FR-Forum vom 24. bis zum 28. Januar 2023

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht..

Forum vom 24. Januar 2023

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Selbst vor Kulturgütern wird nicht Halt gemacht

Widerstand nach der Räumung von Lützerath: „Der Protest gegen die Kohle geht weiter“, FR-Politik vom 18. Januar

Als die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) 2015 im Irak Kulturdenkmäler zerstörte, war der Aufschrei (zu recht) groß: Barbaren, Barbarei! Bei uns läuft das anders. Da werden Gesetze so formuliert, dass die Zerstörung von Kulturgütern legal ist. Das firmiert dann unter dem Begriff „Rechtsstaat“. Alte Dörfer sind aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Atmosphäre, des Baustils usw. allemal auch Kulturgüter. Und schließlich werden auch Kirchen, die durchaus neben ihrer religiösen Bedeutung auch eine architektonische und kulturzeitliche haben, einfach abgerissen. Und das alles im Interesse eines Konzerns, u.a. mit dem „Segen“ einer von einer christlichen Partei geführten Landesregierung! Dieselben Leute sitzen beim Sonntagsgottesdienst in einer Kirche mit nachdenklicher Miene und zur Seite geneigtem Kopf in der ersten Reihe (damit sie gesehen werden), lauschen der Predigt von der Kanzel und denken: Ja, ja, red’ du nur.
Und da das alles nicht genug ist, werden auch Naturgüter/-schätze zerstört, abgebaggert. Und wozu? Damit mit den aus der Zerstörung „erbeuteten“ Naturgütern (Kohle) das Werk der Umweltzerstörung fortgeführt werden kann! Und auch vor Wäldern und den darin vorkommenden Lebewesen als Naturschätzen wird nicht Halt gemacht (siehe Fechenheimer Wald im Osten Frankfurts für den Ausbau einer Autobahn).
Ich fordere die christlichen Kirchen in Deutschland dazu auf, eine Unterlassungsklage auf die Bezeichnung „Christlich“ im Namen der Unionsparteien einzureichen!

Otto Gebhardt, Frankfurt

Als wären wir die größten Klimasünder der Welt

Die Berichterstattung über Lützerath ist mal wieder total einseitig und pro Demonstranten. Laut der heiligen Greta sollen die Deutschen ja die größten Klimasünder sein. Man hat immer den Eindruck, dass die Welt gleich untergeht. Von Fehlentscheidungen in der Energiepolitik liest man nie etwas. Geschweige denn, von der Unfähigkeit eines Wirtschaftsministers und der Deindustrialisierung unseres Landes. Bin gespannt, was diese sog. Klimaaktivisten sagen, wenn sie sich von ihrer Komfortzone, wegen mangelnder Energie, verabschieden müssen.

Petra Bickhardt, Rödermark

Totalausfall Dobrindt

CSU: „Kräftig austeilen im christsozialen Sinn“, FR-Politik vom 7.1.

Nach dem Motto: Was stören mich meine eklatanten Fehlleistungen als Bundes-Verkehrsminister in der Merkel-Ära von gestern, hetzt jetzt der CSU-Landesgruppen-Chef, Alexander Dobrindt, gegen die Ampel-Koalition. Wie seine CSU-Vorgänger als Bundes-Verkehrsminister hat ihn nur der Fortgang des Ausbaus und die Erneuerung der Autobahnen in Bayern interessiert. Bei Fragen, insbesondere des Klimaschutzes und der Verkehrswende war Alexander Dobrindt „ein Totalausfall.“ Es bleibt nur zu hoffen, dass dies die Wählerinnen und die Wähler bei der diesjährigen Landtagswahl in Bayern nicht vergessen. Nur durch Sprüche wie von der „Ich-Ag“ Markus Söder und seinem Adlatus Alexander Dobrindt lässt sich der forcierte Klimawandel, auch in Bayern, nicht beeinflussen.

Dieter Obst, Wiesbaden

So viel unnötiges Zeug

Erwiderung auf „Was braucht der Mensch?“, FR-Forum vom 7. Januar

Vielen Dank, Frau Schüder, für diesen Leserbrief. Ihre Meinung, dass es eine Instanz geben muss, die sich auch darüber Gedanken macht, welche Dinge wir nicht brauchen, teile ich. Für die Liste der unnötigen Dinge hier einige Vorschläge:
– Immer größere und schwerere Pkw („Stadt-Geländewagen“, egal ob mit Verbrenner oder E-Motor); die rauben uns zu viel Energie und vor allem Platz. Im Parkhaus benötigen Sie häufig zwei Plätze (zum Preis von einem), und sie blockieren Straßen und Gehwege.
– Bitcoins: Ihre Herstellung ist extrem energieaufwendig, und sie haben alle Erwartungen entäuscht: Sie schützen weder vor Betrug noch vor Inflation. Im Gegenteil: die Anlage in Bitcoins ist hochriskant. Also: Verbieten!
– Milchpulver: Auch seine Hersttellung frisst zu viel Energie. Völlig unsinnig ist die Herstellung zur Lagerung. Hier wäre bei einer Beschränkung der Milchproduktion anzusetzen, die wir früher mal hatten. Die Bauern würden dann nur so viel Milch produzieren, wie aktuell gebraucht wird, und könnten dafür einen höheren Preis verlangen, weil die derzeitige Überproduktion natürlich den Preis drückt.
Zum Teil wird Milchpulver auch in der Nahrungsmittelindustrie verwendet. Da wäre die nächste Aufgabe für die Kommssion: zu entscheiden, ob diese Produkte notwendig oder auch nur wünschenswert sind.
Der Export von Milch – etwa in afrikanische Länder – ist auch keine Lösung, sondern ein Problem: Damit ruiniert man die Bauern dort!

