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Forum vom 15. Oktober 2024
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Die Wirtschaft ist nicht auf Zukunft getrimmt
Wirtschaftskrise statt Klimawende: „Wo bleibt der Ruck?“, FR-Meinung vom 10. Oktober
Arbeitsverweigerung – mit diesem Wort würde ich die derzeitige Arbeit der Ampelkoalition beschreiben. In dem Artikel werden die Vorgehensweisen des Bundeskanzlers, des Wirtschaftsministers und des Finanzministers gut beschrieben. Sie werden nicht zu einem wirtschaftlichen Ruck führen.
Erstaunt bin ich jedoch über die Aussage, durch die Reformpolitik der Schröderjahre sei Deutschland zum Globalisierungsgewinner geworden. Immerhin war Schröder stolz darauf, dass er den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen habe.
Halten wir fest: Deutschland hat mit Niedriglöhnen seit 2005 riesige Außenhandelsüberschüsse erwirtschaftet. Die Gewinne daraus wurden nicht in Deutschland investiert. Lt. den Unternehmerverbänden fehlte hier die Nachfrage. Zudem seien jetzt die Märkte im Ausland und dort wolle man investieren (schlechtes Beispiel VW). Wer in unserem Land war der Globalisierungsgewinner?
Die Ernte dieser verfehlten Politik fahren wir derzeit ein: Über 20 Jahre zu niedrige öffentliche und private Investitionen, versäumter Produktivitätsfortschritt und Rückgang der internationalen Konkurrenzfähigkeit.
Wenn dann aktuell die USA und China (jeweils Staatsdefizit 2024 = ca. 7%) ihre Volkswirtschaften auf internationale Konkurrenzfähigkeit trimmen, wird wohl deutlich, wie wenig zukunftsgerichtet die deutsche Wirtschaftspolitik aktuell ist.
Hermann Könen, Fränkisch-Crumbach
Das Märchen von Schröders Agenda-Politik
Andreas Niesmann vermisst einen Ruck in der Wirtschaftspolitik, wie er seiner Meinung nach Anfang des Jahrtausends nicht zuletzt durch die sog.“Reformpolitik der Schröder-Jahre“ erreicht wurde. Deutschland wurde dadurch angeblich zum „Globalisierungsgewinner“. Niesmann glaubt damit an das Märchen, dass die Agenda-Politik den damaligen Wirtschaftsaufschwung und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bewirkt habe. Grundlage der Agenda-Politik war aber eine Fehldiagnose, die besagte, dass die bestehenden Wirtschaftsprobleme ihre Ursache vor allem in den hohen Arbeitskosten – Löhne und Lohnnebenkosten – hätten. In Wirklichkeit waren die bestehende Nachfragelücke und insbesondere die prozyklische Fiskalpolitik das Problem. Die Verkennung dieses makroökonomischen Problems bezeichnete der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger als „intellekturellen Fehler“. Das damalige Sachverständigenratsmitglied Peter Bofinger wies 2007 entsprechend nach, dass der Wirtschaftsaufschwung nicht durch die Agenda-Politik, sondern durch den weltwirtschaftlichen Aufschwung bewirkt wurde, der auch die Nachfrage für deutsche Güter steigerte.
Ernst Niemeier, Wentorf
Gedenken hält sich in Grenzen
Zu: „Gedenken an Oskar Schindler“, FR-Region vom 8. Oktober
Man wundert sich ein wenig, warum es nicht mehr Oskar-Schindler-Plätze, -Straßen, -Schulen usw. in Deutschland gibt, dem Heimatland Oskar Schindlers, auch wenn der bekannte „Judenretter“ im ehemaligen Sudetenland zur Welt kam. Eine schnelle Suche im Internet offenbart, dass sich die Anzahl solcher Gedenkplätze hierzulande sehr in Grenzen hält. Hingegen gibt es in den beiden US-Bundesstaaten New Jersey und Pennsylvania über 35 Straßen in verschiedenen Städten, die nach Oskar Schindler benannt sind.
