Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in dieser Woche über die Frage, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten als Maßnahme zur Senkung der zu hohen Stickstoffdioxidwerte grundsätzlich rechtmäßig rechtmäßig sind. Das Gericht kann keine Fahrverbote aussprechen. Das müssen die Kommunen erledigen – oder der Bund durch entsprechende Gesetzgebung.
Die Bundesregierung will solche Fahrverbote vermeiden, wie sie von der Umwelthilfe angestrengt werden, und arbeitet an einer Novelle der Straßenverkehrsordnung, die streckenbezogene Fahrverbote ermöglichen würde. Im Klartext: Strecken, an denen Messstationen hohe Luftbelastung nachweisen, können dann für Dieselfahrzeuge verboten werden, welche die Abgasnormen nicht einhalten. Das sind in der Regel ältere Dieselmotoren der Euro-4-Norm und niedriger.
Es liegt auf der Hand, dass diese „Lösung“ das Problem nicht löst. Die betroffenen Diesler werden dann eben auf andere Strecken ausweichen und das Verschmutzungsproblem verlagern. Komplett-Fahrverbote für solche alten Diesel in Innenstädten werden von den meisten Kommunen abgelehnt, da sie das städtische Leben beeinträchtigen würden. Vor allem aber verlagert der Bund ein Problem, das mit seinem Zutun – besser: Nichtstun – überhaupt entstanden ist, auf die Schultern der Kommunen, die solche Fahrverbotszonen nicht nur ausweisen (neue Verkehrsschilder), sondern auch umsetzen müssten (mehr Polizei). In ersten Stellungnahmen wird von einem Bürokratiemonster gesprochen: Es entstünde ein Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Regeln, den niemand überblicken würde.
Es gäbe andere Lösungen und Maßnahmen, die relativ kurzfristig umgesetzt werden könnten, aber an die traut sich die Bundesregierung nicht ran – obwohl sie kürzlich mit ihrem Vorschlag für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr bereits einen guten Ansatz angesprochen hatte. Kommunen könnten auch eine City-Maut einführen, die nach Abgaswerten unterscheidet: Alte Dieselfahrzeuge müssten mehr zahlen als neue, und zwar möglichst so viel mehr, dass es sich für die Diesler einfach nicht mehr lohnt, den ÖPNV zu ignorieren. Und die allerbeste Lösung wäre natürlich die Nachrüstung der Diesler auf Kosten der Autoindustrie. Der ADAC hat kürzlich nachgewiesen, dass Nachrüstungen funktionieren – in diesem Fall bei Dieselfahrzeugen der Euro-5-Norm. Die Montage des Harnstoff-Reinigungssystems kostet laut ADAC zwischen 1400 und 3300 Euro. Aber die Autobauer wollen nicht, und die Bundesregierung hat offenbar vor, sie wie schon oft zu schonen.
Leserbriefe
Rolf Blees aus Langen meint:
„Das Gezerre rund um die Dieselmotoren, Schadstoffbelastung, technische und andere Lösungsmöglichkeiten und nicht zuletzt um die Regresspflicht nimmt groteske Züge an, die mir immer mehr der Fratze des Raubtierkapitalismus zu ähneln scheinen:
Da kann eine Autoindustrie, die jahrelang durch Lug und Trug per Absprache ihre Gewinnziele auf Kosten der Gesundheit von uns allen realisierte, damit drohen, die Politiker und damit uns Steuerzahler in Regress zu nehmen, wenn sie die Autobauer beispielsweise dazu zwänge, ihre Dreckschleudern kostenlos nachzurüsten. Nein: Wer durch einen Dritten geschädigt wurde, soll für diesen Schaden auch noch selbst aufkommen. Auf nationaler Ebene soll gelten, was TTIP und Ceta international schon absichern sollten bzw. sollen: Per Gerichtsbeschluss sollte nämlich der Staat dazu verpflichtet werden, Unternehmensgewinne auch auf Kosten der Umwelt und Gesundheit abzusichern. Im Übrigen sollen sich Kommunen etwa durch Senkung ihrer Nahverkehrstarife und kleine Zulieferbetriebe durch Umrüstung ihrer Fahrzeugflotten selber um die Umwelt kümmern, denken anscheinend Daimler und Co.
