In einer Woche ist Landtagswahl in Hessen, und einer hat allen Grund zum Lachen: Roland Koch, derzeit noch geschäftsführender Ministerpräsident, wird wohl zusammen mit der FDP eine satte Mehrheit einfahren. Roland Koch, der es irgendwie hingekriegt hat, dass seine mehrfachen Wortbrüche sein politisches Schicksal nicht dauerhaft belasteten, während seiner Gegnerin im vergangenen Wahlkampf, Andrea Ypsilanti, ein einziger Wortbruch zum Verhängnis wurde. Roland Koch, der Mann mit den vielen Gesichtern, der im Wahlkampf 2007/08 mit reichlich rechten Sprüchen gegen jugendliche Straftäter hetzte. Mit einem ähnlichen Verfahren war er überhaupt erst an die Macht gekommenkam. Man erinnere sich an seine umstrittene Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Diesmal hat er Kreide gefressen. „Deutschlands vielleicht brillantester Politiker“, wie Stephan Hebel ihn mit bitterem Unterton in seinem großen Koch-Porträt nennt, ist ein Opportunist. Sein stärkster Antrieb: der unbedingte Wille zur Macht. Bei einem Mann scheinen die Wählerinnen und Wähler das zu bewundern. Gleichwohl ist Koch nur bei 44 Prozent der hessischen Wählerinnen und Wähler beliebt; zwei Drittel sähen ihn lieber in Berlin.
Sein Gegenspieler im jetzigen Machtkampf, Torsten Schäfer-Gümbel, kurz TSG genannt, schlägt sich wacker, dürfte aber allen Umfragen zufolge ein denkbar schlechtes Ergebnis für die SPD einfahren. Er nimmt es sportlich, macht einen lockeren, unbekümmerten Wahlkampf und überraschte viele mit seiner Kompetenz. Weniger gut kam sein Vorschlag einer Zwangsanleihe auf große Vermögen an; da kamen schwere verfassungsrechtliche Bedenken auf. Jetzt stellt er es so dar, als habe SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier diesen Vorschlag mit einer befristeten höheren Besteuerung von Großverdienern aufgegriffen: Die Zwangsanleihe sei zwar nicht direkt in den Vorschlagkatalog der Bundes-SPD für das nächste Konjunkturprogramm eingegangen, sondern heiße dort „Solidaritätsabgabe Bildung“. Aber: „Mir kommt es nicht auf das Instrument an. Es geht um die Idee, die dahinter steht: Dass diejenigen, die viel tragen können, auch ihren Beitrag leisten müssen“, sagt er im FR-Interview. Und da hat er natürlich Recht – und greift Roland Koch frontal an. Koch hatte gesagt, dass der Staat sich wieder zurückziehen müsse, wenn die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigt sei. Dazu TSG: „Ich warne davor, zu den alten Strukturen zurückzukehren, die die Ursache für die Krise sind. Genau dafür steht Roland Koch. Er ist ein Marktradikaler. Er ist Lobbyist für Ellenbogen und Egoismus. Er gehört zu den geistigen Vorbereitern all dessen, was uns in die Krise geführt hat. Koch hat mit Sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Ludwig Erhard würde sich im Grab umdrehen, wenn er das sehen würde.“
Auch Tarek Al-Wazir, 38, Grüne, bringt Schärfe in den Wahlkampf, wenn er Roland Koch als „Hohepriester der Deregulierung“ anklagt, der Unikliniken und Gefängnisse privatisieren wollte und von dem er jetzt keine Wege aus der Krise erwarte. Er macht die Koch-Regierung auch für das schlechte Abschneiden Hessens bei der Bildungsstudie Iglu verantwortlich. Wettert über die katastrophale Umweltpolitik und Kochs „Rezepte aus den 60er Jahren“. Hessen brauche nicht mehr betonierte Straßen, sondern modernere Datenautobahnen. Dagegen sieht Koch wirklich alt aus. Dabei ist Koch ursprünglich als CDU-Umweltpolitiker gestartet. Doch die Grünen halten sich alle Optionen offen. Sollte es nicht für eine Koalition mit der SPD oder einer Ampelkoalition reichen, kann al-Wazir sich auch ein Zusammengehen mit der CDU vorstellen. Koch hat dazu schon Nein gesagt.