Zwar erinnert die Oskar-Schindler-Straße im Frankfurter Norden an den Retter von mindestens 1200 Jüdinnen und Juden, einen „Gerechten unter den Völkern“; aber jene Straße ist eher ein Gässchen am Rande der Stadt, der Erinnerung unangemessen. Dass man sich in jüngster Zeit nicht einigen konnte, den Bahnhofsvorplatz direkt vor der ehemaligen Wohnung Schindlers nach Emilie und Oskar Schindler zu benennen, stößt auf Unverständnis.
Jeffrey Myers, Frankfurt
Forum vom 16. Oktober 2024
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Was wusste die Regierung?
Massaker der Hamas: „Was die Welt weiß, wenn sie es wissen will“, FR v. 7.10.
Im ersten Teil des Artikels beschreibt Peter Rutkowski Faktoren, die zum Erstarken der Hamas geführt haben. Er unterschlägt einen wichtigen Sachverhalt, nämlich die Politik Netanjahus, der die Hamas gefördert hat, indem er reibungslose Geldtransporte ermöglichte. Zwölf Jahre lang wurden viele Koffer voller Bargeld aus Katar nach Gaza gebracht.
Netanjahus Absicht war es, durch die Stärkung der Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern. Damit nahm er eine Aufrüstung der Hamas in Kauf. In einem Artikel in Haaretz vom 20.10.23 mit dem Titel: „A Brief History of the Netanyahu-Hamas-Alliance“ zitiert der Historiker Adam Raz eine Aussage Netanjahus, die er im März 2019 bei einer Diskussion von Parlamentsabgeordneten des Likud über die Geldtransfers machte: „Whoever opposes a Palestinian state must support delivery of funds to Gaza because maintaining separation between the PA in the West Bank and Hamas in Gaza will prevent the establishment of a Palestinian state.“ (Deutsch: Wer gegen einen palästinensischen Staat ist, muss die Bereitstellung von Geldern nach Gaza unterstützen, denn die Aufrechterhaltung der Trennung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen verhindert die Gründung eines palästinensischen Staates. Anm. d. Red., zitiert nach NYT.)
Rutkowski schreibt: „Das offizielle – politische – Israel lenkt sich (von den bedrohlichen Hamas-Videos) damit ab, dass die Gewalt der Siedlerbewegung im Westjordanland nun mit staatlicher Unterstützung vorangetrieben wird“. Tatsächlich führte die Verlagerung der Armee vor dem 7. Oktober von der Grenze zu Gaza ins Westjordanland, um die Siedler zu unterstützen, zur Schutzlosigkeit der Kibbuzim und der Festivalbesucher:innen.
Rutkowski beschreibt, dass es Warnungen vor einem Überfall der Hamas gab. Er erwähnt Propagandavideos der Hamas vor dem 7. Oktober, die einen Angriff sehr genau simulierten, und den Bericht der Unit 8200 des Militärgeheimdienstes, der die Absichten der Hamas detailliert beschrieb. Er erwähnt nicht die Späherinnen an der Grenze zu Gaza, die schon Wochen vor dem Überfall verdächtige Aktionen der Hamas meldeten.
Alle diese Warnungen wurden nicht ernst genommen. Adam Raz hat vor kurzem ein Buch über die Vorgeschichte des 7. Oktober veröffentlicht, auf Hebräisch, die englische Übersetzung wird folgen.
Elke Weyel, Matthias Plieninger, Hamburg
Forum vom 17. Oktober 2024
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Rheins wohlfeile Forderungen
Zu: „Iranische Konsulate schließen“, FR-Region vom 10. Oktober
In diesem Artikel wird darüber berichtet, dass Ministerpräsident Rhein Außenministerin Annalena Baerbock „zu einer Schließung der Vertretungen des Irans in Deutschland“ auffordert und dass die Frankfurter Bürgermeisterin Nargass Eskandari-Grünberg diese Initiative unterstützt.
Diese Aufforderung ist wegen der Unterstützung der Hamas und der Hisbollah durch den Iran nachvollziehbar, aber bloße Symbolpolitik, die die Realität völlig außer Acht lässt.