Eduard Belotti, Augsburg

Forum vom 25. Januar 2023

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Mehr Beton und mehr Autos verstärken die Klimakrise

Fechenheimer Wald: „Eilantrag gegen Rodung“ und „Der ‚Fecher‘ wird geräumt“, FR-Region vom 17. und 19. Januar

Danke für den ausführlichen Artikel, der nicht an der Oberfläche bleibt. Ich setze mich seit über 35 Jahren dafür ein, dass meine Kinder und jetzt meine Enkel nicht in einer krankmachenden Umgebung aufwachsen müssen. Daraus ergibt sich, dass ich und viele andere mit mir sich gegen den Autobahnbau wehren. Nicht, weil wir Autogegnerinnen an und für sich sind, sondern weil es sich aus dem Wunsch für eine lebenswerte Zukunft für alle einfach zwangsläufig ergibt.
Es hält sich hartnäckig das Märchen, dass durch den „Riederwaldtunnel“, wie er irreführend genannt wird, eine Entlastung für die Riederwälder:innen ergäbe. Die Anzahl derjenigen Riederwälder:innen, die noch glauben, dass mit dem Bau dieser Bundesautobahn alle Autos unter der Erde verschwinden, wird immer weniger, wenn sie Informationen über die tatsächlichen Auswirkungen bekommen. Es besteht oft noch die Haltung, dass man gegen „die da oben“ doch nichts ausrichten kann.
Gewählte Politiker diffamieren uns, statt sich mit unseren Argumenten sachlich auseinanderzusetzen. Und traurig ist, dass es dafür nicht einmal einen Aufschrei in der Stadtverordnetenversammlung gibt.
Wir setzen uns im Riederwald dafür ein, dass der Frust und Zweifel, dass unsere Demokratie für die „kleinen Leute“ sowieso nicht gilt, nicht umschlägt und zur Wahl von antidemokratischen Parteien führt.
Durch den letzten extremen Hitzesommer ist vielen klar geworden, dass die Klimakrise hier ist und dass mehr Beton und mehr Autos sie verstärken. Gegen die Haltung „Gegen die da oben kann man nichts machen“ haben wir uns stärker vernetzt mit verschiedenen Initiativen und Vereinen. Mit Kleidertauschaktionen, dem Demokratiekreis, der Bürgerinitiative, dem „Kulturbeutel“, und vielen anderen Gruppen.
Riederwälder:innen, die keinen Sinn darin sahen, sich mit demokratischen Mitteln für einen lebenswerten Riederwald einzusetzen, haben jetzt wieder Hoffnung, etwas bewirken zu können. Auch mit dem, was sie können und was ihnen Spaß macht. Jetzt haben wir auch einen Nachbarschafts-Chor, der schon mehrmals im Riederwald und beim Waldspaziergang gesungen hat.
Wir brauchen von den Medien mehr Infos über gelungene positive Veränderungen, statt nur reißerischer Katastrophenmeldungen. Dafür danke ich der Redaktion der FR sehr herzlich.

Christa Petkovsek, Frankfurt

Frankfurt ist bald kein Wohnort mehr

Die Forderung vieler Bürger, dass das Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A66 /A661 nicht gebaut werden soll und der Fechenheimer Wald (Fechi) erhalten bleiben soll, ist als Protest berechtigt. Aber ein Protest, der nicht über die Ursache des Problems informiert und seine Abschaffung nicht fordert, greift zu kurz, ist nicht der Zukunft zugewandt und verhindert nicht weitere Projekte des Autobahnausbaus.
Der Autobahnausbau um Frankfurt auf allen umgebenden Autobahnen ist Folge des hohen Verkehrsaufkommens. Bei einer Verkehrszählung 2018 kamen 494 000 Pkw über die Stadtgrenzen Frankfurts. 2020 waren es 387 024 Berufspendler. Ursache ist die unbegrenzte Anhäufung von Arbeitsplätzen in den Hochhäusern in Frankfurt. Zurzeit kommen 975 Erwerbstätige auf 1000 Einwohner, wenn die nächsten Hochhäuser (allein Four 4000 Arbeitsplätze) und der Millenium Tower (4000 Arbeitsplätze) und weitere Hochhäuser für die geliebte Skyline, dann haben wir mehr Arbeitsplätze als Einwohner, im Bundesdurchschnitt sind es 540 Erwerbstätige pro 1000 Einwohner. Frankfurt ist dann überwiegend kein Wohnort mehr.
Die heutigen Aktionen bleiben zu sehr auf der Erscheinungsebene und sind keine Grundlage für einen notwenigen Systemwandel. Die aktiven Bürger sind beschäftigt mit Einzelaktionen, der „Magistrat und die Banken sind die wahren Spekulanten“ hieß es einmal, können in Ruhe ein Spekulationsobjekt für Geldwäsche und Betongold nach den anderen bauen lassen.
Erstaunlich für mich: Bei allen Vorträgen der Verkehrswende im Südbahnhof wurde kein Wort über die Ursachen des hohen Verkehrsaufkommens geäußert. Hat der Magistrat sein Ziel erreicht, weitere Hochhäuser ungestört zulassen zu können? Sind die Aktivisten blind geworden? Und wie sieht es auf der Gegenseite aus? Bei der Verbänden und Initiativen dominieren Einzelkämpfer. Hat ein Vorstandsmitglied beim BUND die gleichen Kompetenzen wie in einer AG? Wurde er demokratisch legitimiert? Oder Herr P. von attac? Für wen sprechen sie?
Und die jungen Aktivisten bei den Initiativen, welche Illusionen haben sie, wissen sie nicht in welcher politischen und ökonomischen Gewaltherrschaft wir uns befinden?

Konrad Mohrmann, Frankfurt

Was würde Obelix dazu sagen?

OB-Wahl in Frankfurt: „Grüne Zuversicht ganz ohne Misstöne“, FR-Regional vom 14. Januar, und weitere Berichte

Da stellen die Grünen mit Nargess Eskandari-Grünberg, die seit 1985 in Frankfurt lebt, die Bürgermeisterin und jetzt die kommissarische Oberbürgermeisterin. Doch die Grünen stellen zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl nicht sie auf, sondern Manuela Rottmannn, die seit zehn Jahren nicht mehr in Frankfurt ist. Was würde Obelix dazu sagen?

Fritz Brehm, Frankfurt

Wer zuerst zugreift, der wird es dann auch

Die Anti-Feldmann-Plakate sind von Bäumen und Masten verschwunden. Dafür stellte sich ein älterer Herr mit Bild als unser OB vor. Erstaunlich: Wir müssen nicht mehr wählen; der Kandidat der als Erster nach der Amtskette greift wird es eben!
Es gibt aber reichlich Trost und Rat für die Zweifelnden und die nun möglicherweise zu kurz gekommenen Kandidat:Innen auf den Plätzen 1 sowie drei bis 20 unserer Wahlliste:
Orgelkonzerte in St. Bartholdomäus, St. Katherinen und anderen Dotationskirchen mit Johann Sebastian Bachs Kantate BWV 47, ergänzt mit dem vollständigen Text aus Lukas 14-11: „Denn jeder,der sich selbst erhöht,wird erniedrigt werden und wer sich selbst erniedrigt, wird erhöht werden“ (Text 1899). Uwe Becker als ehemaliger für die Dotationen Verantwortlicher hätte es wissen müssen.

