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„D-Day“-Papier: „Die FDP und ihre vielen Fehler“, FR-Politik vom 30. November, und „Dreist und unehrlich“, FR-Meinung vom 29. November
Strategiegebrösel zum Abschuss der Ampel
Vielleicht sind wir schon im Modus Futur „blood, sweat and tears“, merken es nur noch nicht, weil immer noch „Notizen aus der Provinz“ (Kabarett des Großmeisters Hildebrandt) kommen: FDP-Strategie-Gebrösel zum Abschuss der Ampel und immer wieder Fussball, Schuss und Tooor! Ein spontaner Eindruck des Nachrichtenhörens.
Merve Hölter, Frankfurt
Die FDP hat das Liefern satt
Nota: Lieferkettengesetz obsolet! Aus ihren im leeren FDP-Lager liegengebliebenen Staubsaugerbeuteln staubten jetzt letzte Flusen den erstaunten Insolvenzverwaltern ins Gesicht, als sie zur Erstellung der Schlussbilanz die seinerzeit sich gegenüber liegenden „neuen Lagertore“ ( warum gegenüber?: Wegen Processing von „EX UND HOPP“ ) öffnen mussten, um Durchzug zu machen und frische Luft zu bekommen. Die Fenster waren blind geworden und ließen sich nicht mehr öffnen.
Und dann fanden sie zur ihrer Überraschung doch noch eine von C.L. (wer auch immer das sei) digital remasterte und übersprochene CD -(„AAD Fassung“ aus dem Parteibüro) – einer Grund- satzrede von Margaret Thatcher über die Entfesselung der Märkte. Diese CD fand sich in einer großflächig verschlammten Pfütze im rissigen Fußboden unterhalb undicht gewordener Dachelemte der Lagerhalle.
Soweit die Vorrede zum Hauptthema ……. Was sich hiermit wohl schon selbst „abgeschafft“ hat. Vielleicht doch jetzt noch die aktuelle Äußerung vom „Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP“ Bundestagsfraktion ,Johannes Vogel , zum geforderten Aus für deutsches Lieferkettengesetz. ( Zitat ) „Die Wirtschaftswende, die unser Land dringend braucht, könnte schon jetzt einen Schritt vorankommen.
Das deutsche Lieferkettengesetz schaffe keine bessere Welt, sondern nur Bürokratie zulasten der Unternehmen“ Äh, wie sollte ein Gesetz eine bessere Welt schaffen ? Doch nur wenn die Welt auch danach handelt, oder?
Nota: In zwei Jahren muss das kürzlich von den EU-Staaten beschlossene Lieferkettengesetz sowieso umgesetzt werden. Warum diese reißerische Verlautbarung? Ach so: Es ist Wahlkampf! Da kann man ohne Schaden (der wohl unausweichlich ist) am imperialen und rechtem Rand im Trüben nach Wählerstimmen fischen. … Siehe o.a. „PFÜTZE“ ….
Heinz-A. Hetschold, Witten
Eine sehr spezielle Art Regierungsverantwortung
Eigentlich – diese Anleihe bei Michi Herl gestatte ich mir – , eigentlich gebe ich Ihnen und Ihrer geäußerten Meinung zu den Gebaren der FDP voll und ganz Recht. Aber wird das Wissen darum über die nächsten drei Monate bewahrt bleiben? Wird sich diese miese Trickserei auf die Neuwahl auswirken und diese Partei für zumindest eine Legislaturperiode aus dem Bundestag kegeln? Werden sich die Wähler dieser Art, Regierungsverantwortung mitzutragen, erinnern? Die Erfahrung lehrt mich, das zu bezweifeln. Ihre Aufgabe und die Ihrer Kollegen in Funk, Fernsehen und den Zeitungen ist es, diese Vorgänge nicht wieder mangels Tagesaktualität dem Vergessen anheim fallen zu lassen, sondern sie bis zum 23. Februar 2025 wieder und wieder zu erwähnen.
