FR-Leserforum vom 7. bis 12. Oktober

Arnulf Kunze,Wiesbaden

Ganz legal aus dem Schlaf gerissen

Zu: „Nachts fliegen wird kaum teurer“, FR-Region vom 19. September

Kaum waren seinerzeit die Rekordzahlen bei den Verspätungsflügen 2018 bekannt geworden, erteilte die Fraport AG nach Medienberichten der Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der lärmabhängigen Landeentgelte bereits eine klare Abfuhr. Zur Verdeutlichung: Ein Airbus A320 zahlt derzeit in der Kategorie 5 bei der Landung generell ein Lärmentgelt von 201,03 Euro und zusätzlich bei der Landung zwischen 23 und 00 Uhr einen Aufschlag von 200%. Das sind gerade mal 402,06 Euro oder bei angenommen 150 Fluggästen pro Kopf 2,68 Euro. Für ein Schnäppchen von 402,06 Euro darf man ganz legal Anwohner des Flughafens am Einschlafen hindern, ganz legal Menschen in der Region brutal aus dem Schlaf reißen, ganz legal Menschen in ihrer Nachtruhe stören und ganz legal Menschen in ihrer Gesundheit signifikant schädigen. Eine Anhebung des Aufschlags auf 300% hat keinerlei Steuerungswirkung, um Starts und Landungen nach 23 Uhr zu unterbinden. Damit sich skrupellose Carrier mit auf Kante genähten Umläufen keine Wettbewerbsvorteile gegenüber seriösen Anbietern mehr verschaffen können, müssten in Zukunft verspätete Starts und Landungen zwischen 23 und 24 Uhr gleich gestellt werden. Dann wären Landungen nach 23 Uhr grundsätzlich verboten und dürften von der örtlichen Luftaufsichtsstelle im Einzelfall nur genehmigt werden, wenn der jeweilige Carrier vorher in seinem Ausnahmeantrag nachweisen kann, dass die Verspätung auf Gründen beruht, die nicht er zu vertreten hat. Dann müsste das RP Darmstadt auch nicht mehr den Fluggesellschaften hinterher rennen und ihnen mühsam und bislang ja ganz offensichtlich ohne Erfolg nachweisen, dass sich die Verspätung bereits aus der Flugplangestaltung ergibt. Der eigentliche Skandal aber ist, dass die beiden Haupteigentümer, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, dem Treiben des Fraportvorstands zu Lasten der Menschen in der Region ungerührt zuschauen.

Hans Schinke, Offenbach

Wie passt das zusammen?

Können wir die Grünen mit ihren völlig richtig gesetzten Zielen zu Umweltschutz und menschenwürdigem Leben ernst nehmen? Den Vorsitzenden zuzuhören macht Hoffnung!. Aber dann die Realität in politscher Verantwortung: Da wirbt der in Hessen verantwortliche grüne Minister Tarek  Al-Wazir in einer von Luftverschmutzung und Lärm besonders geplagten Region um die weitere Ansiedlung von Billigfliegern die in grüner Rhetorik immer angeprangert werden. Wie passt das zusammen?

Renate & Ralf Weiner, Schriesheim

Sofort umleiten zum Flughafen Hahn!

Und wieder werden Hunderttausende Flughafenanrainer verkackeiert. Die neue Gebührentabelle kann doch nicht im Ernst für eine bessere Einhaltung des Nachtflugverbotes sorgen. Das müsste selbst dem letztendlich dafür verantwortlichen Wirtschaftsminister, Herrn Al-Wazir, klar sein, doch Hauptsache Amt und Dienstwagen.
Ein gutes Beispiel dafür, wie Macht korrumpiert und was die vollmundigen Versprechen der Grünen wert wären, würden sie denn bei nächsten Wahl in Berlin in die Regierung kämen. Hat Herr Al-Wasir eigentlich seinen  Diensteid vergessen – …zum Wohle des deutschen Volkes? Bitte bei der nächsten Wahl dran denken! Früher habe ich den Herrn ab und zu auf dem Offenbacher Wochenmarkt getroffen und wir haben uns sogar – nicht gerade respektvoll, aber einigermaßen freundlich, zugenickt. Gut, dass das heute nicht mehr passiert. Vermutlich würde ich mich jetzt durch Eier- und Tomatenwürfe strafbar machen (Diebstahl und Körperverletzung).
Ich hätte da einen ganz anderen Denkansatz zur Lösung des Problems der Verspätungen. Keine lächerlichen Strafen, sondern rigorose Einhaltung der sechsstündigen Nachtruhe – null Toleranz! Es gelten sechs Stunden Nachtruhe. Zwei Regeln sind einzuhalten: Startet oder landet eine Maschine nachts um 23.19 Uhr, so startet oder landet jeweils die erste am anderen Morgen ebenfalls um 05.19 Uhr. Wenn absehbar ist, dass ein Flugzeug erst nach 23.30 Uhr landen wird, sofort umleiten nach Hahn. Ausnahmegenehmigungen sind restriktiv zu erteilen!
Das ganze könnte den Fluggästen in der Eingangshalle mittels einer Anzeigetafel vermittelt werden, also ein Auflistung der Verspätungen mit Angabe der Zeiten, der verantwortlichen Airline und des sich daraus ergebenen ersten Starts oder der Landung, egal von welcher Airline (ob schuldig oder unschuldig an der Verspätung!).
Ich bin sicher, man könnte es getrost den sogenannten „Selbstheilungskräften des Marktes“ überlassen, dass die Airlines untereinander selbst für Ordnung sorgen würden. Außerdem könnten so ja die Passagiere selbst mal darüber nachdenken, bei welcher Fluglinie sie künftig buchen.

