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Forum vom 18. Juni 2022
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Waffen schaffen immer nur neue Probleme
Friedensfragen: „Wem bringt Aufrüstung mehr Sicherheit?“, FR-Politik vom 10. Juni, und „Radikalpazifismus“, FR-Titel vom 4. Juni
Für den Beitrag von Frau Sancar möchte ich mich bedanken. Mich irritiert das reflexhafte Rufen nach immer mehr Waffen. Waffen lösen keine Probleme, nie, sie schaffen nur neue. Das heißt nicht, dass ich oder irgendwer eine Lösung des Konflikts zur Hand hätte, ich weiß nur, wie es nicht geht. Diesem Krieg liegen sehr komplexe Gründe zugrunde, nicht zuletzt der scheinbar nicht zu stoppende Wahn einzelner einflussreicher Männer.
Brigitte Heinzmann, Frankfurt
Putin zeigt dem Pazifismus rigoros die Grenzen auf
Ich betrachte Frau Sancars pazifistische Ausführungen zur aktuellen Situation in der Ukraine als sehr realitätsfern. Meinen Vorwurf möchte ich an zwei mich besonders empörenden Aspekten präzisieren.
Absurder Waffenwunsch? Da ist zum einen die Beurteilung der Lage der Frauen in der Ostukraine. Frau Sancar schreibt: „Ich verstehe, wenn Frauen in der Ostukraine, die in zerbombten Kellern Schutz suchen müssen, eine Waffe haben wollen.“ Freilich lässt sie deren Wunsch nicht einfach so stehen, sondern interpretiert ihn sogleich: „Sie dient“ (also die Waffe), „ihrer gefühlten Sicherheit.“ Frau Sancar, im sicheren Abstand des reichen Bern, weiß es besser als die in zerbombten Kellern hausenden Frauen, was gut für diese wäre. Denn die Waffen dienten einzig einer „gefühlten“ Sicherheit, also eigentlich einer Schimäre. Und es wird zudem der quicke Bescheid erteilt, warum das so wäre, denn (die) „Tatsache, dass Waffen in ungeübten Händen noch mehr Schaden verursachen, bleibt unausgesprochen.“
Frau Sancar begreift nicht, dass die ostukrainischen Frauen nicht nur das so wichtige subjektive Gefühl der Sicherheit, sondern auch das objektive Recht auf Selbstverteidigung erlangen wollen. Dass man den sachgemäßen Umgang mit einfacheren Waffen durchaus rasch erlernen kann, davon dürfte sie als bekennende „feministische Pazifistin“ keinen blassen Schimmer haben.
„Mehr Schaden verursachen“ – als wer? Die Pazifistin Sancar „vergisst“ komplett, welche Massaker die russische Terrorarmee in der schutzlosen ukrainischen Zivilbevölkerung anrichtet. „Mehr Schaden“ kann doch gar nicht sein! Wenn auch nicht intendiert, so schließt ihre Argumentation das Fazit nicht aus, dass die Selbstpreisgabe der Frauen an eine marodierende Soldateska als geringerer „Schaden“ anzusehen wäre.
Die Hilflosigkeit des Pazifismus gegenüber akuten Aggressionen: Den brutalen Vernichtungsterror im Bewusstsein, kann ich Frau Sancars pazifistische Argumente überhaupt nicht akzeptieren. Alles andere als das verbriefte Recht Angegriffener, Selbstverteidigung auszuüben (UN-Charta, Artikel 51), wäre eine Bereitschaft zur widerstandslosen Selbstvernichtung. Das wäre das objektive, subjektiv nicht gewollte Resultat einer auf Wehrlosigkeit pochenden Haltung. Aggressoren wie Putin zeigen dem konsequenten Pazifismus rigoros die Grenzen auf!
Eine pazifistische Alternative? Ein zweites, die pazifistische Alternative. Diese liest sich bei Sancar so: „Sicherheit erfordert nicht mehr Investitionen in militärische Güter, sondern den politischen Willen, finanzielle Mittel für Bildung, Gesundheit, Kultur, Arbeit einzusetzen.“ Und um dieses Sicherheitsprogramm umzusetzen, schlägt sie vor, dass es „jetzt schon das Engagement für gute Lebensbedingungen für alle (brauche). Nur so werden sich auch die Frauen in der Ostukraine sicherer fühlen, mit einer funktionierenden Grundversorgung, zugänglichen Dienstleistungen, Arbeit und Einkommen“.
Diese Forderungen strotzen angesichts des akuten Desasters in der Ukraine nur so vor Realitätsferne,wenn nicht gar vor Naivität.
Hic Rhodos, hic salta: Beginnen Sie möglichst rasch, Frau Sancar, gute Lebensbedingungen in der Ukraine „jetzt schon“ zu schaffen! Und zwar vor Ort, eben zum Beispiel in Mariupol oder in Donezk… Und dies unter akuten Kampfbedingungen, in Gegenwart all der schrecklichen Massaker. Ich prophezeie der Realisierung Ihres durchaus hehren moralischen Vorhabens ein rasches, brutales Ende.
Dieter Demuth, Berlin
Ich möchte das Übel Krieg an der Wurzel bekämpfen
Auf der Titelseite der FR vom 4. Juni 2022 erscheint an hervorgehobener Stelle der Begriff „Radikalpazifismus“. Als ich diesen Begriff zum ersten Mal in 3 SAT in einem Beitrag der Sendung Kulturzeit hörte, hielt ich das für die Ausgeburt eines nicht ganz gescheiten deutschen Dichters und Denkers.
Aber die Wortschöpfung scheint sich vor dem Hintergrund der aktuellen medialen Kriegstreiberei hervorragend zur Verunglimpfung des Pazifismus zu eignen. Radikal können wir allerdings nur gegen etwas sein und nicht für etwas. Und als Pazifistin möchte ich das Übel Krieg an der Wurzel bekämpfen. Dazu reicht es jedoch nicht nur den einen Krieg zwischen den einstigen Sowjetrepubliken Russland und der Ukraine zu betrachten, sondern die vielen gegenwärtigen und vergangenen Kriege. Welches ist ihre Entstehungsgeschichte, welches waren die Folgen der Kriege für Menschen und Umwelt. Wie wurde der Frieden wiederhergestellt oder erzwungen? Welche Interessen haben die vielen Beteiligten an dem Krieg? Wem nützt er? Wer gewinnt, wer verliert?
