist dort nichts zu erreichen, die Verständigungsbemühten beider Seite sind hoffnunglos in der Unterzahl.

    KM

  26. „clash of civilizations” ?

    Ach so, da begraben sich die Hunde selbst: Man glaubt, es gäbe mehr als eine Zivilisation?
    Sehr niedlich und an Dummheit nicht mehr zu übertreffen. Bekämpfen muß man sich gar untereinander, damit nur eine Zivilisation überlebt, die dann durch ihren Sieg beweist, daß sie keine war, woraufhin ihr Daseinsgrund dahinschwindet und eine andere hervorschleicht, um wieder gegen diese zu kämpfen? Notfalls, wenn kein Gegner übrigbleibt, zerfrißt sich das Überbleibsel dann selbst, in Zweifeln und in Einsamkeit oder zerfleischt sich im „Divide et impera“ zu leblosen Teilen.

    Ach nein, da kann ich die Blöden nur blöd nennen. Solange ihr gegeneinander kämpft, seid ihr keine „Zivilisationen“. Es gibt keinen „clash of civilizations“.

    „Civilisation does not clash!“

  27. @ Werner Engelmann

    Wenn Sie ein Beispiel dafür brauchen, dass in den Medien subtil Israel als der Alleinschuldige dargestellt wird, dann schauen Sie sich das Bild an, das diese Meldung der FR begleitet: http://www.fr-online.de/politik/gaza-krieg-hamas–keine-neue-feuerpause,1472596,28100672.html

    Eine einzig angemessene Bebilderung wäre, den Abschuss von Raketen aus Gaza zu zeigen, der wohl nun wieder bevorsteht. Solche Bilder liefern aber die Agenturen nicht. Warum wählt dann die Redaktion nicht mindestens die Bildunterschrift „Hamas ignoriert das Leiden der eigenen Bevölkerung“? Nein, der „Täter“ muss Israel sein.

    Wenn die Hamas alles andere als eine sofortige Erfüllung aller ihrer Forderungen ablehnt und bereits nach drei Tagen „schwieriger Verhandlungen“ zum Krieg zurückkehren will, wie soll dann eine politische Lösung gefunden werden, die nur in einer schrittweisen Umsetzung von Kompromissen denkbar ist? Welche Alternative zur militärischen Gewalt bleibt Israels Regierung, wenn der Raketenbeschuss der Dörfer und Städte aus Gaza wieder beginnt?

    Wo bleiben die empörten Kommentare und der öffentliche Protest gegen diese menschenverachtende Politik der Hamas?

  28. Ich möchte die Frage von Jürgen Malyssek unter # 25 aufgreifen, warum der religiöse Fanatismus immer mehr zunimmt? Und ich kann diesen nicht auf den vorderen Orient begrenzen, sondern muß diesen erweitern, über Landes- und Religionsgrenzen hinaus. Was ist mit den Fundamentalisten der Tea Party (christlich)? Was ist mit dem aufkeimenden und aufstrebenden Faschismus in Europa? Was läuft in der Ukraine und in Rußland ab in Hinsicht auf neuen Nationalismus, wohl auch gepaart, siehe Umgang mit den Homosexuellen, mit Faschismus? Sind alle -ismen per se „böse“, soweit sie orthodox-fundamentalistisch daher kommen?

    Ich denke da an meine Oma mütterlicherseits, die jahrelang bei uns, meiner Mutter und mir, wohnte, bzw. wohnen mußte, weil der älteste Sohn mit Frau, wohnhaft im Elternhaus, ein Kind nach dem andern bekam, in guter, alter, katholischer Tradition, und dann irgendwann kein Platz mehr für seine Mutter war. Diese Oma hatte auch eine sehr orthodoxe Auslegung davon, was christlich war. Sie trieb mich als Kind und Jugendlichen sonntags morgens mit kaltem Wasser und Kneifen in die Haut in die Kirche, dto. an Feiertagen. Sie sang den ganzen Tag Marienlieder. Sie zwang mich, mit ihr den Rosenkranz zu beten. Wenn ich sie fragte, was das alles soll, verstand sie die Frage nicht. Eben eine echte Fundamentalistin.