Eine Nachrüstung der Dieselmotoren sei nicht nur zu teuer, sondern auch technisch nicht machbar, behaupten sie. Erst eine Organisation, durchaus nicht spinnefeind der Autoindustrie, nämlich der ADAC, beweist das Gegenteil!
Und wo bleiben die staatlichen Aufsichtsämter und ihre Weichensteller aus der Politik? Meines Wissens muss immer noch jedes Kraftfahrzeug, bevor es auf den Markt kommt, staatlich genehmigt werden. Oder sind alle Politiker in Berlin nur noch der verlängerte Arm von Lobbyisten? Oben genanntes Gezerre legt das nahe.“
Hans Schinke aus Offenbach:
„Zu Recht wird derzeit intensiv über Gesundheitsgefahren durch Schadstoffemissionen aus Dieselmotoren und Alternativen – E-Mobilität, Stilllegung von Altfahrzeugen, Hardwareumrüstung oder am Ende doch drastische Fahrverbote? – diskutiert. Gleichzeitig werden aber andere, die Gesundheit mindestens ebenso gefährdende Schadstoffquellen völlig ausgeblendet. Welchen Sinn macht es denn, wenn z. B. in Frankfurt und Offenbach grüne Umweltzonen eingerichtet wurden, gleichzeitig aber auf dem Main Flussdampfer unterwegs sind, die ohne Grenzwerte große Mengen Luftschadstoffe deshalb in die Umgebung pusten können, weil weiterhin Schweröl als preisgünstige Antriebsalternative eingesetzt wird? So stießen laut Naturschutzbund Deutschland (NABU) allein die 15 größten Schiffe der Welt pro Jahr so viele Schadstoffe aus wie 750 Millionen PKW**. Es lohnt aber auch der Blick nach oben. Nach meiner Schätzung werden am Flughafen Frankfurt beim Start auf den ersten Kilometern jährlich über 100 Mio. Liter Kerosin verbraucht. Da entstehen schon mal über 200 Mio. kg des gesundheitsschädlichen CO2, das sich ja nicht einfach in Luft auflöst. Was würde denn eigentlich mit dem Luftverkehr passieren, wenn über den Wolken die Freiheit nicht grenzenlos wäre, sondern auch hier über Abwrackprämien, Nachrüstungen und Betriebsbeschränkungen bis hin zu Flugverboten ernsthaft diskutiert würde, um die Menschen in der Region endlich nachhaltig und wirksam vor gesundheitlichen Belastungen, auch aus dem extrem gefährlichen, weil zellgängigen Ultrafeinstaub, zu schützen?“
** Anmerkung Bronski: Diese Behauptung des NABU stammt aus dem Jahr 2012. Sie hält dem Faktencheck im Detail nicht stand, lohnt aber trotzdem die Beschäftigung damit. Richtig ist: Ein großes Kreuzfahrtschiff produziert pro Tag so viel CO₂ wie 84.000 Autos und so viel Schwefeloxid wie 376 Millionen, schrieb Zeit-Online. Letzteres liegt daran, dass sie mit Schweröl fahren, das einen Schwefelanteil von bis zu 3,5 Prozent haben darf, während Autokraftstoffe in der EU seit 2008 schwefelfrei sein müssen.
Das Gute an der Diskussion über die Luftverschmutzung ist, dass wir nicht auf Fachleute, die ja in der Regel korrupt sind, angewiesen sind.
Es wird ja wohl niemand ernsthaft bezweifeln wollen, dass jemand, der täglich mehr als tausendmal Luft ein- und ausatmet, ein Experte für Luft ist.
Die sogenannten Fachleute wollen nur unser Gehirn vernebeln mit Hinweisen wie:
-dass CO2 gar nicht gesundheitsschädlich ist (übrigens, die Nebelmaschinen in Konzerthallen müssten dringend verboten werden)
-dass die Grenzwerte in Büros über 20mal höher sind als an der Straßenkreuzung
-vorzeitige Todesfälle keine Tötungen sind (eindeutig widerlegt von der TAZ-Journalistin im Presseclub)
-dass man bei Überschreiten der Grenzwerte nicht stirbt (bisher hat noch niemand die Überschreitung von Grenzwerten überlebt)
-dass die Luft früher viel schlechter war.
