Blogtalk: Ist Europa gescheitert?

135 Kommentare zu “Blogtalk: Ist Europa gescheitert?”

1. Einen schönen guten Morgen. Herzlich willkommen zum Blogtalk, lieber Herr Boettel. Sind Sie frisch und unternehmungslustig?

2. Ebenfalls einen schönen guten Morgen. Ich bin frisch und gespannt, was auf mich zukommt.

3. Dann wollen wir mal. Ich bin noch nicht ganz fertig mit dem Lesen Ihres Buchs und kenne die Antwort auf die Frage daher noch nicht, die Sie aufwerfen. Aber da ich ja nun den Autor persönlich hier habe, kann ich ja mal direkt fragen. In 20 Wörtern: Ist Europa gescheitert?

4. Wenn sich die linken Parteien Europas auf ihre Grundwerte besinnen und endlich ihre programmatischen Ziele verfolgen, halte ich Europa noch nicht für gescheitert.

5. Das waren 23 Wörter. 😉

   Aus diesen Worten spricht eine gewisse Skepsis, oder irren sich meine Antennen?

6. Oh, Pardon, ich hatte schon einige Worte gestrichen. Die Skepsis ist aufgrund der Erfahrungen leider vorhanden und daher berechtigt. Daher kein Irrtum.

7. Nun setzt sich ja niemand mal für ein paar Wochen hin und schreibt ein Buch, einfach nur weil er oder sie skeptisch ist. Wie kam es zu dieser Idee, ein Buch über Europas Zukunft zu schreiben?

8. Und gleich noch die nächste Frage hinterher, da ich dann in die Konferenz muss; erst gegen 12:30 Uhr bin ich wieder dran:

   Sie stellen Ihre Buch nicht nur hier und heute in unserem Blogtalk vor, sondern sind damit auch auf Lesungen unterwegs. Morgen ist ein, habe ich gehört — wann und wo?

9. Da haben Sie Recht. Wie Sie sich vielleicht aus einigen meiner Leserbriefe erinnern, habe ich mich verschiedentlich zu Entscheidungen auf europäischer Ebene, insbesondere zu den Freihandelsabkommen, zu Steuerdumping, zu Austerität gegenüber südeuropäischen Ländern, insbesondere Griechenland, aber auch zur Erweiterung der EU, geäußert.

   Dabei kam ich zu der Idee, meine Gedanken zu den Problemen zusammenzufassen. Sicherlich gibt es zum Thema bereits vielfach Bücher, Aufsätze u.ä., so z.B. von dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz mit dem Titel „Europa spart sich kaputt“, das ich aber vor dem Erscheinen meines Buches noch nicht kannte; aber ich wollte auf eine relativ kurze und verständliche Weise sowohl das Werden der europäischen Idee mit Geschichte, Erfahrungen und programmatischen Aussagen auf der einen Seite als auch die zunehmenden Probleme auf der anderen Seite näherbringen, diese auch gerne mit anderen kommunizieren, um so vielleicht bei den Lesern, Zuhörern und Diskutanten ein Gespür für diese Probleme zu erwecken. Dies hat sich auch bei den ersten Lesungen bestätigt.

10. Zur Zusatzfrage:
    Ja, ich habe morgen, am 14.03. um 18.00 h eine Lesung im Göppinger Wahlkreisbüro der SPD.
    Es handelt sich dabei um ein neues Diskussionsforum mit dem Namen „Talk im Roth“, benannt nach dem Gebäude „Roth-Carée“, in dem sich das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens und des Landtagsabgeordneten Peter Hofelich befindet. Beide Abgeordneten werden bei dieser ersten Veranstaltung dieses Gesprächskreises mitdiskutieren.

11. Das heißt, das ist eine richtig große Veranstaltung. Gut dass Sie mich dran erinnern. Dann machen wir doch einen kleinen Veranstaltungshinweis in der morgigen FR. Ich weiß zwar nicht, wie viele Leserinnen und Leser wir im Raum Göppingen haben, aber so ein Hinweis kann wohl nicht schaden.

    In der Tat haben Sie im Lauf der Zeit viele Leserbriefe beigesteuert, die ich leider nicht immer in vollem Umfang bringen konnte. Einer davon ist –> HIER verlinkt (draufklicken, untere Seitenhälfte lesen, pdf-Dokument). Mit diesem Leserbrief ist eine nette kleine Geschichte verbunden, wie ich Ihrem Buch entnommen habe. Er hat Ihnen einen Anruf eingetragen …

