Hat sich wirklich was verändert?

Es ist doch recht interessant, was wir jetzt durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre alles erfahren – und nebenbei bemerkt ist dies auch ein Zeichen dafür, dass die Demokratie noch funktioniert. Der Untersuchungsausschuss deckt ziemlich gnadenlos auf, wie schlecht die deutschen Dienste – Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Länder-Verfassungsschutzämter – zusammenarbeiten und wie blind sie auf dem rechten Auge sind. Zehn Morde konnten die NSU-Terroristen begehen, ohne dass jemand auf den Gedanken kam, dass es sich um Terror aus der rechten Ecke handelte.

Einer war besonders sperrig: Volker Bouffier. Der jetzige Ministerpräsident Hessens war 2006 Innenminister des Landes, und als solcher fertigte er einen Sperrvermerk aus, der verhinderte, dass die Ermittler einen Informanten des Verfassungsschutzes zum Mord an dem Betreiber eines Internet-Cafés in Kassel vernehmen konnten. Stattdessen mussten Staatsanwaltschaft und Polizei ihre Fragen in schriftlicher Form an den Verfassungsschutz richten. Bouffier steht deswegen massiv in der Kritik.

Weit skandalöser ist aber, dass beim Bundesverfassungsschutz Akten geschreddert wurden – just in dem Moment, in dem Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe beschließt, die Ermittlungen über eine rechtsextremistische Terrorzelle aus Thüringen an sich zu ziehen. Kurz zuvor war in Chemnitz das Haus ausgebrannt, in dem sich, wie dann bekannt wurde, die Terroristen Mundlos, Beinhardt und Zschäpe verborgen gehalten hatten, die für die sogenannten „Döner-Morde“ verantwortlich gewesen sein sollen. Der für die Schredderaktion zuständige Referatsleiter wurde diszipliniert, Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm trat zurück, auch Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel ging. Als Konsequenz will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beim Verfassungsschutz hart durchgreifen. Das scheint auch bitter nötig zu sein. Wir brauchen den Geheimdienst beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.

FR-Leser Stefan Giebel aus Bad Emstal schreibt mir dazu:

„Mehr als zehn Jahre konnte diese rechtsextreme Zelle unbehelligt agieren und morden. Die Gefahr eines „braunen Terrors“ wollte oder konnte man bis dato nicht sehen? Stattdessen wurden die Familien der Opfer und die Opfer selbst teilweise verdächtigt. Entstanden ist dieses Trio in einer Zeit, als Sätze wie „Das Boot ist voll“ in der öffentlichen Debatte kursierten, das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wurde, Gewalt gegen Ausländer unter Beifall Vieler einen traurigen Höhepunkt erreichte und die Rechtsextremen regen Zulauf erhielten. War da angesichts einer solchen Vernetzung eine gewaltbereite Gruppe so unwahrscheinlich? Von einem Einzelfall kann da wohl nicht mehr die Rede sein.
Der Fall zeigt, wie sehr die Behörden sich auf die Gefahr von äußerst links konzentrieren, wie wenig die Länder miteinander vernetzt sind und wie wenig gegen den „braunen Sumpf“ – und dies bereits in den Anfängen – wirklich getan wird. Die Frage, die sich mir stellt: Was außer Beileidsbekundungen bei den Familien der Opfer und allzu späte Entschuldigungen hat sich in Deutschland wirklich verändert? Welche Konsequenzen werden gezogen? Schlimm genug, dass es so weit leider bereits gekommen ist.“

Bernd Bremen aus Aachen:

Herr Fromm zeigt sich unsicher, „ob es jemals eine überzeugende Erklärung für dieses Fehlverhalten geben werde.“ Dagegen kann auch gefragt werden, ob der Staat und seine Institutionen (inklusive der staatstragenden Parteien) überhaupt ein Interesse an der Aufklärung haben? Was, wenn Behörden oder einzelne Vertreter ihre schützende Hand über die mordende Nazibande gehalten haben? Eine restlose Aufklärung müsste dann eine veritable Staatskrise zur Folge haben. Aber da seien doch die staatlichen „Aufklärer“ vor.
Es wäre auch zu kurz gegriffen, die Misere als Folge der Anschläge vom 11.9.2001 und der darauffolgenden Schwerpunktverlagerung der Geheimdiensttätigkeit weg von „rechtsextremen Umtrieben“ hin zum „islamischen Terrorismus“ anzusehen. Die Geschichte fängt viel früher an, nämlich bei dem vom Strafrechtler Ingo Müller verorteten „regelrechten Strafvereitelungskartell“, bestehend aus allen „drei Staatsgewalten“ des Nachkriegsdeutschlands, welches „bei der Strafverschonung der NS-Täter perfekt zusammengearbeitet“ habe. In diesen frühen braunen Wurzeln liegt ein Teil der Antwort auf die heutige Frage, warum es so weit kommen konnte!“

Jonas Fedders aus Neu-Isenburg:

„Nachdem Heinz Fromm am Montag seinen Rücktritt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bekannt gegeben hatte, tut es ihm nun sein Thüringer Kollege gleich. Die beiden ziehen damit die Konsequenzen aus den vielen skandalösen Vorgängen in Bezug auf die NSU, bei denen aufgrund der Häufigkeit ihrers Auftretens durchaus in Frage gestellt werden kann, ob das Gerede von „Ermittlungspannen“ die Realität noch adäquat beschreibt. Die Rücktritte sind zweifelsohne richtig und ein längst überfälliges Signal, doch reichen sie bei weitem nicht aus, um derartige Vorfälle in Zukunft zu unterbinden. Das Problem ist struktureller Natur: Solange der Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form bestehen bleibt und damit unter dem scheinbar legitimierenden Diktat der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ ständig und unter Aufsicht ihrer Präsidenten die basalsten demokratischen Grundreichte systematisch untergräbt, ist auch nicht damit zu rechnen, dass die Duldung und finanzielle Unterstützung rechtsradikaler Strukturen durch die Behörden eingestellt wird.“