Verwirrung um die Ukraine und ihre Zukunft: Erst kursierte ein 28-Punkte-„Friedensplan“ mit russischer Handschrift, der jedoch das Etikett USA trug. Den haben die USA dann selbst nachverhandelt, bis die Russen gesagt haben, dass er keine Verhandlungsbasis mehr darstelle. Was geht da vor?
US-Präsident Donald Trump scheint immer mehr dem Wunsch nachzujagen, um fast jeden Preis einen Frieden im Ukrainekrieg zu erzielen – auch dann, wenn dies ein Unterwerfungsfrieden wäre. Hauptsache er kann sich als Friedensstifter gerieren. Vermutlich wäre es durchaus im Sinn künftiger Kriegsopfer, wenn Schluss wäre mit dem Töten. Doch diese Pläne haben einen bitteren Beigeschmack, und zwar nicht nur für die Ukraine. Ein Friedensplan dieser Art würde Aggression belohnen: Die Ukraine müsste Territorium abgeben. Das stünde nicht nur im Widerspruch zu allen Gepflogenheiten seit dem Zweiten Weltkrieg und zum Gedanken der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen, sondern würde auch einen Rückfall in die Zeit des Imperialismus bedeuten. Der Sieger nimmt sich, was er haben will. Wenn Putin damit durchkommt, ist die gesamte Nachkriegsordnung vom Tisch gewischt, nicht nur in Europa. Hinzu kommen Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts für die Ukraine, womit ein Präzedenzfall geschaffen wäre: Dem Land würde diktiert, welche Bündnisse es eingehen und wie groß seine Armee sein darf.
Putin verfolgt hier unverhohlen die russische Agenda vom „nahen Ausland“, mit der es seine Einflusssphäre definiert. In dieser Sphäre sollen russische Regeln gelten, nichts anderes. Diese Doktrin ist seit langem bekannt, und es gibt viele Beispiele dafür, wie Russland seit Jahren danach handelt – von Tschetschenien über Abchasien, Ossetien, Moldau bis zur Ukraine, beginnend mit der Annexion der Krim und den herbeimanipulierten Konflikten im Donbas. Wo russisch gesprochen wird, da ist Russland; wo Menschen einen russischen Pass haben, da ist Russland. Dementsprechend freigebig wurden im Donbas und auf der Krim damals russische Pässe verteilt. Putin hat diese Doktrin vor einer Weile nochmals pointiert bekräftigt: Wohin ein russsischer Soldat seinen Fuß setzt, da sei Russland, hat er gesagt.
Es ist offenkundig, dass dieses Denken nicht mit dem der europäischen Staaten zusammenpasst, denen an friedlicher Koexistenz und Multilateralismus liegt: Europa ist durch seine Vielfalt attraktiv und nicht durch faschistoide Gleichmacherei – obwohl es bekanntlich in vielen Staaten Europas Tendenzen gibt, die einen dumpfen Autoritarismus als Lösung für alle möglichen Probleme anbieten. Tatsächlich ist nichts damit gewonnen, wenn einer sagt, wo es langgeht. Im Gegenteil: Die Geschichte hat gezeigt, dass dieser Weg in die Katastrophe führt.
Doch wie könnte Putin von seinen imperialistischen, größenwahnsinnigen Plänen abgebracht werden? Jedenfalls gewiss nicht dadurch, dass er recht bekommt. Allerdings hat der russische Präsident sich durch die eigene Propaganda in eine Lage gebracht, in der er unbedingt Kriegserfolge vorweisen muss, um seine Machtposition zu behaupten. Und auf der anderen Seite des Atlantik sitzt einer, dem derart komplizierte Erwägung so breit wie hoch sind. Das sind keinge guten Aussichten.
Immer mehr und immer teurere Waffen
Ich glaube nicht, dass Trump und Putin einen wirklich dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine möglich machen (wollen). Ich befürchte sogar, dass diese beiden skrupellosen Autokraten insgeheim darin übereingekommen sind, ihre weltweiten Einflusssphären (erneut völkerrechtswidrig?) auszudehnen.
Erschreckt hat mich, dass Deutschland und fast ganz Europa in den über drei Jahren ständiger Kriegseskalation keinerlei eigene Initiativen zu Deeskalationen und Vereinbarungen angegangen sind und stattdessen immer mehr und immer teurere Waffen geliefert haben. Sicher hat dies unsere Waffenindustrie und deren Aktionäre befeuert – allerdings sehr zu Lasten unserer übrigen Wirtschaft, unserer Steuerzahler und vor allem der vielen Menschen in den Kriegsgebieten, auch denen, die noch viele Jahrzehnte durch die Unmenge von Landminen und Blindgängern sterben oder verstümmelt werden.
Kurt Lennartz, Aachen
Nie wieder sollte ein größenwahnsinniger und skrupelloser Diktator, selbst wenn er, wie auch Putin, „gewählt“ wurde, unschuldige Nachbarländer, ungestraft überfallen, unterdrücken und ausbeuten dürfen! Das war der Sinn der Nürnberger Prozesse,in denen die Haupthelfershelfer des größenwahnsinnigen Deutsch-Österreichers Adolf Hitler zu den schwersten Strafen – bis zur Todesstrafe – verurteilt wurden für ihre ungeheuren Verbrechen! Keiner sollte ungestraft davonkommen!