    Glauben heißt, nicht fragen oder (an-)zweifeln. Und von diesem Gläubigen-Typ gibt es Hunderte von Millionen überall auf der Welt. Religion funktioniert ja auch ohne Gott, geht auch mit Hitler, Stalin, Mao, Pol-Pot etc.

    Ich kann nur mutmaßen, was diese Menschen alle antreibt. Die immer unüberschaubarer werdende Welt, die vielen nicht zu lösenden Probleme durch Überbevölkerung, Umweltverschmutzung und knappe Ressourcen? Religion beruhigt, gibt Halt, stützt, und wer glaubt, fragt nicht – weiter. Was er tut ist richtig, weil gottgefällig. Egal ob er Schmidt oder Tebartz-van-Elst heißt. Und mit dem Umbringen anderer, dem Vernichten von Körper und/oder Geist und Seele hatten die wahren Gläubigen noch nie Probleme. Allah, oder Jahwe, oder Gott, oder Manitou, oder wie auch immer dieser Typ heißt, schaut ja mit Wohlgefallen auf seine Gläubigen nieder.

    Aus diesem Grunde habe ich für mich auch früh diesen Gott abgeschafft und war bereit, selbst die Verantwortung für mein Verhalten zu übernehmen, ohne Rückversicherung.

    Es wird noch schlimmer kommen, und nicht besser werden, bis wir uns wieder in die Steinzeit zurück gebombt haben. Und dann kann es wieder von vorne beginnen, mit Donar versus Jupiter.

    PS: Sorry, Bronski, sicherlich ein eigenes Thema, aber die Frage, was all diese radikal-verbohrten-Dumpfies umtreibt, beschäftigt auch mich schon lange.

  29. Ich bin der Meinung das an dem was Wolfgang Fladung in Beitrag 1 geschrieben hat wahrscheinlich mehr dran ist als im Moment alle wahr haben wollen. Könnte es sein das einfach die Ressourcen nicht für alle reichen in dieser Wüstengegend? Hat Israel genug davon das es abgeben kann? Anders kann es keinen frieden geben. Oder Israel erreicht den totalen Sieg und unterwirft seine Nachbarn. Die ungebrochene Siedlungspolitik im West Jordan Land könnte ein Indiz dafür sein, denn da geht wohl recht offensichtlich um Wasser.

  30. @ Wolfgang Fladung
    Ich stimme Ihnen zu, dass Extremismus und Fundamentalismus, egal ob religiös oder ideologisch begründet, gefährlich sind. Ich kann auch Ihre Abkehr von der Religion nachvollziehen und akzeptiere Ihre persönliche Ablehnung der Religion. Bitte akzeptieren Sie aber auch, dass Religiosität auch anders als in der von Ihnen beschriebenen und abgelehnten Form gelebt werden kann und gelebt wird. Nicht als blinder „Glaube“, sondern als Verpflichtung zum ethischen Handeln, als einer von Gott dem Menschen übertragenen Verantwortung dafür, durch eigene Vernunft zwischen Gut und Böse zu unterscheiden – und entsprechen zu handeln.

  31. @ J.a.M, #24
    Zu 2:
    Wie die Gaza-Bevölkerung im Weiteren auf das Verhalten der Hamas reagieren wird, kann ich nicht beurteilen. Dass sie bedingungslos hinter ihr steht, scheint aber zumindest Überzeugung der Hamas zu sein. Dies wird aus einer Äußerung von Hamas-Funktionär Abu Marsuk deutlich: „Dies ist die zweite und letzte Feuerpause“, betonte der. Die palästinensische Delegation müsse die Hoffnungen ihres Volkes erfüllen, erklärte er. (FR)
    Allerdings fällt mir auf, dass Ihre Argumentation Bronskis Vermutung (im Thread „… wenn ich sah, wie israelische Soldaten mit Palästinensern umgehen“), dass die Netanjahu-Regierung, „wenn es der Hamas schlecht geht, ihr wieder auf die Beine hilft“, im Grunde bestätigt.
    Zu 3:
    Ich habe den Eindruck, dass Sie mich da falsch verstanden haben. Ich zweifle ja nicht an, dass Sie die Gefühlslage der israelischen Bevölkerung richtig einschätzen, sondern dass das „Gefühl, dass sie auf den Pranger gestellt werden, egal was sie tun“ der Realität entspricht. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, welche Erschütterung die Ermordung Jitzchak Rabins ausgelöst hat – fast so wie der Kennedy-Mord.
    Sich einzureden, dass es anderen „egal“ sei, „was man tut“, ist nicht nur unredlich: Man stellt eine Tatsachenbehauptung über Denken und Gefühle anderer auf, die man gar nicht kennen kann (es sei denn, es wurde exakt so geäußert). M.E. hat diese Behauptung die Funktion, sich kritisches Hinterfragen des eigenen Handelns zu ersparen und vor sich selbst zu rechtfertigen, was dieser kritischen Analyse nicht standhalten würde.
    Wenn Sie nun vom Gefühl sprechen, „nicht fair behandelt zu werden“, dann ist das etwas ganz anderes. Was man als „fair“ empfindet, ist subjektiv und kann verschieden interpretiert werden. Dass es Meinungen und auch Presseorgane gibt, die es an solcher Fairness fehlen lassen, würde ich auch nicht bezweifeln.

