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Forum vom 5. Dezember 2023
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Ein politischer Kompass wird jetzt gebraucht
Einwanderungsland Bundesrepublik: „Für ein neues Wir-Gefühl“, FR-Meinung vom 25. November
Ja, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Allerdings ist es ein Einwanderungsland ohne einen klaren politischen Kompass. Es ist dringend notwendig, eine klare politische Trennung zwischen den Asylsuchenden, die Krieg und Verfolgung erlitten haben, und den „Wirtschaftsflüchtlingen“ zu ziehen.
Unter Friedrich dem Großen konnten die in Frankreich verfolgten Hugenotten gezielt ins Land kommen, sich in dünnbesiedelten Regionen neue Existenzen aufbauen, in die Gesellschaft integrieren und trotzdem ihre religiöse und kulturelle Identität pflegen und erhalten. Eine Vielzahl von Hugenotten-Kirchen im Land zeugen von diesem Prozess. In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden gezielt Menschen aus dem Süden Europas zur Arbeit bei uns angeworben, die die Wirtschaft dringend gebraucht hat. Sie sind entgegen der Absicht der Regierung nicht in ihre Heimatländer zurückgegangen, haben sich und ihre Familien integriert, ihre Identitäten erhalten und ihre Kultur gelebt und gepflegt.
Aber die augenblickliche Praxis der nicht systematischen Trennung zwischen Asylsuchenden und „Wirtschaftsflüchtlingen“ führt zu einer Überforderderung der wirtschaftlichen Möglichkeiten unseres Landes, provoziert die politischen Konflikte in der Gesellschaft und gefährdet das Zusammenleben der unterschiedlichen Gruppen in der Bevölkerung. Ex-Präsident Gauck hat dies treffend formuliert, indem er betont, dass unser Herz groß ist, aber unsere Möglichkeiten beschränkt. Eine klare Trennung muss konsequent durchgesetzt werden auf der Basis von eindeutigen Regeln für eine zielführende Einwanderung mit Grenzen für die Einwanderung.
Dies ist notwendig für eine Akzeptanz der Einwanderung durch die Bevölkerung und verhindert den Zulauf zu den extremen Rändern unserer Gesellschaft links und rechts. Bei der vorherrschenden Unsicherheit über die weitere Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet eine nicht geregelte Zuwanderung nach Deutschland die Demokratie..
Klaus-Dieter Busche, Offenbach
Wahlgag Klimakanzler
Gerichtsurteil: „Zu wenig Klimaschutz“, FR-Titel vom 1. Dezember
Nach dem Urteil der Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wäre es für einen Klimakanzler angesagt, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und vom Verkehrsminister und der Bauministerin Sofortmaßnahmen zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes in ihren Zuständigkeitsbereichen einzufordern.
Stattdessen wartet die Bundesregierung jetzt routiniert die schriftliche Begründung des Gerichts ab, um diese dann kritisch zu würdigen. Erkennbares Ziel dieser „Würdigung“ist, ein Revisionsverfahren zu diesem Urteil anzustreben. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Revision schon mal „vorsorglich“ angekündigt. Der plakatierte Klimakanzler ist offenkundig nur ein nicht ernstgemeinter Wahlkampfgag der SPD gewesen.
Sollte diese fadenscheinig Verzögerungstaktik erfolgreich sein und das Revisionsverfahren erst nach dem Kassieren des geltenden Klimaschutzgesetzes durch die Ampelregierung abgeschlossen worden sein, wäre dies ein Vorgang, der selbst bei noch Wohlmeinenden den Glauben an die Seriosität von Regierungshandeln in der Bundesrepublik Deutschland erschüttern kann.
Hans Möller, Frankfurt
Lächerliche Ausrede
Zu: „Grüner Realitätscheck“, FR-Meinung vom 25. November
Nachdem die Erzreaktionäre Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) und ihre vor christlicher Nästenliebe nur so sprühenden Unionsparteien die Grünen als Verbotspartei diffamiert, als Fehlgeleitete dämonisiert und zu ihren Feinden erklärt haben, sollte die Umweltpartei endlich ohne ihre bisherige Rücksichtnahme zur unverblümten Gegenattacke blasen. Schließlich hat die grüne Partei im öffentlichen Disput sämtliche qualifizierten wissenschaftlichen Erkenntnisse in Sachen Bewahrung der Lebensgrundlagen auf ihrer Seite.