Also wäre es doch unsere Aufgabe, vieles von dem, was in den Geschichtsbüchern steht, wieder ins Bewusstsein zu rufen.
Also es gibt viel zu tun. Ich versuche es mal mit dem 1. Weltkrieg und der angeblichen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine und dabei zu unterscheiden zwischen dem ukrainischen Botschafter in Deutschland und den Menschen, die so sehr unter dem Krieg leiden.
Sophie Wegener-Stahlschmidt, Wiesbaden
Die Lindner-FDP ist eine Beharrungspartei
Teures Tanken, Tankrabatt: „Wer macht sich die Taschen voll?“, FR-Wirtschaft vom 11. Juni
Die selbsternannte Modernisierungspartei FDP entpuppt sich zunehmend als NeinsagerInnen-Partei: Auskömmliches Bürgergeld/Hartz IV: Nicht mit uns! Gesundheitsvor-/-fürsorge Corona: Nicht mit uns! Übergewinnbesteuerung: Nicht mit uns! Tempolimit: Nicht mit uns! Ausstieg Verbrenner 2035: Nicht mit uns! Tierwohl-Siegel: Nicht mit uns!
Allerdings kann die FDP auch anders: Garantierte Gewinnmaximierung für Konzerne: Aber ja doch! Wiedereinstieg in Atomenergie: Stets bereit! Aufrüstung Bundeswehr: Liebend gern!
Im Grunde ist diese Partei eine rückwärtsgewandte Beharrungspartei, auf keinen Fall eine Modernisierungspartei. Gesellschaftliche Modernisierung sieht anders aus!
Der FDP-Vorsitzende hatte ja nach den Verhandlungen mit CDU/CSU und Grünen am 20.11.2017 sein Credo formuliert: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Ob er sich noch daran erinnert? Bleiben Sie sich treu, es bleibt noch genügend Zeit, die Legislatur ist noch lange genug! So langsam dürfte es wohl den letzten in SPD und bei Bündnis 90/Grüne dämmern, auf wen sie sich eingelassen haben. Manche dürften es wohl zumindest von Beginn an geahnt haben.
Otto Gebhardt, Frankfurt
Mut zu mehr Konfrontation in der Ampel-Koalition
Wie lange noch sollen wir zuschauen, wie der Schwanz mit dem Hund wedelt? Wenn ich mich recht erinnere, hatten Rot/Grün bei der Bundestagswahl zusammen fast 40% der Wählerstimmen, die FDP dagegen 11,5%. Und sie nimmt sich seit Beginn der Ampel-Regierung heraus, bei allen Themen eine Art Veto-Recht zu beanspruchen. Ob Tempolimit, ob Agrarreform, ob Sozial-, ob Coronapolitik, ob Übergewinnsteuer: Bei allen Themen gibt es ein „Nicht mit uns“ der FDP, sei es mit „keine Steuererhöhungen“ oder „Schwarze Null“ begründet oder einfach von Porschefahrer Lindner so (nicht) gewollt wie bei seinem jüngsten Rüffel gegen Kabinettskollegen Özdemir. Und nun gerät auch noch das FDP-Projekt Mineralölsteuersenkung zu einem Desaster. Während die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann die Ukrainepolitik der SPD mit scharfen Worten kritisieren kann (s. Interview S. 6), gibt es eine merkwürdige Beißhemmung bei SPD und Grünen, sich nicht alles von der FDP gefallen zu lassen. Denn so stark ist die Position der kleinsten Regierungspartei nicht. Wenn ihr die Politik der Koalition nicht passt, hat sie kaum die Möglichkeit, sich innerhalb von 5 Jahren zum zweiten Mal aus der Regierungsverantwortung zu stehlen. Wer würde danach noch mit der Lindner-FDP regieren wollen? Also Mut zu mehr Konfrontation seitens der großen Mehrheit in der Koalition! Die Wähler:innen, die sich bei den letzten Landtagswahlen die Liberalen unter oder nahe an die 5%-Hürde gebracht haben, werden es zu schätzen wissen.
Hans-Hermann Büchsel, Heidelberg
Ökonomen dürften nicht überrascht sein
Das Angebotsmonopol von Benzin treibt den Preis immer nach oben. Da es kaum eine Möglichkeit gibt für den Autofahrer, das Auto stehen zu lassen. Marktwirtschaft folgt dem Prinzip, den größtmöglichen Gewinn zu erzielen. Das dürfte keinen Ökonomen wirklich überraschen.
Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg
Brüder im Geiste
Erdogan: „Ablenkungsmanöver in der Ägäis“, FR-Politik vom 15. Juni
Was unterscheidet Erdogan von Putin? Dass die Türkei keine Atomwaffen hat, aber sonst sind sie Brüder im Geiste. Nachbarländer werden kriegerisch bedroht (Griechenland) oder überfallen (Ukraine). Oppositionelle werden mundtot gemacht oder gleich ganz tot, verprügelt oder vergiftet. Kritische Journalisten werden als Terroristen gebrandmarkt und eingesperrt. Der lange Arm beider Geheimdienste reicht nach Schweden und nach Berlin. Wie Russland die Krim, so okkupiert die Türkei kurdisches Gebiet in Syrien.
Pikant dabei ist, dass die Türkei Mitglied der Nato ist, also Teil des „freien Westens“, dem Hort von Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit. Von Wirtschaftssanktionen wie gegen Russland habe ich aber nichts gehört. Und was geschieht, wenn das Nato-Mitglied Türkei das Nato-Mitglied Griechenland angreift? Tritt dann der Nato-Beistandspakt in Kraft und die USA und Deutschland kämpfen an der Seite Griechenlands gegen den Aggressor Türkei?
