Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion!
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Forum vom 8. Oktober 2024
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Alle Einkommensarten müssen herangezogen wrden
Zu: „Heil verteidigt Rentenpaket“ und „Doppelter Murks“, FR-Wirtschaft und -Meinung vom 28. September
Da in unserem Wirtschaftssystem die Produktivkraftentwicklung dahin geht, dass für die Erstellung des Sozialprodukts die Bedeutung des Faktors Arbeit abnimmt, die Finanzierung der Renten aber weiterhin auf dem Faktor Arbeit ruht, ohne dass der Faktor Kapital in die Pflicht genommen wird, ergibt sich zwangsläufig ein „demografisches Problem“ – unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung. Das heißt, zur stabilen Finanzierung der Sozialsysteme müssen alle Einkommensarten herangezogen werden. Insbesondere auch die privaten Kapitalerträge. Junge gegen Alte auszuspielen, wie es aktuell in der Debatte um das Rentenpaket geschieht, ist reine Demagogie.
Hans Möller, Frankfurt
Die Prognosen gehen von falschen Annahmen aus
Die zitierten Politiker Johannes Vogel (FDP), Mathias Middelberg (CDU), Peer Steinbrück (SPD) sowie der Kommentator Tim Szent-Ivangi kritisieren die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus auf der Höhe von 48 %, weil sie dessen Finanzierung mit steigenden Beiträgen für problematisch halten. Abgesehen davon, dass dieses Rentenniveau – schon abgesenkt in der Riester-“Reform“ – für viele Rentner zu niedirg ist, basiert dieses Urteil für die Erwerbstätigen mit ausreichendem Erwerbseinkommen erstens auf einer unzulässigen Bewertung der Beiträge als Kosten. Während Kosten mit keiner direkten Gegenleistung verbunden sind, stellen die Rentenversicherungsbeiträge eine Form des Sparens für die spätere Alterssicherung dar, deren Höhe von der Höhe der Beitragszahlungen mitbestimmt wird. Zweitens vernachlässigt die Kritik die Produktivitätssteigerung als Element der wirtschaftlichen Entwicklung. Die durch sie ermöglichten Einkommenssteigerungen machen steigende Beiträge nicht nur tragbar. Unter normalen wirtschaftlichen Entwicklungsbedingungen ist zu erwarten, dass die Einkommenssteigerungen die Belastungssteigerungen durch höhere Beiträge sogar überkompensieren werden, so dass – im Gegensatz zu der Behauptung der Kritiker – die Nettoeinkommen (nach Abzug der höheren Rentenversicherungsbeiträge) nicht sinken, sondern sogar steigen werden. Das lässt sich mit den Auswirkungen der Simulations-Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung eines Kritikers des Umlageverfahrens, dem „Wirtschaftsweisen“ Werding, belegen. Wenn man aus den alternativen Produktivitätssteigerungsannahmen Werdings eine moderate Version auswählt und die resultierenden Lohnsteigerungen ermittelt, steigt das Lohneinkommen bei Annahme eines 50 %igen Rentenniveaus unter Abzug der gestiegenen Beiträge vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2080 um mehr als 100 %..Es ist deshalb falsch, von einer zu hohen Belastung der jungen Generation auszugehen. Sofern die Erwerbseinkommen eine auskömmliche Höhe aufweisen, können die Renten aus den Beiträgen finanziert werden. Das gilt jedoch nicht für Niedriglöhner, die weder die höheren Beiträge tragen noch eine auskömmliche Rente erzielen können. Da diese Situation jedoch nicht von den betroffenen Erwerbstätigen zu verantworten, sondern systembedingt ist, also grundsätzlich das Ergebnis von Marktversagen ist – z. B. durch ungleiche Verteilung von Marktmacht – oder von politischen Fehlentscheidungen – wie z. B. der bewussten Schaffung eines großen Niedriglohnsektors, dessen sich Kanzler Schröder rühmte -, muss für diese Gruppe der Erwerbstätigen eine Sonderregelung gefunden werden, die aus dem Steueraufkommen finanziert wird.