Rolfrüdiger Traub, Frankfurt

Gutes Essen beruhigt bekanntlich die Gemüter

Neulich in der Straßenbahn 11 Richtung Römer: Auf der Rückbank pöbeln zwei junge Männer herum, beide ohne Mundschutz und hinterlassen bei den Fahrgästen ein ungutes Gefühl. In den vorderen Reihen diskutiert Uwe Becker (CDU) mit Mike Josef (SPD) darüber, ob ein solch unflätiges Verhalten an Frankfurts fehlender Wirtschaftsperspektive liegt (Becker) oder das Erlernen von Sozialkompetenz eine Folge des Wohnungsmangels ist (Josef). Während eine Reihe hinter ihnen Manuela Rottmann (Grüne) ihre Sitznachbarin Daniela Mehler- Würzbach von den Linken belehrt, dass die beiden strohblonden Störenfriede sich nicht lautstark über Diskriminierung beschweren, sondern einfach Opfer einer verfehlten Bildungspolitik seien, diskutieren drei Vertreter der FDP noch darüber, wer von ihnen die Sache jetzt in die Hand nehmen sollte. Maja Wolff, die unabhängige OB-Kandidatin macht sich mit einer Portion Grüner Soße auf den Weg nach hinten, denn gutes Essen beruhigt bekanntlich die Gemüter, aber da sitzt schon Nico Wehnemann von der „Partei“ mit einem 10er Bembel und versucht die Unruhestifter abzufüllen. Schließlich bremst die Straßenbahn ab, Fahrer Peter Wirth, der Bahnbabo, waltet seines Amtes und setzt die beiden Tunichtgute an die frische Luft. Dann geht die Fahrt weiter. Die Fahrgäste applaudieren dankbar, die Vertreter der Parteien erheben sich lächelnd, um selbstlos die Ovationen in Empfang zu nehmen.

Jochen Jason Fretz, Frankfurt

Niveau eines Auspuffs

Zu: „Personalkarussell bei der FDP“, FR-Region vom 11. Januar

Man ist von Neoliberalen ja einiges gewohnt an Egoismus, Rücksichtslosigkeit und penetranter Ignoranz, aber was der neue hessische FDP-Häuptling Naas derart unverhohlen propagiert, übertrifft alles. Allein seine Parole „Der Feldzug gagen das Auto muss eine Ende haben“ hat das Niveau eines Auspuffs. Als ob die ausufernde Automobilität nicht eine Hauptursache für die fortschreitende Naturzerstörung durch Straßen und Parkraum und Vergiftung der Atemluft wäre. Wenigstens wissen nun die hessischen Wählerinnen und Wähler in aller Deutlichkeit, woran sie bei der FDP in Sachen Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen sind.

Joachim Bohndorf, Bensheim

Billige Parteipolitik

Vorratsdatenspeicherung: „Breite Kritik an Reform“, FR-Region vom 11.1.

Justizminister Poseck und Innenminister Beuth fordern also die Vorratsdatenspeicherung. Begründet wird dies mit verbesserten Möglichkeiten, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Was sie verschweigen: Durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sollen alle Kommunikationsdaten aller Bürgerinnnen gespeichert werden, egal ob sie verdächtig sind oder nicht. Wir alle werden also grundsätzlich wie Kriminelle behandelt und werden damit auf eine Stufe mit Schwerverbrechern gestellt. Dabei ist der Europäische Gerichtshof ganz klar in seiner Aussage: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verletzt die Bürger/innenrechte in ganz Europa.
Und wenn jetzt einfach mal so behauptet wird, das Quickfreeze-Verfahren sei nicht ausreichend, weil keine IP-Adressen gespeichert würden, zeigt (wieder einmal) nur die digitale Ahnungslosigkeit der Regierungsmitglieder. Eine Nachhilfestunde in digitaler Kompetenz könnten sehr schnell zeigen, dass es sehr wohl Möglichkeiten zur Speicherung von IP-Adressen gibt, die auch der EuGH als Ausnahmen benennt und die im Quick-Freeze-Verfahren vorgesehen sind.
Was diese grauen Herren aber fordern, das ist die allgemeine Speicherung aller Verbindungsdaten von jedem/jeder BürgerIn ohne jegliche Begründung. Und ein solches Verfahren hat der EuGH jetzt eindeutig als Verletzung der Bürgerinnenrechte in der EU bezeichnet. Das hätte ein Justizminister eigentlich verstehen müssen.
Peinlich zudem, wie die SPD agiert: Sich über die Auseinandersetzung in der schwarz/grünen Koalition mokieren, aber keine Kritik an Innenministerin Faeser, die genau das will, was Beuth und Poseck fordern. Besser wäre es, die SPD würde mal netzpolitische Grundkenntnisse erwerben anstatt solche billige Parteipolitik zu betrieben.

Axel Stolzenwaldt, Königstein

Forum vom 26. Januar 2023

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Vielen Dank für den enormen Einsatz