Gerhard Schlesinger, Eppstein
Die FDP war noch nie ein verlässlicher Partner
Über 3 Jahre lang hatte die kleinste Partei die Grundrichtung der Ampel-Koalition bestimmt: Alle Vorschläge zu einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit wurden ausgebremst und überfällige ökologische Notwendigkeiten zum Teil noch hinter die Beschlüsse der Merkel-Regierung zurückgefahren. Selbst Vereinbarungen, die die FDP mit erarbeitet hatte, wurden kurz vor ihrer Umsetzung wieder in Frage gestellt. Verlässlich war die FDP nie – allenfalls für die Interessen der obersten Zehntausend.
Die späteren Lügen um das inszenierte Ampel-Aus aber schaden nicht alleine der Redlichkeit dieser FDP sondern schüren die Parteienverdrossenheit insgesamt. Die Inszenierungen um „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ schaden unserer Demokratie und helfen alleinig den populistischen rechten Rattenfängern.
Kurt Lennartz, Aachen
Die drei größten Fehler
Die Ampel ist nicht nur an der FDP gescheitert, doch das D-Day Papier ist in einer martialischen Sprache verfasst, die mit Anstand und Respekt gar nichts zu tun hat. Es handelt sich herbei nicht um einen harmlosen „Schönheitsfehler“, sondern um verantwortungsvolle Regierungsämter, dem Wohle des ganzen Volkes zu dienen. Diesen Auftrag haben Christian Lindner und die FDP insgesamt nicht erfüllt, Erst ich, dann die Partei und zuletzt das Land, das sind die drei größten Fehler.
Die FDP mit Christian Lindner braucht nach dem unwürdigen Ausstieg aus der Ampelregierung nicht mehr viel zu erklären. Jeder Bürger weiß nun „Schwarz auf Weiß“ Bescheid: Der Fortschritt endet dann, wenn die Fähigkeit zum Kompromiss aufgebraucht ist. Die Schuldenbremse, in Stein gemeißelt, wird verbissen verteitigt, ohne Not, aber aus wirtschaftspolitischer Überzeugung. Welchen politischen Preis die FDP zahlen wird, das entscheidet sich am 23.2.2025.
Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg
Die Ausbeuterpartei FDP hat sich endlich demaskiert
Die Gleichung lautet: dreist + hinterlistig = FDP. Die Ausbeuterpartei der Wirtschaftswendehälse Lindner und Kubicki hat sich endlich komplett demaskiert und drastisch offenbart, wes Geistes Kind der rücksichtslose Neoliberalismus ist. Aber auch die Sozis und Grünen kassieren nun dafür die Quittung, daß sie sich mit solchen Leuten eingelassen haben. Die rotgrünen Reste des mißratenen Berliner Ampelexperiments drohen nach der Wahl als Bettvorleger des Sauerländers Multimillionärs Merz und seiner rauflustigen bayerischen Schwester zu enden. Der Sozialstaat kommt sehenden Auges unter die Räder.
Joachim Bohndorf, Bensheim
Kann man „der Politik“ noch Vertrauen schenken?
Das Ziel der FDP war es ja immer, „den Staat“ so klein wie möglich zu halten oder, noch besser, völlig abzuschaffen. Statt dessen ein markt-radikaler Staat. Selbstverständlich sollte jedoch Polizei und Militär für die Sicherheit, den Schutz des Eigentums erhalten bleiben.
Nachdem das politisch in all den verschiedenen Kostellationen nicht durchzusetzen war, muss „die Politik“ diskreditiert werden, die Bürgerinnen und Bürger sollen das Vertrauen in „den Staat“, in „die Politik“ zunehmend verlieren. Das war dann wohl der neue Plan? Dumm nur, dass es auf die eigene Partei zurückfällt, sie sich in die Bedeutungslosigkeit verabschiedet. Schade um eine ehemals liberale Partei! Im jetzigen Zustand ist es jedoch kein Verlust!
Bemerkenswert auch die Wortwahl: „D-Day“, „offene Feldschlacht“! Das passt ja auch zu den Auftritten der Partei-Oberen. Bei Frau Strack-Zimmermann hatte ich immer den Eindruck, sie habe die Truppe antreten lassen und ihr erklärt, wos langgeht, was sie zu tun hat usw.