Ernst Niemeier, Wentorf
Das Rentensystem produziert Ungerechtigkeit
Seit ein paar Jahren bin ich pensionierter Lehrer, genauso wie mein Kollege Michael. Der Unterschied zwischen uns: Ich bekomme eine Pension, er bekommt Rente. Und dieser Unterschied macht sich bemerkbar. Wir haben etwa gleich viele Jahre im Schuldienst verbracht aber meine Altersbezüge sind netto etwa doppelt so hoch wie seine. Das ist mehr als ungerecht. Und dieses schon jetzt niedrige Niveau soll jetzt nach dem Willen von FDP und CDU noch weiter gesenkt werden?
Heinrich Mesch, Attendorn
Das Rentenniveau kann nicht beliebig tief sinken
Um es vorweg zu nehmen, die Kommentierung von Herrn Tim Szent-Ivanyi geht in die falsche Richtung. Seine Argumentation blendet aus, dass das Rentenniveau nicht beliebig abgesenkt werden kann. Die Lebenshaltungskosten werden weiter steigen. Schon heute gibt es zu viel Rentnerinnen und Rentner , die mit Ihrer Rente im Armutsbereich liegen.
Deshalb ist der Vorschlag der SPD, das Rentenniveau zu fixieren, richtig. Noch besser und notwendig wäre es, das Rentenniveau wieder anzuheben. Die Inflation sinkt, die Lebenshaltungskosten steigen aber weiter. Damit die Rente finanzierbar bleibt, müssen neben den Rentenbeiträgen andere Quellen herangezogen werden. Warum nicht ein Renten-Soli ab einer bestimmten Einkommensgrenze einführen oder die Vermögenssteuer reaktivieren? Vermutlich wird das aber an der „Wir sind dagegen Partei“ namens FDP scheitern. Dass die Redaktion diesen Kommentar zur Veröffentlichung freigegeben hat, hat mich erstaunt. In früheren Zeiten der FR wäre er so nicht erschienen.
Wolfgang Kusch, Wehrheim
Gesichert rechtsextrem
AfD: „Ein Verbot hilft nicht“, FR-Meinung vom 1. Oktober
Der Artikel spricht davon, dass die AfD durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall bei der Einstufung als rechtsextremistisch anzusehen sei – anders als die AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die AfD Jugendorganisation, die als erwiesen rechtsextremistisch gelten. Die Zeit sei nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD – als Gesamtpartei – zu starten.
Aber was ist z.B. mit Herrn Höcke? Er ist beurlaubter Oberstudienrat, beurlaubter Beamter. Er ist zweimal strafrechtlich verurteilt worden wegen Verwendung von SA – Parolen. Er kann als Faschist bezeichnet werden, die Richtigkeit dieser Bezeichnung ist gerichtlich bestätigt worden. Herr Höcke steht einem Landesverband der AfD vor, der gesichert rechtsextrem ist – wo bleibt die Reaktion der Kultusverwaltung des Landes Hessen, deren beurlaubter Beamter er ist?
Beamte haben sich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Einhaltung einzustehen. Oder ist sein Verhalten unerheblich, gilt das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot in seinem Fall nicht?
Ferdinand Georgen, Wiesbaden
Wie viel AfD steckt im BSW?
Der parteiübergreifend angestrebte AfD-Verbotsantrag ist richtig und überfällig, weil die Partei bereits eine kritische Größe erreicht hat. Nur Frau Wagenknecht leistet den Blaunen schwesterliche Hilfe und bezeichnet das Vorhaben als die „dümmste Idee des Jahres“. Dabei nimmt sie mit keinem Wort zum zunehmend rechtsextremen Kurs der AfD Stellung, sondern versteckt sich hinter den „berechtigten Sorgen“ von deren Wählern. Das BSW ist keine Black Box, sondern eine Blue Box. Man weiß nicht, wie viel AfD tatsächlich drinsteckt.
