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Forum vom 28. Februar 2023
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Wir tragen Verantwortung für das Elend
Prominente Grüne wollen Zuwanderung stärker steuern: „Für mehr Kontrolle“, FR-Politik vom 20. Februar
Wir alle wissen, dass der globale Süden für die Klimakrise am wenigsten verantwortlich ist, aber am meisten darunter leidet und dass, je größer der Reichtum, desto höher die Treibhausgasemissionen und die Fähigkeit, den Folgen der Klimakatastrophe zu entkommen. Die reichsten Hauptverursacher lassen sich heute Luxusbunker bauen in der Hoffnung, als einzige die globale Katastrophe angenehm zu überleben. Der globale Kampf gegen die extreme Ungleichverteilung, die Klimakatastrophe und für Klimagerechtigkeit sind nur verschiedene Seiten derselben Sache.
Wir alle wissen, dass wir mit unsrer postkolonialen, imperialen Lebensweise mitverantwortlich sind für das Elend von Millionen Menschen im globalen Süden, die durch unfaire Handelspraktiken und klimabedingte Katastrophen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden und keine andere Wahl haben, als ihre Heimat zu verlassen. Auch Kriege, nationalistische oder gar faschistische Tendenzen können direkt oder indirekt Folge oder Reaktion auf die globalen, ökologischen Risiken sein.
Was wir brauchen, ist neben der Einhaltung des Pariser Abkommens ein globaler Klimaflüchtlingspass. Was soll man da von Menschen halten, die sich auf ein Asylrecht aus der Mitte des letzten Jahrhunderts berufen, als Klimawandel noch unbekannt war und denjenigen, für deren Elend wir Verantwortung tragen, nach lebensgefährlicher Flucht sagen: sorry, ihr seid keine politischen Flüchtlinge, für Euren Wunsch „woanders ein besseres Leben zu finden“, sind wir nicht zuständig, ihr müsst dahin zurück, wo ihr hergekommen seid?
Kaum verdeckt zeigt sich hier der Zynismus der Macht des Stärkeren, in der opportunistischen Hoffnung, dass die „bürgerliche Mitte“ in der Krise diesen Weg wählen wird. Genauso, wie Klimagerechtigkeit für solche „Grüne“ ein Fremdwort ist, werden sie folgerichtig keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen, um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden und das verfassungsrechtlich verbindliche Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Die DUH sollte nicht nur Unternehmen, die fälschlich mit Klimaneutralität werben, wegen unlauteren Wettbewerbs verklagen, sondern auch Parteien, die sich irreführend mit dem Label „grün“ schmücken und damit Legitimation aus der Ökologie erschleichen, während sie genau auf der anderen Seite des globalen ökologischen Kampfes stehen.
Karl Höhn, Frankfurt
Olympia in Kiew
Sport ist wichtig für Putins Propaganda: „Krieg und Spiele“, FR-Ukraine-Extra vom 24. Februar
Dem Präsidenten Russlands empfehle ich Bertolt Brecht: „Wer a sagt, der muss nicht b sagen. Er kann auch erkennen, dass a falsch war.“
Zur Teilnahme russischer und belarussischer Sportler:innen an Olympischen Spielen: W. Selenskij empfehle ich ernsthaft, dass sich die ukrainischen Städte Cherson, Charkiw, Kiew, Butscha, Mariopol zeitnah um die Ausrichtung dieser Spiele bewerben sollten. Dann möchte ich Thomas Bach sehen und hören.
