Fr-Forum vom 9. bis 11. Juni

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Forum vom 9. Juni 2022

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Der Aggressor wittert seine Chance

Putins Hoffnung auf Apathie 3.6.22

Die Unterüberschrift zum genannten Aufmacher teilt mit, dass „Ukraine-Müdigkeit“ der NATO zunehmend Sorgen bereitet. Ich bin als friedliebender Mensch erschüttert und verängstigt über diese Feststellung. Gleichwohl ist es eine nachvollziehbare Kennzeichnung für die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung. Ich und viele andere werden von vielen Politikern und Politikerinnen (außer von unserem Kanzler!) sowie von den sog. Leitmedien in Dauerschleife mit Hilfe der Berichterstattung über verschiedne Aspekte des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf einen Kriegseintritt Deutschlands bzw. der NATO vorbereitet. Anders kann ich die Permanenz und Penetranz der Aussage „alles tun um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen“, der Bild – und Wortberichterstattung vom Kriegsgeschehen, von zerstörten Häusern, weinenden Menschen und dergleichen emotionaler Befeuerzung nicht verstehen.
Es handelt sich um einen Krieg zwischen zwei souveränen Staaten. Deutschland und die NATO haben keine Verpflichtung Partei zu ergreifen. Der Grund, den u.a. die deutsche Außenministerin für die Unterstützung des Kampfes angibt, ist Verteidigung des liberal-demokratischen Wertesystems. Das allerdings ist durch den Überfall Russlands auf die Ukraine gar nicht gefährdet.
Wir sollen/müssenderzeit mit Einschränkungen aller Art leben; wir sollen z.B. die Wohnungen weniger heizen, wir müssen spekulativ hohe Spritpreise wie auch inflationäre Preissteigerungen in anderen Bereichen hinnehmen, wir erholen uns kurzfristig – spätestens – bis zum Herbst von der Pandemie usw. – nicht zu vergessen alltägliche „kleine“ Sorgen des Alltags.
Wenn angesichts dieser Probleme die Unterstützung der Ukraine nicht plausibel ist, stattdessen aber die Vorbereitung auf die Ausweitung des Krieges phantasiert werden kann,
ist verständlich, warum sich „Ukraine – Müdigkeit“ breit macht.
Eine rationale Bearbeitung der Kriegssituation und der damit verbunden politischen Aktionen und weniger Emotionalität und Masse der ständigen Befeuerung des Publikoms könnte auch schon helfen von Ermüdung zur sachlich distanzierten – weniger belastenden – Haltung zu kommen.

Jürgen Wunder, Hamburg

Unsere Schwäche skrupellos ausgenutzt

„Der Reflex zur Bewaffnung und Aufrüstung als Antwort auf den Angriffskrieg in der Ukraine ist nicht hilfreich“ so Herr Urban. Und dazu die Überschrift „Schafft Aufrüstung Frieden?“
Es geht mit der Aufrüstung nicht darum Frieden zu schaffen, sondern zu verhindern, dass der Krieg zu uns kommt.
Auch wir sind bedroht und es war nicht hilfreich, die Abwehrbereitschaft zu vernachlässigen. Auch ich fand, dass man das Geld für bessere Dinge ausgeben kann. Das ist aber nur solange zutreffend, wie es keinen Agressor gibt, der die eigene Schwäche ausnützen würde.
Der Weg der letzten Jahrzehnte war ein gut gemeinter (naiver?) Versuch, der aber krachend gescheitert ist. Wir müssen alles daransetzen, dass die selbst verschuldete Schwäche bei uns nicht zu unserem Verhängnis wird, weil ein skrupeloser Agressor seine Chane wittert.

