FR-Forum vom 31. Januar bis 4. Februar

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Forum vom 31. Januar 2023

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Das müsste uns die Erde wert sein

Tempolimit: „Effektiver als gedacht“, FR-Meinung vom 21. Januar, und „Tempo 100 fürs Klima“, FR-Wirtschaft vom 30. Januar

Als erstes müsste die FDP mit ihrem Verkehrsminister in den Senkel gestellt werden, um es mit Verlaub zu sagen! Denn: Die FDP ist für Freiheit und will Privilegien. So geschieht es seit Jahrzehnten mit „Freie Fahrt für freie Bürger“ und die FDP meint vorwiegend die Autofahrer. FDPs Widerstand gegen eine Tempobeschränkung auf Autobahnen in Deutschland ist so ein klimaschädliches Anzeichen der FDP, einer 5% Partei. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, diese paar % verhindern die überall in der Welt gepflegte Autobahngeschwindigkeitsbegrenzung, die lt. Forschern einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Klimaverbesserung liefern könnten. Siehe Rundschau vom 19.01.23, S.14 links. Seit Jahrzehnten sind die falschen Politiker -jetzt die FDP- an den Hebeln der Verkehrspolitik. Und mit DIESEN wollen wir für Deutschland die Verkehrswende erzielen¿ Die Unverschämtheiten eines FDP-Politikers -fast eine Anzeige wert- gegen engagierte junge Menschen, die sich -auch radikal- für unsere zukünftige Umwelt einsetzen, ist nicht mehr zu toppen. Nebenbei -ganz im Ernst- der Riederwaldtunnel in Frankfurt, trotz Jahrzehnte langer Planung und Genehmigungen, müsste eigentlich auch im letzten Planungsmoment aufgegeben werden. Dieser Straßenbau, auch der derzeit erneut von der FDP erneut geforderte Grossstrassenbau erzeugt, wie wir wissen, nur mehr Verkehr? Außerdem ist dieser GROSSSTRASSENBAU eine Provokation gegen den grünen Koalitionspartners. 4,3 Millionen Tonnen ließen sich einsparen, wenn höchstens 100 km/h auf Autobahnen erlaubt wären, so die Wissenschaftler. Das müsste uns die Erde doch wert sein.

Oskar Voigt, Frankfurt

Ein Leistungslimit für Kraftfahrzeuge

Entgegen den anders lauteten Gerüchten der industriellen und politischen PS-Lobby zeigt die aktuelle Studie des Umweltbundesamts, dass schon ein Tempolimit auf Autobahnen mehr ist als nur ein klimapolitisches Symbol. Um jedoch die klimapolitischen Ziele Deutschlands zur Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze auch nur halbwegs erreichen zu können, bedarf es auf jeden Fall eines Limits bei der zulässigen Motorleistung für PKW und LKW – unabhängig von der Antriebsart (E-motor, Wasserstoff, E-fuels). Der aktuelle fossile Energieverbrauch im Verkehrssektor von ca. 760 Millionen Kilowattstunden (Angabe des UBA für 2019) ist nicht durch regenerative Energieträger zu ersetzen.
Ein solches Leistungslimit reduziert den Ressourcenverbrauch nicht nur beim Betrieb, sondern wesentlich auch bei der Herstellung der Fahrzeuge (Graue Energie). Wir brauchen leichtere und Kraftfahrzeuge, die nicht auf weitgehend theoretische Höchstgeschwingkeiten jenseits von 250 kmh hin konstruiert sind.
Im aktuellen Bestand kann ein solches Leistungslimit im übrigen leicht durch die seit dem Dieselbetrug in der Automobilindustrie so beliebten Softwareupdates implementiert werden.

Hans Möller, Frankfurt

Verantwortungsvolle Politik statt Lobbyinteressen

Sofortiger Austausch des Verkehrsministers mit hoher Priorität! Wie lange sollen wir noch zuschauen, wie das Verkehrsministerium wider besseres Wissen die Klimaziele mutwillig nicht einhältt? Dringend notwendig ist ein Tempolimit, kein Bau neuer Autobahnen, die Streichung des Dienstwagenprivilegs, Beschränkung der Pendlerpauschale und keinerlei Förderung von 300PS-Schleuern.
Gegen den Klimawandel, weniger Tote im Straßenverkehr, mehr Lebensqualität und mehr Platz im Stadtraum – dafür brauchen wir verantwortungsvolle Politik statt Dinosaurier, die nur Lobbyinteressen bedienen.

Klara Meurer, Frankfurt

Wissing wird gern VW genannt

Unser Verkehrsminister wird wegen seiner Initialen ja gerne auch VW gerufen. Schon das macht’s ihm doch unmöglich für Tempo 130 zu kämpfen! Und obendrein nicht genügend Schilder…..

Fritz Brehm, Frankfurt

Der Verharmlosung werden Tür und Tor geöffnet

Zu: „Der Niedergang von Demokratien vollzieht sich schleichend“, FR-Tagesthema vom 28. Januar

Das Interview mit Thomas Weber enthält neben bedenkenswerten Anregungen einige Aussagen, über die ich mich doch sehr gewundert habe, vor allem die Bezeichnung des Nationalsozialismus als „illiberale Demokratie“. Wenn der Nationalsozialismus eine Demokratie war, gibt es nur noch Demokratien. Der Verharmlosung sind Tür und Tor geöffnet. Dabei haben die meisten Institutionen selbst „auf dem Papier“ – wie Weber behauptet – nicht weiter bestanden: Verbot aller Parteien außer der NSDAP, Abschaffung des Föderalismus und der Selbstverwaltung der Kommunen. Nach Hindenburgs Tod wurde auch das Amt des Reichspräsidenten gestrichen und Hitler zum „Führer und Reichskanzler“ erhoben. Das „Führerprinzip“ beherrschte nun alle Institutionen in Staat und Gesellschaft, von der Demokratie blieb nichts übrig. Zudem verlief der Übergang 1933 nicht nur „schleichend“ und „graduell“: Kommunisten und Sozialdemokraten wurden zum Teil mit brutaler Gewalt aus dem politischen Prozess entfernt. Ein solches System, auch wenn es sich partiell mit dem Bestehenlassen ausgehöhlter demokratischer Institutionen getarnt hat, darf den Ehrentitel „Demokratie“ nicht führen. Das sind wir auch Verfolgten und Widerständlern schuldig, die ihr Leben aufs Spiel setzten.

