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Forum vom 20. Januar 2025
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Ohne Freiheit gibt es keinen Fortschritt
Verteidigungsminister: „Fünf ohne Trump“ und „Lieber spät als gar nicht“, FR-Politik u. -Meinung v. 14.1.
Merken wir eigentlich noch, was in dieser Welt los ist? Warum verschweigen wir die wirklichen Gefahren? Anfang 2022 standen 160 000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Wir glaubten nicht, dass Wladimir Putin den Einmarsch wagen würde – doch er tat es.
Jetzt richtet sich unser Blick auf China. Die Volksrepublik plant unübersehbar die Eroberung Taiwans, doch wir reagieren nur mit Wegsehen und Schweigen. Donald Trump spricht offen über den Kauf von Grönland und die Kontrolle über den Panamakanal, doch wir belächeln es. Als unser Bundeskanzler kürzlich den zukünftigen US-Präsidenten zurechtwies, war die Opposition mehr damit beschäftigt, den Kanzler selbst zu kritisieren, als die eigentlichen Inhalte zu diskutieren.
Haben wir nichts aus 2022 gelernt? Glauben wir wirklich, dass das Unwahrscheinliche nie passieren wird? Ich nicht. Die Risiken sind real – mit unterschiedlich hoher Wahrscheinlichkeit, ja – aber sie existieren. Und was tun wir? Zu wenig.
Wir müssen endlich hinschauen und die Gefahren ernst nehmen. Wir Europäer müssen miteinander sprechen, uns sensibilisieren und vor allem handeln. Und ja, wir müssen aufrüsten – nicht, weil wir Krieg wollen, sondern um den Frieden zu sichern. Herr Habeck hat recht, wenn er sagt, dass Waffen notwendig sind, um sie nicht benutzen zu müssen. Europa kann sich ohne die Unterstützung der USA nicht verteidigen, und das wissen wir. Doch es reicht nicht, das nur zu erkennen – wir müssen handeln.
Wenn wir nicht bereit sind, in unsere Sicherheit zu investieren, wer soll uns dann verteidigen? Frau Strack-Zimmermann sagt, wir könnten „nicht mal eben aufrüsten“ – warum nicht? Wir wissen doch seit Jahren, wie schwach unsere Verteidigungsindustrie aufgestellt ist. Hätten wir rechtzeitig gehandelt, wären wir heute besser vorbereitet. Es ist beunruhigend, wie gering unsere Produktionskapazitäten für Verteidigungswaffen in Europa sind. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren.
Wir hätten längst reagieren können und müssen. Stattdessen verlieren wir uns in politischen Debatten und verschieben Prioritäten, während Frieden ein Gut ist, das wir nicht umsonst erhalten können. Er hat einen Preis – einen hohen Preis, ihn zu erreichen, und einen ebenso hohen, ihn zu erhalten.
Ich frage mich, warum wir nicht bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Blockiert die Schuldenbremse unsere Fähigkeit, zu investieren? Oder ist es ein Sozialsystem, das keinen Raum für Sicherheit lässt? Vielleicht sogar der Klimaschutz und die Energiewende? Diese Themen sind wichtig, ja – aber ohne Frieden bringen sie uns nichts. Ohne Frieden können wir keine Klimaziele erreichen, keine soziale Gerechtigkeit sichern und keine Energiewende gestalten.
Die Bundestagswahl steht bevor. Wen sollen wir wählen, wenn es um die Verteidigung unseres Friedens geht? Wer hat den Mut, die Prioritäten neu zu setzen und endlich das zu tun, was notwendig ist? Wir brauchen Politiker, die verstehen, dass Frieden die Grundlage für alles andere ist.
Europa, wach auf! Erhebe deine Stimme, steh zusammen und investiere in den Frieden. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit, und ohne Freiheit gibt es keinen Fortschritt.
Karl Gero Wendeborn, Wentorf
Die Ukraine braucht Hilfe
Zu: „Streit über Ukraine-Hilfen“ u. „Fatales Zögern“, FR-Politik v. 11.1.
Es ist tatsächlich fatal, der Ukraine die Hilfen nicht zu gewähren, die eigentlich zugesagt sind und die sie ganz dringend braucht. Das aber auch noch damit zu begründen, dass „so kurz vor der Wahl zusätzliche Haushaltsmittel …zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen“ .. „für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten“ sei, stellt den Gipfel der Heuchelei durch Rolf Mützenich dar, hinter der sich die Abneigung verbirgt, der Ukraine überhaupt zu helfen. Das ist um so befremdlicher, als die Oppositionspartei, die möglicherweise den nächsten Kanzler stellt, der Ukraine genauso helfen will das der Parteifreund Mützenichts, Boris Pistorius, wünscht. Herr Mützenich, Sie sollten Ihre politische Aitivität einstellen.