Thomas Nestinger, Bad Honnef

Westliche Werte auf dem Rückzug

Sukzessive verschiebt sich die politische Haltung in der FR. Da hilft auch Ihr Feigenblatt „Friedensfragen“ nicht. Auch in die Berichterstattung im Politikteil ( nicht nur im Meinungsteil) zieht sich durchgängig ein polemischer, sehr einseitiger Ton, in dem jeder, der es wagt, von der Aufrüstungs-befürwortung bis zur Siegesverpflichtung der Ukraine abzuweichen, massiv diskriminiert – ja: , beschimpft wird. Bzw lassen Sie auch gerne andere schimpfen. Das zeigt sich exemplarisch an Ihrer Freitagsausgabe. 4 Artikel hintereinander mit polemischiem Unterton und zusätzlich ein triumphierender Andrij Melnyk: „Endlich haben wir die lahmarschige Ampel auf Trab gebracht! Aber wir wollen MEHR“!!
Kriegsmüdigkeit? Ja, vielleicht, angesichts des einseitigen verbalen Bombardements aus allen Rohren! Sie beteiligen sich mit der FR daran, die Bevölkerung einzunorden auf diese einseitige Kriegs- und Aufrüstungspolitik sowie der hemmungslosen Dämonisierung Putins als personifizierte teuflischer Unmensch. Die Ukraine scheint ein Spielball westlicher (Werte- ) Ziele zu werden. Alle wollen mitbestimmen, was die Ukraine zu erreichen hat. Es gibt die Aussage, die Engländer und Amerikaner hätten die Ukrainer gehindert daran, bereits kurz nach Kriegsbeginn zu einer Einigung mit Russland zu kommen auf der Basis von Neutralität und Sicherheitsgarantien. Jetzt werden statt dessen unfassbare Mengen an Waffen in das Land gepumpt. Am Ende ist es vollständig zerstört und der Wertewesten zieht achselzuckend ab wie in Afghanistan. Schuld sind aber die „zögernden und zaudernden Putinversteher“ – an dieser Version wird ja schon die ganze Zeit gestrickt. Wir aber haben ein unfassbar aufgerüstetes Land bis an die Zähne bewaffnet von unseren aufgestachelten sog. Volksvertretern ins Grundgesetz geschrieben bekommen.

Barbara Erben-Wunder, Hamburg

Russische Befindlichkeiten

Zu: „Putin im Datschen-Modus“, FR-Politik vom 25. Mai, und „Der lange Schatten von Leningrad“, FR-Feuilleton vom 1. Juni

Ich bin von dem Artikel respektive der Analyse enttäuscht. Wo ist die Analyse? Es wird ausgeführt, dass die Automobilproduktion Russlands geschrumpft sei. Auch die Baubranche habe große Probleme. Die Front sei in vielen Bereichen erstarrt oder die ukrainischen Soldaten sogar im Vormarsch. Gleichwohl sei Putin im „Datschen-Modus“, wolle von den wirtschaftlichen Problemen nicht wissen. Scherze über die Wirtschaftsprobleme des Westens, man habe Gas, öl, Holz und Kohle als Waffen. Nun, wir erinnern uns an einen Mann, der mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitet oder einen Lachs auf den Armen trägt. Ist es überinterpretiert, wenn man davon ausgeht, dass man es mit einem Narzissten zu tun hat? Nein. Putin scheint m. E. mehr von psychologischer Kriegsführung zu verstehen als seine Gegenspieler im Westen. Ein Narzisst braucht die Anerkennung, sucht die Bühne, auf der er glänzen kann. Und der Westen liefert ihm diese: Oftmals 4 oder 5 Seiten der Zeitungen über sein „Werk“, Titelseiten oder Sondersendungen. Was wünscht sich das narzisstische Herz mehr? Natürlich geht er in den Datschen-Modus, was man wohl als paradoxe Intervention interpretieren muss vor dem Hintergrund der o. a. Informationen. Der Gegenüber ist perplex, genau das wollte er. Putin treibt den Westen vor sich her. Merkt das keiner? Wie könnte eine Reaktion aussehen, die Putin irritieren könnte? Zum Beispiel darin, „ihm“ nicht so viel Raum in der Berichterstattung zu geben. Wie wäre es mit dem Vorschlag eines Friedensvertrages? Man muss etwas tun, womit er nicht rechnet, das könnte ihn aus seinem Datschen-Modus herausholen.