Wolfgang Lackinger, Frankfurt
Forum vom 9. Oktober 2024
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Hoffentlich kommt es zu einem Verbot der AfD
Landtag in Thüringen: „Entsetzt über ‚faschistoide‘ AfD“, FR-Politik vom 28. September
Die erste Parlamentssitzung des Thüringer Landtages nach den jüngsten Landtagswahlen müsste auch dem Letzten deutlich gemacht haben, dass es sich bei der AfD nicht um eine konservative demokratische Partei handelt, sondern dass ihr im Gegenteil die repräsentative demokratische Verfasstheit, egal auf welcher Ebene, ein Dorn im Auge ist, gegen die sie einen unglaublichen Hass entwickelt. Die erste Sitzung hatte in der Tat den Charakter einer „Machtergreifung“ und zeigt die Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Es geht der AfD nur darum, Stimmung zu machen gegen den demokratischen Staat mit dem die Bundesrepublik und all ihren Bundesländern nach dem zweiten Weltkrieg gut gefahren ist und der den Bundesbürgern Wohlstand, Sicherheit und Freiheit gebracht hat. Die AfD ist aufgebrochen, um die demokratischen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und an dessen Stelle einen völkisch autoritären nationalen Staat zu etablieren, in dem von Freiheit keine Rede mehr sein kann. Die Landtagssitzung in Erfurt hat auch erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass nun endlich ein zuständiges Verfassungsorgan (Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung) einen Antrag auf Verbot dieser braunen Clique stellt. Keine Frage, aber dieser Antrag muss gut vorbereitet sein. Aber die wehrhafte Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit spätestens jetzt zeigen. Die chaotische Landtagssitzung in Erfurt unter Vorsitz des fragwürdigen Alterspräsidenten war ein weiterer Meilenstein auf dem Wege zum Verbot der AfD. Hoffentlich kommt es zu einem Verbot solange es noch nicht zu spät ist.
Manfred Kirsch, Neuwied
Auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit
Zu: „Deutlich mehr Wohngeld“ und „Segen für viele“, FR-Wirtschaft und -Meinung vom 28. September
Das Wehklagen ist nicht zu überhören, besonders wieder nach Wahlen. Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der es seit Anfang der 60er Jahre ein Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gab mit einem einklagbaren Anspruch auf Hilfe für die Wohnung, den Lebensunterhalt und Sachleistungen wie Schulranzen, Bekleidung u.a.m. Die CDU war regelrecht stolz auf ihre Errungenschaft, und die anderen Parteien waren mit dabei. Sozialer Wohnungsbau wurde vorangetrieben, allerdings auch zulasten sozialer Brennpunkte. Die Mieten waren dort bezahlbar und wurden dank BSHG übernommen. Natürlich waren auch damals Menschen dabei, die mit diesen Zahlungen zufrieden waren, aber niemand stellte den gesetzlichen Anspruich infrage, weil es viele Familien gab, denen es schlecht ging, oder weil die ´Renten zu gering waren.
Und dann kam ein Herr Schröder, der die Sozialschmarotzer und -parasiten entwarf. Und wie nicht anders zu erwarten, stürzten sich alle etablierten Parteien darauf, wollten natürlich Schröder und Co. übertreffen. Christlich (hahaha), sozial und demokratisch (hahaha), grün (hahaha), liberal (die Krone der Schöpfung). Alle vorherigen Werte gingen über Bord: Und jetzt schreien und streiten sie, sich überbietend, über den zu hohen Mindestlohn und die hohen Mieten und und und. Und wundern sich, dass sie nicht mehr gewählt werden bzw. dass ihnen andere, radikale Gruppierungen die Schau stehlen.
Ja, es ist nicht leicht, das Geld der Milliardäre zu bekommen, um es in soziale Projekte oder den Wohnungsbau zu investieren. Und der Krieg verbessert die Lage auch nicht, aber wenn die alten Parteien so weitermachen, werden sie halt noch bedeutungsloser als bisher werden.