Alfred Bein, Neu-Isenburg

Der Stadt Bestes

Zu: „Eiserner Steg in neuem Licht“, FR-Stadtausgabe vom 28. September

Nicht die beste Form für eine Einigung

Feiertag: „Nachdenkliche und schrille Töne“, FR-Politik vom 4. Oktober

Herrn Schäuble stimme ich ganz und gar nicht zu, wenn er sagt, dass der Einigungsvertrag von 1990 „die beste Form“ ist, „in der wir die Einigung vollziehen konnten“. Diese Vereinigung war verfassungsrechtlich betrachtet ein „Staatsstreich“ (muss man leider so nennen) von Bundesregierung und Parlamentsmehrheit – unter dem Druck der Banken, Wirtschaftsverbände und der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Unsere „Volksvertreter*innen“ haben nach dem 1990 gültigen Wortlaut des Artikels 146 GG – „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“ – einen Verfassungsbruch begangen. Dieser Wortlaut war ein gemeinsamer Beschluss der Mitglieder des Parlamentarischen Rates 1949 zur Erarbeitung des Grundgesetzes (das deshalb auch nicht offiziell als eine „Verfassung“ bezeichnet wurde, sondern als ein „Grundgesetz“, um die Vorläufigkeit dieses Gesetzes zum Ausdruck zu bringen. Deshalb hatte 1990 auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Mahrenholz, darauf hingewiesen, dass nun eine „richtige“ Verfassung zu erarbeiten ist, die per Volksentscheid in Kraft treten muss.
Aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates von 1948/49 (die der Verfasser dieses Leserbriefes selber eingesehen hat) geht hervor, dass die Ratsmitglieder mit dem GG lediglich ein „Provisorium“ schaffen werden und dass eine endgültige Verfassung erst dann erarbeitet werden muss, wenn eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten bevorsteht. Diese endgültige Verfassung sollte dann nicht nur von einer „Verfassunggebenden Versammlung“ beschlossen werden (das war die erste Entwurfs-Formulierung in Art. 146 GG während der Beratungszeit), sondern das „gesamte deutsche Volk“ soll diese Verfassung erarbeiten und darüber abstimmen (= endgültige Formulierung in Art. 146 GG vor der Abstimmung im Parlamentarischen Rat). Deshalb bildete sich dann auch 1990 das „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“, in dem u.a. Demokratie-Initiativen und Rechtswissenschaftler aus Ost und West einen Verfassungsentwurf erarbeiteten, der dann aber vom Verfassungsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt wurde, und zwar mit der verfassungswidrigen Begründung: „Was zur Beseitigung der sozialistischen Ordnung der DDR das geeignete Mittel war, muss nicht auch für die Fortentwicklung eines gewachsenen, komplexen Gemeinwesens geeignet sein“. Also, dieser „Staatsstreich“ war ganz gewiss nicht der verfassungsrechtlich beste Vollzug der deutschen Einheit.

Manfred Steinbach, Bad Karlshafen

Verkraftbare Konsequenz

Erwiderung auf „Konforme Künstler?“, Leserforum vom 4.10.

Wissen Sie, was mich seit Jahren nervt, ja geradezu in Rage bringt? Die himmelschreiend unzutreffende Verwendung des Begriffs „Hexenjagd“, vor allem dann, wenn sich ältere weiße Herren (-Menschen) unvorsichtigerweise – oder völlig beabsichtigt, wer weiß das schon – in rechte Kreise begeben, dafür öffentlich Schimpfe beziehen und dann sogenannte Verfechter der Meinungsfreiheit reflexhaft dort „Hexenjagden“ erkennen wollen, wo doch lediglich hässliche Verbindungen offengelegt wurden.
Wie zum Beispiel Leserbriefschreiber Michael Heyer in der FR vom 4. Oktober , der Filmproduzent Hans Joachim Mendig beispringen möchte, welcher sich fröhlich lachend mit Herrn Meuthen von der AfD fotografieren ließ.
Das sei ihm (Heyer; Mendig auch) unbenommen – aber bevor man solche gewichtigen Worte einsetzt, schadet es nicht, sich genauer darüber zu informieren, was bei den echten Hexenverfolgungen in Mittelalter und früher Neuzeit wirklich passiert ist.
Angesichts dessen sind ein bisschen Medienschelte und berufliche Konsequenzen für Sympathisanten rechten Gedankenguts durchaus verkraftbar.