Rüdiger Erdmann, Pattensen

Der Kremlherrscher auf der Couch

Der Artikel enthält dankenswerterweise eine Reihe von interessanten Details, die mein Bild vom Menschen Putin bereichert haben. Irritierend fand ich die Fülle moralisierender und abwertender Charakterisierungen seiner Person („gnadenlos, berechnend und unberechenbar“, seine „Gnadenlosigkeit und Rücksichtslosigkeit“). Das machen wir doch in der Psychoanalyse mit traumatisierten Tätern auch nicht, warum denn bei Putin? Wenn Leuschner schlussfolgert, dass aus den von ihm herausgearbeiten „traumatisch-pathologischen“ Quellen Putins gesamte „Ukraine- und Russlandpolitik hervorgegangen“ sei, erscheint das politische Handeln des russischen Präsidenten allein durch eine von gesellschaftlichen Bedingungen und politischen Kontexten der vergangenen 20 Jahre unabhängige, weit in der Vergangenheit verankerte psychische Verfasstheit verursacht. Die Psychoanalyse hat hier aber doch mehr zu bieten als reine Individualpsychologie! Wir kennen die vielen Arbeiten zu Gruppen- und Großgruppenprozessen, zur Interaktionsdynamik und zum szenischen Verstehen in Konfliktsituationen, den Ansatz (etwa bei Mentzos), gewaltsame Auseinandersetzungen als psychosoziales Arrangement im Kontext ökonomischer und historisch-politischer Rahmenbedingung zu betrachten. Auch wenn Leuschners These von der Traumatisierung Putins zutreffen könnte, halte ich die von ihm vorgenommene Vernachlässigung und Entwertung aller anderen Gründe für Putins Handeln („Es ist irrelevant, was Putin sagt“) für bedauerlich und problematisch. Über die Ursachen dieser Vernachlässigung kann freilich nur eine (im Zusammenhang psychoanalytischen Arbeitens ja stets mit zu vollziehende) Selbstreflexion Herrn Leuschners Aufschluss geben.

Jörg Gogol, Marburg

Ganz bescheiden

Urteil: „Ist das Haus zu groß?“, FR-Wirtschaft vom 3. Juni

Make love not Children! Wie gut, dass ich mich an diesen alten Hippie-Spruch gehalten habe. Während andere Leute so doof waren sechs Kinder in die Welt zu setzen, sich mit vollgeschissenen Windeln plagten, über den ganzen Erziehungsstress bestimmt auch so manche Karrierechance verpassten und in einem für acht Personen doch sehr kleinen Haus lebten, habe ich relativ stressfrei studiert, dabei mein leben genossenen und bin Lehrer geworden. Jetzt lebe ich als Pensionär ganz bescheiden in meiner 120 Quadratmeterwohnung und genieße weiterhin mein Leben, während die Leute, die die Kinder großgezogen haben das Häuschen in dem diese Kinder groß wurden nun verlassen müssen. So urteilt das BVG. Das ist die Gerechtigkeit der schönen neuen liberalen Wirtschaftswelt.
P.S.: Dieses Urteil sollte man auf jeden Fall im Politikunterricht in der Schule einsetzen. Lernziel: Erst die Karriere, dann die Kinder!

