Alle Leserbriefe der Woche im Überblick und im Detail. Scrollen und lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier von oben nach unten:
- eine Übersicht nach Erscheinungstagen mit den Namen der Autorinnen und Autoren und ihren Themen. Über die rot eingefärbten Links (Seite eins, Seite zwei) können Sie pdf-Dokumente von den Leserforum-Zeitungsseiten aufrufen, wo diese Leserbriefe erschienen sind. Die Links hinter den Namen führen zu den Leserbriefen, die auch hier im FR-Blog veröffentlicht wurden
- zweitens alle Leserbriefe der Leserforen-Seiten in ihren ungekürzten Fassungen (im Anschluss an die Übersicht)
- und ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie Ihre Beiträge zur Diskussion beisteuern können. Alle Themen, die unten angeschnitten werden, können diskutiert werden. Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, mit dem Sie anzeigen, welches Thema Sie ansprechen.
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Leserforum vom 24. Februar
Seite eins
Leserbriefe von Susanne Alpers, Georg Dovermann, Klaus P. Jaworek, Renate Schuhmacher, Ludwig Möller-Volck, Alex Kunkel, Klaus Brinkmann und Rainer Pitsch (alle veröffentlicht als Kommentare in der Diskussion über das Attentat von Hanau).
Seite zwei
Leserbriefe zu regionalen Themen von Ekkehard Moeser (veröffentlicht als Kommentar in der Diskussion über den Opern-Neubau), Thomas Murawski, Konrad Mohrmann, Sigrid Lotz und Rolf Oesterlein (hier, siehe unten).
Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.
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Leserforum vom 25. Februar
Seite eins
Leserbriefe von Gerald Lindenberg, Andy Gheorghiu, Ludger Schiffler, Peter Friedl, Malies Ortmeyer, Anonymus, Wulf Schmiedeknecht und Eleonore Poensgen (alle veröffentlicht als Kommentare in der Debatte über das Attentat in Hanau).
Seite zwei
Leserbriefe von Jörg Sternberg und Henning Möller (hier veröffentlicht, siehe unten).
Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.
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Leserforum vom 26. Februar
Seite eins
Leserbriefe von Rotraut Lommel, Manfred Kirsch, Jeffrey Myers, Fritz Arndt, Bernhard Trautvetter, Winfried Sander, Jon Pahlow und Viola Schneider (alle veröffentlicht als Kommentare in der Debatte über das Attentat von Hanau).
Seite zwei
Leserbriefe von Dieter Murmann (veröffentlicht als Kommentar in der Debatte über die Krise der CDU) und Renate Beuerle (hier, siehe unten).
Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.
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Leserforum vom 27. Februar
Seite eins
Leserbriefe von A. Trebeis, Manfred Wolfhard, Annegret Benz (veröffentlicht in der Anmoderation der Debatte über die Sprache der Rechten), Robert Maxeiner, Rasmus Ph. Helt (beide hier, siehe unten).
Seite zwei
Leserbriefe von Helmi Karst (veröffentlicht als Kommentar in der Debatte über das Attentat von Hanau), Jürgen Malyssek und Gottfried Ahrendt (beide hier, siehe unten)
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Leserforum vom 28. Februar
Seite eins
Leserbriefe von Matthias Hahl, Marlies Hanfland-Hilt, Jörn Hülsmann, Johannes Baumanns, Ramona Habel, Gudrun Günther, Jörg Weber und Bernfried Kleinsorge (alle veröffentlicht als Kommentare im Thread zur Klimawette der FR).
Seite zwei
Leserbriefe von Hildegard Weidemann und Angelika Rothenburg (veröffentlicht als Kommentare im Thread zur Klimawette der FR):
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Leserforum vom 29. Februar
Seite eins
Leserbriefe von Inge Schneider, Manfred Wagner, Thomas Klikauer (veröffentlicht als Kommentare in der Debatte über die Sprache und die Methoden der Rechten), Rudolf Wenz (veröffentlicht als Kommentar in der Debatte über das Attentat von Hanau),
Seite zwei
Leserbriefe von Jochen Ickert, Hans Löffert und Patrick Gavoille (hier, siehe unten)
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Die Verwaltungen haben ein Gesetz missachtet
Zu: „Betriebe fürchten um Existenz“, FR-Regional vom 13. Februar
Die heutige „Parkplatznot“ ist die Folge davon, daß die Politik und Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen schlicht und einfach ein Gesetz nicht beachtet haben. Wohl, weil sie den Widerstand der Autobesitzer, d.h. ihrer Wähler fürchteten. Nun müssen die Folgen schmerzhaft ausgebadet werden.