Die neoliberale Handlungsparole „Anreize statt Verbote“ der christlichen Unionisten ist nichts anderes als eine lächerliche Ausrede zur Legitimation ihrer „Weiter-so“-Ideologie und bedient die Bequemlichkeit und Veränderungsfeindlichkeit des deutschen Michels. Mit welchen Anreizen statt Verboten wären zum Beispiel die tabakrauchfreien Zonen durchgesetzt worden?
Im übrigen verrät die Wahlkampfparole der hessischen CDU „Damit die Wirtschaft nicht die Krise kriegt“ deren politische Prioritäten: Profit vor Mensch und Natur!
Joachim Bohndorf, Bensheim
Forum vom 6. Dezember 2023
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Der Nahost-Diskurs hat eine Schieflage
Gazakrieg: „Die Suche nach einem ‚vernünftigen Diskurs‘“, FR-Feuilleton vom 25. November
Ich bewundere Jürgen Habermas. Umso mehr teile ich die Besorgnis von Adam Tooze u.a., wenn solche Autorität „unbestreitbare Grundsätze“ reklamiert, die Schieflage im deutschen Nahost-Diskurs aber reproduziert.
Wenn 2,3 Millionen Bewohnerinnen Gazas von allen lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten und 1,7 Millionen vertrieben werden, die zivilen Opferzahlen fünfstellig werden, die Bevölkerung im Westjordanland dem Terror rechtsradikaler Siedler schutzlos ausgesetzt ist, bekennende Faschisten in der israelischen Regierung die Annektion der besetzten Gebiete propagieren, dann reicht der Hinweis, dass die „Grundsätze der Verhältnismäßigkeit“ und „die Vermeidung ziviler Opfer“ „leitend sein müssen“, nicht aus. Dies behauptet die israelische Regierung auch. Das ist Vermeidung offener Kritik am israelischen Vorgehen, die sich mit der hier vertretenen „rechtverstandenen Solidarität mit Israel“ nicht zu vertragen scheint, im Widerspruch zu der „Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde“ und der „unteilbar und gleichermaßen für alle geltenden“ „elementaren Rechte auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit“, auf die die Stellungnahme verweist. „Bei aller Sorge um das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung verrutschen die Maßstäbe der Beurteilung jedoch vollends, wenn dem israelischen Vorgehen genozidale Absichten zugeschrieben werden“. Es geht aber nicht um die Unterstellung von „Absichten“, sondern darum, die Gefahr eines Genozid an objektiven Fakten und Maßstäben zu beurteilen. In Deutschland erleben wir unhaltbare Verbote von Solidaritätskundgebungen für Palästina, peinliche Auftritte von Stadtvertreterinnen bei Zizeks Rede auf der Buchmesse, täglich neue Beispiele inflationärer, willkürlicher, unbegründeter Gleichsetzung von Israelkritik mit Antisemitismus, zum Schaden des unverzichtbaren Antisemitismusbegriff, zum Nutzen von Antisemiten.
Statt der Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffes durch vernünftige, abgrenzbare Kriterien entgegenzuwirken, beklagt der Text „antisemitische Affekte und Überzeugungen (die sich) hinter allerlei Vorwänden kultiviert haben“, die in ihrer kriterienlosen Allgemeinheit nicht zur Analyse verdeckten Antisemitismus beitragen, aber geeignet sind, der Denunziation der Kritik an dem Vorgehen der teils rechtsradikalen Regierung Israels als antisemitisch Vorschub zu leisten.
Wie kann man übersehen, dass unsere besondere Verantwortung für Israel sich auch auf Palästina erstreckt und wir ihr so nicht gerecht werden?
Karl Höhn, Frankfurt
Längst überlastet
Kartellamt: „Die Bahn zerschlagen?“, FR-Wirtschaft vom 30. November
Worin liegt der unschätzbare Vorteil, eine über Jahrzehnte gewachsene Organisation zu zerschlagen? Was wird dann über Nacht besser? Und was ist mit den lange nachhallenden Schnittstellenproblemen einer Komplettauflösung? Das Unternehmen ist schließlich keine simple Pommesbude.
