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„D-Day“-Papier: „Die FDP und ihre vielen Fehler“, FR-Politik vom 30. November, und „Dreist und unehrlich“, FR-Meinung vom 29. November
Strategiegebrösel zum Abschuss der Ampel
Vielleicht sind wir schon im Modus Futur „blood, sweat and tears“, merken es nur noch nicht, weil immer noch „Notizen aus der Provinz“ (Kabarett des Großmeisters Hildebrandt) kommen: FDP-Strategie-Gebrösel zum Abschuss der Ampel und immer wieder Fussball, Schuss und Tooor! Ein spontaner Eindruck des Nachrichtenhörens.
Merve Hölter, Frankfurt
Die FDP hat das Liefern satt
Nota: Lieferkettengesetz obsolet! Aus ihren im leeren FDP-Lager liegengebliebenen Staubsaugerbeuteln staubten jetzt letzte Flusen den erstaunten Insolvenzverwaltern ins Gesicht, als sie zur Erstellung der Schlussbilanz die seinerzeit sich gegenüber liegenden „neuen Lagertore“ ( warum gegenüber?: Wegen Processing von „EX UND HOPP“ ) öffnen mussten, um Durchzug zu machen und frische Luft zu bekommen. Die Fenster waren blind geworden und ließen sich nicht mehr öffnen.
Und dann fanden sie zur ihrer Überraschung doch noch eine von C.L. (wer auch immer das sei) digital remasterte und übersprochene CD -(„AAD Fassung“ aus dem Parteibüro) – einer Grund- satzrede von Margaret Thatcher über die Entfesselung der Märkte. Diese CD fand sich in einer großflächig verschlammten Pfütze im rissigen Fußboden unterhalb undicht gewordener Dachelemte der Lagerhalle.
Soweit die Vorrede zum Hauptthema ……. Was sich hiermit wohl schon selbst „abgeschafft“ hat. Vielleicht doch jetzt noch die aktuelle Äußerung vom „Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP“ Bundestagsfraktion ,Johannes Vogel , zum geforderten Aus für deutsches Lieferkettengesetz. ( Zitat ) „Die Wirtschaftswende, die unser Land dringend braucht, könnte schon jetzt einen Schritt vorankommen.
Das deutsche Lieferkettengesetz schaffe keine bessere Welt, sondern nur Bürokratie zulasten der Unternehmen“ Äh, wie sollte ein Gesetz eine bessere Welt schaffen ? Doch nur wenn die Welt auch danach handelt, oder?
Nota: In zwei Jahren muss das kürzlich von den EU-Staaten beschlossene Lieferkettengesetz sowieso umgesetzt werden. Warum diese reißerische Verlautbarung? Ach so: Es ist Wahlkampf! Da kann man ohne Schaden (der wohl unausweichlich ist) am imperialen und rechtem Rand im Trüben nach Wählerstimmen fischen. … Siehe o.a. „PFÜTZE“ ….
Heinz-A. Hetschold, Witten
Eine sehr spezielle Art Regierungsverantwortung
Eigentlich – diese Anleihe bei Michi Herl gestatte ich mir – , eigentlich gebe ich Ihnen und Ihrer geäußerten Meinung zu den Gebaren der FDP voll und ganz Recht. Aber wird das Wissen darum über die nächsten drei Monate bewahrt bleiben? Wird sich diese miese Trickserei auf die Neuwahl auswirken und diese Partei für zumindest eine Legislaturperiode aus dem Bundestag kegeln? Werden sich die Wähler dieser Art, Regierungsverantwortung mitzutragen, erinnern? Die Erfahrung lehrt mich, das zu bezweifeln. Ihre Aufgabe und die Ihrer Kollegen in Funk, Fernsehen und den Zeitungen ist es, diese Vorgänge nicht wieder mangels Tagesaktualität dem Vergessen anheim fallen zu lassen, sondern sie bis zum 23. Februar 2025 wieder und wieder zu erwähnen.
Gerhard Schlesinger, Eppstein
Die FDP war noch nie ein verlässlicher Partner
Über 3 Jahre lang hatte die kleinste Partei die Grundrichtung der Ampel-Koalition bestimmt: Alle Vorschläge zu einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit wurden ausgebremst und überfällige ökologische Notwendigkeiten zum Teil noch hinter die Beschlüsse der Merkel-Regierung zurückgefahren. Selbst Vereinbarungen, die die FDP mit erarbeitet hatte, wurden kurz vor ihrer Umsetzung wieder in Frage gestellt. Verlässlich war die FDP nie – allenfalls für die Interessen der obersten Zehntausend.
Die späteren Lügen um das inszenierte Ampel-Aus aber schaden nicht alleine der Redlichkeit dieser FDP sondern schüren die Parteienverdrossenheit insgesamt. Die Inszenierungen um „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ schaden unserer Demokratie und helfen alleinig den populistischen rechten Rattenfängern.
Kurt Lennartz, Aachen
Die drei größten Fehler
Die Ampel ist nicht nur an der FDP gescheitert, doch das D-Day Papier ist in einer martialischen Sprache verfasst, die mit Anstand und Respekt gar nichts zu tun hat. Es handelt sich herbei nicht um einen harmlosen „Schönheitsfehler“, sondern um verantwortungsvolle Regierungsämter, dem Wohle des ganzen Volkes zu dienen. Diesen Auftrag haben Christian Lindner und die FDP insgesamt nicht erfüllt, Erst ich, dann die Partei und zuletzt das Land, das sind die drei größten Fehler.