Als das soll doch nur vom eigentlichen Problem ablenken. Seit wann wurde der Dieselmotor gefördert und subventioniert wie die Katzen (es gibt eine Hundesteuer, aber keine Katzensteuer)?
Es fällt zeitlich zusammen mit dem Aufkommen des Neoliberalismus. Das eigentliche Problem ist also der Neoliberalismus und der Dieselmotor sein Symbol. ?
@ Henning Flessner
In der Diskussion über die Luftreinhaltung steht hier nicht Kohlendioxid im Mittelpunkt, sondern Stickstoffdioxid. Es gibt keine Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Büros. Der Grenzwert von 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, auf den Sie sich wahrscheinlich beziehen, gilt für besondere Arbeitsplätze wie z.B. Schweißer, an denen durch die Arbeitsprozesse unvermeidbar Schadstoffe anfallen. Für solche Arbeitsplätze ist eine besondere arbeitsmedizinische Überwachung bzw. Betreuung vorgeschrieben.
@Bronski
aus dem Brief von Herrn Schinke:
„Da entstehen schon mal über 200 Mio. kg des gesundheitsschädlichen CO2,…“
„Der Grenzwert von 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, auf den Sie sich wahrscheinlich beziehen, gilt für besondere Arbeitsplätze wie z.B. Schweißer,…“
Wo kann ich das finden? In der TRGS 900 kann ich es nicht finden.
Bedenkt man, dass infolge einer Mediennutzung via Bildschirm (Fernsehen, Internet) laut den bis heute nicht bestrittenen Hochrechnungen im Jahr 2020 allein auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich rund 40.000 Menschen zusätzlich, weil vermeidbar zu Tode kommen (Spitzer, 2005: 6), erstaunt das zweierlei Maß, das an die Morbiditäts- und Mortalitätsrate aufgrund des Schadstoffausstoßes von Dieselaggregaten angelegt wird. Wird bei dieselbetriebenen Fahrzeugen inzwischen ein Nutzungsverbot diskutiert, sind sowohl die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD und ZDF als auch private Anbieter wie Facebook, Twitter u. a. weit davon entfernt, an der Verbreitung ihrer Inhalte jemals gehindert zu werden, obwohl sie nachweislich eine sehr viel höhere Sterblichkeit nach sich ziehen als die im Zuge des Innenstadtverkehrs nicht zuletzt am Stuttgarter Neckartor die Grenzwerte überschreitenden Giftgase. Weshalb niemand ein absolutes Fernseh- und Internetverbot erwägt, aber die Zulässigkeit eines Dieselverbots mit Vehemenz sogar höchstrichterlich zur Entscheidung ansteht, bleibt somit im Sinne der Kant’schen Ethik unbegreiflich.
@ Henning Flessner
https://www.umweltbundesamt.de/themen/unterschied-zwischen-aussenluft
Lieber Herr Blees, Ihrem Leserbrief (printed: FR vom 26.02.2018) kann ich nur vollumfänglich zustimmen. Die Politiker SIND der verlängerte Arm von Lobbyisten. Man braucht sich nur die dauergrinsende Visage von Herrn Dobrindt (ehem. Bundesverkehrsminister) anzusehen und sich fragen: warum grinst er so. Er grinst/lacht uns die Bürger aus, die ihn in diese Amt gewählt hatten, und freut sich, daß er seiner Automobilindustrie mal wieder was Gutes getan hat (siehe vorletzten „Diesel-Gipfel“ vom Herbst 2017). Habe noch die Worte von Herrn Müller im Ohr: „Ich werde doch MEINE Ingenieure nicht eine alte Technik weiter entwickeln lassen“. Die waren sicher alle (Dobrindt, Zetsche, Müller und Konsorten) danach noch einen darauf trinken. Immerhin zeigte sich die Umweltministerin, Frau Hendricks, hart und forderte trotzig neben den software-updates auch hardware-Nachbesserungen an den laufenden Diesel-Kfz’s. Doch was ist bisher daraus geworden: NICHTS. Die Automobilindustrie sagte: geht technisch nicht, zu teuer. Der ADAC hat jetzt das Gegenteil bewiesen. Ach so, Frau Hendricks wußte oder ahnte da schon, daß sie aufgrund der Wahl wohl bald keine dafür zuständige Ministerin mehr sein würde. Und Dobrindt ist auch nicht mehr dafür zuständig. Na dann kann er ja jetzt weiter grinsen. Auf der Strecke bleiben die Umwelt und die Bürger (Stimmvieh).