Reinhard Schemionek, Wustrow
Nordkoreas wahre Größe
Zu: „Kims Charmeoffensive“, FR-Politik vom 22. Februar
Der Titan der Titanen aus Nordkorea, Enkel des Obertitanen Kim Il Sung und seines Sohnes, des Untertitanen, Kim Jing Il, legt noch durch genialische Frauen zu. Die Tochter, Ju Ae, ist schon mit zehn Jahren beinahe so groß wie ihr Vater- „Hurra“ würden die Massen am liebsten wie in Russland brüllen, wenn sie in Pjöngjang von ihrem Vater aufgefordert würden. Die Ehefrau, Ri Sol Ju, singt so patriotisch, dass die Wände in Nordkorea wackeln. Kims Schwester, Kim Yo Yong, agitiert so leidenschaftlich, dass die Machthaber in Südkorea Schwierigkeiten haben, nicht in die Hose zu machen – aus Angst vor ihr. Die zwei Frauen und das Mädchen in Kim Jung Uns Nähe bilden zusammen ein Quartett, das Nordkoreas Größe repräsentiert,
Christian Schauer, Alzenau
Der mit dem Überhit
Tony Marshall: „Vorsänger der Spaßgesellschaft“, FR-Feuilleton v. 17.2.
Damals, in meiner Jugend, so um 1970, da standen wir jungen Menschen auf die Beatles, Stones, Hendrix, Cream, Deep Purple, Led Zeppelin und die Doors, und dann gab es die „Alten“ (Eltern & Co.), die nur Schlager von und mit Peter Alexander, Roy Black, Manuela oder Heintje mochten und diese auch noch hörten! Musikalisch gesehen, verband die „Alten“ mit uns „Jungen“ rein gar nichts, und das war einfach nur gewollt!
Heutzutage gehen gestandene Hardrocker und Heavy-Metall-Fans, selbstverständlich zum „Glubb“, aber sie gehen auch in ein Konzert von Roland Kaiser, gröhlen lautstark mit, und ich war mit dabei.
Nun ist der „Muntermacher der Nation“ Tony Marshall tot. Das war genau der mit dem Überhit „Schöne Maid, hast du heute für mich Zeit!“ Uns bleibt zur Zeit rein gar nichts erspart. Trotzdem, Tony – mach’s gut!
Klaus P. Jaworek, Büchenbach
Forum vom 1. März 2023
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Forum vom 3. März 2023
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Ein krasses Beispiel für Antiamerikanismus
Ukrainekrieg: „Die USA meinen es bitterernst“, FR-Feuilleton vom 25. Februar
Das Interview mit dem Soziologen Wolfgang Streeck in der FR vom 25./26.2. bietet ein krasses Beispiel für den unter deutschen Intellektuellen verwurzelten Antiamerikanismus. Streecks Wortwahl und Argumentationsweise erinnern an die Diskussionen in den Hörsälen während der Studentenbewegung, als es in erster Linie darum ging, den Hauptfeind USA verbal zu bekämpfen. Hatte man damals allerdings immerhin noch gute Gründe (siehe Vietnamkrieg), so ist das, was Streeck hier bietet, ein auf Unterstellungen und Verdrehungen beruhendes Konglomerat, das der Rechtfertigung des russischen Überfalls dient. Demnach hätte nicht Russland diesen Krieg langfristig geplant und vorbereitet, sondern die USA: Biden habe schon als Vizepräsident unter Obama die Ukraine hochrüsten lassen, damit Russland militärisch gebunden und „wirtschaftlich ruiniert“ werde. Und er habe schließlich auch die Nordstream-Pipeline sprengen lassen, daran hat er keinen Zweifel. Deutschland als ein von „Amerika“ unterworfenes Land werde von den USA auf eine „direkte Kriegsbeteiligung“ vorbereitet, während ukrainische Nationalisten einen „Endsieg“ (!) mit einem „Einmarsch der ukrainischen Armee in Moskau“ planten, möglicherweise begleitet von einer zukünftigen „Kanzlerin Baerbock“.