Karlheinz Neumann, Frankfurt
Forum vom 10. Oktober 2024
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Kümmert Euch endlich um die Klimakrise
Zu: „Migration treibt nur Deutsche um“, FR-Politik vom 4. Oktober
Die Erde brennt, vertrocknet oder wird überflutet. Je nachdem, welches Extremwetterereignis gerade durch die Klimaveränderungen stattfindet. Aber bei uns diktiert die AfD, dass ausschließlich über Migration gesprochen wird. Vor allem Merz springt über dieses Stöckchen und macht sich damit zum besten Wahlkämpfer der AfD. Und dazu noch diese Erkenntnis: Der Anteil der Flüchtlinge, die 2015 kamen und heute Arbeit haben, ist genau so groß wie bei den „guten Deutschen“.
Pluspunkt für die Reichen in Deutschland: Die Flüchtlinge machen die schlecht bezahlten Jobs, die sonst niemand machen will. Wenn wir also ein Problem ganz sicher nicht haben, Herr Merz: Es gibt keine Einwanderung, die unsere Sozialleistungen ausnutzt! Und jetzt hört endlich auf, die Hetze und den Hass gegen die voran zu treiben, die zu uns kommen. Die sind nicht das Problem für Deutschland. Abgesehen davon, dass unser Land durch 32 Jahre Union im Kanzleramt seit 1983 kaputt gemacht wurde und in allen Bereichen marode oder rückständig ist, gibt es eine große Aufgabe, die wirklich von existenzieller Bedeutung ist, auch heute schon! Macht endlich wieder Politik für Land und Leute. Und für Eure Kinder und Enkel! Kümmert Euch darum, die Klimakrise zu entschärfen, denn die Schäden, die dadurch entstehen, sind viel teurer, als effektiven Klimaschutz zu betreiben!
Wer anno 2024 die Migration als größtes Problem Deutschlands bezeichnet, hat den Bezug zur Realität völlig verloren, betreibt puren Populismus und vergeht sich an Land, Leuten und zukünftigen Generationen!
Stefan Bluemer, Essen
Lobbyismus hat Grenzen
Straßenbau: „Im Netz der Asphalt-Lobby“, FR-Wirtschaft vom 5. Oktober
Sollte die These stimmen, dass die Asphaltlobby den Fernstraßenausbau vor sich her treibt, fragt man sich, warum dann nur jährlich zehn Prozent der maroden Brücken saniert werden. Sollte Greenpeace Recht haben, müsste dies doch wesentlich schneller gehen. Auch müsste der Wohnungsbau explodieren, da es doch sicherlich auch eine ähnlich gut funktionierende Baulobby gibt. Und ebenfalls sollte der Ausbau des Schienennetzes rasch voran schreiten, weil dort ebenfalls die Lobbyisten das Geschehen bestimmen. Solange der Staat fast Pleite ist, kann selbst der engagierteste Lobbyist wenig erreichen. Es ist nicht anzuzweifeln, dass wir eine sehr dichtes Straßennetz haben, aber dafür haben wir auch eine einigermaßen gut funktionierende Wirtschaft. Die von uns allen bestellten Pakete müssen ankommen, in unsren Supermärkten sind die Regale zu füllen, die Rundschau sollte pünklich zugestellt werden können und der Baumarkt braucht neue Dichtungsringe. Und dafür braucht man Verkehrswege.
Reinhold Richter, Obertshausen
Im Eisbad des Kapitalismus
Zu: „Die Menschen rekonstruieren eine DDR, die es nie gab“, FR-Feuilleton vom 4.10.
Der Historiker Kowalczuk meint, dass 95 Prozent der Arbeitenden in der DDR „Staatsangestellte“ waren, für die, in einem Rundumsorglos-Paket, Arbeitslosigkeit und soziale Verunsicherung nicht vorgesehen waren. Nach dem Mauerfall konnten sie noch so weiterleben wie bisher. Das aber war nach der Einführung der D-Mark am 1. Juli 1990 nicht mehr möglich. Die Menschen erlebten das „Eisbad“ des knallharten Kapitalismus, in dem zwar viel von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung geredet wird, in dem aber das Kapital über die Arbeit herrscht und die Reichen immer reicher auf Kosten der Mehrheit werden. Ein Aufeinander-Zugehen zwischen demokratischen Ansätzen, die es ja auch in der DDR gab, und Eigenverantwortung, wie sie in der BRD wenigstens gefordert wird, wäre für alle in West und Ost sinnvoller und richtungsweisender gewesen als die „Wiedervereinigung“, die Deutschland mit einem „sterilen Feiertag“, 35 Jahre nach dem Mauerfall, hinter sich gebracht hat, wie Richard Meng zu Recht in seiner Kolumne in der FR vom 4. Oktober schreibt.
