„Jamaika“ ist tot. Es wird keine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition unter der Führung von Angela Merkel (CDU) geben. Nach vier Wochen der Sondierungsgespräche stellte die FDP durch ihren Vorsitzenden Christian Lindner in der Nacht von Sonntag auf Montag klar, dass sie für ein solches Bündnis nicht zur Verfügung steht. Eine durchaus fragwürdige Entscheidung, zumal alle anderen an den Sondierungen Beteiligten anschließend beteuern, man sei ganz dicht an einer Einigung dran gewesen. Es gab auch Kritik an der Verhandlungsführung der Lindner-Leute. Was im Detail bei den Sondierungen passiert ist, werden wir vermutlich so schnell nicht erfahren. Fakt ist: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte steht die Bundesrepublik Deutschland nach Bundestagswahlen ohne Aussicht auf ein mehrheitsfähiges Regierungsbündnis da. Die Roten wollen nicht mit den Schwarzen, die Grünen wollen zwar, aber ohne die Gelben reicht es nicht, und die Gelben haben den anderen soeben alles vor die Füße geworfen. Ein historischer Tag für dieses Land, der ein grelles Schlaglicht auf den Zustand dieser Gesellschaft wirft.
Da wären erstens die Egomanen, die Vertreter der Ellenbogengesellschaft, der Besserverdienenden, deren wichtigstes Anliegen gleich nach Bildung und Digitalisierung die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist. Das hat neben der faktischen, steuerlichen Seite auch eine symbolisch-bildhafte: Wir schaffen die Solidarität ab. Das ist zwar in weiten Teilen unserer Gesellschaft längst Fakt. Hier kommt aber noch hinzu, dass von dieser steuerpolitischen Maßnahme vor allem die mittel- und besserverdienenden Menschen profitiert hätten. Am Beispiel des Verhaltens der FDP können wir lernen: Die Egomanen dieses Landes sind nicht mehr bereit, konsensorientiert zu handeln. Sie setzen ihre Interessen über die Interessen aller anderen. Niemand braucht eine solche Partei.
Zweitens hätten wir da die Wohlmeinenden, die mit dem Wunsch in die Verhandlungen gehen, etwas zu bewegen. Raus aus der Kohle – ganz wichtig. Diese Grünen müssen sich gelegentlich gefallen lassen, als „Gutmenschen“ diffamiert zu werden. Sie zeigen sich schon zu einem Zeitpunkt der Verhandlungen kompromissbereit, zu dem die anderen sich noch vor allem im Beharren üben. Sie glauben, dass sie etwas Konstruktives bewirken, wenn sie in Vorleistung gehen. Schließlich müssen am Ende alle Beteiligten irgendwo irgendwie nachgeben. Kühle Machtmenschen wie Horst Seehofer (CSU), aber offenbar auch die Lindner-Leute deuten eine solche konstruktive Verhandlungslinie als Schwäche. Während die anderen dem menschheitsbedrohenden Klimawandel mit einer Haltung begegnen, die was von „Nach mir die Sintflut!“ hat, glauben die Grünen, dass ihr Thema mehr ist als nur Verhandlungsmasse. Irrtum! Vor allem, wenn man es mit Verhandlern zu tun hat, welchen die „Sintflut“ komplett egal ist, weil sie persönlich sie mutmaßlich nicht mehr erleben werden.
Außerdem wären da noch – drittens – die Machtmenschen. Die, die es gewohnt sind, die Themen nach ihrer Gewichtigkeit abzuwägen und pragmatisch mit ihnen umzugehen. Das muss nicht schlecht sein, denn es kann auch mit einem klaren Blick darauf einhergehen, was überhaupt praktisch machbar ist. Das Problem dabei: Die Gewichtigkeit eines Themas bemisst sich unter anderem daran, wer Einfluss darauf nehmen kann. Machtmenschen wie Horst Seehofer (CSU), aber auch Angela Merkel (CDU), die sich in Volksparteien nach oben gearbeitet haben, haben ein feines Gespür für solche Einflüsse. Das darf man unterstellen; sonst hätten sie es nicht an die Spitzen dieser Parteien gebracht. Das Gespinst solcher Einflüsse aber ist subtil. Es mögen auch welche dabei sein, die nicht unbedingt transparent sind. Der Versuch, sie mit den anderen Einflüssen auszutarieren, kann zu einer Gratwanderung werden. Und nun gibt es bei CDU/CSU zwei Typen von Machtmenschen bei den Sondierungen: Der erste, verkörpert durch Angela Merkel, streckt seine Antennen in alle Richtungen aus, um das Machbare auszuloten, der andere, verkörpert durch Horst Seehofer, hat eine Betonhaltung, die er aus Angst vor Gesichtsverlust und vor den Leuten, die ihm nach dem Amt trachten, keinesfalls preisgeben darf.
Die Egomanen, die Idealisten und die „Macher“
„Jamaika“ hätte das gemeinsame Bündnis dieser Parteien werden können, aber die Sondierungen trugen von Anfang an den Keim des Scheiterns in sich. Eine solche Koalition aus Egomanen, Idealisten und Machern hätte vermutlich ohnehin nicht gut funktioniert. Durch das Scheitern der Sondierungen steht Deutschland jetzt an einem Punkt, an dem es noch nie war: Es gibt keine Mehrheit für eine künftige Bundesregierung. Da ist es doch ganz gut, dass wir einen umsichtigen Menschen an der Spitze unseres Staates haben: Frank-Walter-Steinmeier, seines Zeichens Bundespräsident. Von ihm wird in den nächsten Tagen und Wochen viel abhängen. Vielleicht schafft er das Kunststück, bei den angekündigten Gesprächen mit allen Parteien doch noch eine Regierungsmehrheit anzustoßen? Vielleicht indem er der SPD ins Gewissen redet und sie an ihre staatstragende Ader erinnert?
Die Spaltung der deutschen Gesellschaft wurde durch das Scheitern der Sondierungsgespräche offenbar, aber das heißt noch lange nicht, dass die bundesdeutsche Demokratie gescheitert ist. Im Gegenteil: Dieses Scheitern lenkt den Blick auf unsere Verfassung. Sie fordert von den Parteien, dass sie Verantwortung für das Ganze übernehmen. Das Verhalten der FDP ist vor diesem Hintergrund klar als verantwortungslos zu bezeichnen.
Der Weg zu Neuwahlen ist schwer. Er liegt in den Händen des Bundespräsidenten. Da Angela Merkel derzeit nur geschäftsführend im Amt ist, kann sie laut Grundgesetz nicht die Vertrauensfrage stellen. Das war ein Weg zu Neuwahlen, der früher einmal gewählt worden ist. Das bedeutet: Steinmeier muss einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus dem gewählten Spektrum benennen, die/der sich zur KanzlerIn-Wahl stellt. Beim dritten Wahlgang würde eine relative Mehrheit genügen, d.h. dann könnte Angela Merkel – ein anderer Mensch ist für diese Funktion bei dieser Gemengelage wohl nicht realistisch – zur Kanzlerin gewählt werden, obwohl sie vielleicht nur die Stimmen ihrer eigenen Fraktion bekommt. Dann hätten wir eine Minderheitsregierung, die sich für ihre verschiedenen Gesetzesprojekte wechselnde Mehrheiten suchen müsste, auch in Abstimmung mit dem Bundesrat, also der SPD.
Davon versprechen sich viele Zeitgenossen lebhafte politische Debatten, auch im Parlament. Das wäre toll. Zuletzt wurden Gesetzesvorhaben, auch strittige, dort eher durchgewinkt. Mehr Streit – gut! Debatten sind immer gut, sofern sie irgendwann zur Verständigung führen. Wir hatten in den Merkel-Jahren zu wenig Streit. Aber zu viel Streit – schlecht! Die deutsche Demokratie wäre dann nicht mehr kompromissfähig. Dann hätten wir wirklich Weimarer Verhältnisse, die schon heute von vielen beschworen werden.
Eine Minderheitsregierung kann dann funktionieren, wenn alle politischen Protagonisten bereit sind, konstruktiv an den Themen und Gesetzen zu arbeiten, und zwar miteinander. Lösungsorientiert, mit Blick auf die Zukunft. Wie die FDP sich den Themen nähert, haben wir gerade erlebt. Darum wären Neuwahlen besser. Sie würden dem Souverän, also den deutschen Wählerinnen und Wählern, ermöglichen, die veränderte Situation neu zu bewerten. Das wäre angemessen, selbst wenn das Wahlergebnis dem aktuellen ähnlich sein sollte. Denn dann wüssten auch die Egomanen von der FDP, dass sie sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen können.
Mir erschließt sich nicht, warum es für die SPD vorteilhafter sein könnte, eine Minderheitsregierung der Union punktuell zu stützen als in eine erneute Koalition einzusteigen.
Man könnte in der derzeitigen Lage sowohl in den Sachfragen als auch was das Personal angeht (Stichwort „Finanzminister“) so viel durchsetzen, wie sonst wohl kaum.
Es wäre doch sehr lohnenswert, dem „Jamaika-Egoismus“ und/oder einer Koalition der „besserverdienenden Wessis“ etwas entgegenzusetzen!
@ A.H.:
Die SPD hat doch in der letzten Wahlperiode hinreichend Federn lassen müssen, weil die Union sich regelmäßig mit ihren unsinnigen Projekten (PKW-Maut, ÖPP, Ceta,Vorratsdatenspeicherung etc.) durchgesetzt hat, während die Erfolge der SPD in der GroKo sich auf einen löchrigen Mindestlohn oder eine unwirksame Mietpreisbremse beschränkten. Die Quittung hierauf erhielt sie bei der Wahl mit 20 %.
Würde sie jetzt erneut eine Koalition mit der Union eingehen, wäre sie zum Einen unglaubwürdig, weil sie eine GroKo ausgeschlossen hatte, zum Anderen würde sich das Trauerspiel der vorherigen Koalition fortsetzen mit der Folge, dass die SPD unter 10 % rutschen würde.
Die Partei soll sich erst mal wieder auf ihre Grundwerte und ihre Programmatik besinnen und das Thema Gerechtigkeit mit Inhalten wie einer gerechten Steuerpolitik, einer Politik für die Mehrheit der Bevölkerung (Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentener) und einer Abkehr von neoliberalem Unsinn wie Freihandelsabkommen, Rüstungswahnsinn, Waffenexporten festschreiben und zur Grundlage für Wahlen sowie zur Voraussetzung für spätere Regierungsbeteiligungen machen!
Da kann ich nicht zustimmen. Selbst wenn man der Meinung ist, dass sich die Union in der Koalition im Wesentlichen durchgesetzt hat (da gibt es ja auch andere Ansichten), dann heißt das doch nicht, dass die SPD auch in einer weiteren Koalition ihre Themen nicht durchsetzen kann.
Das ist dann eine Frage des Verhandlungsgeschicks der Verantwortlichen.
Trotzdem könnte es ja sein, dass sich die Union bei Verhandlungen hartleibig zeigt und sich die SPD mit einem Sondierungsergebnis nicht angemessen durchsetzen kann aber erstens glaube ich wirklich, dass die Union in der heutigen Lage so kompromissbereit ist wie selten zuvor (das hat man ja auch bei den Jamaikasondierungen gesehen) und zweitens muss die SPD dann ja nicht in eine Koalition eintreten, wenn sie ihre Programmatik nicht hinreichend vertreten sieht.
Aber man muss doch wenigstens VERSUCHEN das weitestmöglich in praktische Politik umzusetzen, was man den Wählern vor der Wahl in Aussicht gestellt hat. Man muss sich wenigstens VERSUCHEN, den Menschen zu helfen, denen die SPD in ihrem Wahlprogramm versprochen hat, sich um diese zu kümmern.
Man kann doch nicht aus lauter Angst vor Frau Merkel sagen, dass diese Bürger einen dann doch zugunsten der Stabilität der eigenen Partei eher egal sind.
Zumal ich persönlich sehr daran glaube, dass eine Verweigerung von möglichen Verbesserungen der ganz konkreten Lebenslage von vielen Millionen Bürgern auch für die Partei selber schlecht wäre.
Es geht doch heute schon los in den Medien. Herr Prantl appelliert in der SZ an die Verantwortung der SPD und die Rede des Bundespräsidenten war ja wohl auch eindeutig.
Die SPD wird als Partei dargestellt, der das Wohl der eigenen Reihen deutlich wichtiger ist als die Lage der Bürger (so abstrakte Dinge wie „Stabilität“ etc. lasse ich mal außen vor) und Herr Schulz kommt immer mehr als “ beleidigte Leberwurst“ rüber, mMn wird der Mann noch zum absoluten Problembären der SPD.
Und dann sollte man sich auch einmal überlegen, was man denn mit so einer Verweigerungshaltung erreichen kann? Jamaika -und damit eine möglicherweise von links angreifbare Regierung- wird’s wohl eher nicht. Eine Minderheitsregierung? Wie gesagt: Wo liegt denn da der Vorteil gegenüber einer Koalition für die SPD?
Neuwahlen? Wer soll denn die SPD da hinein führen? Das wird in der SPD zu einer veritablen Diskussion und zu viel Uneinigkeit führen! Und was soll denn bei Neuwahlen für die SPD erreicht werden? Ab wie viel Prozent würde die SPD denn nach der nächsten Wahl wieder mitspielen? Oder glaubt wer, dass die SPD nach der zu erwarteten (und mMn sogar mal berechtigten) Kritik in der Öffentlichkeit (Medien und Wahlkampf) an der Verweigerungshaltung aus einer beleidigten Grundhaltung heraus ( „Menno die Frau Merkel war so gemein zu uns“ ), an Zustimmung bei einer Neuwahl gewinnen wird?
Und eine große Partei muss es auch leisten können, die (auch mMn absolute notwendige) Programm- und Personaldiskussion zu führen und gleichzeitig auch mitzuregieren und konkret etwas für die Menschen zu tun, die vielleicht von den Parteien Ende anderen Koalition nicht hinreichend berücksichtigt werden, wenn man die Fähigkeiten der immer noch zahlreichen Mitglieder auch einmal sinnvoll einbindet (da sehe ich in der Initiative SPD plus plus einen sinnvollen Aufschlag). Das eine schließt das andere nicht aus!
Die SPD tut gut daran, erstmal in eine längere Reflexionsphase zu gehen – obwohl da auch zwischen 2009 und 2013 nichts Neues rausgekommen ist. Bei einer Minderheitsregierung haben die anderen Parteien nicht die Vepflichtung, auf Gedeih und Verderb für jedes Vorhaben der Regierung stimmen zu műssen. Das hat ja schon oft zu spektakulärem Blődsinn gefűhrt, wo es durchaus andere Mehrheiten im Parlament gegeben hätte – aus Koalitionsräson heraus diese nicht genutzt werden durfte.
Tschüss Jamaika!
Ich bin erleichtert. Hat uns doch diese Entscheidung der weit nach rechts gerückten Liberalen (Die Sitzordnung im Bundestag passt!) vorerst vor einer rücksichtslosen, Ich-zentrierten Politik der sozialen Kälte bewahrt. Und den Grünen gibt es Gelegenheit, das weit überdehnte Rückgrat wieder halbwegs ins Lot zu bringen. Was mich heute ärgert ist die – für mich zu schnelle – Entscheidung des SPD-Vorstandes auf Neuwahlen statt auf Gespräche über eine weitere GroKo zu setzen. Diese Entscheidung war am 24. September richtig, heute nach dem Jamaika-Flop ist sie es nicht. Aber warten wir ab, das Statement des Bundespräsidenten setzt die SPD ja gehörig unter Druck. Ja, die GroKo ist kein Königsweg. Aber immer noch besser – und vor allem professioneller – als das, was die One-Man-Show Lindner da geboten hat. Ich glaube, auch dies ist ein Grund, warum die FDP ausgestiegen ist. Von Null auf Einhundert, von der Bedeutungslosigkeit in die Regierungsverantwortung – der Schritt war wohl zu groß. Also Tschüss Jamaika. Zurück zur SPD. Jetzt hätte sie eine reele Chance ihre Forderung aus dem Wahlkampf umzusetzen: „Zeit für Gerechtigkeit!“ Was im Wahlkampf auf dem Tisch lag, war noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber mehr als Privatisieren und Digitalisieren als politische Wende zu verkaufen, war es dann doch. Und auch das wichtige Thema Europa ist bei der SPD in den besseren Händen als bei Christian Lindner und Jamaika. Bleibt die CDU. Mut-und kraftlos wirkte die Kanzlerin. Ohne Headline für die nächsten Jahre. Getrieben von der kleinen Schwester und dem Geschrei auf den Marktplätzen der Republik. Ich weiß nicht, ob sie weitermachen soll. Aber auch nicht, wer es sonst machen sollte. In Europa und der Welt ist sie eine Frau, die zählt. Und das ist – meine Meinung – in der derzeitiger Lage ein entscheidender Grund, sie im Amt zu sehen. Und zwar schnell und nicht erst nach einem langen Procedere, das Neuwahlen benötigen. Und wer weiß denn schon, ob nicht Ähnliches dabei herauskommt, wie am 24. September. Und dann …
Wenn die SPD sich bereit erklären würde eine Schwarz/ Grüne Minderheitsregierung zu dulden um in 2 Jahren eine Neuwahl zu ermöglichen hätte ich Verständnis für diese Position. Darüber muss man auch verhandeln und kann Politik mit gestalten zumal es auch noch einen Bundesrat gibt.
Sollte die SPD aber aus Angst vor Merkel auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten verzichten und in Neuwahlen rennen bin ich gespannt wie sie das ihren Wählern erklären will. Eine Neuausrichtung wird in den paar Monaten kaum möglich sein. Sie kann so eigentlich nur verlieren. Wobei sich dann gleich für den SPD Wähler die Frage stellt ob er seine Stimme nicht besser den Grünen gibt mit dem Ziel sie stärker als die FDP zu machen. Ob die SPD noch ein paar% verliert ist eigentlich egal.
@hans
Wenn die SPD eine CDU-Minderheitsregierung duldet, warum sollte die CDU dann noch die Grünen mit in die Regierung nehmen? Weil sonst das Regieren zu einfach wäre?
ZU @ Henning Flessner
Weil die Grünen klar die dritte Kraft im Bundesrat sind mit eigener Sperrminorität z. B. Oder weil es dann möglich ist auch ohne die SPD eine Abstimmung zu gewinnen. Duldung ist keine Koalition.
Weil es wohl einen fast fertigen Koalitionsvertrag gibt. Warum hat wohl Frau Kraft die Grünen damals mit in eine Minderheitsregierung genommen?
Ich habe mir gerade die Stimmverhältnisse im Bundesrat angesehen. Die Grünen sind bei der absoluten Mehrheit von 36 Stimmen mit in den Regierungen. Die GoKo hat auch keine Mehrheit. Eine Schwarz/ Grüne Koalition mit Duldung der SPD hätte eine klare Mehrheit und ähnliches gilt für die FDP nicht einmal annähernd.
Bronski schreibt in seiner Einleitung: „Dieses Scheitern lenkt den Blick auf unsere Verfassung. Sie fordert von den Parteien, dass sie Verantwortung für das Ganze übernehmen. Das Verhalten der FDP ist vor diesem Hintergrund klar als verantwortungslos zu bezeichnen.“
Dieser Bewertung stimme ich zu, wobei ich mich dann allerdings frage, warum die FDP (mit Recht) dafür kritisiert wird, dass sie nach parteitaktischem Kalkül handelt und nicht aus Verantwortungsgefühl für den Gesamtstaat, während viele hier im Blog ein entsprechendes Verhalten der SPD von vornherein unhinterfragt zugestehen.
Und Bronski kritisiert Seehofers „Angst vor Gesichtsverlust“, ohne zu erwähnen, dass die gleiche Angst Martin Schulz daran hindert, unter der Kanzlerin Merkel in eine Große Koalition einzutreten.
Wir können doch froh sein, dass die FDP, die unsozialste Partei, die wir nach der AfD im Bundestag haben, nicht auf der Regierungsbank sitzen wird. Dem sozialen Fortschritt im Land kann das nur nützen. Denn der wird stärker von der SPD vorangetrieben, die nach dem Debakel mit der FDP durchaus auch einem Seehofer mehr Kompromisse abringen könnte als bei den Koalitionsverhandlungen 2013. Da kann ich A.H. nur zustimmen.
@ Brigitte Ernst
Ich werde nicht mitdiskutieren, möchte aber kurz auf Ihre Fragen antworten.
„… ein entsprechendes Verhalten der SPD von vornherein unhinterfragt …“
Das Verhalten der SPD war hier nicht das Thema, sondern das „Jamaika“-Aus. Aber im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung wird es natürlich zum Thema. Ich halte das Vorgehen der SPD aus drei Gründen für richtig:
1. Als staatstragende Volkspartei, die (kurz gesagt) am Schröder-Dilemma leidet, braucht die SPD dringend Zeit für innere Erneuerung und Orientierung. Das geht nur in der Opposition. Die SPD dient Deutschland mittel- und langfristig mehr und besser, wenn sie dazu kommt, überzeugende Antworten auf die wichtigen Fragen zu geben, statt sich im politischen Alltagsgeschäft einer weiteren Koalition mit der Merkel-CDU aufzureiben.
2. Eine große Koalition ist generell schlecht für die politische Kultur, weil neben ihr nur schwache Oppositionen möglich sind. Das hat man während der letzten Legislaturperiode gesehen. Eine große Koalition sollte immer das letzte Mittel sein, weil sie, wie Malu Dreyer heute bei „Maischberger“ sagte, die politischen Ränder stärkt. Das ist einer der Gründe für das Erstarken der AfD. Das letzte Mittel ist im vorliegenden Fall noch nicht ausgeschöpft. Erst mal steht die Option einer Minderheitsregierung im Raum, dann die von Neuwahlen. Wenn das Ergebnis einer solchen Neuwahl erneut keine andere Regierungsmehrheit ermöglicht, dann, meine ich, sollte die SPD sich trotz allem zu einer großen Koalition durchringen. Aber erst dann. Letztlich liegt darin eine Gefahr für unsere Demokratie.
3. Nicht zuletzt sollte die SPD in der Opposition bleiben, um zu verhindern, dass die AfD im aktuellen Bundestag zur Oppositionsführerin wird. Das ist ein eher formales Argument, aber Stilfragen sind nicht ganz unwichtig.
Es gäbe einen Weg für die SPD, aus diesem Dilemma herauszukommen. Hans hat diese Idee schon geäußert, mir ist sie auch schon gekommen und sicher auch noch anderen. Die SPD könnte eine schwarz-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Über den Bundesrat würde sie so de facto mitregieren, aber die Bundespartei hätte trotzdem Zeit und Luft, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Eine stabile Regierung wäre so möglich. So etwas ist in Deutschland allerdings noch nie versucht worden. Damit würden wir politikstrategisches Neuland betreten.
Wenn die Mediendebatte so weiter geht, wie sie bereits angefangen hat (siehe ARD heute), dann dauert es nicht lange und die FDP ist aus dem Schneider und die SPD, die tatsächlich eine Denkpause nötig hätte, kriegt wieder den Schwarzen Peter. Sie kriegt auch gerade von den „Richtigen“ den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit um die Ohren gehauen.
Überhaupt wird wieder viel von staatstragende Verantwortung gefaselt. Je nachdem, wie man’s gerade verwenden kann.
Sowas nennt man dann Projektion und (Problem-)Verschiebung.
Angeblich haben sich die Grünen bei den Sondierungsrunden in die Höhle des löwen begeben und sehen sich legitimiert, der SPD den Ball durch die Beine zu schießen.
Insofern – und ich habe nicht gedacht, dass ich so bald Mitleid für die Sozialdemokraten zeigen würde – sind sie in eine verhängnisvolle Lage geraten. Und das noch unter Zeitdruck. Bleiben sie bei der Oppositionsrolle (und damit bei der Chance sozialdemokratischen Boden unter die Füsse zu bekommen), dann schimpft man sie die Drückeberger der Nation. Lecken sie wieder Blut oder lassen sich drängen und locken, dann möchte man wirklich nicht in ihrer Haut stecken. Das Dilemma ist perfekt.
Derweil rudert sich die FDP scheinbar ans ruhigere Ufer und ihr Abbruch der Gespräche taucht unter. Der Kubicki ist ausgebufft genug und Lindner, der Egomane und Publikumsliebling lässt einfach abprallen, was anficht.
Ob die SPD beim Eingehen einer erneuten GroKo unter 10 Prozent rutschen würde, das glaube ich jetzt nicht, aber generell bin ich auf der Seite von Peter Boettel (21.Nov.).
„Man muss doch wenigstens VERSUCHEN den Menschen zu helfen, denen die SPD in ihrem Wahlprogramm versprochen hat, sich um sie zu kümmern.“ (A.H.)
Das ist doch bei dem Stand der Dinge nicht nicht der richtige Zugang!
Wer hat denn jetzt den Karren an die Wand gefahren?
Und Angst vor der Merkel, ist doch auch nicht das Thema. Man muss auch nicht gleich von Verweigerungshaltung der SPD sprechen, wenn sie offensichtlich, auch mit dem Ausgang der Wahl an ihre Grenzen gestoßen ist.
A.H., Sie überfordern diese Partei mit Ihren Forderungen.
Eine Minderheiten-Regierung ist denkbar. Das würde wahrscheinlich eine sehr lebendiges Parlament ergeben.
Guten Morgen !
Eine Anmerkung zum Kommentar von Herrn Hebel in der heutigen Ausgabe der FR:
Er fragt dort, ob “ Verantwortung “ heißt „Regieren, programmatische Gräben hin oder her?“
Nein! Sicher nicht! Aber „Verantwortung“ heißt, jedenfalls in meinen Augen, auszuloten, wie groß bzw. tief diese programmatische Gräben denn am Ende sind.
Deshalb finde ich persönlich es auch nachvollziehbar, dass in Teilen der Medien, das Verhalten der FDP (Abbruch der Gespräche eben genau wegen dieser programmatischen Gräben) für weniger verantwortungslos gehalten wird als das der SPD, sich schon einem Gespräch über eine rechnerisch mögliche Koalition zu verweigern.
Wenn Herr Malyssek konstatiert, dass schon die Forderung an die SPD, zu versuchen ihr Wahlprogramm in Gesprächen möglichst weitgehend in praktische Politik umzusetzen und damit den Bürgern, die die SPD gewählt haben zu helfen, überfordert, dann finde ich das schon erstaunlich.