Die FDP mit Christian Lindner braucht nach dem unwürdigen Ausstieg aus der Ampelregierung nicht mehr viel zu erklären. Jeder Bürger weiß nun „Schwarz auf Weiß“ Bescheid: Der Fortschritt endet dann, wenn die Fähigkeit zum Kompromiss aufgebraucht ist. Die Schuldenbremse, in Stein gemeißelt, wird verbissen verteitigt, ohne Not, aber aus wirtschaftspolitischer Überzeugung. Welchen politischen Preis die FDP zahlen wird, das entscheidet sich am 23.2.2025.
Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg
Die Ausbeuterpartei FDP hat sich endlich demaskiert
Die Gleichung lautet: dreist + hinterlistig = FDP. Die Ausbeuterpartei der Wirtschaftswendehälse Lindner und Kubicki hat sich endlich komplett demaskiert und drastisch offenbart, wes Geistes Kind der rücksichtslose Neoliberalismus ist. Aber auch die Sozis und Grünen kassieren nun dafür die Quittung, daß sie sich mit solchen Leuten eingelassen haben. Die rotgrünen Reste des mißratenen Berliner Ampelexperiments drohen nach der Wahl als Bettvorleger des Sauerländers Multimillionärs Merz und seiner rauflustigen bayerischen Schwester zu enden. Der Sozialstaat kommt sehenden Auges unter die Räder.
Joachim Bohndorf, Bensheim
Kann man „der Politik“ noch Vertrauen schenken?
Das Ziel der FDP war es ja immer, „den Staat“ so klein wie möglich zu halten oder, noch besser, völlig abzuschaffen. Statt dessen ein markt-radikaler Staat. Selbstverständlich sollte jedoch Polizei und Militär für die Sicherheit, den Schutz des Eigentums erhalten bleiben.
Nachdem das politisch in all den verschiedenen Kostellationen nicht durchzusetzen war, muss „die Politik“ diskreditiert werden, die Bürgerinnen und Bürger sollen das Vertrauen in „den Staat“, in „die Politik“ zunehmend verlieren. Das war dann wohl der neue Plan? Dumm nur, dass es auf die eigene Partei zurückfällt, sie sich in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet. Schade um eine ehemals liberale Partei! Im jetzigen Zustand ist es jedoch kein Verlust!
Bemerkenswert auch die Wortwahl: „D-Day“, „offene Feldschlacht“! Das passt ja auch zu den Auftritten der Partei-Oberen. Bei Frau Strack-Zimmermann hatte ich immer den Eindruck, sie habe die Truppe antreten lassen und ihr erklärt, wos langgeht, was sie zu tun hat usw.
Im selben Duktus waren aber auch andere aus der FDP unterwegs.
Otto Gebhardt, Frankfurt
Die FDP macht sich endgültig unwählbar
Die Fatale Dagegen Partei mutierte zur Frechen D-Day Partei, um sich selber zu zerlegen und sich mit ihrem Unschuldsengel Lindner endgültig unwählbar zu machen.
Annegret Benz, Hamburg
Vielschichtiger Vertrauensbruch
Die Zwiespaltsäher, wird Zeit mindestens einen Schlußpunkt darunter zu setzen. Was für ein vielschichtiger Vertrauensbruch.
Das ist Herr Lindner ganz wie gehabt. Immer sind es die anderen, er doch nicht. Das ganze Frühjahr 2024 hat er getönt: „Die Wirtschaft – die Wirtschaft – die Wirtschaft“. Wer aber „die Wirtschaft“ ist und wen er konkret anspricht – das hat Herr Lindner offengelassen. Es folgte „die schwarze Null muss stehen“ und danach war es dann „die Industrie – die Industrie“. Das Grundgesetz wurde von ihm schließlich wie eine Keule eingesetzt: „Die Schuldenbremse muss eingehalten werden“. Da hat Herr Lindner sich zur Wehr gesetzt, weil andere ihn verleiten wollten, das Grundgesetz zu brechen. Die schwarze Null galt nicht für die Automobilindustrie. Öffentlich wurde angekündigt, wegen der Rendite nur noch hochpreisig zu produzieren. Welche unermesslichen Materialien wurden für diese Fahrzeuge für reiche Personen verbraucht. Und jetzt sollen vom Staat Kaufanreize gezahlt werden. Was ist Herrn Lindners Anteil an dieser krisenhaften Entwicklung? Ich erinnere mich noch sehr genau an den Auftritt von Herrn Lindner kurz nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP als er kurz und knapp zwei Pflöcke eingerammt hat: Kein Tempolimit! Keine Steuererhöhungen! Kurz danach hat Herr Lindner zusammen mit Herrn Wissing mit der Forderung, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden dürfen, die Verkehrswende geradezu beerdigt. Wenn heute von Herrn Lindner und der von ihm so gehätschelten Industrie über die Absatzschwierigkeiten von Elektroautos gejammert wird muss die Frage gestellt werden, was ist sein Anteil an dieser Krise? Und an „die Industrie“ muss ganz ernsthaft die Frage gestellt werden, wo ist die Kreativität und Entwicklungsneugier geblieben?. Wenn es wirklich um eine Verkehrswende zur Elektromobilität geht, muss doch die Realität der von vorne bis hinten auf beiden Seiten vollgeparkten Straßen in den Ortschaften ernst genommen werden.
Wenn der FDP ihr Spitzenpersonal durch Rücktritte abhanden kommt, bleibt zu hoffen, dass zumindest Herr Lindner als Vorsitzender bis zur vorgezogenen Bundestagswahl erhalten bleibt. Damit er nämlich am 23. Februar nächsten Jahres seine verdiente Bestrafung durch das Wahlvolk höchstpersönlich selbst entgegennehmen kann.