Manfred Backhaus, Niederbrechen
Hast du das Geld?
Rentenerhöhung: „Abwarten verboten“, FR-Meinung vom 4. Juni
Was ist mit den Rentnern und Erwerbsmeinungsrenten Bezieher, die dazu Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen? Bei denen kommt die Rentenerhöhung doch gar nicht an. Es ist jetzt schon ein Leben mit täglicher Mahlzeit unmöglich geworden. Ich bin gerade mal noch im Besitz von zwei langen und einer kurzen Hose. Was soll man noch alles ertragen? Das ist so menschenunwürdig, wenn man wegen Krankheit nicht mehr arbeiten kann. Das Herausgehen muss genau überlegt werden. Hast du das Geld, um mal in die Stadt zu fahren oder mit Freunden ein Eis essen zu gehen?
Veit Geiger, Ludwigshafen
Mélenchon kann schweren Schaden anrichten
Wahlen zur französischen Nationalversammlung: „Mélenchon will es wissen“, FR-Tagesthema vom 11. Juni
In Ihren Kommentaren zu Jean-Luc Mélenchons Parlamtswahlkampf findet vor allem seine Europapolitik Beachtung. Hierzulande sollte man sich auch für seine Einstellung zu Deutschland interessieren. Als besonders aufschlussreich erweist sich sein 2016 erschienenes Buch „Le hareng de Bismarck – Le poison allemand“ (Der Bismarckhering. Das deutsche Gift). Darin giftet Mélechon auf 160 Seiten gegen die Bundesrepublik, wobei er einerseits auf revanchistische Parolen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückgreift (Paul Déroulède) und sich andererseits ausgiebig der DDR-Propaganda aus Zeiten des Kalten Krieges bedient. Das Ganze liest sich nicht wie eine ernsthafte politische Analyse, sondern eher wie ein antideutsches Pamphlet.
Sollte Mélenchon sein erklärtes Wahlziel, die Berufung zum Premierminister, erreichen, wird die deutsch-französische Zusammenarbeit nachhaltig Schaden nehmen.
Thomas Ollig, Frankfurt
Unfähig zum inneren Diskurs
Die Fähigkeit zum inneren Diskurs ist nach einer Definition von Hannah Arendt eine Vorrausetzung zum demokratischen Umgang zwischen mündigen Staatsbürgern. Fehlt diese Fähigkeit, wird in der äußeren Welt verfolgt und bekämpft, was im eigenen Inneren als Verunsicherung und Bedrohung wahrgenommen wird. Menschen, die ihre eigene innere Widersprüchlichkeit nicht konstruktiv zu lösen vermögen, entwickeln häufig die Neigung abweichende Andersartigkeit in ihrem Umkreis zu unterdrücken. Ähnliche strukturierte Menschen versammeln sich dann gerne im Einflussbereich des Mächtigsten ihrer Art, um die eigene Macht, das eigene Geld zu sichern.
Äußere Freiheit ist eine Vorrausetzung für die Ausbildung und Entwicklung der Fähigkeit zum inneren Diskurs widerstreitender Auffassungen. Ein Mindestmaß an Freiheit in Bildungskreisen war im 18. Jahrhundert der Nährboden auf dem die Aufklärung wachsen und der Verbreitung des Aberglaubens entgegenwirken konnte. Wie kann ausgerechnet in Frankreich aktuell Jean Luc Melanchon erfolgreich sein, der unverhüllt seine innere Diskursunfähigkeit zur Schau stellt? Wäre er dazu in der Lage, hätte er die menschenverachtende Dimension des stalinistischen Zeitalters sehr persönlich aufarbeiten und sich vom Kommunismus distanzieren müssen. Statt dessen versteckt er seine biografischen Widersprüche hinter Ausflüchten und ordnet die Wahrheit dem Machtstreben unter. Dieses Muster ist in der Welt deutlich sichtbar in allen politischen Richtungen weit verbreitet, und in Personen mit den Namen Jansa, Vucuvic, Orban, Erdogan, Bolsonaro, Javez und Ortega etabliert. Denn letztendlich ist es keine Frage von links oder rechts, ob Diskursfähigkeit in der Politik gefördert oder sanktioniert wird.
War damals der gedruckte Text eine wirksame Waffe der Aufklärung, wirken die sozialen Medien mit ihrem Hang zur einseitigen Vereinfachung heute der Förderung der Fähigkeit zum inneren Diskurs massiv entgegen. Das entfaltet in der Welt eine erkennbar verheerende Wirkung, weil die Politik der Menschen, die im Geiste der inneren Diskursfähigkeit ethisch und moralisch handeln, gleichrangig konkurrieren müssen, mit den skrupellosen Verdrehungen der anderen. Für Europa wäre jedenfalls zu hoffen, es gäbe in unserem Nachbarland eine Mehrheit an mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die an den beiden kommenden Sonntagen egoistisches Machtstreben erkennen und ablehnen werden. Zum Erhalt der Demokratie muss die Fähigkeit zum inneren Diskurs bei den jüngeren Menschen überall nachhaltig entwickelt werden.
zu Manfred Backhaus : Brüder im Geiste
Wie viele Leser bereits anmerkten, werden Beschlüsse, ob in der Europäischen Union, oder in der Nato, mit ständigen Vetos blockiert.
Nun ist zum Veto in der Europäischen Union zu sagen, das es sehr häufig durch Ungarn benutzt wird,
beispielsweise bei den geplanten Russland Sanktionen der EU.
Ungarn blockiert in der EU – das ist immer wieder zu lesen.
Wie könnte dem Abhilfe geschaffen werden?
Abhilfe wäre zu schaffen, Indem nur die sechs Gründungsmitglieder der EU, wie Italien, Frankreich, Deutschland und die Benelux Länder, das Vetorecht in der EU innehaben sollten.