Mit solchen Kleinigkeiten beschäftigen sich die Theoretiker in ihrem Elfenbeinturm nicht. Schließlich fehlt ihnen jegliche Konzernführungserfahrung. Wo soll denn bitteschön der hochgelobte Wettbewerb stattfinden? Etwa auf Strecken, die heute schon längst überlastet sind?
Wer so etwas in die Welt setzt, zeigt nur, dass er keine Ahnung hat von den wirklichen Abläufen und Verflechtungen eines Verkehrsunternehmens. Noch nicht einmal auf dem heimischen Märklin- Rundkurs fahren Züge übereinander, sondern immer schön nacheinander. Selbst eine solche Kleinigkeit ist den Herrschaften von Monopolkommission und Kartellamt offensichtlich nicht geläufig.
Nikolaus Jöckel, Offenbach
Ein großer Unterschied
Zu: „Königliche Geschäfte“, FR-Klima vom 4. Dezember
Mein Dank für die gute Arbeit Ihres Afrikakorrospodenten Johannes Dieterich ist überfällig, seit vielen Jahren. Eine Frage habe ich doch noch. Woher hat der junge Mann aus Dubai das viele Geld her um die Flächen in Afrika zu kaufen? Hat er das verdient durch seine Arbeit, oder hat er es nur eingenommen? Weil er auf der Quelle eines gewaltigen Reichtums ermöglichenden fossilen Schatzes sitzt.
Zwischen Verdienen und Einnehmen sehe ich einen großen Unterschied. Verdienen bedeutet dass nicht nur der Verdienende einen Vorteil hat sondern auch andere. Einnehmen ist etwas anderes. Z.B. Fußballer mit ihren Millionengehältern. Sie nehmen Millionen ein, sind die auch verdient? Ist Fußball so wichtig, dass für dessen Ausübung soviel gezahlt wird? Das ist nur ein Beispiel, es gibt nach meiner Meinung zu viele Einnahmen aber zu wenige Verdienste.
Das im Bericht genannte Verhalten des junges Dubaiers ist ein weiteres Beispiel für den immer krasser werdenden so nenne ich das gerne, Milliardismus. Einige wenige, obwohl das immer mehr werden, werden immer reicher, andere zahlen, das wird im Bericht so beschrieben zahlen drauf. Und ob durch die Gier des jungen Dubaiers etwas besser wird und wenn für wen bezweifle ich. Und allein bin ich damit nicht.
Ich bin nicht sicher ob ich mich auf eine Fortschreibung des Berichtes freuen soll, interessant wäre die sicher.
Gerhard Müller, Offenbac
Forum vom 7. Dezember 2023
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Die Historie ist zu verzwickt für einfache Lösungen
Gazakrieg: „Die Suche nach einem ‚vernünftigen Diskurs‘“, FR-Feuilleton vom 25. November
Dieser Terror-Krieg, Hamas gegen Israel, hat viele Vorläufer. Ein beiderseits friedliches Ende werden sie selbst wohl nicht erreichen. Die Gräben sind mit der Zeit immer tiefer geworden. Israel oder das Hamas-Regime zu präferieren, ist geschichtlich sehr ambivalent. Selbstredend ist der Überfall, sind die Geiselnahmen, die vorsätzlichen Morde von Kindern, feiernden Jugendlichen bis zu Greisinnen abscheulich, brutal gegen jegliche Menschlichkeit und das Völkerrecht. Schutzschilde aus Menschen, Kommandozentralen als Militärstützpunkte unter Krankenhäusern ist feige Strategie. So was geht gar nicht! Doch all das ist leider nur eine Seite dieses unmenschlichen und Zivilisten umbringenden Krieges.
Sieht man genau hin, kämpfen nicht die Palästinenser, sondern ihr Hamas-Terrorregime gegen ein Israel des Likud-Block, getrieben von den Ultra-rechts-Orthodoxen. Wahrlich nicht alle Palästinenser sind fanatische Muslime gegen alle, die jüdischen Glaubens sind. Und wahrlich nicht alle Juden sind mit ihrer derzeitigen Regierung einverstanden, und sei es nur am Beispiel der Provokation an der Klagemauer. Im alltäglichen Leben arbeiten viele doch für- und miteinander.
