Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion!
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Forum vom 1. Oktober 2024
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Weg mit klimaschädlichen Subventionen!
Deutschlandticket: „Von 49 auf 58 Euro“, FR-Wirtschaft vom 24. September
Ist das die Verkehrswende, das Deutschlandticket durch Preiserhöhung weniger attraktiv zu machen? Der Preisanstieg von neun Euro im Jahr 2022 auf 58 Euro im nächsten Jahr ist gewaltig. Bei den Verhältnissen im ÖPNV musste man schon immer Entsagung und Idealisus mitbringen, um vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Die Ticketverteuerung ist angesichts der miserablen Verhältnisse bei Bus und Bahn ungerechtfertigt.
Die angekündigte Verteuerung des Tickets lässt wieder einmal Beständigkeit und Verlässlichkeit der Politik vermissen. Warum bekommt man nicht von vorneherein einen Preis hin, auf den man sich über Jahre verlassen kann?
Zur Überwindung der Finanzierungsprobleme des Umwelttickets sollte man sich endlich einmal an die Abschaffung umweltschädlicher Subventionwen machen: Besteuerung des Flugbenzins (wie es im Koalitionsvertrag steht) und Abschaffung der niedrigeren Dieselsteuer. Das eine bringt mehr als 350 Millionen Euro ein, das andere nach Berechnungen der Grünen 3,5 Milliarden Euro, nach Berechnung des Umweltamts acht Milliarden. Auf jeden Fall genug, um den Ticketpreis jahrelang stabil bei 49 Euro zu halten.
Beide Maßnahmen wären gerecht, weil sie von Vielfahrern und Vielfliegern aufgebracht werden müssten, Das sind nicht die sozial Schwachen. Die Dieselverbilligung hat ihren Sinn längst verloren. Einst hielt man Diesel für umweltfreundlicher als Benzin, was falsch ist, weil Diesel mehr CO2 ausstößt. Die Dieselverteuerung wäre auch gerecht gegenüber den Heizölverbrauchern, denn diese sollen ja in den nächsten Jahren eine erhebliche Verteuerung des Heizöls erfahren als Anreiz, sich auf eine umweltunschädliche Heizung umzustellen. Für Dieselautos gilt Ähnliches – neue umweltfreundliche Technologien in Gang setzen mit der Erhöhung der Dieselsteuer auf die Höhe der Benzinsteuer.
Der Politik ist zu empfehlen: Abschaffung umweltschädlicher Subventionen zur verlässlichen Finanzierung des umweltfreundlchen Deutschlandtickets.
Hartmut Bärz, Kelkheim
Nachhaltiges Umdenken
Zu: „Der Klimakanzler hat noch viel zu tun‘“, FR-Klima vom 20. September
Die Analyse von Carla Reemtsma spannt einen zu kurzen Bogen. Zum einen bleiben einige Zweifel, ob es einen Klimakanzler wirklich gibt, da Olaf Scholz schon zu Zeiten als Hamburger Bürgermeister ein gerade für größere Metropolen existierendes Megathema wie die Nachhaltigkeit eher verschlafen und sich bei seiner Vision lieber von einem Betonmonstrum wie dem Elbtower anstatt kreativen Ideen wie zum Beispiel Grünflächen auf Dachterrassen zur Dämmung der Erderwärmung leiten lassen hat. Zum anderen dürfte das in der Öffentlichkeit spürbar nachlassende Interesse für den Klimaschutz auch sehr viel damit zu tun haben, dass die meisten Akteure und Organisationen nur auf dass Narrativ einer Dystopie in einer pessimistischen Zukunft setzen, was die Menschen nun einmal in psychologischer Hinsicht irgendwann ermüdet, und es ebenfalls bei der Bundesregierung weiterhin nur einen recht begrenzten Ehrgeiz dafür zugeben scheint, das Klimageld an die Bürger auszuzahlen, um soziale Härten bei der Transformation, die es schon heute gibt, möglichst gerecht und fair abzufedern. Deshalb hilft hier nur ein anderer Ansatz wirklich weiter, wenn das Thema Klimaschutz nicht nur im politischen Tagesgeschäft nicht weiter in den Hintergrund rücken und an Bedeutung verlieren soll, wobei man sich insbesondere an Ländern wie Dänemark orientieren sollte, wo das nachhaltige Umdenken vor allem als Chance für ein besseres Leben angesehen wird und den Wohlstand der gesamten Gesellschaft zu vermehren!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
Die Vorteile von morgen
Bundeshaushalt: „Kaputtgespart“, FR-Meinung vom 14. September
Das Sparen am falschen Ende und an öffentlichen Investitionen ist eigentlich ein schwerer Fehler, weil von Jahr zu Jahr alles immmer teurer wird. Eine einfache Binsenweisheit, die scheinbar an der Logik mit dem jährlich begrenzten Bundeshaushalt daran scheitert.
Investitionen sind die Gewinne und Vorteile von morgen für künftige Generationen. Das gilt nicht nur für Unternehmer. Wer sich auf der Vergangenheit ausruht, der verspielt die Zukunft, spaltet die Gesellschaft weiter und öffnet Tür und Tor – nicht nur in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, sondern in ganz Deutschland – für die rechten und linken extremisten und den Populismus. Wer sät, der wird auch ernten.
Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg
Forum vom 2. Oktober 2024
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Bei KI ist Deutschland im Hintertreffen
Künstliche Intelligenz: „ChatGPT denkt nach“, FR-Wirtschaft vom 14.9.
Die geniale deutsche Band Kraftwerk hat bereits vor mehr als 40 Jahren mit ihrem Meisterwerk „Die Mensch-Maschine“ den Weg der KI vorgezeichnet. Die Intelligenz von Mensch und Maschine ergänzen sich gegenseitig. Doch in Deutschland ist die Zeit seither stehen geblieben. Andere Staaten, allen voran die USA und China, sind Deutschland mit Meilenstiefeln enteilt. So haben sich die Elektronikpioniere von Kraftwerk die digitale Zukunft hierzulande damals sicher nicht vorgestellt.
Die in strategischer Hinsicht untätige Politik hat ihren Zukunftsvisionen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Deutschland liegt in nahezu allen Bereichen der KI weltweit betrachtet im Hintertreffen. Ob es uns gefällt oder nicht: DIe KI bestimmt die Zukunft und den Wohlstand eines Landes.
Zwar haben die meisten Unternehmen das Bewusstsein für die Wichtigkeit der KI entwickelt. Doch um den Anschluss zu den KI-Gewinnern herzustellen, braucht es Mut, die Komfortzone, in der sich dieses Land seit den 16 Jahren Merkel befindet, zu verlassen. Dafür muss vor allem deutlich verstärkt in die Bildung investiert werden. Denn woran es in Deutschland bei der Umsetzung der KI hapert, ist der Mangel an Fachpersonal. Deutschland zehrt derzeit noch von der Substanz, die frühere Generationen aufgebaut haben. Wie lange noch?
Alfred Kastner, Weiden
Eine neue Form der Unfehlbarkeit
Vielen Dank an die FR für die kritische Berichterstattung über die KI und die Überdigitalisierung. Mustafa Suleyman schrieb dem „Homo technologicus“ u.a. die Erfindung des Buchdrucks zu (in „Was rollt da auf uns zu?“, FR-Feuilleton vom 4.9.), was ja auch dazu beigetragen hat, die den Papst und die katholische Lehre – zu recht – infrage zu stellen. Aber wer wird die Unfehlbarkeit der KI und der neuen Digital-Päpste wie Musk, Bezos, Zuckerberg u.a. infrage stellen? Unsere Finanzelite mit Gewissheit nicht, verspricht die KI doch sprudelnde Einnahmen in Rekordzeit. Und was wird mit jenen geschehen, die sich diesem ganzen KI-Wahn entziehen möchten?
Sollte die KI jemals in der Lage sein, alles zu überblicken, wem wird sie die Schuld an all dem Elend in der Welt geben und wie wird sie dann handeln? Wahrscheinlich mit tiefer Resignation.
Ulrich Betz, Freigericht
Warum baut VW keinen E-Käfer?
Volkswagen: „Der Markt wird’s schon regeln“, FR7 vom 15. September
Was wäre das für eine Nachricht: „VW-Aktionäre geben Dividende zurück“.
Durch die Rückzahlung der Dividendenausschüttung in Höhe von 4.8 Milliarden Euro kann die aktuelle Kriese beim VW-Konzern bewältigt werden. Es drohen keine Standortschließungen und Entlassungen von Beschäftigten. Damit übernehmen die Aktionäre Verantwortung für ihr eingesetztes Kapital. Und auch die Vorstände, Aufsichtsräte und Berater übernehmen Verantwortung für die falsch getroffen Entscheidungen in den vergangenen Jahren, auch sie zahlen erhaltene Boni und Vergütungen zurück und ermöglichen so eine Neuausrichtung und Rückbesinnung des Konzerns auf seine Kernaufgabe: der Bau eines E-Käfers erschwinglich in der Anschaffung, robust in der Fertigung und sparsam im Verbrauch.
Schade dass diese „Meldung“ in unserer Gesellschaft nur Satire ist. Und dass durch die Realität der kapital-orientierten Gesellschaft die Spaltung eben dieser Gesellschaft immer weiter vorangetrieben wird. Wer Kapital hat, wird immer reicher. Wer nur seine Arbeitskraft hat, kann die Arbeit jederzeit verlieren – und das innerhalb nur eines Konzerns.
Der Ruf nach Staatshilfen oder gar einer neuen Abwrackprämie sollte da im Bereich von Satiere liegen – ist aber Realität. So ist der Unmut der Bevölkerung darüber, dass die Gesellschaft die Lasten zu tragen hat, die Gewinne aber privatisiert werden, nur zu verständlich.
Monika Bauer, Wedel
Im überragenden öffentlichen Interesse
Aujtobahnausbau: „Kritik an A 5 Studie “, FR-Region vom 30. September
Landtagsabgeordneter Stefan Naas fordert von Verkehrsminister Kaweh Mansoori, den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ernst zu nehmen und zügig eine Bundesratsinitiative für den beschleunigten zehnstreifigen Ausbau zu starten.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, gegenüber dem Bund die Annahme eines beschleunigten Autobahnausbaus für alle hessischen Projekte zu bestätigen. Der Bund hatte angeboten, die A 5 im Bereich Frankfurt mit einem 10 – spurigen Ausbau in eine neue Anlage 2 zum Fernstrassenausbaugesetz aufzunehmen. Die Anlage 2 betrifft Projekte, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen.Damit soll eine Beschleunigung erreicht werden, indem die Abwägung im Planfeststellungsbeschluss erleichtert wird.