Wenn hier immer wieder postuliert wird, dass sich die SPD nur dann programmatisch erneuern könne (und an der Notwendigkeit einer programmatischen und personellen Erneuerung zweifle ich in meiner Weise), dann sollte die SPD schon vor der nächsten Wahl vielleicht darauf hinweisen, dass die aus parteiinternen Gründen für eine Regierungsbeteiligung aber nicht zur Verfügung steht. Das wäre dann vielleicht ehrlicher?!?
Auch die Begeisterung für eine Minderheitsregierung kann ich nicht teilen. Während man sich in einer Koalition ja wenigstens auf die Grundzüge der Politik verständigen kann, ist das im Rahmen der Unterstützung einer Minderheitsregierung nicht möglich. Angesichts eines eher rechten Bundestags kann sich die Union dann locker Mehrheiten für z.B. Steuersenkungen für Reiche oder für eine Kürzung von Sozialleistungen oder Einschränkungen im Asylrecht suchen (denn erstaunlicherweise finden es zwar viele Leute staatspolitische nicht tragbar, wenn die AfD als erste Opposition im Bundestag sprechen darf, haben aber keine erkennbaren Probleme damit, wenn diese AfD einer Minderheitsregierung von Fall zu Fall die Mehrheit sichert und damit auch noch sukzessive gesellschaftsfähig wird)!
Und der SPD würde in diesem Szenario lediglich die Rolle des „nützlichen Idioten“ bleiben, der eben von Zeit zu Zeit mal als Mehrheitsbeschaffer gebraucht wird aber (angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament) aber keine Chancen hat, eigene Vorstellungen initiativ durchzusetzen oder schlimmste Auswüchse zu verhindern. Nicht ganz umsonst spricht sich Marc Beise in der SZ heute für eine Minderheitsregierung aus, denn er (sehr wirtschaftsliberal) weiß ganz genau, dass diese Denkschule mit Union, FDP und AfD eine Mehrheit im Parlament hätte.
Nur als Koalitionspartei könnte die SPD die schlimmsten Auswüchse in diese Richtung verhindern.
Und der Preis dafür, den derzeitigen Parteivorsitzenden wohl dabei zu verlieren, wäre aus meiner Sicht zu verschmerzen. Und dann kommt’s drauf an, was die SPD in der Regierung draus macht. Wie bereitwillig sie (wieder) Kompromisse mitträgt, die die Partei eigentlich nicht will (Ceta, Autobahnprivatisierung, schwarze Null statt notwendiger Investitionen in die Infrastruktur etc.)!
Dass sie sich in der Regierung ständig bis zur Unkenntlichkeit verbiegt und dafür dann bei Wahlen abgestraft wird, ist jedenfalls kein Naturgesetz!!
Ich finde, dass hier eine gute Diskussion stattfindet, in der verschiedene Meinungen zu einer Regierung zum Ausdruck kommen.
Wie bereits mehrfach in diesem Forum angedeutet, bin ich gegen eine Neuauflage der GroKo und würde eine Minderheitsregierung zurzeit für die beste Lösung halten. Die von Bronski dargestellte Analyse trifft den Nagel auf den Kopf.
Wenn ich heute morgen im Radio höre, dass vor allem seitens der Seeheimer ein Einstieg in die Regierung gefordert wird und in der FR lese,dass Gabriel gerne Minister bliebe, muss doch angenommen werden, es ginge diesen Leuten nur um Minister- und Staatssekretärsposten mit allen Folgeansprüchen und -aussichten. Das Überleben bzw. eine dringend notwendige Regenerierung der Partei scheint denen wohl gleichgültig zu sein.
Die nun von der Union geforderte „staatsbürgerliche Verantwortung“ ist doch eigentlich nur ein Feigenblatt, einen Dummen zu finden, der ihr als Notnagel aus der Patsche hilft.Würde sich die SPD wieder an der Regierung beteiligen, müsste sie sich nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, mal wieder unglaubwürdig zu sein, sondern sie würde weiter den Juniorpartner mit allen negativen Entscheidungen, die ihr angehängt werden, spielen müssen, was nicht nur zu weiteren Stimmenverlusten, sondern möglicherweise zu einer weiteren Spaltung führen könnte.
Dass die SPD bei einem Wiedereinstieg in eine GroKo nicht ihre eigene Programmatik durchsetzen könnte, beweist nicht nur die bisherige Koalition, sondern auch die Auseinandersetzungen bei den Sondierungen, bei denen z.B. sogar Kretschmann wegen mancher Forderungen von Mautbrindt explodiert ist. Ebenso hat sich Lindner umgekeht u.a. zu den Sondierungsgesprächen, mit Vorwürfen an die Grünen geäußert, weil diese z.B. einen Ausstieg aus Ceta gefordert hätten etc., während natürlich sowohl FDP wie besonders CSU sich für derartige Abkommen mit allen Folgen wie Sondergerichte etc. stark machen.
Und dass Merkel u.a. wie etwa Spahn oder Mautbrindt ihre Haltung ändern würden, um der SPD entgegen zu kommen, damit diese doch umfällt, wäre völlig blauäugig. Denn nicht einmal die Zusagen aus der letzten Koalitionsvereinbarung wurden seitens der Union eingehalten.
Die sogenannte Verantwortung hat der SPD bereits bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten im Jahre 1914 gleichermaßen geschadet wie die Unterstützung Brünings in der Weimarer Republik, sie sollte endlich aus ihren Fehlern lernen, sonst wird sie nicht mehr ernst genommen.
Bemerkenswert finde ich, dass Frau Brigitte Ernst zu jedem x-beliebigen Thema in der Frankfurter Rundschau sofort einen passenden Kommentar bereit hält. Auch mitten in der Nacht. Vielleicht wäre sie der ideale Kommunikator bei den Jamaika-Verhandlungen gewesen!?
Es kommt eben darauf an, was einem wichtiger ist: eine Denkpause für die SPD mit unsicherem Ausgang – denn ob dieser Verein tatsächlich zu einer Rückbesinnung auf ur-sozialdemokratische Werte bereit ist, steht in den Sternen – oder eine nach diesem ungünstigen Wahlergebis verhältnismäßig vernünftige und stabile Regierung für die nächsten vier Jahre. Ich weiß, wo ich da meine Priorität setze. Gerade angesichts des Auseinanderdriftens der EU kann sich die (neben Frankreich) führende Nation Europas kein vierjähriges Regierungschaos leisten. Eine Minderheitenregierung, ein in Deutschland völlig unerprobtes Konstrukt, würde ein viel zu großes Risiko bedeuten, innenpolitisch wie außenpolitisch. Die Zeiten sind zu ernst für solche Vabanquespielchen.
Das Argument einer zu schwachen Opposition zieht in diesem Fall auch nicht. Verglichen mit der Opposition von 50 Sitzen gegenüber einer Regierungsmehrheit von 468 Sitzen während der GroKo 1966 bis -69 hätten wir heute eine ausgesprochen starke Opposition.
Dass die SPD aus Neuwahlen gestärkt hervorgehen würde, bezweifle ich. Was hat sie denn seit September geleistet, das ihr neue Wählerstimmen zutreiben würde?
@ Prinzinger Roland, Dr.
Lieber Herr Prinzinger, wie Sie oben sehen können, sind dazu auch noch andere in der Lage, unter anderem ich, aber auch Herr Malyssek. Was Sie als „passenden Kommentar“ bezeichnen, sind Meinungsbeiträge. Ich wüsste nicht, was daran auszusetzen sein sollte, dass Frau Ernst eine Meinung hat und diese auch kundtut. Trotzdem freue ich mich, dass Sie sich erstmals dazu durchgerungen haben, hier einen Kommentar zu posten. Vielleicht haben auch Sie eine Meinung zum Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen?
… ich habe nie verstanden, wie 4 so unterschiedliche Parteiprogramme zusammenfinden können ….
@ Herr Dr. Roland Prinzinger
Ob meine Kommentare passend sind, dürfen Sie gerne bezweifeln.
Es ist jedoch interessant, dass Sie gerade mir vorwerfen, mich an zu vielen Diskussionen zu beteiligen. Ich kenne da noch andere (Männer), die sich ebenfalls regelmäßig zu Wort melden, die aber offensichtlich Ihren Unmut nicht in dem Maße erregen wie ich. Warum schlagen sie nicht allen, die sich bisher viel ausführlicher als ich zur Regierungsbildung geäußert haben, vor, in die Koalitionsverhandlungen einzutreten? Kann es sein, dass Sie Probleme mit Frauen haben, die es wagen, ihre Meinung zu äußern?
@ A.H.
Die SPD ist zum jetzigen Zeitpunkt mit der Situation, wie sie sich nach dem Scheitern Jamaikas darstellt, wirklich überfordert. Das hat jetzt mit Wahlprogramm und -versprechen wenig zu tun. Es geht um das Dilemma, in dem sie jetzt steckt, wenn von jetzt auf gleich Erwartungen auf sie einstürzen, die nicht mehr auf dem eigenen Plan standen: Regierungsverantwortung übernehmen!
Das mag in einigen Teilen der Partei ein Thema sein, aber der Zustand der auf 20 Prozent gestutzten Partei einschl. der schwachen Führung, gibt das nicht her.
Da schließe ich mich weitestgehend der Meinung von Peter Boettel (22.11, 9:12 h).
@ Brigitte Ernst
Ob die SPD ihre geplante Denkpause nutzen kann, um wieder zu sozialdemokratischer Wertebestimmung zu kommen, das weiß ich natürlich auch nicht. Aber es wäre ihre vorletzte Chance, auch im Hinblick auf eine stärkere Linke Politik in Deutschland.
Sollte sie sich jetzt auf das Regierungsross setzen wollen – und soeben sieht es schon fast nach einer Nötigung dazu aus – dann kann man die vermeintlich guten Absichten jedenfalls vergessen.
Jedenfalls hat es die FDP wohl geschafft aus der gröbsten Schusslinie zu kommen, auch mit dem Ablenkungsmanöver auf die ratlose SPD.
Die AfD lacht sich derweil eins ins Fäustchen.
Meine Meinung pro Minderheiten-Regierung verfestigt sich.
Schon gleich am Morgen, als mir das Scheitern der Sondierungsgespräche bekannt wurde, hielt ich es für möglich, dass die Steuerleute der FDP nicht wirklich an einer Regierungsbeteiligung -schon gar nicht mit den zu dieser Zeit in Frage kommenden Partnern- interessiert war.
Ich denke, dass z.B. Lindner und Kubicki sich nur auf die Sondierungsgespräche einließen, um im für sie „richtigen Moment“ auszusteigen. Die Teilnahme an den Gesprächen sollte staatspolitische Reputation für die FDP einbringen, Stichwort „wir übernehmen Verantwortung, auch wenn’s schwierig wird“. Der (somit geplante) Zeitpunkt des Absprungs musste dann nur noch gefunden werden.
Und sie fanden ihn meines Erachtens dann auch buchstäblich in letzter Minute und 5 vor 12….
Das Zeigen auf die SPD, wie es nun von der FDP vorgeführt wird, ist vollkommen unbegründet, da von dort schon lange vor dem 24.09. dem Wiedereintritt in eine GroKo eine Absage erteilt wurde. Ich finde, die Partei sollte dabei bleiben. Die FDP leistet sich hier ein Ablenkungsmanöver.
Die SPD kann doch nicht ernsthaft von vorne herein nein sagen. Wie will sie das denn ihren Wählern gegenüber begründen? Von einer Denkpause hat nichts im Wahlprogram gestanden. Ob sie in eine GroKo wieder gehen oder eine Minderheitsregierung dulden muss von den Inhalten abhängen. Wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat der letzten Jahre ansieht wurde die GroKo von den Grünen im Bundesrat geduldet. Warum sollte das jetzt nicht die SPD tun. Das kann doch nur von den Inhalten abhängen.
Die Aussage von hans „Von einer Denkpause hat nichts im Wahlprogramm gestanden.“ befremdet mich schon. Warum sollte sie darin auch formuliert sein? Meines Wissens wird im Wahlprogramm dargelegt, was man zu tun oder abzuschaffen gedenkt, wenn man die Richtlnien der Politik bestimmt.
Das Thema Minderheitsregierung sollte nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Eine solche ist zwar bestimmt nicht das Ideal für die politisch Handelnden, „hat für mich jedoch Charme“.
Wenn dann Frau Merkel sich für ihr politisches Handeln -innerhalb einer, oder auch ohne Koalition- ihre jeweiligen Mehrheiten suchen muss, vorausgesetzt Frau Merkel darf noch mal, dann kann die SPD von Fall zu Fall entscheiden, wofür sie im Parlament stimmen will.
Das sogenannte (unbremsbare) Durchregieren ist zwar Merkels Ideal, sie sollte es aber nicht von der SPD ermöglicht bekommen.
Zwei Bemerkungen !
Minderheitsregierung:
Im Rahmen einer Minderheitsregierung ist die SPD nicht dazu in der Lage, Gesetzesinitiativen zu verhindern, die im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung ausgeschlossen werden könnten.
Der Bundestag ist mit Sicherheit eher neoliberal orientiert (Union, FDP, AfD) und die SPD hat keine Chance, ihre Positionen sozusagen im „freien Bundestag“ durchzusetzen. Im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung könnte die SPD dagegen mit der Union das ein oder andere aus ihrem Wahlprogramm durchsetzen (wie viel ist sicher Verhandlungsgeschick aber es ist zu vermuten, dass die Union in der derzeitigen Lage so kompromissbereit wie lange nicht mehr ist).
Koalitionsgespräche: Soweit ich das sehe, sagt doch niemand, dass die SPD in eine GroKo eintreten MUSS. Es geht nur darum, dass die SPD in einem Gespräch wenigstens einmal AUSLOTET, wie viel sie von ihren Vorstellungen durchsetzen kann. Wenn man sich nicht adäquat einigen kann, kann man die Gespräche dann ja auch abbrechen und dann auch nach außen kommunizieren, dass man sich, trotz guten Willen nicht einigen konnten. Das würde jeder verstehen und es gäbe innerhalb und außerhalb der SPD keine Diskussionen!
Aus meiner Sicht wäre es absolut unpolitisch, wenn man zu einer Wahl mit einem Programm antritt, damit den Anspruch erhebt, mit diesem Programm das Land voranzubringen und den Bürgern zu helfen, und dann die Chance hat, Teile dieser Vorschläge in praktische Politik umzusetzen und dann darauf verzichtet. Ich verstehe es nicht!
zu @ Manfred Schmidt
Ob es wirklich einen SPD Wähler gegeben hat der in der Erwartung gewählt hat das die SPD nach der Wahl die Richtlinie der Politik bestimmt? Das muss ein echter Optimist sein. Es war wohl völlig klar das die SPD in eine Koalition gehen muss und allen ihren Wählern waren nach meiner Meinung klar das dazu Koalitionsverhandlungen nötig sind. Was ändert daran der Prozentsatz der bei der Wahl heraus gekommen ist. Das Maß ist der Inhalt der bei solchen Verhandlungen realisiert werden kann. Dieser Inhalt sollte der Parteibasis zur Abstimmung vorgelegt werden. Das hat man vor der Wahl gesagt. Das schließt natürlich Duldungsverhandlungen nicht aus.
@hans,
es war zwar nicht von Allen (auch von mir nicht) favorisiert, aber das Modell Rot/Rot/Grün lag doch im Bereich des Möglichen – bei zugegebenermaßen optimistischer Sicht. Dann hätte doch wohl die SPD zumindest theoretisch und dem prozentualen Anteil gemäß die Richtlinien bestimmt – zumindest entscheidend mitbestimmt.
Zeigt die Erfahrung der vergangenen Großen Koalitionen nicht, dass die unzweifelsfrei gute Arbeit der SPD-Kabinettsmitglieder bei den Wahlen nicht honoriert wurde? Mich würde jetzt schon interessieren, wie viele von denen, die jetzt den Eintritt der SPD in Sondierungsgespräche fordern,wenn nicht mehr, ihr bei der Bundestagswahl die Stimmen verweigert haben.
Soweit ich mich erinnere, wurde der SPD-Beschluss, nicht in eine Große Koalition einzutreten, in der deutschen Öffentlichkeit unmittelbar nach der Wahl mit Verständnis und als schlüssig aufgenommen. Ähnlich große Zustimmung fand das Zustandekommen der Jamaika-Gespräche und ggf. die Bildung einer entsprechenden Koalition.
Und nun sollen’s die „Sozen“ wieder rausreißen – da Frau Merkels Option mit „Jamaika“ nicht geklappt hat? Geht’s noch sprunghafter?
Ich plädiere in diesem Fall für Standfestigkeit der SPD. Sie hat hier nicht den Schwarzen Peter, den haben aus unterschiedlichen Gründen die vier „Jamaikaner“.
Außerdem, es war zwar so, dass die SPD in eine Koalition hätte gehen müssen, wollte sie (mit)regieren. Aber die Große Koaltion war dabei nicht das Ziel und so war es auch formuliert.
Das die SPD es die letzten Jahre nicht geschafft hat sich ein neues Grundsatzprogram zu erarbeiten hat sicher nicht daran gelegen das sie mit an der Regierung war. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der Grund hat sich auch in der Regierung gezeigt wenn man gesehen hat wie weit Hendriks und Gabriel auseinander gelegen haben. Das war ja teilweise weiter als zur Union. Wenn Hendriks was vorgeschlagen hat war es in der Regel Gabriel der sie zurück gepfiffen hat. Ob diese Gegensätze verschwinden nur weil man in der Opposition ist darf sicher in Frage gestellt werden.
Mir stößt sauer auf, wie jetzt in den europäischen Gazetten nach Deutschland als stabile „Lenkerin“ der EU gerufen wird. Ojemineh! Staatskrise in Deutschland! Was wird aus uns?!!! Ich bin erstaunt: Merkel und Schäuble wurden doch in den letzten Jahren zu Recht reichlich kritisiert für ihre gerade den Süden knebelnde gnadenlose Austeritätspolitik! Sowie die überbordende egozentrische Exportpolitik. Wo sind denn diese Stimmen auf einmal geblieben?? Die relative Schwäche des übermächtigen Deutschland könnte doch auch mal ganz andere Entwicklungen in der EU ermöglichen. Von daher sehe ich eine größere Chance für endlich mal mehr Bescheidenheit hierzulande in einer Minderheitenregierung. Bleib stark, SPD und sag mal einmal nein zur GroKo!!!!
@ hans
Das war bestimmt keine Glanzleistung, vor allem von Martin Schulz, ganz direkt nach dem Wahlausgang die Opposition auszurufen und damit zu diesem Zeitpunkt Christian Lindner eine Steilvorlage zu liefern für den Vorwurf der politischen Verantwortungslosigkeit der SPD.
Aber die Entscheidung der SPD ist und bleibt richtig. Knickt sie unter dem Druck oder dem eigenen Profilierungsdrang jetzt ein in Richtung GroKo, dann hat sie zum zweiten Mal hinter einander verloren. Über die Gründe der notwendigen Denkpause und Revitalisierung ist vorstehend alles gesagt worden (Bronski, Boettel …).
Das meiste, was Manfred Schmidt (22.11.) dazu noch ergänzt hat, kann jedenfalls von mir gerne unterschrieben werden (etwa das Zeigen auf die SPD von der FDP und deren Ablenkungsmanöver). Gerne auch mit Stempel!
Ja, und warum soll die „Denkpause“ im Wahlprogramm gestanden haben? (war’s A.H.?).
Was soll das?
Und es geht auch nicht darum bei einer Koalition vielleicht seinen jetzigen Parteivorsitzenden zu verlieren. Das wäre keine Tragik.
Es gibt hier, wie behauptet, auch keine Begeisterung für eine Minderheiten-Regierung, sondern nur eine vernünftige Überlegung.
Ich sage noch einmal: Die SPD ist wirklich im Dilemma und insofern überfordert zum jetzigen Zeitpunkt bei ihrer Entscheidung wieder umzukippen. Das hat auch nichts mit Wahlprogramm und möglichem Regierungseinfluss zu tun.
Lasst die SPD endlich in Ruhe! Soweit musste es jetzt kommen, dass ich hier nochmals für die Agenda-Partei mein Votum abgebe!
Und bitte A.H., nicht schon wieder diesen windelweichen Vorschlag, die SPD solle in Gespräche gehen, mit der Option auszusteigen, wenn’s doch nicht passt!
Guten Willen zeigen – was soll das denn?
‚Verarschen kann ich mich selbst‘, sagt man meistens in solchen Pseudosituationen.
Das Programm, mit dem die SPD in die Wahl gegangen ist, war ja alles nett und schön (ich erinnere z.B. an „die hart arbeitenden Menschen“), aber ganz ernsthaft – das war doch weder Fisch noch Fleisch. Schon da hat mir Martin Schulz sogar etwas leid getan. Welch ein Aufwand für nix und wieder nix!
Auch was Sie, Manfred Schmidt, noch nachlegen (22.11., 20:49 h), ist absolut nachvollziehbar und auch richtig dargestellt: „Rot-Rot-Grün lag im Bereich des Möglichen“ und Jamaika war auf dem Weg Akzeptanz in der deutschen Öffentlichkeit zu finden.
Wir wissen nicht die wahren Gründe und ‚Nachtgeschichten‘, aber die FDP hat sich letzten Sonntag Nacht unmöglich und überflüssig gemacht.
Kann aber sein, dass Lindner in der eigenen Partei weiterhin den nötigen Rückhalt hat. Außerhalb dessen sollte die FDP angezählt werden. Und das ganz deutlich!
@ Barbara Eilers
Ihr Appell („Bleib stark, SPD und sag mal einmal nein zur Groko!!!“) finde hoffentlich Gehör!
Guten Morgen!
Ich Stimme @Hans uneingeschränkt zu!
Wenn man sich die Umfragen vor der Wahl angeschaut hat (kann man auf wahlrecht.de nachholen), dann war r2g absolut unrealistisch – mal ganz abgesehen davon, dass es politisch von den beteiligten Parteien nicht gewollt wurde. Übrigens war die fehlende realistische Machtperspektive einer der entscheidenden Gründe dafür, dass die SPD so dermaßen abgesackt ist.
Die Logik, dass man wegen einem Verlust von 4 Prozentpunkten den Auftrag hätte, in die Opposition zu gehen, könnte ich nur nachvollziehen, wenn man mit der Aussage, wieder in eine GroKo gehen zu wollen angetreten und dann abgestraft worden wäre. Das war aber nicht der Fall.
Und es ist doch absolut richtig, wenn @hans schreibt, dass die programmatische Unschärfe der SPD doch nicht daran liegt, dass sie in der Regierung sitzt. Wer hindert denn die SPD eine Diskussion über Inhalte zu führen? Dafür gibt es doch einen Vorsitzenden (der ja nicht zwingend ins Kabinett muss) und einen Generalsekretär. Das Problem war, dass die SPD erst gar nicht versucht hat, eine innerparteiliche Diskussion zu führen (und konsequent zu Ende gedacht müsste die SPD dann ja ansonsten bis zur Beendigung ihres Programmprozesses jede Regierungsbeteiligung ausschließen – das werden die Wähler sicher sehr verlockend finden)!
Und @Herr Malyssek: Warum das Eintreten in eine Koalition etwas mit „Profilierungsdrang“ zu tun haben sollte oder das Verhandeln einer solchen ein „windelweicher Vorschlag“ist, erschließt sich mir nicht.
Genau deshalb tritt eine Partei bei den Wahlen am- um auszuloten, wie viel ihrer Programmatik sie umsetzen kann. Alles andere ist unpolitisch!
Auch wenn es keiner glauben mag: Ich meine es nur gut mit der SPD! Wenn Sie sich weiter bockig verweigert und dabei fatal an den Suppenkaspar erinnert (“ Nein, meine Suppe was ich nicht! „), wird die sich innerparteilich zerlegen und in den Medien und von der Konkurrenz in der Luft zerrissen werden – und dann kann sie sich die 20% Marke von unten anschauen (und ist das Dilemma, dann in eine GroKo eintreten zu müssen/sollen) immer noch nicht los – nur dann eben in einer deutlich geschwächten Position).
Neuwahlen wären mMn für die Partei ein Desaster (aber die Lust am heldenhaften Untergang scheint in der Partei und bei einigen Sympathisanten ja groß zu sein) und die andere Alternative „Tolerierung einer Minderheitsregierung“ reduziert die Partei in einem neoliberal und in Teilen auch erzkonservativen Bundestag auf die Rolle eines nützlichen Idioten, der keine Chance hst, eigene Initiativen durchzubringen sondern darauf warten muss, ob ihm die Minderheitsregierung mal ein Bröckchen hinwirft. Ich verstehe ja, dass so ein Experiment polittheoretisch und medial hochinteressant ist aber es muss doch darum gehen, was für das Land und die Bürger gut ist.
Man stelle sich mal vor, die SPD könnte mir der Union eine Rentenreform verhandeln, die sachgrundlose Befristung einschränken/abschaffen, eine Steuerreform für die mittleren Einkommen und nicht für die hohen aushandeln, die Parität in der Sozialversicherung wieder herstellen, die Pflege verbessern… Ja glaubt denn wer, dass solche Themen von einer Minderheitsregierung auf die Agenda gesetzt werden?
Deshalb mein Appell an die SPD Verantwortlichen: Springt über euren Schatten und tut euch und der Partei den Gefallen politische Erneuerung nach innen und politische Verantwortung für das Land und die Bürger gleichzeitig wahr zu nehmen. Eure „beleidigte Leberwursthaltung“schadet dem Land und der SPD!
@ A.H.
Man kann der SPD vieles vorwerfen – damit spare ich auch nicht -, aber die Haltung einer „beleidigten Leberwurst“ ist es nicht.
Es ist doch so: Käme es zu einer Regierungsbildung, Minderheits- oder was auch immer und ohne SPD, so ist sowieso erst einmal das eine Saure-Gurken-Zeit. Das wäre Jamaika mit FDP auch geworden. Aber die Hoffnung auf eine starke, halbwegs linke Opposition – und ich hätte wirklich ein Stück Hoffnung in solch einer Konstellation gesehen.
Ein Parlament, das diese Konfrontation zwischen rechts-konservativ-neoliberal und links-sozial ermöglichen würde, würde auch für das Land und die Bürger gut sein. Da hätte auch die AfD nicht so viele Spielräume, die sie jetzt bereits auszunutzen weiß.
Lieber A.H., Ihr Verhandlungs-Vorschlag für die SPD bleibt für mich weiterhin ein „windelweicher“ und darüber hinaus geht es doch nicht darum seinen „guten Willen“ zu zeigen
(„Wir haben es doch nur gut gemeint“).
Natürlich ist bei den Befürwortern (Seeheimer-Kreis?) einer erneuten GroKo mit CDU/CSU Profilierungsdrang, Machtwunsch, der sie antreibt. Das mit der „Verantwortung für das Land“ wird mir eh zu hoch gekocht. Das ist doch bloß Polit-Snakk.