Im selben Duktus waren aber auch andere aus der FDP unterwegs.
Otto Gebhardt, Frankfurt
Die FDP macht sich endgültig unwählbar
Die Fatale Dagegen Partei mutierte zur Frechen D-Day Partei, um sich selber zu zerlegen und sich mit ihrem Unschuldsengel Lindner endgültig unwählbar zu machen.
Annegret Benz, Hamburg
Vielschichtiger Vertrauensbruch
Die Zwiespaltsäher, wird Zeit mindestens einen Schlußpunkt darunter zu setzen. Was für ein vielschichtiger Vertrauensbruch.
Das ist Herr Lindner ganz wie gehabt. Immer sind es die anderen, er doch nicht. Das ganze Frühjahr 2024 hat er getönt: „Die Wirtschaft – die Wirtschaft – die Wirtschaft“. Wer aber „die Wirtschaft“ ist und wen er konkret anspricht – das hat Herr Lindner offengelassen. Es folgte „die schwarze Null muss stehen“ und danach war es dann „die Industrie – die Industrie“. Das Grundgesetz wurde von ihm schließlich wie eine Keule eingesetzt: „Die Schuldenbremse muss eingehalten werden“. Da hat Herr Lindner sich zur Wehr gesetzt, weil andere ihn verleiten wollten, das Grundgesetz zu brechen. Die schwarze Null galt nicht für die Automobilindustrie. Öffentlich wurde angekündigt, wegen der Rendite nur noch hochpreisig zu produzieren. Welche unermesslichen Materialien wurden für diese Fahrzeuge für reiche Personen verbraucht. Und jetzt sollen vom Staat Kaufanreize gezahlt werden. Was ist Herrn Lindners Anteil an dieser krisenhaften Entwicklung? Ich erinnere mich noch sehr genau an den Auftritt von Herrn Lindner kurz nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP als er kurz und knapp zwei Pflöcke eingerammt hat: Kein Tempolimit! Keine Steuererhöhungen! Kurz danach hat Herr Lindner zusammen mit Herrn Wissing mit der Forderung, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden dürfen, die Verkehrswende geradezu beerdigt. Wenn heute von Herrn Lindner und der von ihm so gehätschelten Industrie über die Absatzschwierigkeiten von Elektroautos gejammert wird muss die Frage gestellt werden, was ist sein Anteil an dieser Krise? Und an „die Industrie“ muss ganz ernsthaft die Frage gestellt werden, wo ist die Kreativität und Entwicklungsneugier geblieben?. Wenn es wirklich um eine Verkehrswende zur Elektromobilität geht, muss doch die Realität der von vorne bis hinten auf beiden Seiten vollgeparkten Straßen in den Ortschaften ernst genommen werden.
Wenn der FDP ihr Spitzenpersonal durch Rücktritte abhanden kommt, bleibt zu hoffen, dass zumindest Herr Lindner als Vorsitzender bis zur vorgezogenen Bundestagswahl erhalten bleibt. Damit er nämlich am 23. Februar nächsten Jahres seine verdiente Bestrafung durch das Wahlvolk höchstpersönlich selbst entgegennehmen kann.
Hier scheinen einige der Meinung zu sein das die Zeit der FDP zu Ende geht. Ich denke man braucht sich nur die Sendezeit mit FDP Politikern in den Talkshows anzusehen um zu merken dass das nicht so einfach wird. Ein FDP Politiker taucht da fast jeden Tag auf und das mit Umfragewerten von ca 4 %. Ich habe keine Statistik würde aber schätzen mehr als SPD oder CDU Es gibt also starke Bestrebungen diese Partei über 5% zu bringen. Davon können die anderen kleinen Parteien nur träumen.
Der Ende der Ampel zeigt: Eine parteipolitische Ehe ist die Fähigkeit von Führung für mehr als eine Parteilogik. Die FDP war schon in der Vergangenheit nicht in der Lage, die großen Aufgaben unserer Krisenzeit mit anderen zu lösen. Lieber nicht regieren, als schlecht regieren, sagte Linder. Auch beim Ampel-Fortschritt suchte er den Ausgang in die „Freiheit“.