Die Prioritäten für die Planung von Projekten selbst werden in der Anlage 1 zum Fernstraßenausbaugesetz festgelegt. In dieser Anlage 1 ist der 10 streifige Ausbau der A 5 zwischen Westkreuz und Frankfurter Kreuz sowie zwischen dem Nordwestkreuz und dem Westkreuz als Projekte bereits im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Dies bedeutet, dass ein gesetzlicher Planungsauftrag besteht. Auf dieser gesetzlichen Grundlage ist es die Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums, den zweiten Teil der Machbarkeitsstudie zu beauftragen, um nach der technischen Machbarkeit auch die ökologische Verträglichkeit und die Beachtung der Lärmschutzinteressen der Anwohner zu prüfen und zu bewerten .
Es ist daher richtig, wenn Verkehrsminister Kaweh Mansoori den Abschluss der Prüfungen abwarten will.
Klaus-Peter Güttler, Idstein
So entstehen unsere Probleme
Ein Winzer und die Folgen des Baus einer Stromtrasse: „Bei uns geht es an die Existenz“, FR-Region vom 28. September
Geht es um die Existenz? Ich verstehe die Sorgen des Winzers, aber wird es wirklich so eintreffen? Es ist die erste eine Reaktion, erst gar nicht weiter drüber nachzudenken, was geht? Große Worte, die große Ängste schüren und ganz schnell zu der Reaktion führen: „Nein das geht so nicht!“
Ich möchte diesen Winzer in keiner Weise angreifen, aber ich finde, es ist beispielhaft für eine Haltung die aus meiner Sicht einen großen Teil unserer heutigen Probleme beschreibt.
Als allererstes möchten wir, dass es „mir“ gutgeht. Wenn daran gerüttelt wird, folgt sofort eine Reaktion mit einer Anklage und einer Schuldzuweisung. Das ganze wird schnell einer großen Mehrheit zugeführt, die entweder der gleichen Meinung ist und sofort laut unterstützt oder genauso schnell widerspricht. Mithilfe von Internet verbreitet es sich in Schallgeschwindigkeit, die übrigen Medien folgen dann auf dem Fuß.
Wäre es nicht besserm als erstes zu fragen: Was bringt uns, wie in diesem Beispiel, diese Trasse als Gemeinschaft? Wie können wir Lösungen für Nachteile Einzelner, die immer bei einem Eingreifen in ein bestehendes Verfahren entstehen, finden.
Ich möchte weiterhin ein Teil einer Gemeinschaft sein, und empfinde auch, dass ich damit eine Verpflichtung haben, meinen Teil dazu beizutragen. Ich habe gleichzeitig immer noch den Glauben, dass mir diese Gemeinschaft hilft, wenn ich es alleine nicht mehr schaffe.
Michaela Kaiser, Schwalbach
Mit guter Atmosphäre gegen Onlinehandel
Zu: „Kampf um Parkplätze in Frankfurt“, FR-Region vom 26. September
Jedes Mal, wenn Radinfrastruktur zum Schutz von Radfahrerinnen, Fußgängerinnen und Schülerinnen eingeführt wird in Frankfurt, hören wir die gleichen Klagen und Ängste. Geschäfte gehen kaputt, Angestellte werden zu Dutzenden entlassen, die ganze Wirtschaft in Frankfurt geht zu Grunde. Die Realität der meisten Geschäfte in der Nähe von neuer sicherer Fahrradinfrastruktur sieht anders aus. Der Oeder Weg hat in den letzten Jahren weniger Insolvenzen verkraften müssen wie vergleichbare Straßen, zum Beispiel die Berger Straße oder Leipziger Straße. Von den 20 Parkplätzen über 1,5 km, die verschwinden werden auf der Eschersheimer Landstraße, sind nur einige wenige in der Nähe von den genannten lauten Gewerbetreibenden. Diese wenigen Parkplätze werden mitnichten von Kunden genutzt, sondern größtenteils von Anwohnern, die 23 Stunden und mehr ihre Fahrzeuge auf diesen Parkplätzen stehen lassen.
Natürlich haben es Geschäfte in Frankfurt schwer während der Inflation. Mit dem Onlinehandel laufen die Geschäfte nicht wie gewollt, aber wenige Parkplätze, die verschwinden, sind sicherlich keine Erklärung für diese Misere. Viele Studien, wie auch von Professor Knese von der Frankfurt University of Applied Sciences zeigen, dass eine gute Aufenthaltsqualität auf der Straße und weniger Autoverkehr das Einkaufen attraktiver machen kann. Eine solche positive Atmosphäre mit Begrünung und Außengastronomie kann sogar eine mögliche Antwort von Geschäften sein, um im Kampf um Kunden gegen den Onlinehandel zu bestehen. Größere Anschaffung in einem Musikhaus können genauso gut mit dem Lastenrad transportiert werden oder mit dem hochfrequenten ÖPNV auf der Eschersheimer wie mit einem Auto, das wahrscheinlich auch jetzt keinen Parkplatz in diesem Bereich finden wird. Außer wenn es illegal parkt und andere gefährdet. Ich hoffe, dass die IHK und auch das ansässige Gewerbe mit der Zeit verstehen, dass eine gesunde, sichere und gute Aufenthaltsqualität für alle Menschen und Kunden auf einer viel befahrenen Straße, die die Eschersheimer auch so bleiben wird, viel mehr Wert ist als jeder Parkplatz vor der Tür.