Doch der K(r)ampf begann nicht erst vor 75 Jahren bei der Gründung von Israel. Das arabische Palästina, die Moslems, kämpften gegen den neuen Staat. Sie wollten keinen Israel-Staat. Doch heute ist es umgekehrt. Israels Regierung will Palästina als eigenen Staat nicht anerkennen. Mehrfach konnte Israel Land der Muslime erobern, außer an Ägypten gab es nichts zurück. Die Gebiete wurden den Palästinensern weggenommen, sind immer noch besetzt; dort werden die Ansässigen verdrängt und israelische Siedlungen gebaut .
Die Historie ist also zu verzwickt für einseitige Lösungen. Die UNO könnte mit westlicher, auch mit arabischer Hilfe beiderseitige Humanität einfordern und endlich vermitteln, was sie selbst seinerzeit beschlossen hatte: zwei eigenständige Staatsgebiete, diesmal gar unter UNO-Aufsicht. Das konnte und kann sie doch auch auf dem Balkan, obwohl z.B. Serbien das nicht wollte.
Hans-Karl Ortmann, Hofheim a. T.
Die „Kriegsziele“ sind unerreichbar
Ihre ausgewählten Beiträge zu den israelisch-deutschen Befindlichkeiten nach dem Hammas-Überfall am 7.Oktober sind für mich eine dringende, notwendige Herausforderung. Die kontroversen Beiträge von Judith Buttler, Tomer Dotan-Dreyfus, Max Czollek u.a. fordern zur eigenen Reflexion und Stellungnahme heraus, die sich zu einer begründbaren Meinung verdichtet. Dank an die Redaktion für diese Wortmeldungen!
Zur innenpolitischen Diskussion: Es ist unangebracht über Angst, Bedrohung und fehlende Empathie zu lamentieren. Die unfassbar spannungsreichen Ereignisse müssen in der Zivilgesellschaft wegen der Gleichzeitigkeit ihren widersprüchlichen Ausdruck finden – wie Czollek richtig beobachtet. Ich denke, Exzesse werden ausbleiben wie vor Jahren im serbisch-kroatischen Konflikt.
Zur außenpolitischen Lage: Israel hat sich als jüdischer Nationalstaat in ein zurzeit unlösbares Dilemma manövriert. Die sog. „Kriegsziele“ sind auch für Laien erkennbar widersprüchlich und damit unerreichbar: Die Befreiung der Geiseln, die Auslöschung der Hamas, Schutz und Versorgung der palästinensischen Bevölkerung mit militärischen Mitteln? Eine Illusion! Wie lange wird es dauern, bis Israel zur eigenen „Einsicht“ kommt? Die Welt kann hoffentlich bis dahin den Konflikt einhegen!
Detlef Geisendörfer, Frankfurt
Die Sprache der Bellizisten
Nahost: „Der Terror der Sprache“, FR-Meinung vom 2. Dezember
Herr Rutkowski wirft den Internationalen Hilfsorganisationen und UN-Agenturen in Gaza vor, sie sprächen die Sprache des Terrors: „Da ist von Blutbad die Rede, von der Hölle auf Erden“.
Nun, Herr Rutkowski hat den Zweiten Weltkrieg nicht miterlebt wie meine Generation, nicht die Flucht und die Folgen. Das berechtigt ihn allerdings nicht, den Gaza-Krieg als „garantiert nicht die Hölle auf Erden“ zu bezeichnen. So rechtfertigt er den Krieg aus Mangel an Mitgefühl. Jeder Krieg ist Terror gegen die Zivilbevölkerung, auch wenn jede Seite meint, die andere Seite, der sogenannte Feind -in diesem Fall die Hamas-, habe die Vernichtung verdient. Das ist die „Sprache des Terrors“, die Sprache der Bellizisten.
Das Blutbad der Hamas vom 07.Oktober 2023 habe ich öffentlich auf das „Allerschärfste“ verurteilt (www.ag-bergen-belsen.de) ebenso wie die Verhöhnung dieser Opfer auf deutschen und anderen Straßen. Die Verhöhnung der Opfer des Gaza-Krieges durch Herrn Rutkowski von seinem Schreibtisch aus verurteile ich ebenso scharf.