@Bronski
„die dauergrinsende Visage von Herrn Dobrindt“
Sowas muss man in meinen Augen nicht abdrucken. Vielleicht bin ich zu empfindlich, aber das ist in meinen Augen unter der Gürtellinie und mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.
@ Henning Flessner
Ich drucke es ja auch nicht ab. Bitte zurück zum Thema.
Man sollte schon festhalten das es weder Herrn Dobrindt noch seiner Partei wirklich geschadet hat, in einer demokratischen Wahl, diese Position zu haben. Natürlich ist es geltendes Recht das Grenzwerte eingehalten werden. Es ist aber offensichtlich der Mehrheit der Wähler nicht wichtig ob es geschieht. Muss man sich dann wundern das es den Politikern auch nicht wichtig ist? Das dann als nächstes die Grenzwerte in Frage gestellt werden wie hier geschehen ist eigentlich auch nur logisch.
Ich lese hier nur Autoindustrie und Bundesregierung!
Was ist denn mit den Autofahrern? Fahren diese Teile denn schon alle von selbst? Es liegt doch auch in der Verantwortung der Fahrer anstatt die Umwelt zu verpesten, ein anderes Verkehrsmittel zu benutzen. Das liegt doch auch im Eigeninteresse, denn die verschmutzte Luft atmen diese doch auch ein.
Tja, das Auto, (nicht nur) der Deutschen liebstes Kind. Viel schlimmer als alle Gesundheitsgefahren ist für sie das drohende Fahrverbot für alte Diesel.
(…)
„Es gäbe andere Lösungen und Maßnahmen, die relativ kurzfristig umgesetzt werden könnten,…“
aber sie sind alle nicht zielführend.
(…) Passage gelöscht.
Gruß, Bronski
@Anna Hartl , Brigitte Ernst
Dieselautos werden gerne von Handwerkern und Kleingewerbetreibenden gefahren. Sie transportieren damit ihre Werkzeuge, die sie für die Ausübung ihres Handwerks vor Ort benötigen. Die meisten Kleintransporter sind bis jetzt auf Diesel eingestellt, der Verbrauch ist niedriger und der Preis pro Liter ist günstiger. Wenn jetzt ein Dieselfahrverbot für alte Dieselautos beschlossen wird, dann bekommen diese Betriebe von heute auf morgen ein großes Problem, weil sie ihre Kunden nicht mehr erreichen. Und die meisten werden nicht in der Lage sein, ihre immer noch funktionsfähigen Wagen in neue umzutauschen, deren Raten vielleicht noch nicht mal abbezahlt sind. Und da selbst die neueren Autos mit den Schummelwerten nicht mehr durch die Innenstädte fahren dürften, da hätten wir dann doch ein großes Problem, wenn die Handwerker in Notfällen nicht mehr kommen können. Es liegt sehr wohl an der Autoindustrie, die die Abgasnormen nicht eingehalten hat. Aus meiner Sicht steht sie in der Pflicht, die teure Umrüstung zu finanzieren, denn sie hat die Verbraucher wissentlich betrogen.
Wie eine gute Lösung aussehen kann, weiß ich auch nicht. Privat könnte man vielleicht aufhören, sich alle Klamotten online zu bestellen, wieder (kostenfrei) zurückzuschicken, usw. Das würde den Lieferverkehr schon gut reduzieren.
@ I.Werner
Ich habe auf den Beitrag von hans geantwortet, der das Wahlverhalten der Deutschen kritisiert. Die Nachsicht der herrschenden Politiker mit den Autokonzernen scheint da ja kaum eine Rolle gespielt zu haben.
Auch die Tatsache, dass VW nach dem Dieselskandal keine Einbußen beim Absatz hatte, zeigt mir, dass es den Konsumenten egal zu sein scheint, wie sie von diesem Konzern sowohl als Käufer als auch als Steuerzahler übers Ohr gehauen werden.