Norbert Szép, Frankfurt
Mit Gepäck zur Toilette im Untergeschoss
Zu: „Bahnhofstoilette ist seit zwei Monaten defekt“, FR-Region vom 27. September
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben, besonders, wenn er aufs Klo muss. Wo und wie ist es zu finden? Im Hbf Frankfurt an Gleis 9, am Hbf Bochum im Nebeneingang versteckt vor dem Kino. Beide sind ordnungsgemäß mit Toilettenanlagen ausgestattet, die nur leider einen sehr schwerwiegenden Mangel haben: Man kann sie nur über Treppensteigen ins Untergeschoss erreichen. Das heißt im Klartext: Wer seine Notdurft sauber verrichten möchte, muss sein Gepäck mit hinunter und wieder hinauf tragen.
Junge Leute hüpfen vielleicht, aber je älter sie werden, desto deutlicher spüren sie jedes Kilo des Gepäcks und dessen Unhandlichkeit. Wieso gibt es an diesen Plätzen keine Rolltreppen, Aufzüge, oder wenigstens Schrägen für das Gepäck?
Doch nein, halt! Im Frankfurter Bahnhof gibt es eine ebenerdige Behindertentoilette. Doch leider ist diese durch zwei dicke Schlösser gut versperrt, obwohl ein grünes Licht eigentlich „Geöffnet“ signalisiert.
Die Würde des Menschen wird sehr angetastet, wenn man ihn immer mehr ausgrenzt, je älter er wird. Wir wollen saubere Orte haben, überall. Wir bezahlen einen Euro für eine saubere Toilette. Wem dieses Geld fehlt, der macht dann draußen vor der Tür des Bahnhofes in den Rinnstein (gesehen am Bochumer Bahnhof).
Für die Hunde gibt es Kottüten, damit die Gehwege, Grünflächen und Städte sauber bleiben. Den Hunden ist es egal, aber den Menschen nicht.
Geld ist ein Medium und Geldspenden zweckgebunden für erreichbare Toiletten sind vielleicht leichter zu bekommen, als man denkt, wenn der Weg der Spende nachvollziehbar ist.
Friederike Hapel, Bochum
Ebndlich sagt’s mal jemand
Zu: „Im Ausländeramt läuft’s weiter nicht rund“, FR-Region vom 17. August
Der Artikel zur anhaltenden Misere im Frankfurter Ausländeramt spricht endlich einmal ein Problem an, das nicht nur diese Behörde betrifft: Die Zeit, die die Mitarbeiter im Amt sparen, wird „einfach auf die Schultern der Antragsteller:innen – oder jene der Mitarbeiter:innen der Beratungsstellen abgewälzt“.
Abgesehen davon, dass ich als Ehrenamtliche in einer solchen Beratungsstelle davon ein Lied singen kann, beschreibt der Satz jedoch ein inzwischen weit verbreitetes Phänomen – oder besser gesagt: Problem. Behörden, Unternehmen, Banken etc. verschieben immer mehr Aufgaben, die eigentlich ihre ureigensten Pflichten sind, auf Bürger und Verbraucher. Insbesondere ältere Menschen sind damit häufig überfordert, aber ich fürchte, wenn die Tiktok-Generation erst einmal in das Alter kommt, in dem sie für sich selbst sorgen muss, wird es ihr ähnlich ergehen, weil das mit Spiel nichts mehr zu tun hat.
Ich selbst habe in meinem Berufsleben gut 30 Jahre überwiegend vor Bildschirmen verbracht, halte mich daher für nicht ganz unerfahren in Sachen Digitalisierung. Sie ist an vielen Stellen wichtig und sinnvoll, auch im privaten Bereich. Aber was in den letzten Jahren um sich greift in Sachen Verlagerung von Tätigkeiten, ist für die betroffenen Bürger:innen, und das sind fast alle, nicht mehr erträglich. Formulare sind nicht verständlich, schwierig auszufüllen und oft findet man keine Antworten in den FAQs. Programmierer sind häufig nicht in der Lage, sich in die Anwender hinein zu versetzen. Telefonisch ist, wenn es überhaupt eine Telefonnummer gibt, in der Regel niemand oder wenn, nur nach langen Wartezeiten, erreichbar, und dann nur in einem häufig überforderten Call-Center.
Insgesamt hilft daher diese Form der Digitalisierung den Bürgerinnen und Bürgern nicht, sondern belastet sie zeitlich und oft auch psychisch mehr als je zuvor. Bei allem Verständnis für den allgegenwärtigen Personalmangel, aber als Dienstleister jeglicher Art die Arbeit einfach auf die „Kund:innen“ abzuwälzen, ist definitiv keine Lösung.