Eckard Bretzke, Barsinghausen
Tendenz zum Gottesstaat
Zu: „Erdogans martialische Töne“, FR-Politik vom 20. November
Der islamistische, seit 2020 eigener Kriegsverbrechen beschuldigte türkische Präsident hat – wie seine geistigen Brüder von der Hamas – das Existenzrecht Israels infrage gestellt und wirft dem von Terroristen angegriffenen Staat „Faschismus“ vor. Er stellt sich damit auf eine Stufe mit seinem Freund Putin, der dieselbe geschichtsverdrehende Rhetorik zur Begründung seines eliminatorischen Angriffs auf die Ukraine verwendet hat. Wenn du solche „Partner“ wie die in unter Erdogan Richtung Gottesstaat tendierende Türkei hast, brauchst du keine Feinde mehr.
Wolfgang Lackinger, Frankfurt
Forum vom 8. Dezember 2023
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Fähig zur Empathie
Nahost: „Der Terror der Sprache“, FR-Meinung vom 2. Dezember
Was Herr Rutkowski in seinem Kommentar schreibt, ist ein besonders erschreckendes Beispiel der Verrohung der Gefühlswelt, die gegenwärtig um sich greift. Was anderes ist das Kriegsgemetzel als Vernichtung, Zerstörung von Lebensgrundlagen und Massenmord, noch dazu an überwiegend unschuldigen Menschen? Was soll das mit Gerechtigkeit zu tun haben? Mit diesem Begriff, mit dem Herr Rutkowski das israelische Gemetzel in Gaza rechtfertigt, wird auch die Hamas ihr Gemetzel in Israel rechtfertigen.
Wenn Krieg kein Blutbad ist und keine Hölle auf Erden – wofür spart sich Herr Rutkowski diese Bezeichnungen auf?? Besonders perfide ist für mich, wenn er Menschen, die in den Hilfsorganisatuionen Verantwortung tragen und die der Empathie fähig sind, genau deswegen Marketing und sogar verbalen Terror (!) unterstellt.
Es ist aber nicht nur eine gefühllose Stellungnahme, sondern auch eine des eingeschränkten Denkens, wenn Herr Rutkowski die israelische Politik und den Krieg in Gaza als „leider“ alternativlos darstellt.
Joachim Reinhardt, Hüttenberg
Wissing will die Revision
Gerichtsurteil: „Zu wenig Klimaschutz“, FR-Titel vom 1. Dezember
Ein Gerichtsurteil jagt das nächste. Die Bundesregierungen hat bald so viele Anklagen und Gerichtsverfahren zu bewältigen wie die Deutsche Bank. Während Bürger und Unternehmen die Gesetze so akzeptieren müssen, wie sie sind, will die Bundesregierung die Gesetze so verändern, dass sie zu ihrem Handeln (oder nicht Handeln) passen. Doch noch gilt das „alte“ Gesetz und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt die Regierung für die Sektoren Verkehr und Gebäude, sich an die bestehenden Gesetzte zu halten. Da diese Sektoren ihre CO2-Vorgaben krachend verfehlt haben, sind sie nach geltendem Recht verpflichtet, Sofortprogramme aufzustellen. Mit den Sofortprogrammen sollen die zuständigen Ministerien aufzeigen, was sie tun gedenken, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Anstatt gesetzeskonform seine Arbeit zu tun, spielt Herr Wissing auf Zeit. Er will in die Revision und vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Wenn Herr Wissing so viel Kraft in seinen Job investieren würde, wie in die Abwehr sinnvoller Maßnahmen (beispielhaft sei das Tempolimit genannt), bräuchte er kein Sofortprogramm. Aber das widerspricht der ideologischen Grundhaltung der FDP. Herr Wissing will die Aktivisten der letzten Generation, die nichts anderes wollen, als dass er seine Arbeit macht, am liebsten alle wegsperren, tritt aber selbst das Recht mit Füßen. Übrigens; ich bin gespannt, wen die Bayern für das Schneechaos vom Wochenende verantwortlich machen? Schließlich muss die Nötigung vieler tausend Bürgern doch Konsequenzen haben. Wahrscheinlich wird es Petrus sein, der in Haft genommen wird.