Jörg-Uwe Hahn, Spitzenkandidat der hessischen FDP, bezeichnet sich selbst als „Cheflobbyist„: „Der entscheidet aber nicht, sondern kann nur die Verbindung herstellen.“ Schließlich hegten die Leute, wenn sie mit einem Anliegen an ihn heranträten, nicht selten die Hoffnung, dass ein prominenter Politiker etwas zu ihren Gunsten verändern könne. Wobei Hahn zunächst mal prüft, ob er überhaupt zuständig ist und „ob jemand wirklich betroffen oder ein Anliegen querulatorisch ist“. Das Programm der FDP ist auf die anvisierte Koalitionsregierung mit der CDU zugeschnitten.
Und wie sieht es bei der Linkspartei aus? Die zerfleischt sich gerade selbst. „Es kracht in allen Ortsverbänden“, sagt Helge Welker, Stadtverordneter der Linken in Rosbach. Die Basis ist wütend auf ihre Abgeordneten, die beim Anlauf Andrea Ypsilantis auf die Macht politische Verantwortung gezeigt und sich zu einer Duldung der anvisierten rot-grünen Minderheitsregierung durchgerungen hatten. Nun werden Mitglieder „Gesinnungsprüfungen“ per Fragenkatalog unterzogen, wie es der frühere Spitzenkandidat Pit Metz formuliert, der jetzt aus der Linkspartei austrat. (Hier seine Austrittserklärung im Wortlaut.) Es wird versucht, Landtagsabgeordnete zu mobben: Sie seien von der Berliner Parteiführung eingesetzte „Karrieristen“. Die Basis möchte Basisdemokratie. Wie das aussieht, beschreibt Pit Metz so: „Da wird vorher schon geguckt, wie knappe Entscheidungen im Vorfeld beeinflusst werden können. Verschiedene Gruppen der Partei standen wie Feinde gegeneinander. (…) Natürlich gehört es zur innerparteilichen Demokratie, dass um Plätze gefochten wird. Aber das müsste in offener und transparenter Weise geschehen und nicht mit Ränkeschmieden. (…) Mancher Parlamentarier wird vielleicht sagen: Das ist doch überall so. Aber ich wundere mich, dass es bei der Linken genau so sein soll.“
Die Linkspartei muss derzeit um den Einzug in den hessischen Landtag bangen. 2008 kam sie mit 5,1 Prozent hinein. Genau diese Stimmen haben Andrea Ypsilanti damals gefehlt. (Hier noch einmal das Wahlergebnis.) Sie hat sie nicht bekommen, obwohl sie mit einem ausgeprägt linken Programm angetreten war. So kann man wohl sagen, dass die Wähler der Linken eine linke Regierung verhindert haben – Ironie der Geschichte. In einer Woche wird das aller Voraussicht nach nicht passieren. Es dürfte keine große Rolle spielen, ob die Linken reinkommen oder nicht. Schwarz-Gelb liegt derzeit in Umfragen mit 54 Prozent deutlich vorn (CDU 41, FDP 13 Prozent). Hoffen wir nur, dass die Wählerinnen und Wähler zumindest eine CDU-Alleinregierung verhindern.
Auch jetzt ists Tatsache, dass gerade abgefragte Stimmungen nicht unbedingt auch zu Stimmen bei der Wahl führen müssen. Im vergangenen Jahr hieß es vorher auch, dass die ?PD so schlecht abschneiden würde wie vier Jahre vorher. Für die Linke wurde prophezeiht, dass sie 6,x % erhalten würde. Das Ergebnis ist bekannt. Die Veröffentlichung von Umfragen ist schon Meinungsmache, die ich ablehne. In der Wahlkabine wird entschieden, wer von dem einzelnen Wähler angekreuzt wird und nicht bei Umfragen.