Ernst Niemeier, Wentorf
Nicht ausreichend
Mindestlohn: „Umstrittene Untergrenze“, FR-Wirtschaft vom 2.1.
Der gesetzliche Mindestlohn ist zehn Jahre alt. Mit der Einführung 2015 in Höhe von 8,50 Euro wird jedes Jahr von Mitgliedern der Partei Die Linke im Bundestag die Anfrage gestellt, wie hoch der Mindestlohn sein müsste, damit die Rente nach 45 Beitragsjahren und voller Stundenzahl (38,5 Stunden) oberhalb der Grundsicherung (Bürgergeld für Rentner) liegt. Schon 2016 hätte der Stundenlohn bei 11,68 Euro liegen müssen.
Im Oktober 2023 war die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf die Anfrage der Linken: Zwischen 12,72 und 16,14 Euro, je nach Wohnort bzw. je nach der Höhe der Wohnkosten. Also sollte man nicht in Stuttgart, Frankfurt/Main, Köln, München oder Hamburg leben.
Es gibt zwar zusätzliche Unterstützung für Personen mit niedrigen Renten, aber wie sieht denn die Bilanz für einen Arbeitnehmer, der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, aus: Es reicht nicht für eine angemessene Alimentierung im Alter. Solange der Mindestlohn so niedrig ist, dass man nur durch Transferleistungen (Wohngeld, Kinderzuschlag, …) ein ausreichendes Einkommen für sich und seine Familie hat, bleibt die Höhe ein Skandal. Zumal der nicht ausreichende Mindestlohn durch die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger aufgefangen wird.
Die hohen Mieten werden durch das Zahlen von Wohngeld kompensiert, anstatt dass man genügend Geld zur Verfügung stellt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch die nicht ausreichenden Renten werden durch Zuschüsse des Staates ausgeglichen. Wir erlauben uns also eine „Subventionierung“ des Mindestlohns durch die „Hintertür“.
Der Mindestlohn sollte doch eigentlich – wie der Name schon sagt – ausreichen, um seinen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.
Dorothee Kroll, Euskirchen
Machtlos und überfordert
Feuer in LA: „Die Gefahr ist noch nicht vorbei“, FR-Panorama v. 15.1.
Da fliegen wir zum Mond, bauen Autos mit Massagesitzen oder wo Gold als auch Kristallglas in den Lack gemischt werden als Extra zum Preis eines Kleinwagens, aber bei Naturkatastrophen scheinen wir machtlos und restlos überfordert. Ob Feuer, Hochwasser wie Dürreperioden, es endet fast immer in einer Tragödie. Wann hat Noah die Arche gebaut? Vor der Sintflut!
Es scheint nicht fünf vor zwölf zu sein, sondern nach zwölf. Über Nacht kann vieles verloren sein, aber dennoch opfern viele Menschen in unserer Gesellschaft ihre Gesundheit, einen Großteil ihrer Lebenszeit, um noch mehr zu kaufen, zu besitzen und anzuschaffen. Aber am Ende kann sich alles ganz schnell in Schall und Rauch auflösen. Und nicht wenige würden dann alles wieder hergeben, um wieder gesund zu sein und etwas mehr Zeit zu haben.
Uns alle braucht die Natur nicht, aber wir sie! Vielleicht wollen Flora und Fauna uns aufwecken und es kommt endlich zu einem Umdenken im Umgang mit unserem Planeten. Einen Versuch ist es wert.
Enrico W. Arndt, Heidelberg
Brachial ins neue Jahr
Böllerei: „Verbote und harte Strafen?“, FR-Panorama vom 6.1.
Fast 2,5 Millionen Menschen haben die Petition bezüglich dem Böllerverbot der Deutschen Umwelthilfe unterschrieben und es kommen täglich neue Unterschriften hinzu. Auf Petitionsplattformen wie change.org gibt es mittlerweile unzählige Petitionen zum Verbot, Nancy Faser sieht jedoch anscheinend keinen Handlungsbedarf. Sie möchte angeblich nicht die Mehrzahl der Bürger bestrafen. Zur Information, sie bestraft eher DERZEIT die Mehrheit!