Wenn das tatsächlich passiert, müsste die bundesdeutsche und hessische Verwaltung konsequent davon absehen, iranische Staatsangehörige aufzufordern, in ihrer Auslandsvertretung vorzusprechen, um z.B die Verlängerung ihrer Reisepässe oder deren Ausstellung zu beantragen. Die bundesdeutschen Behörden verlangen z.B. auch von anerkannten Flüchtlingen bei der Beantragung der Einbürgerung zur Klärung der Identität die Vorlage eines Reisepasses und zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis den Besitz eines gültigen Reisepasses. Solche Unterlagen werden i.d. Regel gerade von diesen „zu schließenden“ Auslandsvertretungen ausgestellt. Eine andere Form der Beschaffung ist derartiger Unterlagen ist gar nicht möglich.
Ein bisschen Sinn für die tägliche Praxistauglichkeit wäre schon angebracht ehe wohlfeile Forderung in die Welt gesetzt werden.
Ludwig Müller-Volck, Frankfurt
Frauen wollten keine zu Fuß erreichbare Infrastrukur
Zu: „Stadtplanung muss mehr auf Frauen achten“, FR-Politik vom 10. Oktober
Frau Dellenbaugh-Losse scheint ein sehr idealistisches Frauenbild zu haben. Das Interview erweckt bei mir den Eindruck, dass Frauen nur darauf warten, endlich ihr Auto stehen lassen zu können, um ÖPNV-Nutzerinnen, Fußgängerinnen oder Radfahrerinnen zu werden. Ich habe in den 90er Jahren mit kleinen Kindern so gewohnt, dass Kita, Lebensmittelläden, Drogerie, Apotheke, Schreibwarenladen, Bankfilialen, Kinderärztin, Straßenbahnhaltestelle u.a. mit einem zehnminütigen Fußweg erreichbar waren. Mein Mann und ich sind diesen Weg gerne gegangen. Unsere Nachbarinnen trafen wir jedoch nur neben ihren Autos vor der Kita, von wo sie zum nächsten Einkaufszentrum mit großem Parkplatz fuhren. Heute existiert fast keiner der Läden mehr und umweltbewusste Menschen müssen für ihre Besorgungen viel länger unterwegs sein oder auch aufs Auto umsteigen. Es gab also die „fußläufig erreichbaren Infrastrukturen“, aber die Frauen wollten sie offensichtlich nicht. Inzwischen denke ich, dass die meisten Menschen (auch Frauen!) nur dann das Autofahren lassen, wenn es sehr unkomfortabel und/oder sehr teuer ist.
Margarete Fuß, Weinheim
Die autogerechte Stadt ist auch weiblich
Intuitiv möchte man(n) der Autorin recht geben, aber weder die beschriebende Ausgangssituation noch die vorgeschlagenen Projekte sind überzeugend. Denn in den Autos der dargestellten sechsspurigen Zoobrücke in Köln sitzen nicht nur Männer. Ganz im Gegenteil. Beispielsweise sind 50% der Stellen in der Frankfurter Stadtverwaltung mit Frauen besetzt. Und die fahren alle mit dem Rad oder dem ÖNPV zur Arbeit? Sprich, die autogerechte Stadt ist auch weiblich. Übrigens ist die Bilanz der frauengesteuerten KFZ’s vor den Grundschulen noch größer. Ich behaupte sogar, dass gerade wegen des Sicherheitsaspektes Frauen das KFZ mehr nutzen als Männer. Männliche Jugendliche sind bekanntermaßen körperlich gerne aktiv und deshalb hat man klugerweise Fußballplätze und Skateranlagen gebaut. Dass man dort als einzelnes Mädchen sich unwohl fühlt, liegt in der Natur der Sache. Aber jetzt diese Anlagen umzubauen in einen mit Hängesesseln und Bluetoothlautsprechern ausgestatteten gut beleuchteten Platz wäre ziemlich merkwürdig. Und der Vorschlag, durch eine verbesserte Straßenbeleuchtung und einen „offenen“ Städtebau (keine Bäume? keine Häuser? keine Tiefgaragen? keine Parkhäuser? keine U-Bahnen?) die Situation für Frauen zu verbessern, ist ebenfalls fraglich.
Reinhold Richter, Obertshausen
Kinder und der richtige Umgang mit Geld
Wirtschaftsweise: „Kinder an Aktien heranführen“, FR-Wirtschaft v. 8.10.
