Die FDP steht auf dem Sprung zurück in den Bundestag. Ihr Spitzenkandidat Christian Lindner fischte kürzlich in einem Interview, das in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe veröffentlicht wurde, in linken Gewässern und bekam dafür auch prompt Zuspruch von der linken Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Er hatte gesagt, Sicherheit und Wohlstand in Europa hingen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“
Wirtschaftspolitik soll ja jetzt angeblich wieder wählbar sein, folgt man der Wahlplakatierung der FDP mit Lindners Konterfei. Da trifft es sich wohl ganz gut, dass Lindner Russland zu besänftigten versucht. Er sieht die Sanktionen gegen Russland also kritisch. Vielleicht möchte er es auch halten wie SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, der im russischen Konzern Rossneft auf eine Führungsposition vorrücken soll? Welche Rolle spielen noch Völkerrechtsbrüche, wenn Wirtschaftsinteressen tangiert sind? Stimmt – dahinter hat das Völkerrrecht schon immer zurückstehen müssen. Mit der FDP also einmal mehr.
Thomas Schöpel aus Kiel meint:
Rabattierte Gaslieferungen
„Ich schlage zur endgültigen Lösung des Krim-Konfliktes ganz banal-kapitalistisch einen dreifachen Deal vor:
Russland kauft offiziell-völkerrechtlich die Krim und bezahlt mit rabattierten Gaslieferungen an die Ukraine über 30 Jahre, und zwar mit einem Rabatt von 30 Prozent unter dem jeweils geltenden Weltmarktpreis, der von einer Kommission der UNO festgesetzt wird.
Russland beendet seine Unterstützung der diversen Sezessionsbewegungen in der Ostukraine auf allen Ebenen.
Alle Sanktionen und Strafreaktionen von EU und NATO gegen Russland werden nach Vertragsunterzeichnung und nach der Trennung Russlands von den Sezessionisten beendet.
Außerdem kehrt Russland in den Kreis der G8 zurück.“
Helmut Deckert aus Sinntal:
Bestandteil des Zarenreichs
„Christian Lindner bleibt sich treu: Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘ bedient er mit seiner Äußerung zur Krim alle Seiten. Aber davon abgesehen, dass Lindners Sprachschöpfung von der Krim als ‚dauerhaftes Provisorium‘ in sich Unsinn ist, bleiben nach der Zustimmung und Kritik doch einige Fragen offen. Warum verteidigen wir eigentlich die ‚Schenkung‘ eines Diktators – nämlich Chruschtschows – an die Ukraine? War die Krim nicht vielmehr über lange Zeit Bestandteil des Zarenreichs und daher später der Sowjetunion? Oder fehlen den Akteuren derlei geschichtliche Kenntnisse oder – das würde nicht wundern – sind in Wirklichkeit ganz andere Inhalte die Triebfeder der Sanktionen? Hier sollten sich – auch im laufenden Wahlkampf – die Parteien äußern.“
Darauf reagierte unsere Blog-Userin Brigitte Ernst mit diesem Widerspruch:
Dem zaristischen Russland einverleibt
„Herrn Deckerts Hinweis auf die Geschichte der Krim als Rechtfertigung für deren Annexion durch Russland überzeugt nicht. Wenn heutige unabhängige Staaten nur deshalb zu Russland gehören müssten, weil sie bereits lange Zeit Teil des Zarenreichs waren und nach dem Ersten Weltkrieg zur Sowjetunion gehörten, müssten wir Putin auch erlauben, die Ostukraine, Teile des heutigen Weißrussland sowie Georgien zu annektieren, die alle am Ende des 18. bzw. zu Beginn des 19. Jahrhunderts dem zaristischen Russland einverleibt und später nach vergeblichen Unabhängigkeitskämpfen in die Sowjetunion eingegliedert wurden.