Weil diese sechs Staaten die EU Gründungsmitglieder sind, sich damit ihr Recht auf ein Veto begründet.
Damit könnte gegen die ständigen Blockaden – bei der EU – Abhilfe geschaffen werden.
Dazu dürfen aber nur die Gründungsmitglieder ( 6 Staaten) dieses Veto recht in der EU haben.
Im Sicherheitstat der Vereinten Nationen ist es ähnlich, mit dem Einsatz des Vetos bei Resolutionen des Sicherheitsrats. Es ist keine Resolution zur Ukraine möglich, weil jede Resolution von Russland mit einem Veto blockiert werden würde. So blockierte Russland bislang auch jede Resolution des Sicherheitsrats zu Syrien, ungeachtet des Bürgerkriegs, des Einsatzes von Giftgas und der Bombardierung von Krankenhäusern und Zivilpersonen.
Es erschient wie eine Blaupause für die Ukraine, was in Syrien geschehen ist.
Mein Vorschlag dagegen für die UN wäre, nach einem Veto im Sicherheitsrat,kann das Veto überstimmt werden, mit einer Abstimmung in der General Versammlung der UN. Wäre in der Generalversammlung eine zwei Drittel Mehrheit zur Resolution zu finden,
so könnte die Resolution trotz des Vetos wieder an den Sicherheitsrat zurückgegeben werden.
Zumindest wäre damit ein Gleichstand zwischen dem Veto und der Abstimmung der General Versammlung der UN.
In der Nato ist es wiederum so, das die Türkei schon seit den 50er Jahren Nato Mitglied ist,
damit ist das Veto der Türkei wohl legitim.
Nichtsdestotrotz wird es missbraucht und instrumentalisiert für den privaten Krieg von Erdogan gegen die Kurden. Als Erdogan 2003 zum türkischen Ministerpräsidenten gewählt wurde war der PKK Führer Abdullah Özcalan, kurz zuvor verhaftet worden.
Es war der türkische Ministerpräsident Erdogan, der nach der Verhaftung von einer Todesstrafe für Abdullah Özcalan absah.
Damals – es war 2003 – galt Erdogan noch als gemäßigt, Kurden durften sogar politische Vereinigungen bilden, wie die HDP.
Inzwischen wird in der Türkei offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe für Oppositionelle oder Kurden gesprochen.
Kurden befinden sich daher in einer Notwehr Situation, wie es auch bei der Ukraine ist.
Das Recht auf Selbstverteidigung, bei einem Angriff, ist ein Völkerrecht.
Wie kann also die Nato Russland im Ukraine Krieg verurteilen, wenn die Türkei, als Nato Mitglied, sich nicht anders zu Syrien und den Kurden verhält ?
Das türkische Veto in der Nato geschieht doch nur,
um das völkerrechtswidriges Handeln der Türkei gegen die Kurden zu legitimieren.
Dementsprechend sind Putin und Erdogan Brüder im Geiste.
Brüder im Geiste
Ich kann dem Leserbrief von Manfred Backhaus nur beipflichten.
Worin besteht der Unterschied zwischen dem Einmarsch der Russen in der Ukraine und dem der Türken in Syrien?
In dem einen Fall werden Waffen an die Angegriffenen geliefert, der Angreifer verurteilt, in dem anderen Fall werden Waffen an den Angreifer geliefert und der Angregriffene verurteilt. In beiden Fällen werden auf beiden Seiten die Meinungsfreiheit und die Demokratie unterdrückt
Sollte Erdogan Griechenland angreifen – man erinnere sich an den Zypern-Krieg 1974 -, sollten endlich die Zahlungen an die Türkei eingestellt und ebenso Sanktionen verhängt werden!
zu @ Otto Gebhardt
Von dem Verhalten der FDP können eigentlich nur FDP Wähler überrascht sein. Im Politikbarometer haben sie noch 6% erreicht. Damit haben sie ihren Anteil im Vergleich zur Bundestagswahl fast halbiert. Sie tun mir manchmal sogar ein bisschen leid denn die FDP macht eigentlich genau das was vorher von ihr zu erwarten war. Ein großer Teil ihrer Wähler hat aber offensichtlich etwas anderes erwartet. jetzt stehen sie hilflos da und wissen gar nicht was sie machen sollen. Ein FDP Verkehrsminister hat als Hauptaufgabe dafür zu sorgen das es kein Tempolimit gibt. Das hat er gemacht. Dank vom Wähler bekommt er dafür aber nicht. Die Energiewende soll so oft es geht technologieoffen gemacht werden. Also weitgehend gar nicht. Dafür setzt sich die FDP ein und fängt eine AKW Debatte an oder setzt Übergangsfristen beim Windenergieausbau durch. Dank von ihren Wählern bekommen sie dafür nicht. Man könnte das problemlos fortsetzen Stichworte Tankrabatt oder Coronaregeln. Sie machen was sie vorher gesagt haben aber ihre Wähler haben offensichtlich was anderes erwartet.
Hallo Bronski, es geht ums Klima, ich weiß nicht wo das hingehört.
Heute in der FR, ein Artikel „Der Overshoot ist bereits in Sicht“ Der Artikel zeigt auf, mit welchen Taschenspielertricks die Menschheit versucht, das Klimaproblem in den Griff zu bekommen.Als wenn das ginge. Rein rechnerisch sind wir immer noch bei 1,5 Grad Erwärmung wenn dies und das eingehalten wird. Das stimmt natürlich nicht aber wird immer wieder behauptet. Nansens zahlen von 1829 lagen 10 Grad unter den Zahlen der Polarstern Messungen. Das sind Fakten. Heute heißt es, in der Arktis habe sich die Temperatur um 3 Grad erhöht.