Der Vorschlag unserer Wirtschaftsweisen, Kinder an Aktien heranzuführen, erscheint mir nicht wirklich sinnvoll. Vielmehr glaube ich, dass es sinnvollere und altersgerechte Modelle gibt, um Sechsjährige (!) verantwortungsvollen Umgang mit Geld zu lehren. Wir können nur hoffen, dass dieser Vorschlag genauso eine kurze Halbwertzeit hat wie die Konjunkturprognosen dieser Weisen.
Eckart I. Sporleder, Rödermark
Forum vom 18. Oktober 2024
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Schluss mit Söders Wischiwaschi
CSU-Parteitag: „Schwarze Siegessicherheit“, FR-Politik vom 14. Oktober
Auf dem CSU-Parteitag am 11.10. in Augsburg hat der Vorsitzende Söder eine seiner üblichen Rede mit Attacken gegen die Bundesregierung gespickt. Dieses Dreierbündnis die so genannte Ampel müsse weg. „Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente.“Ist diesem Herrn bis heute noch nicht aufgefallen, dass Politiker nicht in Rente gehen“. Sie bekommen keine Rente, da sie noch nie eingezahlt haben. Politiker haben Pensionsansprüche und geben sich nicht mit 48 Prozent zufrieden. Diäten und Pensionen der Bundestagsabgeordneten und Politiker sind jedenfalls alles andere als knausrig. Sie liegen, selbst wenn man die steuerfreie Kostenpauschale nicht mitrechnet, weit mehr als doppelt so hoch wie das Durchschnittseinkommen in Deutschland. Und es müssen keine Beiträge von Politikern (Abgeordnete) zur Renten- Arbeitslosenversicherung und Krankenkasse entrichtet werden.
Wer sich die Statistik ansieht, wie hoch Renten in diesem Land sind, dagegen sich die Ruhestandsgehälter von Beamten und Politikern anschaut, bei dem kommen schon die Fragen auf, was ist hier im laufe der Zeit falsch gelaufen.
Ruhegehalt: Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält z.ZT. eine Pension von 4.990 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere 430 Euro monatlich bis maximal 12.908 Euro. Für Bundesminister gilt die gleiche Regelaltersgrenze wie für Bundesbeamte, also die schrittweise Anhebung auf 67. Doch können ehemalige Bundesminister unter Umständen schon mit 60 ihr Ruhegehalt in Anspruch nehmen.
Auch der so genannte Inflationsausgleich (3000 Euro Netto ) von dem Hauptsächlich der öffentliche Dienst sowie Angehörige von Großbetrieben und unsere Politiker profitiert haben. Die restlichen Bürger in diesem Staat welche auch zum Bruttosozialprodukt beigetragen haben, bekamen noch nicht einmal warme Worte.
Mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2025 betonte Söder, die Zeit „schwacher Kompromisse ist vorbei“. Es dürfe „kein Wischiwaschi“ mehr geben. Die Union müsste Klartext sprechen. CDU und CSU seien bereit für die Regierungsübernahme. Aber haben wir nicht 16 Jahre unter Merkel CDU/CSU diese Politik erlebt. Werden wir Bürger nach vier Jahren die gleichen unfähigen Politiker Gesichter wieder sehen welche uns Bürger 16 Jahre immer top im Alles -beim Alten lassen. Nach dem Modus. Alles wie früher? weiter so. z.B. Versagen in der Corona-Krise, dazu gesellte sich die mutmaßliche Käuflichkeit von Abgeordneten. Gerade während der 16-jährigen Regierungszeit der CDU/CSU gab es so viel Korruption, Betrug, Vetternwirtschaft und gleichzeitige Inkompetenzen, dass es einem im Traum nicht mehr einfällt unter den Herren Merz und Söder diese Partei zu wählen. Herr Söder hatte vor einiger Zeit sich und seine ehemaligen Verkehrsminister gelobt, weil sie so viele Aufträge nach Bayern geholt hatten?