Das ganze Jahr über wird das Volk mit CO2-Auflagen schikaniert, an Silvester ist anscheinend alles egal. Von der Umwelt-, Luft- und Gewässerverschmutzung redet niemand von den Damen und Herren der Politik, ebenso davon, wie durch die Böllerei die ganze Tierwelt (Haus-, „Nutz“- und Wildtiere) terrorisiert wird. Zur Information: wir sind nicht alleine auf den Planeten, bzw im deutschen Land! Zu Gesprächen wurde nur die Polizeigewerkschaft eingeladen, die Deutsche Umwelthilfe nicht. Mal wieder einer der unzähligen Beweise dafür, wie extrem ignorant und einseitig, sowie natur- und tierfeindlich das deutsche Land bzw die deutsche Politik ist.
Vier Jahre hat diese Regierung absolut nichts sinnvolles zustande gebracht. Nun lässt man auch die allerletzte Möglichkeit verstreichen und zeigt sich unfähig bis zum bitteren Ende. Kaum ein anderes Land startet so brachial, zerstörerisch und rücksichtslos ins neue Jahr. Es wird allerhöchste Zeit, dass diesbezüglich endlich Vernuft und Verantwortung einkehrt!
Jörg Gaiser, Baiersbronn
Forum vom 22. Januar 2025
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Mancher lässt sich abschrecken
Zu: „Solar boomt wie nie zuvor“, FR-Wirtschaft vom 7. Januar
Eine Abregelung von Fotovoltaikanlagen bei Überproduktion und zu geringem Verbrauch ist schon seit 2011 im Netz etabliert.
Ich baue seit über 20 Jahren Fotovoltaik Anlagen und schon 2008 wurde festgestellt, dass bei dem zu erwartenden Ausbau die Netzstabilität in Gefahr gerät. Daraufhin wurde von den Wechselrichterherstellern verlangt die Geräte so um zu programmieren (um- zu parametrieren), dass die Geräte bei zu hoher Netz Leistung selbstständig die Leistung reduzieren beziehungsweise vollständig abschalten. Das damals installierte Verfahren ist selbst unter den vielen Fachleuten in Deutschland weitgehend unbekannt*.
Erklärung: Je mehr Strom im Netz ist es so höher wird die Frequenz im Netz. D.h. das Netz arbeitet nicht mehr mit 50 Hz, sondern zum Beispiel mit 50,07 Hz. Die Wechselrichter sind wiederum so programmiert, dass sie zum Beispiel bei 50,05 Hz ganz langsam ihre Leistung reduzieren und sobald ein bestimmter Wert überschritten wird vollständig abschalten. Damit wird die Leistung im Netz langsam wieder reduziert. Die Frequenz sinkt und das Netz stabilisiert sich.
Vor ein paar Wochen war ich auf einer Veranstaltung eines großen Solaranlagen Großhändlers, bei dem auch über 100 Solarteure aus Deutschland vertreten waren. Nachdem ich diesen Punkt angesprochen hatte, waren 95 % der Anwesenden nicht über diesen Sachstand informiert.
Aus meiner Sicht wird hier wieder unnötig Panik verbreitet, um sicherzustellen, dass möglichst viele konventionelle Kraftwerke weiter im Netz bleiben können. Nur an diesen verdient die Großindustrie Geld. Jede kleine Solaranlage für das Eigenheim vermindert den Gewinn der konventionellen Anbieter. Mit der jetzt verbreiteten Panik wird der interessierte Kunde wieder verunsichert, da man ihm androht seine PV Anlage nach belieben abzuschalten. Damit rechnet sich seine Investitionen weniger und so mancher Kunde lässt sich davon abschrecken.
Norbert Hecker, Rüsselsheim
Im Vorhof der USA droht ein Putsch
Venezuela: „Wo Unverfrorenheit und Autoritarismus siegen“, FR-Politik vom 13. Januar
Sehr richtig stellt dieser Artikel zunächst fest, dass ein Staatsstreich undemokratisch wäre, auch in Venezuela. Nur um daraufhin weiteren und stärkeren Sanktionen gegen Maduro das Wort zu reden, die vor allem im US-Interesse liegen und genau das befördern sollen, nämlich einen Umsturz. Warum überziehen die USA das Land seit Jahren mit Sanktionen? Und warum unterstützen und initiieren sie seit Jahren Putschversuche? Weil US-Konzerne sich gerne die reichen Ölvorkommen unter den Nagel reißen wollen. Die hatte Maduros Vorgänger Chavez verstaatlicht und damit diesen Konzernen entrissen. Aus US-Sicht das größt mögliche Vergehen im ihrem Vorhof. Wenn Trump wieder am Ruder ist, wird er aus demselben Grund wahrscheinlich wieder einen Putsch versuchen, wie schon 2019, und wie Bush Jr. Im Jahr 2002 gegen Chavez.
