Frankfurt, Fridays for Future und der Klimanotstand

Das drängendste Problem unserer Zeit ist der Klimawandel. Aber noch immer scheint nicht jeder in der Politik begriffen zu haben, wie drängend dieses Problem wirklich ist. Wir haben keine Zeit mehr für Pillepalle, wie es einer der Leserbriefautoren formuliert. Fridays for Future drängt in Frankfurt darauf, dass der Klimanotstand ausgerufen werden möge. Dann würden alle Entscheidungen der Stadtpolitik sich an ihrem Nutzen für den Kampf gegen den Klimawandel messen müssen. Ist das der richtige Weg? Diese und weitere Leserbriefe gibt es im heutigen Leserforum vom 2. Juli 2019. Unter folgendem Links ist ein pdf-Dokument der Leserforum-Zeitungsseiten zu finden: Seite 1. Hier nun die vollständigen Zuschriften in ihren ungekürzten Versionen. Alle in diesen Leserbriefen angesprochenen Themen können in diesem Thread diskutiert werden. Bitte nennen Sie zu Beginn Ihres Kommentars das Thema, zu dem Sie sich äußern.

Zentraler Stellenwert für Kampf gegen Klimawandel

Frankfurt: „Ruft den Klimanotstand aus!“ und  „Mehr große Bäume und mehr Waserflächen“, FR-Regional vom 29. u. 25.6.

Die Wut der jungen Leute von „Fridays for Future“ ist verständlich. Für CDU und SPD ist das Klima ein Nebenthema. Und wichtiger als alles andere ist, die grüne Konkurrenz nicht zu sehr hochkommen zu lassen. Mich erinnert die geschilderte Situation sehr an die ersten Auftritte der Grünen im Römer und es wundert mich gar nicht, dass Uli Baier seinen Spaß daran hatte – er dürfte der einzige Zeitzeuge unter den Stadtverordneten sein, der dabei war, als unsere ersten gewählten Vertreter von den Pförtnern nicht in den Sitzungssaal gelassen wurden.
Der Kampf gegen den Klimawandel muss einen zentralen Stellenwert bekommen! Es sieht so aus, als ob das auch die Wählerinnen und Wähler inzwischen deutlicher sehen. Aber unsere Demokratie basiert auf den Wahlentscheidungen und Kompromisskoalitionen. Es ist nicht sehr intelligent, die kleinen Partner für das abzustrafen, was sie gegen den Mehrheitspartner nicht durchsetzen können.

Gerd Wild, Frankfurt

Hilflosigkeit wird unsere Stadt nicht retten

Ihr Interviewpartner Johannes Cox rückt die Frankfurter Bürger*innen, die den Ausruf des Klimanotstandes in Frankfurt fordern, in die Nähe von Gewalt: „Für mich hört sich Notstand nach Militär an.“ Dies kann nicht unwidersprochen bleiben. Jeder Schritt in Richtung Klimaschutz ist ein Beitrag zum Frieden. Beim Kampf gegen die Klimakrise geht es darum, unsere Zivilisation zu erhalten und Kriege um Wasser, bewohnbares Land und Nahrungsmittel zu verhindern. Die Worte von Herrn Cox blieben bei Ihnen unkommentiert, obwohl sie eine völlig gewaltfreie Bewegung auf unfaire und populistische Weise in einen gewalttätigen Zusammenhang stellen.
Ebenfalls unkommentiert bleibt die geschichtsvergessene Bemerkung von Dezernent Josef: „Von Notstandsgesetzen und Schlagworten halte ich wenig.“ Ist Herr Josef zu jung, um zu wissen, dass die Notstandsgesetze von der SPD mitbeschlossen wurden und nicht von Fridays for Future? Die Klimaaktivisten wollen kein Notstandsgesetz, sondern den Ausruf des Klimanotstandes. Herr Josef versucht diesen Anspruch zu diskreditieren. Den Klimanotstand auszurufen, würde dazu führen, dass die Stadtpolitik alle Entscheidungen an den Folgen für das Klima messen müsste. Das könnte die Stadt als Lebensraum erhalten. Aber statt sich dem Ziel einer auch zukünftg bewohnbaren Stadt zu verschreiben, werden geschmacklose Vergleiche vorgebracht. Dies mag aus Hilflosigkeit geschehen sein. Aber was bedeuted das für die Frankfurter*innen? Hilflosigkeit wird unsere Stadt nicht retten. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie es den Interviewpartnern etwas schwerer gemacht hätten. So toll ist deren Arbeit nicht, dass man ihnen sowas durchgehen lassen darf.