Das Gesetz vom 17. Februar 1938 (vor 82 Jahren) (Reichsgaragenordnung) besagte in der Präambel:
„Die Zunahme der Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr erfordert, daß die öffentlichen Verkehrsflächen für den fließenden Verkehr frei gemacht und möglichst wenig durch ruhende Kraftfahrzeuge belastet werden. Zu diesem Zweck müssen die Kraftfahrzeuge dort, wo sie regelmäßig längere Zeit stehen, außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen ordnungsgemäß eingestellt werden.“
und im § 2 Schaffung von Einstellplatz:
Wer Wohnstätten, Betriebs- und Arbeitsstätten oder ähnliche bauliche Anlagen errichtet oder Um- und Erweiterungsbauten ausführt, die den Wert solcher baulicher Anlagen erheblich steigern, hat für die vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der Bewohner, des Betriebes und der Gefolgschaft Einstellplatz in geeigneter Größe, Lage und Beschaffenheit samt den notwendigen Zubehöranlagen auf dem Baugrundstück oder in der Nähe zu schaffen.
Es war also nie selbstverständlich, daß man seinen privaten PKW kostenlos auf öffentlichen Flächen abstellen durfte. Das Gesetz damals wurde vom Führer als Vorbereitung der Motorisierung der Gefolgschaft durch den „Volkswagen“ (Kraft durch Freude .Programm) erlassen, zur Förderung der Motorisierung, eine Politik die spätere Politiker und Organisationen „Freie Fahrt für freie Bürger) durchaus gefördert haben, aber ohne die daraus folgenden unbequemen Konsequenzen zu ziehen. Zur Zeit werden die auf der RGaO fußenden Einstell- oder Garagenordnungen durch die Länder aufgehoben, den Ärger ist die Politik nun los, aber die Probleme bleiben und werden auf die Bürger oder Kommunen abgewälzt, wie in anderen Fällen auch.
Konrad Mohrmann, Frankfurt
Die AWO in der Glaubwürdigkeitskrise
AWO: „Lebenswichtiger Neuanfang“, FR-Regional vom 17. Februar
Frau Rossbrey wurde mit 85 % der Delegiertenstimmen zur neuen Vorsitzenden des AWO-Kreisverbandes Frankfurt gewählt. Ein respektables Ergebnis, zu dem man durchaus gratulieren kann, welches aber durch zwei Umstände überhaupt erst möglich gemacht wurde. Erstens durch den kurzfristigen Eintritt von Frau Rossbrey in die AWO, sonst hätte sie gar nicht kandidieren kön-nen. Es handelt sich bei dieser Personalentscheidung meines Erachtens also um eine politische, frei von Weisungen und unmittelbaren Erwartungen wird Frau Rossbrey wohl kaum agieren können. Zweitens dürften die meisten Delegierten mit dieser Wahl die Hoffnung verknüpft haben, es kehrt jetzt endlich Ruhe an der Pressefront ein.
Eine Hoffnung, die sich möglicherweise nicht erfüllen wird, denn noch sind viel zu viele Fragen un-beantwortet: Beispielsweise welche möglichen direkten und indirekten Vorteile – auch materieller Art – haben hochrangige SPD-Funktionäre von der langjährigen engen Allianz zwischen AWO und SPD gehabt? Welche Rolle spielten die wie ich finde chaotischen, desinteressierten und desorgani-sierten Strukturen der Frankfurter Stabsstelle für Flüchtlinge unter der Leitung der Sozialdezernen-tin Birkenfeld? Wenn die ungeheuerlichen Vorwürfe gegen die ehemalige AWO-Spitze zutreffen, welche Helfer und Zuträger hatten diese innerhalb der AWO-Geschäftsstelle?
Dies alles sind Fragen, die für eine vollumfängliche Aufklärung des AWO-Skandals unumgänglich sind, dessen Beantwortung aber, so vermute ich, gar nicht so sehr im Interesse der Frankfurter SPD-Führung liegt. Da zeigt man doch lieber mit dem Finger auf ein halbes Dutzend Beschuldigter, gibt seiner moralischen Abscheu Ausdruck und fragt nicht weiter nach, schließlich soll ja auch nicht der Koalitionsfrieden im Magistrat gefährdet werden.
Neben diesen Fragen hat die AWO Frankfurt seit Samstag aber noch eine zweite Glaubwürdig-keitskrise, deren Dynamik für mich als Mitglied der SPD und der Arbeiterwohlfahrt nicht unter-schätzt werden darf. Zum einem gibt es eine völlig gegensätzliche Darstellung der Arbeitskämpfe bei der Fraport-Tochter GCS im Jahr 2015, dessen Geschäftsführerin Petra Rossbrey seinerzeit war. Die Gewerkschaft IG BAU spricht von Streiks und von massiven Datenschutzverstössen, die auch vom Landesdatenschutzbeauftragten mit Bußgeldern belegt wurden. Frau Rossbrey hat dies auf Nachfrage stets bestritten, obwohl die Presse kritisch darüber berichtet hat und sogar eine SPD-Bezirkskonferenz die damaligen Zustände bei GCS scharf kritisiert hat. Entweder also verbreiten Gewerkschaft, Presse und der SPD-Bezirk Hessen-Süd Fake-News, oder Frau Rossbrey sagt die Unwahrheit, und dann kann sie sicherlich nicht glaubwürdig die Werte des freiheitlich-demokratischen Sozialismus, wie sie sich aus dem Leitbild der AWO ergeben, vertreten. Hier kön-nen auch die Zeitungen Aufklärung leisten, denn für die zukünftige Glaubwürdigkeit der AWO in Frankfurt ist dies für mich eine zentrale Frage.