Heinrich Mesch, Attendorn

Schlechte Werbung

Zu: „Viel Betrieb an Frankfurts Gleisen“, FR-Region vom 7. Juni

Am 1. Mai fuhren meine Freundin und ich mit dem 9€ -Ticket von Frankfurt nach Eltville. Am Hauptbahnhof Frankfurt stiegen wir in den Rheingau Express mit 5 Waggons um 11:53 Uhr ein. In Wiesbaden begann das Chaos. Nur ein Waggon fuhr weiter. Die Reisenden der abgehängten Waggons stürmten unseren Waggon. Bei dem überfüllten Zug ließen sich die Türen kaum schließen, Panik kam auf.
Auf der Rückfahrt von Erbach sollte der Zug um 17:07 Uhr fahren, er fiel aus, der nächste Zug fiel aus. Um 17:57 Uhr kam endlich der Zug, eine Tür ließ sich nicht öffnen, man musste zur nächsten Tür sprinten.
Das war eine schlechte Werbung für das 9€-Ticket. Die Bahn hat sich keinen Gefallen getan. Viele Reisende meinten, zukünftig besser mit dem Auto zu fahren.

Gudrun Schütt, Frankfurt

Alte Kämpfe um die Krim

Friedensfragen: „Was folgt aus Deutschlands Verantwortung=“, FR v. 24.5

Als Kriegskind habe ich meinen Vater erst 1946 nach Rückkehr aus russischer Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Er hat wenig vom Krieg erzählt. Ein Name hat sich mir wegen der damit verbundenen Tragik bereits als Kind eingeprägt. Er sagte: „Unsere Einheit lag in Kertsch auf der Krim. Die Rote Armee rückte vor und drängte uns zurück. Wir mussten die Stellung räumen sowie das große Lazarett; die nicht gehfähigen Verwundeten mussten wir zurücklassen. Sie flehten und weinten und gaben uns Briefe für die Daheimgebliebenen mit.“
Dann fiel mir „Kertsch auf der Krim“ 2014 wieder ein; dann wieder am 24.2.2022. Die traumatisierten Heimkehrer prägten mich in Familie und Schule.J

Jutta-Maria Roth, Königswinter

Forum vom 11. Juni 2022

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Mit mehreren  Stimmen sprechen

Zu: „Ein Anti-Pfingsten“ und „Weiter so bedeutet den Untergang“, FR-,Meinung und -Wirtschaft zu Pfingsten 2022

Als Leser, der über 50 Jahre Sonntag für Sonntag versucht hat, die Botschaft des Geistes Jesu Menschen zu vermitteln, habe ich aufmerksam und mit Gewinn den Artikel gelesen. Viele Aussagen des Autors kann ich gut unterstreichen. Nur die Feststellung nicht, dass die christlichen Kirchen weit davon entfernt sind, mit einer Stimme zu sprechen. Sollen etwa alle Kirchen dasselbe erklären? Das Verhalten der russisch-orthodoxen Kirche will ich hier ausklammern.
Mir ist es wichtig, dass die verschiedenen christlichen Kirchen die Deeskalation und Schritte zu Friedensverhandlungen im Blick haben. Wenn dieses Bemühen sich auf verschiedenen Wegen zeigt, dann sprechen sie mit einer Stimme. Dann wird der Geist von Pfingsten, der Geist des Friedens spürbar