Fechenheimer Wald: „Das ist Zerstörung der Zukunft“, FR-Region vom 24. Januar

Es war einmal eine Stadt, die hatte das Problem erkannt: „Frankfurt erstickt in Grau und Du kannst es ändern! Zu viele Flächen sind versiegelt, wodurch Bürger:innen im Sommer unter zunehmender Hitze leiden, Überschwemmungen sich mehren …“ Der Bürgerwettbewerb Greenit-up.de soll Abhilfe schaffen. Die weitaus ambitionierteste Einsendung kam von der Gruppe „Fecher-bleibt“, die anstelle einer 2,7 Hektar großen asphaltierten Fläche einen seltenen „Sternmieren-Eichen-Hainbuchenwald“, Hotspot für Artenvielfalt, vorgeschlagen hatte. Jetzt bekam sie eine Absage: Voraussetzung für die Teilnahme am Entsiegelungswettbewerb sei die Versiegelung der Fläche. Dies sei noch nicht erfüllt. Man bedaure dies sehr und danke für den enormen Einsatz. Sollte die Inbetriebnahme des Riederwaldtunnels letzendlich doch noch scheitern – sei es an der Finanzierung noch zu planender Lärmschutzmaßnahmen, enormer und steigender Baukosten, immer drängender und verfassungsrechtlich zwingender werdender Klimaschutzverpflichtungen oder Maßnahmen gegen den durch den Tunnel induzierten unerträglichen, zusätzlichen Autoverkehr – möchte man sehr dazu ermutigen, den Vorschlag erneut einzubringen. Sein Beitrag zum Klima- und Naturschutz sei so unverzichtbar, dass auch eine mehrere hundert Jahre dauernde Realisierungphase mit aufgrund von Klimakrise und Artensterben immer geringer werdenden Erfolgsaussichten kein Hinderungsgrund sein sollte, sondern im Gegenteil in Zukunft keine Mittel gescheut werden dürften, um solch ambitionierte Projekte zu realisieren und der Ort sei dafür ja nachweislich prädestiniert.

Karl Höhn, Frankfurt

Jetzt ist eine Neubewertung dringend erforderlich

Von Lemmingen geht die Mär, dass sie sich massenhaft in Abgründe stürzen. Wie dumm von diesen Tieren, sagen die Menschen, und lachen darüber. Doch es stimmt gar nicht: Lemminge machen das gar nicht, es ist nur eine erfundene Geschichte.
Was aber machen Menschen? Eine 50 Jahre alte Autobahnplanung (Riederwaldtunnel) muss auf Gedeih und Verderb durchgesetzt werden, gegen alle Erkenntnisse über notwendigen Umbau der Mobilität und über die Klimaschädlichkeit von Waldzerstörung, Tunnelbau und Autoverkehr. Man trägt wie einen Schild Recht und Gesetz vor sich her, ohne auch nur einen Augenblick zu überlegen, ob womöglich ein Bundesverfassungsgerichtsurteil eine Neubewertung erforderlich machen könnte. Lemming-haftes Verhalten?
Der Fechenheimer Wald ist nun also verloren: untergegangen wegen Durchsetzung von Dinosaurier-Planungen.
Was kommt als nächstes? Wie positionieren sich die Frankfurter OB-Kandidat:innen zu den Projekten: jeweils eine Spur mehr für die Autobahnen rund um Frankfurt und Untertunnelung quer durch die ganze Stadt mit einem 10 km langen Bahntunnel, um Zügen 8 Minuten Zeit einzusparen? Werden wir von Frau Rottmann oder Herrn Becker oder wem auch immer da auch hören, dass es ihnen leid tut und sie selbst gar nicht dahinter stehen, aber dass das nun mal beschlossen ist und deshalb auch gebaut werden muss? Und wird die Presse die Entscheidungsträger:innen einschließlich des Bundesverkehrsministers auch so hartnäckig in Bezug auf diese Pläne bedrängen, wie sie es bei den Waffenlieferungen tut?
Mir sind die Lemminge lieber: sie arbeiten nicht an ihrer eigenen Vernichtung.

Marianne Friemelt, Frankfurt

Kann man Volker Wissing nicht mal festkleben?

Ist es nicht ganz furchtbar, dass wir als diejenigen, die sich für den Erhalt jedes einzelnen Baumes einsetzen, hilflos zusehen müssen, wie tausende intakte Bäume niedergemacht werden. Es macht mich traurig und ratlos, es deprimiert mich unendlich. Wie viele Andere gehe ich zu den Demos und sehe, wie viele Menschen sich einsetzen – Ältere und Junge – bunt gemischt. Es ist nicht nur die „letzte Generation“, die sich vehement einsetzet, sondern es geht durch die gesamte Gesellschaft. Ich zolle den Mitstreitenden der „letzten Generation“ allerhöchstes Lob.
Zwei Vorschläge habe ich: Kann man den Verkehrsminister (V.W.) nicht auch mal einfach festkleben und zwar so lange, bis er einlenkt und zum Beispiel ein gescheites Tempolimit auf Autobahnen zulässt. Neueste Studien zeigen gerade, dass ein Tempolimit wesentlich höhere Werte der Co2-Reduzierung ergibt, als bisher festgestellt. Kann Herr Wissing nicht einfach verstehen, das sie FDP wesentlich mehr „points“, also Zustimmung einheimsen würde, als wenn die Behörde sich immer weiter entfernt von Realitäten und damit an Wählerschaft verliert. Ist es nicht seit Jahren jedem vernünftigen Menschen bekannt, dass ein Tempolimit wie in den meisten Ländern schon lange Gesetz, auch in Deutschland angesagt wäre. Ist denn die Auto-Lobby dermaßen stark, dass sie einem Erwachsenen das Gehirn vernebelt?
Mein zweiter Vorschlag geht in eine andere Richtung: Wenn tausend Eichen gefällt werden, dann kann man nicht irgendwo aufforsten, denn bis wieder ein respektabler Wald entsteht, der diesen Namen auch verdient, dauert es Jahrzehnte.
Man sollte tausend Bäume mit einem Stammumgang von mindestens 16-18 cm neu pflanzen, d.h. bei einem Preis von unter €uro 1.000 je Baum ist das eine Million Euro. Diese Summe erscheint im Moment hoch, aber bei all den Ausgaben, die wir stemmen müssen, um eine Reparatur von Klimaschäden zu bewerkstelligen, ist es eine lächerliche Summe.
Man sollte diese Bäume über das gesamte Stadtgebiet verteilen, immer da, wo Schatten dringend gewünscht ist. Also, fast wie bei Joseph Beuys eine „Stadtverwaldung“ vornehmen. Es war damals schon sein Anliegen (1982 auf der documenta 7).
Also los, liebe Verantwortliche, tut was liebe Grüne und Stadtväter und -mütter, sonst laufen Euch die Wähler davon.

Ute Wittich, Frankfurt

Es ist noch schlimmer

Erwiderung auf „Maßlos und grotesk“ zum Papstbegräbnis, Forum vom 21.1.

Zum Leserbrief von Klaus Clever bzgl. des verstorbenen Oberbefehlshabers der katholischen Kirche kann ich nur sagen: Clever? Viel mehr: mutig und vor allem 100%ig treffend, indem er Karlsheinz Deschner zitiert: „Jesus starb – und es kam die Kirche“; nur ist es ja eigentlich noch schlimmer: die Kirchen – und dann auch noch Sekten!

