In den USA darf weiter gefoltert werden. „Waterboarding“ wird die Methode genannt, mit der die Situation des Ertrinkens simuliert wird. Die US-Demokraten verfehlten im Repräsentantenhaus die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Veto von Präsident George W. Bush gegen ein von beiden Kammern beschlossenes Gesetz zu überstimmen.
Dazu Detlef von Seggern aus Pforzheim:
„Die US-Demokraten haben die Zweidrittelmehrheit verfehlt,um das Veto zu überstimmen, mit dem Georg W. Bush ein zuvor von beiden Kammern des Repräsentantenhaus beschlossenes Gesetz gegen das simulierte Ertränken zu Fall gebracht hat. Hier spielt Bush in den letzten Monaten seiner Amtszeit seine volle Macht aus, ohne Rücksicht auf irgendwelche Menschenrechte. Im Kampf gegen den ‚weltweiten Terrorismus‘ ist dem Präsidenten und seinen Geheimdiensten jedes Mittel recht, um Geständnisse zu erzwingen.
All jene, die sich an diesen grausamen Folterungen beteiligen, haben keinerlei Gefühle, sondern sind ’nur‘ willenlose Befehlsempfänger einer Geheimdienstmaschinerie! Hier können sich die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China die Hand geben, keiner von beiden steht dem anderen in irgendeiner Weise nach!“
Holger Lipp aus Grainet:
„‚Das Echo ist Entsetzen.‘ Und das war’s wieder mal. Bequem sucht man einen Buhmann, um den schwarzen Peter abzugeben. Aber so läuft das Spiel nicht: Die kleine Gruppe der Macher ist nicht das Problem. Die erschreckend große Gruppe der Mitmacher ist die Ursache für Ergebnisse, die dann von eben solchen Leuten ‚mit Entsetzen‘ quittiert werden.
Bushs Veto wäre belanglos, hätte ihn die Mehrheit des amerikanischen Repräsentantenhauses überstimmt – zwei Drittel hätten genügt! Der Vorgang ist weltweit zu finden. Und gerade die Bürger der Staaten, wo Widerspruch nicht sofort den Kopf kosten würde, ruhen sich am bequemsten aus. Deutschland ganz vorne mit dabei. Es kommt nicht darauf an, ob das, was man tut, etwas bringt. Handeln aus Überzeugung und stetes Überdenken dieser Überzeugung ist angesagt. Wer? Ich? JA! DU!“
Werner Knöfel, Fürth
„Man sollte von demokratisch legitimierten Regierungen erwarten können, dass sie zumindest offiziell eine Zusammenarbeit mit Folterstaaten, also auch mit den USA, ablehnen. Dazu zählt im Moment immerhin auch noch die Bundesrepublik Deutschland. Dennoch liest man, dass die Zuführung sensibler Daten in die Hände eben jener Staaten intensiviert werden soll. Dagegen hat hierzulande nur eben mal kurz der Datenschutzbeauftragte protestiert. Wenn es dann nach längerem Anlauf zu höchstricherlichen Entscheidungen kommt, die etwa Datensammlerei untersagen – allerdings noch nicht die Weitergabe solcher Daten –, dann hört man von den Landesregierungen, dass sie sich daran nicht halten möchten. Da kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln. Was soll ich denn bloß meinen politisch interessierten Kindern sagen?“
Martin Brandis, Braunschweig:
„Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung nennt es ‚unglücklich‘, wenn in den USA einerseits gefoltert wird und andererseits Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden. Inzwischen gehört Schluss gemacht mit derlei vorsichtigen Äußerungen. Die USA reihen sich nahtlos in ihre eigene Liste der Schurkenstaaten ein, und niemand außer Amnesty international sagt deutlich, dass das völlig unakzeptabel ist. Es wird Zeit, über Sanktionen gegen die USA nachzudenken, wie sie bei anderen Staaten auch üblich sind. Abwarten bis ein neuer Präsident gewählt ist, kann nicht der richtige Weg sein. Denn keineswegs ist sicher, dass unter einer Präsidentschaft der Demokraten solche Foltermethoden nicht auch im Namen der nationalen Sicherheit fortgesetzt werden.“
Kein Staat dring so sehr auf die Einhaltung der Menschenrechte – bei anderen(!) – wie die USA. Aber ausschließlich und selektiv dort, wo es ihnen in den Kram passt! Denn im Falle Chinas drückt man in Washington ja offensichtlich beide Augen zu. Liegt es daran, dass man, um sich einen „richtigen“ Schurkenstaat nennen zu dürfen, signifikante Ölvorkommen braucht?