Jens Jacobsen, Flensburg

Keine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden

Wichtig am Interview mit Prof. Weber ist mir der Bezug zur Gegenwart. „Der Übergang von eine (…) Demokratie zu einer illiberalen Demokratie ist ein gradueller Prozess. Das Ergebnis wird oft erst bemerkt, wenn es für das demokratische System zu spät ist.“ Türkei, Ungarn u.a. Ansätze in Polen, USA, Brasilien, Deutschland u.a. zeigen, dass der Niedergang der Demokratie ein schleichender Prozess ist. Weltwirtschaftskrisen oder Vielparteienparlamente können den Niedergang beschleunigen, müssen es aber nicht.
Den Fokus auf die konservativen Parteien (DNVP, BVP) zu legen, ist mir zu kurz gegriffen. Wie nach dem Zweiten Weltkrieg hat es auch nach dem Ersten Weltkrieg keine Stunde Null gegeben. Die kaiserlichen Eliten in der Justiz, Polizei, Verwaltung, Reichswehr u.a. blieben in ihren Ämtern. Die Beamten, Industriellen und Bauern unterstützten zunehmend die Demokratiefeinde. Sichtbar wurde dies bei der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933. Neben der NSDAP stimmten nicht nur die konservativen Parteien dafür, sondern auch die Liberalen und das Zentrum (christlich-katholisch). Nur mit den Stimmen der Bürgerlichen war es der Nazi-Regierung möglich, die Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen. Die notwendige 2/3 Mehrheit wurde darüber hinaus nur erreicht, weil alle KPD und ein dutzend SPD Reichstagsabgeordnete entweder verhaftet oder geflohen waren. Dennoch haben nur die SPD Parlamentarier gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt, wohl wissend was auf sie zukommt. Otto Wels SPD in seiner Rede: „Leib und Leben könnt ihr uns nehmen, die Ehre nicht.“ Die Nazis hätten ihre „wahre Demokratie“ 1933 auch ohne die Liberalen (DVP) und Katholiken (Zentrum) durchgesetzt. Aber ein Verhindern der 2/3 Mehrheit im Reichstag hätte der Welt- und der deutschen Öffentlichkeit gezeigt, dass Hitler seine Diktatur nicht legal erreicht.
Die finanzielle, organisatorische und ideelle Unterstützung der AFD, der Reichsbürger und anderer Demokratiefeinde durch Geschäftsleute im In- und Ausland muss durchgehend beobachtet und veröffentlicht werden. Eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden darf nicht mal in Erwägung gezogen werden. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen liefern gefährliche Beispiele, wie eine große Volkspartei mit Rechtsextremen zusammenarbeitet in den Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeindeparlamenten. Wenn dem nicht konsequent Einhalt geboten wird, ist die deutsche Demokratie wieder in Gefahr.

Jörg Kramer, Uelzen

Großes Unrecht

Kolumne: „Das Land meiner Nichte“, FR-Meinung vom 23. Januar

Löblich, dass Israel ein so diverser Staat ist. Und sicher ist das Bild, dass viele Menschen hier haben, grob geschnitzt, wie Frau Kahane es ausdrückt. Über 100 000 Israelis demonstrieren gegen die rechte Regierung und sorgen sich um die Demokratie. Leider sorgen sich die Menschen wenig bis überhaupt nicht um die Zustände, denen ihre Mitmenschen in den palästinensischen Gebieten ausgesetzt sind. Ständige militärische Gewalt, fast täglich werden Menschen erschossen, Kinder in Gefängnissen auf unbestimmte Zeit festgehalten, Schikanen und Hausdurchsuchungen sind an der Tagesordnung. Illegale Landnahme durch Siedlungsbau auf arabischem Territorium und aggressivster Siedlerterror – eine Zweistaaten-Lösung tritt in immer weitere Ferne. Man kann nur hoffen, dass sich in der israelischen Gesellschaft ein Bewusstsein für dieses große Unrecht entwickelt, um dann auch zu Tausenden auf die Straße zu gehen.

Sonja Ebel-Eisa, Frankfurt

Bauen wird nicht billiger

Wohnungsbau: „Staat statt privat“, FR-Meinung vom 27. Januar

Mit der Zeitenwende gelingt es nicht, das aufgerufene Ziel – den Wohnungsbau auf 400 000 jährlich – auch nur annähernd in Schwung zu bringen. Staatlicher Wohnungsbau macht das Bauen nicht billiger. Die Kommunen haben in der Vergangenheit alles verkauft, um die leeren Haushaltskassen zu füllen. Ein bundesweiter Mietendeckel lässt weiter auf sich warten. Fachkräftemangel am Bau und die Materialkosten samt der Zinserhöhungen führen zum Stillstand, preisgünstige Sozialwohnungen sind allemal nicht zu finanzieren.
Ob Staat oder privat ändert nichts daran, die bestehenden ökonomischen Hindernisse bleiben bestehen.

Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg

Forum vom 1. Februar 2023

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Wie lange werde ich noch funktionieren?

Zu: „Ungelöster Lehrkräftemangel“ und „Die größte Zumutung“, FR-Politik und -Meinung vom 28. Januar

Die Vorschläge der SWK zur Lösung des Lehrkräftemangels sind in Teilen nachvollziehbar. Bspw. fordern Lehrkräfte schon lange eine Entlastung von den zunehmenden Verwaltungstätigkeiten, um sich auf den Unterricht fokussieren zu können und die den Schüler*innen zunehmend weniger zur Verfügung stehende Unterrichtszeit nicht auch noch mit diesen Tätigkeiten zu belasten.
Andere Überlegungen der Kommission werden das Problem des Lehrkräftemangels vermutlich verschärfen. Nimmt man die Arbeitsplatzstudien der letzten Jahre auch nur im Ansatz ernst (und in den letzten Jahren schien das zumindest in den Medien zunehmend der Fall zu sein), sollte man es vermeiden, Lehrkräfte noch weiter zu belasten. Warum? Hierzu eine persönliche Anmerkung:
Ich bin seit ca. 20 Jahren engagiert und mit Herzen Lehrerin. Ich bin glücklicherweise gesund und habe dem hohen Arbeitspensum stets standgehalten, obwohl es mich oft auch erschöpft hat. Besonders in den letzten zwei Jahren kumulieren sich die Probleme im Unterrichtsalltag allerdings noch einmal sehr: Die Förderung der Sprachkompetenzen, der schülergerechte Umgang mit digitalisierten Unterrichtskonzepten, der hohe Grad an Fehlzeiten durch Infekte seit Corona, fehlende Lern- und Sozialkompetenzen (zu viele Schüler*innen verlangen unsere individuelle Aufmerksamkeit und erfassen die Grenzen des Systems Schule nicht). All diese Probleme sind nur mit mehr Zeit, kleineren Lerngruppen und zielgerichteter Unterrichtsplanung zu lösen.
Persönlich merke ich, dass ich dem Druck öfter nur noch mit Mühe standhalte. Ich habe zunehmend Angst vor meiner beruflichen Zukunft. Wenn ich nicht entlastet oder sogar weiter belastet werde, weiß ich nicht, inwieweit ich weiter funktionieren kann. Ich werde aktiv alles tun – und sicher auch gewerkschaftlich unterstützt werden – , um weitere Belastungen seitens des Arbeitgebers zu verhindern und dadurch meine Arbeitskraft engagiert im Sinne der Problemlösung zur Verfügung stellen zu können. Und ich kann nur alle Kolle*innen aufrufen laut zu werden und sich dazu möglichst in Interessenverbänden zu organisieren, um diese zu stärken und so unsere – verbliebene – Arbeitskraft vor diesen sinnfreien Mehrarbeitsplänen zu schützen. Ich erlebe, wie besonders junge Kolleg*innen hochengagiert und qualifiziert starten und schon nach wenigen Monaten erschöpft sind. Wir können aufgeben oder kämpfen: Wir sind nicht verantwortlich für eine seit Jahrzehnten kopflose Bildungspolitik. Lösungen mit und für Schüler*innen gehen nur mit gesunden Lehrkräften. Kranke oder fliehende Lehrkräfte retten die Situation für unsere Kinder nicht, im Gegenteil. Denn wie sollen die von der SWK angedachten „Maßnahmen zur Gesundheitsförderung belasteter Lehrkräfte“ aussehen?! Nachdem man drei Wochenenden durchkorrigiert hat, hilft die beste Muskelentspannungsmethode nicht mehr. Der Körper steht unter Dauerstrom! Ich denke, die SWK nimmt uns nicht ernst. Dabei liegen seit Jahrzehnten bessere Vorschläge auf dem Tisch.

