Frau Merkel schweigt. Das macht sie immer, wenn irgendwo eine Debatte läuft. Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass nicht andauernd „Basta!“ gerufen und Tische mit Fäusten malträtiert werden, wenn irgendwo in Politikerbänken mal ein bisschen gezankt wird, aber dieses Schweigen der Frau Merkel, unserer Bundeskanzlerin, wirkt in diesem Fall doch ein wenig befremdlich. Es geht immerhin um die Frage, ob der BND der NSA dabei geholfen, Wirtschaftsspionage zu betreiben, mit anderen Worten: ob der BND — der Bundesnachrichtendienst, also der deutsche Auslandsgeheimdienst — Landesverrat verübt hat. Und das unter den Augen des Bundeskanzleramtes und der Kanzlerin. Doch Frau Merkel schweigt. Heute etwa: Gregor Gysi von der Linken fordert, dass die Kanzlerin unter Eid vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen müsse. Am gleichen Tag hält Merkel, fern von allem Berliner Trubel, im ehemaligen Konzentrationslager Dachau eine Rede — Anlass ist die Befreiung des Lagers durch die Amerikaner vor 70 Jahren –, in der sie das Leiden der Häftlinge thematisiert. Das muss sie als Kanzlerin, und ich hoffe sehr, dass sie ihre Worte auch so meint. Sie dürfte nach meinem Empfinden aber auch sehr gern mal etwas mehr mit uns reden, ihren Deutschen, und nicht nur mit der Vergangenheit.
Dieser BND-Skandal ist alles andere als eine Kleinigkeit — vor allem wenn man sich erinnert, dass ein früherer Kanzler, Willy Brandt (SPD), in der Guillaume-Affäre wegen (im Vergleich zu den heute im Raum stehenden Vorwürfen) Kleinigkeiten zurückgetreten ist. Es geht in dieser Angelegenheit darum, dass der Bundesnachrichtendienst auf Bitten der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sogenannte „Selektoren“ ausgeforscht hat — sozusagen Stichworte, die aus dem Hintergrundrauschen des Internets herausgefischt wurden, IP-Adressen beispielsweise. Es ist bisher nichts darüber bekannt, welche Informationen dabei gewonnen und an die Amerikaner weitergegeben wurden, aber das ist auch nicht der Punkt. Wir haben uns längst mit dem Gedanken abgefunden, dass die Amerikaner in ihrer Datensammelwut absolut halt- und wahllos sind. Der Punkt ist, dass der BND quasi im Auftrag der USA die politische Führung Frankreichs, also eine befreundete Regierung, ausgespäht zu haben scheint, außerdem die EU-Kommission und drittens bedeutende europäische Konzerne. Airbus will Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. Wenn man sich daran erinnert, wie hart die Konkurrenz zwischen Airbus und dem US-Rivalen Boeing etwa im Bereich der Langstreckenflugzeuge war und ist, muss man sich gruseln bei dem Gedanken, dass Boeing auf solchen informellen Wegen möglicherweise immer auf dem Laufenden darüber war, was die europäische Konkurrenz plante.
Die Frage ist nun: Wer trägt die politische Verantwortung? Geheimdienste operieren immer in Grauzonen, und es war schon immer schwierig, sie zu kontrollieren. Wenn man nach Beispielen für gelungene Kontrolle von Geheimdiensten sucht, sind die USA das allerschlechteste Beispiel. Die Geschichte der CIA ist von Anfang an ein Beispiel für Kontrollverlust, anders ausgedrückt: Die CIA machte von Anfang an, was sie wollte. (Wer sich dafür interessiert: CIA. Die ganze Geschichte. Von Tim Weiner im Fischer Taschenbuch Verlag, 12,95 Euro. Eine atemlose, unglaubliche Angelegenheit, Warnung: Verursacht schlaflose Nächte.) Wir in Deutschland dachten, wir hätten den BND ein bisschen besser im Griff. Er untersteht der Kontrolle durch das Bundeskanzleramt und durch den Parlamentarischen Kontrollausschuss des Bundestages, also zweier voneinander unabhängiger Instanzen — die natürlich, und hier kommen wir zum Eigentlichen, bei der Kontrolle trotz allem auf die Materialien angewiesen sind, die ihnen vorgelegt werden. Die Kontrolle über etwas zu behalten, was sich in Grauzonen zu bewegen gewohnt ist, entspricht der Quadratur des Kreises.