Josef Karl, Kelsterbach
Marode Schienen und Brücken
Zu: „Druck auf Wissing“, FR-Wirtschaft vom 14. Oktober
Die Tatenlosigkeit des Verkehrsministers Volker Wissing ist schon mehr als ärgerlich. Kann er nicht oder will er nicht? Welch eine Blamage für ihn, dass parteiübergreifend die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder die Initiative für ein Sondervermögen für marode Schienen und Brücken ergriffen haben. Es wird höchste Zeit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und Volker Wissing mit Nachdruck an die Erfüllung seiner Dienstpflichten erinnert.
Dieter Obst, Wiesbaden
Forum vom 19. Oktober 2024
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Überall ist Übermaß
Zu: „Das Klima schlägt zuück“, F-Titel vom 11. Oktober
Das Klima wird zwar stets mehr und mehr bedroht, aber wir leben ziemlich sorglos, wie bisher. Wir protestieren für eine aufblühende DHL (Paketzustellung), damit wir ohne Einschränkungen unsere Päckchen und Pakete erhalten können, auch wenn man auf Arbeit ist. Den Nachtflugverkehr nehmen wir kritiklos in Kauf, nur um die Gesellschaft „vollversorgen“ zu können. Wir gehen nicht konform mit der Notwendigkeit, uns einzuschränken -dem Klima zuliebe. Die Firmen bedienen die Menschen im Übermaß und machen so ihre Geschäfte und Profite auf eine Art, bei der Schuldige nicht unmittelbar auszumachen sind. Wir sind alle in unserer Sorglosigkeit mitschuldig. Hitzewallungen in Städten und Meer durch Klimaveränderung kümmert uns zu wenig.
Die, die sich festkleben für die Klimabewahrung, verfolgen wir mehr und mehr straf- und zivilrechtlich. Schöne Aussichten für unseren „Wohlstand“
Oskar Voigt, Frankfurt
Wie kann das Klima zurückschlagen?
Ich möchte voranstellen, dass ich die Klimaerwärmung und den menschlichen Anteil daran in keinster Weise leugne. Mich stört aber der alarmistische Umgang mit diesem Thema, wie die Schlagzeile der FR am 11.10 auf Seite 1: „Das Klima schlägt zurück“. Abgesehen davon, dass das „Klima“ sicherlei keinerlei Intention hat, „zurückzuschlagen“, ist Ihr Artikel auf S.34 „Größer, stärker, schneller“ dann differenzierter: Die Gesamtzahl der Tropenstürme in den letzten Jahren (außer im Nordatlantik) ist gesunken, die Intensität hat zugenommen.
Ich zitiere aus dem Extremwetterbericht des DWD 2024: „Deutschland: Deutliche Erhöhung der mittleren Durchschnittstemperatur, Markante Zunahme von Hitzeereignissen, zusätzliche Hitzebelastung in Städten, längere Trockenperioden, Zunahme von Waldbränden, Gefahr höherer Sturmfluten“, aber auch: „Extremwetterereignisse: Hinweise auf Zunahme, aber aufgrund der kurzen Zeitreihe und hohen Variablen, noch keine Rückschlüsse auf einen Zusammenhang mit dem Klimawandel (S.11). Wind und Sturm: schwächere Windverhältnisse im Großraum Deutschland während der letzten zwei Jahrzehnte im Vergleich zu den beiden Jahrzehnten davor (S.18). Tornados: keine Hinweise auf mehr und stärkere Tornados (S.21). Tornados in den USA (Quelle Statista) 2010 bis 2023 keine Zunahme: schwankt zwischen 886 in 2014 und 1691 in2011, allerdings schon 1250 im ersten Halbjahr 2024.
Ich denke die Berichterstattung sollte sich weiterhin mehr auf Fakten und Zahlen stützen, gerade weil die FR ja diesen Anspruch an sich hat, Reißerische Aufmacher verunsichern die Menschen und nützen der Klimapolitik nicht, denn sie dienen nur einer politischen Agenda.
