Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist tot, gestorben in einem Gefängnis am Polarkreis. Der Enthüllungsjournalist Julian Assange (Wikileaks) sieht in Großbritannien dem Verfahren entgegen, das über seine Auslieferung an die USA entscheidet. Was das miteinander zu tun hat? Auf den ersten Blick: nichts.
Alexej Nawalny war russischer Oppositionspolitiker. Ein durchaus charismatischer Mensch, der unter anderen Umständen gewiss viele Wählerinnen und Wähler hinter sich versammelt hätte. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass Wladimir Putin, der russische Präsident, ihn vermutlich fürchtete. Der Westen hatte Hoffnungen in Nawalny gesetzt, doch der russische Staat, die russische Justiz, der russische Geheimdienst taten alles, um diese Hoffnungen zu ersticken. Zum Schaden Nawalnys, der nach einem Hofgang im Gefängnis zusammenbrach und starb. Seine Leiche war daraufhin zunächst unauffindbar.
Julian Assange ist australischer Enthüllungsjournalist mit Ausstrahlung weit über Australien hinaus. Ein durchaus charismatischer Mensch, der viele Menschen im Westen und darüber hinaus durch seine Arbeit für sich eingenommen hat. Seine Enthüllungen auf Wikileaks über die Kriegsverbrechen der USA insbesondere im Irak dürften der Grund dafür sein, dass die US-amerikanische Regierung ihm den Prozess machen will. Alles riecht danach, dass ein Exempel statuiert werden soll, nachdem dies mit Edward Snowden nicht gelungen ist. Heute, nach mehreren Jahren Einzelhaft in britischen Gefängnissen, ist Assange nur noch ein Schatten seiner selbst.
Die Unterschiede zwischen beiden politischen Schicksalen liegen auf der Hand. Ich lege hier die Betonung auf das Politische, denn das, was diese Menschen erdulden mussten/müssen, ist in jedem Fall fürchterlich. Es kann nicht gegeneinander abgewogen werden. Das Politische daran hingegen kann auf Gemeinsamkeiten abgeklopft werden – und die Leserinnen und Leser der FR tun dies in ihren Zuschriften, siehe unten.
Beiden gemein ist vor allem eines: Sie sind jemandem auf den Schlips getreten. Jemandem, der sehr mächtig ist. Der Westen sollte genau hinsehen und prüfen, mit wem er sich da in Rufweite begibt. Denn bei genauem Hinsehen gibt es sehr wohl gravierende Unterschiede zwischen Nawalny, der sich sehenden Auges in seinen eigenen Untergang stürzte, und dem Whistleblower Assange, der aufklären wollte.
Assange wird Narzissmus vorgeworfen. Damit wird ihm eine Persönlichkeitsstörung unterstellt. Narzissmus ist etwas Pathologisches und mit „Selbstverliebtheit“ nur unzureichend übersetzt. Auch ein möglicherweise überzogener Ehrgeiz ist nicht unbedingt narzisstisch. Menschen, die so etwas wie Wikileaks stemmen wollen, müssen ehrgeizig, energisch und möglicherweise von sich selbst, mindestens aber von ihrem Tun überzeugt sein. Dasselbe gilt für Opposition gegen Putin. Doch während Julian Assange gewiss davon ausgegangen ist, dass er im Sinne der westlichen Werte gehandelt hat, als er US-Verbrechen aufdeckte, konnte Alexej Nawalny sich auf keine solchen Werte berufen. Nur auf das, was er als richtig empfunden hat.