Es geht immer nur darum, dass alles so weiter gehen soll wie gehabt. Habek fährt in der Gegend herum und kauft fossile Energie wo er sie bekommen kann und wozu? Um sie zu verbrennen. Nun ist die Energie teurer geworden, man sollte denken, das hilft, weit gefehlt, der Staat versucht, die Kosten abzumildern. Wann werden die Menschen eigentlich mal klüger ? Der Hunger ist auf dem Vormarsch, die Hitze auch, der CO2 Wert auf nie gekannter Höhe, was soll denn noch passieren ? Wir müssen uns einschränken, der ganze Lebensstil muss verändert werden. Rechenkunststücke helfen da nicht weiter. 1946 sassen wir alle in einem Zimmer (Waschküche) 7 Leute und nur weil Mutter ein paar Kohlen geklaut hatte war es halbwegs warm. So blöd sich das anhört, so lange wir nicht emissionsfrei heizen können müssen wir es lassen oder eben auf ein Minimum runter. Die gute Stube wurde früher auch nur Sonntags geheizt!
Zum Leserbrief von Veit Geiger,Ludwigshafen
Erwerbsminderungsrenten mit Hartz IV Grundsicherung.
Mit 19 Jahren, nach der Schule steckte man mich in die Psychiatrie. Dort fixierte man mich, in der ersten Nacht des Aufenthalts.1979.
Mit 30 Jahren, es war während der Wendezeit, besuchte ich die Fahrschule. Wieder steckte man mich in die Psychiatrie – es war vor der Fahrprüfung.
Nach der Entlassung aus der Psychiatrie bestand ich jedoch die Fahrprüfung 1991 und fahre seitdem unfallfrei Auto.
Mit 38 Jahren hatte ich endlich einen bestandenen Berufsabschluss, und auch Vollzeit gearbeitet.
Als ich das Arbeitslosengeld eins bezog, steckte man mich nun einmal nicht, – wie bis daher – in die Psychiatrie, dagegen zwang man mich zu einer Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Es war vor dem Jahr 2000 und es ist bis heute nicht ein einziges mal geprüft worden, ob bei mir tatsächlich die volle Erwerbsminderung zutrifft.
Es ist in 22 Jahren, seit 1999, nicht ein einziges mal meine Erwerbsfähigkeit geprüft worden.
Damit lebe ich nun 22 Jahre von einer minimalen Rente mit der Hartz IV Grundsicherung, oder von weniger als zehn Euro am Tag.
Ich bin damit wie der Leserbriefschreiber Herr Geiger, auch prekär und armutsbetroffen, aber dem wird trotz aller Schönwetterreden nicht abgeholfen.
zu @ Jürgen+H.Winter
Ich denke das sie wie meist bei dem Thema übertreiben. Wenn es im nächsten Winter kalt in den Wohnungen wird dann ist das wohl eher dem zuzuschreiben das die rote Arme näherkommt und wir die nötigen Rohstoffe nicht haben werden. Zum Thema Klima sieht es ja so aus das Habeck versucht die Weichen zu stellen. Ob das erfolgreich sein wird wird sich die nächsten Monate zeigen womöglich ist Putin dabei sogar hilfreich. Er hat letzte Woche sinngemäß gesagt das es eigentlich nur zwei Möglichkeiten gibt. Entweder so weiter machen oder den von ihm beschriebenen Weg der Energiewende zu gehen. Einen anderen Weg der Energiewende gibt es nicht. Zum Beispiel der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit dem großen Import von Wasserstoff ist nicht darstellbar. In den Kommentaren von Ministerpräsidenten der Union zu diesen Aussagen war die Rede von Abständen und befriedeten Situationen. Die Befriedung wurde durch Stillstand erreicht. Die Union tritt also an mit dem Willen die Energiepolitik der Vergangenheit fortzusetzen und hat in der FDP dazu einen natürlichen Verbündeten. Da wir in einer Demokratie leben werden die in der Zukunft stattfindenden Wahlen darüber entscheiden welchen Weg das Land einschlagen wird da die Energiewende viele Jahre dauern wird.
@all
Das interview in der FR 18.6 von Angela Merkel durch Kristina Kunz und Eva Quadbeck.
Wo waren die Fragen nach Klima und Umwelt ? Nach nachhaltiger Technik und Wirtschaft. Abwürgen von Solar und Wind zugunsten der Autoindustrie in China. Es ist das „Verdienst“ dieser Frau, dass Deutschland heute in der mißlichen Situation steckt, Gas von Putin kaufen zu müssen. Es könnte vieles grüner sein, wenn man nicht so verbohrt auf fossile Industrie gesetzt hätte. Dazu kein Wort zu verlieren macht aus dem Interview einen netten Plausch hinter Ofen.
zu @ Jürgen+H.Winter
Da gebe ich ihnen recht. Ich frage mich immer ob man bestimmte Themen mit Absicht nicht anbringt. Da das aber überall so ist muss das eigentlich jemand steuern. Meine Lieblingsfrage derzeit wäre: Warum wird Rosatom derzeit nicht sanktioniert. Das ist eine Frage die absolut niemand stellt. Bis vor ein paar Tagen hat auch niemand gesagt das seit vielen Monaten in Frankreich derzeit 29 von 56 AKW kaputt sind. Wenn man solche Informationen nicht zurück halten würde könnte wohl derzeit keine AKW Diskussion angefangen werden. Habeck hätte das nicht letzte Woche sondern vor 3-4 Monaten deutlich sagen sollen. Ich frage mich immer warum macht man das und was denken sich eigentlich Abgeordnete die so etwas derzeit fordern? Die müssen das doch wissen auch ohne das Habeck das sagt?
Hallo Hans, schön von ihnen zu hören. Dass sie meine Meinung für übertrieben halten ist ja nichts neues, ich wünschte, es wäre so, das wäre besser für den Planeten und die Menschen. Ganz offensichtlich ist der Mensch überfordert und es wird schon so ablaufen, wie von ihnen skizziert, oder so ähnlich, wer weiß. Was Putin antreibt weiß er wohl nur selbst, denn ich glaube nicht, dass er versucht, das Klima zu retten in dem er die Gaszufuhr drosselt, obgleich das unterm Strich dabei rauskommt. Das Kriterium sollte sein fossile Energie zu sparen, wo und wie auch immer, dass Habek jetzt versucht die Kohle wieder hoffähig zu machen ist in diesem Zusammenhang verständlich aber kaum der richtige Weg.Einschränkung sollte die Antwort sein, wird aber im Land nicht akzeptiert werden, da gebe ich ihnen Recht. Deshalb meine Meinung, das das große Dilemma wohl nicht mehr aufzuhalten ist. Nicht heute oder Morgen. aber in näherer Zukunft, wann genau wird sich zeigen.