Gregor Böckermann, Neu-Isenburg
Forum vom 11. Oktober 2024
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Ein Affront gegenüber arbeitenden Menschen
Zu: „Prämie für zwölf Monate Arbeit“ und „Instinktlos Prämie“, FR-Wirtschaft und -Meinung vom 4. Oktober
Haben die „Erfinder“ dieser Prämie für Langzeitarbeitslose, die 1000 Euro Prämie erhalten sollen, wenn sie arbeiten, die Einschläge schon gemerkt? Was für ein Affront gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen! Eine Arbeit, die teilweise so miserabel bezahlt ist, dass einige einen Zweitjob benötigen oder aufstocken müssen. Jeder sollte froh sein, einen einträglichen Job zu haben. Ja, Langzeitarbeitslosigkeit muss bekämpft werden, z.B. durch Qualifizierungsmaßnahmen oder sukzessives Heranführen an den Arbeitsmarkt bei Unterstützung auch der Arbeitgeber. Auch ältere Menschen (ich rede nicht von Rentnern! ) dürfen noch eine Ausbildung anfangen. Ich habe mit Anfang 40 umgeschult und dann in dem neu erlernten Beruf bis zur Rente gearbeitet.
Gerade Rentner mit sehr niedrigen Renten, die knapp über der Grundsicherung liegen, könnten als Dank an die Lebensleistung eine Prämie gut gebrauchen. Die Rentner, die sowieso von der Politik veräppelt wurden. Beamte, Minister, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und zahlreiche Arbeitnehmer der privaten Wirtschaft erhielten bis zu 3000 Euro Inflationsausgleich. Rentner: Niente!
Arbeit sollte selbstverständlich sein, da sie hohen sozialen (und hoffentlich auch ökonomischen) Wert hat. Man trifft auf Kolleginnen und Kollegen, das Ansehen im privaten Umfeld steigt und man trägt etwas zum gesellschaftlichen Leben bei.
Reinhard Matthies, Pinneberg
Geben und nehmen
Pflegeversicherung: „Kurz vor der Pleite“, FR-Wirtschaft vom 7. Oktober
Eine Möglichkeit fehlt aus meiner Sicht in dem Artikel um die Lösung der Finanzprobleme in der Pflege- und Krankenkasse. Warum denkt man nicht darüber nach, die Beitragsbemessungsgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung anzuheben? Sie liegt für 2024 bei 5175 Euro pro Monat oder 62 100 Euro pro Jahr. Das bedeutet: Für beitragspflichtiges Einkommen, das über dieser Grenze liegt, müssen keine Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden.
Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 7550 Euro pro Monat oder 90 600 Euro in den alten Bundesländern und 7450 Euro pro Monat oder 89 400 Euro in den neuen Bundesländern.
Wäre es nicht eine Überlegung wert, die Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken- und Pflegeversicherung z.B. auf 5500 Euro anzuheben, also im Verhältnis näher an die Beitragsbemessungsgrenze für Renten- und Arbeitslosenversicherung zu bringen?
Das hätte aus meiner Sicht folgenden Vorteil: Alle Einkommen bis zu den bisherigen Grenzen hätten keine Erhöhung, da der Beitragssatz gleich bleibt. Auch für Arbeitgeber bleiben für den Großteil der Mitarbeitenden die Beiträge gleich. Die Erhöhung wirkt sich bei den Mitarbeitenden aus, die über ein „höheres Einkommen“ verfügen und aus meiner Sicht diese Erhöhung leichter verkraften können.
Das ist mein altes Thema. Eine Gemeinschaft, eine Demokratie heißt nicht nur nehmen, sondern auch geben. In meinem Verständnis können diejenigen eher geben, die etwas mehr zur Verfügung haben, damit diejenigen, die zu wenig haben, in diesem Fall die Arbeitskräfte in den Pflegeheimen, etwas mehr bekommen. Nur zu klatschen und zu rufen, jawoll die müssen mehr verdienen und sich dann bei der Finanzierung dessen weg zu ducken ist komisch, oder?