Elena Ezeani, Bremen

Andere Perspektiven sind nötiger denn je

Zu „Das schlimmste Krisenjahr des Jahrhunderts“, FR- Tagesthema vom 23. Januar

Angesichts des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit unzähligen Toten, sinnloser Zerstörung und großem Leid der Bevölkerung treten anscheinend alle anderen Kriege, Konflikte, Hungerkrisen und humanitären Katastrophen in den Hintergrund. Charlotte Wiedemann hatte in der Wochenendausgabe der FR davon gesprochen, dass wir von einem Erinnern ohne Hierarchie sehr weit entfernt seien. Auch die öffentliche Wahrnehmung und die mediale Berichterstattung ist durch eine Hierarchisierung der Kriege und humanitären Katastrophen und damit auch der Wahrnehmung von menschlichem Leid gekennzeichnet, wie Ralf Südhoff in der FR vom 23.1. deutlich macht. Als Beispiele nennt er die Flüchtlingskrise in Myanmar, den Krieg in Syrien oder die größte humanitäre Katastrophe im Jemen (laut UN) und beklagt die nicht ausreichende Finanzierung der dringend benötigten Hilfsmaßnahmen. Über all diese Krisenherde wird nur selten und kurz berichtet und das Leid dieser Menschen ist für die hiesigen politischen Talkshow-Formate anscheinend genauso uninteressant wie für die meisten PolitikerInnen. Während Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter täglich in aggressivem Duktus Kampfpanzer für die Ukraine fordern, spielt z.B. das Sterben im Jemen in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen kaum eine Rolle. Dass sich PolitikerInnen wie Strack-Zimmermann und Hofreiter auch vehement für die unzähligen Opfer in Myanmar, Syrien oder im Jemen einsetzen würden und eine bessere Finanzierung und deutlich mehr Hilfe und Engagement gegen den Hungertod einfordern würden, wurde bisher nicht berichtet. Die sogenannte „Zeitenwende“ ist ein ideologischer Begriff, der öffentlich und medial vorwiegend mit Aufrüstung, Militärpolitik und Machtstrategien verbunden ist. Eine humanitäre Zeitenwende mit annähernd vergleichbaren Budgets gegen Hunger, Armut und die Klimakatastrophe scheint weit und breit nicht in Sicht zu sein. Höchste Zeit, den medial verengten Blick auf unsere Welt zu weiten und auch über 15 Millionen hungernde Menschen im Jemen, über die Flüchtlingskrise in Myanmar oder über den türkischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung ausführlicher zu berichten. Und es wäre auch höchste Zeit, der übermäßigen Repräsentanz von Militärs und sogenannten MilitärexpertInnen in unseren Medien, die Ideen und Erfahrungen von Menschen und NGOs, die in der humanitären Hilfe engagiert sind, entgegenzusetzen. Andere Perspektiven und Sichtweisen sind nötiger denn je!

Hermann Roth, Frankfurt

Die Regierung soll sich an Gesetze und Verträge halten

Zu: “‚Klimaterroristen‘ – wieso Unwort?!“, FR-Meinung vom 11. Januar

Alle Demokrat:innen und friedliebenden Menschen sind sich einig: Terrorismus ist in jeder Form abzulehnen. Nach der Definition vom §278c StGB (terroristische Straftaten) sind Beeinträchtigungen der kritischen Infrastruktur – hier massive Blockaden einer bezahlbaren und erneuerbaren Energieversorgung sowie vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt strafrechtsrelevant. §20a vom Grundgesetz (GG), welcher der Umwelt ein besonderes Schutzrecht zusteht und §2 GG mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, stehen über Eigentumsrechte und wirtschaftlichen Interessen.
RWE, Eon, Vattenfall, EnBW oder Exxon, aber auch die Bundesregierung wissen, dass in Deutschland nur noch ein CO2-Gesamtbudget für Strom, Wärme und Mobilität von ca. 47 Tonnen in den nächsten 10 Jahren nutzen darf (Quelle: Scientists For Future). Allein im Boden um Lützerath liegen Braunkohlekapazitäten von über 270 Tonnen – mehr als das 3-fache Klima-Zerstörungspotential. Die Braunkohle muss deshalb im Boden bleiben, auch unter dem ehemaligen Dorf Lützerath. Überall, auch Öl und Gas in der Nordsee oder fossile Öl oder Gas-Importe aus neuen Förderquellen sind ein Angriff auf lebensfähige Temperaturen, ausreichend sauberes Trinkwasser, intakte Ökosysteme und damit genügend Lebensmittel. Das ist dann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.
Die Bundesregierung hat mit dem Pariser Klimaschutzabkommen einen völkerrechtsverbindlichen Vertrag geschlossen, den besonders die Vorgängerregierung nicht einmal im Ansatz nachkam. Selbst nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass der Staat mit einer entsprechenden Gesetzgebung eine lebensgerechte Umwelt auch für nachfolgende Generationen schaffen muss, bleiben die Ziele, Gesetze und Verwaltungs-Entscheidungen wie beim Danneröder-Forst, im rheinischen Revier und vermutlich auch im Wald von Frankfurt-Fechenheim weit hinten den wissenschaftlich gesicherten Werten zurück.
Die überwiegend friedlichen Aktivistinnen sowie die gesamte Klimaschutzbewegung fordern nichts anderes, als dass die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze und Verträge einhält und die echten Klimaterroristen in den Vorständen der klimazerstörenden Unternehmen und Administration nicht nur bei offensichtlich verfassungswidrigen Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen werden.

Jürgen Eiselt, Frankfurt

Gewalt klar benennen

Kriminalfälle des Vatikan: „Was geschah 1983?“, FR-Panorama vom 11. Januar

Bei o.g. Bericht benutzt der Autor unter dem Abschnitt Verschwörungstheorien den Begriff „Sexspiele“. Wenn Menschen entführt werden, und ihnen wird sexuelle Gewalt angetan, hat das mit „spielen“ für die Betroffenen nichts zu tun! Sexuelle Gewalt ist hier der adäquate Begriff. Auch „sexueller Mißbrauch“ ist nicht geeignet, impliziert er doch den „Gebrauch“ eines Menschen. Ich wünsche mir bei der Benutzung von Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit sexueller Gewalt mehr Sensibilität. Sexuelle Gewalt ist Gewalt und wird bei Benennung klar und deutlich.