Hans-Peter Piepho, Ostfildern
Von Ideologie getriebene C-Parteien
Atomausschuss: „Unsinniges Gremium“, FR-Politik vom 18.1.
Eigentlich erwarte ich von den journalistischen Kommentatoren, dass dieser Bundestagsausschuss als politisches Schmierentheater der C-Parteien identifiziert wird. Vor der Bundestagswahl soll noch schnell in den Hirnen der zukünftigen Wähler eingepflanzt werden: der Fortbestand der Energieerzeugung mit Kernkraftwerken sei allein eine Frage politischen Willens. Anders Handelnden soll ideologisches Verhalten angehängt werden!
Die wahren Verhältnisse sind gerade umgekehrt, die Ideologen sitzen in den C-Parteien! Dort werden die wahren Verhältnisse ignoriert. Die Ereignisse in Frankreich werden übergangen! In den heißen Sommern der letzten Jahre fehlte französischen Kernkraftwerken das Kühlwasser oder manche der dortigen Kernkraftwerke waren defekt, Deutschland half mit Energie aus Sonnen- und Windkraft aus. Wer industrielle Entwicklung verhindern und behindern will, der handelt nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!“ Gerade so, wie es die C-Parteien für politisch opportun halten.
Die Technik der deutschen Kernkraftwerke war 30 und mehr Jahre alt, teils erneuerungsbedürftig. Ein Egomane wie Ministerpräsident Söder kann so etwas nicht einsehen, mit seinem politischen Zauberstab kann er solche Nebensächlichkeiten wegzaubern. Leider glauben ja auch viele Menschen, Energie aus Kernkraftwerken sei besonders preiswert. Ja, das kann schon sein, wenn man sich die Kraftwerke bauen lässt, das Geld dafür fällt vom Himmel, die Nebenkosten bezahlt der Steuerzahler oder der Weihnachtsmann, den schnöden „Verbrennungsrest“ wünscht man zum Teufel bis ein Endlager möglichst weit weg gefunden ist.
Allein dieser Ausschuss beweist: die C-Parteien wollen zurück in die kuschelige Vergangenheit, als Adenauer noch meinte: „Wat interessiert mich der Sch… , den ich gestern erzählt habe!“
Carsten Dietrich Brink, Gauting
Schöner glauben
Friedensfragen: „Wie kann der Weg zum Frieden aussehen?“, FR vom 6.1.
Das Positiv-Szenario der Initiative Sicherheit neu denken, wie bis 2040 „die aktuell noch wesentlich militärisch bestimmte Sicherheitspolitik durch eine Zivile Geostrategie der EU überwunden werden kann“, hat mich fast zu Tränen gerührt! Zu schön das Szenario, um Wirklichkeit zu werden! Schade, dass die Verfasser nicht erwähnt haben, wann sie letztmals Kontakt mit Putin und Xi hatten, um wenigsten grob abzuchecken, was diese beiden Herren, der eine bezogen auf die Ukraine, der andere auf Taiwan bezogen, von dieser Zivilen Geostrategie der EU halten! Ob diese Strategie Putin und Xi dazu ermuntern würde, ihre imperialistischen Ambitionen aufzugeben? Oder im Gegenteil, diese noch befördern würde?
Richtig schön finde ich auch den Glauben der Verfasser, dass unsere Welt sicherer und gerechter wird, wenn die „bisherige globale westliche Dominanz“ (gab es die wirklich?) durch „eine kooperative (!?) multilaterale Weltordnung“ abgelöst wird, in der vor allem China, unterstützt von Russland, zu einem, wenn nicht dem dominierenden Akteur wird! Dann stellen sich diese „Gut-Gläubigen“ (oder sind es eher „Leicht-Gläubige“?) „eine UN-gesicherte Neutralitätszone für alle Staaten zwischen der Nato und Russland“, also z.B. für Belarus und die Ukraine, vor! Erst jüngst haben im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon stationierte UN-Friedenstruppen einen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah nicht verhindern können! Vom Versagen von UN-Friedenstruppen in Srebrenica ganz zu schweigen!
