Kategorie: Schlagseite

Wolfgang Clement geht, verlässt die SPD. Nachdem sich am Montag die Bundesschiedskommission der SPD noch gegen einen Parteiausschluss des ehemaligen Superministers und Hartz-IV-Vaters ausgesprochen hatte, schmiss Clement der SPD einen Tag später die Brocken vor die Füße: „Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen

Es gehe um die Sicherheit in Deutschland. Das zu betonen wird Wolfgang Schäuble nicht müde, zumal wenn es um erweiterte Kompetenzen für die Ermittlungsbehörden geht. Doch das BKA-Gesetz, das unter anderem die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen bzw. regeln sollte, wird wohl dennoch nicht kommen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will es

Hier eine Auswahl von Leserbriefen vom 24. November Sigurd Schmidt aus Bad Homburg: „In Leitartikeln, Wirtschaftsseiten und Feuilletons vermisst man eine Auseinandersetzung über die völlig unterschiedlichen semantischen Inhalte des Begriffs ‚Neo-Liberalismus‘, wie er im amerikanischen und deutschen Sprachraum gebraucht wird. Im deutschen Verständnis von Neoliberalismus schwingt – entsprechend der Doktrin der

„Es ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland“, schreibt Katharina Sperber im FR-Leitartikel, „wenn Sozialgerichte heute 25 Prozent mehr Klagen gegen Hartz IV auf den Tischen haben als noch vor Jahresfrist.“ Und: „Die rot-grüne Bundesregierung hat 2005 ganz großen Murks gebaut, als sie festlegte, den Regelsatz der Kinder nicht nach ihrem wirklichen

Irgenwie ist es ja schon aufregend. Wir erleben derzeit Tage und Wochen, über die es schon bald heißen wird, dass sie historisch seien. Kaum 20 Jahre nach seinem vermeintlichen Sieg über den real existierenden Sozialismus bricht derzeit der real existierende Kapitalismus zusammen. In einem Tempo, dass man das Gefühl bekommt, einem Zeitrafferfilm

Der Publizist und Politologe Martin Hecht hat einen Gastbeitrag in der FR veröffentlicht, in der er die Gewissensentscheidung von Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts auseinandernimmt: „Von Müntefering über Vogel bis in die führenden Blätter der Republik herrscht Verständnis, wenn nicht Respekt für Abgeordnete, die so mutig ihrem Gewissen folgten.

von Herbert Kugelmann aus Friedrichsdorf: „Es gibt Gesetze, die der Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen, die wir als Bürger, die noch an einen Zusammenhang zwichen Gerechtigkeit und Recht glauben, nicht ändern können. Gewiss, wir können wählen. Wenn aber alle Parteien, die maßgebenden Einfluss auf die Gesetzgebung haben, hinter diesen Gesetzen stehen?

Andrea Ypsilantis Versuch, die hessische Politik personell und inhaltlich zu erneuern, ist gescheitert. Vier abtrünnige Abegordnete haben ihr, die bis heute morgen noch als designierte Ministerpräsidentin galt, die Gefolgschaft aufgekündigt. Dabei kann man Dagmar Metzger noch am wenigsten vorwerfen; sie hat aus ihrer Haltung keinen Hehl gemacht. Dass nun aber

Gastbeitrag von Gerd Zeitter aus Frasdorf: „Oberleitungsstörung. Heute fährt mein Zug auf einem anderen Gleis – kleiner zusätzlicher Fußmarsch mit Gepäck. In umgekehrter Wagenreihung – klar, am Ende des Bahnsteigs. Glück gehabt, gerade noch rechtzeitig am Eingang der zweiten Klasse. Hätte mich gar nicht so zu beeilen brauchen, offensichtlich möchte

Jetzt ist es raus: Auch Andrea Ypsilanti kann nur mit Wasser kochen. Rot-grün hat einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der von den politischen Realitäten geprägt ist. Große Sprünge sind nicht möglich. Streitpunkt Frankfurter Flughafen: An den Betreiber ergeht die Aufforderung, mit den Bauarbeiten für die neue Startbahn noch ein Jahr zu warten; Rot-Grün