Natürlich liegen die sozialen Themen mehr oder weniger brach oder werden zerrieben zwischen Flüchtlingsthema, Sicherheit und Wirtschaftsinteressen. Da mag eine GroKo paar Chancen bieten zu Verbesserungen. Aber so groß ist meine Zuversicht dann doch nicht mehr.
Wenn Sie es gut meinen mit der SPD, dann stürzen Sie sie nicht weiter in eine unauflösbare Zwangslage zwischen Pest und Cholera. Meine Liebe zur SPD ist nicht sehr ausgeprägt, aber brauchen tun wir sie schon.
Gerade jetzt müssten die SPD und Die Linke einen vernünftigen Weg der Gemeinsamkeiten suchen. Das hätte mehr Zukunft in unserem heute sozial gespaltenen Land.
@ Jürgen Malyssek: Ja -das ist doch auch überfällig -eine Basis mit der Linken zu finden! Endlich die alte Wut auf Lafontaine überwinden und nach Anknüpfungspunkten suchen -wie ja auch bereits in einigen Länderregierungen.
@ A.H.: die SPD wäre weniger nützlicher Idiot in einer Tolerierung als in einer Koalition denke ich. 4 Jahre Koalitionstreue z.T. Mit knirschenden Zähnen ist doch lähmend. Nicht mal öffentlich darstellbar waren noch eventuell vorhandene Unterschiede -geschweige denn wurden alternative Konzepte entwickelt -weder in der Sozial- noch in der Einwanderungadebatte. Und das könnte doch bei einer Duldung anders sein. Denn Duldung heißt nicht alles abzusegnen, was sich CDU und besonders CSU wieder als Lieblingsprojekt ausdenken werden – mag es auch vollkommen sinnlos sein. Neinsagen muss möglich sein und Druck ausüben muss möglich sein bei einer Minderheitsregierung.
Was genau würden Sie denn der SPD raten Herr Malyssek?
Ich würde für meinen Vorschlag (erneute GroKo) auch nicht unbedingt „staatspolitische Verantwortung“ als Grund nennen sondern schlicht und einfach die Chance für die SPD größere Teile des Angebots, mit der die sich bei dem Bürger bei der Wahl im September um Zustimmung beworben hat, in einer Koalition durchzusetzen.
Ja, es ist richtig, dass die SPD aus der letzten GroKo nicht erfolgreich rausgekommen ist (das ist die allerdings auch aus der letzten Oppositionsrolle nicht, das sollte man nicht vergessen).
Aber das lag mMn nicht an der Tatsache, dass sie der Regierung angehört hat an sich sondern an der Art und Weise, WIE sie die Regierungsrolle ausgefüllt hat (nur EIN kleines Beispiel: Eine selbstbewusste SPD hätte beim Stichwort „Autobahnprivatisierung“ eben „Nein“ sagen müssen und nicht monatelang rumeiern sollen!). Dass viele Leute an der Basis derzeit tatsächlich glauben, Frau Merkel sei an dem misslichen Ergebnis der SPD schuld, ist zwar eine kommunikative Meisterleistung der tatsächlich dafür Verantwortlichen, wird aber dadurch nicht richtiger.
Und zudem hat man den strategischen Fehler gemacht, keine wirklich realistische Machtperspektive (r2g) zu entwickeln (im Gegenteil hat Herr Schulz extrem schnell auf eine rschon rein inhaltlich absurde „sozialliberale Zusammenarbeit“ gesetzt) und auch das Versäumnis, die eigene Programmatik zu schärfen hat, neben einem sehr wenig überzeugenden Personalangebot, zum (mMn verdient) schlechten Ergebnis beigetragen.
Das war doch nicht die Schuld von Frau Merkel!
Mein Vorschlag an die SPD: Sprecht ernsthaft und selbstbewusst mit der Union über mögliche Inhalte einer GroKo und wenn ihr einiges für die Bürger erreichen könnt, dann stellt das in der Partei zur Abstimmung und geht (bei entsprechendem Ergebnis) wieder in die Regierung – nicht aus staatspolitischer Verantwortung sondern um das Land besser zu machen und den Menschen zu helfen. Das ist eure (verdammte) Pflicht als Partei!
Und dann schmeißt den strategisch und taktisch absolut unfähigen und auch bei den Bürgern nicht ankommenden Schulz raus (dessen Beliebtheitswerte bei der Wahl waren ziemlich schlecht!!) und ersetzt den nicht etwa (um Gottes Willen) durch Scholz (da gibt es tatsächlich nur marginale Unterschiede) sondern durch Leute die nicht schon seit gefühlt 100 Jahren in unterschiedlichen Funktionen den Niedergang der SPD verantworten!
Stellt jemanden wie Heiko Maas oder auch Katarina Barley nach vorne (unverbraucht aber trotzdem erfahren).
Und dann kümmert euch um die „Restrukturierung“ der Partei! Vorschläge für eine wirkliche Mitmachpartei gibt es genug (ich verweise noch einmal auf die sehr interessanten Vorschläge der Initiative SPD plus plus). Und dann klappt es auch wieder mit den Wahlergebnissen!
@Frau Eilers: Bei einer Minderheitsregierung würde ich die Gefahr sehen, dass die SPD eben nur punktuell gebraucht wird. Möchte die Union eine Verschlechterung im Sozialbereich durchsetzen, wird sie dazu die Unterstützung von FDP und AFD suchen und finden. Geht’s um eine unverhältnismäßige Erhöhung des Wehretats ebenfalls. Oder wenn es nochmal um ein Europroblem gegen sollte, werden FDP und AFD freudig wieder Austeritätshandschellen für das betroffene Land begrüßen.
Auf alle diese Bereiche hätte die SPD keinen Einfluss. Durch einen Koaltionsvertrag wird eben nicht nur die SPD sondern auch die Union gebunden.Zudem würde ich persönlich eine Minderheitsregierung für extrem unpraktikabel halten (man müsste ja bei jedem Gesetz ellenlang verhandeln zumal ja auch der Bundesrat teilweise beteiligt werden müsste) und durch wechselnde Mehrheiten würde manchmal sogar die AfD in die Lage versetzt Gesetze mit zu entscheiden…
Würden Sie diese Gefahren nicht sehen?
Und in meinen Augen bestünde bei einem Koalitionsvertrag eben die Möglichkeit eben im Rahmen einer Gesamtvereinbarung vieles durchzusetzen, was im aktuellen Bundestag bei einer freien Abstimmung wegen der vorhandenen konservativ-neoliberalen Mehrheit keine Chance hätte. FALLS man gut verhandelt!
Danke Jürgen Malyssek,
wie wir übereinstimmend feststellen, sucht die Union, nachdem sie selbst eine Mitschuldern am Scheitern von Jamaika hat, nun einen Mehrheitsbeschaffer für ihre neoliberalen Ideen. Dafür soll die SPD nun herhalten.
Des Weiteren sind, wie die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier gestern sagte, die Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht. Mit ihr sind weder eine gerechte Steuerpolitik noch eine Bürgerversicherung noch andere Projekte für die Bevölkerungsmehrheit zu machen.
Somit würde die SPD lediglich personell in der Regierung aufgerieben, die Abgeordneten wären frustriert, weil sie Gesetzen und anderen Entscheidungen zustimmen müssten, die sie nicht vertreten, eine überfällige Regenerierung der Partei würde wieder aufgeschoben, die Glaubwürdigkeit wäre verloren und die nächsten Wahlen ohnehin.
Bei aller notwendigen Kritik an der SPD hat sie es nicht verdient, lediglich für einen Machterhalt der Union missbraucht zu werden.
@ A.H.
Melde mich am späten Abend wieder.
zu @ Jürgen Malyssek
Ich möchte mal Vermutungen anstellen warum wir beide die Situation so unterschiedlich einschätzen.
Ich habe SPD gewählt und sie nicht ist die Erste.
Der Grund dafür ist, wie sie selbst geschrieben haben, das sie der Meinung sind das die SPD die letzten 4 Jahre nicht viel erreicht hat. Ich hingegen bin der Meinung das der Mindestlohn, die Rente mit 63,die Mietpreisbremse, das einschränken der Leiharbeit und die Ehe für alle durchaus respektable Erfolge sind die alle auf dem Spiel stehen. Jamaika hätte davon nicht viel übrig gelassen. Da sie das erreichte nicht zu schätzen wissen ist ihnen auch das was in Zukunft erreicht werden könnte, wie z.B. Einschränkung der befristeten Beschäftigung u.s.w. auch nichts wert. Diese Meinung könnte man schon fast als menschenverachtend bezeichnen. Es gibt viele 1000 Menschen die davon betroffen wären und deshalb SPD gewählt haben. Die SPD hat die Pflicht sich für die Leute die sie aus sachlichen Gründen gewählt haben entsprechend ihrem Wahlprogram einzusetzen. Ich bin mal gespannt wie sie ihren Einsatz solchen Wählern wie mir erklären wollen wenn es tatsächlich Richtung Neuwahlen geht. Ich persönlich werde ernsthaft darüber nachdenken ob es nicht mehr Sinn macht die Grünen zu stärken. Das Verhalten der SPD derzeit kann man mit dem Satz beschreiben das die SPD aus Angst vor Merkel Selbstmord begeht. Das Regierungsbeteiligung und Grundlagenprogram nicht im Wiederspruch stehen muss habe ich oben schon begründet. Der Vorschlag von A.H. das der Vorsitzende ja kein Minister sein muss ist da schon interessant. Eine Minderheitsregierung sollte eine schwarz/ grüne sein sonst würde ich das als SPD aus oben auch schon beschriebenen Gründen auch nicht für gut finden.
Hallo Herr Malyssek !
Keine Eile! Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!
@Herr Boettel :
Aber liegt es nicht an der SPD selber, ob sie sich lediglich zum Zwecke des Machterhalts für die Union „missbrauchen“ lässt? Wenn die SPD selbstbewusst in die Verhandlungen reingeht (denn die Union will unbedingt, dass Merkel Kanzlerin bleibt und dafür ist sie nach dem Scheitern der Gespräche für eine andere Koalition dringend auf die SPD angewiesen) und entsprechende Erfolge (@hans hat ja in seinem Beitrag einige durchaus nicht unwichtige Erfolge, die konkret dem ein oder anderen Bürger helfen aufgezählt) erzielen kann, dann kann sie (ähnlich wie es die Grünen ja auch vorhatten) dieses Einigungspapier der Basis vorlegen und diese kann entscheiden, ob es sich angesichts der dann vorliegenden Ergebnisse lohnt, vier weiter Jahre GroKo zu machen oder eben nicht.
Ich bin da gar nicht so pessimistisch, dass die SPD zwar sicher nicht alles aus ihrem Programm umsetzen können wird aber sicher doch einiges. Und wenn das nicht klappt, weil sich die Union an wichtigen Stellen nicht kompromissbereit zeigt, dann hat es die SPD versucht und kann dann mit erhobenem Haupt sagen: „Die Union war nicht bereit auf unsere Forderungen einzugehen und deshalb werden wir nicht mit ihr koalieren“ und niemand kann der SPD Feigheit oder Verantwortungslosigkeit oder sonstwas vorwerfen.
Nur einmal ein Beispiel: Wenn die SPD in eine Koalitionssondierung mit der Forderung, die Steuern für die mittleren Einkommen zu senken (und gleichzeitig die Sozialbeträge für die kleinen Einkommen, die keine Steuern zahlen) und diese Steuersenkung mit einer Erhöhung der Steuern für die höheren Einkommen (teilweise) gegenzufinanzieren und die Union kommt wieder mit ihrem „keine Steuererhöhungen“ dann wäre das so ein Punkt, an dem die SPD dann eben sagen könnte „Dann geht es nicht!“ und da hätte sie sicher auch die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite und dementsprechend würde sie viel Verständnis dafür ernten, wenn sie das Gespräch an der Stelle abbrechen würde.
Sie könnte auch personell einiges fordern (z.B. den strategisch wichtigen Finanzminister).
Ich verstehe nicht, warum hier einige der SPD so wenig zutrauen (wie @hans ja schon geschrieben hat, so schlecht hat die SPD auch den letzten Vertrag nicht verhandelt).
Hier eine eigenwillige nicht ganz ernsthafte Betrachtung der nun entstandenen Problematik und deren mögliche Vermeidung:
Wäre folgendes Procedere nicht besser gewesen?
Die SPD hätte noch vor den Jamaikagesprächen mit der Union sprechen müssen und an einem bestimmten Punkt den Lindner gemacht – nach dem Motto „leider leider passt es nicht mehr“.
Überwiegendes Verständnis von Medien und Öffentlichkeit wäre für diese Entscheidung zu der Zeit bestimmt sicher gewesen …….
Danach hätte es die Jamaika-Sondierungsgspräche geben müssen,
bei deren Scheitern dann alle Kritik über die vier beteiligten Parteien gekübelt worden wäre und die SPD anschließend mit Vorwürfen und anklagend auf Jamaika hätte zeigen können….
Wunschdenken?
@ A.H.
Ich weiß nicht, ob es irgendwelche Ergebnisse aus dem Gespräch Steinmeier und Schulz zu vermelden gibt. Also, ob Schulz wankelmütig wird, was ich nicht glauben kann, weil sein politisches Schicksal auch eng mit GroKo oder Neuwahlen zusammenhängt (FR 21.11., Thema des Tages). Außerdem sehe ich das ähnlich wie der Parteienforscher Lothar Probst (ebd. FR 21.11.), dass „die SPD mit dem Abbruch der Sondierung auf dem linken Fuß erwischt wurde“ und sich nicht so schnell neue sortieren kann, auch was einen neuen Kandidaten betrifft.
Ich habe das weiter oben bereits so in diesem Duktus gesagt. Daran hat sich nichts geändert.
Es ist egal, wie man eine neue GroKo begründen will, die SPD kommt momentan aus dieser Mausefalle nicht raus.
Es ist mir jetzt auch nicht so wichtig, zu betonen, dass die Sozis nicht so furchtbar erfolgreich in der letzten Groko gewesen ist (Merkel ist da auch nicht schuld dran, wieso auch?).
Sondern es geht jetzt darum, ob sie wirklich verstanden haben, dass sie ihren Kurs ernsthaft ändern müssen (es sieht so aus, dass es diese linken Kräfte auch gibt). Aber die sogenannte „Denkpause“ oder wie man es nennen will (ist ja auch vom zukünftigen Personal abhängig), an der führt einfach nichts vorbei, wenn sie die Kurve kriegen will.
Zu dieser Erkenntnis muss ich auch kein Parteienforscher sein, obgleich ich dem Obengenannten ziemlich recht gebe.
Es ginge auch nicht um Gespräche mit der CDU um mögliche Inhalte, das ist nicht der Kern des Problems. Trotz und nach dem Scheitern von Jamaika, geht es einfach um die realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse. Und da ist die CDU nunmal bei 30+ und die SPD bei 20+. Außerdem hat Merkel wenig Angst vor Neuwahlen.
Wer nun im Moment mehr „staatsbürgerliche Pflichten“ hat als der andere, die Frage kann man sich auch schenken, nachdem die FDP sich fein aus der Affäre gezogen hat. Keiner weiß wirklich warum diese Un-Partei Jamaika hat platzen lassen! Da kann man jetzt nicht die SPD dafür in die Arena schicken.
Sicher steht Schulz nicht überzeugend da und kann wirklich gute Beratung gebrauchen. Einen anderen Kandidaten oder andere Kandidatin sehe ich jedenfalls auch nicht. Richtig! Um Gottes Willen nicht Scholz! Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen. Erfahren und unverbraucht ist da niemand. Bitte nicht Andrea Nahles! Heiko Maas ist inzwischen auch nicht unverbraucht und für sozialpolitische Wende steht er schon mal gar nicht. Katarina Barley – nicht wirklich!
Gerade deshalb täten jetzt vier Oppositionsjahre dieser geschundenen Partei gut. Und bei einer Minderheiten-Regierung hat sie immer noch einige Chancen ihre Programmpunkte ins Rennen zu werfen.
Und: neue gute Wahlergebnisse kriegt man nicht von jetzt auf heute.
@ hans
Auch wenn ich die Linke gewählt habe, bewegen sich meine Argumente jetzt nicht um das Programm der Linken, sondern um eine vernünftige Lösung aus diesem Dilemma, was wir jetzt haben. Ich hätte mich ja mit Jamaika zwar nicht inniglich angefreundet, aber es war zunächst das, was das Wahlergebnis am Klarsten widerspiegelte.
Auch ist mir die Messlatte der Erfolge der SPD in der letzten Regierung nicht die Grundlage meiner Argumentation. Passiert ist passiert. Zumindest will ich – als Beispiel – den Mindestlohn nicht kleinreden. Es war zumindest mal grünes Licht von Andrea Nahles. Klar, Ehe für alle, prima! Sogar dickes Lob!
Aber das ist nicht mein Ansatz. Es geht um eine wirkliche und glaubhafte Abkehr von der neoliberalen Politik in unserem Lande.
Und diesen Ochsensprung hat die SPD nach Schröder-Clement-Müntefering-Riester (auch Steinmeier) nicht geschafft. Darüber ist hier alles schon gesagt worden. Das ist die Krux. Das ist es auch, was die SPD auf 20 Prozent runtergewirtschaftet hat. Selbst die Treusten der Treuen haben die Partei verlassen, sind emigriert. Nie hätten wir heute sonst die Partei Die Linke, wenn es anders wäre.
Ich habe es bereits an anderer Stelle gesagt: Ich habe die SPD wirklich dafür „gehasst“, was Sie mit der Agenda-Politik (nicht zu vergessen die Grünen damals) in der Gesellschaft angerichtet hat. Aber jetzt will ich am Punkt des Ausganges der Wahlen und der Jamaika-Show fair zu der SPD sein und ihr eine Chance gönnen. Weil es mir um eine andere Politik in diesem Lande geht, wo man sich nicht mehr in die Tasche lügt mit Wohlfühlmedikation, wie gut es uns hier geht, sondern, zu realisieren, dass wir eine Armuts- und Ungerechtigkeitsentwicklung haben, die auch gefährlich für unser demokratisches System wird. Ganz zu schweigen von den Rechten. Wahrscheinlich liegen wir ja gar nicht so weit auseinander. Aber Angst vor Merkel, das halte ich für eine Unterstellung. Eher Angst vor sich selber.
Die Grünen brauche Sie nicht zu wählen. Die haben ihr Klientel.
Nochmal: Alles, was die SPD jetzt gebrauchen kann, ist nur nicht eine Regierungsbeteiligung! Dabei wäre es auch wurscht, ob der Parteichef einen Ministerposten hätte oder nicht. Alles Nebenschauplatz.
Eine Minderheiten-Regierung Schwarz-Grün. Klar, was sonst?
Guten Morgen !
Danke Herr Malyssek für den sehr sachlichen Beitrag! Ich vermute einmal, dass die meisten Teilnehmer hier in diesem Blog der SPD einigermaßen wohlwollend gegenüberstehen. Besser gesagt, der ursprünglichen Idee der Sozialdemokratie, nicht unbedingt der aktuellen Verfasstheit.
Deshalb stimme ich Ihnen ausdrücklich darin zu, dass die SPD einen Erneuerungsprozess an Haupt und Gliedern braucht und sich programmatisch viel pointierter präsentieren muss.
Das hängt mMn aber nicht davon ab, ob die SPD in der Opposition oder der Regierung ist, sondern davon, ob in der SPD und bei deren Spitzenfunktionären tatsächlich der Wille vorhanden ist, sich dieser anstrengenden Aufgabe zu stellen. Dieser Wille war weder in den letzten 4 Jahren Regierung erkennbar noch in den 4 Jahren Opposition davor. Die Quittung hat die SPD bei den Wahlen jeweils bekommen!
Das ist aber auch nicht verwunderlich, weil die Spitzenfunktionäre natürlich in einer erneuerten SPD ebenfalls erneuert werden müssten. Dass ausgerechnet Olaf Scholz sich als Alternative zu Martin Schulz sieht, ist ja wohl ein Witz. Und auch Leute wie Stegner, Schäfer-Gümbel oder andere Genossen, die bei jeder Veranstaltung der Bundes-SPD in der ersten Reihe stehen, haben ihre Zeit und ihre Chancen, die SPD programmatisch und strategisch wieder auf Vordermann zu bringen gehabt und verspielt. Relativ neue Gesichter müssen jetzt ran. Malu Dreyer, Heiko Maas, Katarina Barley, Manuela Schwesig, Matthias Miersch etc.
Deshalb wäre es in meinen Augen auch emminent wichtig, die Programmdiskussion aus den Funktionärsgremien an die Basis zu verlagern. In „digitalen Zeiten“ ist Mitsprache und Mitbestimmung via Internet auch problemlos möglich. Die Funktion eines Moderators in die Partei hinein sollte dabei der Generalsekretär übernehmen, den ich bislang eher als eine Art „gehobener Pressesprecher“ des Vorstandes wahrnehme, womit er/sie aber verschenkt war und ist.
Das ganze Dilemma und die hilflos wirkende Suche der SPD nach einem Ausweg aus demselben zeigt auch heute wieder die FR auf. Auf den ersten beiden Seiten wird die Idee einer Minderheitsregierung gefeiert und ein Stückchen weiter sprechen sich Frau Schwan und Herr Thierse für eine Kenia Koalition mit schwarz und grün aus.
Nochmal zu den Vorschlägen:
1.) Minderheitsregierung
– wäre in meinen Augen polittheoretisch und medial sehr spannend
– dürfte in der Praxis aber das politische System nahezu ständig lähmen, weil man sich ja fallweise auch noch mit dem Bundesrat einigen müsste
-würde mMn die AFD salonfähig machen, weil sie Gesetzesvorhaben zur Mehrheit verhelfen könnte
-begünstigt mMn einseitig die Regierung, weil die sich für ihre genuinen Anliegen wechselnde Mehrheiten in Parlament suchen und entsprechende Erfolge für sich verbuchen kann während die jeweiligen Mehrheitsbeschaffer nützliche Idioten sind, die zwar Vorschlägen der Regierung zustimmen dürfen aber kaum Chancen haben, eigene Vorschläge durchzubringen oder „das Schlimmste zu verhindern“ (Beispiel: Möchte die Union einem europäischen Staat gerne über die EU Daumenschrauben anlegen oder Arbeitnehmerrechte aushöhlen, kann die SPD das in einer Regierung vielleicht verhindern, als Opposition müsste sie zusehen, wie AFD und FDP solchen Vorschlägen begeistert zustimmen)
2.) Kenia
Wenn man den Artikel liest, muss man sich doch sehr über die Verzagtheit der Autoren wundern. Frau Schwan, die ich übrigens sehr schätze und Herr Thierse begründen mMn großenteils nachvollziehbar, warum sie Neuwahlen, r2g oder eine andere tolerierte Minderheitsregierung ablehnen und zählen dann viele Politikfelder auf, auf denen die SPD ihre Vorstellungen in die Tat umsetzen und so das Land und Europa gerechter und zukunftsfest machen könnten.
Doch offenbar trauen die beiden Sozialdemokraten es ihrer eigenen Partei nicht zu, das alleine hinzubekommen. Die möchten gerne die Hilfe der rein arithmetisch nicht benötigten Grünen in Anspruch nehmen – offenbar nur, um der SPD einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem selbstgewählten und von ihrem derzeitigen Vorsitzenden propagierten Dilemma zu ermöglichen.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Grünen mit dem Klammerbeutel gepudert wären, wenn sie sich als nicht benötigtes Füllsel an den Katzentisch der Regierung setzen würden (wobei sich Cem Özdemir mMn überall platzieren würde, wenn er nur Minister sein dürfte aber Özdemir ist ja nicht die ganze Partei), verstehe ich die Verzagtheit nicht.
Warum traut man der SPD nicht zu, lernfähig zu sein? Ist die SPD in der GroKo wirklich daran gescheitert und deshalb von Wähler abgestraft worden, weil man in der Regierung nix durchgesetzt hat oder weil man zu Themen wie CETA oder Autobahnprivatisierung, zu Flüchtlingspolitik und Griechenland parteiintern herumgeeiert ist und dem Bürger zur Wahl weder ein inhaltlich noch personell überzeugendes Tableau präsentiert hat und sich zudem noch frühzeitig jeder strategischen Machtoption begeben hat?
Ich tippe auf Variante 2 (für mich war das jedenfalls der Grund, die SPD nicht zu wählen)!
Aber der Fehler muss ja nicht wiederholt werden. Man sollte sich mit der Union auf einen knackigen Koalitionsvertrag einigen, den man den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Die Basis entscheidet also darüber, ob sich die verhandelten Inhalte lohnen. Was das für Inhalte sein könnten (für Deutschland und Europa) steht in den Gastbeitrag von Gesine Schwan und Wolfgang Thierse ja drin.
Und dann muss man in der Regierung auch mal „Nein“sagen, wenn die Union irgendetwas will, was man selber nicht möchte und sich nicht zu einem verschwurbelten „Jain“ treiben lassen. Darauf muss dann aber auch die Partei achten…
Ich sehe jedenfalls in der derzeitigen Situation für die SPD mehr Chancen als Risiken, wenn sie sich geschickt verhält. Dabei darf es aber eben nicht um Gesichtswahrung oder den Vorsitzenden gegen sondern um die Sache!!
Noch eine Anmerkung zum Thema:
Die entscheidende Frage scheint doch zu sein, WARUM die SPD bei der Wahl bei 20% gelandet ist?
Ist sie deshalb vom Wähler abgestraft worden, weil sie mitregiert hat (also für die bloße Tatsache des Mitregierens in einer GroKo mit Frau Merkel)?
Oder war es nicht vielmehr so, dass die Art und Weise, WIE sie sich bei bestimmten Themen in der Regierung als wenig sozialdemokratisch präsentiert hat (Steuerpolitik, insbesondere Neuregelung der Erbschaftssteuer, Autobahnprivatisierung, Behandlung von Griechenland und anderen Krisenländern in und durch EU, Flüchtlingspolitik, Freihandelsabkommen etc.) in Kombination mit einem wenig ambitionierten Programm (Wie kann eine sozialdemokrstische Partei die immer ungleicher werdende Vermögensverteilung nicht angehen wollen? als Beispiel) und einem erst recht nicht überzeugenden Kandidaten (die persönlichen Werte für Martin Schulz waren im Vergleich zur Kanzlerin auch eher ernüchternd, das „Kanzlerduell“ hat er verloren) plus fehlender Machtperspektive (nachdem im Saarland die Wahl verloren wurde, war r2g in der SPD praktisch tot und der Kandidat hat von einer sozialliberalen Zusammenarbeit geredet) eigentlich das Ergebnis verschuldet hat?