Dieter Murmann, Dietzenbach
Forum vom 9. Dezember 2023
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Beim Erben sind Reformen längst überfällig
Die erbschaftssteuerliche Ungleichbehandlung von Immobilien und Betriebsvermögen ist eine eklatante Ungerechtigkeit. Hinterlässt ein Ehepaar seinem Filius Häuser im Wert von fünf Mio. Euro, werden abzüglich eines Freibetrags von 0,8 Mio. Euro 19 Prozent Erbschaftssteuer auf 4,2 Mio. Euro fällig. Macht 798 000 Euro. Waren die Eltern aber clever und haben ihrem einzigen Kind dreimal alle zehn Jahre je 0,8 Mio. Euro geschenkt, schon schrumpft die Erbschaftssteuer auf nur noch 342 000 Euro.
Welche Steuern aber fallen an, wenn ein Unternehmerehepaar dem Sohn einen wertgleichen Betrieb vererbt? Im Regelfall: gar keine. Insofern ist der Vorschlag von Helmut Däuble in seinem FR-Gastbeitrag vom 2. Dezember sehr zu begrüßen, beide Vermögensarten endlich gleichzustellen und den Staat zum „stillen Teilhaber“ zu machen, wenn der Unternehmenserbe die eigentlich fällige Erbschaftsteuer nicht sofort zahlen kann, um die Liquidität des Betriebs nicht zu gefährden. Bei diesem Lösungsvorschlag besteht im Prinzip kein Unterschied zu einem Bankdarlehen. Auch in diesem Fall hat man ja einen Fremden im Unternehmen, der sich seine Forderungen absichert. Die nackte finanzielle Not bringt die Ampelparteien in Berlin hoffentlich endlich dazu, die längst fällige Reform der Erbschaftssteuer mutig und entschlossen anzupacken. 2022 wurden auf Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Mrd. Euro lediglich 9,23 Mrd. Euro Steuern gezahlt. Von diesem Durchschnittssteuersatz von 9,1 % für leistungslos übertragenes Vermögen können hart arbeitende Arbeitnehmer:innen nur träumen. Als erstes müsste die Zehn-Jahres-Regelung ersatzlos gestrichen werden, und schon käme Geld in die klammen Kassen, allerdings nur der Länder. Der Bund selbst ginge dabei leer aus. Widerstände aus breiten Kreisen der Bevölkerung sind eigentlich nicht zu erwarten, denn die Mehrheit der Bundesbürger:innen erbt in ihrem Leben ja gar nichts.
Hans Schinke, Offenbach
Die erste Milliarden kommt oft von den Eltern
Nach Ihren und anderen Berichten zur Lösung des Problems geht es darum, den von der FDP geforderten asozialen Haushalt beizubehalten. Es war, ist und bleibt ihr wichtigstes Anliegen, auf gar keinen Fall Reiche, vor allem Superreiche angemessen zu besteuern. Am 1.12.2023, berichtete der DLF über eine Studie der UBS, Schweiz, wonach die Zahl der Milliardäre und die Höhe ihres Vermögens immer weiter steigt, auch in der BRD. Mehr und mehr Menschen erwerben ihre erste Milliarde durch Erbschaft. Ähnliche Studien gibt es auch hier. Und es gilt die Gegenwirkung. Am 6.12. hieß in den Nachrichten, bei uns erbten immer mehr und mehr Menschen Schulden. Auch in der BRD haben schon vor vielen Jahren und auch in diesem solche Reiche solche Steuern gefordert. „Besteuert uns.“ Es geht um sehr viel Geld und um große soziale Ungerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit auch bei und durch Steuern zu erreichen, ist wichtiger als der Glaubenssatz der FDP, sie müsse vermieden werden.
Robert Seckelmann, Schwelm
Viele Erbschaften enden katastrophal
Erbschaftssteuer: „Vom Schiffbruch zum Stapellauf“, FR-Tagesthema vom 2. Dezember
Das Jahr 2023 zählt nur noch wenig Tage, Notartermine sind gefragt wie nie zuvor, denn wir erleben gerade eine Epoche in welcher die Nachkriegsgeneration in Deutschland ein gigantisches Vermögen weitergibt.