Astrid Droßmann, Frankfurt
Saniert, aber nicht barrierefrei
Zu: „Harte Kritik an ABG“, FR-Region vom 24. September
Da hat die ABG im Wendelsweg ein großes Haus mit Seniorenwohnungen über ein Jahr lang energetisch saniert, mit unbeschreiblichen Belastungen für die darin lebenden Menschen. Man hat es aber unterlassen, den Zugang zum Haus barrierefrei umzubauen! Es sind immer noch zehn Stufen zur Haustür – und das bei oft gehbehinderten Menschen. Dem stehen nun also 83,2 Millionen Euro Gewinn gegenüber. Ein Skandal! Die Stadt Frankfurt und der Oberbürgermeister Josef (Aufsichtsrat) sollen sich schämen.
Emma Schultheiss, Frankfurt
Forum vom 4. Oktober 2024
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Ohne bildungspolitisches Programm
Interview mit Sahra. Wagenknecht: „Wir koordinieren sehr eng …“, FR-Tagesthema vom 27. September
Auf die Frage, was wären Ministerien, was wären Politikbereiche, in denen das BSW zeigen möchte, was es kann und was es will, antwortet Sahra Wagenknecht: „Da gibt es zwar Vorstellungen, aber das ist der letzte Punkt, über den wir verhandeln. Wir müssen uns ja erstmal inhaltlich einigen, etwa in der Bildungspolitik. Wir wollen, dass Smartphones und Tablets aus der Grundschule verbannt werden, dass wieder viel mehr Wert gelegt wird auf Kenntnisse statt wolkiger Kompetenzen, darauf, dass jedes Kind erstmal ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernt. Der Lehrermangel muss vor allem in den Kernfächern überwunden werden, also in Mathematik, Naturwissenschaften und Deutsch.“
Wagenknechts Antwort auf diese Frage finde ich besorgniserregend. Zunächst einmal ist es bemerkenswert, dass das BSW ohne bildungspolitisches Programm in drei Länderwahlen gegangen ist. Die Bildungspolitik gehört hier zu den Kernkompetenzen der Bundesländer. Es ist unbestritten, dass Kinder Kenntnisse in der Grundschule erwerben müssen. Sie kommen ja auch schon mit sehr vielen Kenntnissen,Fähigkeiten, Fertigkeiten und auch mit sehr viel Lebenserfahrungen, guten aber auch leider manchmal schlechten in der Schule an. All dies haben Grundschullehrerin und Lehrer auf dem Schirm. Sie müssen die unterschiedlichen Voraussetzungen berücksichtigen und kindgerecht thematisieren und die Kinder dort abholen, wo sie gerade stehen.
Der Erwerb der Kulturtechniken ist immens wichtig für das Leben der Kinder. Grundschullehrerin tragen deshalb eine große Verantwortung und erwerben während ihrer Ausbildung und auch im Laufe ihres Berufslebens die nötigen Fähigkeiten, weshalb sie auch über berufsspezifische Kompetenzen verfügen. So ist es wünschenswert, dass Kinder keine Angst in der Schule entwickeln, und so ein konstruktives Verhältnis zu Fehlern bekommen.Vielleicht ist dies eine der „wolkigen Kompetenzen“ von denen Sahra Wagenknecht spricht.
Zu einem anderen Punkt: während meiner Arbeit als Physiklehrerin habe ich Handys und Smartphones im Unterricht begrüßt. So verfügten wir in der Schule nur über mechanische Stoppuhren, die so teuer waren, dass wir sie nicht für Schülerinnen und Schüler im Klassensatz kaufen konnten. Auch Grundschülerinnen müssen Längen messen, wiegen usw. Mit den Stoppuhren konnten alle Schülerinnen und Schüler auch Zeiten messen und vergleichen. Viele Smartphones haben auch noch einen Fotoapparat, von dem ich mir vorstellen kann, dass er gut in der Schule einsetzbar ist.
Politik und Verwaltungen sollten sich selbstverständlich für Bildung und Erziehung engagieren, aber ihre primäre Aufgabe ist es die materiellen Voraussetzungen zu schaffen, dass alle in der Schule ihre Arbeiten gut erledigen können. Beispielhaft hier einige Vorschläge dazu: Lernmittelfreiheit, ein kostenfreies Mittagessen in der Schule für alle in Bio Qualität, Beseitigung des Lehrermangels, Arbeitszeitverkürzung usw.