  32. Mein folgender Beitrag ist leider wieder verschwunden. Ich setze ihn daher nochmal herein.

    @ J.a.M, #24
    Zu 2:
    Wie die Gaza-Bevölkerung im Weiteren auf das Verhalten der Hamas reagieren wird, kann ich nicht beurteilen. Dass sie bedingungslos hinter ihr steht, scheint aber zumindest Überzeugung der Hamas zu sein. Dies wird aus einer Äußerung von Hamas-Funktionär Abu Marsuk deutlich: „Dies ist die zweite und letzte Feuerpause“, betonte der. Die palästinensische Delegation müsse die Hoffnungen ihres Volkes erfüllen, erklärte er. (FR)
    Allerdings fällt mir auf, dass Ihre Argumentation Bronskis Vermutung (im Thread „… wenn ich sah, wie israelische Soldaten mit Palästinensern umgehen“), dass die Netanjahu-Regierung, „wenn es der Hamas schlecht geht, ihr wieder auf die Beine hilft“, im Grunde bestätigt.
    Zu 3:
    Ich habe den Eindruck, dass Sie mich da falsch verstanden haben. Ich zweifle ja nicht an, dass Sie die Gefühlslage der israelischen Bevölkerung richtig einschätzen, sondern dass das „Gefühl, dass sie auf den Pranger gestellt werden, egal was sie tun“ der Realität entspricht. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, welche Erschütterung die Ermordung Jitzchak Rabins ausgelöst hat – fast so wie der Kennedy-Mord.
    Sich einzureden, dass es anderen „egal“ sei, „was man tut“, ist nicht nur unredlich: Man stellt eine Tatsachenbehauptung über Denken und Gefühle anderer auf, die man gar nicht kennen kann (es sei denn, es wurde exakt so geäußert). M.E. hat diese Behauptung die Funktion, sich kritisches Hinterfragen des eigenen Handelns zu ersparen und vor sich selbst zu rechtfertigen, was dieser kritischen Analyse nicht standhalten würde.
    Wenn Sie nun vom Gefühl sprechen, „nicht fair behandelt zu werden“, dann ist das etwas ganz anderes. Was man als „fair“ empfindet, ist subjektiv und kann verschieden interpretiert werden. Dass es Meinungen und auch Presseorgane gibt, die es an solcher Fairness fehlen lassen, würde ich auch nicht bezweifeln.

  33. Lieber Matthias Borck-Elsner,
    so ganz habe ich Ihre spitze Bemerkung zu „clash of civilizations“ nicht verstanden. Satirisch betrachtet, könnte man das vielleicht so aufdröseln. Wenn man den deutschen Titel, nämlich „Kampf der Kulturen“ nimmt, dann stellt sich für mich schon eine Plausibilität für Huntington’s Thesen her, ohne dass ich zur Zeit die tieferen Schichten aller Ursachen der herrschenden Kriege erfassen könnte. Zu sagen, es gäbe keinen „clash of civilizations“, ist mir dann doch zu kurz und schmerzlos reagiert.
    Dagegen verfolge ich weiterhin die Gedankengänge von Wolfgang Fladung (12.08.14)zu den möglichen Gründen für diesen enormen Zuwachs an religiösem Fanatismus. In der Tat kann man sich mit berechtigtem Zweifel an der Konstruktion „Gott“, gleichzeitig an der Existenz von jemals erreichbarer Vernunft der Menschen reiben. Deshalb auch meine weitergehende bereits gestellte Frage: Was kann Aufklärung auf Dauer überhaupt noch leisten? Ich wage mal die pessimistische Weltsicht, dass – und so habe ich Wolfgang Fladung verstanden – es nicht besser werden wird. Wenn das denn kein Zusammenstoß der Kulturen und „clash of civilizations“ wäre? Ich bin jedenfalls dazu dankbar für den Denkanstoß von Bronski (08.08.).