Renate Heid, Ketsch

Forum vom 27. Januar 2023

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Gewalt ist immer das falsche Mittel

Zu: „Alles nur im Interesse eines Konzerns“ und „Liebe Klimabewegte“, FR-Forum vom 24. Januat und -Meinung vom 20.Januar

Der letzte Akt? Glaube ich nicht! Die Politik setzt falsche Prioritäten. Die schlimmste globale Bedrohung ist die Veränderung des Klimas. Hier braucht es dringender als sonstwo eine „Zeitenwende“.
Doch seien wir ehrlich: Der Kampf gegen diese bedrohliche globale Katastrophe steht aktuell nicht auf No. 1 der internationalen Agenda. Verbal vielleicht, aber de Facto nicht so energisch, wie es nötig ist. Er wäre auch medial nicht von herausragender Bedeutung, würde es nicht die Proteste in Lützerath, auf Straßen und in Museen dieses Landes geben. Gott sei Dank gibt es sie und ich bin sicher, sie werden weitergehen. Sie sind provokant, störend, manchmal sogar verstörend, wohl auch nicht immer legal und sie reizen Grenzen aus. Für viele geht das zu weit. Auch für mich dann, wenn Gewalt angewendet wird. Gewalt ist immer und überall das falsche Mittel.
Genauso wenig kann ich aber, mit Blick auf die Situation des globalen Klimas, die gefühlte Untätigkeit der Entscheider gutheißen. Falsche Symbole nennt und nannte Robert Habeck, grüner Klimaschutz-Minister, Lützerath heute und das Tempolimit gestern. Und so rückt er den Protest in Lützerath in die „falsche“ Ecke, in die Ecke, in die eigentlich die Fortsetzung des Abbaus grob klimaschädlicher Braunkohle gehört. Da hat sich bei führenden Grünen die Sicht auf die Dinge deutlich verändert. Der ewige Kompromiss. Der ist dann wohl der Preis der Macht.

Bertram Münzer, Gütersloh

Die Polizei steht im Dienst des Eigentums

Die vermeintlich leicht zu beantwortende Frage sei an dieser Stelle erlaubt: Wo, wann und wofür erfolgen Polizeieinsätze? Das Titelbild zeigt zwar nur einen Ausschnitt des Geschehens, aber der Eindruck entsteht, als hätte eine unerschöpfliche Masse an Polizei für die Räumung von Lützerath zur Verfügung gestanden. Auch bei Demonstrationen oder Stadionbesuchen ist immer wieder zu erleben, dass ein riesiges Aufgebot an Ordnungskräften zur Verfügung steht. Dabei leidet doch die Polizei seit Jahren angeblich an Unterbesetzung und Überstunden. Dann lassen sich wiederum mengenweise Situationen aufzählen, – es geht hauptsächlich um Prävention, Notsituationen, aber auch um grundsätzliche Aufgaben im Alltag – in bei denen die Polizei hätte Leben schützen sollen und retten können und kam gar nicht, zu spät oder reagierte unangemessen. Über die Morde in Hanau und das Verhalten der Polizei hat die FR ausführlich berichtet. Auch gibt es diverse Beispiele, bei denen flüchtende Menschen keinen ausreichenden Schutz erfahren haben. Hier wird eine Tendenz beziehungsweise eine falsche Priorisierung spürbar, dass die Polizei im Dienste des Eigentums und damit nicht für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Und sie läßt sich einsetzen und missbrauchen. Dies wiederum fördert eine Tendenz bei der Polzei nicht nur bei Einzelfällen, nicht auf der Seite des Rechts, sondern auf der
(äußerst) rechten Seite zu agieren. Und dies Alles im Bewußtsein und unter Anwendung des Gewaltmonopols. Wenn dann mal wieder nachweisbar die Knüppel zu heftig ausgerutscht sind, sprechen Vorgesetzte pseudoprogressiv-dynamisch gerne von einer zu verbessernden Fehlerkultur. Aber es geht nicht um technokratisches Ansinnen, sondern um demokratische Grundeinstellungen von Bürger*innen in Uniform und um reflektierte Haltungen.

Robert Maxeiner, Frankfurt

Wie viele Politiker stehen bei RWE auf der Payroll?

Fest steht, dass B90/Die Grünen, Robert Habeck und Mona Neubaur neben den namenlosen Vorständen der RWE als Versager, wenn nicht sogar als Verbrecher in die Geschichte eingehen. Die Aktivisti von Lützerath werden dagegen als Helden in den Geschichtsbüchern stehen – falls es solche Bücher noch geben wird!
Die Versager und Verbrecher haben entweder noch nicht kapiert, dass die Erde nicht mit sich verhandeln lässt und keine Deals macht oder aber sie haben es kapiert und trotzdem die Klimakatastrophe weiter angefeuert, weil leider die Gier größer war. Und Gier frisst bekanntlich Hirn.
Über den teils mit offensichtlicher Lust an der Gewalt geführten Einsatz der Polizei kann man nur den Kopf schütteln. Abgesehen davon, dass die Beamten ihrer Remonstrationspflicht nicht nachgekommen sind.
Es wird so oft behauptet, die Räumung von Lützerath wäre juristisch geklärt und der Deal mit den RWE demokratisch legitimiert. Wirklich?
Wieviele Politiker stehen bei RWE auf der Payroll? Und was macht der CEO der RWE 2022 im Durchschnitt alle neun Tage (!) im Hinterzimmer mit Mitgliedern der Bundesregierung?
Solange Konzerne Parteien spenden dürfen und Politiker während oder nach ihrer Amtszeit Geld oder andere Zuwendungen annehmen dürfen, ist die Demokratie sehr undemokratisch. Und die RWE haben diese nicht justiziabele Form der Korruption faktisch zum Markenkern, zur eigentlichen Geschäftsidee perfektioniert. Pervers, dass sie dafür nun tatsächlich mit noch mehr Profit belohnt werden. Profit, der Deutschland das Paris-Abkommen endgültig brechen lässt und zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 mit den Füßen tritt.
Vor diesem Hintergrund ist jeder friedliche Protest bis hin zu zivilem Ungehorsam geradezu Pflicht für jeden aufrechten Bürger.