Für Demokraten ist vielmehr das Ergebnis der Volksabstimmung zur Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 entscheidend für eine Bewertung der Situation. Dieses Referendum ergab für die Gesamtukraine eine Mehrheit von 90,3 Prozent für die Unabhängigkeit und selbst auf der Krim mit ihrer Mischbevölkerung aus Ukrainern, Russen und Krim-Tartaren eine knappe Mehrheit von 54,19 Prozent. Weil Russland jedoch die auf der Krim stationierte Schwarzmeerflotte behalten wollte, bedurfte es komplizierter Verhandlungen, bis man sich darauf einigte, dass die Krim als autonome Republik der Ukraine angegliedert werden und Russland eine Garantie für die Stationierung ihrer Flotte erhalten sollte. Teil dieses Abkommen war auch der Verzicht der Ukraine auf die dort gelagerten Atomwaffen.
Bevor Herr Deckert also anderen mangelndes Geschichtsbewusstsein vorwirft, sollte er sich erst einmal selbst umfassend informieren.“
Der Entgegegnung von Frau Ernst an Herrn Deckert ist nicht viel hinzuzufügen.
Vielleicht nur eins: Zu Geschichtsbewusstsein gehört auch, über die Bedeutung demokratischer Prozesse und des Völkerrechts für den Umgang von selbständigen Nationen untereinander nachzudenken. Und nicht einfach aus zaristischen Annexionen Rechtfertigung für neuerliche Annexionen abzuleiten. Und auch nicht einem Putin die Frage zu ersparen, wie er es denn mit dem Völkerrecht hält, das für Gebietsveränderungen sehr eindeutige Bedingungen vorsieht.
Dazu gehört nicht eine pseudodemokratische Farce unter dem „Schutz“ von Panzern und grünen Männchen.
Die Frage ist doch, wie man aus der Situation wieder herauskommt. Es gibt leider keine Instanz, die die Einhaltung des Völkerrechts durchsetzen kann und die Russen sind ja auch nicht die einzigen, die dagegen verstoßen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Putin den Gang nach Canossa machen wird und vor der Welt sein Gesicht verliert. Einen Krieg um die Krim will zum Glück auch keiner und irgendwann wird man einen Vorwand brauchen, um die Sanktionen wieder aufzuheben.
@ Henning Flessner
Ihr Einwand ist im Prinzip sicher berechtigt.
Doch die Argumentation, dass Nicht-„Einhaltung des Völkerrechts“ nicht auf Putin beschränkt ist, ist viel zu pauschal und nicht durchdacht. Dasselbe gilt für den Gedanken, Völkerrecht schon deshalb aufzugeben, weil es an effektiven Instrumentarien der Durchsetzung fehlt.
Um ein Extrem-Beispiel zu nehmen: Selbst der Irak-Krieg wurde von Bush nicht mit dem Ziel geführt, den Irak oder Teile davon den USA einzuverleiben. So verheerend dessen Folgen auch sind, er hat zu keinen als dauerhaft angestrebten territorialen Veränderungen geführt.
Nach Putins Vorbild dagegen könnte ein Erdogan beispielsweise in Kreuzberg und Neukölln eine „Volksabstimmung“ veranstalten und diese aufgrund „demokratischen“ Votums zu türkischen Enklaven erklären.
Was die Folgen von Akzeptanz einer völkerrechtswidrigen Annexion bedeuten würden, ist also gar nicht auszudenken.
Das Argument, dass EU-Staaten und andere „Boykotteure“ einen „Vorwand“ bräuchten, weil ein Putin nicht „sein Gesicht verlieren“ möchte, mutet schon sehr nach Unterwerfungsgeste an und ist daher alles andere als überzeugend.
