Wofür steht eigentlich „christlich“ im Parteinamen?

Schau mal an, plötzlich übt die CDU sich in Demokratie. Jahrelang waren die Entscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel „alternativlos“ (nicht alle, aber doch viele). Man hatte schon den Eindruck, die Partei sei zum Kanzlerwahlverein und -abnickverein verkommen. Innerparteiliche Debatten fanden nicht statt, jedenfalls nicht für die Öffentlichkeit erkennbar. Jetzt aber, wo es um Merkels Nachfolge geht, darum, wer sie als CDU-Parteivorsitzende beerbt, jetzt stehen plötzlich mehrere Kandidaten zur Wahl, die für unterschiedliche Spielarten des Konservatismus stehen: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und ein Mann ohne Parteiämter und ohne Bundestagsmandat, den Aufsichtsratsvorsitzenden des deutschen Ablegers von Blackrock, dem weltweit größten Vermögensverwalter. Daneben gibt es weitere Kandidaten, die aber aussichtslos sein dürften, wenn in wenigen Wochen auf dem Parteitag gewählt wird.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die frühere saarländische Ministerpräsidentin, ist wohl Merkels Wunschkandidatin. Sie vertritt nicht exakt dieselben Positionen, steht aber für eine CDU, die weiterhin in der Mitte positioniert bleiben dürfte, wenn Kramp-Karrenbauer Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin und später dann wohl auch als Kanzlerin würde. Mit ihr wäre eine Fortsetzung der bisherigen großen Koalition bis ans Ende der Legislaturperiode vermutlich reibungslos möglich.

Jens Spahn gilt als Vertreter des konservativen Flügels und als Wirtschaftsliberaler. Von 2006 bis 2010 war er an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ beteiligt und zugleich Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Einen Interessenkonflikt hat er darin anscheinend nicht erkannt. Lobbycontrol sieht das anders und listete ihn als Beispiel dafür, dass professionelle, aber intransparente Interessen in Deutschland oft zu viel Einfluss hätten. Darüber hinaus ist er uns unangenehm aufgefallen durch markige, populistische Sprüche über Hartz-IV-BezieherInnen: Mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargesellschaft auf Armut. Falsch, sagten damals Viele: Hatz IV sei gewiss eine Antwort der Solidargesellschaft, aber nicht auf Armut, sondern auf Existenznot. Im Gegensatz zu Spahn sind viele Menschen, insbesondere Betroffene, der Ansicht, dass Hartz IV institutionalisierte Armut ist, aus der es kaum Entkommen gibt. Diese anmaßenden Worte trugen Spahn viel Kritik, aber auch Zustimmung ein. So wollte er sich wohl als konsverativer Hardliner profilieren.

Friedrich Merz hat sein Bundestagsmandat 2009 niedergelegt, um in die Wirtschaft zu gehen. Dort hat er es bis zum Aufsichtsratsvorsitzenden von Blackrock Deutschland gebracht, einem Vermögensverwalter, der im Zuge eines Skandals um Cum-Ex-Geschäfte gerade eine Razzia am Firmensitz erlebte. Gegen Merz wird dabei nicht ermittelt. Merz arbeitet seit Frühjahr 2016 für Blackrock, während die fraglichen Transaktionen in den Zeitraum vor 2011 (inklusive) fallen. Ein Interessenkonflikt wie damals bei Jens Spahn würde bei ihm wohl nicht direkt entstehen, aber wir kennen aus den USA mehrere unschöne Beispiele, in denen Manager in die Politik und wieder zurpck wechselten. Eines davon ist Richard Cheney, der unter George W. Bush Vizepräsident war und vom Militärzulieferer Halliburton kam, der während Cheneys Vizepräsidentschaft zusammen mit dem Konkurrenten Kellog Brown & Root ohne Ausschreibung Aufträge im Wert von zwei Milliarden US-Dollar bekam. Cheney gilt als Paradebeispiel für Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft (militärisch-industrieller Komplex). Auch die Blackrock-Zentrale in den USA pflegte große Nähe zu politischen Entscheidern. Merz bestreitet, ein Neoliberaler zu sein, aber die kritische Öffentlichkeit erinnert sich noch gut an seine Pläne von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel, was gleichsam eine Metapher für das ist, was die Neoliberalen einen „schlanken Staat“ nennen – also für einen Staat, der sich aus allem möglichst weit herauszuhalten hat. Merz hat noch eine Rechnung mit Merkel offen, die ihn 2002 aus dem Fraktionsvorsitz der CDU im Bundestag fegte. Er wird mehr oder weniger offen von der baden-württembergischen CDU „getriggert“.