Kersten Kroppach-Wallenstein, Oldenburg

In der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen

Zu: „Beistand für die Jesiden“ und „Den Jesiden verpflichtet“, FR-Politik und -Meinung vom 20.Januar

Der Bundestag hat die grausame Verfolgung der Jesiden durch den IS als Völkermord eingestuft und verurteilt. Das ist eine gute Nachricht und eine längst fällige Entscheidung. Zur zugesagten Unterstützung für diese Volksgruppe gehört unbedingt die Aufklärung über Geschichte und Hintergründe, über Kultur und Religion dieser verfolgten Minderheit. Denn obwohl in Deutschland mit 150 000 bis 200 000 Menschen die größte Diasporagruppe der Jesiden lebt, wird sie in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen. Allenfalls werden sie als bedauernswerte, rückständige Minderheit gesehen.
Dazu aus meiner Schulpraxis: Einen meiner Schüler, einen 14-jährigen jesidischen Jungen hielt ich lange für einen Muslim, denn so wurde er in den Schulakten seit Jahren geführt. Die Eltern und der Junge selbst sprachen bei der Anmeldung noch kaum Deutsch und „Wir Ezidi“ (betont auf der ersten Silbe) hatte wohl niemand verstanden. Da er aus dem Irak kam, wurde er selbstverständlich dem Islam zugeordnet. Später, als wir uns besser verständigen konnten und ich über seine Herkunft Bescheid wusste und eine Änderung der Schülerakte erreichen wollte, wurde mir zunächst beschieden, das sei doch egal, das sei doch wohl so eine Art muslimischer Sekte.
Was schreiend falsch ist: das Jesidentum, das als die mutmaßlich älteste monotheistische Religion gilt, hat mit dem Islam wenig gemein. Vielmehr wurden Jesiden seit Jahrhunderten von den in ihrer Umgebung dominierenden Muslimen unterdrückt und verfolgt. Eher gibt es Anklänge an das Judentum (die mutterrechtliche Weitergabe der Religionszugehörigkeit und der Verzicht auf missionarische Bestrebungen), vielleicht auch an das Christentum (die Idee der Erlösung durch eine Vermittlung zwischen Gott und den Menschen).
Es mag vielleicht weniger wichtig sein, wie ein Kind in der Schülerakte geführt wird. In der Praxis bedeutet das aber, dass Kollegen nicht das nötige Verständnis für die Lebenslage und den Erfahrungshintergrund der betroffenen Schüler und ihrer Familien entwickeln können, wenn sie die historischen, kulturellen und religiösen Hintergründe dieses seit Jahrhunderten verfolgen Volkes nicht kennen.

Claudia Möller, Ranstadt

Bevölkerung und Soldaten sind die Verlierer

Zu: „Viele widerrufen Kriegsdienstverweigerung“, FR-Politik vom 26. Januar

Es ist nur eine kleine Notiz, für mich allerdings erschütternd. 2022 haben 487 Personen ihre Kriegsdienstverweigerung widerrufen. Gründe sind nicht angegeben, aber es ist wohl zulässig, einen Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu vermuten.
Ich wurde 1974 als „Kriegsdienstverweigerer anerkannt“, so steht es in meinem Wehrpass. Dem ging eine schriftliche Begründung von mir sowie zweier Zeugen voraus, bevor in einem mehrstündigen Verfahren inkl. peinlichem Verhör mein Gewissen daraufhin geprüft wurde, ob es glaubhaft sei daß ich das Töten von Menschen im Krieg nicht mit meinem Gewissen vereinbaren könne. Ich hatte Glück und wurde anerkannt; Glück weil viele andere, deren Motive meinen gleich waren, nicht anerkannt wurden und sie den „Dienst“ mit der Waffe antreten mußten.
Was veranlasst nun Personen, ihre Kriegsdienstverweigerung zurück zu nehmen? Können sie es jetzt mit ihrem Gewissen vereinbaren im Krieg Menschen zu töten, wohlwissend dass neben „feindlichen“ Soldaten vor allem Zivilisten die Opfer sind und sein werden? Ist für sie Krieg auf einmal eine Option Konflikte zu lösen? Natürlich hat die russische Staatsführung einen verbrecherischen Angriffskrieg begonnen, ehemals relativ friedlich zusammenlebende Völker in tödliche Schlachten geschickt. Aber inzwischen scheinen beide Seiten die Lösung nur noch in einem „Endsieg“ zu sehen und formulieren Maximalforderungen, ansonsten ginge der Krieg immer weiter. Aber nicht die Kriegstreiber (beider Seiten) stehen an der Front oder leben im Bombenhagel, nein ihr Leben setzen sie nicht ein, dafür schicken sie andere ins Verderben. Das in Friedenszeiten geltende Tötungstabu wird aufgehoben und Mord zur Heldentat, wer nicht mitmacht wird stigmatisiert, Deserteuren droht gar die Hinrichtung. Überlebende werden auf lange Zeit traumatisiert, da helfen auch keine Blechorden. Die normale Bevölkerung und die Soldaten sind immer die Verlierer.
Auch ich habe keine Patentlösung für den aktuellen Krieg bzw. das ist auch nicht die Intention dieses Leserbriefes. Aber keineswegs ist es die Widerrufung der Kriegsdienstverweigerung und keineswegs ist es weiteres massives Aufrüsten, weder der Ukraine noch der Bundeswehr.

Jochim Maack, Hamburg

EU-Taxonomie abschaffen

Zu: „Spielball der Lobbyisten“, FR-Wirtschaft vom 21. Januar

Die EU hat durch die Etikettierung von Atomkraft und Gas in ihrer grünen Taxonomie für Geldanlagen als „nachhaltig“ diesen inflationär gebrauchten Begriff weiter entwertet. Hier war der Einfluss von Lobbygruppen überdeutlich.
Das hat sich  bei der sozialen Taxonomie wiederholt. Die Rüstungsindustrie wehrt sich schon länger dagegen, aus Ökofonds und grünen Anleihen oder von günstigen Krediten ausgeschlossen zu werden. In einem Beitrag für die Zeitschrift „Wehrtechnik“ schrieb Hauptgeschäftsführer Atzpodien (Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.) im Dezember 2020: „Unsere Öffentlichkeit ist derzeit – auch mangels entsprechender Anleitung durch die Politik – offenbar nicht in der Lage, die beiden Enden Sicherheit und Nachhaltigkeit sinnvoll zusammen-zubringen.“ Die EU-Kommission hat aufgrund des Streits offenbar die soziale Taxonomie eingefroren, so dass es (vorläufig?) bei der „grünen“ Taxonomie bleibt.
Die Frage ist: Brauchen wir die EU-Taxonomie überhaupt? Auch wenn es manchmal zu Unsicherheiten kommen kann, so hat doch grundsätzlich jede/r eine Meinung dazu, was er/sie für förderungswürdig hält oder nicht und in welche Firmen oder Projekte er/sie investieren will. Die sehr komplizierte und verwirrende EU-Taxonomie hilft da nicht weiter. Zu fordern ist, dass die Anlagemöglichkeiten transparent sein müssen, so dass erkennbar ist, worin man/frau investiert. Das macht die Beschäftigung mit den Anlagekriterien und u.U. mit den einzelnen Wertpapieren in Fonds erforderlich, was zum Teil recht aufwendig, aber im Prinzip zu leisten ist. Helfen können da Rating-Agenturen sowie spezialisierte Berater und Vermittler, die sich hauptberuflich mit diesen Fragen beschäftigen.
Die EU-Taxonomie ist dagegen beschwerlich und entbehrlich. Ich wäre für ihre Abschaffung.