Niemand wird daran zweifeln, dass wir funktionierende Geheimdienste brauchen. Aber schon beim Verfassungsschutz haben wir in Sachen NSU gemerkt, dass es mit dem Funktionieren wohl nicht so weit her ist. Die NSA wiederum, der US-Geheimdienstgigant, ist nichts anderes als ein riesiger Datenstaubsauger, der einfach alles an sich reißt, was er bekommen kann. Zu welchen Zwecken? Und der BND, der kleine Helfer der Amerikaner, hat sie dabei unterstützt. Er informierte übrigens das Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der Amerikaner bereits 2008. Offenbar hat es keine großartige Reaktion gegeben, denn die Ausspähung ging weiter. So funktioniert Kontrolle. Erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, „stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an“, wie dpa schrieb, und weiß nun also seit März detaillierter Bescheid. Die Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, alle CDU, müssen also gewusst haben, was der BND da getrieben hat.
Hat die Kanzlerin es auch gewusst? Sie muss es gewusst haben, denn sie ist die oberste Dienstchefin des BND. Wenn sie es gewusst hat, muss sie zurücktreten, denn wie sagte sie selbst damals, als der NSA-Skandal hochkochte: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Und wenn sie es nicht gewusst hat, muss sie erst recht zurücktreten, denn dann hat sich ihren Laden nicht im Griff. Es mag ja sein, dass die Strategie, Debatten so lange laufen zu lassen, bis sie sich totgelaufen haben, für Merkel bisher tragfähig war, aber hier ist sie es nicht mehr. Hier geht es nicht mehr um Strategie und darum, dass Merkel das Aussitzen ihres Vorgängers und Mentors Helmut Kohl verfeinert und perfektioniert hat, sondern hier geht es um knallharte Fragen, die Antworten fordern.
Landesverrat ist keine Kleinigkeit, Frau Merkel! Darum brechen Sie endlich Ihr Schweigen und erklären uns, was da passiert ist. Und bringen Sie den Schneid auf, die angemessenen persönlichen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Beihilfe zur Spionage ist Landesverrat – das meint auch Roland Klose aus Bad Fredeburg:
„Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Das Ausspähen unter Freunden geht gar nicht.“ Richtig, aber warum wurden dann Bürger und Merkels Handy von der NSA ausspioniert, und warum erklärte sich der BND im Gegenzug aus lauter Dankbarkeit dazu bereit, der NSA Daten von unschuldigen deutschen Bürgern, Politikern und deutschen und französischen Wirtschaftsunternehmen zu liefern? Beihilfe zur Spionage im wiedervereinten Deutschland unter angeblichen Freunden ist ein absolutes No-Go und Landesverrat. Und wie es aussieht, haben das auch noch über Jahre die Chefs des Bundeskanzlerinamtes in Berlin, Thomas de Maiziere, Ronald Pofalla und Peter Altmaier (alle CDU), als Oberkontrolleure der Geheimdienste und des BND klammheimlich gebilligt.
Ein Skandal, der an die sog. Guillaume-Affäre erinnert, aufgrunddessen der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) im Jahr 1974 zurücktrat. Übrigens, Günter Guillaume war Stasi-Offizier der DDR und gleichzeitig persönlicher Referent Brandts im Bundeskanzleramt. Brandts Rücktritt war der eines aufrechten Demokraten, der sich seiner politischen Verantwortung bewusst war. Und was macht die Bärin Merkel in Be(ä)rlin? Sie nimmt ihre Jungs in Schutz und sitzt höchstwahrscheinlich die BND-Affäre aus. Muss nicht auch Merkel als Referatsleiterin des Bundeskanzlerinamtes für ihre persönlichen Referenten und Jungs de Maiziere, Pofalla und Altmaier den Kopf hinhalten und zurücktreten?“
Tom Justen aus Leverkusen:
„Wer sich über die NSA-Affäre gewundert hat, sollte sich sowieso für naiv erklären. Der Glaube an die Gutgläubigkeit der Menschheit wurde somit wohl endgültig über Board geworfen. Wir nutzen unsere Medien sehr frei von jeglichen Gedanken an die Folgen, lassen uns aber auch nicht durch den Kopf gehen, was unsere online Datensammlung doch für ein Schlüssel unserer Privatsphäre für andere wird. Jedoch hat alles seine Vor- und Nachteile, und so auch die Überwachung unserer Daten. Terroristen werden besser entlarvt, Sexualtäter bloß gestellt und illegale Downloads werden gestoppt. Wer also keine Verbrechen begeht, hat also auch nichts zu befürchten, denn Niemanden beim Geheimdienst interessieren unsere schmutzig-erotischen Whats-App-Nachrichten an unsere Partner. Was allerdings unseren Staat betrifft, da muss man ehrlich sagen, dass ein wenig mehr Klarsicht vielleicht auch helfen würde, ein neues Vertrauen in unsere Demokratie zu entdecken. Aus welchen Gründen die Staatschefs handeln oder auch nicht, wird immer in den Räumlichkeiten des Präsidenten oder in unserem Fall der Kanzlerin bleiben. Doch so sehr uns die Wahrheit auch interessiert, Verschwörungstheorien uns zu apokalyptisch sind und wir der angeblichen Offenheit nicht trauen, müssen wir uns mit den Infos zufrieden geben, die uns vorgezeigt werden. Am Ende ist es vor allem wichtig, dass es gut aussieht für uns und die anderen Nationen, denn wir sind gut, sozial, wirtschaftlich und top aktuell. Einfach ein ehrliches Land mit seinen wunderschönen Erholungsgebieten und dem gesenkten Kopf, weil unsere Vergangenheit uns einfach nicht loslassen will, oder wir nicht sie? Vielleicht schützt uns die Überwachung nochmal, vielleicht treibt sie uns aber auch in den Ruin, das hängt allerdings ganz davon ab ob wir etwas zu verbergen haben oder nicht!“
Eric Boule aus Amsterdam (NL):
„Je geheimer, desto unkontrollierter. Deshalb hat dieser Krebs so lange wuchern können. Ist die Regierung endlich aus dem Winterschlaf augewacht? Es ist wohl eim bischen spät und hat schon hunderte von Milliarden Euros gekostet. Das Wissen der Bundesregierungsmitglieder der USA-Späh-Aktionen in Deutschland ist schon strafbar, weil man als Beamte im Dienst hätte reagieren müssen oder wenigstens alles tun, damit die Gesetzlosigkeit aufgehoben wird. Dazu sind alle Politiker im Bundestag und der Bundesregierung amtseidig verpflichtet. Man hat gehofft, durch Geheimhaltung alles unter Verschluss zu halten, bis der Wistleblower Snowden aus den USA kam, zum Glück noch nicht nach Deutschland. Aber inzwischen ist schon so viel in die Öffentlichkeit gekommen, dass die Angelegenheit in der kommenden Wahl mitspielen wird. Es wird für die deutschen Bürger immer schwieriger zu glauben, dass hohe Politiker nichts wussten. Also Untersuchungsausschuss für Politiker und BND-Mitglieder und fahrlässige Personen entlassen!“
Seit den Enthüllungen von Snowdon ist es Methode der Bundesregierung, egal in welcher Koalition, sich in vollständiges Schweigen zu hüllen und alles zu ignorieren, was an Peinlichkeit rühren könnte. So wird beständig darauf gehofft, dass die Bürgerinnen und Bürger schnell alle Skandale vergessen, weil sich inzwischen die Sklandale derart häufen, dass man vor lauter Bäumen keinen Wald mehr sieht. Auf diese Weise werden die Menschen abgebrüht und wundern sich auch nicht mehr, wenn in immer kürzeren Abständen neue Abhörskandale von NSA, BND oder anderen bekannt werden. Gegen diese Methoden war die Stasi wohl ein blutiger Laie. Dass der BND für die USA tätig ist, resultiert bereits aus der Geschichte des BND seit dem Kriege und verwundert auch aus diesem Grunde nicht. Der Unterschied gegen Abhörskandale aus früheren Jahren besteht lediglich darin, dass in der „Vormerkelzeit“ noch Politiker zurücktreten mussten. Heute werden sie, falls sie nach Wahlen nicht wieder in der Regierung sind, fürstlich mit Vorstandsposten (s. Pofalla) versorgt. Wenn deutsche Poltiker mit dem Finger auf Griechenland wegen der Korruption früherer Regierungen zeigen, sollten sie berücksichtigen, dass die übrigen Finger sich auf sie selbst richten. Denn die Korruption in Deutschland, ist gemessen an der Einwohnerzahl, im Verhältnis genauso gravierend wie in Griechenland oder den Balkanländern.