Thomas Winterstein, Offenbach
Ungezügeltes Wachstum und Verbrauch
Ich frage mich, wieso seit Jahrzehnten, in denen sich der Klimawandel zur Katastrophe entwickelt hat, eine Mehrheit beharrlich weiterhin daran glaubt, im bestehenden Korsett von Politik und Ökonomie diese – und andere – Katastrophen abwenden zu können. Konkurrenz um nationalen Erfolg (geopolitische Macht) und um ökonomischen Erfolg (monetären Profit) sind logisch nicht vereinbar mit dem Streben nach Gemeinwohl für Mensch und Natur auf unserer Erde. Sie bringen nicht nur technischen Fortschritt und für einen kleineren Teil der Menschheit überbordenden Konsum, sondern ganz logisch auch ungezügeltes Wachstum und Verbrauch endlicher Ressourcen sowie erpresserische und gewaltsame Auseinandersetzungen um Macht über die Quellen des Profits mit sich.
Dennoch haben sich die grandiosen Irrtümer in das gesellschaftliche Denken gefräst, Konkurrenz sei die einzig erfolgreiche Triebkraft einer Ökonomie, und nationale Identität sei eine wesentliche menschliche Eigenschaft. Dabei wäre das Prinzip Kooperation für die Ökonomie nachweislich sinnvoller (und erfolgreicher) als das Prinzip Konkurrenz. Und nationale Zugehörigkeit ist eine wesentlich inhaltsleere, ausgrenzende Abstraktion, die zudem obszöne Gegensätze verschleiert.
Diese Vorgaben von nationaler und ökonomischer Konkurrenz und Profit als Unternehmensziel nötigen die Menschen an den Schaltern der Macht, Partialinteressen auf Kosten von je anderen zu bedienen. Wer dieses Zwangskorsett, in dem politische und ökonomische Entscheidungen fallen, nicht sehen will, fällt blindem Idealismus anheim. Dieser Idealismus trägt auch dazu bei, die fatale Entwicklung fortzuschreiben. Im Kern sind es natürlich die in der Konkurrenz obsiegenden ökonomischen Mächte, die mit politischem und medialen Einfluss auch in Gesellschaften, die formal demokratisch konstruiert sind, die Richtung diktieren.
Einzig eine überzeugende umsetzbare Utopie sowie ein friedlicher Weg der Transformation des Systems könnte diese brandgefährliche Entwicklung ausbremsen. Da gibt es ja durchaus einige realistische Ansätze. Aber in den Medien konsumieren wir weit überwiegend allen möglichen Scheiß, nur über solche überfälligen Wege kaum etwas.
Joachim Reinhardt, Hüttenberg
Die Naturkräfte sind stärker
Der jährlichliche Waldzustandsbericht zeigt auf, dass Borkenkäfer und Windböhen den Waldbestand erheblich dezimieren. Die öffentliche und die private Forstwirtschaft muss Neuanpflanzungen in Millionenanzahl von Bäumen vornehmen, da fehlt es an Finanzmittel und Forstwirten – schließlich haben wir einen Fachkräftemangel! Resilienz für den Wald zu schaffen – dazu braucht es noch 20 Jahre. Es ist wie mit dem Schutz vor Hochwasser: Die Naturkräfte sind stärker!
Thomas Bartsch Hauschild Hamburg
Diese Gesellschaft krankt an einem Mangel an Mut
Wirtschaftskrise statt Klimawende: „Wo bleibt der Ruck?“, FR-Meinung vom 10. Oktober
Es zerrt an den Nerven und ist kaum noch erträglich, in welchem Ausmaß ursprünglicher AfD-Sprech die Medien und auch Kommentatoren seriöser Medien erobert hat. Ein Beispiel liefert der Ruck-Leitartikel der FR von Andreas Niesman vom 10. Oktober. Er spricht über die ökonomische Situation Deutschlands so, als ob sie aus dem Munde der autoritären (Rechts-) Populistin Frau Weidel und der nicht weniger autoritären Populistin Frau Wagenknecht (beide „Alpha-Frauen“ durften sich dazu mit einem Strauß von Lügen in der Springer Sendung „Welt-TV“ äußern, die in derselben Ausgabe der FR kommentiert wurde), sprudeln würden: hausgemachte apokalyptisch-desolate politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland, die die Gesellschaft verängstigt und wütend mache, die Wirtschaftsmacht Deutschland sei im Taumeln und habe die Orientierung verloren, usw., usw.