Franz Boegerhausen, Oldenburg

Kompassnadel mit Orientierungsproblemen

Wie aber, wenn unsere Zeit sich in einem entscheidenden Punkt unterschiedet von jenem „zu allen Zeiten“; darin nämlich, dass diese Kompassnadel nicht mehr als Orientierungsmaß ausreicht, vielmehr ein zwingendes „Muss“ markiert: „Jetzt oder nie mehr!“ Eben weil die Weltgesellschaft nur noch ein kleines Zeitfenster von vielleicht 10 oder 20 Jahren zur Verfügung hat, um radikal umzusteuern – und dabei der gesamte militärisch-industrielle Komplex dringend liquidiert werden müsste: Keine 2 Billionen plus für Kriegsgüter jährlich! Keine 100 Milliarden Sondervermögen Bundeswehr! Keinen einzigen Krieg mehr – ab sofort!
Wie, wenn diese – zugegeben irrwitzige, weil illusorische Forderung, eine absolut notwendige – wenn auch noch lange nicht hinreichende – Bedingung dafür wäre, jene sich längst anbahnenden „tödlichen Konsequenzen“ der Klimaentwicklung zu vermeiden?
Die FR zu Pfingsten titelt eine Analyse von Joachim Wille mit: „Weiter so bedeutet den Untergang“ – und skizziert genau die letzten Jahrzehnte als ein „Schlimmer nur“, weil „Weiter so“. Doch J. Wille vermag in seinem Schlusssatz „immerhin einen Lichtblick auf der einen Erde, die wir haben“ zu identifizieren – einen „grotesken“ Eindruck, nicht mehr! Der Ukraine-Krieg zwinge den Westen, etwas zu „begreifen“. Was? Nun: „Weiter so bedeutet den Untergang!“ Mein „Wort zum Pfingstfest“ aus meiner Jugend als CVJM.ler: „Mutig voran!“ Die so vollmundig angekündigte „Zeitenwende“ ist wohl eher ein „Weiter so“ – mit erhöhtem Tempo.

Thomas von Freyberg, Frankfurt

Ein Appell ohne  Nachdruck

Schön, dass Joachim Frank anlässlich von Pfingsten sich mit den Stimmen der Kirchen zum Ukraine-Krieg beschäftigt und fordert, dass die Kirchen die Friedenshaltung der Bibel vertreten soll. Es wäre noch schöner, wenn die FR auch entsprechende Äußerungen aus den Kirchen (und anderen Religionsgemeinschaften) veröffentlichen würden. Am 23.2.2022 richteten viele Kirchen und religiöse Organisationen der Ukraine einen Appell an Präsident Putin. Am 24.2. 2022 erhielt ich über pax christi diesen Appell. Ich habe versucht, in meinem Nahbereich diesen Appell zu verbreiten. Ich habe den Appell aber wede in kirchlichen noch in anderen Zeitungen abgedruckt gefunden. Auch keinen Hinweis dazu.

Michael Strake, Hütschenhausen

Auge um Auge, Zahn um Zahn

Zu: „Altes Denken“, FR-Meinung vom 7. Juni

In der Friedenslogik zu denken heißt, vom Ziel des Friedens her zu denken und sich in Analyse und Praxis davon leiten zu lassen. Matthias Kochs Kommentar zum Vorschlag von Frankreichs Präsident Macron, für ein Ende des Krieges über gesichtswahrende Strategien für Wladimir Putin nachzudenken, mündet in seiner Forderung: „Dieser Mann muss vor Gericht“. Gleichzeitig bewertet Koch diese Bemühungen von Macron als „hartherzig“ und sie seien allein dem französischen Wahlkampf geschuldet, um sogenannte „Putin-Versteher“ zu „beeindrucken“.
Leider ist der Geist von Kochs Kommentar noch älterem Denken geschuldet und erinnert an das alttestamentliche „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Kreative Konfliktlösungen, die auch historisch belegt sind, scheinen unbekannt.
Seine Forderung nach einer Strafgerichtsbarkeit für Putins Kriegsverbrechen wirkt auf den ersten Blick angemessen. Bei näherer Betrachtung der Handlungsfähigkeit der internationalen Strafgerichtsbarkeit mit der bewussten Ignoranz durch die UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, China und Russland erscheint dies jedoch als völlig unwirksam. Die genannten Staaten haben sich dem internationalen Strafrecht entzogen, um militärische Übergriffe ihrer Soldaten zu schützen. Zum Ende dieses grausamen Krieges trägt der Vorschlag von Matthias Koch konkret so wenig bei wie die ständige Erweiterung westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine.
Gefragt sind kreative Politiker, die ihr diplomatisches Handwerkszeug gelernt haben und diesem mehr vertrauen als der militärischen Logik des „Freund-Feind-Denkens“. Nur so wird das Ziel des Friedens im Blick behalten und alle Maßnahmen werden entsprechend geprüft.
Auch wenn die Mehrheit in Medien und Politik daran glaubt, dass dieser Krieg im 21. Jahrhundert mit den gewaltsamen Mitteln längst vergangener Jahrhunderte zu gewinnen sei, ändert das nichts daran, dass dies in eine Sackgasse mit Gewaltopfern und Verlierern auf allen Seiten führen wird! Jeder Vorschlag abseits der Kriegsrhetorik wird hingegen dringend benötigt und muss wohlwollend diskutiert werden!