Ich zitiere aus dem “stern”: „Der Historiker Josef Foschepoth hat in einem Interview vor zwei Jahren das Entscheidende gesagt: “Die NSA darf in Deutschland alles machen.” Weil es so Tradition ist. Weil die Amerikaner auch das Recht dazu haben, festgehalten in zahlreichen Abkommen mit den deutschen Regierungen. Weil der kleine BND von den Erkenntnissen der großen NSA abhängt, unter anderem bei der Terrorbekämpfung. Und weil die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste schwach ist. Politisch gewollt schwach ist. So ist das nicht erst seit gestern, sondern seit den 50er Jahren.
Deswegen sind Personalfragen zweitrangig. Es geht um sehr große strukturelle Probleme, die bis zur Frage nach der staatlichen Souveränität reichen. Diese Probleme anzugehen wäre oberste Pflicht. Für Angela Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.“ ENDE ZITAT stern.
Frau Merkel hat ihre ersten 34 Lebensjahre in einem Arbeiter- und Bauern-Paradies, genannt DDR, verbracht, in dem stets und immer ein großer Bruder namens “Staatssicherheit” über die Bewohner wachte, dieser wiederum von einem noch größeren Bruder aus dem Osten liebevoll begleitet.
Also macht es doch für sie keinen Unterschied, ob der neue große Bruder jetzt im Westen sitzt, und es anstelle “Stasi” jetzt “BND/NSA” heißt Es geschieht doch alles zu unserem Besten.
Ergo: wenn wir als Gesamt-D. nicht unabhängiger sind als bis 1990 als BRD, erübrigt sich die ganze Debatte; wir haben uns zu fügen, weil es sonst vielleicht zu einem kleinen Attentätchen mit den bösen Buben vom IS (oder Sonstigen) kommen könnte. Könnten ja von denen auch welche auf der Gehaltsliste der NSA stehen.
# 1, Peter Boettel: Gut gebrüllt, Löwe, Zustimmung! Wenn wir in Deutschland Pharisäer und Heuchler sehn wollen, brauchen viele nur morgends in den Spiegel schauen (nicht in das Magazin!). Bei uns gibt es allerdings, im Gegensatz zu Griechenland, nach erfolgter Korruption, man schreibt dies „Gefälligkeit“, eher Schampus, und keinen Ouzo.
Und der NSA kennt die möglichen Kontaktpersonen beim IS genau, waren dies doch vorwiegend früher höhere Offiziere bei Saddam H.
Und das der BND auf dem rechten Auge blind ist, wissen wir seit den Machenschaften des NSU.
@ Wolfgang Fladung
Zur Info: Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Er war nach allem, was mir bekannt ist, nicht mit dem NSU befasst. Dafür ist der Verfassungsschutz zuständig, der deutsche Inlandsgeheimdienst.
# 4, Bronski: Offiziell magst Du Recht haben, aber was hältst Du hiervon: „Fakt ist auch, dass neben mehreren V-Leuten im Sold von Bundes- und Landesverfassungsschutz auch der Auslandsgeheimdienst BND und der militärische Geheimdienst MAD Kontaktleute im NSU-Umfeld platziert hatten:
„An welche Grenzen auch das Parlament bei der Aufklärung des NSU-Terrors kommen kann, wurde aus der Antwort des Verteidigungs-Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) an den Grünen-Abgeordneten Memet Kilic deutlich. Kilic hatte nach Informationsquellen des MAD im Thüringer Heimatschutz gefragt. Kossendey verweigerte in der dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort Detailauskünfte zu dem Fall, weil auch V-Leute im Einsatz gewesen seien.“ [17]
Thüringens Linken-Fraktionschef Ramelow nennt denkbare Motive für einen möglichen Spitzeleinsatz des BND im Artikel „Warb der BND das NSU-Trio an?“ [18]. Auch das Antifaschistische Infoblatt berichtet über BND- und MAD-Spitzel im direkten NSU-Umfeld [19].
Also, alles ganz sauber getrennt??? Einfach mal ein bischen googeln.
@ Wolfgang
Vorsicht, Besserwisser kann ich besser als Du. Beispielsweise so: Niemand, der sich für einen aufgeklärten Zeitgenossen hält, benutzt heute noch Google.
Lieber Herr Justen aus Leverkusen,
ich bin nicht ihrer Meinung, man müsse zufrieden sein mit dem, was gezeigt wird. Da bin ich in Gesellschaft mit unseren Parlamentariern, die gegebenfalls die Gerichte wegen mehr Klarheit und Informationen anrufen wollen.