Sophie Wegener-Stahlschmidt, Wiesbaden
Politische Bildung wird dringend gebraucht
Zu: „Mir sind die Ängste der AfD-Wähler völlig egal“ und „Purer Populismus“, FR-Politik und-Meinung vom 20. September
In meinem Beitrag zum Erinnerungslabor „Zeitzeugenschaft?“ im Historischen Museum Frankfurt beschäftige ich mich unter anderem mit dem Verschweigen der NS-Medizinverbrechen im Medizinstudium der 1970er Jahre. Auch heute spielt im Medizinstudium die Auseinandersetzung mit der NS-Medizin nur eine geringe Rolle. Der Mediziner Richard Horton hat diesen Sachverhalt in der Zeitschrift „Lancet“ (18.11.2023) so kommentiert: „Medizin wird heute praktiziert, als sei der Holocaust nie passiert.“
Dieser fehlende Bezug zu unserer eigenen Geschichte ist nicht nur in der modernen Medizin gefährlich, sondern zeigt sich mehr und mehr gesellschaftlich in der deutlichen Diskursverschiebung nach rechts und der zunehmenden rechtsextremen Rhetorik, die inzwischen von den demokratischen Parteien übernommen wurde. So lässt sich das Zitat von R. Horton auch auf die sogenannte Migrationsdebatte anwenden. Auch die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik wird heute praktiziert, als sei der Holocaust nie passiert. Das „Nie wieder ist jetzt“ ist nur noch eine hohle Phrase, die selbst in der Politik der Bundesregierung keine wirkliche Rolle mehr spielt und in der rechten Merz-CDU allenfalls in Sonntagsreden instrumentalisiert wird. Exemplarisch für diesen Rechtsruck ist die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU), der die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl fordert. Flucht wird jetzt grundsätzlich als „illegale Migration“ bezeichnet und diese Zuschreibung wird nicht mehr hinterfragt. Wie B. Yilmaz richtig sagt, gehört der Begriff „illegale Migration“ inzwischen zum Mainstream und soll ein gesellschaftliches Klima von permanenter Bedrohung erzeugen. Ein differenzierter Diskurs ist in diesem Klima kaum noch möglich. Dies ist der Nährboden für weitere Zuwächse der faschistischen AfD und für Hass und Hetze in unserer Gesellschaft. So setzen die demokratischen Parteien inzwischen die AfD-Agenda um, aber es gibt kaum noch Proteste gegen diese menschenfeindliche Politik. Burak Yilmaz wundert sich auch, wo die vielen Menschen geblieben sind, die vor einigen Monaten massenhaft gegen AfD, Remigration und Rechtsruck demonstriert haben. Anscheinend fehlt hier eine tiefere emotionale Auseinandersetzung mit den unvorstellbaren Verbrechen der NS-Zeit.
Michel Friedman hat davon gesprochen, dass bei vielen Menschen meiner Generation ein stabiles kommunikatives Gedächtnis fehlt, das krisenfest wäre und damit auch vor Vorurteilen und Pauschalisierungen schützt. Meine Generation hat die Verantwortung, die Erinnerung an Shoah, Kriegsverbrechen und Euthanasie wach zu halten und dafür zu kämpfen, dass die Würde des Menschen wirklich unantastbar bleibt.
Und was ist mit der jungen Generation, und vor allem mit den Kindern und Jugendlichen? Haben Demokratie, Menschenrechte und ein friedliches Miteinander eine Chance gegen Verdummungsmaschinen wie TikTok? Schauen wir einfach zu, wie diese Generation durch rechte Hetze und Propaganda manipuliert wird? Hier gäbe es viel zu tun für unsere Regierung, aber auch für die Zivilgesellschaft. Was völlig fehlt, ist eine massive politische und gesellschaftliche Initiative für mehr und bessere politische Bildung.
Hermann Roth. Frankfurt
Falsche Reaktion
Zu: „Bund kürzt bei Traumabehandlung“, FR-Politik vom 14. September
Als Reaktion auf die verständliche Angst der Bürger vor gewalttätigen Terrorangriffen nach dem Attentat in Solingen überbieten sich die Politiker mit populistischen Maßnahmen gegen Migranten, die größtenteils offensichtlich unwirksam, nicht durchführbar, oder Europa- und Menschenrechtswidrig sind. Mit vertretbaren Mitteln könnte aber ein Netzwerk psycho-sozialer Betreuung aufgebaut werden, um dieses Feld nicht der Konkurrenz durch islamistische und andere radikale Organisationen zu überlassen, die hier erfolgversprechende Hilfe anbieten. Dass genau hier gekürzt wird, erhöht die Terrorismus-Gefahr vermutlich mehr als der Populismus sie senken kann, der zudem noch Terror von rechts hervorruft.
Michael Schnell, Krefeld
Mehr Natur wird zerstört
Wölfe in Hessen: „Die Zeichen stehen auf weniger Naturschutz“, FR-Region vom 23.9.
Der Beitrag von Jutta Rippegather zum Wolf in Hessen ist mit überschrieben. Das ist sehr zurückhaltend formuliert, eigentlich wäre die Überschrift „Die Zeichen stehen auf mehr Naturzerstörung“ treffender. Der Wolf ist hier nur eines von vielen Beispielen: Landwirtschaft (Artenvielfalt, Biodiversitätsverlust), Forstwirtschaft (Baumplantagen), Zustand unserer Gewässer, Versiegelung, der unsägliche Aus-/-Neubau von Straßen und/oder Autobahnen (Flächen-, Waldverlust, Gefährdung von Grundwasser und Wasserschutzgebieten, Lärm- und Schadstoffbelastungen). Die aktuelle Landesregierung schreitet da kräftig voran!