Was ist denn verkehrt an Meinungsumfragen? Glaubst du wirklich, dass die Menschen sich so leicht manipulieren lassen? Ich kann dir nicht folgen. Die Menschen die so mündig sind, dass sie gar nicht esrt wählen gehen, brauchen eh keine Meinungsumfragen, und die anderen lassen sich davon nicht beeinflussen. Ich jedenfalls nicht. Als Stimmungsbarometer finde ich sie trotzdem interessant. Im letzen NRW-Wahlkampf hab ich mich deswegen zum Beispiel als Straßenwahlkämpferin einspannen lassen, weil es nicht gut aussah. Na ja, genützt hat es nicht viel, fg
Umfragen gehören zur Demokratie dazu. So ist das nun mal. Und ich finde es okay, wenn die Politiker zwischendurch erfahren, wie sie eingeschätzt werden, auch jenseits von Wahlkämpfen
Vorweg, ich will nicht wie so oft die „bösen Medien“ schelten, aber irgendwie sieht man als Teil der ach-so-empörten und viel zitierten Linken-„Basis“ ein Zerrbild der eigenen Partei in der öffentlichen Wahrnehmung und wundert sich.
Die „Selbstzerfleischung“ der Linken ist zu 50% Inszenierung von einem kleinen Häufchen Frustrierter in der Partei und zu 50% eine mediale Inszenierung.
Ein paar Leute, die aus irgendwelchen Gründen (allgemeiner Hang zur Paranoia, Neid auf Landtagsabgeordnete oder Hauptamtliche, tatsächliche Enttäuschung über die neugefundene, stellenweise Konstruktivität der früheren Krawall-Protestpartei, manchmal schlichtweg persönliche Streitigkeiten in Kreisverbänden…) nochmal ordentlich Porzellan zerschlagen wollen, werden vom politischen Gegner (und deren Presseorganen) als Kronzeugen herangeführt.
Dass da höchstens 20 von über 2000 Parteimitgliedern immer wieder lautstark pöbeln, um über Wochen immer wieder einzeln gestaffelte Austritte bekannt zu geben, wird kaum angemerkt.
Und die Medien erschaffen dadurch teilweise eine krude Parallelwelt, die mit den Tatsachen gar nichts zu tun hat. Ein kleineres, aber anschauliches Beispiel: Bereits direkt am Mittwoch, dem Tag nach dem Bekanntwerden seines Austritts, ist das tagesaktuelle FR-Interview mit Pit Metz online. Erst am Freitag wird es auch gedruckt. In der Meldung zur Veröffentlichung zwei Tage nachdem das Thema eigentlich „gegessen“ ist, übertitelt HR-Online den Inhalt des Interviews mit „Pit Metz legt nach“. Obwohl es zeitlich ganz am Anfang stand.
Echte Bösartigkeiten rechter Medien, wie dass Spiegel-Online WOCHEN nach allen anderen Organen die Fraport-Propaganda wir-lassen-uns-nicht-linken.de entdeckt, sind ja normal, aber dass seriöse Journalisten durch Voneinander-abschreiben Ungenauigkeiten erschaffen, die die Wahl entscheiden können, ist sehr ärgerlich. (Je nach Sichtweise zumindest.)
Und zumindest, dass in allen Medien seit WOCHEN die gleichen 3-4 Leute als Kronzeugen für die „Massenaustritte“ herhalten müssen (Welker, Ringel, Heinicke, …), sollte dem Leser doch eigentlich zu denken geben, oder?
Gerade weil oben Helge Welker erwähnt ist – und weil ich mich auf ihrem eigenen virtuellen Boden nicht unversönlich mit der FR geben will – empfehle ich das Interview mit seinem Kreisvorsitzenden aus dem FR-Lokalteil: http://fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/wetterau/1655977_Wir-streiten-fuer-sinnvolle-Inhalte.html
Dass sich die Herren Welker und Co großartig für Basisdemokratie und gegen „Zentralismus“ einsetzen, dann aber seit fast zwei Jahren nicht auf Orts- und Kreismitgliederversammlungen auftauchen (was durch Protokolle belegbar ist), und so gar nicht über die Entscheidungsfindung Bescheid wissen KÖNNEN, wäre auch berichtenswert. Aber sowas schafft es ja nicht in Spiegel-online oder die DPA, sondern nur in die Wetterauer Zeitung (Randnotiz). Schade.
Mit dem Austritt von Mitgliedern im Ein-Prozent-Bereich lässt sich also gut Stimmung machen. Aber auch das sind dann bei der Abstimmung nicht unbedingt Stimmen für oder gegen diese Partei.
#3, Dominik.
Dass es so „läuft“, hier bei uns und überall in der Welt, halte ich für glaubwürdig.
Ändern lässt sich daran leider auch nichts.
Auf den „mündigen Bürger“ als Wähler hoffen ?