Michaela Kaiser, Schwalbach
Das beste Denkmal
Deutsche Einheit: „Die DDR hat sich selbst demokratisiert“, FR-Politik v. 4.10.
Markus Meckel fordert ein Denkmal zur Wiedervereinigung. Er beschreibt, wie die Einheit von Willy Brandt vorbereitet und maßgeblich von Kräften in der DDR betrieben worden ist. Helmut Kohl hat nur geholfen, dass sie nicht verhindert wurde. Trotzdem feiern wir immer noch den „Kohl-Feiertag“ am 3. Oktober. Das beste Denkmal wäre, den Tag der deutschen Einheit am Tag des Mauerfalls am 9. November zu feiern.
Michael Schnell, Krefeld
Forum vom 12. Oktober 2024
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Traurig über den Niedergang des Liberalismus
Die Ampelkoalition im Krisenmodus: „FDP beschließt härteren Kurs bei Migration“ und „Wo bleibt der Ruck?“, FR-Politik vom 7.Oktober und -Meinung vom 10. Oktober
Der FDP Chefideologe der Freiheitsbegriffe und seine „Gang“ haben sich neben der Technologieoffenheit nun auch der Definitionsoffenheit zu Realität politischer Systeme gewidmet!
Freiheit zur Freiheit „reloaded“: Offenheit zu willkürlichen Definitionen von mehr „sicheren Herkunftsländern“, um eine größere -und für sie oportun begriffene- Anzahl von Abschiebungen im Verbund mit CDU/CSU- SPD- BSW- AfD- etc.- aus der immer „offener“ werdenden rechten Ecke realisieren zu können, und um sich so von den immer sicher wahrnehmbaren Realitäten in den Aufnahmeländern zu befreien.
Ergo: Die Offenheitsbegriffe der FDP beziehen sich so nur auf ihre eigene Definitionen von Nützlichkeiten und Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung ihrer auf dem „offenen Markt“ erwerbbaren Machtanteile oder Wählerstimmen.
Ergo: Wer sich so prostituiert hat von Liberalismus und Freiheit nix kapiert !
Ich bin empört und zugleich traurig über diesen Niedergang des „Liberalismus“, der so als selbstgefällige Vortäuschung von „liberaler Offenheit“ daherkommt !
Heinz-A. Hetschold, Witten
Gemeinwohl je nach Aktienkurs
Warum fällt mir auf den Appell von Frau Bundesministerin Stark-Watzinger auf dem Festakt zum Tag der deutschen Einheit , „Demokratie müsse beispielgebend gelebt werden“, immer wieder folgende Assoziationen im Zusammenhang mit der FDP ein: Bildung = Vermögensbildung, Freiheit = Befreiung von Vermögenssteuer für die Reichen; neu hinzukommen: Gemeinwohl (z.B. Rente) je nach Aktienkurs, Recht auf Selbstbestimmung nur bei entsprechendem Kaufwert und Demokratie als Luxusmodell (wie z.B. Porsche)? Jawohl, Frau Stark-Watzinger, „Wir müssen den Mut haben, kritische Themen anzusprechen“.
Helmut Schäfer, Oberursel
In unserem Parteienkosmos will die FDP als die Partei verstanden werden, die am meisten von Freiheit versteht und am entschiedensten für sie eintritt. Diese selbe Partei verlangt, wie die FR meldet, im Zusammenhang mit dem Themenkomplex Migration/Asyl die Ausweitung der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“, deren Staatsangehörige bei uns keinen Anspruch auf Asyl geltend machen können. Um solche Staaten handelt es sich gemäß FDP-Bekundung u. a. um die drei Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien. Tunesien war einige Jahre lang das bekannteste Land des „Arabischen Frühlings“ – heute ist es wieder eine autoritäre Diktatur wie die beiden anderen genannten Staaten. In allen dreien sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, Oppositionelle sitzen in Haft, und wer öffentlich protestiert, hat beste Aussichten auf Polizeifolter. In der FDP ist offenkundig eine Gruppe gewerbsmäßiger Wahrheitssverdreher am Werk, unterstützt von allerlei Dummköpfen ohne jedes Interesse an Tatsachen.