Leider auch unzureichend beantwortet blieb die Frage nach einem möglichen Verstoß von Frau Rossbrey gegen den Governance-Kodex der AWO. Als Mitglied des Fraport-Aufsichtsrates hat sie die Kindergartensparte der Fraport „Terminal for Kids“ mit aufgebaut, von der Fraport AG bezieht Frau Rossbrey noch heute Altersteilzeitbezüge. Eine indirekte Geschäftsbeziehung zu einem direk-ten Konkurrenten der AWO im Bereich der Kindertagesstätten in Frankfurt und somit ein etwaiger Interessenskonflikt ist meines Erachtens also durchaus möglich und konnte auf der AWO-Konferenz auch nicht zufriedenstellend ausgeräumt werden.
Abschließend gestatte ich mir noch eine kritische Anmerkung zum Verhalten der (Bild-) Presse auf der AWO-Konferenz. Die Presse war zugelassen, Bild- und Tonaufnahmen sollten aber während der laufenden Konferenz unterlassen werden, um die Persönlichkeitsrechte der Delegierten und der Gäste zu wahren. Daran haben sich die Pressefotografen eigentlich zu keiner Zeit gehalten. Der unrühmliche Höhepunkt war, als ein Kamerateam des Hessischen Rundfunks die Delegierten direkt beim Ankreuzen ihrer Stimmzettel filmte – ein massiver Bruch des Wahlgeheimnisses, durch nichts zu entschuldigen. Der Wahlgang musste deshalb sogar abgebrochen und wiederholt werden. Ich habe wegen dieses Vorfalls Beschwerde beim HR-Rundfunkrat eingelegt.
Thomas Murawski, Frankfurt
Wohnraum für Vögel geht verloren
Zu: „Ärger über Baumfällungen“, FR-Regional vom 13. Februar
Ich wohne hier in Sachsenhausen und freute mich, dass mein Mann und ich im Alter noch eine schöne Wohnung im grünen Bereich von Frankfurt mieten konnten. Zumal ich an COPD erkrankt bin (nicht durch Rauchen) und auf frische, gesunde Luft angewiesen bin. Nun wird hier mit Genehmigung der Stadt Frankfurt und Grünflächenamt der Wohnbereich mit Bau von Häusern verdichtet. Ich muss mit ansehen, dass seit Jahren Bäume gefällt und geschreddert werden, die ich von Kindheit an kenne. Unter anderem ist ein 65 Jahre alter Eisenholzbaum in Gefahr. Es wird so viel über Umwelt geschrieben und geredet, kann da nicht im Kleinen angefangen werden? Wohnraum für Vögel: Meisen, Eichelhäher, Elstern, Spatzen und Amseln sowie Eichhörnchen geht verloren. Vonovia und Grünamt ist es anscheinend egal, dort wird der Naturschutz ausgeklammmert.
Sigrid Lotz, Frankfurt
Wo die Dinosaurier sind
Wiesbaden: „Keine weitere Rheinbrücke“, FR-Regional vom 7.2.2020 Seite F9; „7600 Autofahrten auf die Schiene“ 7.2.2020 Seite F18
Manchmal tun sich auch im Lokalteil verblüffende Zusammenhänge auf. Ein Wiesbadener CDU-Stadtrat, liest man auf Seite 9, jammert über den Verzicht der Mainzer Politiker auf eine zusätzliche Rheinbrücke und den sechsspurigen Autobahnausbau. Offenbar ist an diesem Herrn alles, was in den letzten Monaten zum Thema Klima publiziert worden ist und mittlerweile jedem noch im schulischen Lernen steckenden Jungspund einleuchtet, spurlos vorübergegangen. Er handelt so, wie es seine Partei seit Jahrzehnten tut: das Land zubetonieren und unter allen Umständen dem Klima-Killer Autoverkehr den roten Teppich ausrollen. Ein unbelehrbarer CO2-Emittent und „Betonkopf“ also, der aber z.B. von den Klimaschäden bei der Produktion eben diesen Betons entweder keine Ahnung hat (man kann sein Wissen darüber z.B. in der FR v. 1.10.2017 auffrischen) oder sie – wie die gesamte Problematik – einfach ignoriert.
Und neun Seiten später erfährt man dann, dass – wiederum in Wiesbaden – die geplante City-Bahn Mainz-Wiesbaden-Rheingau/Taunus von FDP und AfD abgelehnt wird. Man stutzt: mit dieser Troika CDU & FDP & AfD war doch was? Richtig, in Thüringen hat sie gerade in harmonischem Zusammenwirken bewiesen, dass CDU und FDP nicht wählen darf, wer die AfD ablehnt, die ja bekanntlich ihre Ressentiments und Menschenfeindlichkeit gegenüber Flüchtlingen, Ausländern und sonstigen Gruppen auch auf Naturwissenschaftler ausgedehnt hat, mindestens beim Thema Klima. Politiker, die man aufgrund ihrer vorsintflutlichen Einstellungen eigentlich als Fossilien bezeichnen müsste, gehören im 21. Jahrhundert nicht mehr in die Parlamente, sondern eher als Ausstellungsstücke nach Frankfurt ins Senckenberg-Museum, Abteilung Paläontologie (dort, wo die Dinosaurier sind).