Stefan Bluemer, Essen

Verbrechen qualifizieren heute für politische Ämter

Jacinda Ardern hört als Premierministerin von Neuseeland auf: „Ein Beispiel für unsere Zeit“, FR-Politik vom 20. Januar

„Materialengpässe bei kritischen Komponenten wirken sich nachhaltig aus.“ So spricht ein Vertreter eines großen kapitalistischen Unternehmens, obwohl solche Sätze an die Zeit der Planwirtschaft erinnern, als es Schrauben gab, auch Muttern gab, aber selten beides gleichzeitig. Heute betrifft dieser Satz Alstom Wasserstoffzüge und Puma Schützenpanzer. Er passt aber in erweitertem Sinn auch auf die Lieferung von Leopard Panzern an die Ukraine und die abgeholzten gesunden Bäume im Fechenheimer Wald, die zukünftig für den Klimaschutz fehlen. In einem tieferen Sinn gilt er für das kostbarste verfügbare Material, wofür die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Arden steht.
Menschliche Werte und aufrichtiges Handeln sind zu einer kritischen Komponente bei den Protagonisten in der Politik geworden. Es herrscht darin ein Engpass weltweit. Der Hochstapler George Santos sitzt trotz gefälschtem Lebenslauf unbehelligt im US-Repräsentantenhaus, der neue Minister für nationale Sicherheit in Israel Ben-Gvir wurde wegen rassistischer Hetze und Unterstützung von Terror verurteilt, der Betrüger Donald Trump kandidiert erneut für das höchste Staatsamt in den USA. Sogar der schlipsedle Führer Jewgeni Prigoschin kann aufgrund seiner „Erfolge“ hoffen, in Russlands höhere Ämter aufzusteigen. In seiner Söldnertruppe Wagner konzentrieren sich verurteilte Schwerverbrecher, die das Leben im Gefängnis gegen den Fronteinsatz eintauschen. Prigoschin verantwortet den sinnlosen Tod vieler Menschen und eine Unmenge unvorstellbarer Gräueltaten.
Es entsteht bei dieser Zusammenschau der Eindruck, als wäre heute ein unmoralisches, unethisches Verhalten, unter erfolgreicher Bekämpfung aller inneren Skrupel, zum alleinigen Wohle des persönlichen Vorteils, unter der Missachtung der Folgen für andere, eine Empfehlung für die Ausübung politischer Ämter. Es scheint, als wäre Kriminalität ein Eignungsnachweis für politische Karrieren, und Verbrecher dürfen sich qualifiziert fühlen, öffentliche Ämter zu bekleiden.
Darum gebe ich Peter Rutkowski recht, wie schmerzlich eine Figur wie Jocinda Arden in solchen Zeiten künftig vermisst werden muss. In der Verantwortung für höchste Staatsämter braucht es Menschen mit einer klaren ethischen Haltung, mit festen moralischen Werten, einer ehrlichen, wahrhaftigen Rede und einer selbstlosen, mutigen Aufrichtigkeit im Handeln. Alles Material dieser Welt ist an sich noch nicht gut oder schlecht. Erst das Handeln des Menschen ist die kritische Komponente, die so oder so nachhaltig wirkt.

Peter Hartwig, Ginsheim-Gustavsburg

Der Vergleich mit von der Leyen ist beleidigend für Arcern

Nein, kein Schulterzucken: Jacinda Ardern ist und bleibt großartig – wie der Artikel von Peter Rutkowski, der aber einen schweren und peinlichen Fehler enthält. Ardern mit Ursula von der Leyen zu vergleichen ist eine Beleidigung für Ardern. Niemand verkörpert die von Rutkowski zu recht kritisierten ‚charakterliche Defizite‘ einer Karrierepolitikerin mehr als von der Leyen. Und sie dann auch noch in eine Reihe mit Barack Obama und Wolodymyr Selensky zu stellen, macht einen sprachlos. Schade – Chance verpasst.

Kay Milner, Bonn

Vorfahrt fürs Völkerrecht

Zu: „Baerbock will ein Sondertribunal“, FR-Politik vom 17. Januar

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist vollkommen zuzustimmen, wenn sie will, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der juristischen Aufarbeitung von Putins Kriergsverbrechen eine Führungsrolle übernehmen soll und zugleich das Völkerrecht entscheidend voranbringen will. Wenn auch das neue Sondertribunal keine Ideallösung wäre, so gilt es doch eine Lücke im Völkerrecht zu schließen, weil es nicht sein kann und darf, dass Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer wie Wladimir Putin und Sergej Lawrow ungestraft davonkommen. Es gibt auf dieser Welt viel zu viele Menschenschinder, die kraft ihres Amtes in der Lage sind, ihr unheilvolles Wirken Tat für Tag zu fabrizieren. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ungestraft bleiben. Die juristischen Lücken bei der Verfolgung dieser Verbrechen, ob sie nun in der Ukraine geschehen, vom Mullah-Regime im Iran zu verantworten sind oder sonstigen Menschenrechtsverletzern, müssen unbedingt geschlossen werden, um Straflosigkeit der Verantwortlichen zu verhindern. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Annalena Baerbock jetzt die Initiative ergriffen hat und in Den Haag auch ein Zeichen dafür gesetzt hat, dass die Bundesrepublik Deutschland sich für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen die Verletzung von Menschenrechten positioniert hat. Die internationale Staatengemeinschaft muss wachsam sein, wenn die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch das grausame Verhalten bestimmter Oligarchen beschädigt wird. Es ist höchste Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht mehr zusieht, wie das internationale Völkerrecht und die internationale Erklärung der Menschenrechte von Putin und anderen Despoten mit Füßen getreten wird.

Manfred Kirsch, Neuwied

Der Schlüssel liegt im Kreml

Zu: „Das schlimmste Krisenjahr des Jahrhunderts“, FR-Tagesthema v. 23.1.

Der verbrecherische, völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun bald ein Jahr — verantwortlich dafür ist der Mann im Kreml. Durch diesen Konflikt wurden die deutsch-russischen Beziehungen zerstört, die nach der Wiedervereinigung Deutschlands zu großen Hoffnungen Anlass gegegben haben. Zu beachten ist, dass diese Zerstörung nur vorübergehend sein kann. Vor allem, wenn die mehr als tausend Jahre alten, wechselvollen Verbindungen — kulturell, politisch, wirtschaftlich — gesehen werden. Deutschland hat sich nach dem zweiten Weltkrieg mit seinen Nachbarn ausgesöhnt und will auch ein friedliches Miteinander mit Russland. Der Schlüssel hierfür liegt bei den Nachfolgern des Mannes im Kreml. Diese müssen uneingeschränkt die volle Unabhängigkeit der Ukraine entsprechend den auch von Russland ratifizierten Verträgen anerkennen.