  34. Zunächst einmal dankeschön, das meine Gedanken, auch wenn nicht direkt zum Thema gehörend, aufgegriffen wurden.

    Und jetzt direkt zu # 29, und seiner hübschen Vorstellung bzw. These einer „Verpflichtung zum ethischen Handeln, als einer von Gott dem Menschen übertragenen Verantwortung dafür, durch eigene Vernunft zwischen Gut und Böse zu unterscheiden – und entsprechend zu handeln.“ Sorry, aber da muß ich sagen: „alles graue Theorie, denn allein, mir fehlt der Glaube.“ Dieses Argument kannte ich zu gut, mit dem Verweis auf die „guten“ Christen, die ja hier und in der Mission so viel Gutes tun, und immer genau wissen, was gut und was böse ist. So, wie wir es derzeit wieder im Gaza-Israel (Westjordanland nicht zu vergessen), und im Irak erleben. Auch dort maßen sich „gläubige“ Menschen an, zu wissen, wer gut und wer böse ist und wem mensch mehr oder weniger sanft (notfalls mit einer Salve aus der Kalaschnikow) vom rechten Glauben überzeugen oder den rechten Weg zeigen muß. Und wenn man sie dann fragt, ob sie wirklich überzeugt sind, im Sinne eines „guten“ Gottes zu handeln, dann schauen sie so wie damals meine Oma, als ich sie nach den Gründen ihres Verhaltens mir gegenüber fragte. Meine restliche Verwandschaft damals beschwichtigte gerne: „Oma meint es nur gut, die weiß es eben nicht anders.“ Eben, man g l a u b t zu wissen.

    Und, sehr geehrter JaM, zeigen Sie mir bitte all die direkten und indirekten Akteure weltweit, die wirklich ethisches Handeln im humanistischen Sinne, oder von mir aus auch im Sinne von Jesus, nicht nur auf ihre Fahnen geschrieben haben, sondern auch praktizieren – die kann man wahrscheinlich an einer Hand abzählen.

    Ob diese Welt ohne einen Gott besser funktionieren würde, weiß ich nicht. Mit einem solchen jedoch aufgrund der menschlichen Unfähigkeit auf keinen Fall. Ohne Gott wäre Mensch zumindest zurückgeworfen auf sich selbst, und könnte die Verantwortung nicht mehr an der Garderobe oder meinetwegen auch im Beichtstuhl abgeben. Ich beobachte eben, daß sich die Menschen mit ihren niederen Beweggründen, ihrem Neid, ihrem Haß, ihrer Selbstsucht, ihrer Maßlosigkeit, ihrer Heuchelei und wie all diese angeblich uns von Gott geschickten und, da Kinder Gottes von diesem mit in die Wiege gelegten Eigenschaften, nur hinter ihrem Gott verstecken, um dann um so fröhlicher die aufgezählten Eigenschaften auszuleben. Notfalls bastelt man oder der Pope oder der Imam dann eine passende Ethik.

    Oder auch die alte religions-philosophische Frage: Wenn ethisches Handeln gottgefälig ist, warum hat uns Gott damit nicht von Geburt an ausgestattet? Oder sollten wir es doch lieber mit dem mit den Hörnern und dem Pferdefuß halten, so wie die ROLLING STONES: Sympathy for the devil?

  35. @Jürgen Malyssek

    Die Begriffe „Zivilisation“ und „Kultur“ haben viele Bedeutungen. Es gilt, diese Bedeutungen zu differenzieren. Ich tue das hiermit:

    „Zivilisation“ meint die Gesamtheit der biologischen Gemeinschaft, die, mit friedlichen Mitteln und mit dem Ziel des friedlichen Zusammenlebens, Bedingungen und Bedürfnisse der Menschen, Tiere und Pflanzen erkennt, respektiert und sorgfältig gegeneinander abwägt.