Eduard Belotti, Augsburg

Es ist zum Haareraufen

Kritik an Merz: „Man spuckt ihnen ins Gesicht“, FR-Politik vom 13. Januar

Die „Dummschwätzer“ aus CDU/CSU verstehen es mit ihren unsäglichen Statements immer wieder einzelne Bevölkerungsgruppen zu diffamieren. Die AfD lacht sich wahrscheinlich ins Fäustchen, bedienen doch vor allem Merz, Söder und Dobrindt trotz aller gegenläufigen Beteuerungen genau deren Hetzparolen. Anderen „ans Bein zu pinkeln“ scheint immer noch ein erfolgreiches Geschäftsmodell zu sein das mit entsprechend vielen Wählerstimmen belohnt wird. Es ist zum Haare raufen.

Lorenz Breitinger, Rimpar

Forum vom 2. Februar 2023

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Wir könnten längst viel weiter sein

Klimapolitik: „Wind- und Sonnenkraft voraus“, FR-Klima vom 20. Januar

Dieser gute Überblick über die Klimapolitik der letzten 20 Jahre machte wieder einmal deutlich, wie der Ausbau erneuerbarer Energien durch die Schwarz-Gelb-Regierung (Solar) sowie die erste GroKo-Regierung (Windkraft) ausgebremst und stattdessen die Abhängigkeit von Gasprom bei der Gaslieferung einschließlich Nordstream 2 hochgefahren wurde. Das ist alles bekannt. Doch für mich stellt sich noch immer die Frage: Warum sind die Merkel-Regierungen diesen Weg gegangen? Immerhin war die Folge davon das bekannte Energiedesaster, das im vergangenen Jahr von der jetzigen Regierung nur mit Mühe und unter Opfern einigermaßen bewältigt wurde, auf jeden Fall allen viel Geld kostet und die Wirtschaft nachhaltig bremst. Dazu kommt, dass durch die Zahlungen für russisches Gas und Öl, solange es noch importiert wurde, unfreiwillig Putins Angriffskrieg auf die Ukraine mitfinanziert wurde. Und vor allem: Ohne diese fatalen Weichenstellungen könnten wir heute bei 80 Prozent erneuerbarer Energien sein. So aber steht die Regierung unter dem Druck des Klimawandels vor immer noch riesigen Aufgaben der Energiewende. Ich meine, so viel angerichteter Schaden wäre es wert, in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages beleuchtet zu werden, um eine Antwort auf die Frage nach dem Warum zu bekommen.

Hans-Hermann Büchsel, Heidelberg

Nüchterne Erkenntnis

„Hebel meint“ zu den Grünen: „Hyperpragmatisch?“, FR-Magazin vom 13.1.

Es ist gut, in der FR mit dem Artikel von Stephan Hebel endlich eine klare Kritik an dem Anpassungskurs der Grünen zu lesen. Dabei ist Hebels Wortschöpfung „Hyperpragmatismus“ allerdings noch freundlich. Wer das Verhalten der „Grünen“ in den Landesregierungen, aber auch bis hinunter auf die kommunale Ebene, beobachtete, konnte diese Anpassung schon seit sehr langer Zeit feststellen. Die Grünen sind eben genau das geworden, was sie am Anfang nicht sein wollten: Teil des Systems. In der Regierungs“verantwortung“ geben sie die meisten Grundsätze auf, die sie in der Opposition bequem verfechten konnten, um Stimmen zu gewinnen.
Warum werden sie trotzdem gewählt, immer wieder? Der Grund ist ein psychologischer: Wir können die Vorstellung einfach nicht ertragen, daß es im politisch-parlamentarischen Raum keine Kraft gibt, die wirklich konsequent den Umweltschutz, den Kampf gegen die Klimakatastrophe will. Wir wollen glauben, oder wir wollen, können es einfach nicht glauben, daß unsere Stimme nicht zählt, daß unsere Wahl in Wirklichkeit kaum etwas bewirkt. Es gab schon einmal so eine Situation: Aus so einem Frust hatte sich damals die „außerparlamentarische Opposition“ gebildet. Heute haben wir die „Fridays-for-Future“-Bewegung, leider durch die Corona-Zeit geschwächt, und „Die letzte Generation“, leider ein kleines Häuflein im Vergleich. Es bleibt nur die nüchterne Erkenntnis, daß nur der direkte Protest und Widerstand der Bürger etwas bewirken kann.

Manfred Bonson, Lüdinghausen

Völkerrecht ist völlig wirkungslos

Erwiderung auf „Vorfahrt fürs Völkerrecht“, FR-Forum vom 27. Januar

Leser Manfred Kirsch unterschätzt „die Lücke im Völkerrecht“, die er durch Ministerin Baerbock mit einem Sondertribunal gegen „Menschenrechtsverletzer wie Putin“ schließen lassen möchte. Die „Lücke“ besteht darin, dass weder Russland noch die Ukraine noch die USA den Gerichtshof in Den Haag anerkennen. Außerdem ist das Völkerrecht insgesamt nahezu vollständig wirkungslos. Denn die fünf Vetomächte dürfen in ihrem Machtbereich wie vordemokratische Feudalherrschaften Faustrecht üben. Die USA mit ihrer Wildwestvergangenheit toppen das Faustrecht damit, dass sie diejenigen strafrechtlich verfolgen, die US-Verbrechen anklagen. Der Fall Assange soll abschrecken. Ministerin Baerbock entgeht dem Kerker nur, weil sie das Völkerrecht einäugig die USA verschonend anwendet und sich damit nicht für ein allgemein gültiges Völkerrecht einsetzt, sondern das Faustrecht einer Seite duldet, wie es die Nato im Kosovo 1999 gegen Serbien vorzog. Putin nutzt dasselbe Faustrecht gegen die Ukraine wegen des Angriffskriegs der ukrainischen Regierung gegen das eigene Volk im Donbass – § 11 des Völkerstrafgesetzbuchs gilt auch für einen „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“. Da erinnert sich die Nato plötzlich an das Völkerrecht, statt dem Atomwaffenverbotsvertrag bei zu treten. Dies würde das Völkerrecht stützen. Je mehr Staaten die Atommächte wegen des Verbrechens der Atomrüstung verurteilen, kommen wir der Durchsetzung des Völkerrechts näher und kann „die Staatengemeinschaft … wachsam sein“, und zwar nach allen Seiten. Dann wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker siegen über die willkürlichen Grenzziehungen von Kolonial- und Feudalmächten. Statt eines Abnutzungskriegs mit noch mehr Panzern und unzähligen Toten sowie der Zerstörung der Städte und Dörfer des Donbass wird die Bevölkerung abstimmen, wie und von wem sie regiert werden will. So kommen wir vom Faustrecht zum Völkerrecht.

