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Wieder einmal hat das Verfassungsgericht die Arbeit der Politik gemacht und eine langgeübte Rechtspraxis kassiert: Die Sanktionen, die gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt werden können, wenn sie beispielsweise Maßnahmen verweigern, sind teilweise verfassungswidrig. Ein wichtiges Urteil, aber kein überraschendes. Dass eine Sozialleistung, die als Existenzminimum gilt, gekürzt werden konnte, war schon immer

Die Mieten gehen durch die Decke, trotz Mietpreisbremse. Auch in Frankfurt. In der Main-Metropole wird händeringend nach zukunftsfähigen Lösungen gesucht. Im Nordwesten soll ein neuer Stadtteil mit rund 12.000 Wohnungen gebaut werden, links und rechts der Autobahn A5 – ein ambitioniertes, milliardenschweres Projekt, das alternativlos wirkt und trotzdem massive Widerstände

Erinnern Sie sich noch an Ihren ersten Zoobesuch? Ich weiß es nicht mehr wie gestern, denn dieser erste Zoobesuch ist in meinem Fall etwa 45 Jahre her, aber dieser Ausflug zu Hagenbeck in Hamburg war ein großartiges Erlebnis. In den 1970er Jahren hat man allerdings noch andere Begriffe gehabt. Von

Auch wenn ich nicht umhin kann, Friedrich Merz (CDU) in einigen seiner Kritikpunkte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) recht zu geben, bin ich weit davon entfernt, ihn für einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu halten. Nicht für eine Partei wie die CDU, die für sich in Anspruch nimmt, Volkspartei zu sein,

Die Bundesregierung hat ein Klimapaketchen auf den Weg gebracht, ein Sammelsurium von Gesetzen und Regelungen, die für sich zum Teil durchaus Sinn machen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, Fliegen wird ein paar Euro teurer – ein großer Wurf sieht anders aus. Es wird zum Beispiel einen (lächerlich geringen)

Heute titelt die FR: „Symbol der Krise“. Die Überschrift gilt den Fusionsplänen der Autobaukonzerne PSA (dazu gehört Opel) und Fiat-Chrysler. Wenn die zusammengehen, entstünde nach VW, Toyota und Renault-Nissan der viertgrößte Autobaukonzerne der Welt. Groß und immer größer zu werden, ist offenbar das Diktat der Zeit, weil dich sonst ein

Und sie bewegt sich doch. Soll Galileo Galilei gesagt haben, als Altvordere im Namen des christlichen Glaubens Galileos Erkenntnisse bestritten. Damals war die herrschende Lehre, dass sich die Erde im Zentrum des Universums befinde und sich alles um sie drehe. Das ist Quatsch – und zeugt von einem religiös inspirierten,

Erst forderte er, die Veranstaltung abzusagen, dann will er einem der Veranstalter, dem Frankfurter Club Voltaire, die städtischen Zuschüsse streichen: Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) greift zu reichlich autoritären Mitteln, um Debatten zu unterbinden. Ihm geht’s darum, der BDS-Bewegung kein Forum zu bieten. BDS, das steht für Boykott, Desinvestitionen und

Der Westen und seine Werte, das ist ein großes Thema, dem sich zum Beispiel auch Jürgen Todenhöfer in seinem Buch „Die große Heuchelei“ gewidmet hat (hier gibt es eine Rezension auf meiner persönlichen Webseite). Angeblich sind die Menschenrechte ja universell. Das ist zumindest der Anspruch, mit dem sie verkündet wurden

Grundsätzlich ist es jedermensch erlaubt, Fehler zu machen – sofern sie/er diese Fehler irgendwann einsieht und daraus lernt. Wir machen alle Fehler, denn wir sind Menschen. Die Rubrik „Sorry“ im Leserforum der FR legt davon Zeugnis ab. Doch bei Peter Handke geht es nicht um irgendeinen dummen Fehler in der

Es ist die Zeit der Hasardeure. Für Männer wie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist Krieg nicht die Ultima Irratio, ja nicht einmal die Ultima Ratio, sondern so etwas wie ein Mittel für den Hausgebrauch, um politische Ziele durchzusetzen. Darum lässt er seine Truppen in Syrien einmarschieren. Ihm schwebt vor,

Die Demos für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel gehen weiter. Nach dem globalen Schulstreik vom 20. September haben Aktivisten von „Extinction Rebellion“ – Rebellion gegen die Auslöschung – weltweit und auch in Berlin protestiert. Weitere Proteste sind geplant. Die Gruppe ruft zu zivilem Ungehorsam auf, radikal und gewaltfrei. FR-Autor Joachim

Unter der Frankfurter Innenstadt soll ein Fernbahntunnel entstehen, der den Fernverkehr und den Nahverkehr auf der Schiene voneinander entkoppelt. Eine Machbarkeitsstudie soll den bsten Trassenverlauf ermitteln. das Großprojekt, dessen Kosten derzeit auf 3,5 Milliarden Euro geschätzt werden und der komplett vom Bund finanziert werden soll, könnte im Jahr 2036 fertig

Die Veranstalter der Internationalen Automobilausstellung haben Peter Feldmann (SPD) ausgeladen, den Frankfurter Oberbürgermeister, der zur Eröffnung der Ausstellung ein paar kritische Worte sagen wollte: „Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs.“ Damit spricht er nicht nur glasklar die Wirklichkeit an, die jeder täglich auf Frankfurts Straßen erleben

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wird die Frage immer dringender: Wie sollen Demokraten mit der AfD umgehen? Deren Wahlerfolge versetzen die etablierte politische Klasse in Schockstarre, wie es scheint. Eine Partei, deren Protagonisten lügen, wenn es ihnen opportun erscheint, die gegen hilfesuchende Flüchtlinge agitiert und bei jeder sich

Der Aufschrei war laut und bundesweit: In der hessischen Provinz ist ein NPD-Politiker zum Ortsvorsteher eines Ortsteils von Altenstadt gewählt worden, einer Gemeine in der Wetterau nicht weit von Frankfurt entfernt. Und zwar gewählt mit den Stimmen der örtlichen Vertreter von CDU, SPD und FDP. Stefan Jagsch heißt der Mann,

Im Netz kursiert – mal wieder – ein Text, für den niemand mit seinem Namen die Verantwortung übernehmen will. Man kann das feige nennen, zumal der Text nicht gerade mit klaren Worten hinter dem Berg hält. Es geht um Kritik an der „Fridays-for-Future“-Generation, die sich – angeblich – mit dem

Die SPD hat eine Idee, die ihr viel Beifall von links, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft einträgt und mit der sie eine überfällige Debatte ausgelöst hat: die Wiederbelebung der Vermögenssteuer. Sie ist seit 1997 ausgesetzt. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Grundlage, auf der diese Steuer erhoben wird,

Wir hier im FR-Blog sind es gewohnt, den Zustand der SPD zu beklagen. Richten wir heute mal den Fokus auf den ewigen Kontrahenten im Parteiensystem, so wie es einmal war: die CDU. Ihr Zustand ist aus Sicht vieler Konservativer kaum weniger beklagenswert als der der SPD aus Sicht links denkender

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Rad entdeckt! Sapperlot! Dass ich das noch erleben darf. Mussten es wirklich drei schlechte Verkehrsminister aus dem CSU-Stall werden, bis einer von ihnen entdeckt, dass wir unbedingt eine Verkehrswende brauchen und dass Fahrräder eines der Mittel der Wahl sind, wenn es darum geht, den