Sie haben recht, Herr Flessner, das Hauptproblem ist natürlich die Frage, wie man weiter mit dem Konflikt umgeht. Mir ging es lediglich um die Klarstellung der Fakten. Alle, auch die Medien, plappern ständig die Geschichte von der Krim, die Chruschtschow der Ukraine geschenkt hat, nach und keiner erwähnt die Volksabstimmung.
ich sehe die Annexion der Krim als einen geopolitischen Akt, die Krim Halbinsel als Tor zu den Weiten Russland und zum schwarzen Meer. Dieses Tor, können sie mit dem Bosporus, oder mit Gibraltar vergleichen, die die Tore im Südosten und im Südwesten nach Europa hin sind.
Es geschah während der Wirren des arabischen Frühlings, dieser „Tsunami gegen herrschende Autokratie“ hatte auch die Ukraine, den Maidan, erreicht. Es wurde daher von russischer Seite befürchtet, das mit „der Wende“ der Ukraine hin zur EU, u.a. die Krim in fremde Hände gerät.
Sewastopol war auch bereits zu Sowjetzeiten ein wichtiger Stützpunkt der Sowjetunion. Chruschtschow rechnete sicher nicht mit dem Zusammenbruch der UDSSR, als er die Schenkung der Halbinsel an die Ukraine vornahm.
Die Krim wurde sich daher handstreichartig von den Nachfolgern der Sowjets im Kreml zurückgeholt, zur eigenen, zur russischen Sicherheit.
Mit der Krim Annexion wurde zudem durch den Kreml entschlossen dem möglichen arabischen Frühling auf russischen Boden entgegengetreten.
Es gab keine größeren Gefechte während der Krim Annexion, es war damit meines Wissens unblutig, was für mich gegen den Vorwurf des Bruchs des Völkerrechts spricht.
Abgesehen davon war der Irakkrieg 2003 genauso ein Völkerrechtsbruch, mit größeren Auswirkungen, als die Krim Annexion Russlands.
Gegen das Handeln der Großmächte ist man machtlos, zumal wenn durch sie entschlossen gehandelt wird.
Es ist ja gegenwärtig allgemein zu beobachten das es sich um diese „Tore“ immer wieder gestritten wird –
Wer hat am Bosporus das Sagen ?
Wer in Gibraltar, nach dem Brexit ?
Sollte besser auf der Krim eine blaue Fahne mit Sternen hängen ?
Ich kann das Sicherheitsdenken des Kreml zum Stützpunkt Krim Halbinsel nach vollziehen.
@ Stefan Vollmershausen
Von unblutig kann insofern nicht geredet werden, als die Annexion der Krim den Separatisten in der Ostukraine erst den Antrieb zu ihren Abtrennungsaktionen gab – ganz nebenbei mit direkter militärischer Interstützung Russlands (auch dies gegen das Völkerrecht). Putin hat also durch seinen Völkerrechtsbruch einen neuen Krisenherd in der Welt aufgemacht, der bis heute – genaue Zahlen habe ich jetzt nicht parat – Tausende von Toten zur Folge hatte und noch hat.
Ich gebe ihnen dabei recht, Frau Ernst, die Konflikte im Donesker Becken sind eine Folge der Krim Annexion, ebenso das der Konflikt in der Ostukraine nicht unblutig verlaufen ist.
Alleine der Abschuss der Verkehrsmaschine der Malaysia Airline mit zweihundert Toten, kann daher nicht als unblutig bezeichnet werden.
Aber die handstreichartige Übernahme der Krim gesondert betrachtet, war unblutig.
Der Patriotismus, der mit der Krim Annexion einherging, ermunterte leider die Separatisten in der Ostukraine, den Kampf aufzunehmen. Insofern wurde damit durch den Kreml und Putin ein Fass aufgemacht, das bisher nicht geschlossen wurde.
Es wurde schon von Nordkorea als Puffer geredet, einen Puffer, der die Volksrepublik China vom amerikanischen Einfluss trennt.
Stimmen aus der FR, sei es aus der Redaktion oder durch Leserbriefe äußern Verständnis für die chinesische Haltung der Pufferzone Nordkorea, nennen im Umkehrschluss die Haltung der USA aggressiv.