Bitte rufen Sie sich ins Gedächnis, alle Überwachungsmaßnahmen haben bei der Aufklärung des NSU-Komplexes über lange Jahre nichts bewirkt und….. der entscheidende Hinweis zum Vorfall „Radrennen am 1. Mai“ kam von einem Mensch an der Kasse eines Baumarktes und nicht per automatisierter Erfassung und Auswertung.
Den von Ihnen genannten Vorteile der Überwachung, Terroristen werden besser entlarvt, kann ich mangels öffentlich bekannter Fakten nicht zustimmen; Sexualtäter sollten meiner Ansicht nicht bloßgestellt, sondern rechtskräftig abgeurteilt und therapiert werden, so dass eine Chance zur Reintegration besteht; die Verfolgung illegaler downloads sollte durch Fachleute in Sachen Wirtschaftskriminalität und nicht durch Nachrichtendienste erfolgen.
Im übrigen, was halten Sie von folgender Verschwörungstheorie? Die Vorfälle rund um „das Radrennen“ sind nachrichtendienstlich gesteuert, um den Druck aus der Diskussion um die Tätigkeit der Nachrichtendienste zu nehmen? Apokalyptisch? Zu Zeiten von Helmut Schmidt hat es in Deutschland tatsächlich einen nachrichtendienstlich gesteuerten – erfolgreichen – Sprengstoffanschlag auf eine Gefängnismauer gegeben.
# 6, @ Bronski: Den „Besserwisser“ könnte ich nur dann akzeptieren, wenn Du mir
a) eine Alternative für Google anbietest und
b) belegst, das der Google-Hinweis ein Fake wäre, und nicht nur ein Link, in diesem Fall dieser:
http://www.buerger-beobachten-polizei.de/thema-staatliche-behoerden-und-nazis/viele-offene-fragen-rund-um-die-nsu-mordserie
Da ist, seltsamerweise, auch die FR erwähnt.
Aber letztendlich gilt: Traue keinen Fakten, es sei denn, Du hast diese selbst erfunden bzw. gefakt.
Aber wahrscheinlich ist sowieso alles egal und nix mehr zu retten, weil wir Menschen eben Menschen sind.
Danke, Bob.
Wird das nun der Thread der
a) Verschwörungen?
b )Verschwörungstheorien?
c) Verschwörungstheoretiker?
Dann auch bitte die Illuminaten, Freimaurer und andere noch dazunehmen ……
Auf dem Greenback des Buck ist doch auch so ein komisches Auge drauf ….. 😉
Apropos NSA und Google:
Ich bevorzuge für die Kommunikation Rauchzeichen, garantiert abhörsicher ….. 🙂
Hallo Herr Fladung,
ich möchte zu der ebenso populären wie absehbar falschen Behauptung deutsche Nachrichtendienste seien auf dem „rechten Auge blind“ eine Anmerkung machen:
Nein das trifft aus meiner beruflichen Erfahrung nicht zu. Es besteht geradezu eine erhöhte Empfindlichkeit für solche Tendenzen.
Allerdings: Was wir, oder die Öffentlichkeit, aus dem Melde- und Aufklärungsaufkommen erfahren ist bestenfalls bruchstückhaft, wenn überhaupt.
Von daher ist weder die Rolle noch die Funktion der ND-Ler im „NSU-Tatkomplex“auch nur ansatzweise aufgeklärt. Die vielen Seltsamkeiten und Widersprüche über die Amtsgrenzen hinweg sprechen entscheiden gegen ein immer wieder durch die Medien getriebenes Bild vom „Versagen“. Außer- was aber niemand erwähnt- es wäre ein „Versagen“ wie im Fall Schleyer gemeint..
Zur „Terrorabwehr“ sind ND-Methoden etwa so geeignet wie eine TKÜ100-Maßnahme gegen einen Verdächtigen. Technische Maßnahmen und Observation von den „üblichen Verdächtigen“ können dann ziemlich wirksam sein. Bestimmte Personen in Verbindung mit der Grundstoff- und GVO sind auch zweckmäßig, begründen dies jedoch einen Anfangsverdacht..
Aber nur die breits Überwachten und die „Dummen“ lassen sich so fangen. Es ist und bleibt nur eine Frage von täterseitiger Ausbildung und Fachwissen, dann kann jederzeit unbemerkbar geschossen oder gesprengt werden. Das ist, entgegen einen weit verbreiteten, naiven Glauben an die Wirksamkeit von Spreng- und WAffenG, wirklich möglich. Warum es dennnoch sehr selten oder garnicht eintritt sollte überdacht werden.