Rolf Oesterlein, Nieder-Olm
Die Mitte ist zu radikal
Zu: „Wo ist die Mitte?“, FR-Meinung vom 12. Februar
Die Werteunion, die AfD, die Thüringer Unionsfraktion, die dortige FDP, die Ausrufer einer „Konservativen Revolution“, sie alle drängen sich auf dem engen und verminten Gelände einer angeblich bürgerlichen Mitte, dem Platz an der Sonne von Demokratie, Rechts- u. Sozialstaat. Allen wohl und keinem weh. Also allen Einheimischen, versteht sich, für die AfD jedenfalls. Eigentlich auch nicht allen. Die anderen, die politischen Gegner erfreuen sich einer Auflistung und Anerkennung als notorische Feinde. Das Boot ist voll, so die CDU zu Zeiten des Ministerpräsidenten Koch in der Abwehr von Asylbewerbern. Nun, da einige über Bord gegangen sind, geht es um die Eroberung eines Auftritts in der Arena der ‚bürgerlichen Mitte‘. Gilt als seriös, makellos und ausgewiesen menschenfreundlich. Ein Kind der Sonne. Freedom and democracy! Je radikaler die Gesellschaft auseinanderdriftet in Gewinner und Loser, desto größer die Gewöhnung an die Verletzung der Aufträge des Grundgesetzes. Alles gut, alles im normalen Bereich. Wie das Recht auf Asyl, nicht wiedererkennbar, aber in seiner Erosion geboren aus der Mitte der Gesellschaft. Oder die Aufgabe der Bundeswehr: ausschließlich zur Landesverteidigung einzusetzen. Stattdessen stiefeln ihre Truppen wieder in weit abgelegenen Erdteilen herum, um ihren Beitrag zur restlosen Zerstörung der solcher Art befallenen Staaten zu leisten. Alles normal? Die chronisch-progressive Macht- und Gewinnzunahme des Kapitals und seiner Lobby, die Ohnmacht des Lohnarbeiters und Wählers, die Zerstörung des Klimas, der Umwelt und des Menschenrechts aller auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, alles nicht schön und ein bissel krass, aber immer noch bürgerliche Mitte. Radikalnormal halt, meinetwegen. Und der Thüringen-Skandal, das Bündnis der ‚bürgerlichen Mitte mit den Nazis um Höcke? Ein Dammbruch mit Vorläufer (Harzburger Front) und Ansage. Na und? Bald auch schon normal. Die Radikalität des Normalen, wie gesagt.
Für meine Trümmerspieler-Generation übrigens nichts Neues, sozusagen ein Dejavu-Erlebnis. Bis zur (Un)kenntlichkeit als Mitläufer heruntergestufte Nazis in den Schulen, der Justiz, der Politik, der Wirtschaft und Polizei, sie alle über jeden Verdacht seit 9.5.45 erhabene und ehrenwerte Bürger, eben die Mitte der Gesellschaft, moralische Instanzen und Autoritäten in feinem Tuch und bald auch großen Karossen. Die Gesellschaft: eine angeblich ‚nivellierte Mittelschicht‘ aus auf Harmonie und Volksmusik, auf Normalität eben. Der Unterschied zu heute: Als Kinder haben wir die Wolfsnatur (entschuldigt, ihr Wölfe) unterm Dreireiher nicht erkennen können. Besser geht die Tarnung der Globkes (Adenauers Chefberater!) und eine kollektive Abwehr und Verdrängung -mit einigen Ausnahmen- nicht.
Und jetzt bricht es auf aus den tiefen Schichten. Schon früh warnte der Regisseur und Philosoph Alexander Kluge: In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod. Opernarien von Verdi und Wagner, vor der Oper Wasserwerfer und martialische Polizisten gegen Hausbesetzer, Vietnamkriegsgegner und Antifa. Und bis heute der Versuch der Verschleierung, dessen was uns blüht, die Verharmlosung der Auferstehung des Verdrängten: Führer befiel, wir folgen! Die Entsorgung der Geschichte, die Entsorgung der Klassenfrage und die Beschwichtigung, die in der Gleichsetzung von ‚Links‘ und ‚Rechts’als ‚Radikale‘ zum Formelschatz fast aller Politiker in der Öffentlichkeit gehört. Nicht vergleichbar, wissen sie alle. Aber gehört zum Kampfmittel gegen eine emanzipatorische politische und gesellschaftliche Veränderung. Noch ein Unterschied zwischen den beiden: Die Linke will gar nicht in die bürgerliche Mitte. Die ist -siehe oben- zu radikal.
Jörg Sternberg, Hanau
Für Monate zerlegt
Verkehrspolitik: „U-Bahn soll Päckchen bringen“, FR-Wirtschaft vom 17.2.