Zwei Seiten weiter rückt die Analyse von Stephan Kaufmann („Gelb, grün, rot – Rezension“), der ich mich weitgehend anschließe, diese parteitaktisch durchdrängten, populistisch durchschaubaren Narrative zurecht und macht deutlich, dass ein Großteil der Faktoren, die die deutsche Wirtschaft belasten sollen (wie z.B. zu hohe Steuern, mangelnde Innovationskraft, Bürokratie) entweder nicht stimmen oder aber von der jetzigen Regie-rung nur bedingt unmittelbar beeinflussbar sind. Zu Letzterem gehören u.a. Globalisierung, Wandel der Wirtschaftspolitik und -struktur in der Welt, Ukraine-krieg/Energiekosten, strukturelle Probleme z.B. durch die Industrielastigkeit der deut-schen Wirtschaft.
Es ist allerhöchste Zeit, den populistisch-apokalyptischen Lügengebäuden und unbewiesenen Behauptungen entgegenzutreten. In einer liberalen Gesellschaft sind Zweifel erlaubt, Meinungsverschiedenheiten können in einem fairen Wettstreit öffentlich ausgetragen werden.
Die Unversöhnlichkeit der Fronten in der Gesellschaft und das sinkende Vertrauen in die demokratischen Institutionen signalisieren einen Mangel an Kraft und Mut, die Fronten mittels Verstand und Vernunft diskursiv aufzubrechen. Ja, es gibt viele Problem- und Konfliktfelder, die jeden unterschiedlich treffen. Und mit Recht wird gefordert wird, diese zu lösen. Und Habeck hat, um nur ein Beispiel zu nennen, die Energiekrise und damit auch die Inflation, für die die Regierung nicht verantwortlich war, gut gelöst. Man sollte, wie im richtigen Leben auch, versuchen, die Kirche im Dorf zu lassen. Es darf nicht so getan werden, als ob die Komplexität der Welt außen vorgehalten werden könnte, indem man die Augen verschließt, die Eigenkomplexität herabsetzt und an populistischen Fliegenfängern kleben bleibt.
Henning Schramm, Frankfurt
Immer wieder hohle Phrasen
Migration: „Europas Werte in Not“, FR-Meinung vom 17. Oktober
Immer wieder ertrinken tausende Menschen auf der Flucht vor den Toren Europas, werden an den Aussengrenzen zurückgeprügelt. In Lybiens Camps werden sie gefoltert. Polen will das nationale Asylrecht aussetzen.
Europas Staaten überbieten sich gegenseitig mit rechtsbrüchiger und migrationsfeindlicher Politik. Frau Rüssmann nennt diese Fakten beim Namen. CDU/CSU und FDP gehen diese menschenverachtenden, einer Demokratie unwürdigen, das Grundgesetz verächtlich machenden Massnahmen nicht weit genug. Sie möchten es noch rechtsradikaler. Eigentlich müßte man nun zu dem Schluß kommen, diese Parteien, zumindest Teile von ihr, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wie will man ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrengen, wenn man sich selbst derart demokratiefeindlich verhält und dazu aufruft, das Gesetz zu brechen? Das Grundgesetz betont ausdrücklich, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Frau von der Leyen, die EU-Ratspräsidentin zündelt fleißig mit, um dann anschließend nach der Feuerwehr zu rufen. Humanität, Solidarität, Demokratie, das sind keine Begrifflichkeiten, die man zu verbalen Modulen aufblasen kann, sonst werden sie zu hohlen Phrasen. Die kosten was in einer alles und jedes verkapitalisierenden Gesellschaft.
Die wollen nachvollziehbar eingelöst werden. Frau Rüssmann weist ausdrücklich darauf hin, dass die Unabhängigkeit der Justiz und ihre für die Demokratie wichtige Kontrollfunktion auf dem Spiel stehen.
Robert Maxeiner, Frankfurt
Nicht einmal in homöopathischen Dosen
Zustand der SPD: „Machtwort vom Kanzler“, FR-Politik vom 17. Oktober
Das bescheidene einstellige Abschneiden der SPD in Thüringen und Sachsen kontrastiert mit dem der AfD, die jeweils Werte um 30 Prozent erzielen konnte. In den Wahlergebnissen widerspiegelt sich bei über fünf Million Wahlberechtigten in den beiden Bundesländern der immense Vertrauensverlust der SPD. Die Wahlen in Brandenburg lassen auch nichts Gutes erwarten.