Dass die Tätigkeiten des BND, egal ob legal oder nicht, und insbesondere die Zusammenarbeit mit dem NSA unserer Sicherheit dienen, scheint wohl als Generalvollmacht für alle Schw… missbraucht zu werden, obwohl nicht erwiesen ist, ob bzw. welche Anschläge bisher vermieden wurden.
Die Präsidenten des BND und des Verfassungschutzes berufen sich darauf, dass Öffentlichkeit schade; dies finde ich aberwitzig: das Parlament darf nichts erfahren, dafür aber die US-Geheimdienste, das ist doch schon pervers.
@ 12,
Schon das rein naturwissenschaftlich begründete Fachwissen legt die Vermutung sehr nahe, das hier lediglich zum Zweck der Wahrung von Herrschaftswissen gelogen wird.
Wie erklären sich denn die Rufer:“Und das der BND [der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst] auf dem rechten Auge blind ist, wissen wir seit den Machenschaften des NSU.“ die starke Unterwanderung der NPD mit V-Leuten in der Vergangenheit?
Vielleicht mit der verschwörerischen Absicht des Verfassungsschutzes, das drohende NPD-Verbot durch das BVerfG damit zu torpedieren? 🙂
Mit „googeln“ meinte ich nicht unbedingt den gleichnamigen Datenkraken, sondern das für mich geläufige Synonym für „im Netz auf die Suche gehen“. Dazu gehören natürlich a l l e Möglichkeiten und alle Suchmaschinen. Tut mir Leid für dieses Mißverständnis.
Und Du solltest mir auch nicht belegen, daß der Link ein Fake ist – das hast Du hinein gelesen. Ich habe damit nur meinen Zweifel ausdrücken wollen und meine eigene, sagen wir, beschränkten Möglichkeiten, zwischen Fakten und Fake zu unterscheiden. Selbst Profis fallen ja auf Fakes rein und halten wiederum Fakten für Fakes.
Ist dies akzeptabel? Ich habe über die von der genannte ixquick.com-Suchmaschine den von mir genannten Link, der auch Verweise auf Meldungen in der FR enthält, aufrufen können.
@ 12,
das Problem war noch nie wirklich das der Laden irgendwie „blind“ gewesen wäre. Problematisch war und ist was aus dem Informationsaufkommen vermischt mit der politischen Deutung mitunter gemacht wird.
Wenn in der Konstellation noch Mitarbeiter mit mehrfachen Loyalitäten werkeln sieht es ebn so aus.
Auch vollkommen lächerlich wenn sich, egal wer, hinstellt und öffentlich erklärt, er wüsste um die Machenschaften des „NSU“, da bisher nicht einaml geklärt werden konnte wer oder was der „NSU“ genau war. Die Beweislage zu den mitunter sehr mutigen Geschichten des GBA spricht Bände.
Ergänzung zu 12: Wenn Firmen, befreundete Regierungen und die EU-Kommission ausgespäht und diese Erkenntnisse an US-Geheimdienste geleitet werden, steht dies doch mit Sicherheit in keinerlei Zusammenhang. Außerdem hätte der NSA diese Schmutzarbeit selbst erledigen können und nicht deutsche Behörden (einschließlich der dazu verwendeten Steuergelder) dazu missbrauchen müssen. Zumindest hätte der BND den kostenmäßigen Aufwand für seine Arbeit an den NSA weiterberechnen müssen. Zu alledem haben die Verantwortlichen sich bisher nicht geäußert; ob sie in dieser Richtung befragt wurden, ist mir natürlich nicht bekannt.
In diesem Blog wurde ja schon „ad libitum“ der Satz vom „Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zitiert.
Demzufolge dürfte nur das „gesprochene“ Wort, genauer, nur das öffentliche, nachvollziehbare und beweisbare Wort in der Politik gelten. Dem „ungesprochenen“ Wort nachzueifern heißt, das Werk der Propagandisten zu erfüllen.
„Geheimdienste“ sind in diesem Sinne nur „Dienste des Geheimen“ und dienen der Lüge.
Es ist eine dumme Illusion, durch Spionage der Wahrheit auf die Spur kommen zu wollen.
Spione belauschen lügende Spione, die von Spionen belogen wurden. Was soll dabei denn heraus kommen?