Friedrich Gehring, Backnang

Forum vom 3. Februar 2023

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Wir müssen die Gewerbesteuer reformieren

Klimaschutz: „Kommunen in der Klemme“, FR-Klima vom 31. Januar

Hier auf dem Land scheint der Klimaschutz keinerlei Priorität zu genießen. Die Straßenlaternen brennen weiterhin die ganze Nacht. Bäume, die aufgrund ihres Alters noch eine gewisse Chance hätten, mit den Wurzeln das absinkende Grundwasser zu erreichen, werden in den Gemeinden gefällt, ohne dass der Laie hierfür einen Grund erkennen kann. Neuanpflanzungen finden teilweise zwar statt, haben aber mangels Pflege (Wasserversorgung) eine eher ungewisse Zukunft. Bei Sanierung der Gemeindestraßen werden keinerlei Entsiegelungsmaßnahmen vorgenommen. Im Gegenteil, häufig ist hinterher mehr Gelände versiegelt als vorher.
Es ist erschreckend, wie gefangen die Bürgermeister und Gremien der Gemeinden in kausalen Denkzusammenhängen sind. Industriegebiet heißt für sie: Gewerbesteuer und Arbeitsplätze. Ende des Gedankens. Für mich heißt Industriegebiet: großflächige Bodenversiegelung, weiteres Absinken des Grundwasserspiegels, Verlust von wertvollem Ackerland, weitere Zunahme des Verkehrs auch auf den Nebenstrecken und in den Anliegergemeinden sowie sinnloser Verbrauch wertvoller Ressourcen. Wer bitte soll zukünftig Nahrungsmittel für uns produzieren und worauf? Es zeigt sich überdeutlich, sobald ein Land als Nahrungsmittelproduzent ausfällt (Ukraine), dass Nahrungsmittelknappheit entsteht. Deutschland ist schon lange nicht mehr in der Lage, sich selbst mit Nahrungsmitteln zu versorgen, weil zusätzlich ein Großteil der Flächen zum Anbau von Tierfutter und Energiepflanzen verwendet wird. Um den Ökolandbau auszuweiten, werden aber mehr Flächen anstatt weniger benötigt.
Durch die fast fertiggestellte Autobahn A 49 ist bereits ein gigantischer ökologischer Schaden entstanden und zig Hektar wertvolles Ackerland unwiederbringlich vernichtet worden. Damit nicht genug: anscheinend benötigt jede Gemeinde (z.B. Schwalmstadt und Neuental) ein eigenes Industriegebiet und im Anschluss daran dann auch vermutlich noch ein weiteres Neubaugebiet. Im bereits vorhandenen Industriegebiet im Stadtgebiet in Schwalmstadt muss der Beobachter leider feststellen, dass noch nicht mal ein minimaler Ausgleich für den angerichteten Schaden zu erkennen ist. Wo bitte sind die angepflanzten Feldgehölze, die Fassaden- und Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Industriegebäude? Von den angepflanzten Bäumchen ist die Hälfte bereits aufgrund von Wassermangel eingegangen.
Benötigt wird nicht nur eine Pflicht zum Klimaschutz, sondern eine Reform der Gewerbesteuer. Die Gemeinden müssen finanziell belohnt werden, wenn sie ihre Ressourcen schonen, Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und keine weiteren Industrieansiedlungen auf dem Acker mehr zulassen. Neue Industrien darf es zukünftig nur noch auf vorhandenen industriellen Brachflächen geben.

Wolfgang Aland, Willingshausen

Baerbock ist nicht tragbar

Zu „Scholz widerspricht Baerbock“, FR-Politik vom 30. Januar

„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegenein- ander.“ Einen solch unmöglichen Satz darf eine Außenministerin sich nicht leisten. Wir sind nicht im Krieg mit Russland. Wie unser Kanzler Scholz klarstellte, ist die Ukraine nicht im Krieg mit Russland. Hat Frau Baerbock die Realität verloren?
Zur Aufgabe einer Außenministerin gehört „Diplomatie“. Das ist ein Wort, das Annalena Baerbock wohl nicht kennt. Ihre einsei- tige Positionierung verhindert Ansätze zu Friedensbemühungen. Sie ist eine der aggressivsten Unterstützerinnen des ukrainischen Abwehrkampfes zum Übergang in einen Angriffskampf und steht dafür, immer noch mehr schwere Angriffswaffen aus Deutschland in die Ukraine zu liefern.
Annalena Baerbock kann die Aufgaben der Außenministerin nicht erfüllen, sie schadet dem Amt. Ich halte eine solche Außenministerin für nicht tragbar. Haben die Grünen intern ihren Leitsatz geändert in „Frieden schaffen nur mit Waffen?“

Anna Elisabeth Hoos, Göttingen

Unmäßiges Wachstum

Zu: Das schlimmste Krisenjahr des Jahrhunderts“ und „In sieben Jahren soll niemand mehr hungern müssen“, FR-Tagesthema vom 23.1.

Ein Alligator sieht verschieden lang aus, je nachdem, ob man ihn von vorne oder von hinten betrachtet. Von der Seite gesehen, wird seine Länge am deutlichsten: „70 Prozent der Hungernden leben in Konfliktgebieten.“ Folglich sollte sich der Artikel über die Ernährungslage der Welt vom 23.1. zum größten Teil mit den Konflikten auf der Südhalbkugel der Welt befassen. Oder hat der Fachmann R.S. die Erfahrung gemacht, dass die Menschen im Yemen, in Äthiopien, in Afghanistan usw. wie Putin Spaß daran haben, ihre Nachbarn totzuschlagen?
Andere Zahlen in dem Artikel helfen uns vielleicht weiter: „Die Zahl der akut Hungernden hat sich seit 2019 um über 200 Millionen Menschen auf 345 Millionen erhöht.“ Was sagen meine Erfahrungen dazu? 1978 wurde mein zweites Kind geboren, danach ließ ich mich sterilisieren. Andere Deutsche haben andere Methoden der Empfängnisverhütung benutzt, so dass in Deutschland die Bevölkerungszahl von 1978: 78,09 Millionen bescheiden auf 2021: 83,20 Millionen stieg, während sie in der Welt von 1978: 4290 Millionen auf 2021: 7890 Millionen wuchs.
Beim geringen Wachstum Deutschlands wären es auf der Welt in 2021: 4290*(83,20/78,09)= 4571 Millionen gewesen, also mindestens 3319 Millionen weniger als es jetzt sind. Hungernde müsste man mit der Lupe suchen. Machen wir es im nächsten Leben klüger?