Zu Bronskis letzten Abschnitt noch eine andere Betrachtungsweise :
Hätte es nicht die etwa dreitausend linken SPD-Wähler gegeben, die diesmal wirklich links gestimmt hatten, hätte sich die Frage einer linken Regierungsbildung garnicht stellen können.
Nur diese Wähler lupften Die Linke über 5% und ermöglichten eine sog. linke Mehrheit von 2 Sitzen im Landtag.
@ Dominik
Es scheint alles eine Wahrnehmungssache zu sein. Du schreibst von „höchstens 20“ Leuten, die ständig pöbeln. Ich weiß aus meiner Arbeit als Ombudsmann der Leser bei der FR, dass hinter jeder unzufriendenen Stimme eine Dunkelziffer weiterer unzufriedener Stimmen steckt von Leuten, die sich allerdings nie zu Wort melden. So wie hinter jeder zufriedenen Stimme ebenfalls eine Dunkelziffer steckt.
Ich gebe hier mal den Leserbrief von Mario Wolf aus Frankfurt wider, der die FR korrigieren möchte. Der Brief befindet sich in der Überprüfung, d.h. ich habe ihn an die zuständigen Berichterstatter weitergegeben:
„Ich bitte auch die Frankfurter Rundschau bei den Fakten zu bleiben: Bei der hessischen Linken sind im gesamten Jahr 2008 70 (in Worten: siebzig) Leute ausgetreten und 750 eingetreten. Aus Baunatal sind 28 Austritte eingegangen, nicht 33. Ein Anruf bei der Pressestelle der Linken hätte genügt, um seriös berichten zu können.“
Also, 20 stänkern, 70 treten aus, 750 treten ein. Nach Angaben von Mario Wolf.
Dominik sagt:
„Und die Medien erschaffen dadurch teilweise eine krude Parallelwelt, die mit den Tatsachen gar nichts zu tun hat. Ein kleineres, aber anschauliches Beispiel: Bereits direkt am Mittwoch, dem Tag nach dem Bekanntwerden seines Austritts, ist das tagesaktuelle FR-Interview mit Pit Metz online. Erst am Freitag wird es auch gedruckt. In der Meldung zur Veröffentlichung zwei Tage nachdem das Thema eigentlich ‚gegessen‘ ist, übertitelt HR-Online den Inhalt des Interviews mit ‚Pit Metz legt nach‘. Obwohl es zeitlich ganz am Anfang stand.“
Ich kann nur für die FR sprechen, möchte aber anmerken, dass wir derzeit online sehr schnell sind. Das Interview mit Pit Metz wurde von FR-Online am 7.1. um 19:58 Uhr veröffentlicht. Es kam also zu spät, um noch am 8.1. in der Regional-Ausgabe der Print-FR erscheinen zu können. Also haben wir es am 9.1. gebracht.
Für mich war das eine Gelegenheit, mal die Arbeitsabläufe darzustellen. Dominik sei damit nicht widersprochen.
Jetzt bin ich mal gespannt, ob sich hier nun auch einer der „Stänkerer“ zu Wort meldet.
Es ist sehr bequem und auch genauso unwahr, das es sich bei den Kritikern nur um ein paar Wenige handelt.
Diese „Wenigen“ haben 2007 Pit Metz gegen Dieter Hooge gewählt.
Zur Wetterau:
Zu den Kritikern gehören mindestens die Hälfte der aktiven Wetterauer Mitglieder und alleine 3 von 4 Stadtverordneten der Linken in der Wetterau (Der Vierte heisst Sven Weiberg).
Die Personen, die jetzt den Kreisvorstand in der Wetterau bilden, glänzten alle durch ständiges Diffamieren, Diskreditieren und vor allem Nicht-Mitarbeit (E-Mail Diffamierung ausgenommen) bis zum Ende des Jahres 2007,als der alte Kreisvorstand komplett zurücktrat.
Der jetzige Kreisvorstand besteht aus Personen, denen die eigene Karrieremöglichkeit in der Linken vor politischer Arbeit geht.
Grössere linke Ansätze – leider Fehlanzeige.
Sven Weiberg (Kreisvorsitzender) bezeichnete z.B. das Thema Armut als wörtlich „Cash-Cow“ der Linken im Landtagswahlkampf 2009.