Dirk Schneider, Helmenzen

Wer A sagt, muss auch B sagen

Matthias Koch entspricht dem Wunsch vieler Europäer, wenn er Putin wegen des verbrecherischen Angriffskriegs vor Gericht gestellt sehen möchte. Aber vor welches Gericht?
Die Antwort darauf übergeht Koch, denn sie wäre brisant. Zunächst fiele einem der Internationale Strafgerichtshof ein, der aber hier kaum zuständig ist: Russland hat wie die anderen Großmächte das Römische Statut nicht unterschrieben. Und wer hier die moralische Keule zücken möchte, der dürfte die Großmacht USA nicht außen vor lassen. Die haben nicht nur nicht ratifiziert, sondern 2002 ein Gesetz verabschiedet, das die Zusammenarbeit mit dem IStGH sanktioniert. Wäre Koch denn auch dafür, Kriegsverbrecher wie George W. Bush oder Donald Trump und deren Minister vor Gericht zu zitieren? Ich glaube, eher nicht! Zumindest hört man von ihm dazu nichts.
Und wie steht es mit den völkerrechtswidrigen Drohnenmorden unter Obama und auch Biden (noch nach dem Abzug 2021 wurden ein knappes Dutzend unschuldige Zivilisten in Afghanistan getötet – „aus Rache“); die Drohnen werden teilweise unter („wertebasierter“?!) deutscher Beteiligung (Ramstein) gesteuert. Oder wie wäre es mit dem Kashoggi-Mord-Auftraggeber Bin Salman, der nebenbei jahrelang die jemenitische Bevölkerung mit seinen Bombenangriffen „beglückt“ hat – mit Unterstützung der USA?
Vielleicht könnte man Putins habhaft werden, wenn er sich ins Ausland begibt. Dieser Fall wird sicher nicht eintreten, weil Putin nicht naiv ist. Bleibt für mich als einzige Möglichkeit ein russisches Gericht – er wird sicher nicht in ukrainische Hände fallen. Ein demokratisches Russland könnte Putin zur Rechenschaft ziehen; das ist aber weit und breit nicht in Sicht.

Bernd Knierim, Worms

In vollen Zügen

Neun-Euro-Tockte: „Das Gute am Chaos“, FR-Meinung vom 7. Juni

Wer hat denn diese Billigfahrkarte in die Welt gesetzt? Die Politik oder die Anbieter des öffentlichen Verkehrs? Bei Letzteren waren und sind die verfügbaren Kapazitäten auch schon ohne Billigfahrschein bis an die Hutschnur ausgelastet. Und dann kommen die Berliner Dienstwagenfahrer auf die Schnapsidee, noch mehr Leute in Busse und Bahnen zu pressen. Alles nur zur Kompensation für die Tankstellensubvention der FDP – Tankrabatt genannt. Nachdem nun auf den Bahnhöfen und in den Zügen Zustände herrschen wie bei den Butterfahrten nach dem Krieg wird kein einziger Neukunde für den ÖPNV zu gewinnen sein, falls das mal die politische Absicht gewesen sein sollte.