Wenn ich das mit dem ADAC richtig verstanden habe geht man in der Massenfertigung von 1000 Euro pro Auto aus für eine Nachrüstung. Das sollte machbar und bessere Luft auch wert sein. Bei vielen Euro 5 Dieselautos steht da auch noch ein 5 Stelliger Wert dahinter. Das kann man dann auch nicht Enteignung nennen. Ich denke man wird das Urteil heute abwarten und dann entscheiden wie eine Nachrüstung ablaufen soll. Die Autoindustrie sollte das bezahlen. Wird es aber nicht tun wollen.
Man darf gespannt sein was da raus kommt.
Laut der Pressemitteilung zu dem heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefallenen Entscheid sind zwar Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge sowohl rechtlich als auch tatsächlich nicht ausgeschlossen. Sie müssen sich aber als die einzig geeignete Maßnahme erweisen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine Überschreitung der Grenzwerte verhindert. Ohne solch einen Nachweis bleiben von den Städten und Kommunen verhängte Eingriffe in den Straßenverkehr eine unerlaubte Handlung, die zivilrechtlich einen Anspruch auf Ersatz des dadurch eingetretenen Schadens nach sich zieht. Nicht zufällig sprechen die obersten Verwaltungsrichter von einer Ausnahme von den Haftungsregeln, die zudem wohlbegründet zu sein hat. Im Grunde genommen stärkt das Gericht die Besitzer angeblich „alter Diesel“, um es in den Worten von Frau Ernst zu sagen, in ihren Rechten auf freie Fahrt.
Hier kommt eine erste Zusammenfassung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach sind Fahrverbote grundsätzlich zulässig, müssen aber Teil einer Luftreinhaltepolitik der Kommunen sein, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherzigt. Die Umwelthilfe freut sich, Fahrverbote durchgesetzt zu haben.
@I.Werner
Ich sage ja nicht, dass die Autoindustrie keine Verantwortung zu übernehmen hat.
Was mich nur erstaunt bis sauer macht ist die Ablehnung der Autofahrer für den Dreck den sie in die Luft blasen, auch einen Teil der Verantwortung zu übernehmen.
Ich habe die Zahl derer, die in Frankfurt ohne die vorgeschriebene Plakette unterwegs waren, nicht mehr im Kopf, aber es waren ein paar tausend und das werden nicht nur die Handwerker, wenn überhaupt, gewesen sein.
Wenn ich sehe, wie viele Autos jedes Wochenende die Innenstadt in Frankfurt „erobern“ wird mir schlecht. Unter der Woche die Pendler am Wochenende die „Bummler , Einkäufer, was auch immer, mit einer für mein Gefühl völligen Gleichgültig gegenüber der Umweltverschmutzung, dann sehe ich auch einen Teil der Verantwortung bei den Autofahrern. Bisher wurde meines Wissens nach, noch niemand gezwungen, das Auto als einziges Verkehrsmittel zu betrachten.
Ich bin wirklich gespannt, was aus der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes wird.
zu @ Anna Hartl
In D. haben Städte Parlamente die frei gewählt sind. Diese Parlamente könnten Einfluss nehmen auf das was sie kritisieren. Sie tun es nicht genug. Könnte das auch an den Wählern liegen?
@hans
Damit haben Sie sicher Recht.
Doch wer steht denn noch für Umweltschutz? Das Ex-Markenzeichen der Grünen.
Darüber gesprochen wird wie in vielen anderen Bereichen viel, raus kommt wenig.
Was mir aber wichtig ist die Verantwortung für den Umweltschutz auch bei sich selbst zu beheimaten.
Eine Frage an die Profis im Blog: womit fahren eigentlich Vespas? Bin in der Stadt nur mit dem Rad unterwegs und mache die Biege sobald ich eine Vespa sehe. Die stinken fürchterlich.
@ Anna Hartl
Leichtkrafträder sind Zweitakter, deren Kraftstoff aus einem Benzin-Ölgemisch besteht. Auch sehr umweltfeindlich.
Allerdings verbraucht ein solches Fahrzeug nicht so viel Kraftstoff wie ein Auto.
Eine ketzerische Anmerkung und Frage: Warum ist Alkohol am Steuer strafbar, wegen allen Folgen und Nebenwirkungen, NOX bzw. Stickoxyd aus dem Auspuff aber nicht?