Die Bruchlinie liegt ergo zwischen wirklich linken Basisdemokraten und karrieregeilen Personen, die sich Linke nennen.
Wie sagt doch der Lateiner:
“ si tacuisses, philosophus mansisses“
Ich habe auf Grund der Überschrift gedacht hier ginge es um Roland Koch?
Deshalb halte ich es für intressant einmal zusammen zu tragen was sich in der Regierungszeit von H. Koch in Hessen positiv verändert hat.
Also mir fallen dazu die 3 Wochen Weihnachtsferien ein,die so kein anderes Bundesland hat. Das ermöglicht Familien preiswerten Urlaub.
Weiß sonst noch jemand etwas,oder warum wird er eigentlich wieder gewählt?
Ich sehe als Bilanz unter Koch dass vielen caritativen/sozialen Einrichtungen der finanzielle Boden entzogen wurde…und dass die Armut im Lande unerträglich angestiegen ist, mehr und mehr Menschen und Familien unterhalb der Armutsgrenze leben (müssen). Es gibt vielerorts „Tafeln“, -löblich- aber deren Notwendigkeit in einem der reichsten Länder der Erde ist ein Skandal.-CDU, FDP, SPD und GRÜNE haben zur Verschärfung beigetragen (Erhöhung Mehrwertsteuer, Senkung Unternehmenssteuern, Hartz-Gesetze, Nullrunden bei Renten…)—Auch wenn gerade SPD hier kritisiert schliesst sie gleichzeitig eine Koalition mit CDU nicht aus. Die primäre Frage die sich mir stellt ist darum nicht Koch, oder Nicht-Koch -sondern: HAT EINE POLITIK DIE DIE VERBESSERUNG DER SITUATION DES „OTTONORMALVERBRAUCHERS“ SIEHT EINE CHANCE ??? Dies ist nur der Fall wenn DIE LINKE wieder mitwirkt.
–sorry, sind im letzten Kommentar zwei Worte rausgerutscht!!!—–…
Die primäre Frage die sich mir stellt ist darum nicht Koch, oder Nicht-Koch -sondern: HAT EINE POLITIK DIE DIE VERBESSERUNG DER SITUATION DES “OTTONORMALVERBRAUCHERS” IN DEN MITTELPUNKT STELLT EINE CHANCE ??? Dies ist nur der Fall wenn DIE LINKE wieder mitwirkt.
Ja es mag ja sein dass man bei zeitlich längerem Abstand Umfragen und Abstimmungsergebnisse nicht deckungsgleich sieht.
Und Politiker weisen immer auf mögliche Abweichungen hin weil man noch etwas zu verändern glaubt.
Aber wenn man unter der “ Sonntagsfrage “ im Netz die Forsa Umfragen ansieht dann lagen sie zumindest in Hessen sehr dicht beim Wahlergebnis z.B. das letzte Mal 18.01 für CDU und SPD gleich auf und auch für die anderen eine Abweichung unter 0,5 %
Ich denke man sollte das Zweckgeschwätz der Politiker überhören es hat eben nur einen Zweck ist deshalb aber nicht richtig.
Es fällt auch auf dass die Umfragen im Bund bei allen Instituten für die Linken stark negative Tendenz zeigen. Waren es im August 2008 noch meist 15 % so sind es nun gerade nur 11 % Das macht sehr Hoffnungsfroh für die Bundestagswahl und mit durchweg 5 bis 6 % Andere reicht es zur Regierungsbildung schon bei einem Ergebnis von 47,2 %
Für Hessen wo für andere nun 7 % inkl. Linke steht reichen schon 46,6% zur Regierungsbildung, verweigern sich aber noch mehr der SPD, dann ja dann ist sogar eine Absolute Mehrheit der Mandate für die CDU möglich. Also warten wirs ab ob Forsa wieder so gut ist.
Ich habe so das Gefühl – mehr ist es nicht –
dass bei Meinungsumfragen immer mehr Teilnehmer bewusst nicht mehr ihre wahre Meinung preisgeben.
Wenn es tatsächlich so sein sollte, verliert eine Branche bald ihre Daseinsberechtigung.
Ich würde ihr keine Träne nachweinen.
# 7, Helge Welker,
zugegeben, ich kenne die Interna nicht.