Schon an der Wortwahl wird deutlich, wie sehr Streecks Argumentationsstruktur der Putinschen Propaganda folgt: Demnach herrschen in der Ukraine Nazis, die Russland erobern wollen, und die deutschen Grünen mit ihrer „Pro-Ukraine-Rhetorik“ seien der Hauptfeind für den Frieden. Neben der Vertauschung von Opfer und Täter und der antiamerikanischen Verschwörungstheorie sticht auch der Hass auf die Grünen hervor, die seit einigen Jahren die zunehmende Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Russland kritisiert haben und dafür von Putin mit besonderer Abneigung verfolgt wurden und werden.
Die Erlösung erhofft sich Streeck von China, das für ihn die große Friedensmacht verkörpert, die aber ebenfalls von den USA verfolgt werde. Denn – wir kennen das Schema inzwischen – China bedroht ja nicht Taiwan, sondern die USA benutzen Taiwan nur, um einen „fernöstlichen Krieg gegen China“ vorzubereiten. Derartige Verschwörungserzählungen findet sich bei Rechts- wie Linksextremen. Es passt offenbar auch ins Weltbild eines ehemaligen Direktors eines Max-Planck-Instituts. Und dann wundert man sich auch nicht mehr über den bemerkenswert zynischen Satz, mit dem Streeck die dreisten Lügen Putins gegenüber westlichen Staatsmännern rechtfertigt: „Wenn es dem eigenen Sieg dient, muss und darf man lügen.“
Sonja Zöller, Frankfurt
Kein Rückgrat, keine Selbstachtung
Sehr geehrter Herr Streeck, einmal wissen Sie ganz genau, mit welchem Ergebnis dieser Krieg territorial enden wird, dann aber wissen nichts – und zwar immer dann, wenn die Frage an Sie brenzlig wird.
Ihr Stellungnahme bzw. Aussendungen sind eine Schande für die Soziologie als kritische Wissenschaft, das Max-Planck-Institut, unsere bisherigen Überzeugungen zu Menschenrechte, zur Freiheit und Friedenssicherung.
Diesen „Schmarrn“, den Sie in dieser Zeitung von sich geben, dient nur dem Mörder-Regime Putin. Kein Rückgrat, keine Selbstachtung – nur das gefällige Nachgeben gegenüber dem Aggressor.
Werner Langhans, Lindau
Nicht einverstanden damit, was derzeit Politik ist
Die Existenz abweichender Meinungen zu den Maßnahmen einer Regierung, so sollte man meinen, sind die Voraussetzung dafür, dass man in einem Gemeinwesen zu recht von Meinungsfreiheit sprechen kann. Im Falle der von Wagenknecht und Schwarzer initiierten Demonstration für eine andere Politik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, wird uns vorgeführt, wie wenig die Wahrnehmung des Rechts auf eine eigene Meinung von den Regierenden geschätzt wird, wenn sich diese Meinung nicht einverstanden mit dem zeigt, was derzeit praktische Politik ist. Daher ist es besonders lobenswert, dass die FR ein Interview mit dem Soziologen Prof.Dr. Wolfang Streeck abdruckt, der das Manifest von Wagenknecht/Schwarzer mit unterzeichnet hat und kein Hehl daraus macht, dass er den Akteuren der pro-ukrainischen Allianz nicht zutraut, dass sie diesen Konflikt zu einem guten Ende bringen. Im Gegenteil. Ein weiteres Verfolgen der von ukrainischer Seite und ihren deutschen Unterstützern formulierten Kriegsziele wird unweigerlich in eine Katastrophe führen. Daher ist es wenig verwunderlich, dass der Vizekanzler hier eine „Irreführung der Bevölkerung“ wittert. Perfide wird die Polemik gegen Wagenknecht/Schwarzer da, wo sie die fehlende Abgrenzung gegen den Rechtsradikalismus anmahnt. Das ist ein geheuchelter Vorwurf, da er so tut, als fände man das Anliegen der Demonstrierenden nur deshalb zu kritisieren, weil es Lob von der falschen Seite erhält. Darüber hinaus ist der Vorwurf das Eingeständnis, dass einem die Absichten von Wagenknecht/Schwarzer nicht passen, aber man nicht wirklich etwas dagegen vorbringen könnte. Der Gipfel der Heuchelei ist schließlich damit erklommen, dass die online-Medien wie Spiegel und N-TV den Faschisten Höcke bemühen, der Sarah Wagenknecht einlädt, Mitglied der AFD zu werden. Sie tun das wohl wissend, dass es Höcke nur darum geht, ein Potenzial an Protestwählern für sich zu gewinnen, denen die Militarisierung der deutschen Politik nicht paßt, die aber keine Partei sehen, die ihrem Unbehagen Geltung verschaffen würde.