Otto Gebhardt, Frankfurt
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Drei Bundesländer machen sinnvolle Vorschläge
Asylpolitik: „Schwarz-Grün prescht vor“, FR-Politik vom 28. September
Der Ländervorstoß NRW, BW, SH für härtere Migrationspolitik ähnelt nicht nur dem Paket der Ampel-Regierung, sondern stellt offensichtlich die Grenze dar, so Josefine Paul (Grüne): „Wir bleiben ein offenes und vielfältiges Land.“
Interessant ist allerdings, was nicht in dem Forderungspapier der Bundesländer drinsteht, wie Stephan Weil (SPD) feststellt, es ist nicht einmal von „Zurückweisungen“ die Rede. „Was sagt wohl Friedrich Merz dazu?!“ Zudem weist der niedersächsische Ministerpräsident darauf hin, dass die arbeitsmarktpolitische Integration von Migranten mehr Beachtung finden müsste. Ich stimme zu, weil in Deutschland ausgebildete Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber, deren Arbeitgeber eine gelungene Integration bescheinigen, abgeschoben werden, weil es gerade passt.
Ich habe den Offenen Brief „Eintreten für Würde: Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!“ an die SPD-Spitze unterschrieben. Niemand kann vom grünen Tisch in Deutschland aus beurteilen, ob ein Asylantrag begründet ist oder ob ein Migrant „nur“ aus wirtschaftlichen Gründen hier ist oder ob ein Flüchtling „nur“ wegen der Unterstützungsgelder geflohen ist. Die Beamten, die Gelder, die hier eingesetzt werden, benötigen wir, um Sprach- und Integrationskurse anzubieten, um Bildungs- und Ausbildungsplätze zu schaffen, um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen zu beschleunigen.
Was beurteilt werden kann, ist, ob jemand integrationswillig ist. Allerdings müssen sie auch vom ersten Tag an arbeiten und an notwendigen Maßnahmen teilnehmen dürfen. Das hilft der deutschen Wirtschaft, den Facharbeitermangel zu begrenzen. Das hilft den Menschen, sich sinnvoll zu beschäftigen und sich selbst eine Perspektive aufzubauen. Das würde viele Probleme marginalisieren.
Jörg Kramer, Uelzen
Keine Differenzierung, keine Ursachenforschung
Ohne das schreckliche Attentat von Solingen kleinreden zu wollen, so scheint mir doch die Ausschließlichkeit, mit der man- unisono und quer durch alle Parteien plötzlich meint, sich dem o.g. Thema mit immer radikaleren, rechtlich ungeprüften Maßnahmen „widmen“ zu müssen, überhitzt und übertrieben. Befeuert wurde das Ganze im Vorfeld durch eine gigantische (soziale-)Medienkampagne im Wahlkampf von AfD und BSW, welche -gerade bei den Jüngeren- scheinbar den Nerv traf.
Da wird ein Thema systematisch zur Hauptursache aller Probleme bzw. Krisen in Deutschland hochstilisiert und die bestehende (Ampel-)Regierung gebetsmühlenartig – auch von der Opposition – verunglimpft und zur Hauptschuldigen ernannt. Es findet keine Differenzierung oder gar Ursachenforschung statt, obwohl viele unserer jetzigen Probleme struktureller Art sind (man denke an die Bildungskrise; die durch Merkel verschlafene Klimapolitik; soziale Ungleichheit: die Liste wäre noch endlos weiterzuführen…).
Das alles sind sicher Faktoren, die den Menschen Angst machen- verständlich, aber da nutzt es doch niemanden, wenn man- wie ein Herr Merz meint- den nationalen Notstand (!) ausrufen (und am besten noch alle Grundrechte gleich mit einschränken!) will!
Leider spielt das alles der AFD und ihrem Klientel in die Hände: nicht umsonst hat ein Herr Gauland seinerzeit geäußert, daß die „Flüchtlingskrise“ das Beste war, was seiner Partei passieren konnte.
Man sollte dieser Partei genaustens „auf die Finger“ schauen und sie möglichst aus weiterer Regierungsbeteiligung heraushalten (warum besteht eigentlich in Thüringen und Sachsen eine „Brandmauer“ zur Linken und zum BSW, die ja wohl verfassungsschutzrechtlich so nicht in Erscheinung getreten sind?). Denn: Dass weite Teile der AfD im Schilde führen, die Demokratie abzuschaffen und dafür die demokratischen Instanzen benutzen wollen, liegt auf der Hand.
Liebe „Wutbürger- und Protestwähler“-innen! (Ich meine auch die HessInnen und Hessen, die im März ‚24 die AFD gewählt haben!) Hoffentlich erweist sich Eure „Denkzettelwahl“ nicht als Bumerang für Euch und unser ganzes Land! Wir alle sollten gemeinsam für die Demokratie (auf-)stehen und dafür kämpfen, daß keine antidemokratische Partei sich hier einnisten kann!
Barbara Fleischmann, Alsfeld
Gewählt ist gewählt
Landtag in Erfurt: „Scharfe Kritik an AfD in Thüringen“, FR-Titel vom 28. September
Die alten Griechen waren die Erfinder der Demokratie. Ihre Demokratie war allerdings nur eine Sklavenhalterdemokratie. Die Sklaven hatten kein Mitspracherecht.