12. Zunächst danke für den Hinweis in der morgigen FR.

    Ja, so kam es: der MdEP Peter Simon hat entrüstet angerufen, weil ich moniert hatte, dass die Arbeit des Taxe 1-Untersuchungsausschusses vorzeitig ohne vollständige Aufklärung der Lux-Leaks beendet wurde. Simon hat dann entrüstet mitgeteilt, dass der Taxe 2-Ausschuss gebildet werden soll und mir mehr oder weniger einseitige Informationen, z.B. durch die Abg. Sven Giegold und Fabio de Masi, vorgeworfen. Gleichzeitig bat er, mich an ihn zu wenden, wenn ich Probleme hätte. Dies habe ich auch in der Folgezeit getan, jedoch ohne eine Antwort zu erhalten.
    So habe ich Anfang Januar d. J. folgende Anfrage an ihn gerichtet:
    „in den letzten Tagen erschienen mehrere Presseberichte, wonach EU-Kommissionspräsident Juncker als ehemaliger Premierminister Luxemburgs mit Vertretern anderer Länder, so, wie nicht anders zu erwarten, auch Deutschlands, Versuche einer Arbeitsgruppe zu einem Verhaltenskodex gegen unfaire Steuerpraktiken, blockiert hat, und dass diese Blockade auch derzeit, nachdem diverse Skandale, wie Lux-Leaks und Panama-Papiere ans Tageslicht geraten sind, unvermindert fortgesetzt wird.

    Leider konnte ich bisher keine Stellungnahme Deinerseits bzw. der S&D- Fraktion im EU-Parlament entnehmen. Da es sich hierbei um eine Sch… sondersgleichen handelt, die eine vergleichsweise geringe ohnehin finanzstarke Bevölkerungsgruppe bevorteilt, während die bekanntermaßen mehrheitlich schlechter gestellten MitbürgerInnen der EU die daraus entstehenden Nachteile in Kauf nehmen müssen, würde mich interessieren, wie Du und Deine Fraktionskollegen unserer Partei, die Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, über diese Angelegenheit urteilt.“

    Auch auf diese Frage erwarte ich noch eine Antwort. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es an einer übergroßen Arbeitsbelastung liegt, denn ich erhalte auch Antworten anderer Parlamentarier, so z.B. auf Bundesebene von Ute Vogt, Heike Baehrens u.a., auf EU-Ebene von Fabio de Masi.

13. Das ist doch mal ein schönes Beispiel dafür, dass es sich lohnt, Leserbriefe zu schreiben.

    Der Taxe-2-Ausschuss ist mittlerweile beendet, nicht wahr? Mit welchem Ergebnis?

14. Ganz genau, schön wäre es, wenn dies immer mit Erfolgen verbunden wäre.

    Ja, der Ausschuss ist im Sommer 2016 beendet worden, allerdings mit mageren Ergebnissen. Wie im Buch erwähnt, hatte der Ausschuss verlangt, Einsicht in die vertraulichen Unterlagen, nämlich um Protokolle von Treffen der EU-Arbeitsgruppe „Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung“ zu gewähren, was Kommissionspräsident Juncker schließlich einräumte; allerdings durften diese Dokumente nur hinter verschlossenen Türen, wie bei TTIP, einegsehen werden. Dazu waren dann noch viele Dokumente geschwärzt.

    Weil der Taxe 1-Ausschuss Widersprüche von Juncker festgestellt hatte, wurde eine Vorladung von Juncker und Dijsselbloem (Finanzminister der Niederlande und derzeitiger Eurogruppenchef) beantragt, von der großen Koalition jedoch abgelehnt. Weil dann auch weitere Dokumente fehlten, die Laufzeit des Ausschusses jedoch begrenzt war, hat de Masi eine Klage vor dem EuGH eingereicht, wobei ein diesbezüglicher Eilantrag abgelehnt wurde. Das Schlimme daran ist, dass in Art. 50 EUV den Grundsatz der Transparenz der Organe und Einrichtungen normiert ist, das Gegenteil aber praktiziert wird.

    Das EU-Parlament hat dann am 06. Juli 2016 eine Entschließung verfasst (ein ca. 30-seitiges Papier), in dem zum Ausdruck kommt, dass die Arbeit sowohl im Untersuchungsausschuss als auch in der Gruppe „Verhaltenskodex“ mehr oder weniger seitens der Länder, die als Steueroasen gelten, boykottiert wird.

    So „bedauert das EU Parlament beispielsweise unter Ziffer 47, dass sein erster und zweiter Sonderausschuss zwar mehrmals uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten und Protokollen der Gruppe „Verhaltenskodex“ beantragt haben, aber die Mitglieder des EU-Parlaments nur zu einer begrenzten Anzahl neuer Dokumente Zugang erhalten haben, um diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu begutachten,..“ Dieses Bedauern wird in den folgenden Ziffern fortgesetzt, und es folgen diverse Feststellungen und Forderungen, so unter Ziffer 56.