Je nachdem wie man das sieht, wird man zu unterschiedlichen Einschätzungen darüber kommen, was man der SPD nun raten würde wenn man dürfte/müsste.
Ich für meinen Teil halte die bloße Tatsache, dass man in eine Regierung gegangen ist nicht für ursächlich sondern die Fehler die man während der Regierungszeit gemacht hat (auch der mangelnde programmatische Neuanfang gepaart mit dem ständigen Hader mit den Hartz IV Gesetzen bei gleichzeitiger Weigerung diese grundsätzlich in Frage zu stellen hat sein Scherflein dazu beigetragen).
Dies muss man ja aber nicht zwingend in einer neuen GroKo wiederholen. Man könnte im Gegenteil aus ihnen lernen!
@ A.H.
Wie oben erwähnt, sind die Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht. Sicherlich gab es einige bescheidene Erfolge wie Mindestlohn, der hätte höher ausfallen müssen, eine Mietpreisbremse, die schon ausgehöhlt wurde, bevor sie das Kabinett verließ. Und zum Hinweis auf die Ehe für alle war dies zum Ende der Wahlperiode in der Tat ein mutiger Schritt der SPD, um gemeinsam mit anderen Fraktionen etwas durchzusetzen, aber dies blieb leider ein Einzelfall, dem andere Projekte unbedingt hätten folgen müssen und auch gelungen wären. Aber dann hatte sie wieder den Mut und demzufolge auch die Wahl verloren.
Und wenn nun die Union versuchen sollte, die SPD umzustimmen, wird sie ihr natürlich Versprechungen machen, die sie jedoch nicht einhalten wird. Ich erinnere an die Finanztransaktionssteuer, mit der bereits im Jahre 2012 zur Zustimmung zum Fiskalpakt geködert wurde, im Koalitionsvertrag war sie auch enthalten, aber bis heute wurde sie nicht umgesetzt. Ebenso verhält es sich mit anderen Punkten, z.B. aus der Arbeitswelt.
Und wenn Schulz in dieser Frage umfallen sollte, ist die Glaubwürdigkeit vollends verspielt.
Wenn umgekehrt die Seeheimer Schulz stürzen sollten, wäre dies noch schlimmer. Ich bin zwar in vielen Fragen anderer Meinung als Schulz, vor allem während seiner Zeit im EU-Parlament, aber dies wäre angesichts der Tatsache, dass er im März einstimmig gewählt wurde, ein Vertrauensbruch, der vergleichbar wäre mit der Abwahl von Helmut Schmidt durch die FDP 1982, die ihm ein halbes Jahr vorher ebenfalls noch das Vertrauen ausgesprochen hatte.
Und wie Jürgen Malyssek schreibt: Wer sollte nachfolgen?
@A.H.
Ihre Bedenken sind berechtigt. Da würde sich dann fragen, an welche Bedingungen eine Duldung geknüpft werden könnte. Keine Ahnung; da müsste man mal in Dänemark oder Schweden nachgucken.
O.k., Schulz scheint wirklich von einem Fettnäpfchen in den nächsten zu treten. wer schrieb noch, er solle mal auf sich und nicht auf seine Spindoktoren hören?? Aber wenn ich überlege, wie massiv er das Griechenland-Bashing unterstützt hat…. !
Und dann ist ausgerechnet Olaf Scholz als „Erbe“ in Sicht! das Hamburger Abendblatt rührt schon emsig die Werbetrommel.
Das wäre schrecklich. Die Idee, da wirklich mal neues Personal ranzulassen wäre ein Hoffnungsschimmer.
@ Frau Ernst: Wo sind Sie denn abgeblieben? Ich hoffe, Sie haben sich nicht einschüchtern lassen. Würde doch nicht zu Ihnen passen, oder?
@Herr Boettel
Sind Sie denn sicher, dass die Finanztransaktionssteuer tatsächlich (nur) an der (mit Sicherheit) unwilligen Union gescheitert ist oder waren/sind (maßgebliche) Teile der SPD nicht auch ganz froh, dass diese Steuer bisher nicht gekommen ist?
Aber davon unabhängig: Liegt es denn dann nicht in der Hand der SPD unter Hinweis auf gebrochene Versprechen bzw. nicht verwirklichte Zusagen im Koalitionsvertrag die Regierung zu verlassen.
Sagen wir mal, die Union lässt sich darauf ein, im Koalitionsvertrag zuzusagen, die Steuern für die Besserverdiener als Gegenfinanzierung zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zu erhöhen und dann wird das trotz Wunsch der SPD nicht umgesetzt. Wer sollte denn die SPD daran hindern unter Hinweis auf die Zusagen der Union die Regierung dann platzen zu lassen?
Ich will damit sagen, dass es sicher kein Erfolgsmodell für die SPD wäre, wenn sie sich in einer neuen GroKo exakt so verhalten würde wie in der letzten und es wäre auch keine gute Idee die innerparteiliche Programmdiskussion unter Hinweis auf die Regierungsarbeit erneut zu vertagen.
Aber das MUSS ja auch nicht so sein, das liegt doch dann alleine an der SPD, was sie alles mit sich machen lässt.
Sie haben allerdings Recht darin, dass die Glaubwürdigkeit von Schulz bei einem entsprechenden Manöver dahin wäre und er sicher nicht mehr SPD Vorsitzender bleiben könnte.
Aber in meinen Augen hat Schulz schon am Tag nach der Saarlandwahl erheblich an Glaubwürdigkeit verloren als er r2g im Prinzip für erledigt erklärt hat und sich der FDP (ausgerechnet!) zugewandt hat.
Danach folgte ein taktischer Fehler nach dem anderen (Rückzug aus der Öffentlichkeit, danach kleckerweise Vorstellung eines vollkommen unambitionierten Programms plus ständiger Wiederholung, dass er Kanzler werden wolle, obwohl die Umfragen eindeutig belegt haben, dass er das nicht mehr werden konnte).
Nach der Wahl dann der (offenbar bei der gebeutelten Basis geglückte) Versuch die Schuld für das desaströse Abschneiden der Partei nicht beim schwachen Programm plus noch schwächeren Kandidaten zu suchen sondern sich darüber aufzuregen, dass Frau Merkel sich nicht richtig mit ihm streiten wollte.
Und dann hatte Schulz ganz offensichtlich keinen „Plan B“ nach dem Scheitern der Jamaikaverhandlungen und versucht (auch das gegenüber einem unfassbar schwachen Vorstand erfolgreich) die Partei weiter auf Neuwahlen festzulegen (schlicht und ergreifend um seine Haut zu retten).
Für mich sind das viel zu viele Fehler in Reihe und ein Abgang von Schulz wäre die logische Konsequenz, denn so viele Fehler sind ja kein Zufall sondern müssen einen Grund haben (Wo gibt es das eigentlich sonst noch, dass der Verantwortliche ein katastrophales Ergebnis erzielt und dann einfach an seinem Stuhl kleben bleibt?)
Der Preis, Martin Schulz muss seinen Posten als Vorsitzender der SPD räumen, wäre in meinen Augen sehr klein.
Wie hoch wäre denn der Preis, den die SPD zu zahlen hätte, wenn sich Schulz irgendwie doch noch durchsetzen könnte und die SPD den Eintritt in eine neue GroKo ausschließt, Frau Merkel keine Minderheitsregierung bilden will (da wäre sie auch schön dumm) und die Grünen keine Lust auf „Kenia“ hätten, weil sie da „das fünfte Rad am Wagen wären“ (die Grünen außer Cem Özdemir meine ich natürlich:-)? Dann gibt es Neuwahlen und ganz Deutschland (okay vielleicht bis auf die FR:-) würde auf die SPD einprügeln, weil sie sich unpolitisch und verantwortungslos verhalten hätten (die Blaupausen kann man doch jetzt schon in fast allen überregionalen Medien nachlesen); in der SPD selber wird es ebenfalls einen Streit geben, weil es eine Menge Abgeordneter geben wird, die nicht mehr in den Bundestag einziehen und sickig sind, zudem wird darüber gestritten werden, wer denn Spitzenkandidat werden muss/darf, die SPD (davon bin ich zu 100% überzeugt) wird unter dem Trommelfeuer bei weit unter 20% landen und Frau Merkel pflückt die überreife Frucht SPD (die inzwischen zu einem Ladenhüter geworden ist) zu einem kleinen Preis für eine GroKo (denn eine solche am Boden liegende SPD wird sie um einiges billiger bekommen als irgendein Jamaikabündnis).
Ich habe die SPD nicht gewählt (Gründe s.o.) aber trotzdem hoffe ich, dass die SPD lieber Schulz deinstalliert als sich selber.
@ Frau Eilers: Ich weiß es auch nicht. Vielleicht gäbe es ja die Möglichkeit, vorab punktuelle Zusammenarbeit zu vereinbaren aber wer sollte Frau Merkel dann hindern, die Punkte, die sie mit der SPD nicht durchsetzen kann, mit anderen Partner durchzusetzen (und wenn dann irgendwann mal die AFD erkennbar mit dabei ist, wird die Union natürlich sagen „Tja, wir können ja nix dafür, wenn die unserem Vorschlag zustimmen, lieber hätten wir ja eine Koalition mit der SPD aber die haben sich ja leider verweigert!“).
Was Herr Scholz angeht, kann ich nur sagen, dass eine Partei, in der sich ein Herr Scholz für den geborenen Nachfolger des derzeitigen Vorsitzenden hält und sich erkennbar warmläuft ohne dass irgendwer aus der Partei dem Einhalt gebietet, nicht zu beneiden sondern tiefstens zu bedauern ist. Ich denke immer, dass man nun so langsam alle Schreckgestalten in der Partei durchprobiert hat und dann kommt aus der schönen Stadt Hamburg doch noch jemand „herangekrochen“, den ich vergessen habe… Schlimm!
@ Barbara Eilers
Nett, Frau Eilers, dass Sie nach mir fragen!
Die Biestgkeit dieses merkwürdigen Biologieprofessors Prinzinger hat mich schon schockiert, hat mir aber auch zu denken gegeben. Vielleicht quatsche ich ja tasächlich zu viel und gehe manch einem/einer damit auf die Nerven.
Zum Thema zukünftige Regierung neige ich der Ansicht von A.H. zu. Ich habe die SPD gewählt, weil ich wollte, dass sie, wenn schon nicht als stärkste Partei, so doch als wichtige Stimme in der Regierung für sozialstaatliche Verbesserungen kämpft. In einer GroKo wäre eine solche Politik eher durchsetzbar als in einer Jamaika-Regierung mit der FDP. Wollen wir dabei zusehen, dass noch mehr soziale Rechte den Bach runtergehen, bloß weil die SPD sich eine vierjährige Erholungszeit gönnen will?
Habe alle vorstehenden Kommentare gelesen und danke auch für die verschiedenen Rückmeldungen.
Ich werde wohl erst am Samstag dazu kommen, auf die Aussagen einzugehen.
Andererseits sieht es ganz so aus, als ob man (Merkel, Steinmeier) die SPD zum Tanz bewegen will. Das sieht dann nicht gut aus mit der verordneten Reha-Maßnahme!?
Kleine Korrektur (so viel Fairness muss dann doch sein):
Cem Özdemir hat laut Phoenix eine Kenia Koalition inzwischen ausgeschlossen! Also ist er vielleicht doch nicht so versessen auf ein Ministeramt ☺
Bei der SPD wird ja jetzt wohl doch nicht mehr von Neuwahl geträumt. Ich bin aber mal gespannt,wie man die leichtfertig mit falscher Begründung (s.o.) getrimmte Basis da wieder einfangen will.
Auch das derzeitige Rumgeeiere ( „Zwischen Neuwahl und GroKo gibt es ja noch eine ganze Bandbreite an Möglichkeiten!“ ) ist wieder nur Nebelwerferei, mit der man es sich letztendlich selber wieder schwer macht!
Kenia lehnen die Grünen ab (sogar Özdemir!!!) und warum sollte die SPD denn lieber eine Minderheitsregierung unterstützen als in eine richtige Koalition zu gehen? Wenn Sie dort vielmehr eigene Programmatik durchsetzen kann (Wir sind uns denke ich einig, dass sie sonst nicht in eine Koalition gegen sollte) und zudem die schlimmsten Auswüchse der Union verhindern könnte? Mal ganz davon ab, dass auch die Union eine Minderheitsregierung nicht will – warum sollte die auch?
Ich frage mich schon, warum die SPD nun wieder daran arbeitet, sich die nächste Niederlage zu organisieren, wenn sie jetzt immer noch so gut als ob sie nicht wirklich in eine Koalition eintreten will und doch genau weiß, dass ihr an Ende gar nix anderes übrig bleibt ???
Die SPD ist seit mehreren Jahren in einer misslichen Lage und für mich ist dabei Einiges rational nicht erklärbar.
Die, die glauben die Erklärung liefern zu können, werfen ihr in der Regel (u.A.) plakativ neoliberale Politik vor, gleichbedeutend mit Verrat an ihren Wählern bzw. ihrem Wählerpotenzial.
In einem anderen Thread stellte ich deshalb schon einmal die Frage, warum dann die Linke bei Wahlen nicht wenigstens 25 oder mehr % der Stimmen bekommen hat. Beantwortet wurde diese Frage (mir) bisher nicht. Dabei ist die Linke doch sicher nicht dessen zu verdächtigen, eine neoliberale Politik zu vertreten.
Eine Bürgerversicherung (Peter Boettel erwähnte sie bereits), eine andere Steuer- und Bildungspolitik, um nur grob einige Themen herauszustreichen für die die SPD steht, sind doch Gründe, dieser Partei die Stimme zu geben.
In den 70er Jahren gab es mal den „Genossen Trend“, von dem profitierte die SPD. Heute kommt es mir vor als gälte „black is beautiful“, egal was die verzapfen. Ausgenommen die letzte Bundestagswahl, aber so wie sie’s meiner Meinung nach verdient hätten, hat’s sie dann doch noch nicht getroffen.
Und wie sich die Situation im Land inzwischen entwickelt hat, sagt Mutti Merkel zu ihren Leuten, „bleib entspannt, lehnt euch zurück, die Medien und die von Ihnen erzeugte Stimmung im Land treiben uns die Sozen schon in eine Koalition – wir schaffen das“.
Um das Thema Minderheitsregierungen in skandinavischen Ländern aufzugreifen: Es gibt dort jeweils nur ein Parlament, z.B. in Dänemark den Folketing (Folketinget) in Norwegen den Storting und in Schweden und Finnland ist es ebenfalls so – und nicht nur dort. Wenn jeweils eine erforderliche Mehrheit in diesen Parlamenten gefunden wurde um ein Vorhaben oder Gesetz durchzubringen, ist es durch und muss nicht noch eine Institution wie den in Deutschland bestehenden Bundesrat passieren.
Das mag wohl ein Grund sein, warum Minderheitsregierungen in Skandinavien nicht so unüblich sind.
Dennoch bleibe ich bei meiner Präferenz für eine von Schwarz/Grün gebildete Minderheitsregierung, mit den jeweils sich ergebenden Bemühungen um die erforderliche parlamentarische Mehrheit. Einen Versuch ist es allemal wert.
@Frau Ernst:
Ich kann Ihnen für meine Person gerne mitteilen, dass ich Ihre Beiträge immer sehr schätze und die mitnichten zu viel schreiben!
@ Herr Malyssek
Ich finde die Diskussion hier wohltuend fair und an der Sache orientiert. Ich hoffe mit Ihnen gemeinsam sehr darauf, dass die SPD die wirklich dringendst erforderliche programnatische, strukturelle (und aus meiner Sicht hoffentlich auch personelle) Restrukturierung nicht aufschiebt sondern der Druck der Basis und vieler Initiativen dafür zu groß wird – egal ob sich die SPD in einer Regierung oder in der Opposition befindet.
off topic
@ Brigitte Ernst
Als Moderator eines solchen Forums wie des FR-Blogs sitzt man manchmal wirklich zwischen allen Stühlen. Es verbot sich für mich, den Kommentar von Herrn Prinzinger einfach abzulehnen, denn er ist eine legitime Wortmeldung. Meine persönliche Meinung dazu hat hintanzustehen. Ich stoße aber immer wieder auf dieses Problem, zum Beispiel auch, was das recht regelmäßige Auftreten bestimmter LeserbriefautorInnen im Print-Leserforum betrifft. Da gibt es von dritter Seite Beschwerden, dass bestimmte Namen immer wieder auftauchen. Wenn Sie das Leserforum verfolgen, wissen Sie, wem diese Beschwerde gelten könnte. Ich antworte auf diese Kritik regelmäßig: Im überregionalen Print-Leserforum haben wir die Regel „Ein LeserInbrief pro AutorIn pro Woche – maximal“. Ein solches Leserforum lebt von regelmäßigen TeilnehmerInnen. Also sage ich den Kritikern: Wenn Sie erreichen wollen, dass bestimmte Namen seltener auftauchen, dass wir die Regeln also z.B. auf „Ein LeserInbrief pro AutorIn pro zwei Wochen“ ausdehnen, dann beteiligen Sie sich am Leserforum, indem Sie LeserInbriefe schreiben. Dieselbe Antwort habe ich implizit auch Herrn Prinzinger gegeben. Er hat dann einen recht knappen inhaltlichen Beitrag geleistet und sich danach nicht mehr beteiligt. Ich finde das sehr schade, weil er sicher sehr eigene Perspektiven beisteuern könnte, aber wenn er nicht will, kann man nichts machen. Dann scheitert natürlich auch seine Kritik, dass Sie, Frau Ernst, sich deutlich engagierter beteiligen. Übrigens hat keiner der oben erwähnten Kritiker jemals auch nur einen einzigen Leserbrief zum Print-Leserforum beigesteuert. Ich möchte Sie also bitten, sich die Kritik von Herrn Prinzinger nicht zu Herzen zu nehmen.
on topic
@Frau Ernst: nein, sie „quatschen“ nicht zuviel!! Mir grhen mehr einige der (zufällig??) männlichen Teilnehmer auf den Geist, die anstelle eines Diskussionsbeitrages ellenlange Abhandlungen schreiben.
Mein Appell: fassen Sie sich kürzer. Ich verlange ja keine 140-Zeichen-Kurzmitteilungen. Aber es sollte auch nicht ausufern.
Die SPD als Garant sozialer Wärme?? Naja – war die Partei, die Hartz IV und die Rentenabsenkung sowie Riester auf dem Gewissen hat. Und war sie nicht auch daran beteiligt, den Arbeitgebern die paritätische Beteiligung an den Sozialabgaben zu „ersparen“? Oder war das die schwarzgelbe Koalition?
Es erscheint mir auf Grund der letzten Kommentare so, dass egal wer von der SPD aufgeboten wird, der- oder diejenige bildlich in den Sack gesteckt wird, an dem der Zettel hängt „kann’s nicht“ oder „ungeeignet“.
Und nicht nur das, es wird auch noch nach dem Knüppel gesucht, um auf den Sackinhalt einzuschlagen.
Sowas suche ich bei der Union vergeblich. Die haben immer die beste Wahl getroffen, die am besten geeignete Figur für ein auszufüllendes Amt gefunden und posaunen es auch noch gerne in jedes hingehaltene Mikrofon.
Aber (nur) im Umkreis der SPD pflegt man ausgiebig und erschreckend den Hang zur Demontage eigener Kandidaten.
So wird das nix.
Wenn jemand nur z.B. den Schröder gekannt hat, bleibt für die oder den nur der Platz ohne Rückfahrtticket im Sozenfegefeuer.
Bravo! Gut gesprochen! Die Sozen sind an allem schuld! Den Verdacht hatte ich schon länger. Sie haben zum Beispiel den Kapitalismus erfunden, weil man dagegen so schön opponieren kann. Und die Geschichte von Adam und Eva geht auch auf sie zurück.
Mann, mann. Ich rate allen, die hier von Prinzipientreue reden, dieselben Maßstäbe an sich selbst zu anzulegen. Es geht darum, dass dieses Land verantwortungsvoll regiert wird. Wenn sich die Pfeffersäcke von der lausigen FDP aus der Verantwortung stehlen, muss es eben jemand machen, der es besser kann. Lindner als Finanzminister? Erinnert sich noch jemand daran, was uns durch Jamaika gedroht hat?
Lieber Bronski,
Sie haben überhaupt nichts falsch gemacht. Natürlich müssen Sie einen Beitrag veröffentlichen, der zwar böse ist, aber nicht so beleidigend, dass er die Blogregeln verletzt. Es passiert durchaus ab und zu, dass man sich in einer hitzigen Diskussion mal im Ton vergreift, wenn man sich darüber ärgert, dass sich andere partout nicht von den eigenen tollen Argumenten überzeugen lassen wollen. Was mich im Fall von Herrn Professor Dr. Prinzinger so konsterniert hat, war dieser unvermittelte Schlag aus dem Off, den ich hier so noch nicht erlebt habe. Vorher nie was gesagt, dann kurze Attacke ohne sachliche Substanz, dann noch ein Winzigbeitrag und wieder abgetaucht. Befremdlich.
@ Barbara Eilers
Natürlich haben Sie damit Recht, dass die SPD aufgrund ihrer Vergangenheit kein Garant für soziale Wärme ist. In der derzeitigen politischen Landschaft gibt es keine Partei, die hundertprozentig meinen Vorstellungen entspricht, ich wähle nur das kleinste Übel. Und gegenüber Jamaika mit der FDP halte ich eine GroKo für das kleinere Übel.
@ A.H.
Es gibt meiner Ansicht nach einige Gründe, warum die Linken nicht mehr Stimmen bekommen haben, obwohl sie diejenigen sind, die am Stärksten für soziale Gerechtigkeit eintreten.
Erstens hängt ihnen immer noch die PDS-Vergangenheit nach, zumal einige Parteigrößen sich bis heute nicht ausreichend von der DDR distanziert haben. Außerdem nerven die ständigen Machtkämpfe, und die merkwürdigen populistischen Anwandlungen von Lafontaine schlagen auch den einen oder anderen potenziellen Wähler in die Flucht.
@ Brigitte Ernst
Heute abend nicht inhaltlich.
Aber es ist mir schon wichtig, Frau Ernst, Ihnen mitzuteilen, dass ich den Zwischenruf von Herrn Prinziger überhaupt nicht gut fand und der mir ziemlich aufgestossen ist.
Ich möchte Sie ebenfalls ermutigen, sich nicht kirre machen zu lassen. Ich kann das sagen, weil wir beide uns ja auch nicht immer inhaltlich in die Arme gefallen sind.
Aber das von Herrn Dr. Prinzinger war ziemlich daneben.
Von dem Zeilengeld kann kein Kommentator wirklich leben.
@ Herrn Schmidt: Ja, das frage ich mich auch immer wieder, warum es die Linke so schwer hat. Mir fallen andererseits viele Gründe ein – Idee Frage ist doch bestimmt schon mal irgendeine Forschungsgruppe nachgegangen.
Ich denke, bei den einen ist sie immer noch die SED-Nachfolgerin. erinnern Sie sich an das Theater damals weg der angepeilten Zusammenarbeit inHessen. Dann der verfemte Lafontaine. Dann der Streit in der Partei -das schreckt ab. Es gibt schon einiges, das auch Wohlwollende verstört. Weitere Gründe liegenaber auch bei der seit den 70er Jahren in alle Köpfe gehämmerte Alternativlosigkeit der neoliberalen Politik. Ich nehme an, das sich die meisten Menschen in diesem Land ( woanders auch) keine andere Wirtschafts -und Sozialpolitik mehr vorstellen können. Dazu kommt, dass auch hierzulande die Einstellung vorherrscht, die Armen hierzulande seien selber schuld. Jeder könne wenn er nur wolle. Also warum eigentlich etwas gegen die zunehmende Ungleichheit unternehmen?
Guten Morgen !
Warum bekommen die Linken nicht mehr Stimmen?
Meiner Meinung nach gibt es dafür drei Gründe:
1.) Der fast schon traditionelle Streit um Personen in der Partei schreckt viele Bürger ab!
2.) Die Konkurrenzsituation im linken Spektrum – SPD für gemäßigte Linke, Grüne für Linksliberale und nun auch die AFD für sozial abgehängte Protestwähler, die mal auf die Pauke schlagen möchten.
Die Überzeugung, es müsse sozial gerechter zugehen, ist ja immer nur EIN Aspekt der Willensbildung und z.B. bei den Grünen kommt dann eben noch der ausgeprägt ökologische Impuls dazu!
3,) Darf man nicht vergessen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Wähler, die z.B.für eine sehr viel ausgeprägtere Sozialpolitik und/oder für mehr Gerechtigkeit im Inneren des Landes eintreten gleichzeitig auch gegen Flüchtlinge oder meinetwegen für eine Obergrenze sind und/oder grundsätzlich eher weniger international denken.
Dieser Impuls ist so groß, dass man dafür dann sogar eine Partei wählt, die außer der Vermittlung des Gefühls, dass es ungerecht zugeht, nix programmatisches zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ beizutragen hat, dafür aber die nationale Karte spielt!
Links denkende Menschen sind nicht immer auch liberale, menschenfreundliche oder kosmopolitisch denkende Menschen – es gibt mMn auch nicht Wenige die „National-sozial ausgerichtet sind (nicht historisch gemeint!)!
Ich halte daher die Analyse von Wagenknecht/Lafontaine, dass man deutlich mehr Stimmen bekommen würde, wenn man eine restriktive Ausländerpolitik und möglicherweise auch eine europaskeptischere Haltung einnehmen bzw. ins Programm nehmen würde, durchaus für zutreffend (man verliert dann zwar auch wieder ein paar linksliberale Wähler aber die sind, trotz einiger Erfolge bei den jüngeren Wählern, sowieso immer noch überwiegend bei den Grünen).
Ob man das dann auch tatsächlich so machen sollte, steht auf einem anderen Blatt!
@ A.H.
Ich kann und möchte Ihnen nicht widersprechen, dass es auch in der SPD Kräfte gibt, die sich gegen gerechte Steuern wehren, wie auch der faule Kompromiss bei der Erbschaftssteuer bewiesen hat. Aus meinen Kommentaren können Sie ersehen, dass ich bei weitem nicht mit allem einverstanden bin, was die SPD macht. Jedoch ist ohne die SPD keine soziale Politik möglich.
Was die künftige Regierungsbildung anbetrifft, habe ich gestern abend an einer interessanten, sponatn einberufenen Diskussion mit der Göppinger Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens und den beiden Landtagsabgeordneten des Kreises teilgenommen, bei der unterschiedliche Meinungen vertreten wurden.