Was mir auffällt : Warum muss dieser Streit öffentlich gerade vor einer wichtigen Wahl in Hessen ausgetragen werden ? Von SPD lernen, heißt Niederlagen herbeizuführen ?
Es geht dabei ja leider nicht so sehr um „die Sache“, mag sie auch vorgeschoben werden, sondern meist um persönliche Abrechnungen.
Alles menschlich, natürlich.
Leider kann ich nichts hinzufügen,
was „der Lateiner“ dazu sagen würde…
Die Ausführungen von Helge Welker kann ich zu 100% bestätigen.
Es ist nicht nur eine kleine Minderheit, die sich dem zentralistischen Führungsstil widersetzt.
Die meisten haben leider noch nicht gemerkt, was dort abgeht.
Ich war 2006 Mitglied der WASG und Kandidat für die Kommunalwahl im gleichen Jahr.
Da ich selbst betroffen bin, wollte ich aus eigenen Mitteln einen Flyer für den Wahlkampf erstellen, der in erster Linie ein barrierefreies Friedberg und die Anliegen schwerbehinderter Menschen in Stadt und Kreis zum Thema haben sollte.
Leider stieß dieses Ansinnen insbesondere beim derzeitigen Linkspartei-Mitglied und Stadtverordneten Sven Weiberg auf wenig Gegenliebe. Vor Zeugen hat mir Herr Weiberg seinerzeit damit gedroht, mich „innerparteilich fertig zu machen“.
Ich konnte also schon damals den Hauch von „Stasi-Methodik“ kennenlernen.
Leider fehlte mir damals der Rückhalt im Kreisverband, um mich solcher Attacken zu erwehren. Heute sähe dies mit Sicherheit anders aus.
Ich habe seinerzeit sehr schnell die Konsequenzen gezogen, bin aus der WASG ausgetreten und habe meine Kandidatur zurückgenommen.
Den Zerfall der Linkspartei habe ich damals schon prophezeit. Viele der heutigen „Rebellen“ konnten mein Handeln seinerzeit nicht verstehen.
Ich empfinde allerdings keinerlei Genugtuung darüber, daß sie offensichtlich dazugelernt haben.
Es tut mir im Gegenteil leid, daß viele von denen, die sich in ehrlicher Absicht und mit sehr viel persönlichem Engagement für die Belange sozial schwacher Menschen einsetzen, sich nun mit der Tatsache konfrontiert sehen, daß man sie nur als Zugpferde für die Karrieregeilheit ehemaliger SPDler bzw. mehr oder weniger erfolgloser Gewerkschaftsfunktionäre eingespannt hat.
Wenn Herr Ramelow in Bezug auf die enttäuschten Ex-Mitglieder von „trotzkistischen Fundamentaloppositionellen“
oder „zehn Prozent Irren“ spricht, dann zeigt das nur die Hilflosigkeit des ertappten Sünders.
Oder, wie der Volksmund sagt: „Getroffene Hunde bellen“
Die Ausgetretenen waren wohl vom grassierenden Metzger-Virus befallen. Um den versprochenen Politikwechsel scheint es ihnen nicht gegangen zu sein. Sie hätten ihre Persönlichen oder Richtungs-Differenzen außerhalb des Wahlkampfes geltend machen können, vorher oder nachher, denn diese haben ja schon eine Weile bestanden. Es ist für Außenstehende völlig unklar, um was es wirklich geht, weil Phrasen wie die von „gesteuerten Karrieristen“ ohne konkreten Beleg bleiben. Angesichts der übrigen Austrittsaktionen in Hessen halte ich das insgesamt für eine gesteuerte Kampagne und für ein gemeines, hinterhältiges Spiel nicht nur gegenüber der ehemals eigenen Partei, sondern gegenüber den Wählern.
Was mir noch aufgefallen ist:
Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien haben sich doch nicht wesentlich verändert in diesem Jahr.
Was könnte also ca. 500 000 Wähler dazu veranlassen, so radikal ihre Meinung zu ändern?
Wollen diese Wähler das, was sie vor 12
Monaten noch wollten, plötzlich nicht mehr?
Wollen jetzt die ca. 320 000 CDU-Wähler, die 2008 Koch nicht mehr wollten, ihn nun doch wieder haben?
Und etwa 380 000 SPD-Wähler von 2008 mögen nun das Programm der SPD nicht mehr?