Das Beste, was man über die FDP unserer Tage sagen könnte, wäre: Diese Partei ist im Begriff, aus Angst vor dem Tode Selbstmord zu begehen. Die Stimmprozente der sie bisher Wählenden lösen sich – so sieht sie es offenbar selbst – immer schneller in Luft auf, und nun hofft sie wenigstens auf etwas Abfall aus dem übel riechenden Haufen der Fremdenhasser. Die beiden im Frühjahr 1933 noch existierenden „liberalen“ Parteien – „Deutsche Volkspartei“ und „Deutsche Staatspartei“ – stimmten am 23. März 1933 wie das übrige so genannte „bürgerliche Lager“ Hitlers Ermächtigungsgeseetz zu. Wie weit wäre die heutige FDP von Derartigem noch entfernt ?
Jürgen Kasiske, Hamburg
Die Schulden in den Griff zu bekommen, das ist ein „Kunststück“, das keinen vorhersehbaren Plan B möglich macht. Die Ampel ist kein Projekt zum Liebhaben. Der Geist des „Fortschritts“ ist verbraucht, die notwendigen Ausgaben werden in Zukunft nicht geringer – wenn allein die Bundeswehr zusätzliche Milliarden Euro braucht. Während Unternehmen stets jedes Jahr Kredite aufnehmen, um zu investieren, dann „kräht“ kein Hahn danach, in der Ampel fühlt sich nur FDP dafür zuständig.
Subventionen des Staates sind Investitionen in die Zukunft, allerdings nicht mit der Gießkanne, zielgerichtet für diejenigen Unternehmen und Bürger zu schützen vor Insolvenz und Verlust von Arbeitsplätzen, sinkender Steuereinnahmen und Sozialabgaben.
Auch Unternehmen nehmen Kredite auf – sich zu modernisieren und Gewinne für die nächsten Jahre zu sichern.
Sparen ist gut und schön- aber nur dann, wenn es wirklich Sinn macht und nicht um jeden Preis.
Thomas Bartsch Hauschild Hamburg
Wir sollten gemeinsame Ziele formulieren
Zu: „Mir sind die Ängste der AfD-Wähler völlig egal“ und „Purer Populismus“, FR-Politik und-Meinung vom 20. September
Wissen wir eigentlich, wogegen wir genau sind, wenn wir gegen die „Rechten“ sind, gegen die AfD mit ihrer leeren Propaganda gegen fast alles Vorhandene? Könnte es sich hier vielleicht um eine Wiederkehr des Verdrängten handeln, wie der Psychologe sagt? Der Bericht von Arno Widmann über die letzten Verzweiflungsakte des Krieges macht den ganzen Irrwitz der Naziideologie mit ihren irrsinnigen Folgen an Zerstörung und Selbstzerstörung deutlich, die bis heute nicht aufgearbeitet scheint. Dagegen nimmt der Einsatz gegen die AfD einen großen emotionalen Raum ein, der jedoch eher einer Art Fassadenkampf gleicht, mit dem Symbole, wie z.B. dumpfe Kraftsprüche und wiederaufbereitete Parolen aus der Nazi-Mottenkiste ins Visier genommen werden, nicht jedoch als erstes eine Analyse der realen Gefahren und Umstände stattfindet. Stehen wir wirklich vor einer Rückkehr einer Rechtsdiktatur wie der Hitlerzeit, die uns wie eine Lawine überrollen wird, der wir nichts entgegenzusetzen haben, so dass wir womöglich genauso enden wie damals?