Nun, Andi Scheuer ist ja für seine unterirdische Politik bekannt. Da passt die U-Bahn-Idee wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. Statt Wartung und Reinigung von Fahrzeugen und Gleis-/Signalanlagen werden dann Päckchen durch die Nacht gefahren. Nächster Halt: Packstation.
Hat BMVI Scheuer nur eine Sekunde nachgedacht, wie die Pakete wieder an die Oberfläche kommen sollen: per Rolltreppe, die gerade wartungshalber für Monate zerlegt ist oder mit den gestörten Aufzug, der Wochen auf Ersatzteile wartet? Die Erkenntnis liefern ihm Hunderttausende Bahn- und ÖPNV-Pendler tagtäglich. Dafür braucht es keinen Pilotbetrieb.
Was ist eigentlich aus der CarGo Tram in Dresden geworden? In Frankfurt gab es meines Wissens auch mal entsprechende Versuche. Ergebnis? Nein, hier wird wieder einmal mit einem wenig seriösen Vorstoß von den wahren Problemen abgelenkt, Zeit geschunden und Steuergeld verplempert.
Ich finde an der Idee nur eine gute Facette: Ab mit Andi Scheuer in den bayrischen Untergrund, und dann schleppt er persönlich die Pakete von der U-Bahn hinauf in die Transporter in der zweiten Reihe.
Henning Möller, Freinsheim
Die Macht unserer Daten
Zu: „Straßenlaternen, die mitdenken“, FR-Wirtschaft vom 11. Februar
Die gute alte Straßenlaterne muss dafür herhalten, Big Brother salonfähig zu machen, indem sie zu einem Messgerät verwandelt wird, das nebenbei ein bisschen leuchten kann.
Mit ihrem Schein wird sie den „wenig technikfreudigen, oft zurückhaltenden Älteren“ heimleuchten, die zu blöde sind, mehrere Apps zur Benutzung von Bus und Bahn zu bedienen, denen aber mit günstigen Fahrpreisen und gut abgestimmten Fahrplänen des ÖPNV tatsächlich geholfen wäre, sogar ganz ohne „Multimobilitäts-Apps“.
Da sich wahrscheinlich viele Kommunen den teuren Ausbau zu 5G, denn darum geht es eigentlich, nicht leisten können, wird in diesem wirklich gekonnt formulierten Artikel zu „Finanzpartnerschaften mit Unternehmen“ geraten, was natürlich „Kompromisse bei der Datenweitergabe“ implizieren würde, eine Hand wäscht die andere. Zweck des Ausbaus zu 5G ist die Gewinnung unserer Daten, Gold des 21. Jahrhunderts. Denn wer die Daten hat, hat die Macht.
Übrigens: „Smart City“ und „Internet der Dinge“ benötigen eine Unmenge an Ressourcen, die am andern Ende der Welt meist unter unsäglichen Bedingungen gefördert werden müssen. Am Beispiel Lithium ist das zu lesen ebenfalls in der FR vom 11.2.2020, Seite 16.
Renate Beuerle, Blomberg
Eine starke Vision
Zu: „Hamburg bleibt rot“, FR-Titel vom 24. Februar
Der Wahlerfolg der SPD in Hamburg kommt nicht überraschend. Zum einen gibt es keinen großen Anlass dafür, eine Regierung oder einen Bürgermeister auszutauschen, wenn viele Menschen gerne in ihrer Stadt leben und die Wirtschaft boomt. Zum anderen hat Peter Tschentscher eine sehr intelligente Kampagne betrieben, indem er gezielt die Schwachstellen seiner Partei analysiert und insbesondere die noch aus der Zeit von Olaf Scholz stammenden Versäumnisse der Sozialdemokraten bei den großen Zukunftsthemen wie etwa dem Klimaschutz und der Digitalisierung korrigiert hat, wo andere vergleichbare Metropolen in Europa deutlich weiter und besser aufgestellt sind. Deshalb besteht die entscheidende Lehre vor allem für die SPD aus dieser Wahl darin, dass man der Bevölkerung eine starke positive Vision für mehr Innovation und Gerechtigkeit anbieten muss, woran es allerdings im leider sehr kreativlosen Willy-Brandt-Haus derzeit deutlich hapert!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
Es geht darum, was schlecht gemacht wurde
Ostbeauftragter: „Die Quote führt ins Elend“, FR-Politik vom 18. Februar
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz – oder sollte ich ihn besser einen Ostlobbyisten der CDU nennen? – antwortet auf die Steilvorlage des Interviewers nach dem Schlechtreden des Ostens, die AfD profitiere ein Stück weit davon, was die Linkspartei 30 Jahr formuliert hat, dass nämlich alles schlecht sei. Dies ist eine kühne Behauptung! Zuerst einmal geht es darum, was nicht schlecht geredet, sondern schlecht gemacht wurde. Dies ist ein wesentlicher Unterschied. ich will nur einige Beispiele nennen: Die damalige Regierung führte zwar die Wiedervereinigung im Munde, tatsächlich gab es aber einen Anschluß in Form einer Art Übernahme. Wer sich auch mit den wenig verbliebenen, menschlichen Idealen der DDR auch nur partiell identifizierte, musste sich gedemütigt fühlen. Von der DDR sollte nichts mehr übrig bleiben, als ein Ampelmännchen und die Tatsache, dass es sich um einen Unrechtsstaat handelte. Dann schritt die Treuhand zur Tat und zerschlug das letzte bißchen Wirtschaftskraft und verhökerte es an windige Schnäppchenjäger. Wieviel kriminelle Energie dabei frei gesetzt wurde, ist bis heute nicht geklärt. Nach dem Untergang des Ostblocks zeigte der Kapitalismus zunehmend sein hässliches, ausbeuterisches Gesicht. Die Menschen in den neuen Bundesländern wurden reihenweise über den Tisch gezogen, bevor sie recht begriffen, wie ihnen geschah. Arbeitsplätze wurden massenweise vernichtet oder zusammen gestrichen. Junge Leute mussten in den Westen abwandern, um überhaupt Arbeit zu finden. Die Aufklärung über den Nationalsozialismus und wie er weiter wirkte, fand in der DDR nicht statt. Statt sich darum zu kümmern und aufzuklären, wurde versucht, mit der neuen Markwirtschaft alles zu überdecken und die tendenzielle Rtechtradikalität in den neuen Bundesländern zu leugnen.