Es muss eben immer wieder gesagt werden auf welch schlimmen Weg die Menschheit unterwegs ist und trotz aller Erkenntnisse weiter in die Zukunft taumelt.
Zum Merkel Interview. Es freut mich, dass sie zustimmen, aber es ist so offensichtlich, dass über Jahre alles falsch gelaufen ist , man aber bis zum Schluß daran festhielt, die ganze Garde. In den Ministerien hält sich heute noch der Widerstand, es dauert alles zu lange, die Genehmigungen, die Umsetzung und jetzt noch die Verlängerung der Kohle.
Erst wenn die Umweltbedingungen so schlecht und unerträglich geworden sind, wird man versuchen umzusteuern. Nur wird es dann zu spät sein. Denkbar ist, dass es jetzt schon zu spät ist und die Dinge unumkehrbar ihren Lauf nehmen, wer will das schon wissen. Das ganze ist viel zu komplex, um es mit unserem heutigen Wissen genau zu berechnen.
Das beste Beispiel ist der Wald. Die Probleme hier sind natürlich Klimabedingt, es ist zu trocken. Das aber ist die halbe Schlacht. Bäume wachsen in Verbindung mit Pilzen, ohne Pilze keine Bäume. Wenn also der Mensch. die Umwelt breitflächig vergiftet nimmt niemand wahr, was das mit den Pilzen macht.Und vielen anderen Pflanzen auch. So wie die Dinge liegen geht es darum, das Gesamtbild der Flora ins Visier zu nehmen um überhaupt erst einmal herauszufinden, was zu tun ist. Einfach Bäume pflanzen ohne die Verbindung mit den Pilzen zu stabilisieren hat keinen Sinn. Es ist wie mit den einheimischen Orchideen, ohne Pilze keine Blumen. Der Fehler liegt darin immer Dinge zu tun ohne die Konsequenzen zu beachten. Glyphosat auf den Acker und schon wächst der Weizen ist zu einfach. Die Beschlüsse der EU alle neuen Maßnahmen Giftstoffe betreffend zu kippen um mehr Getreide zu ernten werden langfristig das Gegenteil erreichen.
Es ist ein. endloses Thema.
zu @ Jürgen+H.Winter und hans:
Es ist leider in der Tat das Problem, dass bestimmte Fragen, Themen u.ä. außen vor gelassen werden, um einen bestimmten Tenor zu erhalten. Gerade die AKW’s in Frankreich sind doch mehr problembeladen als dass sie Strom erzeugen. Und Macron, aber ebenso Lindner und Merz, wollen die Laufzeiten verlängern.
Was angela Merkel anbetrifft,halte ich lediglich zu Gute, dass sie 2008 einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindert hat. Sonst wäre der Bündnisfall eingetreten, aber ansonsten kann ich nur auf die Bücher von Stephan Hebel zu Mutter Blamage verweisen.
zu @ Peter+Boettel und Jürgen+H.Winter
Das was D. leisten muss um etwas gegen den Klimawandel zu tun ist auch nicht kalt sitzen. Ich könnte mir kaum etwas kontraproduktiveres vorstellen. Als immer noch leistungsstarke Industrienation müssen wir aufzeigen wie das mit einer Energieerzeugung vereinbar ist, das mit hohem Lebensstandart und niedrigen CO 2 Emissionen. D. hat es doch auch geschafft die Grundlagen für Solar oder Windenergie zu legen sonst gäbe es diese Energiegewinnung in der heutigen Form nicht. Das können nicht viele Länder leisten. Ein scheitern und kalt sitzen ist sicher kein gutes Beispiel.
https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=337062&link=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fenergie%2Fkohle-statt-erdgas-fuer-den-klimaschutz-ist-das-egal%2F
In dem Link geht es auch um ein Märchen das nicht Tod zu bekommen ist. Es ist zum Verzweifeln da reden im Fernsehen Leute die offensichtlich keine Ahnung haben über Probleme die zusätzliche Kohleverstromung bringen soll. Diese Probleme bestehen nur in deren Fantasie. Da könnte man wieder fragen warum machen die das? Sie müssten es doch besser wissen.
zum Klimaschutz :
Das ist die Großmannsucht, was auch die Russen umtreibt. Mit dem Bodenschätzen Russlands – dem Öl und Gas – wird im Land viel Geld gemacht. Aber kommen diese Einnahmen auch in der russischen Bevölkerung an ?
Das generierte Geld aus den Öl und Gas Einnahmen ?
Tatsächlich hat doch Putin – wie auch Erdogan – was die Beteiligung der Bevölkerung an Einnahmen betrifft, es in einer Art von Großmannsmanier umgeschichtet. Russlands Einnahmen wurden ins Militär gesteckt – um danach in der Ukraine verpulvert zu werden.
Man könnte aber mit solchen staatlichen Einnahmen auch etwas anderes tun, Es zum Beispiel in die Infrastruktur Russlands investieren, oder der Bevölkerung Wohltätigkeiten erweisen. Man könnte also mit Gas Einnahmen auch etwas anderes tun, als einen Krieg von vor 75 Jahren wieder als „Remake“ zu führen.
Ich dachte vor dem Februar 2022 an ein langsames Herunterfahren des CO 2 Ausstoßes. Erdgas ist umweltverträglicher als Benzin. Wenn es nicht zum Krieg gekommen wäre, hätte sich Russland mit diesem Zukunft Geschäft eine goldene Nase verdienen können. Der Umbau von Benzinern auf Gas Autos wäre eine wirtschaftliche Perspektive vor dem Februar 2022 gewesen.