Das Wort Demokratie bedeutet laut Wikipedia „Macht oder Herrschaft des Volkes“. Sie wird charakterisiert durch die Teilnahme aller an der politischen Willensbildung an geheimen Wahlen. Sämtliche Argumente der gesellschaftlichen Gruppen müssen auf den Tisch und ohne Scheu öffentlich diskutiert werden können.
Das Wahrzeichen einer echten Demokratie ist das Einhalten von Spielregeln – gewählt ist gewählt, auch wenn es für einen oder anderen Teilnehmer nachteilig sein möge. Man kann nicht die Resultate nur dann akzeptieren, wenn sie dem eigenen Vorteil dienen, so Egon Bahr.
Wer ständig die Spielregeln ändert, um an der Macht zu bleiben, untergräbt die Demokratie.
Karl Hahn, Bad Salzungen
Einfach mal nachdenken
Erwiderung auf: „Die Ossis sind einfach unbelehrbar“, FR-Forum vom 12.9.
Leserin Elke Gehritz und Leser Wolf-Dieter Beil haben den Beitrag von Frau Brockmann (Gastwirtschaft vom 6.9.) schlicht falsch verstanden. Es geht nicht um Arbeit im ökonomischen Sinn, sondern um Arbeit im politischen Sinn. Sich die Mühe machen, mal nachzudenken, was es politisch bedeutet, AfD oder BSW zu wählen. Eigentlich geht es um die immer vorhandene und weit verbreitete Einstellung in der ehemaligen DDR, man komme zu kurz, man könne nichts sagen und habe nichts zu sagen, und überhaupt: Die da oben! Das gibt es bei den Wessies auch, aber nicht so verbreitet, Die jeweiligen Parteien, früher Republikaner, dann NPD, heute eben AfD und BSW, bieten den Sammelpunkt für alle unzufriedenen, eher rechts funktionierenden Menschen.
Das Problem heute ist: Die Krisen werden drängender und unlösbarer. Klima, Umwelt, Migration, Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeit usw. Niemand hat Lösungen, auch die Altparteien nicht. Wen also wählen? Das ist die große Frage. AfD und BSW zu wählen ist jedoch bestimmt keine Lösung, denn die leugnen einfach die Probleme und haben ansonsten nur ein Programm, das direkt ins Verderben führt. Das hatten wir schon, und es hat nicht funktioniert. Lösungen bieten sie jedenfalls keine. Es geht also darum, politisch die Dinge anzupacken, und nicht darum, am Arbeitsplatz mehr zu arbeiten. Das und nichts anderes hat Frau Brockmann geschrieben. Der FR ist jedenfalls kein Vorwurf zu machen, im Gegenteil. Der Artikel von Frau Brockmann ist berechtigt und richtig.
Jürgen H. Winter, Schöneck
Blockieren fürs Profil
Ampelkoalition: „Bei Tariftreue auf Konfrontation“, FR-Wírtschaft vom 19. September
Ich hörte, es gibt ein Loch im Bundeshaushalt. Hier mein Song zu diesem Thema, gesungen auf die Melodie von „Ein Loch ist im Eimer“:
„Ein Loch ist im Haushalt“, sagt Christian, sagt Christian.
„Ein Loch ist im Haushalt“, sagt Christian,
„ein Loch“.
„Dann stopf es, oh Christian, oh Christian,
dann stopf es, oh Christian.
Mach’s dicht!“
„Womit denn, ihr Bürger, ihr Bürger?
Womit denn ihr Bürger?
Womit?“
„Mit Cum-Ex, oh Christian, oh Christian,
Mit Cum-Ex, oh Christian
Nimm auch noch Cum-Cum.“
Reinhard Schemionek, Wustrow
Der Dünkel der Promotion
Siegfried Unseld: „Genau über dem Regenbogen“, FR-Feuilleton vom 28.9.
vielen Dank für den schönen Artikel über Siegfried Unseld. Zwei kleine Anmerkungen. Die geschilderte Promotionsbegebenheit, ist das Dünkel? Könnte das ein Problem sein, das wir haben und besser nicht hätten? Heißt es nicht im Artikel, die Nachfrage sei da, man müsse Werte schaffen, also sie befriedigen? Geht das mit einem Dünkel oder behindert der? Musste Remarque nicht etliche Verleger ablaufen, bis einer „Im Westen nichts Neues“ verlegte? Ein Weltbestseller bis heute. Ich glaube, Brigitte Bermann-Fischer, die Tochter des Verlegers Samuel Fischer, der hatte noch nicht mal ein Abitur, unglaublich, erzählt, dass ihr Vater Manuskripte gar nicht las. Er gab sie seiner Frau und wenn die sagte, das ist gut, dann hat er, ohne Marketingabteilung, unglaublich, das als Buch herausgebracht. Eine inhaltliche Beratung im eigentlichen Sinne fand also nicht statt. Gleichwohl verdanken wir dem S. Fischer-Verlag viele große Autoren. Kann es sein, dass die Persönlichkeit eines Verlegers (weitere Beispiel wären E. Rowohlt, A. Kippenberg, K. Wolff) oder Verlegerin wichtiger ist als ein Abitur oder eine Promotion?
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Variation für den Gedichttext:
statt Christion das Wort Lindner, lässt sich besser aussprechen im Gedicht
nach „womit“ das Wort „Steuern“ einsetzen, oder einfach ergänzen.