Nein, das Positiv-Szenario ersetzt keine Realpolitik! Eine friedliche Welt braucht Staatsführer, die Frieden wollen, gleichzeitig aber auch gewillt sind, andere durch glaubwürdige Abschreckung oder in letzter Konsequenz auch den Einsatz von Waffen daran zu hindern, ihre geopolitischen Ziele mit Waffengewalt zu erreichen!
Erwin Beck, Remshalden
Friedliche Perspektive
Zu: „Karlspreis für Ursula von der Leyen“, FR vom 16. Januar
Ich bin enttäuscht darüber, dass Gorbatschow den Aachener Karlspreis selbst posthum nicht erhält. Welcher Mensch hat mehr für Frieden und Abrüstung in Europa und für die Einheit Deutschlands getan? Die Missachtung von Gorbatschows Ideen eines gemeinsamen friedlichen Europas macht deutlich, dass er im Westen nie wirklich ernstgenommen wurde und seine Vorleistungen allenfalls dazu genutzt wurden, eigene Machtansprüche in Richtung Osteuropa auszudehnen. Welche Chancen wurden vertan…. Als Aachener schäme ich mich, dass Gorbatschow wohl nie den Karlspreis bekommen wird. Auch 2025 wäre seine Auszeichnung posthum ein positives Zeichen an ein anderes, friedlicheres Russland gewesen….Aber geht es beim Karlspreis überhaupt noch um eine friedliche Perspektive für Europa?
Kurt Lennartz, Aachen
Wir haben die Nase voll
Armutsgefahr: „Parteiprogramme“, FR-Tagesthema vom 14. Januar
Und ewig grüßt das Murmeltier: Ich war über 30 Jahre in der Beratung mit Alleinerziehenden tätig und muss seitdem jedes Jahr hören: „Alleinerziehende sind besonders von Armut gefährdet“ und „Die Rahmenbedingungen müssten sich ändern“! Und das erklärt die grüne Ministerin Lisa Paus am Ende ihrer Amtszeit! Ja, liebe Frau Paus, warum haben Sie es dann denn nicht während ihrer Amtszeit endlich getan?
Merken die Regierenden eigentlich immer noch nicht, dass wir Bürger und Bürgerinnen von derartiger Heuchelei und Augenwischerei die Nase gestrichen voll haben? Letztendlich sind es solche Vorgänge, die unsere Demokratie gefährden!
Sabine Reif, Mülheim
Forum vom 24. Januar 2025
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Echte Alternativen zu Google und Apple
Datenkraken: „Sie wissen alles, wir nichts“, FR-Feuilleton vom 13. Januar
Die Datensammelwut und die Macht der großen Tech-Unternehmen stehen momentan wegen der neuesten Aktivitäten von Elon Musk und Mark Zuckerberg im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Das Problem existiert aber schon länger und selten wird dabei thematisiert, wie sich unsere Politiker zu Handlangern dieser Unternehmen machen. Sie fordern über Parteigrenzen hinweg immer mehr Digitalisierung und lassen zu, dass immer öfter analoge Alternativen für digitale Dienstleistungen entfallen (z.B. bei der Deutschen Bahn). Mehr Digitalisierung bedeutet vor allem, dass die Menschen in immer mehr Bereichen Smartphones und Tablets einsetzen (müssen). Damit werden sie quasi in die Hände von Google und Apple getrieben, die die Betriebssysteme dieser Geräte anbieten und schon allein darüber viele Daten der Nutzer:innen erhalten – und missbrauchen können!
Das Vorhaben, die amerikanischen Tech-Konzerne über Gesetze einzuhegen, greift viel zu kurz. Nur die Entwicklung eigener Technologien als echte Alternativen könnte die Menschen in Europa wirklich schützen, aber davon sind wir weit entfernt. Es gibt ja nicht einmal Unterstützung für diejenigen, die sich dem Google-Zugriff entziehen wollen. Ich habe mir z.B. gerade mein erstes Smartphone gekauft. Nach einiger Recherche fand ich eines mit einem Betriebssystem, das keine Daten an Google weitergibt und in vielerlei Hinsicht aktiv den Datenschutz unterstützt. Die Entwicklerfirma scheint allerdings vor allem durch Idealismus zu überleben und nicht durch große Gewinne. Solche Firmen mit öffentlichen Mitteln zu fördern, wäre ein erster Schritt, uns aus den Krallen von Google und Co. zu befreien.