Natürlich bin ich auch dafür, sich keinem Gespräch zu verweigern, aber dabei ist folgendes wichtig:
– Es ist schlechter Stil, dass die Linke, die seit mehreren Wahlperioden im Bundestag sitzt, einfach außen vor gelassen wird.
– Die SPD müsste, wie Sie schreiben, klare Maximalziele, die sie verwirklichen will, vorgeben und von vornherein Punkte, die CSU und FDP bei Jamaika durchgesetzt haben, deutlich ablehnen.
– Die SPD müsste auch vorher sich zu bestimmten Fehlern, wie PKW-Maut, ÖPP’s, Vorratsdatenspeicherung oder Mütterrente aus der Rentenkasse, bekennen.
– Faule Kompromisse, wie bei der Mietpreisbremse oder Leiharbeit und Werkverträgen, müssten abgelehnt werden.
– Die SPD müsste auch bereits sein, guten Anträgen der Linken oder der Grünen im Parlament zuzustimmen und ihre Koalitionstreue nicht überstrapazieren wie es der Fall war und somit auch zu ihrem Wahlausgang geführt hat.
– Im Fall eine Koalition mit der Union, was ich nach wie vor ablehne, müsste sie, wie Sie vorschlagen, in der Lage sien, die Koaltion zu beenden, wenn die Union Faxen macht. So hatte Seehofer bereits die letzte Koalition mehrfach erpresst.
– Die SPD darf sich auf keinen Fall zum Mehrheitsbeschaffer missbrauchen lassen, sondern auf ihren Positionen bestehen, so dass sie nicht als die Schuldigen hingestellt werden können, wenn es zu keine Koalition kommt.
Dies sind hehre Ziele, an deren Realisierung zu glauben, mir leider schwerfällt. Zumindest werde ich sie offen vertreten.
Wir haben unsere Abgeordneten (mit Zweitstimme) nach Parteizugehörigkeit gewählt. Entweder weil uns das Programm der entsprechenden Partei gefallen hat, oder weil wir sie für das geringere Übel gehalten haben. Warum sind eigentlich Sondierungsgespräche notwendig die wegen anstehenden Landtagswahlen später beginnen oder wg. Uneinigkeit abgebrochen werden?
Ein neu gewählter Bundestag kann auch ohne Sondierungsergebnis zur Tat schreiten:
Jede Partei nominiert einen Kanzlerkandidaten. Nach jedem Wahlgang in geheimer Abstimmung wird der Kandidat mit den wenigsten Stimmen gestrichen. Wenn ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, wird er als Kanzler vereidigt (am besten Gregor Gysi). Bei allen anderen Ämtern (z.B. Ministern) wird ebenso verfahren. Damit haben alle Abgeordneten, wohl erstmalig, die Möglichkeit der Gewissensentscheidung bei der Wahl der Chefetage.
Ein Gesetzgebungsverfahren mit Einbeziehung aller Abgeordneten bei der Erarbeitung und geheimer Abstimmung hat seine Vorteile. Welcher Lobbyist kann noch sicher sein dass sich sein zeitlicher (evtl. auch finanzieller) Einsatz noch auszahlt?
Die Zeit ist gerade günstig für einen entsprechenden Versuch. Wenn sich unsere Abgeordneten dann noch zum weniger ICH und mehr WIR durchringen können werden auch soziale Belange mehr in den Vordergrund rücken.
Man darf ja mal träumen.
@ Manfred Schmidt
Sie haben das Thema Minderheiten-Regierungen in den skandinavischen Ländern aufgegriffen.
Die haben tatsächlich den Vorteil, dass die Gesetzesvorhaben nicht noch durch ein Gebilde wie bei uns den Bundrat müssen. Andere institutionelle Hindernisse kenne ich jedenfalls nicht. Unsere föderalistischen Strukturen verkomplizieren vieles.
Die Skandinavier sind sowieso pragmatischer. Diese Mentalität fehlt uns in Deutschland und das kommt auch nicht mehr.
Dann stellen Sie die Frage, warum die Linke nicht mehr von der (knallharten) neoliberalen Politik profitiert und nicht auf 20 bis 25 Prozent Stimmenanteil kommt?
Die hier erwähnten Gründe (Barbara Eilers, A.H.) spielen auf jedenfall eine Rolle.
Für die Beton-Kritiker der Linken spukt immer noch die SED (PDS-Zeit) in den Köpfen.
Die Macht- und Richtungskämpfe an der Parteispitze sind in der Tat nicht zuträglich.
Lafontaine ist als Gründervater auch nichtimmer hilfreich mit seinen Rufen aus dem Saarland.
Da ist Gysi viel eleganter und entspannter. Beiden ist aber zu verdanken dass es Gründung heutigen Partei kam. Aber alles braucht sich mal auf.
Auch für Die Linke an der Basis ist es sehr ärgerlich, wenn wiedermal oben Ungemach aufkommt. Es knirscht jedoch in den oberen Gemächern der etablierten Parteien ähnlich. Nur haben die Linken den geringeren öffentlichen Kredit.
Seit der „Zerschlagung“ und dem Zusammenbrechen der kommunistischen Parteien in Deutschland, gibt es kein ausreichendes gesellschaftliches Klima für linkes Denken und linke Praxis. Deutschland bleibt letztlich ein konservatives und auf Ruhe, Ordnung und Sicherheit bedachtes Land. Wer ausschert ist schnell staatsfeindlich.
Die Hochschulen, die Intellektuellen-Kaste, die geistig-moralischen Träger sind, mit wenigen Ausnahmen (Negt, Leggewie, Kluge, Precht, Honneth u.a.) sind im Getriebe des Neoliberalismus im Durchschnittsklima der Gesellschaft hängengeblieben. Abschreckendes Beispiel: Peter Sloterdijk mit der „Moral der gebenden Hand“. Kein Grass und Böll weit und breit.
Und: Die Linke in Deutschland war oft zerstritten, leider auch aufgrund ihres Dogmatismus‘
Das heutige Programm der Linken ist mehr als gesellschaftsfähig, findet aber keine ausreichende Akzeptanz, um an eine 20-Prozent-Marke zu kommen.
Hoffnung besteht in ein zwei weiteren Generationen.
Was Sie, Frau Eilers, sagen(25.11., 0:31 h),
das kann ich gut unterschreiben (herrschende Wirtschafts- und Sozialpolitik).
@ A.H.
Zur SPD:
„In meiner Haut möchte ich nicht stecken!“
Einigkeit haben wir in der Sichtweise und auch dem momentanen Wohlwollen der Partei gegenüber.
Wir wünschen und brauchen eine erneuerte SPD, auch um vielleicht einmal die u.a. personengebundenen Gräben zwischen ihr und der Linken etwas zu schließen.
Jetzt ist es passiert, nach dem Aus von Jamaika: Die SPD in der Klemme. Ich weiß im Moment auch keine andere Möglickeit, als die Entscheidung an die Parteibasis zu geben.
Der Stimmenanteil der Linken:
Ich sehe auch – außer dem bereits oben Genannten – diese unsägliche Gemengenlage von Konkurrenzen der Linksdenkenden, dann die geklauten Stimmen der AfD und das Problem, dass die soziale Frage etwas einsam dasteht, weil gleichzeitig Konkurrenzen entstanden sind, etwa mit der Unterstützung der Flüchtlinge und überhaupt der Debatte der Belastbarkeiten für das Land („Obergrenze“, „atmender Deckel“ (?)).
Dass links denkende Menschen nicht nur gute Menschen sind, das ist mir klar. Auch nicht nur liberal. Parteisoldaten gibt es überall.
Bei aller „Liebe“ zu Wagenknecht/Lafontaine, aber bitte keine restriktive Ausländerpolitik, sondern allenfalls eine besser geregelte transparente. Keine Stimmen, die wieder falsch verstanden werden wollen. Da hatte Wagenknecht keinen guten Tag, als sie damit vors Mikrophon getreten war.
Man kann bei der Flüchtlings- und Einwanderungsfrage keine taktischen Spielchen machen. Die Lösungen bleiben schwierig.
@ A.H. und Jürgen Malyssek
Zu den Linken:
Mich persönlich stört hauptsächlich das Gezerfe zwischen den führenden Persönlichkeiten. Auch die Animositäten gegenüber der SPD halte ich ebenso wie umgekehrt seitens der SPD gegenüber den Linken für überflüssig und schädlich. schließlich sehe ich zwischen diesen beiden Parteien die größten Schnittmengen, die beiden Parteien hätten in der letzten Wahlperiode gemeinsam viele positive Projekte auf die Beine stellen können, angefangen bei einem höheren Mindestlohn bis zur Einstellung der Waffenexporte.
Ihren geringen Stimmenanteil führe ich darauf zurück, dass die Linke immer noch mit der DDR in einen Topf geworfen wird, woran die Medien wie auch die anderen Parteien einen wesentlichen Anteil daran haben. Dabei hatte Sahra Wagenknecht selbst Berufsverbot in der DDR. Oskar Lafontaine hat als SPD-Vorsitzender maßgeblich zum Gewinn der Bundestagswahl beigetragen. Aber als Schröder dann mehr oder weniger die Seiten gewechselt und sich nicht mehr erinnern wollten, warum das Volk die SPD gewählt hat, hat Lafontaine konsequent gehandelt und klargestellt, dass er unter anderen Vorzeichen angetreten ist als Schröder nachher Agenda-Politik betrieben hat.
Schließlich wird die Linke in den Medien total stiefmütterlich behandelt und weniger erwähnt als die AfD.
Ich persönlich fühle mich als SPD-Mitglied in vielen Punkten eher von den Linken vertreten, und ich habe Achtung vor Persönlichkeiten wie Wagenknecht (abgesehen von den Flüchtlingsaussagen), Lafontaine und auch Fabio de Masi, der meine Anfragen stets unverzüglich beantwortet, während manche SPD-Politiker mit Kanzleitrost oder überhaupt nicht antworten. Aber nach Jahren fällt es schwer, noch die Partei zu wechseln.
Ich finde es völlig richtig, dass die Linke nicht gefragt wird. Was hier über (fehlende) Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Linkspartei gesagt wurde, ist schon richtig, aber es gibt zwei Punkte, die noch nicht erwähnt wurden und die die Linkspartei in den Augen der allermeisten Deutschen diskreditieren: ihre Ablehnung der NATO und ihre Anbiederung an Putin. Tut mir leid, aber eine Partei, die außenpolitisch derart naiv auftritt, darf in Berlin auf gar keinen Fall in die Regierung. Und deswegen braucht sie auch gar nicht erst gefragt zu werden, und deswegen kommt sie auch nicht auf 20 Prozent. Was für eine Horrorvorstellung!
@Frau Eilers und @Herrn Malyssek,
es scheint mir, als hätten Sie mich näher bei der Partei die LINKE verortet als ich tatsächlich bin, das müsste ich dann relativieren.
Dass ich fragte, warum die LINKE nicht die erwähnten hohen Prozentzahlen erreichte dann deshalb, um darzulegen dass die immer wieder der SPD angelastete „neoliberale Politik“ nicht für den stimmenmäßigen Einbruch herangezogen werden sollte. Wäre es tatsächliche diese und die ebenfalls angeführte „Gerechtigkeitsfrage“ -so meine Schlussfolgerung- müsste, wie gesagt dann eben die LINKE die hohen Zustimmungswerte erreichen.
Deshalb glaube ich, dass man der „Gerechtigkeitsfrage“ gar nicht den hohen Stellenwert bei der Bundestagswahl beimessen kann, sie spielt meiner Meinung nach nicht die ihr zugeschriebene Rolle.
Vielleicht hat es statt dessen etwas mit Psychologie zu tun.
Warum hat z.B. Bayern Münchens Fußballteam so viele „Anhänger“ in Deutschland? Weil man so -in der Regel- auf der Seite der Sieger steht.
Irgendwann muss die SPD sich ihr Looser-Image eingefangen haben und wird’s zur Zeit nicht los.
Doch hoffe ich auf baldige Genesung des Patienten.
Ehrlich gesagt finde ich immer noch, dass die – die SPD – das Looser-Image zu recht hat. Sie hat es sich redlich verdient mit gebrochenen
Versprechen und einer halbgaren Politik. Sie steht eben nicht eindeutig auf einer Seite, sondern versucht den Spagat. Und sie hat keine alternativen Konzepte, die vielleicht wirklich uned überzeugend zu mehr Gerechtigkeit führen würden. Herr Schulz hat immer wieder „Gerechtigkeit für die hart arbeitenden menschen im Lande“ gefordert! Was ist denn mit all denen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht hart arbeiten?? Und – wie ich ebenfalls meine – wurde in diesem Lande dermaßen anhaltend die Ellbogen- und Leistungsgesellschaft angepriesen und als allein seligmachend dargewstellt, dass – zumal nach der Wende – kaum noch einer an eine echte Alternative glaubt! Und diejenigen, die das tun und Konzepte dafür entwickeln, haben tolle Bücher (wie jetzt z.B. das von Uwe Jean Heuser „Kapitalismus inklusive“)und tolle Essays z.B. in den Blättern für deutsche und internationale Politik etc. – aber sie werden eben nicht öffentlich und nachaltig diskutiert.
Ja- und die „Linke“ plädiert zwar für mehr soziale Gerechtigkeit – aber sie bringt es nicht unter die Leute – auch aus eigener Unfähigkeit aber auch, weil allzu viele Menschen allzu viele Vorbehalte gegen diese Partei haben und sie außerdem Jahrzehnte lang ebenso gemieden wurde wie heute die AFD.
@ Herrn Briem: ich freue mich, dass es tatsächlich eine Partei wenigstens gibt, die nicht in das „alternativlose“ Horn NATO und Putin-Bashing blasen! Erstaunlich, dasss es bei den anderen Parteien und in der Presse auf weiter Flur so kritiklos zugeht! Ich bin ganz sicher kein Putin-Freund bei all der Brutalität mit der dieser gegen die eigene Opposition sowie u.a. aber derzeit in Syrien vorgeht. Den wirklich guten Politikern der Linken , wie sie Herr Boettel oben genannt hat, möchte ich noch Jan van Aken hinzufügen, der jetzt leider kein Bundestagsmandat mehr wollte. Ich würde diesen Leuten wirklich mehr Gehör wünschen!
@ Peter Boettel
Lasst uns hoffen, dass es irgendwann eine konstruktive Annäherung von Linken und Sozialdemokraten geben kann. Jetzt heißt wohl erst einmal kleinere Brötchen zu backen, und die aktuellen Entwicklungen abzuwarten.
Ich lasse die SPD jetzt erst einmal in Ruhe, weil sie in eine Rolle geraten ist, die auch fremdbestimmt so geworden ist. Da sollte man sich eher die FDP vorknöpfen, die auch noch die Frechheit besitzt, die anderen Parteien in den Senkel zu stellen. Die Vorstellung von Christian Lindner the days after ist doch eine einzige Provokation!
@ Stefan Briem
Die Linke ist außenpolitisch nicht naiv, nur hat sie mit ihrem antimilitaristen Kurs und
und der Friedenspolitik keine entsprechende Unterstützung.
Die Linke und Regierung, das ist doch lange kein Thema, deshalb kein Grund für eine Horrorvorstellung. Bitte keine Übertreibung!
@ Manfred Schmidt
Ich habe Sie nicht ganz nahe an der LINKEN verortet, aber Sie haben sich immerhin mit dem geringen Rückhalt der LINKEN in der Gesellschaft auseinandergesetzt. Das habe ich registriert.
Mit der „Gerechtigkeitsfrage“ ist in dieser Übergangszeit nicht viel Staat zu machen. Das muss man eine Weile aushalten.
Kein Wunder, dass es so viele Bayern-Fans gibt.
Sie haben ziemlich regelmäßig das Gefühl auf der Siegerstraße zu sein. Bei einem Lautern-Fan sieht das schon anders aus.
Guten Morgen !
Ich würde allen Mitdiskutanten darin zustimmen, dass die SPD nicht nach dem Motto „Weiter so!“ in die nächste GroKo schlittern darf.
Ich sehe aber durchaus die Gefahr, dass die SPD die wichtige Phase vor dem Eintritt in Sondierungsgespräche (und die wäre dann eben genau jetzt) nicht dadurch nutzt, dass sie ein paar „knackige Punkte“ in den Vordergrund stellt sondern sich auf Wochen damit beschäftigt, ob sie überhaupt wollen soll und wer dann ggfs. wie und wodurch beschädigt sein könnte.
Wenn ich mir was wünsche könnte:
Die SPD geht nicht geduckt und voller Selbstzweifel in die Gespräche mit der Union sondern sehr selbstbewusst (frei nach dem Motto: „Die anderen haben es nicht hinbekommen also müssen wir mal schauen, ob wir nicht was Gutes für Deutschland und Europa erreichen können).
Und dann solllte man ein paar (frei nach Frau Merkel) „Knackepunkte“ festlegen. Da hat sicher jeder andere Ideen aber für mich wären das:
1.) Deutlich mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung (Modernisierung) und sozialen Wohnungsbau (wir liegen in allen diesen Bereichen weit unterhalb des OECD Durchschnitts, den müssen wir aber zukünftig erreichen)
2.) Eine Steuerreform bei der mittlere Einkommen entlastet werden und die durch eine höhere Belastung der höchsten Einkommen gegenfinanziert werden muss. Gleichzeitig eine Entlastung der kleinen Einkommen, die keine Einkommensteuer zahlen durch Freibeträge bei der Sozialversicherung
3.) Keine Erhöhung des Wehretats auf 2% des BIP, dafür vernünftige Ausstattung einer Bundeswehr von mir aus auch im Rahmen einer europäischen Armee
4.) Ernsthafte Gespräche mit Macron über seine Ideen für Europa, Beendigung der Austeritätsideologie für Europa
5.) Einführung einer Mindestrente, eines flexiblen Renteneintrittsalters und deutliche Verbesserungen für Rentner, die aufgrund von Krankheiten nicht bis zum Erreichen der Altersgrenze arbeiten können, Stärkung der gesetzlichen Rente, Überprüfung der Riesterrente auf Effektivität
Wie gesagt: Vier oder fünf Knackpunkte an denen man dann auch eine Regierungsbildung scheitern lassen könnte. Die muss man aber jetzt OFFENSIV in die Öffentlichkeit hineinbringen. Die allermeisten der genannten Punkte sind in Umfragen sicher mehrheitsfähig. Es wäre mMn sehr wichtig, dass die SPD genau diese mehrheitsfähigen Punkte herausstellt, damit sie, sollten die Gespräche doch scheitern dann eben sagen kann: Die Union war nicht bereit, beim Wehretat etwas abzuspecken, damit wir mehr Geld in Bildung stecken können. Oder die Union war nicht bereit, die Höchstverdienenden wenigstens etwas stärker zu belasten, damit die Mittelschicht spürbar entlastet werden kann.
An Punkten wie z.B. „Familiennachzug“ oder „Vorratsdatenspeicherung“ würde ich persönlich eine Koalition aber nicht scheitern lassen, weil diese entweder bei den Bürgern hochumstritten sind oder die meisten Bürger überhaupt nicht verstehen, worum es da geht.
Da sollte die SPD dann auch deutlich ausgeprägter „populistisch“ im besten Wortsinne agieren.
Ich habe heute Morgen irgendwo gelesen, dass Frau Merkel auf dem Parteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern schon davon gesprochen hat, dass sie weiter darauf besteht, dass es eine schwarze Null gibt und dass der Solidaritätszuschlag reduziert werden muss.
Gegen die Reduzierung des bei den Bürgern sehr unbeliebten Solidaritätszuschlags würde ich (wenn es um kleine und mittlere Einkommen geht) also gar nicht ankämpfen; ich würde allerdings auf einer höheren Belastung der höchsten Einkommen im Tarif bestehen. Damit würde die SPD ihre Ziele ja auch erreichen.
Und zur „schwarzen Null“ (die ja bei der Bevölkerung eher populär ist – warum auch immer) würde ich mich als SPD gar nicht erst äußern, sondern erst einmal die Finanzierung der höheren Investitionen verlangen. Wenn es bis zu 50 Mrd Euro Finanzierungsvolumen in den nächsten vier Jahren gibt und zusätzlich noch Finanzvolumen frei wird, durch die Nichterfüllung des 2% Ziels (das wiederum in der Bevölkerung nicht wirklich beliebt ist), dann würde ich sagen, dass deutlich erhöhte Investitionsvolumen in die o.g. Bereiche plus Verbesserungen bei den Renten durchaus auch möglich sind und es wäre auch möglich, mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten -aber wenn man bei der schwarzen Null bleiben will dann eben nur mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung – das muss dann eben die Union entscheiden, ob sie lieber die schwarze Null oder lieber eine Belastung der höchsten Einkommen haben will.
(Wieder mal) lange Rede kurzer Sinn: Die SPD muss nun schnellstens klar machen, dass sie Lust aufs Regieren hat – aber eben nicht aufs Regieren um des Regierens willen sondern weil sie das Land verändern will – und zwar zu besseren!
Noch eine kleine Ergänzung:
Was die in den Jamaikagesprächen ja hochumstrittene Flüchtlingsproblematik angeht, würde ich mich als SPD nicht wirklich mit der in diesem Punkt erstens sicher nicht sehr kompromissbereiten, zweitens wahrscheinlich mit der Mehrheit der Bürger im Rücken agierenden Union über irgendwelche Zahlen nicht wirklich auseinandersetzen (das können/müssen die Grünen sicher anders handhaben). ich würde mich auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen konzentrieren und das bedeutet: Keine (und keine meint dann auch kein) Waffenexporte mehr außerhalb des NATO Gebiets und eine Erhöhung der Entwicklungshilfe mindestens auf das langjährige Ziel von 0,7% des BIP!
Damit würde man sich nicht in Bereichen verkämpfen, in denen man wenig bis gar nix erreichen kann und die in der Öffentlichkeit hochumstritten sind.
@ A.H.
Ihrem Forderungskatalog kann ich mich anschließen. Allerdings sehe ich auch auf dem Gebiet der Arbeitnehmerrechte dringenden Handlungsbedarf. Der Mindestlohn muss erhöht werden, damit alle Arbeitnehmer von einem Vollzeitjob leben können. Außerdem muss den Forderungen der Wirtschaft nach „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ entschieden entgegengetreten werden. Als würde es nicht reichen, dass Arbeitnehmer schon heute beinahe rund um die Uhr per Handy oder E-Mail für ihre Firmen erreichbar sind, jetzt sollen sie sich ensprechend der neuen Idee der „Flexi-Jobs“ auch noch den ganzen Tag auf Abruf bereithalten, um dann je nach Bedarf für ein paar Stunden eingesetzt und bezahlt zu werden. Der Einführung dieser Ausbeutermethode muss sich die SPD dringend entgegenstellen.
UND – nicht zu vergessen – das Recht der Arbeitgeber Arbeitsverträgeendlos zu befristen sowie die ausufernden Minijobs wieder begrenzen!
Ach – wenn man doch auf uns hören würde!!! 😉
Aufgrund wichtiger Verpflichtungen kann ich mich erst jetzt in die Diskussion einklicken. Ich bin erfreut über den sachlichen Umgangston und die konstruktiven Vorschläge.
(1) Schwarz-grüne Minderheitenregierung.
Spontan würde ich diese Variante favorisieren, wie Hans sie in den Beiträgen vom 21. November 2017 um 16:12 und 19:45 ausgeführt hat.
Nicht nachvollziehbar ist für mich, warum A.H. sich so sehr an den Wünschen der Kanzlerin orientiert („Mal ganz davon ab, dass auch die Union eine Minderheitsregierung nicht will“, 24. November 2017 um 17:05). Da müsste sich Frau Merkel ja schon vorher überlegen, ob sie überhaupt erneut kandidieren will. Die Entscheidung, ob dies evt. auch zu einem Minderheitskabinett verpflichtet, hätte ja der Bundespräsident zu fällen.
Freilich sind die Bedenken von A.H. (24. November 2017 um 8:36) ernst zu nehmen, insbesondere die Gefahr einer schleichenden „bürgerlichen“ Koalition Union mit FDP und AfD aus einer vorbereitenden Phase der „Duldung“ heraus. Ich kann mir auch denken, dass dies die eigentliche strategische Zielsetzung hinter dem Ausstiegsspektakels eines Herrn Lindner ist (orientiert an der Nach-Merkel-Zeit).
A.H. hat hier aber nicht den Bundesrat in die Überlegung mit einbezogen, wo diese („bürgerliche“) Konstellation ja keine Mehrheit hätte. Wie groß diese Gefahr wirklich ist, wäre nur abzuschätzen, wenn man detaillierter in Betracht zieht, welche zustimmungspflichtigen Gesetzentwürfe voraussichtlich eingebracht werden.
Zudem ließen sich bei einer (zu verhandelnden) Duldungsverpflichtung (etwa für 2 Jahre) die Bedingungen für eine Verbindlichkeit im Voraus festlegen.
(2) Große Koalition.
Zweifellos sind die Einflussmöglichkeiten für die SPD in diesem Fall größer, aber auch die Gefahren, völlig zerrieben zu werden.
Dem Forderungskatalog von A.H. (26. November 2017 um 10:20) könnte man da sicher zustimmen. Dabei fehlen aber Überlegungen zu einer Bürgerversicherung wie auch von Initiativen auf europäischer Eben betr. Transaktionssteuer.
Nicht thematisiert ist auch die Möglichkeit des Wechsels im Kanzleramt nach 2 Jahren (entsprechend dem israelischen Modell) sowie die Festlegung von Initiativen, die dem Fraktionszwang unterliegen müssten resp. in welchen Fällen von einem Bruch der Koalitionsvereinbarungen gesprochen werden könnte.
(3) Machtperspektive und Wahlerfolg.
– „Übrigens war die fehlende realistische Machtperspektive einer der entscheidenden Gründe dafür, dass die SPD so dermaßen abgesackt ist.“ (A.H., 23. November 2017 um 8:00)
Dieser Einschätzung würde ich voll zustimmen. Sie entspricht auch meinen Erfahrungen mit Eltern aus sozial benachteiligtem Milieu (Berlin-Kreuzberg). Man mag da vielleicht Respekt ernten, wenn man sich idealistisch für eine Sache einsetzt und an Prinzipien festhält. Zur Unterstützung reicht das aber nicht. Die erhält man erst, wenn man eine entsprechend realistische Machtperspektive anbieten kann.