Von der Rolle der CDU als Blockpartei gäbe es in diesem Zusammenhang auch noch einiges zu klären. Inzwischen müsste doch auch Herr Wanderwitz begriffen haben, dass Ursachen für solche Desaster wie in Thüringen niemals monokausal zu erklären sind. Dies sind nur einige, wenige Fakten. Wer dies ,schlecht reden‘ nennt, versucht mit billigem ,gut reden‘ erneut die Realität zu vertuschen.
Robert Maxeiner, Frankfurt
Ein Einwanderungsgesetz aus Eigennutz
Fachkräftemangel: „Das große Anwerben“, FR-Tagesthema vom 18. Februar:
Die Geschichte ist nicht neu (insbes. Ende der 1960er/Anfang 70er Jahre), aber sie ist so typisch. Sobald das Hemd näher als die Hose ist, kriegt die Bundesrepublik Beine und katapultiert ein passendes Gesetz auf den Markt. In diesem Fall das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, um den Mangel an (Fach-) Arbeitskräften beheben zu wollen. Die gleiche Prozedur – Eigennutz pur! Wie es um die Geberländer (Spanien, Mexiko, Brasilien usw.) mit ihren Arbeitsmarkt-Problemen steht – egal.
Mit der Mentalität alter Kolonialherrschaft, nur eben marktkonform, werden die jungen Arbeitskräfte und Talente aus dem Ausland abgezogen (Fachminister auf Reisen). Was die Bundesrepublik in Ausbildung, Bildung und Berufsqualifikation nicht hinkriegt, wird in ausbeuterischer Weise ausgelagert. Nebenbei besitzt der deutsche Behördenapparat auch noch die Frechheit, qualifizierten Frauen und Männern ihre Diplome und Berufsabschlüsse abzuerkennen und sie quasi als Hilfskräfte zu beschäftigen zu lassen. In Kliniken und in Pflegediensten Praxis ist!
Dass die abgeworbenen Arbeitskräfte in Deutschland immer noch einen weit höheren Einkommensstandard haben als in ihren Heimatländern, ist, trotz unfairer Beschäftigungsverträge bekannt. Gegen die Absicht beziehungsweise die Notwendigkeit, Deutschland zu einem fairen Zuwanderungsland zu machen, ist grundsätzlich nichts zu sagen. Aber das sollte nicht der Not gehorchend realisiert werden, sondern aus einer generell offenen Haltung gegenüber Menschen, die zu uns kommen wollen und müssen (Flüchtlinge, Emigranten). Was jetzt gerade passiert ist pure Heuchelei und Geschäftemacherei. Wenn schon jetzt bei der Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte private Dienstleister mitmischen, dann kann man noch so oft von „transparenten Qualitätsstandards“ (D. Terzenbach, Bundesagentur für Arbeit) faseln – wer die Nutznießer dieser Transaktionen sind, dazu braucht man gerade mal fünf Finger abzuzählen.
„Willkommenskultur aus Pragmatismus“ hört sich auch ganz nett an.
Jürgen Malyssek, Wiesbaden
Ständig auf der Überholspur
Zu: „Langer Urlaub wider Willen“, FR-Panorama vom 6. Februar
Das Thema des Artikels an sich ist sehr ernst, liefert jedoch stilistisch für diese Betrachtung den Grund des Schreibens. Es soll ja Menschen, auch Journalisten, geben, die aus Sorge um mangelhafte Korrektheit ständig auf der Überholspur fahren. Der Verfasser oder die Verfasserin quillt geradezu über vor Gleichstellungswahn: Patientinnen und Patienten, Passagierinnen und Passagieren, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Bürgerinnen und Bürger. Ganze acht Mal in diesem kleinen Artikel.