Natürlich könnte man sich jetzt stundenlang damit abgeben, die Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Staaten miteinander zu vergleichen und zu rufen: „Seht her, dieser handelt auch nicht ethischer als jener“. Je mehr sich ein Staat seines moralischen Anspruchs brüstet, seine Politik mit idealistischen Begründungen zu überhöhen versucht wie zum Beispiel die USA, desto eher böte es sich an, sich an diesem Punkt festzubeißen. Ich möchte jedoch die Frage auf das Problem der (deutschen bzw. europäischen) Außenpolitik lenken. Wie soll auf der politischen Ebene das Thema „Menschenrechte“ eingefordert werden?
Dazu habe ich einen erhellenden Artikel von Eric Gujer gelesen mit dem Titel: „Gut, dass wir darüber gestritten haben“ (in: IP, Februar 2008). Einer der Kerngedanken darin lautet, dass bloßes Naming and Shaming nicht ausreiche. Für eine nachhaltige Menschenrechtspolitik müsse den Worten Taten folgen.
Der Autor übt zum Beispiel Kritik am zweischneidigen Auftreten „der deutschen Menschenrechtspolitik“:
„Merkel kritisiert Washington für völkerrechtlich zweifelhafte Sondergefängnisse und Methoden wie das ‚Waterboarding’ , während der dem Kanzleramt unmittelbar unterstellte Bundesnachrichtendienst und das Bundeskriminalamt von den mit diesen Methoden und in diesen Gefängnissen gewonnenen Erkenntnissen profitieren.“
(Der Autor bezieht sich damit auf die drei im Sauerland verhafteten Muslime, welche Sprengstoffanschläge planten.)
Tatsächlich bleiben die Anprangerungen der Menschenrechte seitens der Politiker wirkungslos, wenn die Gegenseite genau weiß, dass die Zusammenarbeit auf nachrichtendienstlicher oder wirtschaftlicher Ebene ohne Einschränkung weiter geführt wird. Auf diese Heuchelei, wird in der Presse zu meinem Bedauern kaum hingewiesen.
Wo ist der Unterschied zu China? In puncto Folter momentan keiner. Aber erstens können die Amerikaner im November eine andere Regierung wählen (versuchen Sie das mal in China). Und zweitens wird die Folterpraxis von einem Teil der amerikanischen Öffentlichkeit heftig kritisiert, ohne dass die Kritiker im Arbeitslager verschwinden.
@ 3. Michael Schöfer
… richtig Herr Schöfer, da besteht kein Unterschied, Die Politik der Bundesrepublik macht ja auch keinen Unterschied zwischen beiden Ländern, sieht man vom ideologischen Gerede im Vordergrund für das breite Publikum ab. Für „unsere“ Wirtschaft sind beide Länder gleich wichtig, das eine sogar vielleicht mehr als das andere – es darf geraten werden welches – deswegen werden da auch keine (großen) Unterschiede gemacht.
Wonach fragt die FR eigentlich, kann es mir jemand sagen???
Wo kein Unterschied zwischen der erzwungenen „Wahrheit“ und der gefundenen Wahrheit mehr besteht, da besteht auch keine Wahrheit mehr.
Da besteht nur die Wirksamkeit des Mächtigen, nämlich dessen, der soviele Menschen als möglich bedrohen kann.
Terror = Schrecken