Dies muss ja auch die Linke derzeit schmerzlich erfahren: „Glaubwürdigkeit“ ist aus solcher Sicht nicht zuerst die Frage, ob die Forderungen (theoretisch) den eigenen Interessen entsprechen, sondern ob bzw. unter welchen Bedingungen man überhaupt in der Lage ist, diese durchzusetzen.
Was die SPD wohl (wieder) lernen muss, dürfte wohl sein, die eigene Politik auch aus einem solchen Blickwinkel zu betrachten.
Ja, Frau Eilers !
Dann wäre in meinem Fall nicht nur politisch sehr viel besser in diesem Land – auch der von mir unterstützte Fußballverein wäre deutlich erfolgreicher :-).
Zum Thema zurück: Egal welche Forderungen man nun aufstellen will (und ich schließe mich auch denen von Frau Ernst und Freu Eilers an): Wichtig wäre es jetzt, diese „kurz und knackig“ zusammenzufassen (dabei sollten nicht so lange Beiträge rauskommen wie meine hier im Blog immer) und vor allen muss es jetzt darum gehen, diese in der Öffentlichkeit zu setzen und sich nicht noch lange damit zu beschäftigen, wie gemein die Welt doch zur SPD ist, weil diese jetzt doch wieder mitregieren MUSS oder damit, ob Schulz nicht eventuell durch eine solche Wende beschädigt werden würde oder gar ob das alles auch gut für die SPD ist.
Man müsste mMn klar sagen, dass man das Land gestalten will, um für die Menschen etwas zu erreichen und dass man dafür die „Knackepunkte“ umsetzen will – sonst sieht das ganze schon wieder so gezwungen aus.
Und wenn der Vorsitzende dann der Partei noch einen gefallen tun will, dann stellt er schon vor Beginn der Verhandlungen klar, dass er nicht ins Kabinett Merkel geht (wie zugesagt) sondern sich gemeinsam mit dem Generalsekretär um die Partei und deren „Erneuerung“ hin zu einer Mitmachpartei kümmern wird.
Tja, das wäre schon schön….
Mit 20,5% hat die SPD schon ein Problem. Man bekommt dafür nämlich nicht die absolute Mehrheit der Mandate im Bundestag. Das was hier einige fordern wird sich wohl nicht alles realisieren lassen. Daran ist die SPD aber zu großen Teilen selbst schuld. In der Anfangszeit vom Kandidaten Schulz hat man gesehen das es schon möglich ist bessere Ergebnisse in diesem Land zu erreichen. Außerdem haben Landtagswahlergebnisse in den Norddeutschen Bundesländern gezeigt das so etwas möglich ist. Die SPD sollte sich ansehen was in diesen Ländern anders gemacht worden ist als z. B. in NRW. Damit sind wir beim Thema Grundsatzprogram. Das Thema ist vor allem nicht neu. Wenn man sich die letzten 8 Jahre ansieht war die Partei davon 4 Jahre in der Opposition und 4 Jahre an der Regierung beteiligt. Dem Grundsatzprogram hat das weder genutzt noch geschadet. Ich schließe daraus das es egal ist ob sie an der Regierung ist oder nicht wenn so etwas neu formuliert werden soll. Das hat bisher nicht funktioniert weil die SPD sich nicht einig ist. Allerdings haben die Wahlergebnisse der letzten Monate wohl gezeigt das die Zeit der Leute aus dem Schröderzeitalter zu Ende geht. In dem jetzt zu schreibenden Grundsatzprogram sollte alles was hier bisher gefordert worden ist drin stehen und noch einiges mehr. Das wird aber nicht von heute auf morgen möglich sein. Deshalb sind Neuwahlen für die SPD im Moment auf keinen Fall wünschenswert. Man sollte jetzt in eine GROKO gehen oder eine Schwarz/ Grüne Minderheitsregierung tolerieren. Welche der beiden Optionen man wählt hängt von den Inhalten ab. Bei den Inhalten sollte man keinesfalls hinter das bisher erreichte zurück gehen und noch einige Verbesserungen durchsetzen. Wichtig ist aber die Zeit zu nutzen und sich für die Zukunft klar und glaubhaft zu positionieren.
@Herr Engelmann:
Ich finde Ihren Beitrag sehr nachvollziehbar. Sie haben sicher Recht damit, dass der Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen die schlimmsten Auswüchse stoppen könnte.
Auch deshalb glaube ich aber nicht, dass die Union bzw. Frau Merkel eine derartige Minderheitsregierung lange mitmachen würde.
Vielleicht versucht man das ein oder andere Gesetz durchzubringen und wenn das dann im Bundestag oder Bundesrat scheitern sollte oder wenn sich herausstellt, dass die Gesetzgebungsverfahren wegen der vielen Mitwirkenden unpraktisch lange dauern, wird die Union eine derartige Konstellation auch schnell beenden und in der Öffentlichkeit wird dann darüber lamentiert, dass das ja alles die Sozialdemokratie Schuld ist (und ich fürchte, die meisten Medien würden da mitspielen). Es geht mir also nicht primär um die Wünsche von Frau Merkel sondern tatsächlich um die SPD und die Politik in diesem Land.
Hauptkritikpunkt für mich bleibt die Tatsache, dass eine Partei, die nur toleriert, selber in einem so zusammengesetzt Bundestag wie dem derzeitigen keine eigenen politischen Initiativen mit der Aussicht auf Erfolg ergreifen kann sondern immer darauf warten muss, dass die Regierung ihr etwas zur Abstimmung vorsetzt (im letzten Bundestag mit einer linken r2g Mehrheit wäre das noch etwas ganz anderes gewesen)!!
zu A.H. und Werner Engelman
Zum Thema Bundesrat habe ich weiter Oben schon einiges geschrieben. Gerade eine Schwarz/Grüne von der SPD tolerierte Regierung sieht im Bundesrat gut aus. Besser als die GroKo. Das liegt daran das die Grünen klar die drittstärkste Kraft dort sind und bei einer absoluten Mehrheit der Stimmen an den Regierungen beteiligt sind. Das bedeutet das die Grünen eigentlich die letzten 4 Jahre, besonders als sie noch in NRW und Niedersachsen mit regiert haben, die GroKO geduldet haben. Das sie in den beiden Ländern nicht mehr regieren hat die Position der Grünen aber nicht entscheidend geschwächt. Der Bundesrat hat bei allen die Finanzen betreffenden Gesetzten, außer Soli, volles Mitbestimmungsrecht.
Noch ein Nachtrag
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat schützen übrigens auch vor einer Schwarz/ Gelben Minderheitsregierung. Sie hätte dort auch mit Duldung der SPD keine Mehrheit gegen die Grünen.
@ Hans
Haben Sie auch berücksichtigt, in welchen Konstellationen in den Ländern die Grünen jeweils mitregieren bzw. wie die Kombination in den anderen Ländern ist?
Man muss ja davon ausgehen, dass eine Partei zur Enthaltung verpflichtet ist, wenn eine der anderen mitregierenden Parteien dem gegnerischen Lager zuzurechnen ist.
Unterstellt, die SPD unterstützt einen Gesetzentwurf, der von der Union eingebracht wurde, so hieße das nach meiner Rechnung:
– Gegenstimmen gäbe es voraussichtlich keine, da in allen Ländern entweder die Union oder die SPD an der Regierung beteiligt ist.
Prostimmen (von 69):
– bei CDU/CSU-Minderheitsregierung: 22
– bei CDU/CSU und Grüne: 40
– bei CDU/CSU und FDP: 28
Der Rest wäre Enthaltungen.
D.h. nur eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung von Union und Grünen hätte die Chance, Gesetzesentwürfe durch den Bundestag zu bringen.
Nehmen wir den von A.H. skizzierten „worst case“, eine CDU-Minderheitsregierung, unterstützt von FDP und AfD. Die hätte überhaupt keine Chance, einen zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf durchzubringen. Sie könnte nämlich nur auf Bayern und das CDU/FDP-geführte NRW zählen: 12 Pro-Stimmen.
Voraussichtliche Gegenstimmen: 16.
Enthaltungen: 31.
Stimmt. Gilt aber leider nur bei Gesetzen, die die Länder betreffen. Europäische oder Bundesangelegenheiten nicht.
@hans: Ja -zwischen 2009 und auch 2013 ist es nicht zu neuen Ansätzen gekommen. Und übrigens auch nicht vor der Schröder-Lafontaine-Regierung! Sonst hätte Lafontaine nicht nach so kurzer Zeit hingeschmissen. Schröder sprang ja damals auf den Blairweg auf: „Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik. Es gibt nur gute Wirtschaftspolitik!“ Alle bis dahin vorhandenen Pläne -auch zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte -waren damit hinfällig. Schon deshalb würde ich diese Partei niemals mehr wählen. Aus genau entgegengesetzten Gründen wie Exbürgermeister Dohnaniy. Wer solche Parteifreunde hat braucht keine Feinde!7
Nach allem, was in den letzten Tagen in den Medien zu hören war, scheint die SPD-Führung den Schalter umgelegt zu haben in Richtung GroKo, wobei die Parteibasis nun umgestimmt werden soll. Gleichzeitig warnt Seehofer bereits die SPD, zuviele Forderungen zu stellen.
Was hat er denn selbst in den vergangenen Jahren getrieben, jedesmal hat er den beiden anderen, doch größeren, Koaltionsparteien gedroht, aus der Regierung auszusteigen, wenn seine Forderungen nicht umgesetzt würden. Hätte er es doch bloß realisiert, dann wären uns Dobrindt, Schmidt mit ihren faulen Projekten wie PKW-Maut, Autobahnprivatisierung oder das Geeiere um Glyphosat erspart geblieben. Wie sagte Dieter Hildebrandt: „Würden solche Leute abtreten, würden sie ihren Amtseid erfüllen, indem sie Schaden vom Volke abwenden.“
Ich habe nun meiner Abgeordneten geschrieben, und vor der GroKo gewarnt, weil sie der SPD stets geschadet hat, und für die folgenden Gespräche Bedingungen zu einer Groko genannt, auf die vermutlich nicht einmal die SPD, geschweige denn die Unionsparteien eingehen werden, womit eine Minderheitsregierung die konsquente Folge wäre. In ähnlicher Weise werde ich an Schulz schreiben und hinweisen, dass sie für den Fall, wenn die Partei sich wie in der letzten Wahlperiode nahezu bedingungslos den neoliberalen Ideen der Union unterwirft, weiterhin an Stimmen und Mitgliedern verlieren wird, und sich selbst überflüssig machen würde.
Irgendwo geht auch hier der Krug solange zum Brunnen bis er bricht. Was soll das Geschwätz von Verantwortung, wenn es sich lediglich nur um eine Verantwortung gegenüber dem Kapital, nicht aber gegenüber der Bevölkerungsmehrheit handeln soll!
Dennoch, lieber Herr Boettel, muss das Land ja irgendwann mal eine Regierung bekommen. Und die wird, wenn die SPD nicht daran beteiligt ist, mit Sicherheit neoliberaler als die bisherige GroKo. Ich würde das nicht begrüssen.
Inhaltlich gebe ich Ihnen, Herr Boettel recht, mit der Warnung der SPD vor erneuter GroKo (Fortsetzung der neoliberalen Grundausrichtung). Nach den Wechselereignissen der letzten Tage und dem Machtwort des Bundespräsidenten (ich hätte auch mit einer Minderheitenregierung leben können), kann es politisch vernünftig sein, in den nächsten saueren Apfel zu beißen und sich eine Neuauflage vorzustellen – allerdings unter verbesserten Vorraussetzungen für die SPD.
Nicht dass ich den Sozis ruckzuck die große inhaltliche Wende zutraue, aber ich sehe zumindestens die Chance im laufenden Prozess den Hauch einer „Metamorphose“. Allein aus Selbstachtung und der ansatzweisen Ernsthaftigkeit vor den eigenen Worten im Wahlkampf, bleibt wahrscheinlich nicht alles, wie es mal war.
Dabei würde ich das mit der staatlichen Verantwortung jetzt auch nicht so hochhängen. Also ohne Pathos bitte! Ein Schuss Pragmatismus kann auch helfen.
Dann hätten wir halt eine andere Opposition im Bundestag, die auch was zu bieten hat.
Die Grünen mit der Ökologie und die LINKE mit der sozialen Frage (grob ausgedrückt). Das müsste parlamentarisch reichen, die AfD in die Schranken zu weisen und der FDP ihre Überflüssigkeit zu präsentieren.
Wenn die SPD es in der neuen Regierungszeit schafft aus dem Schatten Schröders & Kumpanen zu treten – was eine deutliche Abkehr von der Agenda 2010 bedeuten würde -, dann würde sie bestimmt wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Nur mit dem Mindestlohn oder einer kleinen Rentenreform alleine ist es nicht getan.
Der Verarmungsprozess im Lande ist ein stetiger und sozial gefährlicher.
En marche! Was nicht verstanden sein will als Unterstützung des sozialen Kurses von Macron.
Ich kann die Argumentation, dass die GroKo an sich der SPD geschadet hätte nicht wirklich nachvollziehen.
Wie soll es einer Partei denn schaden, wenn sie einige ihre Kernforderungen in praktische Politik umsetzt (es ist doch besser 10 von 30 Forderunge durchzusetzen als 0 von 30 oder?)
Es schadet der SPD (und jeder anderen Partei mit einem programmatischen Anspruch) jedoch erheblich, wenn eine Partei in der GroKo sich nicht an den Grundsätzen der eigenen Partei orientiert sondern in vielen Grundsatzfragen herumeiert oder sich selber nicht einig ist.
Für mich ist z.B. die PKW Maut auch absoluter Nonsense. Dennoch ärgert mich die Zustimmung der SPD zur Maut nicht so sehr wie die zur Autobahnprivatisierung oder die stillschweigende Übereinkunft, die Finanztransaktonssteuer doch nicht umzusetzen oder erst recht die achselzuckende Zurkenntnisnahme einer immer ungleicher werdenden Vermögensverteilung bzw. die Tatsache, dass die Schuldbildung der Kinder immer noch in keinem anderen Land so sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt wie in Deutschland oder dass wir unsere Infrastruktur verkommen lassen, um die schwarze Null anzubeten und gleichzeitig keinen Vermögenden wenigstens etwas stärker zur Kasse zu bitten oder dass Deutschland weit unter dem OECD Durchschnitt liegt, wenn es um Bildungsausgaben geht oder dass sozialdemokratische Minister (leider war es ja so, wie die Union behauptet) der Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung auf 2% des BIP zugestimmt haben (was ein Blödsinn).
Warum? Weil die Maut eben von der CSU in den Koalitionsvertrag hneinverhandelt wurde (und ich muss jedem Partner auch seine Punkte gönnen), der Rest aber eben nicht im Koalitionsvertrag stand, aber von der SPD geduldet/befördert wurde obwohl es dem Geist/der Beschlusslage der SPD widersprochen hat.
Anders gesagt: Es war eine taktische Meisterleistung von Schulz (immer DIE hat er fertiggebracht) durch seine Aussage am Wahlabend dafür zu sorgen, dass nicht etwa die miese Performance der SPD in der vorherigen Regierung, das unambitionierte Programm oder der wenig überzeugende Spitzenkandidat plus der von der SPD sehr schnell untergepflügten einzigen Machtperspektive r2g, für das schlechte Abschneiden verantwortlich war sondern irgendwie Mutter Merkel, die sich mit dem kleinen Martin nicht so streiten wollte, wie der es gerne gehabt hätte.
Aus dieser aus meiner Sicht falschen Analyse können ja auch nur mMn falsche Handlungsanweisungen erwachsen. Wenn schon das Regieren in einer GroKo für sich genommen schädlich für die SPD ist, dann sollte man das natürlich unterlassen. Wenn aber nicht das Regieren selber sondern das schlechte Regieren, das „sich über den Tisch ziehen lassen“, das „sich uneinig sein in der Partei“ das Problem ist, dann muss die Empfehlung nicht lauten „nicht mehr regieren“ sondern eben „besser regieren“.
Ich kann nur hoffen, dass die SPD das begreift, denn dann wird sie eine erneute GroKo auch als Chance sehen können, eigene politische Ansätze zu verwirklichen und nicht als quälendes „sich in die Pflicht nehmen lassen ohne dass man das eigentlich will“.
In diesem Zusammenhang finde ich den Beschluss der Hessen SPD (laut Bericht der FR von heute), dass „derzeit die Basis für eine GroKo nicht zu sehen ist“ auch ein gutes Stück widersinnig. Das klingt mir viel zu defensiv (und eigentlich sieht es doch so aus als ob man die GroKo mindestens in die Überlegungen miteinbezieht – warum fasst man denn dann einen Beschluss, der sich so anhört als ob man diese immer noch ausschließen will?).
Da macht es dann die NRW SPD aus meiner persönlichen Sicht deutlich besser, die schonmal anfängt, inhaltliche Pflöcke einzuschlagen.
Ich bin mal gespannt, wie es bei der SPD weitergeht aber ich kann nur hoffen, dass sie sich nun bald mal offensiv dazu bekennt, natürlich regieren zu wollen – aber eben nur, wenn das Land dadurch zukunftsfester/gerechter und besser wird. Und dafür muss die SPD dann ihre Punkte definieren und klar kommunizieren.
Für mich wäre es z.B. sehr wichtig, sich nicht zuallererst auf eine „schwarze Null“ festlegen zu lassen sondern zunächst einmal die Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau hochzufahren – so dass man den auch von der Wirtschaft beklagten Investitionsstau beseitigen und die Bildungsausgaben auf OECD Niveau heben kann, dann würde ich das Rentenniveau auf 50% stabilisieren wollen und dann den Grundfreibetrag in der Steuer anheben (davon profitieren dann auch die kleinen und mittleren Steuerzahler).
Und wenn die Union dann fordert, den Solidaritätszuschlag abzubauen und die schwarze Null einzuhalten (das sind ja wohl die Forderungen von Frau Merkel auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern), dann wird man ja sehen, ob das ohne eine Gegenfinanzierung und ohne Neuverschuldung geht (zumal ja auch noch die Mütterrente dazukommen soll, wie gesagt, jeder Koaitionspartner muss ja was mit nach hause nehmen können). Und wenn das nicht zusammengeht, dann würde ich der Union eben vorschlagen, den Wegfall des Solidaitätszuschlags für die kleinen und mittleren Einkommen durch eine Erhöhung der Steuern für die Besserverdienenden gegenzufinanzieren. Dann wird die Union sich ja dazu verhalten müssen, ob sie lieber in die Neuverschuldung geht oder tatsächlich mal den Bestverdienenden einen etwas höheren Beitrag abnehmen will als bisher…
Und wenn die Union dann die Investitionen lieber wieder kürzen möchte, dann würde ich sagen, dass sie sich dafür dann lieber doch eine andere Mehrheit suchen soll. Denn, und da schließe ich dann den Bogen zum Eingangsstatement zu diesem Thema hier: Es ist das gute Recht jeder Partei zu sagen, dass die gefundenen Lösungen ihr nicht weit genug gehen oder in die Falsche Richtung laufen. Dieses Recht hatte mMn die FDP, dieses Recht hätte der grüne Parteiltag für sich in Anspruch genommen, dieses Recht nimmt die CSU in Anspruch beim thema Zuwanderung und dieses Recht hat ohne Zweifel auch die SPD!
A.H.
Sie sollten es wie Herr Boettel machen und dieses gesamte Forderungspaket mitsamt den Strategieempfehlungen an Ihre(n) SPD-Abgeordnete(n) sowie an Martin Schulz schicken.
Wenn Sie noch Unterstützer brauchen, meine Unterschrift ist Ihnen sicher.
Oh vielen Dank !
Da wir hier (katholischer Niederrhein) keinen „eigenen“ SPD Bundestagskandidaten mehr haben, habe ich meine Einschätzungen und Bitten direkt an die SPD in Berlin gesandt…
Allerdings muss ich einräumen, dass ich meine Einflussmöglichkeiten da für sehr begrenzt halte. Ich bin, soweit ich das richtig verstanden habe, im Gegensatz zu Herrn Boettel kein „Genosse“ (allerdings würde ich mir das sicher noch einmal überlegen, wenn eine SPD in einer GroKo auch so handeln würde, wie es sozialdemokratische Grundsätze nahelegen würden). Ich habe die SPD zugegebenermaßen bei der letzten Wahl nicht mal gewählt – ich bin sozusagen in dem Augenblick von der SPD „abgefallen“ als diese die furchtbare und wirklich schlimme Folgen zeitigende Griechenlandpolitik exekutiert hat (übrigens stammt daher auch meine Ablehnung von Herrn Schulz:-).
Dennoch kann ich versichern, dass ich, obwohl kein Mitglied und noch nicht mal Wähler, meine Beiträge hier im wesentlichen in der Absicht fertige, der SPD zu helfen, denn mir ist schon klar, dass ohne eine SPD eine (in meinen Augen erstrebenswerte) linke Politik nicht gehen wird.
zu @ Werner Engelmann
Die Abstimmungsregeln im Bundesrat führen dazu das eine Stimmenthaltung Praktisch eine Nein Stimme ist. Um eine Abstimmung zu gewinnen braucht es immer mindestens 35 von 69 Stimmen. Die Grünen können über ihre Regierungsbeteiligungen 36 Stimmen in die Stimmenthaltung schicken wenn sie sich einig sind. Das bedeutet das ohne die Grünen die Mehrheit von 35 Stimmen für keine andere Gruppierung erreichbar ist. Auch nicht für eine GroKo im Bundestag.
http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html
Herr Malyssek !
Da haben Sie meine vollste Zustimmung. Ich finde die grade von der Union immer so hoch gehängte „staatspolitische Verantwortung“, der man jetzt gerecht werden müsste, viel zu pathetisch.
Es geht nicht um irgendetwas „philosophisches“ sondern darum, ganz konkrete Politik für das Land zu machen – im Koalitionsvertrag kodifiziert aber eben auch im praktischen Regierungshandeln (auch hier wieder das Beispiel „Griechenand“ – in der vorigen Koalitionsvereinbarung stand ja verständlicherweise nix davon drin, wie man darauf reagieren sollte und die SPD exekutiert unter Anleitung von Herrn Schäuble eine knallharte, keinesfalls am Wohl der Menschen orientierte (und zudem in meinen Augen auch noch wirtschaftlich verheerende) Austeritätspolitik – das genau darf eben in einer neuen Regierung nicht mehr passieren, sonst, da gebe ich allen Kritikern einer GroKo absolut Recht, wird die SPD bei der nächsten Wahl wieder einen auf den Deckel bekommen – und zwar absolut zurecht!!)
Natürlich wird man nicht alle Punkte aus dem eigenen Parteiprogramm durchsetzen können aber ch glaube, dass die Union derzeit so kompromissbereit sein muss wie lange nicht mehr (das hat man ja auch bei den Jamaikasondierungen gemerkt).
Deshalb empfehle ich der SPD eben auch, nun nicht zu hadern (warum sagt der Vorsitzende der SPD z.B. auf dem JUSO Bundeskongress, dass er den Beschluss gegen eine GroKo schonmal gut findet und das als Ermunterung empfindet?) und den Eindruck zu erwecken, dass man schon vor Beginn der Regierung keine Lust hat sondern klipp und klar fünf oder acht Punkte zu benennen, an der man den Erfolg einer Verhandlung messen wird (die FDP hatte Digitalisierung, Bildung und Soli, die Grünen Kohle, Verbrennungsmotor, Einwanderung, was sind denn die „Knackepunkte“ für die SPD?)
@ Brigitte Ernst
Natürlich sollte das Land eine Regierung bekommen. Das Geeiere dauert ohnehin schon zu lange, und Jamaika hätte sicher nicht der Bevölkerungsmehrheit geholfen, da die FDP sicher mit der CSU einig ging, und die Grünen sich – vermutlich um in die Regierung zu gelangen, immer mehr angepasst hatten.
Aber ich danke Ihnen für die Unterstützung.
Mir kommt die Energiewende bei den Forderungen die hier bisher aufgeführt worden sind zu kurz. Das ist das vielleicht wichtigste Thema bei dem wir nicht weitere 4 Jahre verlieren sollten. Außerdem glaube ich das die Forderungen viel zu weit gehen. Damit geht die CDU in Neuwahlen und ich vermute das wir dann Schwarz/ Gelb haben werden.
Bei Neuwahlen hätte die SPD gute Chancen, wenn sie sich auf die ihre Werte besinnen könnte.
Bisher hörte man immer nur wir könnten, wollten, und nehmen es sehr ernst, aber nichts konkretes wurde gesagt oder getan. Dabei gibt es genug zu tun um die Ungerechtigkeit zwischen arm und reich zu beseitigen. Wenn die SPD wieder in eine GroKo geht wird sie bei den nächsten Wahlen sicher keine 20% mehr erreichen.
Soeben erfahre ich, dass CSU-Minister Schmidt im Alleingang (!) der Glyphosat-Zulassung zugestimmt hat.
Dies sind die besten Voraussetzungen für eine GroKo, ein weiterer Beweis für die Unzuverlässigkeit der „Christen“union in einer gemeinsamen Regierung!
zu @ G.Krause
Eigentlich sehe ich das genau so. Es gibt aber ein Zeitproblem. Bei einer kurzfristigen Neuwahl wird der SPD das keiner glauben selbst wenn es morgen passiert das sie sich auf ihre Werte besinnen. Die Partei die am sichersten bei Neuwahlen verliert ist derzeit die SPD. Außer es finden sich bei der Union noch weitere Minister wie Schmidt. Er sollte die längste Zeit Minister gewesen sein.
@ G. Krause
Nach dem Scheitern von Jamaika (vielleicht ist es ganz gut, dass die FDP nicht Teil der zukünftigen Regierung wird) und den kurzzeitigen Entwicklungen glaube ich jetzt nicht, dass die SPD nach einer GroKo viele Verluste erleidet. Es sein denn, sie macht alles falsch. Vielleicht rücken ja auch Manuela Schweswig und Malu Dreyer stärker in den Vordergrund. Mit Scholz wäre kein Blumentopf zu erben. Bei Schulz muss man jetzt abwarten, wie er sich weiter schlägt?
Das ist natürlich ein absolutes „No go“!!!
Und das in dieser Phase der vorsichtigen Annäherung. Dafür wird die Union bei den Sondierungen einen Preis bezahlen. Dass die CSU das mit Sicherheit auch weiß und trotzdem so handelt, zeigt wie sehr die Partei noch von der Agrarchemielobby abhängt oder wie sehr Herr Glyphoschmidt in deren Fängen steckt.