Schlaglöcher haben Nawalny bekannt gemacht
Viele der von Nawalny bekannten Äußerungen zeigen eine Übereinstimmung mit dem Gedankengut und dem Wording der AfD. Gegen die AfD gibt es gegenwärtig zu recht große Demonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern. Brandaktuell droht Julian Assange die Auslieferung an die USA und dort bis zu 175 Jahre Gefängnis. Weil Assange die Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht hat. Wie ich erstaunt anlässlich des Todes von Nawalny durch die Tagesschau erfahren habe, gründet sich dessen Popularität auf dem Anprangern von russischen Schlaglöchern. Im Gegensatz dazu ist Julian Assange ein wichtiger Garant für das Funktionieren unserer Demokratie. Denn diese beruht auf rationalen Entscheidungen der einzelnen Wähler. Rationale Entscheidungen sind aber nur möglich, wenn die dazu notwendigen Informationen öffentlich zugänglich sind. Nur so kann zum Beispiel einer Legendenbildung, wie sie zurzeit en Vogue ist – nur Russland würde einen völkerrechtswidrigen Krieg verbunden mit Kriegsverbrechen führen – entgegen gewirkt werden. Falls es weiter gelingt, Journalisten wie Assange oder Snowden zu bedrohen, einzuschüchtern oder zu vernichten, ist unsere Demokratie gefährdet. Denn vorenthaltene oder manipulierte Informationen führen dazu, dass die jeweiligen Machthaber wählen lassen können, was zu ihren Interessen passt. Auch ein Haus der Demokratie, wie es gerade in Frankfurt diskutiert wird, ist dann nichts als eine Farce, sollte es unseren Verbündeten, also der USA gelingen, Assange auszuschalten.
Friedhilde Scholl, Frankfurt
Diktatoren wie Putin haben immer Angst vor Kritik
Putin hat Angst. Er fürchtete sich 2020 vor Nawalny. Er wollte ihn vergiften lassen, aber das gelang ihm nicht. Jetzt hat er Nawalnys Tod wieder veranlasst, und da hatte er Erfolg. Vor kurzem wollte er Nadeschdin nicht als Präsidentschaftskandidaten zulassen Er hatte wieder Angst, dieser könnte seinen Wahlsieg gefährden. Jetzt fürchtet er sich sogar vor Bürgern, die trotz seiner Allmacht in Partei, Polizei und Geheimdiensten nur Blumen für Nawalny an öffentlichen Plätzen niederlegen, und lässt das verbieten! Er hat auch weniger Angst vor der Nato als davor, dass die westliche Lebensweise in sein Land eindringen könnte und seine Bürger die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit (z.B. eine Oppositionspartei) einfordern könnten (also Freiheiten, die in Deutschland in den Artikeln 5, 8 und 9 des Grundgesetzes festgelegt sind).
Alle Diktatoren haben Angst vor Menschen, die ihre Macht auch nur vorsichtig kritisieren. Das kennen wir von Xi Jinping, der sogar ein ausgeklügeltes Überwachungssystem bei seinen Bürgern installieren ließ, oder von Erdogan und vielen anderen Autokraten.
Putin hat Russland auch durch den Ukrainekrieg nicht groß gemacht, sondern schwach. Russland ist nur noch eine international nicht mehr wettbewerbsfähige, auf Kriegsführung getrimmte Kriegswirtschaft (wie Deutschland und Großbritannien 1943). Unsere Medien sollten ihn nicht mehr Präsident Putin nennen, sondern einfach Diktator oder auch Autokrat Putin.
Johannes Bickel, Berlin
Auch in der „freien Welt“ werden Menschen verfolgt
Überschattet vom Tod Nawalnys zeigen Menschrechtler und Politiker im Westen jede Menge Doppelmoral und Heuchelei. Die politischen Prozesse sind keine russische Spezialität. Außerdem sind Dissidenten aus dem Osten in Deutschland immer willkommen. Wie z.B.: Alexander Solschenizyn, Lew Kopelew, Andrej Sacharow, Wie unbarmherzig Staaten verfolgen, die Geheimnisse offenbaren, zeigt der Fall Ai Weiwei und seine Folgen. Ai Weiwei, der chinesische Starkünstler bekam in Europa einen Orden wegen seines Widerstandes. Nachdem er sich endlich in der sogenannten Freiheit befand, kritisierte er diese. Nur: Warum setzen Politiker und ihre Hintermänner nicht auch für Bürger aus dem Westen ein, deren Tätigkeit darin bestand, Fehler aufzuweisen, die von unseren Politikern und Geheimdiensten gemacht wurden?