Vera Schilling, Frankfurt

Wir haben keine Zeit mehr für Pillepalle

Die Tagung des Umweltausschusses am 13.6.19, unter Beteiligung der Fridays for Future (F4F) -Bewegung, hat, wie ich der FR entnommen habe, und wie mir einige Teilnehmer wortreich bestätigt haben, aufgezeigt, wie wenig ernst die politischen Akteure das Thema nehmen. Um mir ein eigenes Bild zu machen, habe ich an der Sitzung des Bauausschusses, am 17.6. teilgenommen.
Auch diese Sitzung fand unter starker Beteiligung der F4F Bewegung statt. Bevor die vorwiegend Jugendlichen Gelegenheit hatten, ihre Statements und Fragen zu dem Klimathema zu äußern, wurden, gemäß der Tagesordnung, einige Stadtplanungsthemen behandelt. Ich möchte hier nicht auf die einzelnen Themen eingehen, sondern nur meinen subjektiven Eindruck über die Diskussion und den Zustand der Politik und der Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Römer wiedergeben.
Das Bild, dass sich mir bot zeigte, dass es den politisch Verantwortlichen nicht darum geht, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, sondern nur darum, sich gegenseitig abzugrenzen und mit Scheinargumenten die Themen und Lösungsvorschläge zu zerreden. Es wird Klientelpolitik betrieben, wie wir es auch aus der Europapolitik kennen. Auch dort fehlen gemeinsame Ziele und jeder Staat versucht, auf Kosten der Gemeinschaft, sich Vorteile zu erhalten oder zu beschaffen. Es gibt für die anstehenden Probleme keine klare Priorisierung die von allen Parteien getragen wird. Da die Prioritäten nicht klar sind, fehlt auch der Wille zur Problemlösung. Es wird taktiert. Die mit viel Engagement von den F4F-Aktivisten vorgetragenen Forderungen, prallten offensichtlich an den desinteressiert dreinschauenden Politikern ab. Die Forderung, in Frankfurt den Klimanotstand auszurufen, wurde inzwischen von der Römerkoalition, wie erwartet, abgelehnt. Mindestens ein Redner von F4F hat darauf hingewiesen, dass mit dem Klimanotstand ein klares, für alle Parteien gültiges Ziel formuliert wäre, was die Entscheidungsprozesse vereinfachen könnte. Es ginge dann zukünftig in den Diskussionen darum, welches die beste Alternative ist, um ein allgemein akzeptiertes Ziel zu erreichen, und nicht darum, über das Ziel zu streiten. Kompromissfähigkeit schön und gut, aber der Kompromiss darf das Ziel nicht aus dem Auge verlieren. Wir haben nicht mehr die Zeit, um uns mit „Pille Palle“ abzugeben, wie schon Frau Merkel sagte. Die Maßnahmen die wir brauchen, sind sicherlich nur mit einer Veränderung unserer Lebensweise zu erreichen. Die Politik muss endlich den Mut aufbringen Verantwortung zu übernehmen und auch ungeliebte Maßnahmen zu ergreifen. Ein weiter so darf es nicht geben.
Eine Anmerkung noch zu dem von den Grünen und Herrn Löwenstein (CDU) als unproblematisch bezeichneten „Polizeieinsatz“. Auch diese Einstellung zeigt, dass die Teilnehmer der F4F-Bewegung als potentiell gefährliche Störenfriede, und nicht als engagierte Bürger, die ein berechtigtes Anliegen haben, wahrgenommen werden.

Dieter Murmann, Dietzenbach

Aufruf gegen Gewaltanwendung

Zu: „Den Hass bremsen“, FR-Meinung vom 21. Juni:

Sicherlich hat der Leitartikler Matthias Koch recht, wenn er angesichts heutiger Hasskaliber die Bewertung vornimmt, die Fassungslosigkeit der damaligen Bundesrepublik ob des in einer Göttinger Studentenzeitung am 25. April 1977 erschienenen „Nachrufs“ auf das RAF-Opfer Siegfried Buback habe aus heutiger Sicht fast etwas Goldiges. Wenn er aber formuliert, Facebook, Twitter und Youtube seien inzwischen zu „Mescalero-Medien“ geworden, halte ich es für wichtig, diesen Ausdruck scharf zurückzuweisen und die ganze Wahrheit darzustellen. Zwar schrieb der „Mescalero“ in seinem Text zunächst tatsächlich, er könne „eine klammheimliche Freude nicht verhehlen“, was jedoch als isoliertes Zitat insbesondere von der CDU als Kampfbegriff dazu missbraucht wurde, die Linke insgesamt zu diskreditieren, eine Gesinnungsgenossenschaft mit den mordenden Terroristen zu unterstellen. Damals musste man schon Beherztheit, Zivilcourage aufbringen, um darauf hinzuweisen, dass der vollständige Text in eine andere Richtung weist. Ich muss ehrlich zugeben, dass ich mich damals angesichts der Hatz auf vermeintliche RAF-“Sympathisanten“ auch nicht traute, öffentlich Klarheit zum Ausdruck zu bringen. Heute bin ich natürlich nicht besonders mutig, wenn ich darauf hinweise, dass der „Mescalero-Nachruf“ in Wirklichkeit in einen Aufruf gegen Gewaltanwendung mündete: „Unser Weg zum Sozialismus (wegen mir: Anarchie) kann nicht mit Leichen gepflastert werden,“ Aber wenn damals 43 Professoren, die den unterdrückten Gesamttext aufklärend als Dokumentation veröffentlichten, Disziplinar- und Gerichtsverfahren angedroht und angehängt wurden, frage ich mich natürlich, warum ich seinerzeit als unbedeutender Provinzjungsozialist in der SPD den Helden spielen sollte. Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Gesamtkontext abschließend, um die damalige Zeit deutlich und schonungslos zu illustrieren, dass der CDU-Politiker Karl Carstens, quasi als analoge Frühform von Donald Trump trotzdem am 23. Mai 1979 zum fünften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt, den Appell formulierte: „Ich fordere die ganze Bevölkerung auf, sich von der Terrortätigkeit zu distanzieren, insbesondere dem Dichter Heinrich Böll, der noch vor wenigen Monaten unter dem Pseudonym Katharina Blüm ein Buch geschrieben hat, das eine Rechtfertigung von Gewalt darstellt.“ Die Erzählung des Nobelpreisträgers für Literatur „Die verlorene Ehre der Katharina Blum oder Wie Gewalt entstehen und wohin sie führen kann“ beschreibt aber tatsächlich, wie eine zuvor unbescholtene Frau wegen ihrer Freundschaft zu einem Straftäter Opfer der menschenverachtenden Berichterstattung der Boulevardpresse wird. Sie wird als eiskalte und berechnende „Terroristenbraut“ verunglimpft und tötet schließlich den verantwortlichen Reporter.