Nichts anderes ist in meinen Augen die Ostukraine –
Russland will einen Puffer zwischen sich und dem europäischen oder amerikanischen Einfluss etablieren.
Das geschieht nicht zwischen zwei Bechern Eiskaffee, sondern mittels militärischer Gewaltpolitik wie auch in Nordostasien, auf der koreanischen Halbinsel.
Welche Fahne sollte denn nun in der Ostukraine wehen ?
Die russische, die ukrainische, eine eigene separatistische Fahne ? Oder gar die europäische blaue Fahne ?
Der stärkste menschliche Trieb ist der Egoismus und aus russischer Sicht wurde dieser Trieb befriedigt, auf der Krim wie im Donesker Becken.
@ Stefan Vollmershausen
Ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen.
Wichtig finde ich Ihren Satz: „Russland will einen Puffer zwischen sich und dem europäischen oder amerikanischen Einfluss etablieren.“
Im Gegensatz zu vielen „Putinverstehern“ behaupten Sie nicht, Russland fühle sich tatsächlich von den USA oder der EU bedroht in dem Sinne, dass diese auf ihr Territorium einmarschieren würden. Es geht vielmehr um die (verlorene) Rolle als Weltmacht und als Fremdherrscher über viele kleine Ethnien, die Russland sowohl unter den Zaren als auch zu Zeiten der Sowjetunion gespielt hat. Nicht zu vergessen natürlich auch die Angst, freiheitliche Kräfte in den nun unabhängigen Staaten könnten ins eigene Land überschwappen (Werner Engelmann hat das ja bereits angesprochen).
Das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland ist ein ganz spezielles. Von russischer Seite wird dieses Volk gar nicht als eigene Ethnie anerkannt, sondern das Land wird unter dem Begriff „Kleinrussland“ als Teil „Großrusslands“ und die ukrainische Sprache als russischer Dialekt angesehen. Nicht nur unter den Zaren, sondern auch zu Zeiten der angeblich „autonomen“ ukrainischen Sowjetrepublik wurde die ukrainische Sprache in den Amtsstuben, Schulen und Theatern zunehmend zurückgedrängt und sogar verboten. Das erklärt den sicherlich z. T. übersteigerten Nationalismus in diesem Land und macht eine Einigung zwischen Kiew, den Separatisten und Putin umso schwieriger.
@ Brigitte Ernst
Es ist fast schon vergessen, das die Nazis, oder die Deutschen auch schon scharf auf die Ukraine waren, auch wenn es siebzig Jahre her ist.
„Kornkammer Europas“, dieser Begriff gilt doch für die Ukraine!
Im Donesker Becken befinden sich Bodenschätze, Kohle, Erze – die Beute lohnt sich in diesem Fall für Russland.
Wenn an die Zukunft gedacht wird, an die der eigenen Bevölkerung, gewinnt doch Russland in diesem Spiel nur dazu.
Barack Obama hatte in der Ukraine Krise zögerlich und abwartend reagiert, denn die USA sind seit dem 11. September völlig beschäftigt mit der Erhebung der islamischen Länder, im arabischen Frühling und politischen Islam. Die USA und Europa, schauten wie das Kaninchen auf die Schlange, das wurde von dem Profi Wladimir Putin in der Ukraine Krise ausgenutzt.
Zeigt Europa Schwächen nutzt das dem Kreml, wie man in der Ostukraine gesehen hat.
Ich schätze es so ein, das es sich zu einem Dauerzustand entwickeln wird in Donesk. Das würde nicht einmal der russischen Politik widersprechen, die solche teil Besetzungen auch in Moldawien und in Ossetien, Georgien hat.
zur Ergänzung : Südossetien und Abchasien sind vom Völkerrecht nicht als unabhängige souveräne Staaten anerkannt, aber vom Kreml.