Und nun – seit diesem 80. Jahrestag der Nürnberger Prozesse bietet der ebenfalls größenwahnsinnige US-Präsident Trump dem skrupellosen und nicht weniger größenwahnsinnigen Putin ein großes Stück aus der Ukraine „zum Fraße“ an, ohne dass die davon betroffenen Menschen in diesen zu opfernden Gebieten gefragt werden, ob sie dem Sklavenhalter Putin in die Mörderhände fallen wollen, wo sicher viele von ihnen Haft, Gulags, Folter und Giftmorde erwarten!
Und was sagt dazu das links liegen gelassene Europa, das die Freiheit und die Unversehrtheit der ukrainischen Menschen zu sichern, zu verteidigen und zu garantieren versprach? Nichts, was zu diesem Versprechen passt! Und unser CDU-Außenminister Wadephul ist stolz auf all die halbherzigen militärischen deutschen Hilfen, die nie dazu taugten, eine Niederlage der Ukraine ernsthaft und erfolgreich zu verhindern. Stattdessen wurde das deutsche Volk ununterbrochen vor einem 3. Weltkrieg gewarnt, besonders von BSW und AfD. Wer musste dafür bezahlen? Zahllose Zivilisten mussten unter den ununterbrochenen Bombenangriffen in der Ukraine ihr Leben lassen, aber auch abertausende ukrainische und russische Soldaten. An den Waffenlieferungen aber verdienen deutsche Rüstungskonzerne.
Und als hätte es Hitlers Überfall auf Polen und danach auf die halbe Welt nie gegeben, wählen immer mehr blinde Deutsche AfD und BSW, die mit dem immer wütender bombardierenden Kriegsverbrecher Putin Geschäfte machen wollen, einem Diktator, der seine Gegner vergiften oder erschießen lässt und oppositionelle junge Menschen scharenweise ins Gefängnis steckt! Wenn immer mehr junge (und vielleicht noch mehr alte) Menschen gerade den Rattenfängern in diesen beiden Parteien nachlaufen und von denen Deutschlands „Heil“ erwarten, wird es mich nicht wundern, wenn wir eines Tages in einem neuen weiteren diktatorischen „1000-jährigen Reich“ aufwachen. Mit meinen 85 Jahren aber wird mir das vielleicht erspart bleiben!
Karlheinz Fritz, Bad Camberg
Putin gibt den Druck an Trump weiter
„Könnte ein erzwungener Frieden nicht lediglich den nächsten Krieg vorbereiten?“ – fragt Michael Hesse, genauer: Prognostiziert er! Damit genau das nicht geschieht, sollten alle Anstrengungen der EU, NATO usw. darauf gerichtet sein, damit die Trump von Putin diktierten Ziele nicht verwirklicht werden. Schon andere Leser vermuteten, Putin habe Trump „irgendwie“ (kompromittierende Fotos/Vorkommnisse von Trumps Moskauaufenthalt in den 1980ern?) in der Hand. So wäre, was z. Zt. (28-Punkte-Diktat) geschieht, zu erklären: Putin gerät allmählich wegen ausbleibender schneller, durchschlagender Kriegserfolge plus zunehmender primärer und sekündärer Sanktionen unter Druck, den er an Trump weitergibt. Verschwörungstheorie oder doch Interpretation der Möglichkeiten und Vorgehensweise eines KGB-Mannes?
Dieter Hartwig, Kiel
Unfähig zu einer geschlossenen Strategie
Wenn Präsident Wolodomyr Selenskyj mit den 28 Punkten des Trump-Putin-Pakts die Ukraine vor der Entscheidung sieht, die Würde oder einen Verbündeten zu verlieren, so täuscht er sich fundamental: Den Verbündeten hat er schon verloren.
Allein die Vorlage dieses Paktes zeigt, dass die USA unter Donald Trump de facto aus der Nato ausgetreten sind – siehe Punkt 8. Die europäischen NATO-Staaten sind gut beraten, diesen Schritt ihrerseits formal zu vollziehen. Ansonsten besteht bei der chaotischen Politik Donald Trumps einerseits die Möglichkeit, über Artikel 5 des NATO-Status in einen drohenden militärischen Konflikt zwischen den USA und China einbezogen zu werden. Andererseits ist nach dem schäbigen Verrat an der Ukraine nicht wirklich damit zu rechnen, dass die USA im Falle einer unterstellten zukünftigen Aggression Russlands gegen z. B. die baltischen Staaten ein verlässlicher Verbündeter sein werden.
Das militärischen Sicherheitsproblem Europas besteht nicht in der behaupteten Unterbewaffnung – Waffen gibt es viel zu viel. Das tatsächliche Problem ist die Unfähigkeit europäischer Politiker, sich aus den romantischen Vorstellungen von staatlicher Souveränität im 21. Jahundert zu lösen und eine geschlossene europäischen Verteidigungsstrategie zu entwickeln.