Das Problem mit der Abgrenzung nach „rechts“ taucht typischer Weise immer dann auf, wenn es darum geht, vermeintlich linke Positionen zu diskreditieren. Als es z.B. um die Laufzeitverlängerung der AKWs ging, eine Forderung der AFD vom März 2022, wurde dieser Vorwurf nicht laut, als die FDP das selbe forderte und der grüne Wirtschaftsminister sie realisierte.
Hans Blaschke, Bad Vilbel
Die Verantwortung liegt bei uns
Ghana: „Ein Fluss voller Lumpen“, FR-Wirtschaft vom 23. Februar
Beim Lesen dieses erschütternden Artikels kommt mir sofort die letztjährige Documenta in den Sinn, denn das Problem, das Heil und Schulze in Ghana erklärt bekommen haben, wurde auch in Kassel thematisiert. Die Künstler des „Nest“-Kollektivs aus Kenia hatten einen Pavillion aus tonnenschweren Quadern mit gepressten Altkleidern gebaut, wie sie von den hiesigen Exporteuren nach Afkrika geliefert werden. „Mitumba“ heißen in Kenia Altkleiderpakete, „Return to Sender“ die Installation, die den Spieß umgedreht und Altkleider (und Elektroschrott) wieder zurückgeschickt hat.
Im Innern des Pavillions wurde man durch den Begleitfilm darüber informiert, wie der Handel funktioniert: Die Importeure können nur ganze Quader mit jeweils Tausenden von (gepressten) Textilien kaufen, ohne Einfluss auf den Inhalt, also darauf, was sie kaufen. Die Exporteure nutzen das scham- und skrupellos aus; die guten und wertigen Stücke werden an den Außenseiten aufgeschichtet, und das Innere des Quaders wird mit Minderwertigem ausgefüllt. „Das hat auch etwas mit Respekt zu tun“, meint die Ministerin, wie wahr! Es ist schlimm, dass der textile Schrott in der Umwelt landet, aber man kann es ein Stück weit nachvollziehen, da die Importeure kaum andere Möglichkeiten haben, den Textilmüll loszuwerden. Müllverbrennungsanlagen gibt es dort nun mal nicht. Und wenn es sie gäbe, wäre es auch Schwachsinn, den Textilmüll erst nach Afrika zu verfrachten, anstatt ihn gleich hier bei uns zu verfeuern. Die Verantwortung dafür liegt bei der Politik, bei uns!
Leider hat die hochgekochte, unsäglich Diskussion über die antisemitischen Randerscheinungen auf der Dokumenta – mehr war es aus meiner Sicht nicht – alles Anders überlagert und dazu geführt, dass die Arbeiten der ingesamt 1.500 Künstler:innen dieser Ausstellung wie z. B. der Recycling-Pavillion kaum noch beachtet wurden.
Bernfried Kleinsorge, Egelsbach
Der stinkende Müllberg wurde von uns exportiert
Der Bericht ist erschütternd. Die westliche Welt entsorgt ihre alten Kleidungsstücke nach Ghana, so dass am Flussufer ein stinkender Müllberg von 30 Metern Höhe entstehen konnte. Der Fluss und der Uferbereich des angrenzenden atlantischen Ozeans sind voller Lumpen.