Siegfried Kowallek, Neuwied

Armut und Unwissenheit

Erwiderung auf „Das größte Problem des Planeten“, Leserforum vom 28. Juni

„Das größte Problem dieses Planeten ist die Überbevölkerung“ meint der Leserbriefschreiber.
Erstens: Welche Menschen (!) sind denn auf diesem Planeten Erde zu viel? Diejenigen, die ohne Beschränkung ihrer Freiheit ihren Reichtum hemmungslos verjubeln wollen, oder arme Bauern, die von ihrem Land verdrängt werden, vor dem Verhungern in die Slums der Städte fliehen müssen und auch dort nur durch Kinderarbeit und Schlimmeres überleben können?
Zweitens: Die wichtigsten Gründe für sehr viele Kinder sind bittere Armut und mangelnde Bildung und mangelnde Rechte, insbesondere von Frauen. Armut und Unwissenheit ließe sich mit einem Bruchteil des Geldes und der menschlichen Arbeit bekämpfen, der in Aufrüstung zugunsten der Sicherheit der Wohlhabenden gesteckt wird. Und wer nicht mehr ungebildet ist, kann auch besser für seine Rechte kämpfen.
Drittens: Die Politik schweigt, wie im Leserbrief behauptet, das Problem nicht tot „aus Angst vor den Religionen“. Politiker, die das Problem totschweigen, tun das, weil sie den Wohlhabenden und Mächtigen gefallen wollen. Wir in Deutschland haben die Möglichkeit, Politiker zu wählen, die sich für die Beseitigung der Armut und für Bildung einsetzen. Die Religion, zu der ich mich bekenne, glaubt: „Gott zerstreut, die im Herzen voll Hochmut sind;  er stürzt die Mächtigen vom Thron und erhöht die Niedrigen. Die Hungernden beschenkt er mit seinen Gaben und lässt die Reichen leer ausgehen.“ Lk 1,51-53

Michael Strake, Hütschenhausen

Einer der schönsten Berufe

Zu: „Schlechte Noten für die Pflege in Rhein-Main“, FR-Regional vom 29. Juni

Diese Bewertung wundert mich nicht, sie wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch schlechter ausfallen.
Politik, Krankenkassen und andere Versorgungsträger haben kräftig zum Aderlass beigetragen. Die Gesundheitseinrichtungen haben zumeist das umgesetzt was ihnen finanziell am einfachsten erschien, eine Berufsgruppe die sich nicht wehrt und dann eine Entscheidung mit den Füssen macht.
Ich beende jetzt 46 Berufsjahre in der Pflege und ich konnte diese Entwicklung schon seit Jahren voraus sehen. Alle, auch die Pflegenden haben die Augen fest zugedrückt. Nur wenige sind leider organisiert und engagiert.
Die Ergebnisse die vor Jahren schon mit der sogenannten PPR ermittelt wurden, verschwanden in der Schublade, ohne umgesetzt zu werden. Die Finanzierung der Krankenhäuser über die Fallpauschalen gab der Pflege den Rest.
Die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung müssen überdacht werden. Qualifizerte Pflegekräfte müssen nicht unbedingt studieren. Diejenigen studierten Pflegekräfte stehen nicht mehr am Patientenbett. Teilweise übernehmen weniger qualifizierte Mitarbeiter Aufgaben für die sie nicht ausgebildet wurden. Ein Patient weiß in den meisten Fällen nicht wer ihn mit welcher Ausbildung oder angelernten Kenntnissen versorgt.
Der Beruf ist einer der schönsten, die es gibt, und er bietet unendliche Vielfalt. Und mit der Anerkennung, Wertschätzung und vorallem mit verbesserten Arbeitsbedingungen kann man Pflegende gewinnen und halten. Und für die Kostenträger: qualifizierte Pflege in allen Bereichen verhindert erhöhte Kosten.

Carmen A. Horstmann, Frankfurt