Die Ampel ist nicht nur an der FDP gescheitert, doch das „D-Day Papier“ ist in einer martialischen Sprache verfasst, die mit Anstand und Respekt gar nichts zu tun hat. Es handelt sich hierbei nicht um einen harmlosen „Schönheitsfehler“, sondern um verantwortungsvolle Regierungsämter, dem Wohle des ganzen Volkes zu dienen. Diesen Auftrag haben Christian Lindner und die FDP insgesamt nicht erfüllt, Erst ich, dann die Partei und zuletzt das Land, das sind die drei größten Fehler.
Die FDP mit Christian Lindner braucht nach diesem unwürdigen Ausstieg nicht mehr viel zu erklären. Jeder Bürger weiß nun „Schwarz auf Weiß“ Bescheid: Der Fortschritt endet dann, wenn die Fähigkeit zum Kompromiss aufgebraucht ist. Die Schuldenbremse, in Stein gemeißelt, wird verbissen verteidigt, ohne Not, aber aus wirtschaftspolitischer Überzeugung. Welchen politischen Preis die FDP zahlen wird, das entscheidet sich am 23.2.2025.
Ich bin wie der Herr Lindner für mehr Freiheit durch Rückbau des Staates. Die zu gewinnende Freiheit geht mir aber nicht weit genug. Ich fordere deshalb den 100-prozentigen Rückbau des Staates, was dann logischerweise zu 100 Prozent persönlicher Freiheit führt. Da diese so gewonnene Freiheit wahrscheinlich gegen jedermann verteidigt werden muss, ist eine 100-prozentige Bewaffnung notwendig, wie sie im wilden Westen üblich war und dank Tramp bald wieder sein wird.
Vor dem Hintergrund des D-Day-Skandals denkt Herr Lindner sicher darüber nach, wie er Schaden von der FDP abwenden kann. Er ist gut beraten, sich dabei an einem Phänomen zu orientieren, das man als „Sauhund-Bonus“ bezeichnen kann. Das ist nicht als Schimpfwort zu verstehen, sondern als ein Wort, mit dem konservative Bayern ihre Wertschätzung für besonders gerissene Politiker zum Ausdruck bringen. Ich setze es daher, um Missverständnisse zu vermeiden, in Anführungsstriche. Der „Sauhund-Bonus“ beruht darauf, dass man „Sauhunden“ zutraut, ihre Wahlversprechen mit List und Tücke tatsächlich durchzusetzen. Er hat in Bayern Tradition. Seine besondere Wirksamkeit kommt darin zum Ausdruck, dass ein Politiker nicht mal einer „Sauerei“ überführt zu sein braucht, um davon zu profitieren. Schon der bloße Verdacht, an einer „Sauerei“ beteiligt zu sein, reicht in Bayern, den Anteil an Wählerstimmen zu verdoppeln. Erst recht scheint der Bonus zu wirken, wenn sich Politiker offen zu „Sauereien“ bekennen. Auch in den USA. Weniger wirksam scheint der „Sauhund-Bonus“ in Preußen zu sein. Ich denke an einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der seinerzeit mit dreisten Lügen versuchte, „Sauereien“ zu verharmlosen. Als er später auf die diese Lügen angesprochen wurde, trat er die Flucht nach vorn an, indem er sinngemäß entgegnete: „Es ist allgemein bekannt, dass ich ein notorischer Lügner bin. Haben Sie sonst nichts vorzubringen?“ Damit gelang es ihm zwar nicht, die Wahlniederlage abzuwenden. Aber die Niederlage fiel moderat aus. Wenn sich Herr Lindner öffentlich als „Sauhund“ darstellen sollte, wird er vermutlich einige Wählerstimmen in Preußen verlieren. Sein Gewinn an Zustimmung in Bayern wird jedoch diese Verluste mehr als kompensieren.