Allerdings versagte seine/ihre Kunst bei „Gäste“, „Tote“, „Landsleute“, „Ärzte“, „Crew-Mitglieder“, „Erkrankte“. Da konnte er/sie offensichtlich das weibliche Gen nicht finden. Dann halte man sich lieber an J.W. Goethes Vermächtnis wie „Das ewig Weibliche zieht uns hinan“ und drücke sich einfach und normal aus, was in den wohl meisten Fällen nicht als diskriminierend wahrgenommen werden dürfte – bis auf den Verfasser.
Gottfried Ahrendt, Frankfurt
Rücksicht im Straßenverkehr
Erwiderung auf „Wann komme ich an?“, Leserforum vom 19. Februar
Es fällt mir schwer, die vom Schreiber dieses Leserbriefes geschilderte Problemlage zu verstehen. Da fährt jemand mit dem Auto in eine enge Wohngebiets-Straße, wie sie in Frankfurt und anderen Städten typisch ist. Und stößt auf Hindernisse, wie sie in Wohngebieten üblich sind: Radfahrer, es könnten auch Fußgänger, Müllfahrzeuge, ein- oder ausparkende Autos sein. Da sind solche Verzögerungen Alltag, und auf den kurzen, im Anliegerverkehr zurückgelegten Strecken, dürften sich diese Verzögerungen doch sehr in Grenzen halten.
Was die geschilderte „Problemlage“ Radfahrer angeht: Die dürfen flächendeckend in fast allen Wohngebiets-Straßen in Frankfurt seit nunmehr 15 Jahren gegen die Einbahn-Richtung fahren. Das dient zwar auch der Förderung des Radverkehrs, aber auch der Verkehrssicherheit und dem Autoverkehr, da Radfahrer nun vermehrt legal von den Hauptverkehrsstraßen mit oft schwierigen Verkehrssituationen auf parallele Nebenstraßen durch Wohngebiete ausweichen können.
Und nun ein wenig einfache Mathematik, Physik und der berühmte § 1 der Straßenverkehrsordnung. Dieser setzt die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer an die erste Stelle! Nun etwas Rechnen: Die Breite der Fahrbahn zwischen den parkenden Fahrzeugen beträgt nach der Aussage des Leserbriefs etwa 4 m. Als Radfahrer halte ich zur Eigensicherung grundsätzlich einen Abstand von etwa 1 – 1,50 m zu am Fahrbahnrand stehenden Autos ein, um nicht von einer sich plötzlich öffnenden Autotür erwischt zu werden. Die Rechtsprechung stützt das nicht nur, sondern gebietet sogar dieses Verhalten – bei geringerem Abstand kann mir bei einem sogenannten „Dooring-Unfall“ Mitschuld zugesprochen werden. Bei einer Breite einer /es Radfahrenden von insgesamt etwas unter einem Meter reicht meine bzw. meines Fahrrades Außenkante etwa einen halben Meter von der Mitte meiner Fahr-Achse nach außen, also etwa 1,5 – 2,0 m vom rechts geparkten Auto. Bei einer Fahrbahnbreite von etwa 4 m bleibt da noch ein Raum von etwa 2,0 – 2,5 m Meter bis zum nächsten auf der anderen Straßenseite parkenden Auto. Bei einer Breite eines durchschnittlichen Autos von etwa 2 m (mit Spiegel) – wo will mich da der Autofahrer noch überholen, ohne entweder mich oder das links parkende Auto zu „touchieren“ ?
Auch bereits vor der aktuellen Gesetzgebung, die einen Mindestabstand von 1,50 m beim Überholen von Radfahrern verbindlich verlangt, war das Überholen von Radfahrern unter den beschriebenen Bedingungen bereits nach § 1 der Straßenverkehrsordnung absolut verboten gewesen.
Und abgesehen davon: In der geschilderten Verkehrssituation bin ich auch als Radfahrer verpflichtet, mit angemessener Geschwindigkeit deutlich unterhalb den theoretisch erlaubten 30 km / h zu fahren, um bei plötzlich auftauchenden Hindernissen wie zwischen den parkenden Autos hervortretenden Kindern oder Tieren bremsen oder ausweichen zu können.
Jochen Ickert, Frankfurt
Bedenkliche Entwicklung
Eintracht Frankfurt: „Fans zweiter Klasse“, FR-Sport vom 26. Februa
Ich war am Montag im Stadion und habe die skurrile Situation vor Spielbeginn aufgrund des Streiks der Ultras erlebt. Geliebte Rituale vor Anstoß würden auf Geheiß der Ultras nicht durchgeführt. Alle waren entsetzt und empört. Das war ein Schlag ins Gesicht der normalen Freunde der Eintracht. Dann hatte noch irgendein Häuptling der Ultras über Stadionmikro die Aktion zu erläutern. Ich habe nur Pfiffe gehört. Mit welchem Recht haben die Ultras den Zugang zur Stehtribüne kontrolliert und den Normalus den Zugang verweigert?
Ich finde diese Entwicklung mehr als bedenklich. Schwerwiegend ist auch noch das bewusste Unterlassen der Unterstützung für unsere Mannschaft. Das Ergebnis ist bekannt. Ich unterstelle, daß es den Ultras egal ist, ob unsere Mannschaft erfolgreich ist. Hauptsache sie stehen mit ihrem Kampf (gegen wen eigentlich) in der Öffentlichkeit. Das Ziel dieser Aktion ist mir nicht zugänglich. Wahrscheinlich Selbstverliebtheit.