Das Mantra „Mindestens zwei Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr“ und die kostengünstige Entsorgung verursachen solche Missstände in den armen Ländern. Unser Wirtschaftssystem verkraftet ohne Probleme acht Prozent Inflation, Staatsverschuldung und Rezession. Es wäre für unser Zusammenleben, für unsere Gesellschaft und für die Umwelt besser, wenn wir statt zwei Prozent Wirtschaftswachstum, mehr Gerechtigkeit, mehr Zufriedenheit und eine verbesserte Umwelt als Ziele definieren würden, anstatt mehr zu produzieren, mehr zu kaufen und mehr zu entsorgen.
Warum werden die entsorgten Kleidungsstücke bei uns nicht nach -in armen Ländern verwertbar- und -thermisch verwertbar- sortiert?
Herbert Müller, Dietzenbach
Humanität nach Kassenlage
Sondervermögen: „Zu hohe Schulden, zu wenig Luft“, FR-Politik vom 2.3.
Offenbar reichen die öffentlichen Gelder um Milliarden in die Verteidigung der Ukraine zu pumpen – immerhin sind wir am 24.02.2022 in einer anderen Welt aufgewacht. Geld spielt da keine Rolle.
Für Tausende von Menschen,die im Vertrauen auf die vielfach beschworenen westlichen Werte
unter Lebensgefahr Schutz in Europa suchen, scheint es nun keine ausreichenden Finanzmittel mehr zu geben, die europäischen Länder sind sich einig, die Grenzen auf dem Balkan und die
Fluchtwege übers Mittelmeer immer undurchlässiger zu machen, in immer mehr Fällen mit tödlichen Konsequenzen.
Warum müssen so viele Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Libyen, Somalia, Eritrea und, und …ins wenig gastliche Europa kommen? Kriege in ihren Herkunftsländern kann es ja nicht geben, die europäischen Spitzenpolitiker/innen konnten dort keine Zeitenwende erkennen. Die gibt es auch nicht, die kriegerischen Auseinandersetzungen dort dauern meist schon Jahrzehnte, häufig begleitet von Naturkatastrophen. Aber ihre Opfer sind asiatischer und afrikanischer Herkunft, sie kämpfen dort nicht für westliche Werte, weil die in ihren Ländern unbekannt sind. Die Würde des Menschen ist unantastbar? Wer glaubt im Rahmen unserer wertebasierten und selbstverständlich antirassistischen Außenpolitik denn noch an so was? Schließlich sind unsere überforderten Politiker/innen zu ihrer großen Überraschung plötzlich in einer ganz anderen Welt aufgewacht.
Margret Heym, Frankfurt
Alles wird teurer
Zu: „Verhärtete Fronten im Tarifstreit“, FR-Wirtschaft vom 24. Februar
Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst fordert für ihre Mitglieder 10,5 Prozent mindestens jedoch 500 Euro mehr Gehalt je Monat. Schließlich müsse die Inflation ausgeglichen werden. Für die Arbeitgeber sind diese Forderungen unbezahlbar. Zudem verweisen die öffentlichen Arbeitgeber darauf, dass die Inflationsrate gesunken sei
Diese Einschätzung kann ich nicht teilen. Ganz im Gegenteil. Ab Januar 2023 sind die Preise für Fleisch und Wurstwaren sowie für Molkereiprodukte im Mittel bis zu 40 Prozent gestiegen. Selbst Brot und Backwaren machen da keine Ausnahme. Die in Norddeutschland beliebte Bregenwurst zum Grünkohl ist von 8,50 Euro je Kilo auf 18,2o gestiegen. Der Becher Sahne von 69 Ct. auf 1,09 Euro und das Frühstücksbrötchen ist auch um 5 Ct. teurer geworden. Es müssen aus meiner Sicht auch keine 10,5 Prozent sein, es reicht aus wenn alle Beschäftigten eben 500 Euro je Monat mehr bekommen. Denn damit haben die höheren Einkommen eben nicht die angepeilten 10,5 Prozent.