    „Kultur“ meint die umgrenzte Entwicklung zivilisatorischer Eigenschaften und Fähigkeiten, die sich ihrer Umgrenztheit bewußt ist und bleibt.

    Zivilisation kann daher nur ein gemeinsames Ziel sein, weshalb es auch nur eine Zivilisation geben kann.
    Kulturen können unterschiedliche Wege zum gemeinsamen Ziel sein, wenn sie sich aber von dem gemeinsamen Ziel abwenden, sind sie keine Kulturen mehr, wenn sie andere Kulturen verdrängen müssen, nicht, wenn sie als Kultur in sich selbst versagen, auch nicht.

    Kulturen sind eine Untermenge der Zivilisation.

    Mag sein, das ist ein bißchen Pippi Langstrumpf:“Widdewiddewitt, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt..“

    Aber das machen die Gewalttätigen ja auch, bloß unsympathischer.

  36. @ maiillimi
    Uri Avnerys kritische Stimme ist für die innerisraelische Debatte wichtig, weil sie dort hilft, die einseitige Bewertung des Konflikts zu korrigieren. Es spricht für die israelische Gesellschaft, dass es für diese Kritik Freiräume gibt, auch wenn in der aufgeheizten Kriegsstimmung die Aggressivität gegen „Abweichler“ leider zunimmt.

    Für die in Deutschland geführte Diskussion halte ich aber Avnerys Beitrag für weniger hilfreich, weil er genau das vernachlässigt, was er sich zur Aufgabe gemacht hat: Beide Seiten des Konflikts zu zeigen. Avnery, ähnlich wie Moshe Zimmermann, ein weiterer hier gerne zitierten israelischer Oppositioneller, nimmt nicht wahr, dass dem deutschen Publikum viele Fakten, die er bei seinen Lesern in Israel selbstverständlich voraussetzen kann, unbekannt sind. Im israelischen Meinungsstreit ist es legitim, einseitig Partei für die Palästinenser zu ergreifen. In Deutschland wird aber diese Parteinahme zur objektiven Stimme der „Wahrheit“ umgedeutet, zum Kronzeugen für die jenseits der Faktenlage verfestigte Mehrheitsmeinung, die Alleinschuld für den Konflikt trage Israel.

    Fast jedem Satz, en Avnery schreibt, lässt sich deshalb ein „aber“ anfügen, was ich nur an wenigen Beispielen zeigen kann.

    Es stimmt zwar, dass Scharon 2005 den Rückzug aus Gaza ohne Absprache mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beschlossen und vollzogen hat. Es stimmt aber nicht, dass „der Gazastreifen … ohne Regierung und ohne Abkommen zwischen den beiden Seiten im Chaos zurückgelassen“ wurde. So wurde (wenn ich mich richtig erinnere im September 2005) ein Abkommen mit der PA über die Kontrolle der Grenzen geschlossen, dass für den Ägypten-Übergang Rafah eine Mitkontrolle durch eine EU-Überwachungsmission sowie eine Videoüberwachung durch Israel vorsah. Die Fatah-Offiziellen übernahmen die Kontrolle über die Verwaltung und die Sicherheitskräfte (was sie auch dazu nutzten, sich die Taschen zu füllen – ein Hauptgrund für den Wahlsieg der Hamas!). Die Chance für eine wirtschaftliche Entwicklung Gazas in Kooperation mit Israel und unter Nutzung der Milliardenschweren Hilfszahlungen der EU und der USA machte der von Gaza ausgehende Terror und Raketenbeschuss der Hamas und ihrer Verbündeten zu Nichte, schon vor den palästinensischen Wahlen von 2006. Auf Gewalt reagierte Israel mit Gewalt und mit zeitweiligen und dann zunehmenden Einschränkungen des Wahren- und Personenverkehrs an seinen Grenzen. Die umfassende Blockade, die den Gazastreifen im Elend versinken ließ, erfolgte erst nach der gewaltsamen Machtübernahme durch die Hamas, war also nicht die Ursache für den Wahlerfolg der Hamas. Es ist auch grob verkürzt zu behaupten, der Hamas sei nach dem Wahlsieg der Machtantritt verwehrt worden: Ismail Hanije von der Hamas wurde immerhin Ministerpräsident der palästinensischen Regierung im Westjordanland und Gaza – bis zu dem gewaltsamen Putsch von 2007.