„Ich weiß, daß Du weißt, daß ich weiß, daß Du lügst?“
Dummes Zeug, milliardenschwer…
Geheimdienste sind das Paradebeispiel für selbstverschuldete Unmündigkeit.
Die Spionageaktivitäten und die Drohneneinsätze der Angelsächsischen Allianz der Five Eyes, die von deutschem Boden ausgehen, werfen die Frage nach der deutschen Souveränität auf. Die deutsche Regierung hat offensichtlich nicht die Macht, Aktivitäten zu unterbinden, die gegen das deutsche Interesse verstoßen, Völkerrecht brechen und dazu angetan sind, das Vertrauen in die deutsche Politik zu untergraben. Wenn Deutschland nicht souverän ist und unsere Politiker das wissen, machen sie sich der Beihilfe zu demokratisch nicht legitimierten Handlungen einer Koalition fremder Mächte schuldig. Dürfen deutsche Politiker wider besseres Wissen bei der Bevölkerung eine Souveränitätsillusion erzeugen? Der eilige Umzug des Politikbetriebs von Bonn nach Berlin sollte den Aufbau dieser Souveränitätsillusion unterstützen. Es wäre ehrlicher, die Politik hätte ihren Sitz in Bonn, die deutschen Truppen im Ausland würden zurückkehren und ihre deutschen Stützpunkte beziehen. Ein solches wirtschaftlich starkes, aber politisch schwaches Deutschland braucht keine Führungsrolle in Europa spielen, das soll die Angelsächsische Allianz der Five Eyes und die Atommacht Frankreich. 5+1, das ist ehrlicher als das machtlose Geplapper deutscher Politiker von der Verantwortung Deutschlands in der Welt. Für die Alternative, eine Politik der deutschen Stärke sehe ich keine Persönlichkeiten in der deutschen Politik, die bereit und in der Lage wären diese umzusetzen. Zu Ende gedacht gehört dazu der Rauswurf aller Spionagestationen, Kommandozentralen und Tarnorganisationen der Angelsächsischen Allianz samt Personal, die Kündigung des Atomwaffensperrvertrages und die Option für weitere hochentwickelte Massenvernichtungswaffen. Denn es wird immer Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden geben, es fragt sich nur, ob es die eigenen sind. Eine solche Politik deutscher Stärke setzt Politiker voraus, die Macht aus der Entscheidung ableiten und nicht aus der Mitgliedschaft in Netzwerken, über die in der Öffentlichkeit nicht geredet wird. So weit sind wir aber noch nicht.
„BND belügt das Parlament“, so lautete die Schlagzeile am 24.4.15 in der FR. Ähnliches ließen unisono alle Medien an diesem und den folgenden Tagen vernehmen, wenn es um den BND und seine Skandale ging. Doch nun schlägt das Imperium zurück: Der eigentliche Skandal, die Straftat gar, bestehe tatsächlich in der Veröffentlichung der Sachverhalte. Wer solches denkt und sagt, der scheint vom Ungeist der faschistischen Gründungsgeneration der Geheimdienste einiges mehr verinnerlicht zu haben, als vom Gedankengut einer Demokratie. Der 2014 verstorbene, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD (die Partei setzte ihn 1981 vor die Tür), Karl-Heinz Hansen attestierte dem BND seit 1956 „ein gehöriges Maß an verfassungswidrigen Delikten angehäuft“ zu haben:“Bespitzelung von Journalisten als Agenten, Waffenlieferungen in sogenannte Spannungsgebiete über eigens dazu gegründete Tarnfirmen, massenweises Öffnen von privaten Briefen, technische Hilfe bei Lauschangriffen gegen kritische Bürger…“
Für Hansen gibt es in einem Verfassungsstaat „keine Staatsräson außerhalb der Verfassung“. Weil die Existenzgrundlage der Demokratie die Transparenz ist, sind für ihn die „Geheimdienste natürliche Feinde der Demokratie“. „Kontrolle der Geheimdienste ist ein Widerspruch in sich. Denn sie überlassen den Kontrolleuren von Fall zu Fall nur nutzloses `Spielmaterial`. Die zu Kontrollierenden bestimmen, was ihre Kontrolleure wissen dürfen“. Das Parlamentarische Kontrollgremium gerät somit zur reinen Farce – soweit Hansen.