Diese Reihenfolge der Kandidaten so wie auch die Länge der Absätze, die sich mit ihnen befassen, stehen auch für meine Einschätzung, wie problematisch sie wahrscheinlich sind. Weniger für die CDU allein, die mit Kramp-Karrenbauer ungefähr so bliebe wie sie ist. Mit Spahn und noch mehr mit Merz würde sie wohl deutlich konservativer werden. Schwieriger wird es schon für eine Fortsetzung der Koalition unter Spahn oder Merz als Kanzler. Spahn ist durchaus zuzutrauen, dass er sich geläutert gibt, um an die Macht zu kommen, aber ob die SPD das mitträgt? Das würde ihre Klientel erneut auf die Probe stellen. Mit einem Wirtschaftsliberalen wie Merz hingegen erscheint eine Fortsetzung der Regierungskoalition bisher nahezu ausgeschlossen. Das würde auf Neuwahlen hinauslaufen. Daher steht zu vermuten, dass die CDU ihn nicht zu ihrem Vorsitzenden macht.

Also Kramp-Karrenbauer oder Spahn? Und was meinen Sie?

Leserbriefe

Werner Kübler aus Badenweiler meint:

„Jens Spahn soll doch zuerst mal in seinem Ministerium aufräumen, dort liegt so Vieles im Argen. Krankenkassenbeiträge dreimal abkassiert, Ärztemangel auf dem Land, Personalmangel in Krankenhäusern und Altenheimen, aber dafür neue Büros für Verwaltungen. Friedrich Merz, mag ja auf dem laufenden sein, aber in der Mitte, nein. Weit weg von Sozial-Liberal. Auch sein Arbeitgeber, seine Gesinnung jahrelange Arbeit für Heuschrecken? Wie soll diese Gesinnung plötzlich anders sein? Annegret Kramp-Karrenbauer, zu nahe an Merkel, daher nur minimale Unterschiede im Moment.Armin Laschet soll in NRW aufräumen, Hambach soll leben, Windräder flächendeckend bauen, irgendwo weht immer der Wind. Kohlekraftwerke lassen sich auch einzeln abschalten.
Und sonst? Seehofer soll in die CDU wechseln, dann ist das Problem Volkspartei am schnellsten vom Tisch.“

Hans Meisemann aus Eppstein /Ts.:

„Das Letzte was der sogenannten Volkspartei CDU und ihrer Halbschwester CSU jetzt fehlt, ist ein aufgeregter Hahnenkampf um das Erbe der Kanzlerin.  Nach einem Jahr selbstverursachter Regierungsuntätigkeit ist man aber daran gewöhnt. Es gibt immer neue Gründe, die eigentliche Arbeit, für die man gewählt und vereidigt wurde, ruhen zu lassen und den Rest der noch verbliebenen Energie weiter durch überflüssige Zänkereien zu vergeuden.
Heute liest man übrigens, dass das gleiche Theater jetzt wieder auch bei der SPD beginnt. Danke vielmals, aber das Volk der Wähler kann darauf verzichten, nein, es hat sogar ein Recht darauf zu verlangen, dass alle im Amt Befindlichen endlich das tun, was sie seit einem Jahr schon tun sollten und wofür sie vom Volk angestellt wurden und mit dessen Steuern bezahlt werden.- Regieren –
Mal ehrlich, Herr Spahn verfügt nicht über irgendein Charisma und ein Rechtsruck der CDU scheint überflüssig wie ein Kropf.
Herr Merz ist eigentlich zu lange abgetaucht, als dass er noch wirklich Chancen haben könnte, die inzwischen herangewachsene Generation mitzunehmen. Man weiß schon kaum noch, auf was sich sein vermeintlicher Ruhm gründet. Darüber hinaus ist es fraglich, ob ein Zuviel an Wirtschaftsliberalismus für eine christliche Partei angemessen ist.
Christliche Partei? Was bedeutet das eigentlich? Ist das nicht Programm an sich? Vielleicht sollte man die Enzykliken Papst Johannes des XXIII. noch einmal, oder überhaupt einmal zu Rate ziehen, um wieder eine Richtschnur, ein Weltbild zu bekommen. Was sind noch die Werte, die das christliche Abendland zu verteidigen hat? Sind sie nicht schon dem Wort „christlich“ immanent? Nächstenliebe, Vergebung, Aufnahme, Teilen?
„Was Ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, …“ Wer sind diese Geringsten? Etwa Asylanten, Flüchtlinge, Kranke, Alte, Kinder, Mindestlohnempfänger? Wo steht, dass das Evangelium nicht auch für diese gilt? Sollte man nicht auf das „C“ verzichten, wenn diese Botschaft vergessen ist? Gilt sie aber, ist man dann nicht denen links von der Mitte näher als den selbstsüchtigen, einzig dem Mammon Verfallenen, rechts der Mitte? Wie war das noch mit dem zweiten Gebot?
Ist nicht vielleicht doch Frau Annegret Kramp-Karrenbauer der umfassenderen Mitte näher, als viele andere, die sich für geeignet halten?  Gewogen und zu leicht befunden? Sicher dann nicht, sollte die Waage sich leicht nach links neigen.   In jedem Fall aber gilt, dass die, die durch Amt und Mandat Verantwortung tragen, schleunigst damit aufhören sollten, unsere kostbare, auf dem Boden von Millionen Opfern errungene Demokratie, weiter zu demontieren.“