    Zustimmen möchte ich der Schlussfolgerung Avneris, dass die Gewalt- und Elendsspirale durchbrochen werden muss. Auch die von ihm genannten Handlungspunkte erscheinen nachvollziehbar. Allerdings halte ich es nicht für realistisch, sie in einem Schritt umzusetzen, schon gar nicht in wenigen Tagen indirekter Verhandlungen im Kairo.

  37. Noch einen Nachtrag zum Ethik-Begriff: Wenn ich nicht ganz falsch liege, entsprießt ein Großteil der kapitalistischen Lehre/Inhalte der protestantischen (Arbeit-)Ethik. Für mich ein Paradebeispiel dafür, wie man Ethik auslegen kann. Na ja, die Unterschicht hat nichts mehr zu melden, die Mittelschicht schrumpft, aber die Oberschicht wächst und gedeiht. Eben alles „Leistungsträger“, welche schwer an ihrer Verantwortung und an dem, was sie sich so „leisten“, zu tragen haben. Da muß man als einer von unten schon mal zurück stecken und den Hut ziehen, so wie es 2/3 aller Deutschen mit ihrem Kreuz bei den Wahlen und dem Hoch auf Frau Merkel ja auch wissend machen. Alles Masochisten? Ich wünsche mir eine neue Einheitspartei, zu der dann nicht nur die mit dem „christlich“ im Parteinamen (und der entsprechenden Ethik) gehören, sondern eine frei nach Willem Zwo, der ja auch keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche. Wie wäre es mit: CSPP – Christlich-sozial-plutokratische-Partei?

    Und noch einmal in den Orient, aus dem ja bekanntlich „ex Oriente Lux“, also das Licht kommt – wohl eher derzeit als Mündungsfeuer. Wir haben ja fleißig Waffen nach Saudi-Arabien geliefert, welche dann wohl auch fleißig an Al-Kaida, IS und andere weiter geliefert wurden. Irgendwann müßte dies unseren oder anderen Diensten, die ja auch bienenfleißig beim Abhören sind, mal aufgefallen sein. Aber wir Deutschen denken da eher stringent kaufmännisch. Solange der Ölpreis nicht klettert, ist uns die Anzahl der Toten dort herzlich egal. Da verderben wir es uns doch nicht mit unserem Haupt-Lieferanten. Bedauern heucheln kostet nix und macht sich gut in den Medien. Dies zur bundesrepublikanischen „Ethik“.

  38. @ Wolfgang Fladung
    Ihre Oma ist wohl nicht der Maßstab dafür, wie Menschen in der Gegenwart ihre Religion leben. Als religiöser Mensch, wie ich mich verstehe, kann ich mich eben nicht hinter Gott verstecken, sondern trage die Verantwortung für mein Handeln selber. Die Tradition meiner (jüdischen) Religion gibt mir dabei eine Orientierung, doch sie befreit mich in der konkreten Konfliktsituation nicht vor eigener Entscheidung, eben durch eigene Vernunft zwischen Gut und Böse zu unterscheiden. In einer Welt, die nicht schwarz-weiß ist, sonder auch Grautöne und Farben enthält, in der nicht das Gut und das Böse in verschiedene Sphären säuberlich getrennt ist (und schon gar nicht in „gute“ und „böse“ Menschen) ist dies immer ein Suchprozess, bei dem Irrtümer nicht ausgeschlossen sind.

    Es spricht nicht gegen religiöse Ethik (so wenig wie gegen „humanistische“ Ethik), dass Menschen ihrem Anspruch nur unvollkommen gerecht werden. Ich habe aber viele Menschen – z.B. bei amnesty international, in der Flüchtlingshilfe, bei Greenpeace, in der Sozialarbeit, aber auch bei politischen Parteien – kennen gelernt, die es zumindest versuchen, und zwar aus ihrer religiösen oder humanistischen Überzeugung.

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