Am meisten habe ich mich als Fan aber über gekürzten Abläufe vor Spielbeginn geärgert.
Hans Löffert, Bodenheim
Unfaire Praktiken der USA
Zu: „Gaspipeline führt zu offenem Streit“, FR-Politik vom 17. Februar
Die massive Behinderungskampagne der US-Regierung gegen Nordstream 2 ist eindeutig eine gravierende Einmischung in die deutsche Energiepolitik. Dieses seit einiger Zeit auftretende Verhalten der USA zeigt uns leider nicht mehr den einst gern gesehenen Urheber des Marshall Plans, welcher Deutschland vor ca. 70 Jahren zum Leben wiedererweckte, sondern einen hemmungslosen und rücksichtslosen Machthaber, der unser Land mit unfairen Mitteln und Praktiken in die Knie zwingt und unsere Regierung und Industrie diktiert, dass beide heute nur noch zu gehorchen haben, sonst werden sie bestraft.
Das Verhängen von Importzöllen auf deutsche und auch andere europäische Produkte und Waren ist der Beweis dafür, dass die USA die heute erreichte Wirtschaftskraft Deutschlands und anderer sich behauptetenden EU- Mitgliedstaaten fürchten und nicht wünschen. Deshalb setzen sie politische und wirtschaftliche Mitteln ein, um unsere Emanzipation im Fluß der Globalisierung zu verhindern sowie den Euro zu schwächen. Daran arbeitet das Establishment in den USA immer intensiver und wirkungsvoller. Und Deutschland und die EU haben kaum etwas auszusetzen und schauen zu.
Unter diesem Druck werden in Berlin immer wieder Zugeständnisse gemacht, wie zuletzt 2019, indem Deutschland die verstäkte Abnahme von z.B. amerikanischen Sojabohnen und anderen landwirtschaftlichen Produkten zugesichert hat, ohne vorher zu klären, ob diese Produkte gen- bzw. anbautechnisch nach EU-Regeln angebaut wurden.
Trotz immer wiederkehrender Sanktionen aus Washington entwickelt noch niemand in Berlin den Willen, gegen den US-Wirtschaftskrieg mit oder ohne die EU vorzugehen. Eine konkrete Gegenstrategie ist nicht erkennbar. Die transatlantische Bündnis bleibt aus deutscher Sicht auf Gedeih und Verderb unversehrt. Man duldet den immer größer werdenden Schaden, währenddessen Politik und Wirtschaft für den freien Handel nach bisher geltenden WTO Regeln plädieren, obwohl die USA die WTO mittlerweile verlassen haben. Dafür lässt das Land Brandenburg der Firma Tesla substanzielle Investitionszuschüsse aus dem Steuerpot winken. Dabei wird m.E. Übersehen, dass die USA immer tiefer in unserem Alltag mitmischen und ihn lenken. Angesichts dieser Situation macht die deutsche Regierung weiterhin den Kotau und lässt die Industrie wie die Schweizer Firma Allseas im Projekt Nordstream 2 im Regen stehen, was den Bau vom Pipeline 150 km vor Rostock in der Ostsee zum Stillstand gebracht hat und die Gasversorgung aus Sibirien solange unmöglich macht. Bald könnte dadurch US-amerikanisches Gas aus Fracking bei uns landen. Eine fürchteliche Vorstellung.
Wenn hiesige Politiker und Industrievertreter so schwach sind und nicht die Courage aufbringen, sich geschlossen dagegen zu erheben und Gegensanktionen für eine Weile zu schaffen, bleibt es der breiten Bevölkerung überlassen, sich z.B. beim täglichen Konsum aus Protest gegen US-amerikanische Waren zu entscheiden, diese auch im Regal stehen zu lassen und dafür Alternativangebote wahrzunehmen. Dies sollte für Flüge, Autos, Motoräder, Textilien, Sportschuhe, Parfums, Lebensmittel, Getränke usw….konsequent umgesetzt werden.
Warum bieten deutsche Discounter z.B. keine Mandeln aus Spanien oder Italien an sondern aus dem fernen Kalifornien? Purer Nonsens, wenn man die Entfernung betrachtet und gleichzeitig weiss, dass unsere Weine und Käsespezilitäten auf dem Weg in die USA Importzöllen unterworfen sind. Die Einkäufer von Discountern kümmern sich anscheinend wenig darum, ob deutsche Winzer oder Käsehersteller dadurch Bankrott gehen könnten. Dass aber immer mehr aus einem Land wie die USA importiert wird, das uns offensichtlich hemmungslos übervorteilt und politisch wie wirtschaftlich einseitig maßregelt, kann auf die Dauer doch nicht unsere Zukunft sein. Und das, damit unsere Automobilindustrie verschont bleibt! Wie lange? Dies ist einseitige und geschmacklose Erpressung. Und das wohl gemerkt unter Bündnispartnern. Unerträglich!