Auch unsere ehemalige Friedenspartei die „Grünen“, inzwischen eine Kriegspartei, kennt kein Wort mehr für die Freilassung von Assange. Für Snowden keine Gedenksekunde mehr. Die grüne Menschenbeauftragte Amtsberg hat ihre Sprache verloren. Dank des Auswärtigen Amtes (Baerbock). Haben wir nicht auch in der sogenannten freien Welt Verfolgungen an der Tagesordnung? Hier müssen wir nicht allzu weit sehen. Wie unbarmherzig auch westliche Staaten Bürger verfolgen, die Geheimnisse offenbaren.
Zurzeit befindet sich Assange seit 2019 in England in Untersuchungshaft , unter erschwerten Bedingungen. Also 5 Jahre. Was hat er verbrochen . Er hat nur nachgewiesen welche Kriegsverbrechen die westliche Welt (USA)im nahen Osten veranstaltet hat.
Der nächsten Fälle: Manning und Edward Snowden. Snowden, seine Enthüllungen im Sommer 2013 gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, aber auch derer vieler weiterer Staaten, darunter Deutschland. Um sich der strafrechtlichen Verfolgung in den USA zu entziehen, lebt Snowden seit 2013 im Exil in Moskau, weil er kein Asyl in den sogenannten freien Demokratischen westlichen Staaten bekam.
Josef Karl, Kelsterbach
Wehe, wenn ein Donald wieder Präsident wird
War ja leider zu erwarten, dass Nawalny letztlich ausgeschaltet wurde. R.I.P.
Putin ist ein Menschenschlächter und ordinärer Mörder. Ohne Gewissen, während er sein verschwurbeltes „Wissen“ um die Geschichte eines großrussischen Reiches einem unbedarften US-Journalisten vorsäuselt. Wie viel Online-Gesäusel wird noch vor sich gehen bis zu den nächsten Wahlen? Hier und jenseits des Atlantiks. Wehe, wenn ein Donald wieder Präsident der US of A wird. Und die Briten Assange dorthin ausliefern. Beide Fälle sind nicht vergleichbar, aber warum fallen sie mir gleichzeitig ein?
Alexej Nawalny wurde ermordet, vielleicht direkt oder aber indirekt durch die Folgen von Vergiftung und Folter. Die genauen Umstände werden vermutlich nie vollständig aufgedeckt werden, aber Joe Biden sagte zu Recht, „Putin und seine Verbrecher“ seien verantwortlich für seinen Tod. Ich stimme ihm zu und bin genauso traurig und empört über diesen Mord wie viele Politiker*innen des „Westens“.
Zur gleichen Zeit sitzt Julian Assange in einem britischen Gefängnis und ist seit langer Zeit psychischer Folter ausgesetzt. Darf man den Fall Nawalny mit dem Fall Assange vergleichen? Nawalny wurde von den Schergen einer brutalen Diktatur ermordet, Assange ist seit 2019 Häftling in einem demokratischen Staat mit angeblich unabhängiger Justiz und könnte der Rache des amerikanischen Staates und 175 Jahren Haft (!) ausgeliefert werden.
Trotz aller Unterschiede zwischen diesen beiden Fällen gibt es auch Gemeinsamkeiten, die unbedingt thematisiert werden sollten. In diesen Zeiten der zunehmenden Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Menschenrechte ist es die Pflicht aller Demokrat*innen, auf die massive Verletzung der Menschenrechte, humaner Prinzipien und rechtsstaatlicher Standards hinzuweisen.
Wer das brutale, menschenverachtende System des Wladimir Putin anprangert, muss umso deutlicher fordern, dass Pressefreiheit, Menschenrechte und Humanität besonders in Demokratien immer gewährleistet sein müssen!
Was ich fordere, ist also eine Selbstverständlichkeit, die allerdings im realen Agieren europäischer und amerikanischer Politik häufig nicht umgesetzt wird. Staatliche Gewalt kann auch in Demokratien tödlich sein, und inhumane Praktiken dürfen niemals toleriert werden.
Im Gegensatz zur russischen Diktatur können wir (noch?) lautstark gegen staatliche Verbrechen protestieren. Wie wäre es, wenn unsere militanten Kämpfer für die Freiheit und westliche Werte – Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter – nach London reisen würden, um gegen schreiendes Unrecht zu protestieren?