Armin Amrhein, Ahrensburg

 

Forum vom 4. Februar 2023

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Neokonservative Quadrille

Times Mager: „Nietzsche“, FR-Feuilleton vom 31.Januar

Die Warnung Michael Hesses vor der Übernahme des faschistischen Erbes in Italien sollte nicht ungehört verhallen, auch wenn sie teilweise mit problematischen philosophiegeschichtlichen Argumenten operiert. So ist es unerheblich, ob Nietzsche von „Hitler und seinen Schergen“ geliebt wurde oder nicht, wie es ein gegenüber Riefenstahl geäußertes Zitat belegen soll, sondern in welchem Umfang Hitler Nietzsches Schriften genutzt hat und mit ihnen inhaltlich übereinstimmte. Der spätere Generalgouverneur von Polen, Hans Frank, der Hitler seit dessen Landsberger Zeit kannte, sagte aus, Nietzsche sei während der Haftzeit noch vor den Schriften des Antisemiten Chamberlain dessen hauptsächliche Lektüre gewesen und der Philosophiehistoriker Ernst Sandvoss hat 83 Textstellen in „Mein Kampf“ nachgewiesen, die auf Nietzsches Schriften beruhen, wofern sie nicht wörtliche Übernahmen darstellen, die der Autodidakt Hitler vor seiner gläubigen Zuhörerin als eigenen Gedankengut darstellen wollte. Die schlimmste systematische Übereinstimmung erkennt Domenico Losurdo allerdings darin, dass Nietzsche, das mörderische Wüten der Nationalsozialisten gedanklich vorwegnehmend, im Rausch eines ekstatischen Nihilismus zur ‚schonungslosen Vernichtung‘ alles Entarteten und Parasitischen (und) der Missratenen aufruft.
Und schließlich: Auf diesem Vulkan tanzt nicht erst eine italienische Ministerpräsidentin auf dem Vulkan, wie Hesse das nennt. Deutsche Philosophen üben auf diesem Terrain schon seit Jahrzehnten die Quadrille – seit seiner berüchtigten Elmauer Rede in der ersten Reihe: Peter Sloterdijk – und haben damit, ihr eigenes neokonservatives Denken rechtfertigend, ganz wesentlich zur verharmlosenden Wahrnehmung eines Wegbereiters des Faschismus – Nietzsche – beigetragen.

Karl Reininghaus, Niederaula

Ernsthafte Konkurrenz fürAl-Wazir

Nancy Faeser: „Umrahmt von starken Frauen“, FR-Region vom 1. Februar

Umrahmt von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der saarländischen Regierungschefin Anke Rehlinger will Nancy Faeser am kommenden Wochenende ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl am 08. Oktober bekanntgeben. Die Forderung, sie müsse sich jetzt klar zwischen Berlin oder Wiesbaden entscheiden, weil sie nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen könne, ist völlig verlogen und ganz offensichtlich der Angst ihrer Konkurrenten geschuldet, weil Boris Rhein als Nachfolger von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier noch nicht so richtig im Sattel sitzt, und der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der sich vermutlich bereits in der hessischen Staatskanzlei gesehen hat, jetzt ernsthaft Konkurrenz bekommt. Die Forderung ist zudem falsch adressiert, sind es doch die Wähler:innen und nicht die SPD-Frau, die mit ihrem Votum darüber entscheiden werden, ob sie Faeser zur ersten hessischen Ministerpräsidentin machen oder sie weiterhin lieber in Berlin sehen wollen. Verlogen ist nicht zuletzt die Begründung, das Amt fordere die ganze Frau und lasse gar keine Zeit für einen intensiven Wahlkampf. Obwohl sie den Amtseid geschworen hatte, ihre – hoffentlich ganze – Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, führte Angela Merkel zusätzlich noch die CDU als Parteivorsitzende und hatte zudem immer wieder Zeit für kräftezehrende Wahlkampfauftritte. Sie war mit dieser Doppelbelastung allerdings nicht die einzige. Dass sich ausgerechnet FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit dem Einwurf zu Wort meldet, das Bundesinnenministerium sei „keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten“ ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, verdient doch der Mann sein Geld hauptsächlich mit seiner lukrativen Anwaltskanzlei in Kiel und sitzt nebenbei auch noch unausgelastet im Bundestag. Dass er mit seinem Minijob als Abgeordneter allerdings nicht allein ist, muss irritieren, geht man bei der Höhe der Abgeordnetendiäten doch eigentlich von einer Vollzeittätigkeit aus.

Hans Schinke, Offenbach

Ein Schlag ins Gesicht

Zu: „Ungelöster Lehrkräftemangel“ und „Die größte Zumutung“, FR-Politik und -Meinung vom 28. Januar

Ich möchte mich bei der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK)- im Namen der Kultusministerkonferenz der Länder- für die Büttenrede zum Thema Lehrerkräftemangel von Herzen bedanken. Ich habe noch nie so herzlich und tränenreich gelacht. Ihre Vorschläge zur kurz- und mittelfristigen Abhilfe des Lehrkräftemangels sind derart von Humor und Sarkasmus gekennzeichnet, dass ich beim Lesen des Artikels unsicher wurde, ob ich mich auf Kosten der Lehrer:innen (so auch auf meine Kosten) in einem solchen Ausmaß amüsieren und lachen darf. Falls ich mich irren sollte und Sie als wissenschaftliche Kommissionsmitglieder diese Maßnahmen doch ernst meinen, dann bin ich sicher, dass Sie alle am Stammtisch zusammenkamen und diese Empfehlungen unter Alkoholeinfluss mal eben schnell zusammenflickten. Eine andere Erklärung habe ich für Ihre hanebüchenen Vorschläge nicht. Für Ihren Mut und Ihre Klarheit zu diesem Thema, der als Dank vom Bildungssenator T. Rabe entgegengenommen wurde, beweist schlicht und einfach, dass Sie keine Ahnung/keine realistische Beurteilungsfähigkeit besitzen, um fachlich fundierte Empfehlungen und Maßnahmen auszusprechen.
Ist Ihnen folgendes entgangen? Haben Sie die letzten Jahre verschlafen oder waren Sie in „Sabbat-Jahren“ unterwegs:
Die vor Jahren bis heute aktuell geltenden „Arbeitsüberlastungsanzeigen“ von Schulen, die viele Lehrkräfte ins Burnout, in Langzeiterkrankung, vorzeitiger Pensionsbeginn gebracht und nicht zuletzt in Teilzeitbeschäftigung getrieben haben, um dem Risiko der Belastungsstörung entgegen zu wirken, lassen sich doch wohl nicht mit Ihren aktuellen Vorschlägen vereinbaren. In diesem Zusammenhang von gesundheitsfördernden Angeboten für Lehrkräfte zu sprechen, um den grenzenlosen Belastungen standzuhalten, ist ein unbarmherziger, gnadenloser Schlag ins Gesicht aller Lehrkräfte. Diese seit Jahren bestehende Misere des Lehrkräftemangels, die seit langem von Lehrer:innen und Bildungs- und Lehrergewerkschaften angemahnt wurden, hat nun aufgrund der Untätigkeit/Unfähigkeit der tauben, blinden und ignoranten Politiker, seinen Zenit erreicht. Toll!! Und nun? Wie immer, die Lehrer:innen sollen es richten! Achtung: Warnung vor Lawinenabgang mit einem hohen Maß an Geröll im Bildungsbereich „Schule“! Anders kann ich diese jahrelang geführten Debatten und Diskussionen ohne produktives Ergebnis nicht beschreiben. Sind Sie sich denn nicht im Klaren, dass mit diesen skandalösen Grund- und Arbeitsbedingungen sowie Ihren Empfehlungen weder für Lehrerkräftenachwuchs sorgt noch bestehende Lehrkräfte motiviert weiter durchzuhalten?
Deutschland ist mutiert zum Entwicklungsland in Sachen „Schulbildung“. Aber nur, weil in der Politik ignorante, dilettantische, stümperhafte und unwissende Personen sitzen, die leider entsprechende Entscheidungsbefugnisse besitzen.
Diese Art von grundsätzlichen Fehlentscheidungen können nur in der Politik beheimatet sein, in wirtschaftlichen Unternehmen führen solche weitreichenden, ineffektiven und produktionsschädigenden Entscheidungen nicht selten zu Insolvenzen.
Vereinfachte Addition für Politiker und Kommissionsmitglieder: langjähriges Politikversagen + langjähriges arbeiten von Lehrer:innen am und über das persönliche Limit hinaus + aktuelle Empfehlung der SWK = körperlicher, seelischer Untergang der immer noch engagierten und motivierten Lehrkräfte = Personalnotstand steigt weiter an.
Diese langjährige skandalöse Entwicklung im Bildungsbereich „Schule“ nehme ich jetzt zum Anlass, meine persönliche Lebensplanung mit 62 Jahren ernsthaft zu überprüfen und einen früheren Ausstieg aus meinem Arbeitsleben „Grundschule“ anzugehen. Ich bin sicher, ich werde nicht die einzige sein!