Josef Draxinger, Bad Birnbach

Forum vom 28. Januar 2023

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Die Augen weit verschlossen

Zu: „Wir können uns das Rentensystem nicht mehr lange leisten“, FR-Wirtschaft vom 31. Dezember

Zu diesem Ergebnis kann man nur kommen, wenn man die Augen vor zentralen volkswirtschaftlichen Entwicklungen verschließt. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer geht in ihrer Empfehlung, „gesetzliche Renten abzuschmelzen“, von der irrigen Annahme aus, dass die demografische Entwicklung das notwendig mache. Sie missachtet dabei nicht nur den Zweck der existenzsichernden Altersabsicherung und den grundrechtlichen Eigentums- und Gleichbehandlungsschutz, die beide mit der Beitragszahlung verbunden sind. Sie vernachlässigt auch – wie viele Rentenkritiker – die Einkommenswirkung der langfristigen Produktivitätssteigerung. Denn wenn man die Produktivitätssteigerungen beachtet, die Kritiker des gesetzlichen Rentensystems in ihren Simulationen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wirkung der demografischen Entwicklung auf die Beitragshöhe zugrunde legen, stellt man fest, dass die daraus folgenden Einkommenssteigerungen die Belastungswirkung durch höhere Beiträge überkompensieren. Das bedeutet, dass trotz höherer Beiträge ein höheres Nettorealeinkommen erzielt wird und dass höhere Beiträge zur Finanzierung eines existenzsichernden Rentenniveaus sehr wohl tragbar sind. Bemerkenswert ist auch, dass Frau Schnitzer Zahlungen aus dem Bundeshaushalt „für die Renten“ kritisch anmerkt, ohne zu berücksichtigen, dass sie versicherungsfremde Leistungen finanzieren, die aus gesellschaftlichen Gründen, aber sachfremd dem Rentensystem aufgepfropft worden sind. Deshalb ist ihre Aussage auch nicht hinnehmbar,, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente oder die Rentenzahlungen an Bürger der früheren DDR, die nicht beitragsfinanziert sind, die Verletzung des beitragsbezogenen Rentensystems akzeptabel machen. Auch diese Finanzierung, die nach Aussage der sog. Teufel-Tabelle die gesellschaftspolitisch bedingten Leistungen nicht voll abdeckt, verstößt mit ihrer sachfremden Belastung der Beitragszahler gegen die Gleichbehandlungs- und Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Schließlich ist auch noch ihrer Behauptung zu widersprechen, dass die Hartz-Reformen richtig und wichtig waren. Sie basierten auf der falschen Ursachendiagnose der Arbeitslosigkeit jener Zeit, der angeblich zu hohen Löhne und der Faulheit der Arbeitslosen. Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow hat zu Recht darauf hingewiesen, dass zu hohe Lohnkosten mit den deutschen Exportüberschüssen nicht vereinbar waren und dass es sich bei der Lagediagnose deutscher Ökonomen um einen „intellektuellen Fehler“ handle.

Ernst Niemeier, Wentorf

Etwas sehr Menschliches

Jacinda Ardern: „Ein Beispiel für unsere Zeit“, FR-Politik vom 20. Januar

Die Ausführungen von Peter Rutkowski zum Dienstende der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern haben mich berührt. Ahnen kann ich nicht, wie schwer dieser Frau die Erklärung ihres Rücktritts gefallen ist. Aber besteht nicht darin, ein Stück weit eine gewisse Lebenskunst, rechtzeitig zu erklären: Jetzt ist es genug., jetzt höre ich auf? Es gab in meiner Ausbildung einen Lehrer, der eine Vorliebe für defätistische Sprüche hatte. Einer dieser Sprüche lautete: „Die Lücke, die ich reiße, wird mich voll ersetzen.“ Dennoch zeigt diese Rücktrittserklärung etwas sehr Menschliches.
Rutkowski schreibt, „dass J. Ardern der Welt etwas vermittelt hat, für das es keine Worte gibt: Anstand, Weitblick, Ehre … und sich selbst hinter eine Aufgabe zu stellen“. Man könnte noch andere Frauen nennen, die uns vorbildlich gezeigt haben, worauf es im Dienst ankommt: Nicht schweigen, aufstehen, sprechen und tun. Gerne habe ich den Fingerzeig des Autors aufgenommen und das Mantra dieser vorbildlichen Politikerin auswendig gelernt. „Ich hoffe, ich hinterlasse die Erkenntnis, dass man gütig und doch auch stark sein kann, empathisch und doch entschlossen, optimistisch und doch fokussiert.

Franz Boegershausen, Oldenburg

Geklitterte Geschichte

Lützerath: „Im Untergrund über dem Gesetz“, FR-Feuilleton vom 18. Januar

Der Autor Christian Thomas kritisiert in assoziativer Weise, dass sich der Protest gegen den Braunkohleabbau am Niederrhein „über das Gesetz“ stelle. Das Argument ist wohlfeil, und auch in der FR gab es dazu differenzierendere Artikel. Aber er tut noch etwas. Er handelt, wenn man seine eigenen Maßstäbe zugrunde legt, selber „obszön“. „Obszön“ sei es, eine Parallele zwischen dem Tunnel von Lützerath und dem rettenden Untergrund des Holocaustüberlebenden Jakob Littner zu sehen. Das hatte aber gar niemand getan. Thomas tut es, indem er die beiden Dinge in einem Atemzug nennt und vergleicht. Mehr noch, er parallelisiert zusätzlich das Geschehen in der Ukraine mit beidem. In seiner Wortwahl wäre auch dies als „obszön“ zu bezeichnen, und man könnte anfügen, es ist Geschichtsklitterung und Blindheit gegenüber der Lage der Menschheit über das Maß des Ertragbaren hinaus.
Vielleicht sollte der Autor lieber als Pressesprecher von RWE arbeiten oder für die ukrainische Botschaft.

Martin Wetz, Heidelberg