Die Untätigkeit der Bundesregierung scheint die Position Hansens zu bestätigen. Der gesamte Umgang mit den geheimdienstlichen Abhörskandalen, aber auch das weitgehende Hinnehmen und Beschweigen durch die Öffentlichkeit zeigt leider ein weiteres Mal, wie schlecht es um diese Demokratie bereits bestellt ist.
Es grenzt schon an Schizophrenie wenn man sieht, wie weit Verhalten und Eigeneinschätzung unserer Staatsschützer voneinander abweichen. Da treffen sich die Chefs vom Verfassungsschutz, BND und Bundespolizei mit ihrem obersten Dienstherren, Innenminister de Maizie’re, und alle gemeinsam können gar nicht verstehen, dass die Öffentlichkeit, und auch die Abgeordneten, sich von ihnen verraten, verkauft und ausgespäht fühlen. Es geht zu, wie in den besten Zeiten der Stasi. Da werden jahrelang, im Auftrag/Zusammenarbeit mit der NSA, rechtswidrig Bürger, Politiker und Firmen ausspioniert, und dann behauptet Herr Maaßen, Chef des Verfassungsschutzes, dass das Öffentlich machen der Sachverhalte der eigentliche Straftatbestand sei (Edward Snowden lässt grüßen). Wie weit weg von Demokratie und Rechtsstaat muss man eigentlich sein, um einer solchen Logik zu folgen? Alles was unsere Geheimdienste tun, geschieht angeblich fürs Allgemeinwohl. Die Kooperation, incl. Ausspähung von europäischen Firmen, erfolgt selbstverständlich nur, um dem internationalen Terrorismus die Stirn zu bieten. Die Dienste können sicher auf eine lange Liste verhinderter Attentate blicken. Herr de Maizie`re weist darauf hin, dass er 2008, nachdem er von unrechtmäßigen Praktiken der NSA erfahren habe, darauf gedrungen hat, nein, nicht die Zusammenarbeit einzustellen, sondern nur bestimmte Formen der Zusammenarbeit nicht zu vertiefen. Auf dem rechten Auge blind (siehe NSU), überall Terroristen vermuten, aber die organisierte Kriminalität (z.B. Mafia), die sicherlich auch gute Kontakte zu den Behörden und in die Politik hat, lässt man weitgehend ungehindert „arbeiten“.
Nun ja, die NSA-Affäre, ausgelöst vor zwei Jahren durch Edward Snowden, beschäftigt zwar noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, interessiert sonst aber kaum noch einen guten Deutschen, der ja, offen und ehrlich, wie er ist, nichts zu verbergen hat, schon gar nicht vor der NSA.
Ja nun, da kommt schon wieder so ein Stürmchen im Wasserglas! Der BND soll mitgemacht haben! Wer hätte das im entferntesten angenommen?! Also, der BND bestimmt nicht! Und diejenigen, die den Geheimdienst hätten beaufsichtigen sollen, natürlich auch nicht. Sonst wäre der Geheimdienst ja nicht mehr geheim.
Und unsere Frau Bundeskanzlerin, die hat garantiert nichts gewußt! Andernfalls wäre sie nicht so wortkarg. Ihre Kanzleramtsminister, die sich nun mit der BND-Affäre konfrontiert sehen, werden schon das Ihre tun darzulegen, von alledem nichts gewußt zu haben. Frau Merkel, als Zeugin geladen, wird sich auf ihre Kanzleramtsminister beziehen und betonen, daß deren wahrheitsgemäßer Aussage nichts hinzuzufügen sei. Und im übrigen könne sie, um das gute Einvernehmen mit den USA nicht zu gefährden, nichts sagen, alles andere sei Landesverrat.
Lassen wir den Untersuchungsausschuß tagen. Er tagt um seiner selbst willen und ist sich dessen bewußt, daß sein Ergebnis keinerlei sanktionierende Wirkung haben wird. Aber er ist guter demokratischer Brauch.
Entschuldigung, es befaßt sich ein „Parlamentarisches Kontrollgremium“ mit der neuen Affäre, nicht der NSA-Untersuchungsausschuß. Aber im Ergebnis dürfte kein Unterschied sein.
Und Merkel schweigt immer noch, obwohl die Erkenntnisse sich weiter verdichten. Wann wird der Koalitionspartner sie endlich zum Reden bringen, oder wird dies von Seehofer oder Kauder verhindert? Wenn die SPD nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie Tacheles reden; irgendwo gibt es auch für eine Koaltionsraison Grenzen.