Dieter Hooge aus Frankfurt:

„Daniela Vates durchaus informativer Report zum Griff von Merz nach dem CDU Vorsitz (FR 3.11.2018) erwähnt nur das Wichtigste an einer Stelle, Zitat: „Er hat den Ruf als scharfer Hund, als Neoliberaler, als Unversönlicher!“ Diese Beschreibung, die Charakterisierung von Merz ist von zentraler Bedeutung und trifft genau ins Schwarze. Dieser Mann ist ein herausragender Protagonist eines agressiven Raubtier-Finanzkapitalismus. Dass er Aufsichtsratvorsitzender des deutschen Ablegers von Black Rock, einer in jeder Beziehung zweifelhaften „Vermögensverwaltung“, ist, macht ihn zu einer ernstzunehmenden Gefahr für unseren demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Dazu kommen dann noch zahlreiche Funktionen in herausragenden Agenturen des Kapitalismus und in der sogenannten „Atlantikbrücke“, die sich die Verzahnung mit dem US Kapital zur Hauptaufgabe macht.
Merz ist ein glühender Anhänger der Deregulierung und Privatisierung von Staat, Wirtschaft und besonders des Finanzsektors. Seine „legendäre“ Steuerreform auf dem Bierdeckel war nichts anderes als ein Dokument der weiteren Steuervermeidung bei Reichen und Superreichen und der radikalen Unverteilung von unten nach oben.
Unterschätzen wir nicht seine Hintermänner (weniger Frauen), die ihn zum CDU Vorsitz puschen. Der Beitrag in der FR arbeitet das gut heraus.
Nun gibt es Stimmen, die meinen wenn dieser Oberpolarisierer Merz an herausragender Stelle auf die politische Bühne zurückkehrt, könnte dies im Zuge der zu erwartenden Auseinandersetzungen die Klärung und möglicherweise die Stärkung des linken politischen Spektrums begünstigen. Die Hoffnung teile ich ganz und gar nicht. Ich hoffe, dass unserem Land das Experiment Merz an der Spitze der CDU erspart bleibt. Das gleiche gilt meines Erachtens auch für den Mini – Merz Spahn.“

Wifried Altkrüger aus Hameln:

„’Einen deutschen Bundeskanzler stürzt man nicht!‘ Mit diesem Satz wurde Lothar Späth, der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, von Alfred Herrhausen, dem Vorstandssprecher der Deutschen Bank, beschieden, als dieser sich im Vorfeld des Bremer Parteitags im September 1989 um die Unterstützung einflußreicher Wirtschaftsführer bewarb. Der von Heiner Geißler vorbereitete und von Ritha Süßmuth unterstützte „Putsch-Veruch“ fand so sein jähes Ende: Späth kandidierte nicht gegen Helmuth Kohl und Heiner Geißler verlor sein Amt als Generalsekretär. Späth wurde drei Jahre später wegen vorgeblicher Vorteilsannahme aus dem Amt gejagt. Ob die Büchsenspanner aus Stuttgart das wohl vergessen hatten, als sie Friedrich Merz wie Kai aus der Kiste zum Nachfolger von Angela Merkel präsentierten?“