Nur durch die Sicherheitsauflagen für die Industrie ist es gelungen, die Anzahl der Toten im Straßenverkehr drastisch zu senken. Nur durch den erzwungenen Einbau von Filtern und Zusatztanks – im Dieselfall für Harnstoff – soll dies nicht gelten? Haben Anwohner geringere Rechte, wegen der „freien Fahrt für freie Bürger“? Und sollen wir auch noch stolz darauf sein, trotz aller Erkenntnisse über neue Antriebssysteme wie E-Mobile, Wasserstoff, Erdgas etc. pp. samt der neuen digitalen Möglichkeiten von Car-Sharing über Anlieferung und Umstieg auf ÖPNV immer noch an einer aus dem 19. Jahrhundert stammenden Technik fest zu halten?
@Wolfgang Fladung
Wenn Sie heute einen neuen Diesel der EuroNorm 6d kaufen, erfüllt der alle Anforderungen an Emissionen.
Diese Passage im Eingangstext ist in meinen Augen nicht immer richtig.
„Es liegt auf der Hand, dass diese „Lösung“ das Problem nicht löst. Die betroffenen Diesler werden dann eben auf andere Strecken ausweichen und das Verschmutzungsproblem verlagern.“
Begründung:
Die Gesundheitsschäden hängen mit der Konzentration der Stickoxide zusammen. Deshalb ist der Grenzwert ja auch eine Konzentrationsangabe und keine absolute Mengenangabe.
Wenn die gleiche Menge Autos über eine andere Straße fährt, ändert das natürlich nichts.
Wenn aber die Hälfte der Dieselautos einen Umweg fährt, dann verteilen sich die Emissionen auf die doppelte Fläche und sind nur noch halb zu hoch. Wir auf dem Lande haben ja auch keine Probleme mit den Stickoxiden, weil bei uns pro Fläche viel weniger Autos fahren.
Um zu viel Verkehr im Gotthardtunnel zu vermeiden, werden dort die Ampel einfach für zwei Minuten auf rot geschaltet. Das gleiche könnte man in Gegenden mit hoher Belastung auch machen. Das gibt in den ersten Tagen zwar dann einen Stau (und viel Geschimpfe), aber dann fahren die Autofahrer andere Wege. Es müssen nur die Ampelschaltungen umprogrammiert werden, was kaum Kosten verursacht.
Der Nachteil ist natürlich, dass dann in der Summe mehr ausgestoßen wird. Das spielt beim CO2 eine Rolle, für die Gesundheitsschädlichkeit der Stickoxide aber nicht.
Fahrverbote sind ja nichts Neues. Mit der Zulassung darf man am öffentlichen Verkehr teilnehmen, aber das heißt nicht, dass man überall fahren darf. Man darf nicht in Fußgängerzonen fahren; nicht über Brücken, wenn man zu schwer ist; es gibt Straßen, die sonntags gesperrt sind, andere sind für Motorräder verboten, andere dürfen nachts nicht befahren werden; manche LKWs dürfen nicht durch Wasserschutzgebiete fahren und wer mit Gas fährt, darf nicht in die Tiefgarage (?). Bei uns gibt es Straßen, die sind am Wochenende für Radfahrer verboten.
„Wenn aber die Hälfte der Dieselautos einen Umweg fährt, dann verteilen sich die Emissionen auf die doppelte Fläche und sind nur noch halb zu hoch.“
Es muss natürlich heißen „und dann ist die Konzentration nur halb so hoch.“
@ Henning Flessner: Dann kommt also bei den neuen Dieseln reine Waldluft aus dem Auspuff? Aber Spaß beiseite, ich kann mittlerweile das Gesülze mit den „Software-Updates“ nicht mehr hören. Das einzige, was hülfe, wäre ein Hardware-Update, Richtung Einbau eines Harnstoff-Tanks mit entsprechender Dosierungs-Steuerung. Das brächte dann immerhin den Besitzern älterer Diesel eine Verbesserung und Vermeidung von Ein- und Durchfahrverboten wg. Erwerb einer blauen Plakette. Die Technik heißt, soweit ich weiß, AD BLUE.
Wenn ich einen alten PC besitze, der mir zu langsam ist, nützt mir ein Windows-Software-Update auch nichts, sondern nur ein aktueller Prozessor, wohl, da im Einbau bei gedrucktewn Schaltungen zu teuer, wohl eher in einem PC neuester Generation.