Jürgen Hempel, Lüneburg
Forum vom 4. März 2023
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Überhaupt nicht peinlich
Panzerlieferungen: „Peinlich für Scholz“, FR-Meinung vom 28. Februar
Das ist nicht peinlich für Scholz, sondern peinlich für die FR bzw. für Frau Quadbeck. Ich jedenfalls bin froh, dass wir einen Kanzler haben, der wenigstens nicht allzu offensichtlich Kotaus vor den Amerikanern macht. Schließlich muss er entsprechend seinem Amtseid in erster Linie deutsche und nicht amerikanische Interessen wahren. Dass die nicht unbestimmt immer und überall und auch nicht in der Ukraine übereinstimmen, dem sollte Ihre Zeitung ruhig ein wenig gründlicher nachgehen. Die „deutsche Führungsrolle“ muss nicht immer darin bestehen, bei Waffenlieferungen immer in der vordersten „Front“ zu stehen, auch wenn viele das lauthals fordern.
Wieso ist es peinlich für die Bundesregierung und nicht für die amerikanische, wenn zwischen den Darstellungen der beiden eine Lücke klafft? Bezeichnend für den Umgang mit Verbündeten scheint mir eher, wenn der amerikanische Sicherheitsberater wenige Tage vor dem Besuch des Kanzlers eine solche Information der Öffentlichkeit präsentiert. Und wieso unterstellen Sie, dass die amerikanische Version die richtige ist und nicht die deutsche? Die abwägende und auch in Ihrer Zeitung leider sehr häufig als „zögerlich“ bezeichnete Haltung des Kanzlers zu Waffenlieferungen jeglicher Art ist im wohlverstandenen deutschen Interesse.
Jochen Stürznickel, Viersen
Rechtslastiger Deal
Schwarz-Rot in Berlin: „Giffey stiftet Unruhe in der SPD“, FR-Politik v. 2.3.
Giffey wollte das Bürgermeisteramt nicht Bettina Jarasch gönnen, lieber präsentiert sie es Kai Wegner, vermutlich um in einer Großen Koalition weiter Karriere machen zu können, bevor ihre eigenen Genossen sie ins zweite Glied schicken. Und diesem Kai Wegner ist von Parteifreund Czaja Rechtslastigkeit, eine zu große Nähe zur AfD attestiert worden. Man kann nur hoffen, dass die Berliner Genossen bei diesem Deal nicht mitmachen.
Susanne Roether, Frankfurt
So viel Lüge muss sein
Zu: „Putin droht mit Wettrüsten“, FR-Tagesthema vom 22. Februar
Nachdem Putin erklärt hat, dass der Westen den Krieg in der Ukraine entfacht hat, wird es nicht mehr lange dauern, bis er die Welt darüber aufklärt, dass keinesfalls die USA die Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs massiv mit Waffen unterstützten, sondern es umgekehrt die Sowjetunion war, die Waffen an die USA lieferten, wodurch erst die Landung in der Normandie möglich wurde. So viel Lüge muss sein.
Fritz Brehm, Frankfurt
Niedlich und gebildet, um in der Mitte zu fischen
Vert Realos:: „Grün lackierte CDU“, FR-Meinung vom 20. Februar
Da haben sich die Textdesigner geradezu überschlagen: „Vert -Realos“. Der Schwerpunkt kommt deutlich heraus: Realos. Das steht für die Politiker der Grünen, die mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen stehen und in einem Regenbogen von Koalitionen in Bund, Land und Stadt immer neue grüne Positionen preisgeben. Das „Grün“ wird verschleiert: Vert hat doch etwas niedlich Gebildetes. Grün dagegen könnte Assoziationen an ökologische Forderungen und Finanzierungsfragen wecken. Dass dieses Vert zudem klangliche Anleihen bei der Werteunion macht – was soll’s. Die „Vert Realos“ wollen mit ihren Inhalten ja auch in der Mitte fischen … Und etwas rechts davon. Allerdings: Dass diese Gruppierung mit dieser verschwurbelten Schöpfung ausgerechnet gegen Ende der närrischen Kampagne aktiv wird, macht nachdenklich. Wollen sich Boris Palmer und Kumpanei vielleicht nur für einen närrischen Orden ins Gespräch bringen? Gelungen. Tusch, Narhallamarsch!