Scholz reist in die USA und kommt mit Stationierungsplänen von US-Waffen ab 2026 in Deutschland zurück. Das wird dem Wahlvolk übergestülpt. Die todbringenden Waffen werden wohl nur in Deutschland stationiert und selbstverständlich dienen sie nur dem „Frieden“ und dem Erhalt der „Freiheit“. SPD-Kanzler Helmut Schmidt musste als gehasster Mann (auch in der eigenen) Partei 1982 wegen ähnlich gelagerter Raketenpläne und massiv betriebenem Sozialabbau abtreten. Eine lange Zeit in der Opposition war die Folge.
Deutsche „Kriegstüchtigkeit“ und Hochrüstung eines SPD-Pistorius bringt – weil auf Grund der Hochrüstung viele Sozialprojekte auf der Strecke bleiben – Zuspruch – aber ganz bestimmt nicht in den Großgruppen der prekär Beschäftigten und anderen Nichtbegünstigten-Grossgruppen als der eigentlichen Wählerbasis der SPD.
Die SPD in ihren Strukturen ist so runtergekommen, dass ich Erneuerung nicht erkennen kann. Selbstkritische Reflektion ist nicht einmal in homöopathischen Dosen wahrnehmbar. Rebellische Jusos, seid Ihr jetzt alle im Bundestag ruhiggestellt? Als eigenständige Köpfe nehme ich noch Stegner und Mützenisch war. Das war’s. – Das Vakuum, dass die SPD schafft, wird schnell gefüllt: Geht es in Richtung AfD?
Thomas Ewald, Nidderau
Verfügt das Ministerium nicht über Fachleute?
Zu: „Minister Wissing will für Flugtaxi-Hersteller bürgen“, FR-Wirtschaft vom 8. Oktober
Minister Wissing möchte gerne dem Flugtaxi-Entwickler Lilium eine staatliche Bürgschaft ausreichen und stellt sich damit mit Dorothee Bär, die ja seinerzeit auch schon von Flugtaxis geträumt hat, in eine Reihe. Auch wenn sowohl Herr Wissing (Jurist) als auch Frau Bär (Politikwissenschaften) nicht notwendigerweise über die erforderliche Kompetenz verfügen um zu beurteilen, ob solche Technologien realistisch sind, würde ich jedoch erwarten, dass es im Verkehrsministerium zumindest ein paar versierte Fachleute gibt, die die vollmundigen Marketingaussagen von Lilium und Co. mal abklopfen bevor staatliche Mittel ausgereicht werden.
Mit ein paar Basisformeln, die man mit Oberstufen-Physikkenntnissen nachvollziehen kann (keine Relativitätstheorie, keine Integrale, nackte Grundrechenarten – ok, Wurzelziehen kommt vor) kann man sehen, dass die Reichweite eines Lilium „Jets“ mit einer Akkuladung kaum 50 km überschreiten dürfte (wohlwollend berechnet und ohne Sicherheitspuffer). Um Professor Mirko Hornung, Leiter des Lehrstuhls für Luftfahrtsysteme an der TU München zu zitieren: „Lilium erzeugt mit seinen Behauptungen und der hochprofessionellen PR nichts anderes als eine Scheinwelt, denn das Fluggerät kann die postulierten Leistungsdaten bei heutigem Stand der Technik nicht erreichen.“ (Quelle: https://www.aerokurier.de/elektroflug/lilium-jet-dossier/; dort kann auch eine detaillierte Herleitung der möglichen Flugleistung des Lilium „Jets“ runtergeladen werden).
Einziger Hoffnungsträger wäre eine deutliche Steigerung der Kapazität der Batterien, aber der Weg ist ja auch verschlossen, nach dem das Forschungsministerium unter Leitung von Frau Stark-Watzinger (Volkswirtin) die staatliche Förderung im Bereich der Batterieforschung Anfang September eingestellt hat.
Da reden lauter Blinde über Farbe!