@Wolfgang Fladung
In Niedersachsen werden wir die Grenzwerte wohl demnächst überall einhalten. Wir würden das jetzt schon tun, wenn wir die Messcontainer nicht nahe am Auspuff, sondern nahe an den Menschen aufgestellt hätten. Wozu dann noch Millionen bis Milliarden für Hardware-Nachrüstungen?
Fahrverbote werden so schnell nicht kommen und nur eine kleine Minderheit betreffen. Der Rest ist die übliche deutsche Panikmache und Hyperventilierei.
@ Henning Flessner
Viele Menschen bewegen sich im Stadtverkehr sehr nahe am Auspuff: kleine Kinder, die in Kinderwagen und Buggys gefahren werden oder zu Fuß gehen. Und die reagieren besonders empfindlich auf Belastungen der Atemwege. Deshalb hat die Messung nahe am Auspuff durchaus ihren Sinn, auch wenn Sie, Herr Flessner, Ihre Nase wahrscheinlich mindestens 1,60 m über dem Erdboden tragen.
„Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ diese arg strapazierte Losung aus dem Propagandarepertoire der FDJ haben sich Kreativen der deutschen Automobilkonzerne als Inspiration zur Sprachregelung in Dieselgate gewählt.
Mit der Volte, die Talente der Maschinenbauingenieure nicht an die Ertüchtigung veralteter Technik zu verschwenden, sondern mit dem Entwerfen von Luftschlössern sich rhetorisch an die Spitze der Bewegung für saubere Luft in den Innenstädten zu stellen, soll ihre sachliche und vor allem finanzielle Veranwortung für die Folgen des Dieselbetrugs auf die Kommunen abgeladen werden.
Man könnte achselzuckend darüber hinweggehen, wenn die Politik ihrer Veranwortung gegenüber den Bürgern gerecht würde und sämtliche zur Verfügung stehenden juristischen Mittel anwenden würde und Druck ausübte, um die Verursacher des Debakel zur Räson zu bringen.
Wenn aber die Verkehrsminister des Bundes und des Landes Niedersachsen, Christian Glyphosat Schmidt und Bernd Althusmann ins selbe Lied einstimmen, stellt sich schon die Frage, wessen Brot sie essen.
Spannend bleibt es, abzuwarten, wie lange es dauern wird, bis Barbara Hendricks und Heiko Maas auf Linie gebracht sein werden, nachdem die SPD jetzt mit satter Zweidrittelmehrheit den Turbo auf der Geisterfahrt in ihr politisches Nirwana zugeschaltet hat.
@ Hans Möller
„…nachdem die SPD jetzt mit satter Zweidrittelmehrheit den Turbo auf der Geisterfahrt in ihr politisches Nirwana zugeschaltet hat.“
Wunderbare Metapher, ich liebe solche Sprachgewalt! Nur kann ich dem Inhalt nicht zustimmen. Im Falle von Neuwahlen wäre die SPD sofort ohne Wiederkehr in ihrem politischen Nirwana gelandet.
Am Sonntag Abend (04.03.) konnte man bei Anne Will die dummdreiste Chuzpe eines Christian Schmidt und des Finanzchefs des VW-Konzerns erleben. Wie diese in Komplizenschaft die deutschen Dieselfahrer und die Stadtverwaltungen der besonders hart betroffenen Ort einzuseifen versuchten, lässt keine Hoffnung zu, dass politisch Handelnde aus dieser Ecke jemals das Problem technisch und finanziell so angehen werden wie dieses Problem es erfordert. Wer die politischen Leistungen von „one apple a day keeps Putin away“-Schmidt vor Augen hat, muss sich allerdings auch nicht wundern. Ein weiterer politischer Leuchtturm aus der ach so berühmten CSU-Riege. Wer glaubte, dass es nach Incitatus-Dobrindt nicht schlimmer kommen könnte, wurde hier eines Besseren belehrt.
Aber Dank an Anne Will…
Liebe Brigitte Ernst,
Ich gebe Ihnen zu, dass man verschiedener Meinung sein kann, ob die SPD auf dem Weg in ihr polititsches Nirwana „den Turbo zugeschaltet“ oder den Bleifuß leicht vom Gas genommen hat.
Offenbar sind wir aber insofern einer Meinung, als die Richtung beibehalten worden ist.