Regine Siebert-Eigenherr, Hofheim

Entzaubertes Wachstum

Deutschlands Wohlstand: „Gefahr abwenden“, FR-Meinung FR vom 24.1.

Herr Niesmann sorgt sich um den Wohlstand unserer Gesellschaft und verweist auf drohende Abwanderung von Produktion aus Deutschland wegen fehlender Fachkräfte. Größere deutsche Firmen, die international tätig sind, haben bereits vor 20 Jahren begonnen, ihre Produktion in osteuropäische oder asiatische Länder auszulagern, nicht wegen Fachkräftemangel, sondern wegen der Lohnkosten in Deutschland. Ich kann das nach 40 Berufsjahren in der deutschen Industrie aus eigener Anschauung berichten. Was in Deutschland übriggeblieben ist, sind hochautomatisierte Endmontagen, bei denen nur noch eine Handvoll Personal beschäftigt ist. Hier werden nicht die Arbeitsplätze geschaffen, sondern im Handwerk und bei kleineren mittelständischen Betrieben.
Warum Erwerbstätigkeit für unser Land so wichtig ist, zeigt sich beim Steueraufkommen. Laut statistischem Bundesamt belief sich die Lohnsteuer in 2021 auf 218,4 Mrd. Euro, die Körperschaftssteuer (AGs und GmbHs) auf 42,1 Mrd. Über die Verteilung kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.
Als Allheilmittel fällt Herrn Niesmann auch nur wieder Wirtschaftswachstum ein. Dieser Fetisch ist längst entzaubert. Wir müssen über nachhaltiges Wirtschaften reden und ob eine geldliche Rendite das alleinige Kriterium für wirtschaftliches Handeln sein sollte.

Thomas Kranz, Rosbach

Kein Platz für Antisemitismus

Zu: „Gegen Auftritt von Roger Waters“ und „Anna Netrebko soll nicht singen“, FR-Region vom 24. und 25. Januar

Es ist in der Tat erforderlich, sich mit den Gesten und Äußerungen von Herrn Waters gegenüber dem Staat Israel und möglichem Antisemitismus auseinander zu setzen. Und als Deutsche sollten wir im Zweifel hier eine klare und eindeutige Linie ziehen. Jedem Versuch, die Verbrechen der Nazis zu relativieren, muss energisch und glaubhaft entgegen getreten werden. Nicht wir, sondern die Opfer und ihren Nachfahren entscheiden, wo die Grenze der Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst überschritten wird. Man bekommt hier aber leider ein leichtes Katar-WM-Déjà-vu: Zu spät und ausgerechnet im politischen Wahlkampf der Provinz fällt auf, was ansonsten höchstwahrscheinlich niemand aufgefallen wäre. Die Plakate von Herrn Waters hängen seit Monaten in der Stadt und erst als andere Köpfe plakatiert werden, fällt auf: Hier stimmt was nicht. Es wäre toll, wenn die Fans am Ereignis – in der Halle (nach dem Motto: is there anybody out there ?) – hier eine klare Botschaft Richtung Bühne schicken würden: Lieber Roger, wir lieben Deine Musik, wir finden Deine gesellschaftskritischen Botschaften großartig, aber wir sind hier an einem Ort und Du bist Gast in einem Land, wo großes Leid und schlimmste Menschenrechtsverletzungen gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern verübt wurden und deshalb ist hier kein Millimeter Platz für Antisemitismus.

Reinhold Richter, Frankfurt

Die Kritik richtet sich  gegen die israelische Politik

Da ist sie wieder, die altbewährte und bekannte Stimme von Uwe Becker und auch Anderen – nicht nur in Frankfurt. Uwe Becker, der seit Jahren alles Erdenkliche unternimmt. um die bereits vor der Beginn der Staatsgründung Israels bis heute stattfindende ethnische Säuberung Palästinas mit ihren Denk- und Verhaltensweisen gut zu heißen.
Wie immer, kein Wort über die menschenrechtlich engagierten jüdischen Organisationen innerhalb und ausserhalb Israels , in Deutschland und weltweit. Kein Wort über die Verstöße der israelischen Regierungen gegen das Völkerrecht und die Beschlüsse der Vereinten Nationen , des Europaparlamentes und des Deutschen Bundestages. Kein Wort gegenüber den ethnisch diskriminierenden unterschiedlichen Rechtssystemen und dem unterschiedlichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitswesen für die verschiedenen Bevölkerungssgruppen Kein Kommentar zu der de facto Annexion des West Jordanlandes und der Abriegelung des Gaza Streifens
Kein Wort über die neue Regierung, an deren Spitze 3 kriminelle Politiker stehen und der vierte soeben durch einen Beschluß des Obersten Gerichthofes mit 10:1 Stimmen aus dem Amt als Innen- und Gesundheitsminister entfernt wurde. Es muss erlaubt sein, die nach EU Recht nicht korrekt kenntlich gemachten Produkte der Siedler nicht zu kaufen und darauf hinzuweisen, dass sie auf enteignetem Boden gewachsen sind.
Es muss erlaubt sein, über alle Gesetze und Praktiken zu informieren, zB auch das das 61-seitige „Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Gebiet Judäa und Samaria .
Es muss erlaubt sein, als Ärztin dem hippokratischen Eid zu folgen und Alle zu behandeln, und nicht, wie in Israel vorgesehen, wegen des „subjektiven Gefühles des Unwohlseins“ auch eine Behandlung ablehnen zu dürfen.
Roger Waters nennt nicht antisemitische Narrative.Er folgt nicht einer parteilichen Haltung, die die Augen vor der Realität verschließt.
Nicht nur seine, sondern auch meine Kritik ist Israel bezogen. Schließlich findet dieses Alles in Israel statt und nicht in der Antarktis. Auch in der Tradition meiner (jüdischen und christlichen) Vorfahren unterstütze ich das Eintreten für das gleichberechtige Leben Aller.
Wäre diese, von allen israelischen Regierungen betriebene Politik semitisch, dann , nur dann, wäre ich auch anti-semitisch. Aber zum Glück, beinhalten die Grundwerte aller Religionen, neben fundamentalistischen Äusserungen immer auch das Eintreten für die Menschenrechte.