Margarete Fuß, Weinheim
Objektiv berechenbar
Zu: „Jetzt muss es einen ganz großen Schub an humanitärer Hilfe geben“ 18.1.2025
Waffenstillstand im Gaza: „Jetzt muss es einen ganz großen Schub an humanitäre Hilfe geben.“ Und sicher wird bald auch eine Geber- und Wiederaufbau-Konferenz einberufen. Als Lehrer habe ich 40 Jahre lang Schülerinnen und Schülern erfolgreich beigebracht: Wer etwas kaputt macht, übernimmt dafür die Verantwortung. Dies gilt auch für Staaten und gesellschaftliche Organisationen! Dies gilt auch, wenn Staaten und Milizen Krieg führen, bomben, mit Raketen und Drohnen zerstören, töten und verletzen. Ich möchte anregen, dass die Bundesregierung, für Deutschland einen Antrag in die UN-Vollversammlung einbringt:
Die UN-Vollversammlung beschließt: Auch und erst recht im Krieg haften Staaten für die Schäden, die sie anrichten. Näheres und konkrete Haftungsvorschläge werden von ExpertInnen ausgearbeitet werden. Der Zerstörer wird für die zerstörte Infrastruktur, für die zerstörte Natur, für getötete und verletzte Personen und Tiere haftbar gemacht. In jedem Fall muss jeder für die Folgen seiner militärischen Gewalt in Verantwortung treten und die Wiedergutmachung finanziell gewährleisten.
Für Infrastruktur und für zerstörte Natur ist dies objektiv und berechenbar. So kostet der Wiederaufbau der Ukraine derzeit Schätzungen von Experten zufolge 480 Milliarden Dollar.
Mögliche Berechnungen für Tod und Verletzung: Für jede getötete Person zahlt der handelnde Staat ein Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen von einer Million Dollar. Hinzu kommen lebenslange Witwenrenten und Waisenrenten.
Für Verletzungen zahlt der Verursachende je nach Schwere ein Schmerzensgeld sowie die Kosten für die medizinische Behandlung. Ist der Verletzte nicht mehr arbeitsfähig oder bleibt dieser behindert oder ein Pflegefall, so übernimmt der Verursacher alle Lebens- und Pflege-Kosten bis zu dessen Lebensende.
Die UNO richtet ein internationales UN-Gremium ein, das befähigt ist, die Kosten zu errechnen und einzutreiben.
Robert Hülsbusch, Nottuln
Massive Versäumnisse
Geschwächte Sozialversicherung: „Wo bleibt die Lobby?“, FR vom 15.1.
Der Autor hat darauf verwiesen, dass für die gesetzliche Sozialversicherung die Finanzierungsbasis kontinuierlich verringert wurde: Minijobs, Hartz II, Midijobs, Entgeltumwandlung für priv. Altersvorsorge. Zusätzlich nennt er den zu geringen Beitrag des Finanzministeriums für die Krankenversorgung der Bürgergeldempfänger (120 ¤ bei Krankheitskosten von 240 ¤ pro Person und Monat). D. h. Steuergelder werden zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen gespart.
Neuerdings wird den Krankenkassen auch ein Teil der Krankenhausinvestitionen zugemutet. Dabei ist dies Aufgabe der Bundesländer. Seit Jahren haben sie es versäumt, die Krankenhäuser auszustatten.
Bekannt ist auch, dass der Staat nicht die versicherungsfremden Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (Mütterrente, Witwen/Witwer-Rente, Waisenrente, u.s.w.) in jedem Jahr voll ersetzt. Der Minusbetrag soll sich zwischenzeitlich auf ca. ein Billion Euro aufsummiert haben.
Die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung sind überhöht, ohne Nutzen für die Versicherten. Den Unternehmen werden ungerechtfertigte Personalkosten (halber Beitrag) zugemutet. Vom Bruttolohn bleibt weniger Netto. Wie schreibt der Autor: „Die Legitimation für die Sozialversicherung sinkt“. Und weiter: „Eine starke Lobby für die Sozialversicherung ist nicht in Sicht“.
Ich habe diese Situation am 25. 11. 24 in einem Schreiben dem DGB und dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände mitgeteilt und die Frage gestellt, ob die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch die Sozialversicherung evtl. verfassungswidrig ist. Bisher habe ich keine Antwort erhalten. Soviel zu der Frage: „Wo bleibt die Lobby“.