Umbau bedeutet weg von Benzin und Öl, hin zu Erdgas, der perspektivisch zukünftige Antrieb in der Mobilität und Versorgung.
Die Volksrepublik China setzt gegenwärtig auf die Elektromobilität, das aber bereits seit Jahren.
Daher hinkt Europa der Volksrepublik China in der Elektromobilität hinter her.
Es wäre ein Übergang möglich gewesen, den Standort Europa so umzubauen, das es fortan über Erdgas laufen würde.
Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine.
zu @ Stefan+Vollmershausen
Lesen sie doch einfach mal den Link den ich in meinem letzten Beitrag eingestellt habe. Es wird sie dann vielleicht nicht wundern das ich der Meinung bin das an ihrem Beitrag viel zu kritisieren wäre. Die Geschichte das Erdgas sauberer ist gilt nur wenn man nicht den ganzen Prozess betrachtet.
Hallo Hans,
sie schreiben, sie können nicht verstehen, weshalb die Kohleverstromung schlecht sein soll. Nach allem was ich gelernt habe bis jetzt ist die Verbrennung von Kohle das CO2 mäßig schlechteste was man machen kann. Ich gebe ihnen ja recht, wenn sie sagen, dass in einer Demokratievieles nicht gemacht werden kann, aber das hindert mich nicht immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Sache so wie es läuft den Bach runter geht.
Gerade habe ich im Spiegel blog gelesen, dass die EU mit ihrem Green Projekt jetzt ganz groß loslegen will. Nachdem man so weit ich weiß erst einmal alles zurückgefahren hatte, was man vorhatte. Diese ewigen Absichtserklärungen sind doch nur ein Hinweis auf die ganze Verfahrene Struktur auf allen Gebieten. Und die Dialektik noch dazu.Es wird also jetzt im Zusammenhang mit mehr Windkraft gesagt, das ginge auf Kosten der Biodiversität. Als wenn das bei unserer Landwirtschaft noch einen Unterschied machen würde. Da wird gnadenlos vergiftet im ganz großen Stil und die gleichen Leute sagen dann, die paar Windräder würden den großen Unterschied machen. Es ist alles so jämmerlich, da kann man die Lust verlieren. Leuteverdummung wo man hinschaut. Sitzen denn alle nur in Klimatisierten Bunkern herum ? Der Wald stirbt z.Zt. in einem Tempo dass man es mit der Angst bekommen kann. DasWasser wird langsam alle. In den Oberläufen der Bäche – kein Wasser – und wir machen immer so weiter wie gehabt. Unsere Enkel werden in kürze fragen, wieso niemand etwas gemacht hat….
zu @ Jürgen+H.Winter
Auch bei ihnen möchte ich auf den Link hinweisen den ich in meinem jetzt vorletzten Beitrag eingestellt habe. Allerdings möchte ich dazu auch noch etwas schreiben. In D. wird keine Steinkohle mehr und kaum noch Erdgas gefördert. Deshalb kommt das auch nicht in unserer CO2 Bilanz vor. Das Verbrennen von Gas ist deutlich sauberer als das Verbrennen von Kohle. Davon reden dauernd alle. Zu dem für das Klima letztlich wichtigem Gesamtprozess gehört natürlich auch die Förderung. Die ist natürlich von den Gegebenheiten vor Ort abhängig. Es kann sein, wie in dem eingestellten Link auch beschrieben , das Gas eine deutlich schlechtere Klimabilanz hat als Steinkohle wenn man den gesamten Prozess betrachtet und nicht nur das Verbrennen wie man es in D. macht. Steinkohle wird in manchen Gegenden der Welt abgebaut wie bei uns Braunkohle. Bei Fracking Gas das auch noch sehr energieintensiv in Flüssiggas umgewandelt werden muss für uns ist die Gesamtbilanz eine ganz andere. Aber auch bei Pipeline Gas wird sehr viel Methan bei der Förderung frei und macht das Ganze zum Problem. Ob man das ändern könnte weiß ich nicht aber die Frage stellt sich auch nicht gerade. Dem Klima auf jeden Fall hilft Gas für Kohle nicht wirklich. Ob überhaupt hängt vom Einzelfall ab.
Gesten bei Maybrit Illner hat Lindner doch tatsächlich über roten Wasserstoff von französischen AKW gesprochen. Was soll man dazu sagen? Fakt ist das in diesem Jahr immer mindestens 15 dieser Kraftwerke schlicht kaputt waren. Aktuell hat diese Zahl den Rekordstand von 29 erreicht. Das ist eine Zahl mit der man in Frankreich besser nicht in den Winter gehen sollte und auch im Sommer es zu keinen wirklich großen Hitzewellen kommen sollte weil den restlichen AKW die noch laufen sonst das Kühlwasser ausgeht. Die ständig wachsende Zahl an AKW Ausfällen liegt daran das Serienfehler auftreten. Das bedeutet das Probleme die bei einem AKW aus einer Baureihe auftreten auch bei anderen AKW aus der selben Baureihe auftreten wenn man das überprüft. Wenn man das weiß stellt sich mir die Frage zu welcher Baureihe die drei AKW in D. gehören. Sie sind zur selben Zeit wie die in Frankreich bebaut worden und man macht , wenn ich das richtig verstanden habe, seit 2019 keine Sicherheitsüberprüfung mehr. Vielleich fallen die auch einfach durch wenn man für einen Weiterbetrieb eine Überprüfung machen müsste. Ich bin kein AKW Fachmann würde aber die Überlegung nicht als völlig abwegig bezeichnen.
Es gibt für mich nur einen Grund der klar für den Weiterbetrieb der deutschen AKW spricht wenn sie kein Sicherheitsproblem haben. Eigentlich ist der Grund relativ naheliegend. Wenn Frankreich durch die vielen AKW die derzeit nicht einsatzfähig sind eine Stromkrise bekommt werden wir jedes Kraftwerk brauchen um ihnen zu helfen. Da wir kein Gas haben um unsere Gaskraftwerke dann hoch zu fahren sollte die Situation von den Verantwortlichen sauber betrachtet werden denn eine Stromkrise in Frankreich können wir sicher nicht gebrauchen.