Noch besser wäre es, wenn Joe Biden die sofortige Freilassung von Assange fordern und das Ende aller staatlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen Julian Assange erklären würde!
Der Tod des couragierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wirft erneut ein bezeichnendes Schlaglicht auf das diktatorische Vorgehen des Autokraten und Menschenverächters Wladimir Putin. In der Russischen Föderation muss jeder, der seine Meinung artikuliert, damit rechnen, an Leib und Leben nicht nur bedroht zu werden, sondern seine eigene Meinung mit dem Tode zu bezahlen.
Wäre mal interessant zu wissen, wie in der Bundesrepublik die Freunde Putins, ob in der AfD oder dem neuen BSW, auf die Todesnachricht reagieren. Vermutlich überhaupt nicht oder aber sogar rechtfertigend.
Die Wege des Autokraten Putin sind mit Gequälten und Toten gepflastert. Als Mitglied von Amnesty International setze ich mich seit vielen Jahren für Nawalny und andere Kreml-Kritiker ein, während die Putin-Versteher offensichtlich bis jetzt nicht begriffen haben, dass es auch im Ukraine-Krieg um unser aller Freiheit geht.
Ich denke nicht, dass mir aufgrund dieser Meinung der Vorwurf gemacht werden kann, ich sei ein Kriegstreiber, aber ein menschenwürdiges Leben setzt meiner Ansicht nach voraus, dass man seine Meinung frei und ungehindert und ohne Bedrohung durch Repressalien äußern kann.
Das Regime Putins ist eines der größten Unrechtsregime auf dieser Welt, und es wird erst Ruhe geben, wenn der Diktator Putin entmachtet ist und vor Gericht gestellt wird.
Wenn Leser Karl die Grünen als Kriegspartei diffamiert, dann steckt dahinter die inzwischen wohlbekannte Masche, den russischen Angriffskrieg und die international unterstützte Verteidigung der Ukraine undifferenziert in einen Topf zu werfen.
Sollte der größenwahnsinnige Kreml-Herrscher sich vielleicht künftig gemüßigt sehen, die baltischen Staaten, Finnland oder auch die BRD anzugreifen (sein Marionetten-Sprachrohr Medwedjew droht sogar damit, Washington, London und Berlin ggf. atomar zu attackieren), dann möchte ich ganz gewiss nicht von Herrn Karls Einschätzung der Lage abhängig sein!
Politische Moral und Scheinheiligkeit. Was dem einen sein Nawalny, ist dem anderen sein Assange. Was dem einen sein Gulag, ist dem anderen sein Guantanamo oder Abu Ghuraib.
Lieber Bronski,
ich komme zurück auf meinen Leserbrief. Thema : Im Dreieck der Rekorde“ von gestern.
Da muss es natürlich heat statt heath heißen; sorry.
Zu Chrupallas Einlassungen:
Viele Leute werden wohl sagen: „So ein Schwachsinn“. Das ist schon richtig. Nur verfolgen rechtsradikale Populisten damit eine erkennbare Strategie. Diese Strategie ist als „gaslighting“ bekannt geworden. Die Strategie geht auf einen gleichnamigen britischen Film aus dem Jahre 1940 zurück.
Es ist eine Form von psychischer Manipulation. Die Opfer werden gezielt desorientiert und verunsichert. Ihr Realitäts- und Selbstbewusstsein wird beeinträchtigt. Sie wissen am Ende nicht mehr, was wahr und was falsch ist. Damit werden sie für rechte Propaganda empfänglich. Das ist das Ziel der AfD.
„Die germanischen Tugendbolde“, schrieb die Journalisten-Ikone Peter Scholl-Latour in seinem Buch „Die Welt aus den Fugen“ (2013), würden ihre philanthropischen Vorwürfe vornehmlich nur gegenüber Vertretern jener Staaten äußern, die sich den strategischen oder wirtschaftlichen Ambitionen der westlichen Welt – zumal des dominanten amerikanischen Verbündeten – entgegenstellten. Die positiv bewerteten Regierungen hingegen, mögen sie sich noch so menschenverachtend gebärden, bleiben in der Regel „von diesen heuchlerisch anmutenden Vorwürfen verschont“.