Würde es bereits eine neue Regierung geben, wäre das ein Grund, die Entlassung des Ministers zu fördern bzw. die Regierung in Frage zu stellen. In der Phase, in der wir uns derzeit befinden, wäre es vielleicht klüger einen politischen Preis für diese Unverschämtheit zu fördern – z.B. die Verabschiedung noch ausstehender Punkte aus dem vorherigen Koalitionsvertrag im Rahmen der geschäftsführenden Bundesregierung noch vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine neue Koalition (Rückkehrrecht oder Solidarrente).
Die Aktion von Schmidt heute darf jedenfalls nicht folgenlos bleiben (und das schreibe ich als jemand, der hier ja nun wirklich hinreichend für eine neue GroKo geworben hat – aber eben mit einer selbstbewussten SPD und eine selbstbewusste SPD lässt sich eine derartige Unverschämtheit nicht einfach so bieten!
Die Glyphosat-Zustimmung von Minister Schmidt in Brüssel ist natürlich ein Affront. Ich wette er kriegt noch seinen Ärger, aber die geplanten GroKo-Gespräche wird es nicht aufhalten.
Entweder dieser CSU-Minister Schmidt ist ein ausgemachter Dummkopf oder er will die GroKo hintertreiben. Meine Zuversicht in die Möglichkeit einer erfolgreichen Zusamenarbeit der SPD mit der Union schwindet.
Frau Ernst!
Sie sprechen mir aus der Seele! Wichtig wäre es nun natürlich zu erfahren, ob dieser Affront mit dem Kanzleramt oder der CSU Spitze abgestimmt war oder ob es sich um einen Alleingang gehandelt hat.
In der SZ meint der Kommentator, dass man ja Frau Merkel und auch Herrn Seehofer so viel Dummheit nicht zutrauen kann.
Sollte der Kommentator Recht haben, müsste aber sicher darüber nachgedacht werden, ob dann eine derartige „loose cannon“ noch in der Regierung verbleiben kann.
Aber, da gebe ich Ihnen Recht, der Schaden ist angerichtet!
Es könnte durchaus sein, dass Glyphoschmidt die GroKo hintertreiben will, eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass Seehofer austarieren möchte, wie weit er die SPD zum Nachgeben bringen kann.
Und dass Gyphoschmidt ein Dummkopf ist, steht den vorgenannten Möglichkeiten nicht entgegen; denn er war vier Jahre bereits eine Null. Falls man in dieser Zeit überhaupt etwas von ihm gehört hat, war es Unsinn, so dass er wohl glaubte, wenigstens am Ende seiner Amtszeit bekannt zu werden. Bezeichnend war auch seine Aussage gestern abend vor der Presse, als er auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung hingewiesen wurde: Das ist eben Schmidt.
Sollte er das Ganze mit Merkel abgestimmt haben, würde es mich nicht wundern, weil sie auch in anderen Fällen nicht Wort gehalten hat.
Andernfalls hat sie ihren Laden nicht im Griff wie bereits früher, wenn Rösler tun und lassen konnte, was er wollte.
Sollte Merkel etwas gewusst haben, muss man fragen: Ist dies das „Entgegenkommen“, das sie am Samstag noch gegenüber der SPD signalisiert hat? Oder will sie ebenfalls prüfen, wieweit sie es mit der SPD treiben kann?
@ hans, 27. November 2017 um 15:50
„Das bedeutet das ohne die Grünen die Mehrheit von 35 Stimmen für keine andere Gruppierung erreichbar ist. Auch nicht für eine GroKo im Bundestag.“
– Ist ja mein Reden.
Faktisch heißt das: Die einzigen wirklich verlässlichen Konstellationen mit Mehrheit im Bundesrat wären „Kenia“- Koalition (Schwarz – Rot – Grün, 37 Stimmen) und eine SPD-tolerierte Minderheitsregierung Schwarz-Grün (40 Stimmen).
@ all
Das entlarvt auch das Gerede von der GroKo (besser: dem GroKöchen) die angeblich als einzige „stabile“ Verhältnisse herbeiführen könne, als bloßes Propagandageschwätz.
Die Wahrheit dürfte sein,
(1) dass Merkel angesichts ihrer (nach dem Glyphosat-Skandal völlig offensichtlich gewordenen) Führungsschwäche und Unfähigkeit zur Kommunikation ein Minderheitenkabinett, bei dem sie gerade diese Fähigkeiten bräuchte, scheut wie der Teufel das Weihwasser,
(2) dass sie angesichts des Tohuwabohus in der Union die SPD dringend als stabilisierenden Faktor braucht, um gegenüber den eigenen Partei“freunden“ einigermaßen bestehen zu können,
(3) dass sie ihre einzige Chance darin sieht, die SPD so fest in ein Korsett einzubinden, aus dem diese sich auszubrechen scheut – und das ist eben die GroKo,
(4) dass sie angesichts dieses Korsetts die SPD nicht nur domestizieren, sondern auch (nach der bekannten Weise) öffentlich als unglaubwürdig vorführen und so zunehmend reduzieren kann.
Wie man sieht, ist diese Merkel-Taktik bisher aufgegangen und geht vielleicht auch weiterhin auf. Allein der Glyphosat-Skandal, der das Geschehen hinter den Kulissen zu deutlich offenbart, könnte ihr da einen Strich durch die Rechnung machen.
Zusätzlich wäre eine vermutliche längerfristig ausgerichtete CDU/CSU-Taktik zu erwähnen, die ihre parteipolitischen Gegner betrifft:
Indem die SPD in einer neuen GroKo erstmal ruhig gestellt (und weitgehend neutralisiert) ist, kann die Union einigermaßen ungestört ihre eigene Nachfolgefrage und langfristige Strategie klären.
Will heißen: Nach einer entsprechenden „Schamfrist“ kann längerfristig eine „bürgerliche“ Koalition aus Union, FDP und AfD geschmiedet werden, wodurch die SPD auf unabsehbare Zeit aus dem Rennen katapultiert wäre (unabhängig davon, ob sie weiter dezimiert wird oder sich wieder erholt).
Die Bedingungen dafür sind gegenwärtig noch nicht gegeben, da dazu die AfD erst in einigen Bundesländern mitregieren müsste. Die Diskussionen etwa in der sächsischen CDU zeigen, dass die da auf „gutem“ Wege sind.
Zusätzlich müsste der bereits jetzt deutliche Rechtsruck in der Union auch machtpolitisch umgesetzt, also Merkel durch einen entsprechenden Rechtsausleger (etwa Spahn) ersetzt werden.
Um dies zu erreichen, werden nach meiner Einschätzung die Emotionen (etwa auf der „Flüchtlings“front) nicht nur von der AfD, sondern auch von der CSU und größeren Teilen der CDU hochgetrieben werden, was SPD, Grüne und Linke weiter in die Defensive bringen wird. (In diesem Zusammenhang könnte die Glyphosat-Provokation der CSU auch so etwas wie ein Versuchsballon – vielleicht zur Unzeit – sein).
Klar ist, dass für solche Zwecke vor allem die SPD erstmal aktionsunfähig gemacht werden muss, was am besten mit der Droge GroKo passiert.
Ich gehe auch davon aus, dass dazu zumindest von größeren Teilen der Union das Abdriften zu „den Rändern“ (in Wahrheit ja nur der rechte Rand) nicht nur in Kauf genommen, sondern auch bewusst betrieben wird. Mit der Spekulation, dass diese dann (wenn die SPD erstmal erledigt ist), wieder eingefangen werden können.
Was dies alles für die permanent beschworene „Stabilität“ des Landes und die angebliche „europäische Verantwortung“ konkret bedeuten würde, kann man sich vorstellen.
Klar scheint zu sein, dass die Weichen für solche möglichen Entwicklungen jetzt gestellt werden.
Umso unverständlicher für mich, dass die SPD (aber auch Grüne und Linke) solche möglichen Spekulationen nicht öffentlich thematisieren und klare Indizien dazu aufzeigen. Etwa durch Entlarvung des „Verantwortungs“-Geredes. (Frau Barley zeigte bei Plasberg da durchaus richtige Ansätze.)
Ich selbst bin nach langem Hin-und-Her-Gerissen-Sein zur Überzeugung gelangt, dass die SPD sich zuerst von Wunschvorstellungen verabschieden muss, was vermeintlich in einer GroKo so alles zu erreichen wäre. Das jüngste Geschehen in Sachen „Verlässlichkeit“ spricht da eine deutliche Sprache.
Ich bin auch der Überzeugung, dass sie nur in einem Tolerierungsmodell (Schwarz-Grün), das für Verlässlichkeit in grundsätzlichen, vor allem europapolitischen Fragen sorgt, der staatsbürgerlichen Verantwortung einerseits und der Verantwortung sich selbst und den eigenen Wählern gegenüber einigermaßen gerecht werden kann.
Gespräche mit der Union können nach meiner Auffassung nicht sinnvollerweise inhaltliche Vorstellungen festklopfen. Sie können nur den Zweck haben auszutesten, inwiefern die Union überhaupt zu Offenheit und Verlässlichkeit bereit ist oder ob sich eine Verkrampfung in dem oben beschrieben Sinn abzeichnet. Eine weitere prinzipielle Absage an ein Tolerierungsmodell durch die Union wäre ein klares Indiz in diese Richtung.
Sich vorschnell einbinden zu lassen wäre in der Tat Gift nicht nur für die Partei, sondern auch für das Land.
Herr Engelmann !
Ich finde Ihren Beitrag sehr bedenkenswert. Sie stimmen darin übrigens mit Heinrich August Winkler überein, der heute im Feuilleton der SZ ebenfalls die Ansicht vertritt, dass die SPD nicht in eine GroKo eintreten sollte sondern eine Minderheitsregerung stützen sollte.
Allerdings finde ich Ihre Sicht auf die SPD (sicher von deren Agieren in der Vergangenheit her begründet) zu pessimistisch (oder ist das Realismus?).
In Ihrem Beitrag sehen Sie das Gesetz des Handeln im wesentlichen bei der Union/Frau Merkel während die SPD letztendlich zum willfährigen Instrument der Vorstellungen und taktischen Spielchen der Union wird.
Wie gesagt, leider hat sich die SPD zuletzt sehr häufig als solches herausgestellt und deshalb kann ich Ihren Überlegungen die innere Logik nicht absprechen.
Ich hoffe aber (und das obwohl ich keine blauen Augen habe) darauf, dass die SPD aus der letzten GroKo gelernt hat und sich eben nicht mehr so ohne Weiteres von der Union über den Tisch ziehen lässt und sich eben nicht scheut aus einer GroKo auszubrechen, wenn es denn dann einen Grund dafür gibt. Damit wäre die SPD dann eben genau nicht domestiziert. Vielmehr müsste die SPD „allzeit bereit“ sein, die Koalition auch zu verlassen, wenn die Union diese genau so fahren möchte wie die letzte – so nach dem Motto „Die Punkte, die der Union wichtig sind, werden schnell mal umgesetzt und bei den anderen Punkten schauen wir mal“
Es liegt, und das wäre mein Hauptargument, weshalb ich immer noch für eine GroKo wäre – und zwar, das ist mir wichtig, nicht weil sonst ein Staatsnotstand auf uns zukommen würde oder weil die SPD irgendeine Verantwortung übernehmen muss, sondern weil es aus meiner Sicht dringend geboten ist, dass linke Inhalte wenigstens teilweise umgesetzt werden. Ich halte die SPD für so lernfähig, dass sie eine GroKo, in der sie duckmäusert und willfährig Unionspositionen übernimmt (nicht im Koalitionsvertrag, da gab es auch vor der letzten GroKo deutliche sozialdemokratische Spuren sondern vor allem im praktischen Regierungshandeln) nicht mehr schließen wird. Die Basis und große Teile der Funktionärsebene ist inzwischen so kritisch, dass die führenden Genossen gar nicht mehr anders können als sich widerborstiger zu gerieren und sich nicht mehr in der Art vor den Karren von Frau Merkel spannen lassen. Machten sie es doch wieder, da gebe ich allen Kritikern Recht, wäre die SPD bei der nächsten Wahl politisch noch toter als jetzt schon.
Ich hätte kein Problem mit einer Minderheitsregierung, wenn der Bundestag so aussehen würde wie der letzte, weil dann eine große Chance bestehen würde, eigene Themen auch aus der Opposition heraus durchzusetzen. Nur so, wie der Bundestag jetzt zusammengesetzt ist, gibt es tatsächlich eine komfortable konservativ-liberale Mehrheit aus Union, FDP und AFD. Und diese Mehrheit, da sollte man sich nichts vormachen, wird auch genutzt werden (und wenn dann der Ärger groß ist, werden die meisten Medien und natürlich Union und FDP den Ärger auf die SPD umleiten, weil die sich ja so verantwortungslos verhält, dass Deutschland nun sogar von den Stimmen der AFD abhängt (obwohl da wohl zusammenwachsen würde, was zusammengehört, wenn man sich mal ehrlich macht).
Natürlich kann einiges über den Bundesrat abgefedert werden aber nicht jedes Gesetz ist zustimmungspflichtig und wenn es bei zustimmungspflichtigen Gesetzen dann zu ewigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zur Findung eines Kompromisses zwischen drei, vier oder noch mehr Parteien kommt, wird das Geschrei auch wieder groß sein. Herr Winkler glaubt in seinem Beitrag in der SZ, dass dann die Alternativen wieder deutlicher werden. Ich befürchte das Gegenteil.
Es wird ja eben nicht so kommen, dass die Minderheitsregierung mit einem Gesetzesvorschlag ins Parlament geht und dann ernsthaft über den Vorschlag diskutiert und um Mehrheiten gerungen wird. Vielmehr wird dann meiner Überzeugung nach noch mehr ausgekungelt und es wird zugehen wie auf dem Basar (ohne den Herrschaften da zu nahe treten zu wollen). Gibst Du mir das Gesetz, gebe ich Dir dieses Gesetz, stimmst Du zu, bekommt Dein Bundesland eine neue Autobahntrasse oder sonst irgendeine Gegenleistung. Ich kann mir also vorstellen, dass die angebliche Sternstunde der Demokratie mangels Licht zu einer dunklen Stunde der Demokratie wird.
Und wer sollte die Union daran hindern, wenn die Umfragen grade mal günstig stehen oder die SPD sich in ihrem Erneuerungsprozess grade mal wieder selbst zerlegt, die Gunst der Stunde zu nutzen und flugs Neuwahlen anzusetzen?
Ich sehe nach wie vor in Abwägung aller Vor- und (natürlich ebenfalls vorhandenen) Nachteile eine GroKo für am besten geeignet für die SPD (und ich schreibe jetzt sehr bewusst nicht „für das Land, weil mir das zu pathetisch ist und es nichts ehrenrühriges ist, wenn die SPD auch mal zuerst an die Partei und ihre Wähler denkt). Nur in dieser Konstellation hat die SPD die Chance, ihre Vorstellungen partiell durchzusetzen und die Vorstellungen der Union einzuhegen – aber eben nur, wenn die SPD sich lernfähig zeigt!
Ich vermute erst einmal, dass „Glyphoschmidt“ (Boettel) weniger ein Dummkopf denn ein Sturkopf ist und sicher einen Giftpfeil in Richtung Merkel und SPD geschossen hat. Von der CSU-Spitze dürfte er nötigen Rückhalt haben.
Von reiner Sachentscheidung gehe ich nicht aus.
Man wird’s noch erfahren. Ein Affront ist und bleibt es allemal.
Weiterhin glaube ich nicht, dass die SPD die Wunschvorstellungen für das mögliche Zustandekommen einer GroKo zu hoch schraubt.(W. Engelmann)
Sie macht’s oder sie macht’s nicht.
Ein anderer Haken einer erneuten Groko ist auch der, dass eine stabile Regierung suggeriert wird in einer zerrissenen Gesellschaft. Auch etwas paradox. Man sollte sich da politisch nichts vormachen. Mehr als eine „Vernunftsehe“ kann/könnte das Ganze nicht werden.
Da muss man jetzt wohl besser von Komplott sprechen statt von Affront. Das kann unionsintern noch munter werden. Wie groß die Wunde ist im Hinblick auf die Koalitions-Gespräche, schwer zu sagen? Oder ahnt es jemand?
@ Jürgen Malyssek
Vermutlich ist Gyphoschmidt sowohl ein Dummkopf wie ein Sturkopf. Die erste Variante führe ich auf seine Haltung und Äußerungen während seiner Amtszeit zurück. Die zweite Variante entspringt Ihrer Darlegung von Giftpfeil. In den Nachrichten wurde auch mitgeteilt, dass er sein Verhalten mit Seehofer abgestimmt hat.
Auch wurde er möglicherweise sowohl von der Monsanto-Lobby wie auch von Parteifreunden animiert, für die Zulassung zu stimmen. Denn wenige Tage vorher hatte sich sein Fraktionskollege, der hiesige, unverständlicherweise direkt gewählte CDU-MdB Färber (die können hier jeden Besenstiel aufstellen) in der Lokalpresse stark für die Glyphosatzulassung ausgesprochen; dazu gab es Widerspruch in einer Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Baehrens sowie einige Leserbriefe, so auch von mir.
Aber ich stimme zu, dass dieses Verhalten letztendlich keine Auswirkung auf eine mögliche Koaltionsentscheidung der SPD haben wird. Nicht einmal seinen Rücktritt hat sie gefordert.
Und Merkel hat ihn ermahnt, sowas nicht zu wiederholen, weil ihr nichts anderes übrig. Da muss man ja laut lachen. Sollte er wieder Minister werden, wird er sich nicht scheuen, sich in anderen Fällen ebenso verhalten.
@ A.H., all
„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ –
Den Artikel von Heinrich August Winkler in der SZ kenne ich nicht. Es sollte mich aber freuen, wenn da Übereinstimmungen wären. Ich schätze seine Analysen als sehr klar und überzeugend.
Zunächst, wobei ich A.H. bez. der Kritik an der SPD voll beipflichte:
Viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, an Vergangenheitsbewältigung (Lafontaine, Schröder, Hartz 4) orientiert mit masochistischen Tendenzen und Berührungsängsten gegenüber Merkel, ohne erkennbare Zukunftsperspektiven. (Das ist zum Glück in diesem Thread wesentlich besser.)
Klar, dass Erneuerung notwendig ist. Die ergibt sich aber nicht schon von selbst in der Opposition, ebenso wenig wie Glaubwürdigkeit aus starrem Festhalten an Prinzipien.
Was nach meiner Einschätzung dringend nötig ist:
(1) eine klare Einschätzung gegebener Machtverhältnisse, eigener Schwächen und Stärken.
(2) eine Einschätzung gegnerischer Strategien und möglicher taktischer Winkelzüge.
(3) (darauf aufbauend) mögliche Ansätze für eine eigene Strategie und Erfolgschancen der Durchsetzung konkreter inhaltlicher Zielsetzungen.
Zu (1) Machtverhältnisse:
In erster Linie ist zur Kenntnis zu nehmen, dass hinter den „bürgerlichen“ Parteien die geballten Interessen von Industrieverbänden und deren Lobbyisten stehen, sekundiert von den einschlägig bekannten publizistischen Hilfstruppen, Meinungsmachern und Multiplikatoren.
Die völlig sture Haltung der Union in sozialen Fragen und natürlich der FDP (Steuerkonzepte, Krankenversicherung, Renten u.a.) sind Ausdruck dieser Abhängigkeit.
Dieser geballten Macht gegenüber hat die Durchsetzung von Interessen Lohnabhängiger und sozial Benachteiligter nur eine Chance, wenn sie von Parteien und gewerkschaftlichen Organisationen mit klaren Zielvorstellungen repräsentiert werden, die sich in wesentlichen strategischen Fragen einig sind und das Vertrauen der Basis genießen. Dies ist bekanntlich nicht der Fall.
Mögliche Stärken sind aber auch in internationale Vereinbarungen und Gesetze gegossene Festlegungen, die auch von mächtigen Verbänden nicht einfach ignoriert werden können. Doch sowohl in sozialer Hinsicht wie betreffend Menschenrechte muss auch hier in der gegenwärtigen Situation von einem Abwehrkampf gesprochen werden.
Zu (2) Gegnerische Strategien und Taktiken:
Meine Einschätzung von gegenwärtigen und längerfristigen Strategien der Union bzw. „bürgerlicher“ Parteien habe ich in meinem letzten Beitrag ausgeführt.
Hier wären lediglich Hinweise zur aktuellen Entwicklung zu ergänzen, Beispiel Glyphosat-Komplott (um die Bezeichnung von Jürgen Malyssek aufzugreifen):
Nach Berichten der SZ war nicht nur Seehofer informiert. Auch bei Frau Merkel ist schon im August von Agrarminister Schmidt um eine entsprechende Befürwortung angefragt worden. Sie war also vorgewarnt, und es wäre ihre selbstverständliche Pflicht gewesen, dessen Verhalten zu kontrollieren, notfalls, das Verfahren an sich zu ziehen. Dies insbesondere angesichts des öffentlichen Interesses und der EU-weiten Bedeutung. Ihre windelweichen neueren Erklärungen dazu wirken geradezu wie ein Hohn. Nach meiner Einschätzung ist ihr Verhalten als verantwortungslos zu bezeichnen.
Bez. CSU geben neben der Tatsache, dass dieser Skandal von langer Hand geplant war, auch die Informationen über die Münchner „Palastrevolution“ Aufschluss. Diese machen deutlich, dass auch ein Seehofer in Berlin von München aus (konkret: der Landtagsfraktion) ferngesteuert wird. (http://www.sueddeutsche.de/bayern/machtkampf-soeder-erzwingt-die-entscheidung-in-der-csu-1.3770470)
Daraus resultiert (im Einklang mit vergangenen Erfahrungen, etwa betr. nachträglicher Verwässerungen bei Mindestlohn, Leiharbeit, Mietpreisbremse):
Nicht nur die CSU, sondern auch die CDU unter Merkel (sicher auch unter Nachfolgeaspiranten) kann als kein verlässlicher Partner angesehen werden, wie dies für eine Koalition notwendig wäre.
Zu (3) Eigene Strategien:
Diese müssen auf sorgfältigen und detaillierten Analysen zu (1) und (2) beruhen.
Allgemein lässt sich sagen, dass natürlich die Zurückgewinnung von Vertrauenswürdigkeit an der SPD-Basis und bei möglichen Wählern das A und O ist. Dies setzt aber auch die Vermittlung eigener Stärke und entsprechend langfristiger Strategien voraus.
Die eigene Stärke ergibt sich (a) aus bereits errungenen Machtpositionen und (b) aus strategischen Fehlern von anderen, die es auszunutzen gilt.
Zu (a):
Die politische Stärke der SPD (bzw. linker Parteien) liegt in den (noch gegebenen) Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Diese verhindern (solange die AfD sich hier nicht etabliert hat) gegenwärtig noch die Strategie eines „bürgerlichen“ Durchmarsches bei wichtigen (zustimmungspflichtigen) Gesetzesvorhaben.
Zur Geltung kommt diese Stärke in einem an klare Bedingungen geknüpften Tolerierungsmodell einer Minderheitsregierung aus Union und Grünen (sichere Mehrheit von 40/69 Stimmen).
Die Behauptung einer „Verlässlichkeit“ allein einer neuen GroKo dagegen ist falsch: Im Gegenteil wäre gerade diese durch die eklatante Schwäche im Bundesrat (22/69) Stimmen zu permanentem Feilschen vor allem mit den Grünen, aber auch der FDP gezwungen.
Zu (b):
Die Schwächen der Union und Merkels liegen auf der Hand: Zerrissenheit der CDU, Streit CDU-CSU (Merkel-Seehofer), empfindliche Wahlniederlage beider Parteien, Scheitern der „Jamaika“-Verhandlungen. Und nun noch der Glyphosat-Skandal, der die Führungsschwäche einer Angela Merkel offensichtlich macht. Erkennbar auch in der Weigerung, über ein Minderheitenkabinett mit den Grünen auch nur nachzudenken.
Dies alles zwingt die Union, sich selbst und die Bevölkerung über ihr Dilemma hinwegzutäuschen: mit Phrasen über „internationale Verantwortung“, angebliche „Stabilität“ einer neuen Mini-GroKo, die leicht zu hinterfragen sind, und indem sie die SPD einerseits umwirbt, andererseits massiv unter Druck zu setzen versucht.
Hier wird die mögliche Stärke der SPD deutlich: Sie hat – im Unterschied zur Union – hier nichts zu verschleiern, kann bezogen auf alle genannten Fälle Klartext reden. Sie muss es nur tun. Nur Klartext überzeugt.
Mein Vorschlag:
Es liegen zwei Möglichkeiten der Problemlösung auf dem Tisch, die beide Chancen und Risiken in sich bergen: Mini-GroKo und Tolerierung einer Minderheitsregierung Union-Grüne.
Die SPD wäre gut beraten, beide auf den Tisch zulegen, auf Einzelheiten abzuklopfen, konkret auf Vor- und Nachteile hin zu untersuchen und dann zu vergleichen. Alle inhaltlichen Vorschläge wären einzeln auf ihre Durchsetzbarkeit zu überprüfen, insbesondere Zustimmungspflichtigkeit im Bundesrat.
Auf dem Parteitag sollte auch über beide Möglichkeiten abgestimmt werden.
Ein solches zweigleisiges Verfahren wäre zudem der Lackmustest, wie ernst es Frau Merkel und der Union mit der beschworenen „Verantwortung“ tatsächlich ist. Eine Verweigerung einer Verhandlungsführung über eine Tolerierung durch die Union würde deutlich machen, wer sich dieser „Verantwortung“ zu entziehen sucht. Es dürfte ihr sehr schwer fallen, den Schwarzen Peter noch einmal der SPD zuzuschieben.
Einer vorschnellen Festlegung auf eine GroKo oder einer Reduzierung auf diese Möglichkeit würde ich entschieden widersprechen.
Die Gemeinsamkeiten der alten GroKo sind längst aufgebraucht. Eine neue gemeinsame Schnittmenge kann ich nicht erkennen, ohne dass die Union in allen angesprochenen sozialen Fragen ihre Blockadehaltung aufgibt, einschließlich gegenüber einem Einwanderungsgesetz, um die Flüchtlingsproblematik zu entschärfen. Durch die mangelnde Vertrauensbasis wird die Problematik zusätzlich erheblich verschärft.
Ich kann also nicht erkennen, welche konkreten inhaltlichen Vorhaben so schnell umgesetzt werden könnten, dass sich ein Vorteil gegenüber einem Tolerierungsmodell ergibt. Geschachere gäbe es (wie oben angemerkt) wegen der unklaren Situation im Bundestag sogar noch mehr. Und der Druck auf die SPD, grenzwertige Projekte (siehe PKW-Maut) mittragen zu müssen, wäre erheblich größer.