Dass vor allem junge Wähler der AfD zugeneigt sind, wie man nun herausfindet, scheint da besonders allarmierend, weil man diese Erkenntnis mit der Behauptung verbindet, die Jungen hätten besonders wenig kapiert. Haben wir, die wir uns so solidarisch im Kampf gegen die AfD fühlen, denn so viel mehr kapiert? Uns fällt nichts darüber ein, dass wir AfD-Propagandisten ermöglichen, mit geringstem intellektuellen Aufwand, größte Wirkung zu erzielen. Wir machen uns keine Gedanken darüber, dass die etablierten Parteien zunehmend immer indifferentere Programme anbieten, die keine Inhalte zeigen sondern nur die offenbare Absicht, Wähler zum Stimmenfang zu ködern, um sich selbst zu erhalten. Die Jungen spüren wohl den Egoismus und die Selbstbezogenheit der Politik und wenden sich scheinbar von dem ab, was wir überheblich die freiheitlich demokratische Grundordnung nennen. – Alle hier sich durch die Historie für die Gegenwart aufdrängenden Assoziationen überlässt der Bericht der Freiheit des Lesers…
Wir sollten uns weniger dafür zusammenschließen, wogegen wir sind, (auch Hitler hat die Massen vor allem im Einschwören auf Gegnerschaft und Feindschaft für sich mobilisiert), sondern wofür wir sind, wofür wir brennen, wofür wir bereit sind, uns persönlich zu engagieren, und worüber wir miteinander reden und uns gemeinsam Zeit nehmen wollen. Da herrscht im Moment, bezogen auf die große Mehrheit, leider eine große Leere und Müdigkeit.
Werner Schieferstein, Frankfurt
Die Logiken der Psychopathen
Zu „Das böse Spiel der Kollaborateure“, FR-Feuilleton vom 8. Oktober
Dank für die Rezension. Dazu eine kleine Anmerkung. Ich weiß nicht, wer, sinngemäß, gesagt hat, „in normalen Zeiten kontrolliert die Gesellschaft die Psychopathen, in unruhigen Zeit ist es umgekehrt“. Für Hitler-Deutschland, aber auch für Vichy-Frankreich, trifft die Aussage sicher zu. Der Titel des Buches „Wir waren nur Kinder“ weist auf dieses Problem hin. Warum? Weil die Psychopathen Logiken haben, die einem normal (was voraussetzt, dass es so etwas gibt) denkenden oder empfindenden Menschen verschlossen bleiben. In diesem Fall überlegten die Nazis, dass man vorrangig die Kinder töten solle/müsse, da diese sich noch fortpflanzen könnten, die Älteren nicht mehr. Man entschloss sich dann dazu, alle umzubringen (vgl. S. Klarsfeld, Vichy-Auschwitz, 1989).
Rüdiger Erdmann, Pattensen
Ohne neue, frische Ideen
Zu: „Die SPD verliert ein Ausnahme-Talent“, FR-Titel vom 8. Oktober
Die FR-Schlagzeile greift zu kurz. Schließlich trägt Kevin Kühnert, auch wenn er sich mit riesigem Herzblut für die SPD eingesetzt hat, ebenfalls eine erhebliche Verantwortung für das desaströse Ergebnis der Partei bei der letzten Europawahl, wo es bei der Kampagne vollkommen versäumt wurde, insbesondere jüngere Menschen durch frische neue Ideen wieder für die Vorteile des Projektes eines geeinten Kontinentes zu begeistern. Zudem bleibt es ein weiteres Manko beim zurückgetretenen Generalsekretär, dass er ähnlich wie viele weitere jüngere Politiker und Politikerinnen in den anderen Parteien nur eine sehr geringe persönliche Wirtschaftserfahrung vorweisen kann, wodurch es selbst beim besten Willen und Engagement häufig an der nötigen Glaubwürdigkeit dafür mangelt, wirklich noch die realen Lebenswelten der einfachen Menschen verstehen zu können. Deshalb sollte die SPD dringend darüber nachdenken, für mehr soziale Diversität auf ihren Führungsebenen zu sorgen, wenn sie ihre schon lange anhaltende Krise endlich beenden will, da eine echte Volkspartei gerade bei ihren prominenten Gesichtern auch ein möglichst breites Bevölkerungsspektrum und nicht nur vornehmlich Personen aus einem reinen akademischen Umfeld widerspiegeln muss!