Christina Mohr, Frankfurt

Blinde Flecken bei Fridays

Zu: „Klimastreik“, FR-Sonderausgabe vom 20. September

Die soziale Bewegung Fridays for Future (FFF) und Millionen von Aktivist*innen haben am Klimastreiktag, Freitag, den 20. September 2019, in einer einzigartigen Aktion weltweit ihre Wut hinausgeschrien. Die Nazis oder Klimawandelleugner*innen von AfD bis zu Trump und Bolsonaro drehen durch und wissen, dass sie es nie schaffen werden, weltweit Millionen von Menschen zu motivieren, für die gleiche Sache einzutreten: alle Menschen sind gleich und alle Menschen sollten sich solidarisch verhalten, denn wir alle sind Teil des Planeten Erde.
Seit Anfang der 1970er Jahre ist das Thema Ökologie auf der Agenda, jedenfalls theoretisch. Bis heute hat sich die Situation des von Menschen gemachten Klimawandels jedoch massiv verschärft. Der Klimabeschluss der Großen Koalition vom 20.9. ist ein Zeichen, wie zynisch die Mächtigen mit der Situation umgehen, Kern ist und bleibt: Es darf sich nichts Grundsätzliches ändern. Doch Fridays for Future tragen unbewusst zu dieser Affirmation des Bestehenden bei, und das zweifach: erstens bezüglich des Natalismus und zweitens angesichts der Euphorie ob der ach-so-ökologischen neuen Klasse von Kapitalist*innen, die „nachhaltig“ produzierten – und das vorgeblich ganz selbstlos.
Neben den streikenden Schüler*innen war am Klimastreiktag das Demonstrieren von Schwangeren und Eltern mit Babies, Kleinkindern, Kindern und Großeltern mit Enkelkindern auffallend. „Parents for Future“ kommen sich obercool vor und merken gar nicht, dass sie selbst Teil des Problems sind. Viele haben ihr Leben lang bei Mercedes, Audi, BMW, VW, Porsche, Bosch, RWE, der Verpackungsindustrie, Lidl, Aldi, REWE, in der Landwirtschaft, in der Verwaltung, der Politik, als Flugbegleiter*in oder einem x-beliebigen anderen Bereich gearbeitet und zur Klimakatastrophe mit beigetragen und kriegen dann im Alter die Vollkrise. Doch was bringen Krokodilstränen außer einem etwas besseren Gewissen?
Internationale Debatten über einen Gebärstreik, wie wir sie aus den USA oder Kanada und anderen Ländern kennen, wurden selbst in der von FFF gemachten Ausgabe der FR vom 20.9. einfach ignoriert. Dabei ist die Sängerin Miley Cyrus weltbekannt und möchte auch aus ökologischen Gründen keine Kinder zeugen.
Dann fehlt außerdem sehr häufig eine klare und analytisch fundierte Kritik des ökonomischen Systems. Es geht schnell gegen „Banken“, was aber noch keine luzide Kritik ersetzt und in den letzten Jahrzehnten und historisch viel zu häufig in eine strukturell antisemitische, verkürzte Kapitalismuskritik abrutschen kann. Wenn zudem Vandana Shiva ein Vorwort zu dem extinction rebellion Handbuch „Wann, wenn nicht wir“ (September 2019) schreibt und vor wenigen Jahren mit dem BDS-Aktivisten Roger Waters in einer Jury gegen Israel aktiv war, werden wir skeptisch.
Es muss um den Naturschutz gehen sowie um die Zukunft der heutigen Jugend und aller heute lebenden Menschen und nicht um das Weiterwursteln und Befolgen des patriarchal-natalistischen Imperativs. Wir dachten, dass sich durch den Bestseller von Verena Brunschweiger („Kinderfrei statt kinderlos“) von März 2019, der in fast allen Zeitungen, im Radio und Fernsehen diskutiert wurde, etwas geändert hat, wenigstens bei den „Linken“. Pustekuchen.
Buhu! Das reicht uns nicht. Ein ökofeministischer Sozialismus möchte das patriarchale Dogma der Reproduktion als ein absolut zentrales Element unserer Welt in Frage stellen. Wir haben es satt, wenn bei dem Thema „Frauen“ von der Politik wie den NGOs oder der Zivilgesellschaft immer nur die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ in den Fokus genommen wird, aber niemals Frauen, die aus freien Stücken keine Kinder kriegen wollen.
Es gibt mittlerweile alles Undenkbare, „Metal for Future“, „Unternehmer4F“, „Omis for Future“, „Ungeborene for Future“ und so weiter, was es nicht gibt, grade in Deutschland: „Kinderfreie for Future“, oder vielleicht treffender: „Leider ist morgen auch noch ein Tag“.

Verena Brunschweiger und Clemens Heni, Berlin

Diskriminierte Sexarbeiterinnen

Zu: „Doña Carmen geht nach Straßburg“, FR-Regional vom 2. Februar