Folkhart Funk, Frankfurt
Droht das Ende einer politischen Kraft?
Der Streit zwischen „Realos“ und „Fundis“ schwelt nun schon eine ganze Weile. Es wäre illusorisch zu glauben, dass in der doch so diskussionsfreudigen Partei sich die inhaltlichen Positionen vieler Mitglieder erledigt hätten. Wenn also bis jetzt keine neuen öffentlich geführten Debatten zwischen den beiden klassischen Fraktionen Fundis und Realos stattgefunden haben, dann liegt das vor allen Dingen daran, dass die sogenannten Fundis sich bis zur Selbstverleugnung in eine fragwürdigen Parteidisziplin eingefügt haben, die allerdings den Markenkern der Bündnisgrünen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Das merken auch viele Kommunalpolitiker, die sich gegen ihren eigenen Willen in Koalitionen mit der CDU einbinden lassen. Dass jetzt für die Asylpolitik, die für die Grünen immer sakrosankt war, die Verts Realos Vorschläge machen, die das Grundrecht auf Asyl einschränken wollen, muss für viele Grünen-Mitglieder wie eine Provokation wirken. Wenn die Grünen den Weg dieser Grünen-Funktionäre wie Boris Palmer oder Rebecca Harms gehen, dürfen sie sich nicht wundern, dass das vielleicht der Anfang vom Ende einer zu Recht moralisierenden, die brechenden Dämme des Humanismus aufhalten wollenden Partei sein könnte. Die Bündnisgrünen müssen sich entscheiden, ob sie sich in der Tat in Richtung grün lackierte CDU entwickeln oder weiter eine Wahlalternative für Menschen sein wollen, die mit hohen moralischen Werten ausgestattet sind. Im Interesse dieser Republik sollten sie sich für ihre inneren Überzeugungen entscheiden und sich von den viel zu vielen „Realpolitik“ predigenden sogenannten Verts Realos nicht die Identität kaputt machen lassen.
Manfred Kirsch, Neuwied
Weniger bauen wäre gut für die Klimabilanz
Zu: „Kies, Kohle und die Logik“, FR-Meinung vom 18. Februar
Politik und auch Klimaaktivisten befinden sich in einer Zwickmühle. Wer bauen will braucht, zumindest wenn er den derzeit am meisten benutzen Baustoff Beton verwendet, Zement, Sand oder Kies und Wasser. Sand ist, wegen des weltweit großen Bedarfs, ein Einfamilienhaus benötigt etwa 200 Tonnen Sand in Form von Beton und Glas, 1km Autobahn dann schon 30.000 Tonnen, mittlerweile ein knapper Rohstoff. Wegen dieser hohen Nachfrage muss Sand zunehmend im Raubbau gewonnen werden. Ganze Küstenabschnitte auf allen Erdteilen verschwinden, offizielle Verbote werden ignoriert. Über dubiose Handelsketten und lange Transportwege gelangt der so begehrte Sand zu den Betonmischern in Dubai, Singapur, oder, vielleicht auch nach Frankfurt! So gesehen ist ein lokal/regional vorhandener Sand/Kies-Abbau, zur Nutzung in lokalen/regionale Bauprojekten eigentlich wirtschaftlich wie moralisch und klimatisch, zu unterstützen.