@ stefan Vollmershausen, 18. Juni 2022 um 11:15, zu Manfred Backhaus : Brüder im Geiste
Ihr Vorschlag eines Vetorechts nur für „Gründungsmitglieder der EU“ erscheint aus unserer Sicht zunächst recht verlockend.
Allerdings wäre dies ein Versuch, die Zeit zurückzudrehen und bestehende Regelungen nachträglich zu verändern. Das würden sich andere, etwa die „Schwergewichte“ Polen oder Spanien, nicht gefallen lassen.
Die Sechser-Gemeinschaft ist nun mal Geschichte. Die EU von heute ist eine andere als die ursprüngliche EWG und die Möglichkeit der Korrektur mangelnder Voraussicht schon lange verpasst. Das hätte bereits in Maastricht, auf jeden Fall spätestens vor der Osterweiterung erfolgen müssen. Da aber herrschte Euphorie und Blindheit für mögliche negative Entwicklungen. Und inzwischen hat die eigene Erfolgsgeschichte zur Lähmung der EU geführt.
Ihre Überlegungen zu einer Reform der UN stehen zudem in Widerspruch zu diesem Vorschlag. Deren Lähmung durch das Vetorecht im Sicherheitsrat ist ja gerade Folge der Festschreibung der zur Zeit der Gründung bestehenden machtpolitischen Gegebenheiten.
Dabei wäre Ihr Gedanke, das Vetorecht durch die eine qualifizierte Mehrheit der Vollversammlung zu relativieren, im Fall der EU durchaus praktikabel und erfolgversprechender. Im Fall der Verurteilung der Aggression Russlands hätte das hier ja auch funktioniert.
Allerdings ist das Ungleichgewicht der einzelnen Staaten in den UN erheblich größer und die Durchsetzung einer solchen Reform, welche die Selbstentmachtung des Sicherheitsrats bedeuten würde, sehr viel unwahrscheinlicher.
Angewandt auf die EU sähe ich jedoch durchaus Chancen.
Es geht hier darum, vorausschauend für die Erhaltung der Handlungsfähigkeit Schlussfolgerungen aus dem veränderten Grundcharakter der EU zu ziehen und sie den Gegebenheiten anzupassen.
Der Name „EU“ ist im Grunde ein Etikettenschwindel, denn sie ist mitnichten eine politische Union. Vielmehr ist sie bezüglich ihrer Entscheidungsstrukturen auf dem Niveau eines lockeren Bündnisses von Einzelstaaten stehen geblieben und hat nicht einmal föderale Strukturen wie etwa die Schweiz oder die USA erreicht. Maßgebend dafür ist das Übergewicht des Ministerrats, konkret also der Präsidenten der Einzelstaaten.
Funktionsfähig könnte die EU nur werden durch eine Neuverteilung der Machtbalance. Konkret hieße das die Ausweitung der Befugnisse der zentralen Kräfte, also des EU-Parlaments, gegenüber den dezentralen Kräften im Ministerrat.
Eine Überwindung der Selbstblockade infolge permanenter Erpressung durch nationalistische Interessen halte ich in der Tat nur auf einem solchen vorausschauenden Weg der Strukturveränderung für möglich. Es spräche auch nichts dagegen, die Möglichkeit, das Veto von Einzelstaaten durch qualifizierte Mehrheit (etwa 2/3) im EU-Parlament aufzuheben.
Durch die Gewichtung der Zahl der Delegierten im EU-Parlament nach Größe der Länder (vergleichbar zur Gewichtung der Bundesländer im Bundesrat) ist die Möglichkeit einer solchen Reform im Grunde schon angelegt.
Und es bleibt zu hoffen, dass mit dem Druck der Gegebenheiten, welche existentieller Art sind, auch die Einsicht dazu wächst.
Entsprechend der Erkenntnis von Hölderlin: „Doch wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“
Die Frage ob die 3 AKW in Deutschland weiter laufen sollen lässt sich mit den der Öffentlichkeit bekannten Daten nicht beantworten. Es ist einfach die Frage ob die Aussage das wir ein Wärmeproblem und kein Stromproblem haben stimmt oder nicht. Auch die FR hat vorgestern darauf verzichtet im Gespräch mit Claudia Kempfert das Thema zu hinterfragen. Man hätte da ja mal fragen können was passiert wenn Rosatom sanktioniert wird. Egal von wem . Ob von der EU oder Putin. Haben wir in Europa dann ein Stromproblem oder nicht? Wenn ja sollten wir versuchen die 3 GW Leistung die von den 3 AKW in D. gestellt werden können weiter nutzen. Zu hoffen das Putin Rosatom vergisst weil wir nicht darüber reden oder auch keine Sanktionen verhängen ist eigentlich schon lächerlich. Zutrauen sollte man ihm alles.
@ Herr Engelmann
Brüder im Geiste
Das Veto Recht in der EU könnte – wie Sie es sagten -sowohl im Ministerrat wie im EU Parlament so verteilt werden, dass ein Veto des Ministerrats der EU mit 2 / 3 Mehrheit des Parlaments zurückgewiesen werden könnte.
Mit dem Vorschlag der sechs Gründungsstaaten der EU – die einzig zum Veto berechtigt wären – wäre es aber so etwas wie eine Verfassung, wie ein Grundgesetz für Europa.
Ein Grundgesetz in dem die Friedensidee groß geschrieben wäre, denn das war auch die Hoffnung und Gedanke an Frieden und Aussöhnung, bei den römischen Verträgen, die den Beginn der EU 1957 markierten.
Aber Sie , Herr Engelmann , haben auch gewiß damit recht, das es aufgrund der langjährigen Entwicklung der EU, ein zurück zum Ursprung nicht mehr geben wird.
Was aber schade ist.