Vor nunmehr bald vier Jahren hat Russland die Ukraine angegriffen. Der Aggressor ist viel größer und viel stärker als das angegriffene Land, das sich nur mit Hilfe westlicher Länder behauptet. Die derzeitige Lage in der Ukraine kommt also nicht überraschend: Es sieht nicht gut aus für die Ukraine.
Jede Nacht fliegen russische Raketen und Drohnen und bomben lebenswichtige Infrastruktur in Grund und Boden. Elektrizität und Wärme sind in der Ukraine trotz klirrender Kälte derzeit fast ein Luxusgut. Es ist Krieg, und am meisten leidet momentan die Zivilbevölkerung. Wie es den Kämpfern in ihren Schützengräben geht, fragen wir lieber nicht. An der Front ist wenig Bewegung.
Links zur FR-Berichterstattung
Russische Schadenfreude / Putin riskiert Russlands Wirtschaft
USA setzen Frist / Geht wieder auf die Straße!
Dasselbe gilt anscheinend für die Diplomatie, obwohl zurzeit in Abu Dhabi mal wieder „verhandelt“ wird. Die russische Seite lässt jedoch weiterhin nicht ab von ihren Maximalzielen, die für die Ukraine unannehmbar sind. Oder waren. Das erbarmungslose Bombardement könnte dazu führen, dass die ukrainische Seite nachgiebig wird. Das wäre der puren Not geschuldet und würde letztlich dazu führen, dass der Angreifer seinen Willen bekommt. Die klare Botschaft an die Weltgemeinschaft wäre: Aggression lohnt sich wieder. Zurück ins 19. Jahrhundert!
Wir in Deutschland – das müssen wir uns wohl eingestehen – können nicht viel tun. FR-Redakteurin Christine Dankbar hat die Deutschen in einem Kommentar dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Das wäre zweifellos ein stärkendes Signal an die ukrainische Bevölkerung. Die Entscheidung darüber, ob und wie der Krieg in der Ukraine zu einem Ende gebracht werden kann, fällt jedoch nicht auf deutschen Straßen, sondern in Hinterzimmern im Kreml und im Weißen Haus.
Den Menschen in der Ukraine ist ein Ende ihrer Not zu wünschen. Das Problem der Ukraine wäre mit einem solchen „schlechten Frieden“ indes nicht beseitigt. Der Nachbar Russland und sein autokratisch regierender Präsident Wladimir Putin werden aggressiv bleiben. Europa und Deutschland stehen unruhige Zeiten bevor.
Eine Lösung gibt es nur durch Diplomatie
Tatsächlich gibt es in Deutschland genug Gründe, „auf die Straße „ zu gehen: Der Frontalangriff der CDU/CSU und ihrer Vorfeldorganisationen auf den Sozialstaat, das dröhnende Schweigen der SPD dazu, verschleppter Klimaschutz, Hochrüstung und Militarisierung der Gesellschaft usw.
Dass wir für die „Unterstützung der Ukraine“ im Sinne der FR auf die Straße gehen sollen, erscheint mir fragwürdig. Vielleicht bestünde die beste Unterstützung für das überfallene Land darin, es endlich davon zu überzeugen, einem (wenn auch schlechten) Frieden endlich zuzustimmen. Denn alles andere bedeutet weiteres Töten und unendliches Leid mit völlig ungewissem Ausgang. Die Situation in Europa, wie sie Frau Dankbar beschreibt, war bei realistischem Blick absehbar und ist darum wenig überraschend.
Dass Putin den Frieden nicht will, ist eine Aussage, die so nicht stimmt. Wohl will er einen Frieden – weitgehend zu seinen Bedingungen. Auf absehbare Zeit werden allerdings die Bedingungen für die Ukraine kaum besser werden. Im Gegenteil, sie verschlechtern sich von Monat zu Monat. Insofern sind Putins sogenannte „Maximalforderungen“ leider nur Ausdruck der Kriegslage.
Dass eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus die Situation entscheidend im Sinne der Ukraine verbessern würde, glauben selbst die von der FR häufig so gern zitierten sogenannten „Militärexperten“ nicht. Und: wenn die Menschen in der Ukraine seit 4 Jahren die Freiheit Europas mit dem eigenen Leben verteidigen – was unterstellt, Putin wolle ganz Europa überfallen – dann ist es schäbig, die Menschen in der Ukraine leiden zu lassen, selbst aber keine Soldaten zu schicken.
Eine auch nur einigermassen gerechte Lösung wird es nur mit mehr Diplomatie (auch der Europäer), nicht mit immer mehr Waffen unter Anerkennung berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands geben. Das hätte von Anfang an klar sein sollen und bestätigt sich jeden Tag aufs Neue.
Jochen Stürznickel, Köln
Will Europa es drauf ankommen lassen?
Vielen Dank für diesen wichtigen Kommentar/ Appell! Es ist unerträglich, jeden Tag in den Nachrichten zu sehen, wie die Menschen in der Ukraine leiden und ihr Präsident gegen Windmühlen kämpfen muss. Europa hätte längst mit allem, was es liefern kann zur Unterstützung beitragen müssen! Statt dessen immer neue Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgen. Es ist doch klar, dass die geleistete Hilfe bei weitem nicht ausreicht! Will man es wirklich darauf ankommen lassen, dass es irgendwann zu spät ist?
Angela Christiani, Hamburg
In der Tradition des Völkermörders Stalin
1932/33 beging die Sowjetunion unter Stalin den Völkermord an den Ukrainern „Holodomor“ (ukrainisch: Tod durch Verhungern). 2025/26 ist Russland unter Putin auf den Weg zum nächsten Völkermord an den Ukrainern: Tod durch Erfrieren. Der Menschenrechtsverletzer Putin steht in der Traditionslinie des Völkermörders Stalin!