Angewandt auf das Verhalten der Grünen-Führung im Fall Assange, klingt das wahrhaft prophetisch. Vor allem unsere Außenministerin mit ihrer vermeintlich „wertebasierten“ Politik sollte sich angesprochen fühlen, denn gerade im Falle des Wikileaks-Gründers beweist sie Doppelzüngigkeit. 2021 noch tritt sie noch vehement für ihn ein; seit dem Regierungsbeitritt schweigt sie. Inzwischen ist sie eher die geheime Erfüllungsgehilfin US-amerikanischer Hegemonialansprüche, indem sei Bidens Narrativ vom Kampf „Gut gegen Böse“ bzw. „Demokratie gegen Autokratie“ übernimmt. Dabei hat Biden doch in seiner TV-Ansprache vom vergangenen Oktober klargestellt, dass es auch „gute“ Diktatoren gebe, wenn diese halt dem US-System folgen. Das sieht auch Baerbock so. Sie erhebt bei jeder Gelegenheit ihre Stimme – oft mit emotionalem Beiwerk – gegen Russland, China, den Iran, Belarus usw., halt überall da, wo es USA und NATO gefällt. Ganz anders im Falle von Diktaturen wie Saudi-Arabien, wo sie sogar Waffenlieferungen befürwortet, Ägypten, den Emiraten, der Türkei, Aserbeidschan und Marokko (völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara), um nur einige der schlimmeren Menschenrechtsverletzer und/oder Kriegstreiber zu nennen.
Vor allem aber übt sie keinerlei Kritik an den USA, die auch im laufenden Jahrhundert sich zahlreicher Verbrechen gegen das Völkerrecht schuldig gemacht haben. Auch unter Biden werden die völkerrechtswidrigen Drogenmorde fortgesetzt.
Im Falle Assange reagiert sie mit einer erbärmlichen Ausrede, man vertraue auf die europäische und amerikanische Justiz. Die Krone setzt Baerbocks Auswärtiges Amt der Sache auf, indem es mitteilt, die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung (eine Grüne) stehe für ein Interview nicht zur Verfügung. Man kann Christine Dankbar nur zustimmen: „Vehementer kann man nicht schweigen.“
Lebt unsere Gesellschaft eine Doppelmoral? Wir predigen Freiheit,Demokratie und verurteilen Regime die Kritiker foltern und zum Schweigen bringen, aber warum lässt genau unsere Gemeinschaft Julian Assange seid Jahren unter schlimmsten Haftbedingungen in London zu Grunde gehen. Bändeln sogar wieder mit Prinz M.Bin Salman an,einer höchst fraglichen Person. Assange ist mittlerweile schwer krank und im Bundestag sowie in den internationalen Medien wird nichts unternommen. Von aktuellen Ereignissen in Ghaza ganz abgesehen,wo es die israelische Presse mit Hilfe amerikanischer Doktrin gut schafft das keiner mehr tatsächlich weiß was sich dort abspielt,geschweige sich daher eine objektive Meinung bilden kann, denn das geht nur mit direkter Wahrheit. Die Menschen werden durch permanente mediale Tsunamies dermaßen überschwemmt mit Berichten, wie Reportagen aus der Ukraine, China, Israel, Sudan, um nur ein paar Konfliktherde zu nennen, das es niemand mehr versteht und am Ende ein paar wenige machen was sie wollen und wir geradewegs in die größte Katastrophe seid 1933 getrieben werden und die breite Masse,das Volk wird am Ende die Rechnung zahlen!