Nikolaus Jökel, Offenbach

Zu: „Langer Weg zur Barrierefreiheit“, FR-Region vom 7. Juni

Ich empfinde es als haarsträubend, dass man anscheinend immer noch den Plan verfolgt, die Haltestelle „Jüdischer Friedhof“ neu zu bauen. Bereits vor der Sanierung der Bahnstrecke sind dort kaum Fahrgäste ein- oder ausgestiegen; oftmals hat die Bahn an dieser Haltestelle „umsonst“ gehalten.
Der Einzugsbereich in Bezug auf die Wohnbevölkerung ist gering; gegebenfalls etwas weitere Wege sind zumutbar. Von Besuchern des jüdischen Friedhofs wird die Haltestelle sehr selten genutzt. Ich schätze die jüdische Religion sehr; jedoch kann man seinen Respekt gegenüber einer Religionsgemeinschaft anders ausdrücken als durch eine Haltestelle.
Die Haltestelle „Neuer Jüdischer Friedhof“ war ursprünglich die Haltestelle „Versorgungsamt“; sie gab es bereits als es noch die Straßenbahn nach Berkersheim gab. Spätestens seit 2016 soll aus der Linie doch eine moderne Stadtbahn geworden sein, die Menschen schnell und pünktlich transportiert. Leider ist hiervon immer noch nicht viel zu merken. Obwohl die Strecke mit neuen Schienen und moderner Signaltechnik ausgestattet wurde und mittlerweile zwei Haltestellen weniger vorhanden sind, ist die Fahrtdauer in den Kernzeiten gleich geblieben. Im Vergleich zu der Zeit vor 2016 „bummelt“ die U5 so vor sich hin, ein Ebbelwoi-Express mit modernen Wagons (und dies hat nichts mit Geschwindigkeitsbeschränkungen im unteren Bereich der Eckenheimer Landstraße zu tun). Die Wiedereinrichtung der Haltestelle „Neuer Jüdischer Friedhof“ würde zwangsläufig zu einer Verlängerung der Fahrtdauer führen.

Thomas Gerlitzki, Frankfurt

Totales Versagen

„Zeitenwende“: „Verzögertes Bewusstsein“, FR-Meinung vom 3. Juni

Es ist völlig richtig, dass auch die neue Regierung, maßgeblich durch eine irrlichternde FDP blockiert, weiterhin viel zu wenig für die Energiewende und für den Klimaschutz tut. Aber dass ausgerechnet die kernkorrupte Union jetzt, wenige Wochen nach Regierungswechsel, eine Zeitenwende der Politik fordert, ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte.
Seit rund 40 Jahren ist die Wissenschaft sich einig, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel durch den Ausbau erneuerbarer Energie bekämpft werden muss.
In diesen 40 Jahren hat die Union über 32 Jahre die Regierungen geführt. Und hat in dieser Zeit vor allem eines getan: die Energiewende zu sabotieren, wo immer dies möglich war.
Erstens stellt sich die Frage, warum die Union dies getan hat und wer davon profitiert hat und zweitens müssen wir jetzt mit dem Erbe dieser Unions-Politik leben: einem Krieg, der zu nicht kleinen Teilen mit deutschem Geld für fossile Lieferung bezahlt ist und weiterhin bezahlt wird. Und mit den wirtschaftlichen Folgen dieser Abhängigkeit von fossilen Energien, die lange schon überwunden hätte werden können, wenn die kernkorrupte Union nicht konsequent die Wünsche der fossilen Industrie erfüllt hätte.
Wenn die Heißluftpumpe aus München und BlackRock Fritze meinen, jetzt mit der sogenannten „Kölner Erklärung“ die neue Regierung vor sich hertreiben zu müssen, dann ist das nicht einmal die Hälfte der Wahrheit. Denn es war die Union selbst, die die Ukraine, Deutschland und Europa in diese mehr als missliche Lage gebracht hat. Totales Versagen, einzig für den Nutzen sehr weniger. Gut, dass diese Union in der Opposition ist und hoffentlich auch lange bleibt

Stefan Bluemer, Essen