Günter Steinke aus Wiesbaden:

„Es ist nicht verwunderlich, dass sich ausgerechnet diese beiden einst von Frau Merkel „beschädigten“ CDU-Granden für Merz entscheiden, wenn es um die Nachfolge der amtierenden CDU-Vorsitzenden geht. Zur Erinnerung: Sowohl Schäuble als auch Koch haben in der Vergangenheit hinsichtlich der Finanzierung der CDU gelogen, dass sich die Balken bogen: Der eine „vergass“ mal eben die 100.000,00 DM-Spende des Waffenlobbyisten Schreiber in seiner Schreibtischschublade, der andere faselte von „jüdischen Vermächtnissen“, als es um über 20 Mio. DM in Liechtenstein gebunkertes Schwarzgeld der CDU ging. Schäuble wurde von Merkel spät, aber für ihn nicht zu spät, mit dem Amt des Bundestagspräsidenten „belohnt“. Ausgerechnet! Denn hier hat er u. a. über die Rechtmäßigkeit von Parteispenden zu wachen!
Dass Koch wenig von Wirtschaft versteht, hat man an seiner Abwirtschaftung des zweitgrößten deutschen Baukonzerns Bilfinger + Berger gesehen. Dass er den lukrativen Posten als Vorsitzender des Vorstandes (quasi als nachträgliches Schmiergeld) für verschiedene, während seiner Amtszeit als Ministerpräsident dem Baukonzern „vermittelte“ große Bauvorhaben in Hessen (u. a. die 3. Start- und Landebahn der FRAPORT und das Justizzentrum in Wiesbaden) verdankte, ist der absurde Treppenwitz in diesem Wirtschaftskrimi.
Bevor Merz den Parteitagsdelegierten der CDU zur Wahl vorgeschlagen werden könnte, sollte er versuchen, auf seinem berühmten Bierdeckel einmal alle seine lukrativen Vorstands-, Aufsichtsrats- und sonstigen „Nebentätigkeiten“ schriftlich festzuhalten. Bei der Lektüre werden die CDU-Delegierten sicher feststellen, dass Merz zwar die Klientel des Wirtschaftsflügels der Partei beglücken könnte, mit Sicherheit aber nicht die anderen Mitglieder dieser „Volkspartei“ und schon garnicht die Wähler in ihrer großen Mehrheit. Die Folge könnte die Übernahme der 27% des aktuellen Wahlergebnisses der hessischen CDU auf das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl sein.
Erneuerung oder gar Verjüngung des CDU-Bundesvorstandes mit einem Kandidaten, der zudem nur um ein Jahr jünger ist als die scheidende Vorsitzende, scheint mir darüber hinaus der falsche Weg zu sein, um ehemalige Wähler zurückzugewinnen und neue, vor allem jüngere zu begeistern.“

Sigurd Schmidt meldet sich aus dem Urlaub in Abano Terme, Italien:

„Es ist noch nicht lange her, daß die CDU der SPD ständigen Führungswechsel und vor allem Führungsschwäche vorwarf, weil die Statuten der SPD Mitgliederentscheide vorsehen, was bei der CDU eben nicht der Fall ist. Nun veranstaltet die CDU ein Kandidatenkarussell und behauptet einerseits, weiterhin Volkspartei zu sein, also alle Flügel einzubinden und andererseits aber am konservativen Profil der CDU nicht nur Retuschen vornehmen zu wollen. Die CDU solle sich weiter in der politischen Mitte der Nation aufstellen, wobei dann je nach der sprechenden Person von rechter oder linker Mitte gesprochen wird. ^Das Ganze kann man nur einfach als Kasperltheater bezeichnen. Die Wahrheit ist doch , daß die Union aus CDU und CSU in sich heillos zerstritten ist und in ihrem gegenwärtigen Zustand kein verläßlicher Koalitionspartner – für wen auch immer – sein kann.^ In der Europa- und der Außen sowie Sicherheitspolitik hat die Union keine erklärbare Linie ,sondern folgt unverändert dem Merkel“schen Prinzip, dringend anstehende politische Festlegungen bis zu den griechischen Kalendern zu vertagen. Man nennt dies gemeinhin auch das Kohl“sche Prinzip des „Aussitzens“.“