Der mutmaßliche Mord an dem russischen Regierungskritiker Alexej Navalny löst tiefe Bestürzung aus. Als mutiger Bürger seines Landes setzte er sich für Freiheit und Demokratie ein und bezahlte es mit seinem Leben. Damit reiht er sich ein zwischen Sacharow und Solschenizyn, die ebenfalls ihrer Meinungsfreiheit und der bürgerlichen Grundrechte beraubt wurden. Navalny musste erleben, wie die junge Demokratie in Russland von einer korrupten Minderheit gekapert wurde, die mit wachsenden Repressionen ihren Herrschaftsanspruch gegenüber der mundtot gemachten Mehrheit durchsetzte. Von „ordentlichen“ Gerichten wurde er „nach gültigem Recht“ wegen „Extremismus“ verurteilt, überwacht, vergiftet, gefangen genommen und im Polarkreis isoliert. Die Freiheits-Bewegung bekam Fesseln und Maulkörbe verpasst, und ihre Forderungen wurden in den öffentlich-rechtlichen Medien Russlands konsequent totgeschwiegen. Der Schritt zum Verbot hoffnungsvoller Oppositionsparteien war daraufhin naheliegend. Und da eine schweigende Mehrheit eher bereit ist den Regierungslügen Glauben zu schenken als sich dem Risiko einer eigenen Meinungsbildung auszusetzen, ist es in Russland so, wie es der Bürgerrechtler Alexander Solschenizyn mit folgenden Worten beschrieb: Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtete System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln! Sein Bruder im Geiste, Alexej Navalny, ermahnt uns zur Wachsamkeit – denn der Totalitarismus hat nicht selten in falschverstandenen Demokratien seinen Ursprung. Achten wir also auf die Anzeichen, die dem Tod Navalnys voraus gingen.
Alexej Nawalny ist tot. Der Verstand scheint ohnmächtig zu sein. Ich bin betroffen. Nawalny ist tot. Ein Mensch, der sich aufgelehnt hat. Gegen die Menschenverachtung in der Welt. Es gibt zu viele Unmenschen an der Macht. Wie soll man da optimistisch sein? „Zum Glück hat das Leben keinen Sinn“, schreibt Albert Camus. Nawalny hätte bei ihm die Hauptrolle eingenommen. Die des absurden Menschen. Der trotz aller Widrigkeiten nicht aufgibt. In einer irrationalen Welt, die gleichgültig dem Wunsch eines Menschen gegenübersteht, ein sinnvolles Leben zu führen. Camus beschreibt die Absurdität ja so: Wir würden in einer an sich hoffnungslosen Welt leben und trotzdem so tun, als hätte alles einen Sinn.
Mein Brief an Frau Baerbock:
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Ich bin über Ihre Aussage, dass Sie vollstes Vertrauen in die britische Justiz
haben, entsetzt. Das Verhalten der britischen Justiz im Fall Julian Assange
ist alles andere als rechtsstaatlich. Wenn Sie das Vorgehen der Justiz
(nicht nur der britischen) im Falle von Julian Assange als rechtsstaatlich
einstufen, bekomme ich eine üble Ahnung, was uns in Deutschland noch
bevorsteht. Ich habe größte Bedenken um unsere Demokratie (nicht nur wegen
der AfD) wenn unsere gewählten Politiker ihr Rückgrat bei der Amtsübernahme
an der Garderobe abgeben. Vor der Wahl haben Sie noch die Freilassung des
politischen Häftlings, der menschenünwürdig behandelt wird, gefordert.
Jetzt ducken Sie sich weg. Ich hatte nie verstanden, wie „unsere Eltern“
alle Schweinereien von Hitler so widerstandslos mitmachen konnten. Wenn
ich sehe, wie auch jetzt wieder weggeschaut wird, bekomme ich Angst.