Hermann Könen, Fränkisch-Crumbach
Eigentor in der Pfalz
Zu:„Keine Entschuldigung für Ahrtal-Tragödie“, FR-Politik vom 18.1.
vermag mir jemand zu erklären, warum man sich nicht „entschuldigen“ kann, obwohl man eingesteht, dass Fehler gemacht worden sind? Kann ich mich für etwas entschuldigen und (nicht oder) gleichzeitig nach vorne blicken? Kann man besser nach vorne blicken, weil man die Ereignisse der Vergangenheit emotional adäquat (ent-schuld-igt) aufgearbeitet, also keine Leiche im Keller hat? Was steckt hinter diesem Verhalten von Malu und Schweitzer? Die Angst vor der Geste? Wie bedeutsam eine Geste sein kann, hat Willy Brandt doch in Warschau aufgezeigt. Ist es Kleinmut bzw. fehlende Größe? Oder, und das wäre am schlimmsten, der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit in absolutistischem Sinne? Wie dem auch sei, auch hier wird es der AfD leicht gemacht zu punkten bzw. eigentlich handelt es sich um ein Eigentor.
Rüdiger Erdmann, Pattensen
Bio bietet Chancen
Maul- und Klauenseuche: „Auf den Misthaufen“, FR-Wirtschaft v. 18.1.
Ein wesentlicher Bezug fehlt mir in dem Kommentar von Frau Dunz: der eindeutige Zusammenhang von Massentierhaltung und dem Ausbruch von Tierseuchen. Die Nachfrage nach Bioprodukten steigt und kann im Inland nicht gedeckt werden. Hier liegt eine große Chance für die Landwirtschaft. Richtig ist, dass ein Abbau der Bürokratie in der Landwirtschaft erforderlich ist und dass die Förderung von bäuerlichen Kleinbetrieben im Vordergrund stehen sollte.
Annette Flieder, Hilzingen
Forum vom 25. Januar 2025
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Tagesspeicher helfen bei Regulierung
Zu: „Solar boomt wie nie zuvor“, FR-Wirtschaft vom 7. Januar
In dem Artikel „Solar boomt wie nie zuvor “ vom 07. Januar 2025 wird als Schattenseite erwähnt, dass es mit der weiteren Zunahme von Solarstrom Zeiten geben kann, in denen mehr Strom produziert wird als gebraucht wird. Dem kann man selbstverständlich dadurch begegnen, dass die Erzeugung durch Fotovoltaik oder Windkraft abgeregelt wird. Kosteneffizient ist das sicher nicht. Es wird in Zukunft auch Zeiten geben, in denen mehr Strom erzeugt wird als das Netz transportieren kann. Dieser Engpass wird mit Sicherheit auftreten, weil sich unser Strombedarf von 500 auf 1000 TWh verdoppeln wird. Verdoppeln wird sich damit auch unsere die Spitze unseres Leistungsbedarfs von 100 auf 200 Gigawatt. Auch die erhöhte Leistung muss bei den Nutzern ankommen. Das Problem kann man mit einer Verdopplung unseres Stromnetzes lösen. Das ist zwar aufwendig, aber machbar.
Man kann das Problem allerdings auch viel kostengünstiger mithilfe von elektrischen Tagesspeichern an den Zugangspunkten zum Netz lösen. Die Tagesspeicher sind an der Peripherie des Netzes in der Lage, tageszeitliche und wetterbedingte Schwankungen der Stromerzeugung durch Fotovoltaik und Windkraft auszugleichen. Der Vorteil ist, die Erzeugung muss nicht mehr abgeregelt werden, und die Einspeisung ins Netz kann kontinuierlich mit gleichbleibendem Strom erfolgen. Damit dieser Strom auch immer abgenommen werden kann, ist es vorteilhaft, ebenfalls Speicher an den Enden des Netzes in der Nähe des Verbrauch einzurichten und die Schwankungen des Bedarfs auszugleichen.
Durch die Speicher an den Rändern des Netzes kann der Strom im Netz so geregelt werden, dass er rund um die Uhr immer mit seinem maximalen Wert übertragen werden kann. Mit dem maximalen Strom kann man die Schwachlasttäler füllen, die vorzugsweise in der Nacht auftreten. Im Ergebnis lässt sich auf diese Weise mithilfe der Speicher die Übertragungskapazität unseres heutigen Netzes verdoppeln, und zwar ohne weiteren Ausbau. Den können wir sparen. Gleichzeitig sind die Speicher, die sich an der Peripherie in der Nähe parallel zu den Ortsnetztransformatoren befinden, in der Lage, mit ihren Wechselrichtern die Spitzenleitung zu verdoppeln.
Im Ergebnis erzielen wir mithilfe der Speicher beides: eine Verdopplung der Übertragungskapazität von 500 auf 1000 TWh und eine Steigerung der Spitzenleistung von 100 auf 200 GW. Die Verdopplung der Übertragungskapazität gibt uns die Chance, die Netzentgelte von 10 auf 5 Cent zu halbieren. Das senkt den Strompreis um fünf Cent. Dem steht eine Erhöhung durch die Kosten der Speicherung entgegen. Da diese allerdings nur ein Cent pro Kilowattstunde beträgt, senkt die Anordnung von Speichern an der Peripherie des Netzes die Stromkosten und macht die Energieversorgung effizienter und kostengünstiger. Dieser Vorteil lässt sich durch Speicher im Netz nicht erzielen.
Reinhard Seyer, Rodgau
Mut zur Selbstkritik
Zu: „Die Demokratie muss jetzt liefern“, FR-Politik vom 20. Januar
Die Philosophie von Christian Lindner spannt einen zu kurzen Bogen. Zum einen erscheinen angesichts der desaströsen Umfragewerte der FDP erhebliche Zweifel daran, warum ein Friedrich Merz ebenso wie das Wahlvolk ausgerechnet auf die Liberalen als strategischen konservativen Koalitionspartner setzen sollte. Zum anderen bleibt das große Manko der Partei, dass diese sich in intellektueller Hinsicht immer noch gehörig unter Wert verkauft, indem sie dogmatisch an einer strikten Schuldenbremse festhält, obwohl es auf internationaler wissenschaftlicher Ebene so gut wie kaum noch eine führende ökonomische Stimme geben dürfte, die dieses Modell wirklich als nachhaltig einstuft und ebenfalls unterlassene Investitionen in eine gute Infrastruktur oder die Bildung, wie man es leider bereits seit Langem in Deutschland sieht, erhebliche Schulden für die nachfolgende jüngere Generation bedeuten. Deshalb bedarf es hier in jedem Fall beim von Olaf Scholz geschassten Finanzminister einer besseren und vor allem reflektierteren Fehlerkultur, bei der man nicht nur die Defizite immer bei anderen sucht, sondern sich auch einmal selbst mutig fragt, was man besser und anders machen könnte!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
Neues Denken
Ein Plus von 1,6 Grad für 2024: „Immer schneller, immer wärmer“, FR vom 10.1.
Das Gute: Klimaschutz heißt weniger Verbrauch, also weniger Energiekosten. Unser gemeinsames Europa und wir alle sind weniger abhängig, Frieden und Wohlstand sicherer. Ein Beitrag: Fahrrad, ansonsten Auto unter 3,9 l/100 km (bald < 10 kWh sowie aerodynamische Tandemsitzer < 5 kWh/100 km), Solar und Windstrom unterstützen, Wohnung einmal richtig dämmen, Reisen und Konsum neu denken.
Johannes Laubrock, Aurich
Der Zustand der Erde wird ignoriert
Der Mensch, das Ungeheuer Er hat den Bezug zu seinem „Lebensraum“ verloren. Er stiert nur noch nach den Ressourcen, die Gewinn bringen. So bleibt nicht aus, dass dieser Raum immer ungemütlicher und schließlich eine Gefahr für die Erdbewohner wird. Doch dieses gierige Ungeheuer „Mensch“ ignoriert den Zustand der Erde, sein Blick richtig sich permanent auf das Mehren seines Kapitals, in dem Sinne „nach mir die Sintflut“. Sie merken nichts von der bedrohlichen Klimaveränderung, schauen weg und ignorieren es … noch sind sie nicht betroffen, noch … Die Konkurrenz schläft nicht. Da es immer mehr Menschen gibt, gibt es auch immer mehr „Ungeheuer“, die durch ihre Ansammlung von Kapital immer mehr Einfluss nehmen auf Politik und Gestaltung. Doch dieser Einfluss hat nur ein Ziel im Sinne: noch reicher werden! Moral des Anstands und Verstehens verschwindet mehr und mehr. Das Perfide ist, dass sie mit dem großen Vermögen überhaupt nichts Sinnvolles anzufangen wissen, Hauptsache es wird mehr… Sind sie damit glücklich? Nein, bestimmt nicht, denn Glück ist ein Gefühl wozu sie nicht fähig sind.