Von einer Wahlsieger-Konferenz hält Frau Vates gar nichts, denn sie ist überzeugt davon, dass dieses Wort für eine Partei falsch sei, die in Umfragen bei 15 Prozent herumkrebst, wobei die Konkurrenz doppelt so viel auf die Waage bringt. Ein wenig hämisch bespricht Vates die mögliche Wiederwahl von Olaf Scholz.
Es geht in dieser Wahl um eine neue Aufstellung der Regierung, wobei die AfD mit den vielen Jungwählern das Thema gestaltet. Uns bleibt die Wahl zwischen einem Milliardär, einer faschistischen Partei und einem Bundeskanzler der uns aus allen auswärtigen Schwierigkeiten hervorragend herausgehalten hat und die soziale Komponente gegenüber Milliardärsgehabe, sektiererischen Klimapropheten, Befehl und Gehorsam, in die Waagschale wirft. Seit Beginn der Kanzlerschaft befand sich Deutschland ab Februar 2023 in einer Situation, die deutsche Regierungen seit 1948 nie zu bewältigen hatten. Diese unerwarteten Schwierigkeiten wurden von Scholz so gemanagt, dass es uns weiterhin gutgeht. Insofern muss man nicht zusammenrücken, um Prozentchen zu zählen, sondern unseren augenblicklichen Zustand ins Verhältnis zu dem Weltgetöse, den Faschisten, und den Klimasektierern seit 2023 ins richtige Licht stellen.
Unsere Wirtschaft sieht heute so aus dass der DAX von einem Höhenflug in den anderen gleitet. Olaf Scholz hat hier für uns in einer noch nie da gewesenen Situation das Beste, was unter diesen Umständen möglich ist, geleistet. Das die Partner in der Koalition ihn dabei ausgebremst haben kommt heute zu Tage. Zu bewundern ist da Olaf Scholz für seinen Langmut mit Den Grünen und der FDP die mit der Entlassung von Lindner beendet werden konnte.
Es besteht die Gefahr, dass ich mich wiederhole, denn ich habe schon oft sowohl in Beiträgen an das Blog als auch in Leserzuschriften an die FR das Elend des deutschen Liberalismus aus meiner Sicht zu schildern versucht. Das Problem scheint mir zu sein, dass die heutige FDP nicht mehr über die Kraft verfügt, eine positive Form des Liberalismus zu leben. Liberalismus bedeutet wohl für die meisten FDPler vor allen Dingen den auf Profit ausgerichteten Neoliberalismus der jüngsten Vergangenheit zu vertreten und hierbei soziale Kälte walten zu lassen. Die FDP kann man somit nur noch als Interessenvertreterin des Kapitals betrachten, in deren Mittelpunkt die Interessen der Reichen stehen. Jede Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsordnung wird als gefährlicher Sozialismus verdammt und diejenigen in der FDP, die die FDP zu besseren Zeiten verantwortet haben wie Gerhard Rudolf Baum, Hildegard Hamm-Brücher, Karl-Hermann Flach haben in der heutigen FDP nur noch vereinzelt Stimme und Gewicht. Ich selbst erinnere mich an die Zeit als Juso, der ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den Jungdemokraten auch auf örtlicher Ebene in Neuwied registrieren konnte. Es war die FDP der Freiburger Thesen, die damals noch eine „Chance für die Liberalen“ sein konnten. Die heutige FDP hingegen ist zum Reichtumssicherungsverein verkommen und der Liberalismus, den sie heute praktiziert, heißt heute Kaltherzigkeit für das untere Drittel der Gesellschaft. Ja, man muss sich fragen, ob für die Sozialdemokraten und Grünen auf Bundesebene derzeit eine Koalition mit der FDP überhaupt möglich sein kann. Wer gesellschaftlichen Fortschritt will, muss sich auf das rot-grüne Projekt zurückbesinnen. Jede andere Konstellation, es sei denn, die Linken werden noch so stark, dass sie eine Fraktion bilden werden, wird weder gesellschaftspolitisch noch sozialpolitisch oder friedenspolitisch etwas bewegen können. Ja, die FDP ist für eine sogenannte Fortschrittskoalition nicht mehr zu gebrauchen, sondern nur noch ein autistisch nachbetender Papagei kapitalistischer Phrasen.