An und für sich ein unvorstellbares Glück,wenn man damit umgehen kann. Fatalerweise endet es all zu oft in einer Katastrophe,denn viele Erben sind mit all dem geistig und fachlich völlig überfordert und der Verantwortung kaum gewachsen,die sie damit übertragen bekommen.Häufig überschätzen sie sich komplett,geraten an skurrile Berater oder es fehlt an Disziplin, Opferbereitschaft,Willen und einer Vision.Was mühsam durch Schweiß, Bildung und unternehmerischer Weitsicht aufgebaut wurde,sollte daher in bestens vorbereitete Hände weiter gereicht werden.Ansonsten kommt es für viele zu Zerwürfnissen von Familien,Freundschaften oder inoperabler gesundheitlicher Folgen,aufgrund einer Situation die etliche an den Rand ihrer Kräfte bringt.Daher erspart man den Kindern oft eine Odyssee a la Hans im Glück,mit guter Vorbereitung,Weisheit und Besonnenheit.Denn eine Brille macht keinen Doktor und ein Erbe keinen Unternehmer.Wer will wohl und selig sterben,lass sein Gut den rechten Erben.
In „Einsteins Schleier“ ist bemerkt, dass das elementare Wirkungsquantum inzwischen als eine von Natur aus gegebene Invariante erkannt worden ist. Angesichts dessen dennoch Veränderungen zu einzufordern, ist längst als der von vornherein zum Scheitern verurteilte Versuch kritisiert, letztlich aus der Philosophie herausspringen zu wollen. Was also Joachim Bohndorf in seiner Zuschrift von dem von ihm abschätzig so bezeichneten deutschen Michel verlangt, zeugt lediglich von dem zutiefst falschen Verständnis von Emanzipation, bessrem Wissen frontal zuwider trotzdem das Unmögliche zu wagen und sich völlig darin zu erschöpfen, Grenzen zu überschreiten, die allen Menschen stets gesetzt sind. Zumindest Winfried Kretschmann von Bündnis 90/Die Grünen als seines Zeichens gegenwärtig amtierender Ministerpräsident Baden-Württembergs warnte denn auch erst vor wenigen Monaten davor, sich jemals dazu anzuschicken, gleichsam mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
Betrifft: FR 2.12.23, Kommentar von Peter Rutkowski
Wer in den letzten Wochen über die Position der FR-Redaktion zum Israel-Hamas-Krieg gerätselt und befremdet die Distanzierungstexte bei israelkritischen Gastbeiträgen zur Kenntnis genommen hat, konnte in der heutigen FR im Klartext lesen, wie der Teil der Redaktion denkt, der anscheinend momentan den Ton angibt. Peter Rutkowskis Kommentar zur Wiederaufnahme der Kämpfe ist an Zynismus und Verachtung der palästinensischen Seite gegenüber nicht zu überbieten. Wir sind empört! Er weiß genauso wie wir alle, dass sich im Süden des Gaza-Streifens nach der Vertreibung aus dem Norden 2 Millionen (!) Menschen in drangvollster Enge den wenigen Platz teilen müssen, dass diesen Menschen seit Beginn des Krieges – bis auf viel zu wenige Hilfslieferungen – Wasser, Lebensmittel, Strom, gesundheitliche Versorgung böswillig vorenthalten werden. Dass sehr viele von ihnen das unerbittlichste Bombardement seit dem Zweiten Weltkrieg direkt erlebt haben und dass der Norden Gazas zu mindestens 60% vollständig zerstört ist. Dass über 15.000 Menschen getötet wurden, darunter mindestens 6.100 Kinder. Und jetzt werden die Palästinenser im angeblich für sie sicheren Süden aufgefordert, wieder ihren Platz zu räumen, damit er in Schutt und Asche gelegt werden kann. Aber wo sollen sie denn noch hin?
Zu behaupten, die Hilfsorganisationen würden sich wichtig machen, indem sie verzweifelt um einen Waffenstillstand betteln, ist einer Zeitung, von der wir eigentlich glaubten, sie würde für die unteilbaren Menschenrechte einstehen, absolut unwürdig. Die Verachtung, die aus Rutkowskis Zeilen spricht, könnte genauso gut aus dem Munde der israelischen Regierung stammen, für die alle Palästinenser, einschließlich der Kinder, Terroristen sind, mit denen man kein Erbarmen haben muss.