Dagegen steht im Fall Heibo, aber in auch Raunheim, in Walldorf oder in Trebur, usw. der dafür notwendige Flächenverbrauch auf Kosten von Waldgebieten oder sonstigen, bisher noch nicht versiegelten Flächen. In der derzeitigen Situation der zunehmenden Erderwärmung ist der Verlust von Wald oder unbebauter Fläche ein Schritt zu weiterer Klimaerwärmung und damit eigentlich abzulehnen.
Was noch nicht jedem Entscheidungsträger bewusst ist: Bauen mit Beton, Glas und Stahl erfordert hohe Aufwendung von primärer (sog. grauer) Energie und verursacht dadurch hohe CO2 Emissionen. So wird bei der Herstellung von 1 Tonne Beton, 600kg CO2 freigesetzt. In der Summe der derzeit allein im Rhein-Main- Gebiet geplanten Neubauten und Straßenarbeiten (Autobahnneubauten und/oder Spurverbreiterungen) addiert sich das auf Hunderttausende Tonnen CO2! Dazu kommt noch die CO2 Menge die durch den Betrieb der Baufahrzeuge und LKW die über Monate/ Jahre der Bauzeit hinweg anfallen werden, genauso wie Lärm, Abgase und Dreck.
Die zum jeweiligen Bauprojekt anfallende Mengen von CO2, von Beton und Sand/Kies abzuschätzen, zu bilanzieren und die Ergebnisse innerhalb der Planungspräsentationen von Städten und Gemeinden, von Land oder Bund zu veröffentlichen wäre eine weit wichtigere Information als ausschließlich kommende Wohnflächen oder verkürzte Fahrzeiten zu feiern!
Fazit: Will ich weniger CO2 in die Umwelt abgeben, will ich weniger Sand und Kies verbrauchen muss ich weniger und nicht mehr, Bauen, ob nun Straßen oder Gebäude!
Karl-Ludwig Klingelschmitt, Rüsselsheim
Schwere Arbeit
Zu: „Mehr Geld für die Pflege“, FR-Wirtschaft vom 25. Februar
Herr Lauterbach möchte die häusliche Pflege ab 1.1.2024 um fünf Prozent erhöhen. Das ist ein Hohn für all die vielen pflegenden Angehörigen. Die meiste Pflegearbeit leisten sie (fünf von sechs Pflegebedürftigen werden von ihnen gepflegt). Hinzu kommt, dass professionelle Pflegedienste immer mehr Anfragen zu deren Unterstützung absagen müssen, weil sie keine Kapazitäten mehr haben. Das bedeutet: Angehörige werden zunehmend weniger unterstützt.
Sie erhalten für ihre physisch und psychisch schwere Arbeit nur einen Bruchteil von der Vergütung, die die Pflegekasse für ein Altenheim und einen ambulanten Pflegedienst aufwendet. Hinzu kommt, dass Angehörige in vielen Fällen ihre berufliche Arbeit reduzieren oder gar ganz aufgeben. Somit fällt ihr Gehalt weg und Rentenpunkte sammeln sie ebenfalls deutlich weniger an. Damit ist für pflegende Angehörige die Altersarmut vorprogrammiert.
Warum ist es nicht möglich, ihnen den gleichen Betrag für ihre Pflegeleistung auszuzahlen wie den Pflegediensten und dem Altenheim? Sie haben keine Lobby, die sich für sie gleichermaßen einsetzt wie die für die professionelle Pflege. Das ist und bleibt, auch mit einer Erhöhung um fünf Prozent, eine riesengroße Ungerechtigkeit.
Hille Buhr, Würselen
Mit scharfer Feder
Zu: „Die Brexit-Notbremse“, FR-Meinung vom 28. Februar
Es ist erfrischend zu lesen, wie Sie mit scharfer Feder zielgenau und ohne dezente Umschreibungen den Kern des Brexits als „Klassenkampf von oben“ freilegen. Den deutschen Ablegern in der FDP schwebt – weniger geschickt – etwas Ähnliches vor.
Vielen Dank, Herr Rutkowski!