Eva Renate Marx-Mollière, Mainz

Die Politik verspielt ihre Glaubwürdigkeit

Jetzt ist aber mal Schluss mit Verboten! Ich als mündiger Bürger will entscheiden, welchen Künstler ich mir anhören bzw.anschauen will. Verbote hatten wir genug in unserer Geschichte! Die jetzige Politik hat ihre Glaubwürdigung verspielt. Siehe Lützerath..Und hier will eine OB mit noch paar Wochen Vertretung „Fernreisen auf Kosten des Steuerzahlers“ machen. Klimaschutz nur auf Wahlplakaten! Danke.

Kurt Wick, Frankfurt

Nicht mehr länger hinnehmbar

Lieber Genosse Josef, mir reichts! Dein Engagement für die Absage des geplanten Konzertes von Roger Waters, Dein Einknicken vor der immer aggressiver auftretenden, mit dem unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus hantierenden Israel-Lobby um Uwe Becker, Sasha Stawski, Josef Schuster, Volker Beck und vielen anderen ist für mich nicht mehr hinnehmbar.
Ich hatte mich als Sozialdemokrat ( Eintritt 1967 !) intensiv dafür eingesetzt, dass Du neuer OB Frankfurts wirst. Das ist jetzt vorbei. Ich hoffe sehr, dass die Stadt Frankfurt, die die Messe GmbH dazu zwingen will, geltendes Recht zu brechen, deswegen angeklagt wird und zur Rücknahme der Kündigung des Mietvertrages gezwungen wird. Diese Klage werde ich finanziell unterstützen, denn es geht nicht an, dass einige wenige vermeintlich „moralischen“ Druck ausüber können, um ihre politische Agenda durchzusetzen, nämlich unter dem Deckmantel des (notwendigen!) Kampfes gegen Antisemitismus Kritik an der völkerrechtswidrigen Politik des Staates Israel zu diskreditieren und mundtot zu machen.

Björn Luley, Frankfurt

Verbale Luftnummern sind nicht hilfreich

OB-Wahl in Frankfurt: „Wer kann Klima?“ und „In der kalten Phase“, FR-Region vom 28. und 30. Januar

Die Kandidaten für die Wahl des Frankfurter Oberbürgermeisters überbieten sich mit Versprechungen. Meistens mit Allgemeinplätzen, selten konkret. Glaubwürdig ist das eher nicht. Zumindest nicht, wenn man einen Blick in die Hessische Gemeindeordnung wirft. Danach sind Verantwortung und Zuständigkeiten der Stadtoberhäupter in Hessen – im Gegensatz in anderen Bundesländern – äußerst begrenzt. In Frankfurt ist der Oberbürgermeister nur „Gleicher unter Gleichen“. Die „Gleichen“ sind die hauptamtlichen Stadträte. Zusammen bilden sie den Magistrat. Mit dem Oberbür-germeister an der Spitze. Als Gremium ist der Magistrat das Vollzugsorgan für alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Als Einzelpersonen sind die hauptamtlichen Stadträte innerhalb ihres „Dezernats“, nämlich ihres Geschäftsbereichs, eigenverantwortlich. Weisungen kann der Oberbürgermeister ihnen nicht erteilen.
Ohne Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung kann ein Oberbürgermeister seine Ideen und Vorstellungen nicht verwirklichen. Schon gar nicht im Alleingang. Selbst im Magistrat, dem der Oberbürgermeister vorsitzt, ist es nicht ausgemacht, dass er seine abgegebenen Versprechungen auch nur ansatzweise realisieren kann. Schließlich ist dieses Gremium mit Personen besetzt, die – zumindest zurzeit – in Frankfurt vier Parteien repräsentieren. Jede davon hat ihre eigenen Vorstellungen zu unterschiedlichsten Vorhaben und deren zeitliche Umsetzung. Die Vier-Parteien-Koalition ist für die Realisierung persönlicher Versprechen eher nicht geeignet.
Die Frankfurter Oberbürgermeister-Kandidaten sollten sich deshalb gegenüber den Wählern ein stückweit ehrlich machen. Denn verbale Luftnummern sind für Wahlentscheidung wenig hilfreich. Jedenfalls dann nicht, wenn eine charismatische Persönlichkeit mit Erfahrung, Kompetenz und Überzeugungskraft gesucht wird. Der künftige Frankfurter Oberbürgermeister muss auch in der Lage sein, alle politisch Verantwortlichen für seine Ideen und Vorhaben zu begeistern und mit allen Gremien vertrauensvoll zusammenarbeiten. Über Parteigrenzen hinweg. Nur dann kann es dem künftigen Stadtoberhaupt gelingen, die fünftgrößte deutsche Stadt und bedeutende europäische Bankenstadt zu inspirieren und souverän in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.

Claus Kopinski, Frankfurt

Parteilos im Hintergrund

Zu: „Teile der SPD sind der CDU auf den Leim gegangen“, FR-Region vom 28.1.

Ein sehr sympathisches Interview, es zeigt den Menschen Peter Feldmann. Die Zukunft wird zeigen, wie man ihn später bewertet. Wohlmöglich redet in zehn Jahren niemand mehr von dem Skandal-OB, sondern schaut mit Wehmut zurück in diese, teilweise auch seine Zeit. Seine Zukunft bleibt vorerst geheim-und das ist gut so. Ich kann mir Feldmann als „Elder Cityman“ (in Anlehnung an Elder Stateman) gut vorstellen, der parteilos im Hintergrund sozial und ehrenamtlich für Frankfurt wirkt. Vielleicht kann er dann eher und auf lange Frist mehr für Frankfurt tun und umsetzen, als es ihm als Oberbürgermeister vergönnt war. Ich bin mir sicher, wir werden immer mal wieder von ihm hören.

Thomas Fix, Frankfurt

Die Fahne wird vermisst

Paulskirchenjubiläum: „Die Stadt erklären“, FR-Region vom 28. Januar

Sozusagen zur Einstimmung auf das175-jährige Paulskirchenjubiläum lud die Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt zum 24. Januar 2023 in Ratskeller und Paulskirche ein. Alles war recht gelungen: die Besucherzahl, die Reden und Diskussionen.
Doch es fehlte die schwarz-rot-goldene Fahne. Ist die nicht unauflöslich verbunden mit der Paulskirche und der 1848er Nationalversammlung? Und die suchte man vergebens auf dem Podium. Dort ist bekanntlich dauerhaft die Europa-Fahne aufgestellt. Da die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Europäischen Union ist, entspricht das der politischen Realität und wird von allen Europäern begrüßt.
Die blaue Fahne mit den goldenen Sternen ersetzt aber nicht die schwarz-rot-goldene Fahne. Die beiden Fahnen gehören zusammen. Sie ergänzen sich. So kann man das bei allen Mitgliedern der Europäischen Union beobachten, zum Beispiel auch hier bei deren diplomatischen Vertretungen.
Dass an der Rückwand der Paulskirche hinter dem sitzenden Publikum auch die Bundesfahne zusammen mit den Fahnen der 16 Bundesländer und der Frankfurter Fahne hängt, ist gut, unstrittig und dokumentiert die gesamtdeutsche Bedeutung der Paulskirche. Es schließt aber nicht die Lücke, die das Fehlen der Bundesfahne auf dem Podium hinterlässt.
Die schwarz-rot-goldene Fahne gehört dauerhaft in die Paulskirche zu allen Veranstaltungen und auch während der öffentlichen Besuchszeiten und erst recht zu allen Feierlichkeiten aus Anlass der 175-jährigen Jubiläums.

Ulrich Keitel, Stadtältester, Frankfurt