Es ist uns bewusst, dass die FR auch immer wieder andere Berichte abdruckt, aber die empörend unkritische, geradezu unterwürfige Haltung der FR-Redaktion gegenüber Israel kommt an vielen anderen Stellen immer wieder zum Ausdruck: In der FR-Ausgabe vom 1.12.23 , in der es noch um das bange Warten auf eine Verlängerung der Waffenruhe ging, werden nicht etwa völlig verwüstete Stadtlandschaften in Gaza gezeigt, sondern zwei große, fast idyllische Bilder von Menschen am Strand von Gaza. Damit verharmlost man das, was in Gaza auch jetzt wieder geschieht. – Der Bericht von Maria Sterkl über die menschenverachtenden Aussagen der rechtsradikalen Mitglieder der israelischen Regierung zur Zukunft des Gaza-Streifens, also der Regierung, zu der Deutschland aus Gründen der „Staatsräson“ unverbrüchlich steht, ist der FR keinen Kommentar wert. – Über das, was sich seit Beginn des Krieges im Westjordanland in seinem Windschatten abspielt (über 242 Tote, mehr als 2.750 Verwundete, mindestens 1.000 aus ihren Wohnungen und von ihrem Land vertriebene Menschen) gibt es in der FR keine gesonderte Berichterstattung.
Das ist nicht mehr die Zeitung, der wir vielen Jahrzehnten die Treue gehalten haben. Wir sind tief enttäuscht.
@ Edgar Bretzke
Ich teile die Empörung von Herrn Bretzke zum Kommentar von P. Rutkowski voll und ganz, möchte aber noch einige Aspekte hinzufügen. Ich bin sicher, dass Herr Rutkomski es sofort gelten lassen würde, wenn ein Augenzeuge des Massakers der Hamas am 7. Oktober von der „ Hölle auf Erden“ gesprochen hätte. Warum aber die , wie Herr Bretzke richtig bemerkt, Verhöhnung der Tausende von Opfern der israelischen Bombardierung des Gazastreifens ? Aus meiner Sicht steht es einem Redakteur an seinem Schreibtisch, weit entfernt vom Kriegsgeschehen, nicht zu, Empfindungen und Beobachtungen von Mitarbeiter*innen von UN- Institutionen , die täglich unter Einsatz ihres eigenen Lebens das Leben von Menschen zu retten versuchen und die Überlebenden mit dem Notwendigsten so gut als mölglich zu versorgen, als „ Sprache des Terrors“ abzuqualifizieren. Das Verwerfliche daran ist, dass Herr Rutkowski damit nicht nur seine Verachtung gegenüber den Vereinten Nationen zum Ausdruck bringt, sondern diese auch noch mit der Verwendung des Begriffs „ Terror“ in die Nähe der Hamas rückt , ganz so wie die israelische Regierung. Wenn Gaza inzwischen „ der größte Kinderfriedhof auf Erden“ ( UN ) ist und fast die Hälfte aller Gebäude und Infrastrukturen zerstört sind und noch weiter zerstört werden, dann geht es nicht nur um die „ Einhaltung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts“ sondern um die Frage , ob es sich um einen Genozid handelt. Wenn auch Israel inzwischen unter internationalem Druck einer Feuerpause und begrenzten humanitären Hilfslieferungen zugestimmt hat, bleiben doch die Worte des Generalmajors Alian in Erinnerung: „ Menschliche Tiere müssen als solche behandelt werden Es wird kein Strom und kein Wasser geben. Es wird nur Zerstörung geben. Ihr wolltet die Hölle und ihr werdet die Hölle bekommen“. Im Grad der Entmenschlichung ihrer Gegner unterscheiden sich Israels Extremisten in nichts von den Mördern der Hamas. Israel wird mit seinem Vernichtungsfeldzug in Gaza die Hamas vielleicht militärisch schwächen, aber nicht zerstören können, denn eine Idee wird man so nicht aus der Welt herausbomben können.