MfG
Dieter Murmann
Der Beurteilung von Frau Baerbock durch Herrn Murmann füge ich in Sachen Ukrainekrise mein E-Mail vom 01.03.2022 an die Deutsche Botschaft in Kiew bei mit Kopie an den Bürgerservice unseres Auswärtigen Amts:
‚Sehr geehrte Frau Botschafterin Feldhusen, ich habe die Bitte, die beigefügte persönliche Botschaft an Herrn Selenskyj als den Präsidenten der Republik Ukraine weiterzuleiten:‘
„Sehr geehrter Herr Präsident Selenskyj, Sie verhandeln gerade mit Russland, um eine friedliche Einigung zur Beendigung des Krieges zu erreichen. In Anbetracht der bisher vergeblichen Bemühungen vieler Staaten und internationaler Organisationen sind daher Lösungen gefragt, die bisherige Standpunkte in Frage stellen. Um die derzeitigen Kämpfe zu beenden, Ihrem Land viel Blut und Tränen zu ersparen und die Sicherheit Ihres Landes zu gewährleisten, müssen neue Wege gefunden werden, die schwierig sein können aber kleiner sein sollten als die eines weitergehenden Krieges mit vielleicht hunderttausenden menschlichen Opfern. Wir wissen inzwischen, dass Herr Putin die Krim nicht wieder ohne Krieg herausgeben wird. Ich nehme daher den Vorschlag unter anderem des honorigen deutschen Prof. Münkler auf: Die Ukraine erkennt die Krim als Teil Russlands an. Im Gegenzug erkennt Russland die Gebiete Donezk und Lugansk als Ukraine an. Zusätzlich könnte Verhandlungsgegenstand sein eine von beiden Seiten vereinbarte und von der UN-überwachte Sicherheitsvereinbarung der gegenseitigen Grenzen. Wenn wir uns in Putins Situation versetzen, wird er ohne eine einzige seiner Forderungen erreicht zu haben, von seinem Größenwahn nicht ablassen.“
Am 02.03.22 antwortete das AA: ‚Vielen Dank für Ihre Anfrage an den Bürgerservice im Auswärtigen Amt und Ihr Interesse an der aktuellen Lage in der Ukraine. Dies ist eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung Ihrer Nachricht.‘
Am 15.03.22 habe ich gemailt: ‚Die obige E-Mail habe ich Ihnen geschickt und Sie haben mir ihren Erhalt bestätigt. Würden Sie mir bitte mitteilen, ob die E-Mail bei Frau Feldhusen angekommen ist und wie mit meiner Botschaft verfahren wurde. Danke‘
Am 22.03.22 antwortete mir das AA: ‚Vielen Dank für Ihre Anfrage beim Bürgerservice des Auswärtigen Amts. Ihr Schreiben wurde an die Kollegen der Botschaft in Kiew weitergeleitet. Es ist korrekt, dass die Botschaft vor Ort in Kiew nicht besetzt ist, die Kolleginnen und Kollegen arbeiten jedoch von einer provisorisch in Polen eingerichteten Außenstelle mit Kontakt zu den Behörden nach Kiew.‘
Am 23.03.22 habe ich geantwortet: Danke für Ihre Unterrichtung. Sofern Ihre Kollegen von der Botschaft mich nicht direkt ansprechen, bitte ich Sie, mich über das weitere Verbleiben meines Schreibens informiert zu halten.
Am 08.04.22 habe ich das AA wie folgt erinnert: ‚Nachdem 14 Tage seit Ihrer Infomail und meiner Antwort darauf vergangen sind, sollte es doch möglich sein, herausgefunden zu haben, welchen Weg meine Mail vom 01.03.2022 an Frau Feldhusen genommen hat und wie sie behandelt wurde. Ich habe schließlich keine Bitte geäußert, sondern ein mir bitter ernstes Anliegen vorgetragen, von dem ich annahm, dass es ausschließlich im Interesse unseres Auswärtigen Amts liegt.‘
Am 25.04.22 habe ich dann an das AA geschrieben: ‚Sehr geehrte Frau Bärbock, vor nahezu zwei Monaten habe ich über Ihr Ministerium einen Vorschlag zur Beendigung des Ukrainekriegs an Frau Feldhusen zur Weiterleitung an Herrn Selenskyj geschickt. Sie selbst tragen ‚nur‘ die Verantwortung für Ihr Ministerium und höchstens Ihr Sekretariat wird sich mit einer Angelegenheit wie hier beschäftigen. Doch erwarte ich, dass auf einen so wichtigen Vorschlag zumindest eine vernünftige und zeitgerechte Reaktion erfolgt. Am Personalmangel kann es schwerlich liegen, eher an fehlerhafter Prioritätensetzung. Das ist bedauerlich, da es nicht um Persönliches sondern um Krieg und Frieden geht.‘
Bis heute keine Reaktion!