Wenn es nach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht, dann geht es der Schweiz an den Kragen. Seit Jahren schon verschlechtern sich die Beziehungen zu unserem südlichen Nachbarn kontinuierlich, zuletzt vor allem wegen des Gezerres um Überflugrechte: Beim Anflug auf den Zürcher Flughafen war im süddeutschen Luftraum eine Menge los – mehr als

Heute ein Gast-Beitrag von Heinz Rogel aus Offenbach: „Er braucht einen Coach, der neue Kanzlerkandidat, oder einen besseren Ghostwriter, ein paar Nachhilfestunden bei seinem früheren Chef vielleicht. Denn er kann es nicht. Er kann nicht phrasieren und artikulieren, nicht vom Piano zum Fortissimo sich aufschwingen, er hat kein Gespür für

Josef Ackermann macht sich gerade wieder beliebt. Medienwirksam hat er kürzlich erklärt, dass er auf seine Boni verzichten werde. Boni sind erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile, d.h. sie werden nur gezahlt, wenn das Geschäftsergebnis dementsprechend ist, wenn Renditeziele erreicht wurden. Für Ackermann ein Betrag von mehreren Millionen. Wobei fraglich bleibt, wie die Rendite

Er sei ja auch nicht ganz blöd. Dieser Satz ist mir aus den Tagesthemen noch präsent. Zusammenhang: Peter Sodann wird der Öffentlichkeit als Kandidat für den Posten des Bundespräsidenten vorgestellt. Für die Linkspartei. Von Oskar Lafontaine, der neben Sodann steht und in einem merkwürdigen gereizten, fast hektischen Duktus seine Stichworte

Genug, es reicht!, sagen die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Stefan Schumacher – gedopt! Bernhard Kohl – gedopt! Beide vom Team Gerolsteiner, das sich nun in Auflösung befindet. ARD und ZDF zogen die Konsequenzen: Sie werden 2009 nicht live von der Tour de France berichten. Ich persönlich bedaure das, denn nun werden sie nicht mehr an mir vorbeiziehen, die schönen französischen Landschaften,

In seiner Kolumne „Der blinde Fleck der SPD“ hat Mario Müller etwas ausgesprochen, was auch in vielen Leserbriefen angemerkt wird, die mich derzeit erreichen und die ich leider nicht alle veröffentlichen kann. Statt auf seinen Text zu verlinken, veröffentiche ich ihn hier noch einmal in voller Länge: Der blinde Fleck

Mal ein anderes Thema. Eines, das im Finanzdesaster unterzugehen scheint, nicht nur medial. Da haben unsere werten Oberen nämlich zusammen mit vielen anderen Sachen neulich beschlossen, dass das Grundgesetz geändert werden soll. Stichwort Bundeswehr. Die soll künftig bei „besonders schweren Unglücksfällen“ auch im Inland eingesetzt werden können. Das ist prinzipiell auch bisher schon möglich:

Und weg ist er. Georg Funkes Zeit als Chef von Hypo Real Estate ist abgelaufen. Er hinterlässt einen Scherbenhaufen. Der im DAX gelistete Immobilienfinanzierer wäre für die deutsche Bankenwirtschaft beinahe das geworden, was die insolvent gegangene US-Bank Lehman Brothers für die US-Wirtschaft wurde – mit dem Unterschied, dass es in

Ypsilanti wagt es nun doch. Es ist ein riskantes Experiment, aber ein notwendiges. Sie wird versuchen, sich mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen und damit ihr wichtigstes Wahlversprechen einzulösen: Koch abzusägen. Ein anderes Wahlversprechen muss sie dafür brechen, aber in dieser Hinsicht ist das Kind

Der Gesundheitsfonds kommt. Natürlich zum Wohle der Anleger … ups, der Patienten, meine ich. Die nächste Etappe im Herumdoktern am Gesundheitssystem. Alle Anl… sorry Leute, dieser Tage kriege ich die Anlageformen ein wenig durcheinander. Also noch einmal: Alle Anleger werden zum gleichen Satz abgezockt, und unterm Strich gibt es so gut wie