Wer Koch damals nicht wollte, kann ihn doch heute nicht auf einmal wollen.
All die frustrierten „Linkswähler“ sollten bedenken, dass es hier um 5 Jahre ( 5-mal wieder Sommer und 5-mal wieder Winter) in der Landespolitik geht. Nicht etwa um Stimmungen, die in einigen Wochen längst abgeklungen sein werden.
Nicht wählen ist keine Lösung der Probleme !
(…und die DDR kommt wegen einiger Abgeorneter von DIE LINKE im Hessischen Landtag auch nicht übers Land…)
Ich schlag mal ein anderes System vor:
Die gewählten Volksvertreter sollen sich auf mehrere Lösungsvorschläge zu aktuellen Problemen einigen, diese bewerben und den Bürgern zur Entscheidung vorlegen.
Ich muß ja ein unheimlich böser Mensch sein…
Es ist zwar für aussenstehende schwierig zu bewerten, aber ein paar Klarstellungen helfen vielleicht:
– Es ist wahr, daß ich in einem internen Mailing daß Thema Armut als unsere „Cash-Cow“ bezeichnet habe. Ich wollte damit dafür geworben, dieses Thema im Landtagswahlkampf als Schwerpunktthema zu sehen. Die Formulierung ist zugegebenermaßen sehr flapsig und kann leicht missverstanden werden. Das tut mir leid.
– Alle anderen von Helge Welker und Klaus Jacobi hier über die Linke. Wetterau, den Vorstand der Linke. Wetterau oder meine Person getätigten Aussagen sind frei erfunden und erfüllen m.E. den Tatbestand der üblen Nachrede.
Ich denke allerdings die LeserInnen dieser Seiten sind überwiegend in der Lage, solche Aussagen mit der nötigen Vorsicht und Skepsis zu geniessen.
@ 18, BvG,
da ich hier in diesem Forum schon mehr kluge Sätze von Dir gehört habe, bin ich schon etwas erstaunt über diesen Vorschlag.
„Alle“ Abgeordneten ! „einigen“ ! sich auf „mehrere Vorscläge“ !
Wie soll das funktionieren ??
Selbst wenn, dann „dem Bürger“ vorlegen ??
Da hätten aber die „freien Medien“ noch mehr zu tun, Meinungen zu bilden…
@maderholz
Ich hätte ein stilles Vergnügen daran, die Jungs mal richtig brüten zu sehen…
..aber vielleicht käme man da aus der Meinungsbildung gar nicht mehr raus?
Naja, wären sie wenigstens von der Straße..
(war nur Satire)
RoKo hat es also – erwartungsgemäß geschafft, nochmals fünf Jahre brutaltsmöglich regieren zu können. Auch zwei miserable CDU-Wahlergebnisse in Folge, wobei das aktuelle aufgrund der Begleitumstände besonders peinlich ist, hindern ihn nicht, den Sieger zu miemen. Wie selbstverliebt muss ein Mensch eigentlich sein, um so die Augen vor der Realität verschließen zu können?
Spannend wird jetzt die Regierungsbildung, ist doch davon auszugehen, dass sich Hahn nicht mit den eigentlich vorgesehenen drei Ministerposten zufrieden geben wird. Wen wird RoKo zusätzlich über die Klinge springen lassen? Oder schaft man, wie schon gehabt, einfach ein zusätzliches Ministerium (zuständig für die Bejubelung des amtierenden MP)?
Und wieder haben sich die Demoskopen geirrt. Die FR sollte sich wirklich von solchen Umfragen trennen, die ausschließlich der meinungsmache dienen.
Wenn sich Demoskopen um mehrere Prozentpunkte irren, muss an deren Prognosen etwas falsch gewesen sein.
Nun liegt das Wahlergebnis vor. Es brachte gegenüber den Prognosen keine große Überraschung. Ob die offenbar zahlreichen Neuwähler der „Gelben“ daran dachten, dass es gerade die Maximen dieser Partei waren, die zur „Finanzkrise“ maßgeblich beigetragen haben? Dazu fällt mir nur ein: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“. Die gelben Lautsprecher aus Bonn und Bad Vilbel sollten Wilhelm Busch beherzigen : „Wenn jemand, der mit Mühe kaum geklettert ist auf einen Baum, schon denkt, dass er ein Vogel wär‘, so irrt sich der“: