FR-Forum vom 3. bis 7. Dezember 2024

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion!

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• alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags;
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Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Forum vom 3. Dezember 2024

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Bar jeglicher Zackigkeit

Zu: „Robuste Demokratie“, FR-Feuilleton vom 25. November

Professor Helmut Däuble bescheinigt Boris Pistorius „soldatisch-zackigen Habitus“ bzw. Auftreten eines Oberfeldwebels, Und Friedich Merz gebe sich „offizierhaft“. Die negative Konnotation dieser Formulierungen entspricht so wenig der Bundeswehr-Wirklichkeit, wie es der Vorwurf „professoralen Verhaltens“ gegenüber heutigen Universitätslehrern wäre. Kürzlich konstatierten Kreuzfahrer-Passagiere bei einem Besuch der Bundeswehr (Marine) erfreut den moderat-lockeren Umgang zwischen Mannschaftsdienstgraden, Unteroffizieren und Offizieren – bar jeglicher „Zackigkeit“.

Dieter Hartwig, Kiel

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Unsere schöne Meritokratie

Ungleichheit: „Verdiente Armut“, FR-Wirtschaft vom 26. November

Bei den jahrelangen Mahnwachen der „Ordensleute für den Frieden“ sprach man uns manchmal auf die Leistung von Hermann Josef Abs an, unter anderem auf seinen Erfolg beim Londoner Schuldenabkommen. Später sei er mal gefragt worden, wie er seine bis zu 30 Aufsichtsratsmandate mit seinem Job als Vorsitzender der Deutschen Bank „schaffe“. Daraufhin soll er geantwortet haben: „Ich arbeite rund um die Uhr, aber mein Hauptmerk gilt immer der Deutschen Bank.“ Schon damals habe ich mich gefragt, wie ein katholischer Familienvater so etwas von sich geben könne. Müsste er nicht als gefährlich eingestuft werden, wenn er „rund um die Uhr“ arbeitet? Aber so funktioniert das meritokratische Prinzip heute immer noch.

Gregor Böckermann, Neu-Isenburg

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Unterlagen wurden offenbar nicht gelesen

Erwiderung auf „Nichts dazugelernt in der Vergangenheit“, FR-Forum v. 29.11.

Zu dem heutigen Leserbrief von Elisabeth Baumann – Ich hatte auch mal das Vergnügen, bei der Agentur für Arbeit in Kiel zu landen. Vorgeschlagen wurde mir nach einiger Zeit eine dreimonatige Weiterbildungsmaßnahme, ich sollte Rhetorik lernen und Kommunikationstraining. Sicher nur, damit ich aus der Statistik rauskäme. Dumm nur, dass ich der völlig überforderten Mitarbeiterin sagen musste, dass ich diese Themen viele Jahre lang selber unterrichtet hatte und kein Interesse hätte, zu schauen, wie die Kollegen das so machen. Ich fügte noch hinzu, dass sie wohl meine Unterlagen nicht durchgelesen hätte…Originalton: „Wenn Sie mal was finden, was ich noch nicht unterrichtet habe, können Sie mich gerne wieder einladen!“ Danach kam nichts mehr.

Gabriele Schreib, Strande

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Forum vom 4. Dezember 2024

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Bagatellisiert und ignoriert

Zu: „Bühne frei“ und zu „Trauer um Furtok“, FR-Sport vom 27. November

Ja, Arthur Theate ist ein hervorragender Fußballspieler, der sich mit Energie, Kompromisslosigkeit und großer Spielintelligenz in das Spiel der Frankfurter Eintracht einbringt! Allerdings macht mir als Arzt seine Spielweise auch sehr große Sorgen, denn ich kenne keinen Spieler, der derartig oft mit dem Kopf verteidigt. Selbst flach heranfliegende Bälle wehrt er meist in einem Hechtsprung mit dem Kopf ab.
Wir und v.a. die Verantwortlichen der Fußballvereine sollten mittlerweile um die Gefahren von Kopfbällen wissen. Zahlreiche Studien belegen, daß Kopfbälle auch bei Fußballern, genau wie bei Boxern, nach Jahren zu schweren Gehirnschäden führen können und daß die Ausprägung dieser Schäden sogar mit der Position auf der der Spieler früher eingesetzt war, korreliert.
Der Nachruf für Jan Furtok auf derselben Seite in der Frankfurter Rundschau sollte auch als Warnung gelten. Sein früher Tod an der Alzheimer-Erkrankung könnte nämlich ebenfalls mit Kopfbällen in Verbindung stehen!
Aus diesen Gründen würde ich mir für die Gesundheit von Herrn Theate wünschen, dass er diesen Teil seines Engagements um seiner selbst willen reduziert. Gleichzeitig muß aber auch der Betreuerstab und der Verein insgesamt seiner Sorgfaltspflicht gegenüber den Spielern nachkommen, und ihnen ein derartig selbstzerstörerisches Verhalten verbieten. Meist werden ja nur die Verletzungen, wie z.B. ein Kreuzbandriß, der sofort zu einer langen Zwangspause führt, wahrgenommen. Die vermeintlich leichteren Verletzungen führen ja erst nach vielen Jahren zu Symptomen und werden daher im aktuellen Spielbetrieb bagatellisiert und ignoriert.

Dr. George Langhans, Frankfurt

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Auch Alkohol ist schädlich

Zu: „Cannabisfreigabe revidieren“, FR-Wirtschaft vom 2. Dezember

Dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen, ist zu begrüßen, ebenso eine Zuckersteuer einzuführen und die Werbung für gesundheitsschädigende Produkte generell einzuschränken. Ich vermisse allerdings eine diesbezügliche Forderung auch beim Alkohol. Ist der weniger schädlich als Cannabis, Nikotin oder Zucker? Auch hier könnten die Erlöse durch eine höhere Besteuerung auf alkoholische Getränke dem Gesundheitswesen zugutekommen und obendrein auch dazu führen, dass weniger Alkohol konsumiert wird, was nachweislich in skandinavischen Ländern durchaus gelingt.

Martin Schallert, Schöffengrund

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Keine Einwände

Merkels Memoiren: „Ich mache keinen Rückzieher von meinen Entscheidungen“, FR-Politik vom 26. November

Nach Herausgabe ihres Buches „Freiheit – Erinnerungen 1954 – 2021“ wird die ehemalige Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, u. a. von vielen Journalisten/Journalistinnen kritisiert — in der Demokratie ein ganz normaler Vorgang. Dabei stellt die Lieferung von billiger Energie wie Öl und Gas im Zusammenhang mit der großen Abhängigkeit von Russland einen besonderen Kritikpunkt dar. Bei objektiverer Betrachtung könnte allerdings auch folgendes Ergebnis stehen: Für Wirtschaft und Gesellschaft war die billige Energie aus Russland ein Garant für den stetigen Erfolg. Zudem waren auch von den Menschen (Vox populi) keine Einwendungen gegen die günstigen russischen Lieferungen zu hören. Dass im Nachhinein dann alles sehr viel leichter beurteilt werden kann, ist eine Binsenweisheit.

Josef Draxinger, Vohburg

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Ernsthafte Zweifel

BSW: „Wagenknechts Start-up in der Krise“, FR-Politik vom 29. November

Mit ihrer Forderung nach einem Experten-Kabinett aus parteilosen, integren und unbestechlichen Fachleuten befreit sich Frau Wagenknecht selbst wie auch die meisten ihrer sorgsam ausgewählten Mitglieder aus der Pflicht, anständig zu regieren. Und ob ihr „Bündnis“ wirklich eine Partei ist, kann man angesichts des höchst eigenwilligen Mitgliederaufnahmeverfahrens ernsthaft bezweifeln.

Dieter Hartwig, Kiel

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Forum vom 5. Dezember 2024

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Ohne Soldaten sind Kriege nicht möglich

Zu: „Unruhe in Israels Reserve“, FR-Politik vom 25. November

Israelische Soldatinnen und Soldaten verweigern den Dienst und stellen die Kriegsziele ihrer Regierung sehr grundsätzlich in Frage. So wie Maria Sterkls eindrucksvoll berichtet, hat das nicht nur mit propagierten und verdeckten Kriegszielen zu tun, sondern auch mit den konkreten Erfahrungen im Fronteinsatz, zum Beispiel wenn es um die Frage geht, ob Unbeteiligte getötet werden oder nicht – aus Kindern könnten schließlich die nächsten Terroristen werden, so die zynische Begründung der auf Rache und Vergeltung sinnenden „Kameraden“. Verweigerer müssen mit sozialer Ächtung rechnen, mit Gefängnis und bekommen Todesdrohungen, weil sie Verräter seien.
Warum denken wir das nicht konsequent zu Ende? Warum fordern wir nicht alle soldatischen Uniformtragenden dazu auf, ihre Waffen niederzulegen, sich ihrer Uniformen zu entledigen, die Fahnen zu fliehen und sich dem System aus Befehl und Gehorsam zu entziehen? Ohne Soldaten kein Krieg. Ohne Soldaten müssten die Mächtigen verhandeln und versuchen friedliche Lösungen zu finden für die Probleme in und zwischen ihren Ländern.
Deserteure aller Länder vereinigt euch! Ächtet die Waffentragenden, die Gewaltvollen, die Blutrünstigen, die Manneswahnsinnigen, die Technokraten des Todes. Tapferkeit bedeutet Nein zu sagen zur Waffe und zur Uniform! Kehrt heim zu euren Müttern und Vätern, zu euren Frauen und Männern, in den Schoß eurer Familie, die euch nicht mehr freigeben soll für das Kriegsgeschäft. Verweigert euch der Kriegstüchtigkeit und beginnt den Frieden zu lernen, In Israel, hier bei uns und auf der ganzen Welt!

Stephan Steinhoff, Bonn

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Nach uns die Sintflut

Zu: „Goldgräberstimmung in Vaca Muerta“, FR-Magazin vom 27.11.

Dieser Artikel ist doch wieder ein – wenn auch nur kleines – Beispiel der weitreichenden Naturzerstörungen für den vor allem in den reichen Ländern des Westens gelebten Konsumstandard. Da wird wieder deutlich sichtbar (wenn jemand hinschaut), wie hier heutzutage nachkolonial auf Kosten Anderer gelebt wird, vor allem der Bevölkerung des globalen Südens. Hier also wieder mit Fracking. Und der US-Konzern Chevron hat also seine Finger im Spiel und über die Weltmarktverhältnisse die Macht, seine Höchstprofitinteressen durchzusetzen. Da braucht’s gar keinen direkten Kolonialismus mehr.
Am besten geht’s, wenn dort jeweils willfährige prowestliche Regierungen installiert werden. Dazu braucht’s heutzutage nicht mal mehr direktes militärisches Eingreifen des Westens.
Goldgräberstimmung. 500 Erdbeben seitdem. Verheerende Umweltzerstörungen wie Trinkwasservergiftung, unter denen vor allem auch die Indigenen dort leiden. Hauptsache hierzulande kann weiter konsumiert werden wie bisher, und die Reichen werden reicher. Konsumismus statt Kommunismus. Nobel geht die Welt zugrunde, nach uns die Sintflut.

Peter Maaßen, Frankfurt

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Da Weihnachtsfest berauscht uns

Weihnachtsmarkt: „Hunde lieber daheim lassen“, FR.-Panorama v. 30.11.

Oh du fröhliche, du selige, unendliche Weihnachtslichter flackern wieder im Dämmerschein, und unsere Weihnachtsmärkte laden ein, auch das Wetter passt, mit welcher Magie, welch einem Zauber berauscht dieses Fest doch erneut ein ums andere Jahr, ebenso in dieser Zeit. Vielleicht kommen wir nun alle wieder etwas zur Ruhe und auch zur Besinnung, was wirklich zählt in diesem kurzen Dasein. Am Ende sind es nur wir Menschen,die kleinen glücklichen Momente, Begegnungen wie auch kurze liebevolle Gespräche und Gesten im Alltag, es bleibt was wir für andere waren und nicht die lauten, großen Geschäfte,oder Events, verkleidet mit dem Glanz und Gold unwirklicher, geheuchelter Gefühle. Denn der Zug des Lebens kann jederzeit entgleisen, auch daher sollten wir die Kontakte im Telefon gerade jetzt durchsehen und mit den Menschen welche wir mögen und lieben, gemeinsame Zeit verbringen, bevor all das nicht mehr durch Krankheit, politische Konflikte oder auch Altergründen möglich ist. Das Leben wird dann ohne den Freund den anderen Menschen weiter gehen,jedes Lächeln, jeder gemeinsame Abend, jeder Blick ein unbezahlbares, unwiederbringliches Geschenk.Schöne Weihnachtszeit, Liebt, vertragt, verzeiht, achtet und toleriert Euch!

Enrico W. Arndt, Heidelberg

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Forum vom 6. Dezember 2024

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Die Reichen werden steuerlich begünstigt

Ungleichheit: „Verdiente Armut“, FR-Wirtschaft vom 26. November

Viele Kommentare zur Lebenslage in Deutschland beginnen mit der Feststellung, die Schere zwischen Arm und Reich werde größer von Jahr zu Jahr. Das ist eine ziemlich ungenaue und bezogen auf die Einkommenssituation 2024, also seit Einführung des erhöhten Mindestlohns für viele Berufsgruppen, auch nicht mehr zutreffende Behauptung – und dennoch ist sie stimmig. Auch ich habe in manchen Leserbriefen diese Formulierung verwendet.
Wie kann das sein? In der durchökonomisierten Welt verengt man den Begriff „reich“ ohnehin fast immer nur auf die finanzielle Komponente. Ein Single mit einem Lohn von mehr als 4000 Euro (nach Steuern) gilt bereits als reich im auskömmlichen Sinn. Es reicht zu einem „guten Leben“, sagt man. Auf der anderen Seite des Begriffs „Reichtum“ stehen die Multimillionäre und in Deutschland bereits auf 249 angewachsene Schar der Milliardäre. Eine Frau Kladden verdient 1,1 Millionen Euro. Pro Stunde! Was heißt „verdient“, sie kassiert ohne jede Arbeit das Geld als ererbtes Vermögen. Wie mehr als zwei Drittel der restlichen Multimillionäre und Milliardäre.
In einer einzigen Generation, haben Reichtumsforscher ermittelt, haben sich die Einnahmen der solcherart Vermögenden versiebzehnfacht. Für Konkurse haften sie nicht persönlich (Beispiel: Quelle), Stiftungen tun das Übrige. So haben sich über fünf oder mehr Dynastien von Superreichen entwickelt, die es in ihrer Spitzengruppe geschafft haben, mit null Abgaben oder Steuern ihr Erbe und ihre Erben vor staatlichem Zugriff zu bewahren. „Steuergestaltung“ nennt man das. Vermögensbildung durch gestreuten Aktienbesitz ist durch Fleiß und Arbeit – das will die FDP uns einreden – für die Schmitts und Krauses allenfalls in einer Höhe von etwas mehr als hunderttausend Euro zu ersparen, wenn sie alles anlegen, was über die Grundversorgung hinausgeht. Und das ist oft ein Risiko, das man sich nicht leisten kann.
Jede Stimme zählt, auch deine, heißt es in den Wahlaufrufen der Parteien. Nicht, wenn es um Einfluss, Macht und Teilhabe an Entscheidungen geht, so scheint es. Und das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Gerechtigkeitsgefühl und letztlich die Demokratie. Gerechte Besteuerung ist eine staatliche Aufgabe, kein willfähriges Konstrukt, das ein klein wenig davon aufruft, was einmal das Egalitätsprinzip ausgemacht hat in der französischen Revolution.

Jörg Sternberg, Hanau

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Genauere Angaben, bitte!

Friedensfragen: „Wie viele Opfer fordern Kriege wirklich?“, FR v. 12.11.

Im Artikel erklärt Max Schaub, dass für jeden direkt getöteten Zivilisten und jede getötete Zivilistin von zwei bis vier weiteren Opfern ausgegangen werden muss. Das ist u.a. eine Folge von zerstörten Krankenhäusern. Direkt durch Kriegshandlungen seien in der Ukraine bisher 11 743 Zivilist:innen getötet worden. Weitere 24 614 Menschen wurden schwer verletzt. Die Zahl der zivilen Todesopfer liegt gemäß der obigen Annahme zwischen 35 000 und 60 000 Menschen. Die Ukraine hat ca. 37 Millionen Einwohner:innen.
Er schreibt weiter: „Auch auf anderen Kriegsschauplätzen, wie in Gaza, wo die Zivilbevölkerung noch direkter von den Kampfhandlungen betroffen ist und es kaum sichere Rückzugsräume gibt, geben die Zahlen der direkten Todesopfer nicht das gesamte Bild wieder.“ Hier hätte ich mir genauere Angaben gewünscht.
In Gaza sind bisher etwa 43 600 Menschen durch direkte Kriegshandlungen getötet worden. Davon sind 70 Prozent Frauen und Kinder. Das sind 30 520 Frauen und Kinder. Da unklar ist, wie viele Männer in Gaza Kämpfer und wie viele Zivilisten sind, rechne ich nur die Frauen und Kinder. Somit ist – die erwähnte Berechnung vorausgesetzt – von einer Opferzahl allein unter Frauen und Kindern in Gaza zwischen 91 560 und 183 120 auszugehen. Die Einwohnerzahl von Gaza betägt 2,14 Millionen. In Gaza sei die Zivilbevölkerung „noch direkter von den Kampfhandlungen betroffen“ und es gebe „kaum Rückzugsräume.“ Dazu kommt noch die Blockade der Hilfslieferungen durch die israelische Armee, die zu einer Hungersnot geführt hat.
Aus einer Auswertung des UN-Menschenrechtsbüros verifizierter Todesfälle in Gaza geht hervor, dass es in der Altersgruppe der Fünf- bis Neunjährigen die meisten Opfer gegeben hat, am zweithöchsten war sie bei den Zehn- bis 14-Jährigen, danach bei Kindern von Geburt bis vier Jahren (FR 9.11.24).

Matthias Plieninger, Hamburg

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Analog bedeutet, dass man ausgeschlossen wird

Ankunftsplan der Bahn. „Nur noch digital“, FR-Wirtschaft vom 28.11.

Können Sie von der Bahn sich nicht vorstellen, dass es Menschen ohne Internet gibt? Möchten Sie die ausschließen? Die möchten sich am Bahnhof in Vitrinen über Ankunftszeiten informieren. Wie kann es sein, dass Sie nicht begreifen wollen, dass es Menschen ohne Internet gibt? Ist es Kaltherzigkeit oder Arroganz? Mangelndes Vorstellungsvermögen? Nehmen Sie den Ausschluss von Menschen von Informationen umgehend zurück.

Edeltraud Schnegelsberg, Darmstadt

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Forum vom 7. Dezember 2024

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Die Konkurrenzhuberei unserer Parteien ist abstoßend

Kolumne: „Wut“, FR-Meinung vom 13. November

Irgendwie gehöre ich auch in diese Wut-Wundertüte, durch die Sie da mäandern. Allerdings denke ich, triftige Gründe für diese Wut zu haben. Es gibt krasse Konstanten der Politik, denen wir ohnmächtig ausgesetzt sind. Lediglich auf deren Oberfläche spielt sich die Auseinandersetzung „in der politischen Arena“ ab.
Diese Konstanten: Eine obszöne Schere bei der Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens und damit von Macht und Einfluss, die Demokratie zur Farce macht. Ein Ausmaß von verbreiteter Armut, das daraus folgt.
Eine Jahrzehnte andauernde Ignoranz wissenschaftlicher Hinweise auf die Folgen des Raubaus an der Natur – mit unabsehbaren Folgen. Dies als logische Konsequenz der hochgelobten Konkurrenzwirtschaft mit dem Ziel Profit.
Ein menschenfeindlicher Umgang mit Flüchtlingen als Folge der nationalen Perspektive. Die, die ihn inszenieren, suggerieren obendrein, die Migration sei die Ursache von gesellschaftlichen Krisen
Dazu ein märchenhaftes Gut-Böse-Bild vom geopolitischen Machtkampf zwischen Russland und USA/Nato in der Ukraine. Einen Krieg anzufangen, ist wohl das größte denkbare Verbrechen. Aber es ist ein folgenschwerer Tunnelblick, auszublenden, dass es diesen Krieg ohne die Nato-Osterweiterung nicht gäbe. Diese Sicht setzt sich logisch in der Teilhabe an einer Menschen vernichtenden Eskalationsspirale fort mit der Nebenwirkung weiterer sozialer Not auch bei uns.
Die Unterstützung der israelischen Regierung in ihrem Vernichtungskrieg unter dem Titel „Recht auf Selbstverteidigung“ bei gleichzeitiger Diskreditierung von Israelis, Juden und anderen, die sich nicht nur für das Existenzrecht Israels, sondern auch für die Rechte der Palästinenser einsetzen und für eine Versöhnung.
Wer sich mit diesen grundlegenden Konstanten abgefunden hat oder sie gar akzeptiert, mag ohne Wut auskommen und die Erfolge beim Kleinklein zur kalten Progression, zur Kindergrundsicherung, dem Management des Klimawandels schätzen. Wie nennt man das irreführend? Ja, richtig, das ist die sogenannte Realpolitik. Wer die parteiliche Haltung im Nahost Konflikt und im Ukraine Krieg für zielführend hält, hat augenscheinlich Wut auf die Minderheit, die davon ausgeht, dass man für Konfliktlösungen zuerst vom gängigen Gut-Böse-Bild abweichen muss.
Die „Polykrise“ ist nicht einfach über uns gekommen, sie ist politisch geschaffen. „Argumente und Gegenvorschläge“ von „Übelgelaunten“, die ignoriert werden, gibt es reichlich.
Immerhin scheint eine Ahnung bei Ihnen durch, dass die „Legitimation“ der „Spielarten des Zorns einiges“ damit zu tun hat, was „in den politischen Arenen“ geschieht. Das gilt ja wohl nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Jahrzehnte, die hinter uns liegen mit CDUSPDFDPGRÜNE. Diese Parteien haben viel für die Erfolge der AFD getan. Und ich sehe nicht, dass sie es sein lassen. So werden aus Böcken Gärtner gemacht.
Scholz nennt die kommenden Wahlen ein Fest der Demokratie. Bizzar! Normale Leute können diesem Treiben nur ohnmächtig zusehen und es gelegentlich kommentieren, ihren Blanko Scheck für alles in den kommenden vier Jahren abgeben – was so egal ist wie der bekannte Sack Reis in China. Der Souverän ist in der bestehenden Demokratieform lediglich zum Ankreuzen des periodischen Blanko Schecks da. Kein Wunder, dass Leute (nach Absolvenz der politischen Bildung in unseren Schulen) auf die irrige Idee verfallen, ein autokratisches System könne eine bessere Alternative zur hässlichen Konkurrenzhuberei unseres Parteiensystems sein.
Ihre Kollegin Frau Dankbar gibt in der gleichen Ausgabe der FR eine Seite weiter schon ihre Antwort darauf, „wie es gelingen kann, den Spielarten des Zorns die Legitimation zu entziehen“: „Kopf hoch und Augen zu bis Februar. Danach sieht man weiter“. Ja, ja.
An den oben von mir aufgeführten großen gesellschaftlichen Brüchen ändert sich im Kern überhaupt nichts. Skurril: Der einzige winzige Hoffnungsschimmer aus meiner Sicht ist die von Habeck angeführte Befürchtung, eine Sperrminorität von AFD und BSW könne nach der Wahl ein Sondervermögen von hunderten Milliarden für weitere Aufrüstung ausbremsen. Ausgerechnet von AFD und BSW, die ich nun wirklich nicht wählen kann.

Joachim Reinhardt, Hüttenberg

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Extreme vermeiden

Autoritäre Strömungen: „Robuste Demokratie“, FR-Feuilleton vom 25.11.

Werden in dem Artikel nicht Ursache und Wirkung verwechselt? Däuble schreibt über Brandt und Schmidt, über mehr Demokratie wagen und einen Kanzler Schmidt, der es noch nicht mit Rechtsparteien zu tun hatte, die mehr als fünf Prozent erhielten. Oder gab es diese in der Größenordnung nicht, weil der eine mehr Demokratie wagte und der andere die RAF-Bedrohung annahm? Im übrigen wird in dem Artikel überwiegend schwarz-weiß (negativ konnotiert) gemalt: Basta, vehementes Durchgreifen, Obrigkeitsstaat, Duckmäusertum… Nur einmal ganz kurz wird erwähnt, dass man auch „autoritär“ und demokratisch sein kann. Vor längerer Zeit hatte Frau Mitscherlich-Schönherr in der FR über den Wert des Harderns geschrieben. Gerne kann man diskutieren, was aber, wenn entschieden werden muss? Was, wenn Diskussionen ewig geführt werden, ohne zu irgendeinem Ergebnis zu führen? Ist das Demokratie oder laissez-faire? Wozu bedarf es eines Kanzlers mit Richtlinienkompetenz (warum wurde die überhaupt geschaffen?), wenn er diese nicht nutzt oder wenn er sie nutzt, er ein Basta-Kanzler ist, der Duckmäuser generiert? Oder anders formuliert, wird da nicht eine Zwickmühle konstruiert, egal wie es gehandhabt wird, es ist immer falsch? Und weiter. Kanzler, in anderen Länder heißen die Premierminister. Erster-Minister. Primus inter pares. Da ist doch schon eine Hierarchie implizit, was ja nicht bedeutet, dass es autoritär zugeht. Der Autor spricht von einem Pendelschlag (auch wieder ein schwarz-weiß Bild), d. h. doch, das eine kommt aus dem anderen, oder? Wäre es möglich, sich mehr um den Durchgangspunkt des Pendels aufzuhalten (was dann keins mehr wäre) und damit die Umkehrpunkte/Extreme zu vermeiden?

Rüdiger Erdmann, Pattensen

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Die AfD ist bisher nicht für Mäßigung bekannt

AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“: „Zu weit rechts?“ und „Taktische Trennung“, FR-Politik und -Meinung vom 4.12.

Mit großer Überraschung verfolge ich die jüngsten Entwicklungen rund um die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD. Die Partei scheint ernsthaft daran interessiert, die JA zu mäßigen und sie vom extremistischen Gedankengut zu befreien. Angesichts der Tatsache, dass die JA vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, stellt sich für mich die Frage: Ist die AfD anhand dieses Vorgehens tatsächlich auf einem Weg der Mäßigung? Hat die Art der demokratischen, bundespolitschen Diskurs- und Debattenkultur im Berliner Parlament final Einfluss auf sie geübt?
Dieser Schritt ist erstaunlich, denn es schien bisher nicht zur politischen Linie der AfD zu passen, sich von extremen Positionen deutlich abzugrenzen. (siehe Björn Höcke, der immer wieder mit völkischem NS-Sprech glänzt und so tut, als würde er nicht wissen, was er da eigentlich von sich gibt –> SA-Parole „Alles für Deutschland“) Ist dies ein Zeichen für einen Wandel? Ein Versuch der Besinnung und Abkehr vom rechten Rand?
Was mich persönlich schon von Anfang an beschäftigt, ist der Name der Organisation: JA. Auch wenn das banal klingen mag. Doch für mich hat diese Abkürzung schon immer einen unangenehmen Beigeschmack gehabt, da sie in ihrer Kürze unweigerlich an ein anderes zweibuchstabiges Kürzel erinnert – an das der SA. Ob dies Zufall ist oder nicht, bleibt offen. Doch gerade im Kontext der aktuellen Entradikalisierungsbemühungen wäre eine klare Abgrenzung in jeder Hinsicht wünschenswert.
Ich bin gespannt, ob die Partei diesen Kurs tatsächlich durchhält oder ob dies nur ein kurzfristiges taktisches Manöver ist, um den Verfassungsschutz zu besänftigen, um ihm somit vorerst keine weitere Nahrung zu geben.

Michael Ayten, Trier

Ein Täuschungsmanöver der Rechtsextremen

Ja, es sind wohl ausschließlich taktische Gründe, die der Tatsache, dass die auf jeden Fall in großen Teilen rechtsextremistische AfD ihre Jugendorganisation Junge Alternative an die Kandare nehmen will, zugrunde liegen. Inhaltlich sind die Unterschiede der mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammen arbeitenden Jugendorganisation wenn überhaupt minimal. Den Wählerinnen und Wählern soll vorgegaukelt werden, dass die AfD aus prinzipiellen Überlegungen, also inhaltlichen, sich von der JA trennen will. Doch all die Experten, die hierbei taktische Motive diagnostizieren, liegen vollkommen richtig. Überall da, wo es um Hass gegen Minderheiten, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie und Gewaltverherrlichung geht, ist die JA dabei und stellt somit das Sprachrohr der gesamten AfD dar. Es wird von Tag zu Tag deutlicher, in welchen Strukturen die AfD und die JA beheimatet sind, und das erfordert das Engagement der Zivilgesellschaft und unserer Justiz. Angesichts dessen, was sich die Damen und Herren von der AfD und der JA leisten, wird die Notwendigkeit eines AfD-Verbotes insgesamt immer klarer. Deshalb wäre es an der Zeit, ja, ich wiederhole es, das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot dieser Neonazis entscheiden zu lassen. Die taktischen Klimmzüge der AfD-Spitze können nicht darüber hinwegtäuschen, wie gefährlich die AfD und die JA für diese Demokratie sind. Bleibt nur zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen die AfD ähnlich wie zu Beginn des Jahres nach Bekanntwerden der Deportationsphantasien sich laut und deutlich gegen diese rechtsextreme Gruppierung positioniert und nicht nachlässt in ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit und gegen die AfD.

Manfred Kirsch, Neuwied

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Wohnen wird unbezahlbar

Zu: „Mietschere geht weiter auf“, FR-Wirtschaft vom 20.1 November

Veronika Grimm von den Wirtschaftsweisen möchte die Mietpreisbremse abschaffen, so dass mehr gebaut wird. Nun möchte man sagen, dass dies eine Schrotschusstherapie ist, die nicht durchführbar ist. Dann haben wir mehr Leerstand in den Städten, weil sich niemand Wohnraum leisten kann. Und die Investoren bleiben auf dem Invest sitzen. Haben das schon in unserer Gemeinde erlebt. Neubau toll, nicht bezahlbar, nun Leerstand. Frau Grimm sollte eine sinnvollere Strategie wählen.

Alfred Hilbert, Zeuthen

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