Ganz abgesehen davon, dass ein vorzeitiger Eklat (nicht nur wegen Bayern) wahrscheinlich ist und sich die Frage stellt, ob die SPD dann nicht mit leeren Händen dasteht.
Bei einem Tolerierungsmodell ergäbe sich deutlich mehr Handlungsspielraum. Der Verweis auf eine „bürgerliche“ Mehrheit im Bundestag, unter Einbezug der AfD, erscheint kurzfristig als leere Drohung. Der Glaubwürdigkeitsverlust der Union wäre zu eklatant (von einigen Gegenden, vor allem Sachsen und Bayern, vielleicht abgesehen). Und die Stabilität, vor allem in elementaren und außenpolitischen Fragen, hängt von den konkreten Tolerierungsvereinbarungen ab. Sie wäre wegen der klaren Verhältnisse im Bundesrat insgesamt sogar deutlich besser gesichert.
Hinweis:
Für (kurze) Antworten werde ich nur noch in den nächsten zwei Tagen zur Verfügung stehen können. Anschließend bin ich wegen einer Reise nach Madeira für ca. 10 Tage „außer Gefecht“.
Was man so mit bekommt was die Forderungen der SPD in Koalitionsverhandlungen sein sollten kann man nur wieder mit dem Kopf schütteln. Glaubt denn wirklich einer es wäre ein zentrales Problem in D. ob es eine Bürgerversicherung gibt oder nicht? Das erinnert mich an die erste Forderung von Schulz nach einem längerem Arbeitslosengeld 1. Das ging auch gleich am Thema vorbei. Die SPD sollte ein überarbeiten der Hartzgesetze fordern. Z.B. eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens. Der Soli sollte nicht abgeschafft sondern als Wohnungsbausoli weiter verwendet werden. Immobilienspekulationen könnten mit einer Mindesthaltefrist bekämpft werden und für die Förderung des ländlichen Raumes sollte eine dezentrale Energiewende voran getrieben werden. Dazu käme noch der Ausbau der Breitbandnetze. Mit so einem Programm könnte man in eine GroKo gehen.
@ Peter Boettel
Inzwischen ist klar, welch politische Idiot dieser Glyphoschmidt ist, wie er seiner Chefin den Teppich unter den Boden wegzieht.
Ganz alleine seine Idee kann es aber auch nicht gewesen sein. Weitere Antworten finden sich in München.
@ Werner Engelmann
Ich denke, dass die SPD entspannter in die Gespräche mit der Union gehen kann, wenn es ihr doch wert sein sollte, sich auf eine GroKo einzulassen. Ihre Forderungen müssen nicht apodiktisch Punkt für Punkt vorher festgeklopft werden. Die Spielräume sind – wenn die SPD es wirklich ernst meint mit einem politischen
Wandel – größer geworden.
An ihrer Ernsthaftigkeit wird es liegen, welche Programmpunkte sich durchsetzen können.
Herr Engelmann:
Wieder kann ich Ihrem Beitrag in wesentlichen Punkten zustimmen.
Ich sehe (aber) insbesondere die Schwäche der Union und die herauziehende/bereits beginnende Kanzlerinnendämmerung als Chance für eine einige und offensive SPD (und dass da der „Hund gebraben liegt“, darin sind wir uns einig).
Schafft es die SPD (vielleicht nach dem Motto „halb zog sie ihn, halb sank er hin“) sich nun endlich von dem Gerede von „staatspolitischer Verantwortung“ zu befreien und eine Zusammenarbeit mit der Union alleine als Möglichkeit zur Durchsetzung eigener Vorstellungen zu begreifen und nicht als „Pflichtveranstaltung zum Erhalt des Staatswohls“. Der Unterschied liegt darin, dass mna bei Variante 1 sagen könnte „Bis hierhin und nicht weiter!“ (und auch bereit wäre, die Konsequenzen zu tragen) während man bei Variante 2 immer abwägen müsste zwischen den Interessen der eigenen Partei und der durch sie vertretenen Wähler und der (angeblichen) Folge für das Staatswohl.
Ich habe da auch meine Zweifel, ob die SPD die Offensive findet, hoffe aber darauf, dass die Skepsis der Basis und doch einiger Funktionsträger so groß ist, dass man sich nicht ohne Weiteres der Staatsräson unterordnen kann sondern doch mehr auf die eigene Partei und deren Wähler und deren Vorstellungen und Wünsche achten muss als früher (wobei ich noch einmal darauf hinweisen möchte, dass die Ausarbeitung des Koalitionsvertrags alleine nicht der entscheidende Punkt ist sondern das „sich verhalten“ zu im Koalitionsvertrag noch nicht geregelten Krisen/Problemen in der Folgezeit – da hat die SPD gepatzt).
Soweit dürften wir uns wahrscheinlich einig sein. Ich meine aber nach wie vor, dass die Tolerierung einer Minderheitsregierung für die SPD nicht vorteilhaft wäre.
Sie hätte im Prinzip kein Initiativrecht, um eigene politische Forderungen durchzusetzen (bzw. in dem konservativ-neoliberal geprägten Bundestag keine Chance, diese durchzusetzen), sie müsste immer warten bis die Regierung ihr etwas vorsetzt.
Und sollten irgendwelche Gesetzesvorhaben (die meinetwegen von der SPD mitgetragen worden sind) erfolgreich sein und die Lage der Bürger merklich verbessern, geht der Erfolg immer mit der Regierung nach hause (die SPD hat ja „nur“ zugestimmt), bei Misserfolgen wird sich die Union dagegen immer darauf zurückziehen können, dass man das ja nur so gehandhabt hat, weil man aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im BT dazu gezwungen wurde, diesen Kompromiss so einzubringen)).
Ich sehe (auch angesichts der medialen Großwetterlage) druchaus die Gefahr einer solch einseitigen Zuschreibungn von Erfolgen/Misserfolgen.
Einig sind wir uns in jedem Fall aber darin, dass die Theorie von der „Minderheitsregierung als großer Stunde des Parlaments“ wohl eher theoretischer Natur sein dürfte.
Es wird (auch im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat) ein großes Geschachere und Gezerre geben und das wird üblicherweise ja nicht auf der großen Bühne ausgetragen sondern in Hinterzimmern und elend langen Nachtsitzungen). Wir hätte in Deutschland sozusagen einen permanenten Vermittlungsausschuss, an dem mindestens vier Parteien ständig teilnehmen müssten – auch das ist ein gefundenes Fressen für interessierte Medien).
Bei einer GroKo sehe ich die Gefahr als weniger groß an. Auch da braucht es im Bundesrat Mehrheiten, das ist richtig aber eben auch kein Unterschied zu „bisher“. Das ist ein gewohntes Procedere und medial vielleicht nicht so auszuschlachten….
@hans: Ich stimme Ihnen ausdrücklich darin zu, dass die Einführung einer Bürgerversicherung nicht grade ein Geistesblitz ist. Letztendlich wird diese zu höheren Beiträgen für alle Versicherten führen, weil die Ärzte die wegfallenden Einnahmen aus den Privatversicherten natürlich an die Krankenkassen weiterbelasten wollen (und werden). Das wäre auch in meinen Augen ein feld, in dem sich die SPD verkämpft (zumal es in der Ausgestaltung nachher auch wieder sehr kompliziert werde dürfte, von wegen „Übergangsregelungen“ oder im Hinblick auf die Beamten im Land vielleicht sogar recht teuer wird).
Für mich würde an erster Stelle die Beseitigung unserer Investitionsdefizite stehen (schlage nach bei der OECD beim Thema „Infrastruktur“ – auch für die Wirtschaft ja interessant- Digitalisierung und Bildung) und ein Steuerrecht dass dabei hilft, die Ungerechtigkeiten im Land zu beseitigen (das wäre dann auch der Lackmustest für die Union, inwieweit sie auch bereit ist, für die Errichtung einer stabilen Regierung ebenfalls einen Preis zu zahlen). Das sind Stöckchen, die man der Union schon hinhalten muss, wenn man als „offensiv“ (s.o.) wahrgenommen werden will.
@ A.H.
Hallo, A.H.,
wie bereits betont, bin ich in der Sache keineswegs entschieden und zumindest nach zwei Seiten offen.
Hier in der möglichen Kürze, worüber meiner Meinung nach noch Klärungsbedarf besteht:
– „Staatsraison“ und „Offensive“:
Der gegenwärtige Druck kann ja nützlich sein, indem er eine Entscheidung erzwingt. Die beiden Begriffe stehen nicht notwendig in Widerspruch. Voraussetzung: Sich vom Merkel-Trauma lösen und sich der Situation stellen. In die „Offensive“ kommt nur, wer sich seiner Stärke und seiner Fähigkeiten bewusst ist.
Was heißt: Die eigene Stärke (nicht nur inhaltliche Ziele) ebenso zu thematisieren wie die Schwächen und Finten des Gegenübers zu entlarven. (vgl. meinen Punkt 3 a und b). Da die SPD kein Kanzlerwahlverein ist, sondern eine Mitgliederpartei mit demokratischen internen Strukturen, muss dies öffentlich geschehen. Daran hat es bisher offenbar gefehlt.
– „Initiativrecht“:
Zustimmung: Das ist der entscheidende Vorteil einer Koalition. Allerdings nur, wenn er auch gezielt genutzt wird.
Um es mit dem berühmten „Ruck“ eines Roman Herzog zu beschreiben: Ich habe unter (1) auf die enge Verknüpfung von Union und Kapitalinteressen verwiesen, die sich auch unter Merkel nicht gelöst hat. Ihr angeblicher „Linksruck“ war nur ein scheinbarer, zumindest oberflächlicher.
Eine Regierungsbeteiligung der SPD hat nur dann einen Sinn, wenn VON ANFANG AN ein „Ruck“ auch durch die Unionsreihen geht, wenn die Gerechtigkeitsfrage ab sofort das tonangebende Thema ist. Weil es die meisten anderen Themen übergreift, vor allem das des sozialen Friedens (falsche Konfrontation Flüchtlinge – sozial Benachteiligte usw.).
Das aber setzt voraus: (a) die engen Verflechtungen mit Industrie u.a. unverzüglich zu kappen, (b) der CSU-Strategie der Anbiederung an AfD und nationalistische Bestrebungen eine klare Absage zu erteilen.
Der Lackmustest wäre also nicht die Durchsetzung der einen oder anderen Forderung, sondern die klar erkennbare und glaubwürdige Absicht eines Strategiewechsels seitens der Union.
Dass dazu eine CDU (auch eine Merkel), vor allem eine CSU bereit und in der Lage ist, bezweifle ich sehr. Von den gehandelten Nachfolgern von Frau Merkel oder gar einem Markus Söder ganz zu schweigen. Und mit deren Glaubwürdigkeit, das wissen wir, ist es auch so ’ne Sache.
– Das wahrscheinlichste und von mir befürchtete Szenario wäre also folgendes:
Dringende und überfällige Aufgaben werden in den Vordergrund gestellt werden: Digitalisierung, Strukturmaßnahmen, Bildung, EU-Initiativen, evt. Einwanderungsgesetz.
Dem kann man auch nicht direkt widersprechen. (Als einer, der regelmäßig zwischen 3 Ländern hin- und herreist, erlebe ich immer wieder, wie hinterwäldlerisch in vielfacher Hinsicht es in Deutschland zugeht.)
Nur: Dazu aber bedarf es nicht notwendigerweise einer SPD. Das würde „Jamaika“ oder eine Minderheitsregierung im Wesentlichen auch leisten.
Folge: Diese notwendigen Maßnahmen werden mit Hilfe der SPD aus „staatspolitischer Verantwortung“ abgehakt. Dann folgt (nach abgehakter Bayernwahl) die CSU-übliche Provokation, Koalitionsbruch, und das – unter dem Jubel der AfD – das ganze Szenario der Merkel-Nachfolger („bürgerliche“ Regierung genannt), wie ich es am 27. November 2017 um 15:50 beschrieben habe.
„Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Maßnahmen und Initiativen im Zusammenhang von „sozialer Gerechtigkeit“ sind dann also auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt. Was dagegen nicht warten wird, ist die altbekannte Reaktion der SPD-Klientel, und nicht nur der.
Einzige kleine Chance: Die CSU wird so abgewatscht, dass es an allen Lederhosen kracht. Fragt sich nur, zu wessen Gunsten.
Bleibt also die spannende Frage: Wo ist der Rammbock, der verhindert, dass eben dieses Szenario eintritt? Welche Pflöcke sind dann eingerammt – Initiativrecht hin oder her?
Ich weiß: Auch eine Tolerierung könnte dies prinzipiell nicht verhindern. Es könnte aber dafür sorgen, dass die Reißleine früher gezogen werden kann. Dass der Preis zur Verhandlung ansteht, wenn der entsprechende Nutzen abzuschätzen ist, weil eben noch kein Blankoscheck ausgestellt ist.
Um nur ein Beispiel herauszugreifen:
Um das Thema „Digitalisierung“ auf die Tagesordnung zu setzen, bedarf es keiner SPD. Wohl aber, wenn deren konkrete Bedingungen zur Debatte stehen: Auswirkungen auf den Arbeitsplatz, Probleme der Umschulung, sozialen Absicherung usw. – Sollen die alle dem „freien“ Wirken des „freien Marktes“ überlassen bleiben? Wer kann dann darauf Einfluss nehmen, wenn das Pfund von vornherein bereits vergeben, die gesetzliche Garantie (siehe TTIB) bereits unter Dach und Fach ist?
Eines ist mir klar: Was jetzt nicht an Weichenstellungen festgelegt wird, wird nicht mehr nachzuholen sein. Zumindest nicht zu meinen Lebzeiten. Und ich bedauere dafür meine Kinder. Und ich meine, dass wir deshalb in ihrer Verantwortung stehen.
So oder so: Welches Modell auch obsiegen wird. Es kommt darauf an, dass es von allen, zumindest von der überwältigenden Mehrheit getragen wird. Dazu ist eine Mitgliederversammlung und die von ihr zu treffende Entscheidung da.
Nun bin ich sicher nicht der ausgemachte Pessimist: Doch auch da schleichen sich leichte Zweifel ein.
Wie man in meinen Beiträgen weiter oben lesen kann habe ich auch Sympathie für eine Minderheitsregierung gehabt. Unser Agrarminister hat uns aber vorgeführt das man davon besser die Finger weg lassen sollte. In einen Duldungsvertrag kann man viel reinschreiben, wenn man nicht auch den Minister in dem verantwortlichem Ministerium stellt wird es sofort ein gut Stück unwahrscheinlicher dass das Vereinbarte auch umgesetzt wird. Wenn man als wichtiges Ziel eine Reform der Hartzgesetze hat sollte man auch den Arbeitsminister stellen. Oder anders gefragt, hätte es den Mindestlohn gegeben mit einem CDU Arbeitsminister?
Herr Engelmann,
Danke für Ihren Beitrag, dem Ich zustimme!
Es kommt, in welcher Konstellation auch immer, vor allem darauf an, wie sich die SPD auf- und anstellt.
Ein „weiter so“ kann es für die SPD wenigstens mMn weder was das Auftreten in der GroKo (oder eben beim Tolerieren einer Minderheitsregierung) noch personell noch strukturell geben. Die SPD muss/müsste programmatisch schärfer werden und dies auch in ihrer täglichen Arbeit nach außen demonstrieren. Sie muss/müsste zu einer Mitmachpartei werden u d den qualifizierten und engagierten Mitgliedern die Möglichkeit geben, ihre jeweiligen Kompetenzen auch jenseits des Ortsvereins einzusetzen, zum Wohl der Partei und damit auch zum Wohl unseres Gemeinwesens. Und sie muss/müsste das mMn auch personell durch einen Neuanfang glaubwürdig unterlegen.
Ich schreibe sehr bewusst auch „müsste“, weil ich mir, egal in welcher Funktion sich die SPD in den nächsten vier Jahren wiederfindet nicht sicher bin, ob sie bzw. die Funktionäre, die damit ja auch einen Großteil ihrer eigenen Einflussmöglichkeiten einbüßen würden, diese Ziele entschieden verfolgen!
Wenn ich mir anschaue, dass Olaf Scholz sehr erkennbar zurück auf die Bundesebene strebt (und als Finanzminister oder Vorsitzender oder neuer Spitzenkandidat gehandelt wird) wird der Zweifel größer und nicht kleiner (obwohl ich glaube, dass es taktisch/strategisch nicht mehr schlimmer werden kann)!
Scholz steht aber (Ich lasse mich da aber sehr gerne eines Besseren belehren) eher wenig für programmatische Aufbruch sondern eher für eine Partei, die schon in ihren eigenen Programmen nach Kompromissen sucht, bevor diese dann in Verhandlungen gleich noch einmal aufgeweicht werden!
Aber ich traue Scholz im Gegensatz zu Schulz immerhin so viel strategische Finesse zu, dass er wenigstens aus diesem Grund die SPD etwas profilierter in die nächste Zeit führen könnte!
Langweilig wirds also nicht…
Ich wünsche Ihnen eine gute Reise!
Das größte Problem der SPD scheint mir beim Personal zu liegen. Wer will da „Pflöcke einrammen“ (W. Engelmann)?
Je mehr die Gerechtigkeitsfrage in die Runde geworfen wird, desto mehr verwässert sie auch.
Immer neue Skandale schießen aus dem Boden und wieder wechseln die Themen von einem zum anderen. So wird das nichts.
Wenn Scholz zum Kontrahenten von Schulz wird, ist es gleichsam so, als ob ich eine neue Systemvariante mit gleichem Team ausprobiere, um das Spiel besser in Griff zu kriegen.
Der Ruck wird jedenfalls kein Linksruck werden.
Mein Eindruck ist, dass Schulz in relativ kurzer Zeit verbraucht ist, ohne dass ich ihm große Vorwürfe in diesem Labyrinth ohne Ausgang machen will.
Dass Scholz („Schweinchen Schlau“)strategisch mehr drauf hat als Schulz (A.H.) denke ich schon. Aber, was bringt’s?
Keine der alt-bekannten Akteure/Innen scheinen mir mit Führungskraft, die SPD auf einen neuen Kurs steuern zu können.
@ A.H.
Danke für die positive Rückmeldung!
Ich schließe daraus, dass es sich doch lohnt, geduldig zuzuhören, fremde Argumente abzuwägen und so gemeinsam einen Diskussionsprozess voranzutreiben.
Bleibt nur zu hoffen, dass Ähnliches auch auf dem Parteitag nächste Woche und danach geschieht.
Ich werde versuchen, dies aus der Ferne zumindest mit zu verfolgen, und melde mich hiermit fürs erste ab.
Ich wünsche allen gute, spannende, doch hoffentlich nicht zu nervenaufreibende Tage!
Wer heute den Leitartikel der FR gelesen hat sollte möglicherweise auch auf die Idee kommen das bei dem was die neue Regierung leisten sollte und auch von der SPD gefordert wird was fehlt.
Manchmal muss auch Zeit zum Träumen sein: CDU und SPD und Grüne bilden tatsächlich eine Koalition. Wird ja hier im Blog und andernorts schon diskutiert. Und lassen die CSU außen vor. Konservatives, Soziales und Ökologisches geht eine vernünftige Verbindung ein. Was noch hinzukommt: die Politikernomenklatura wird – wenigsten ein wenig – verjüngt. Und es ist kein Bündnis der Großen allein, das zwar eine Mehrheit hat, aber eine wirklich große nun auch wieder nicht. Ein Reizwort weniger in der Debatte. Auch die Fronten werden klarer. Die FDP mit dem Versuch, das nationalkonservative Klientel von der AFD zurückzugewinnen, die AFD, die sich gerade in Hannover auf seriös trimmt und die CSU, die endlich auf die ihr eigentlich zustehende Größe zurechtgestutzt ist, auf der einen Seite. Auf der anderen die CDU, die SPD und die Grünen. Und irgendwo, an den Rand gedrängt, die Linke. Sie bleiben abseits. Nicht, weil es inhaltlich so sein müsste, sondern weil man sie einfach nicht will. Schade, aber vorerst nicht zu ändern. Schwarz-Rot-Grün – das ist doch mal etwas Neues. Ein politisches Erdbeben geradezu. Die CSU marginalisiert. Kleinste Partei im Bundestag. Und in der Opposition. Alles allemal besser, als eine Minderheitsregierung, deren Effizienz ich bezweifle. Nicht, weil wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen sind. Aber schwierig. Und ich persönlich würde nicht wollen, dass die NeoNationalisten der AFD zu Mehrheitsbeschaffern werden. Ob es Verlierer nach vier Jahren gibt, weiß heute keiner. Denn ein solches Bündnis hatten wir noch nicht. Und die SPD muss sich so oder so erneuern. Sie hat die Wahlen nicht verloren, weil sie in der GroKo mitregiert hat. Sie hat sie verloren, weil sie schon seit Jahren nicht mehr das Vertrauen der Wähler genießt. Und weil sie im Wahlkampf vergessen hat, dass man als Herausforderer kämpfen muss und nicht kuscheln darf. Das Risiko bleibt für die SPD also überschaubar, wenn sie (in welchem Bündnis auch immer) tatsächlich den Weg zurück zu einer linken Volkspartei findet, der es wieder ernst ist mit dem Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“. Alles nur ein Wunschtraum? Mag sein, doch bald ist ja Weihnachten und den einen oder anderen Wunsch wird man ja noch haben dürfen …
@ Bertram Münzer
Im Großen und Ganzen einverstanden.
Nur, wie wird man die CSU los?
Bei einem Anschluss Bayerns an Österreich-Ungarn wäre es vollbracht. Aber wie ist das wiederum zu schaffen?
Bei CDU – SPD – Grüne gefällt mir die Gemengelage der Opposition überhaupt nicht: AfD – FDP – Linke. Das kann überhaupt nichts werden.
Jetzt sind die Optimisten und Hoffnungsträger dran.
Guten Morgen !
Leider (?) halte ich es für absolut unwahrscheinlich, dass sich die Union spalten lässt.
Was stutzig machen sollte: Sowohl der Wirtschaftsrat der CDU als auch einige als durchaus extrem neoliberal geltende Journalisten (Marc Beise von der SZ und Dorothea Siems von der Welt) finden (plötzlich) die Idee einer Minderheitsregierung sehr charmant (und Christian Lindner würde sich auch freuen).
Die Idee dahinter (mMn jedenfalls): Wird wieder eine (diesmal übrigens sehr kleine) GroKo gebildet (die dann ja tatsächlich kaum größer wäre als die früheren Zweiparteienkoalitionen mit der FDP und einer durchaus hinreichend großen und bunten Opposition gegenüberstehen würde), muss sich die Union auf sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Forderungen der SPD einlassen, während man als Minderheitsregierung sehr viel freier agieren kann.
Man könnte die in diesem Fragen sehr viel „freieren“ Grünen mit ein paar abgeschalteten Kohlekraftwerken oder ein bisschen verschärften Naturschutz ( „Bienen“ ) vielleicht billiger einkaufen und zur Unterstützung bewegen als eine SPD, die fast schon zum (Pseudo)Stärke zeigen gezwungen ist, um ihre in Teilen unwillige Basis „rumzukriegen“.
So eine (neoliberale und eher am Wohl der Unternehmer orientierte) Allianz der Minderheitsregierungsbefürworter sollte mMn allen, die dieses Modell auch bevorzugen, zu denken geben…
Einen guten Wochenstart allerseits
Ich hätte ja auch nichts gegen eine Abspaltung Bayerns (und Sachsens dazu), aber leider werden die Hardliner sowohl aus Bayern wie die übrigen (Spahn & Co.) das Heft in der Hand halten und die SPD in einer Koalition weiterhin wie bisher am Nasenring durch die Arena ziehen mit der Folge, dass die SPD sich künftige Wahlkämpfe ersparen kann.
Ob bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten im ersten Weltkrieg, bei der Unterstützung der Brüning’chen Sparpolitik, oder bei den zahlreichen Zugeständnissen in den letzten Koalitionen mit der Union; sie hat immer nachgegeben und hinterher den Kürzeren gezogen.
Sind die Führungen zu kurzsichtig, um dies zu merken, oder treibt sie die Übernahme von Posten mit späterem Wechsel in wohldotierte Stellungen bei den Lobbyisten an?
Dass vor den Wahlen das Schild „Gerechtigkeit“ hoch gehoben wird, nimmt doch der Partei niemand mehr ab.
@ A.H. und Peter Boettel
Ehrlich gesagt, fehlt mir inzwischen eine zündende Idee, wenn ich mir das Puzzlespiel der Koalitionen anschaue.
Eines wird aber immer deutlicher: Die Position von Angela Merkel (geschäftsführende Kanzlerin) wird Tag zu Tag immer schwächer.
Sie hätte Glypho-Schmidt rausschmeissen müssen; konnte, wollte, durfte sie nicht.
Derweil wird auch Martin Schulz in den Mühlen der Zweifel, Hoffnungen und Erwartungen langsam zermahlen. Ich ahne schon, wer sich inzwischen eins ins Fäustchen lacht (meine nicht die AfD).
Derweil wartet Europa (soweit man es so zusammenfassen kann) auf ein stabiles Deutschland, auf die starke führende Kraft.
Und Macron übernimmt schon mal das Heft in die Hand. Der schlaue Fuchs.
Ansonsten Götterdämmerungen …
Um so mehr ich darüber nachdenke um so klarer wird das eine Minderheitsregierung ein Fehler wäre. Die SPD hätte gegen Jamaika Opposition machen können, aber als Dulder einer Minderheitsregierung wird sie alles an Kritik abbekommen und selber nichts erreichen oder sogar zusehen müssen wie das bisher erreichte verloren geht.
Noch ein Nachtrag. Haben die 20,5% die SPD gewählt haben das wirklich gemacht um zu zusehen das die Partei Frau Merkel zur Kanzlerin wählt und dann zusieht wie ein CDU Arbeitsminister per Verordnung den Mindestlohn entbürokratisiert also abschafft? Das wird die Wirklichkeit einer Minderheitsregierung werden.
Guten Tag !
In der SPD scheint ja noch immer die Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern (wenn auch überwiegend zähneknirschend) einer GroKo und einer tolerierten Minderheitsregierung.
Sprachregelung: Wir loten jetzt erst einmal alle Möglichkeiten aus!
Ich frage mich allerdings ernsthaft, was man in einer Minderheitsregierung durchsetzen könnte, was in einer GroKo nicht gehen würde und welche Zumutungen man im Rahmen einer Minderheitsregierung leichter/besser verhindern kann als in einer GroKo?
Wenn es tatsächlich um Inhalte gehen würde, muss man angesichts der keineswegs linken Mehrheit im Bundestag doch eigentlich zwangsläufig in einer GroKo enden?!?!