    Hier heißt es: „..fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steueroasen und aggressive Steuerplanung zu ergreifen…bedauert, dass der Rat und insbesondere einzelne Mitgliedstaaten hinsichtlich dieser Aspekte über mehrere Jahre hinweg weitgehend untätig geblieben sind,…“

15. Damit sind wir schon mitten drin in der Europa-Politik. Sie beklagen die nationalen Alleingänge in Sachen Steuerpolitik. Ist darin einer der Gründe zu sehen, warum Europa scheitern könnte?

16. Und gleich noch eine Frage hinterher, da ich mich dann bis ca. 16:30 Uhr hier rausziehen muss:

    Untersuchungsausschüsse sind immer ein zweischneidiges Schwert. Das sieht man auch bei uns in Deutschland. Am Ende steht selten vollständige Aufklärung. Wäre es insofern nicht schon als Erfolg zu werten, dass das Parlament in der Lage dazu war, Druck aufzubauen? Das ist in seiner Geschichte ja tatsächlich nicht häufig vorgekommen.

17. Ja, das ist m. E. ein wichtiger Grund. Denn durch diese Steuermethoden gehen Milliarden an Geldern verloren, die dringend für verschiedene Projekte benötigt werden.

    Was hierbei besonders auffällt, ist beispielsweise, dass diejenigen, die den Ländern Südeuropas Zwänge aller Art auferlegen,
    ihre eigenen Ländern aber zu Steueroasen machen, wie z.B. Dijsselbloem in den Niederlanden. Aber auch Schäuble hat in Deutschland die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt und in Griechenland deren Erhöhung durchgesetzt.

    Ein solches Verhalten spaltet natürlich, führt zu Verdrossenheit und fördert das Aufkommen von Parteien, die die EU ablehnen.

18. Ich muss mich jetzt bis ca. 16.15 abmelden und bin dann wieder erreichbar.

19. Ja, Untersuchungsausschüsse bringen selten die gewünschten, vor allem nicht immer die notwendigen Ergebnisse. Dies macht zum Beispiel der NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag deutlich, der sogar in der neuen Wahlperiode erneut gebildet werden musste.

    Natürlich wäre es vonnöten, wenn die Parlamente hier den erforderlichen Druck ausüben würden. Doch gerade das EU-Parlament hat leider nicht die nötigen Kompetenzen, um möglicherweise auch Sanktionen verhängen zu können.

    Hinzu kommen die unsäglichen Koalitionen, wie die GroKo im Bundestag, in der die SPD m.E. zu zaghaft mit den Unionsparteien umgeht, während die CSU da weniger zimperlich ist und wiederholt mit einem Austritt gedroht hat, was die SPD leider in den Jahren nie getan hat, obwohl eine andere Mehrheit zur Verfügung gestanden hätte.

    Im EU-Parlament sind die Koalitionen ja noch schwieriger. Ohne sichtliche Notwendigkeit hat dort die S&D Fraktion mit den Konservativen und Liberalen koaliert und einerseits nötige Aufklärungen verhindert, andererseits unsinnige Beschlüsse, wie zu Ceta, mitgetragen.

    So ist es dann wiederum nicht verwunderlich, wenn gerade auf EU-Ebene das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen noch geringer ist als hierzulande.

    Vermutlich ist den meisten
    auch nicht bekannt, welche Gruppierungen z.B. in der EVP vertreten sind wie etwa die ungarische Fidesz von Orban.

20. So, sorry, hat ein bisschen länger gedauert …

    Nun steht diese Art, Steuerpolitik zu machen, ja grundsätzlich jedem EU-Mitgliedsland offen. Die Slowakei und Irland haben ebenfalls sehr niedrige Steuersätze. Warum steht trotzdem vor allem Jean-Claude Juncker im Fokus Ihrer Kritik?

21. Macht nichts.

    Bekanntlich ist Juncker als ehemaliger Premierminister Luxemburgs dafür verantwortlich, dass Luxemburger Steuerbehörden zwischen 2002 und 2010 insgesamt 343 Abkommen mit internationalen Konzernen geschlossen haben, die dann statt der gesetzlichen Unternehmenssteuer lediglich symbolische Beträge von oft weniger als einem Prozent ihres Gewinns als Steuern abführen mussten.

    Auch ist bekannt, dass Luxemburg damals systematisch Versuche in der EU blockierte, die gegen unfaire Steuertricks ergriffen werden sollten.

    In einer Anlage zu der oben angeführten Entschließung des EU-Parlaments sind Ergebnisse im Bereich Verhaltenskodex angeführt, so z.B. im Bericht vom 07.06.2005: „Es wurde ausdrücklich angegeben, dass Luxemburg in einem Fall die Rücknahme nicht wie vereinbart umgesetzt hat.“
    Solche Ergebnisse setzen sich fort.

    Zu dieser Zeit war Juncker auch Vorsitzender der Eurogruppe und damit auch schon an früheren Auflagen gegenüber Südeuropa beteiligt, was im Widerspruch zu dem Handeln steht, was er in seinem Land initiiert hat.

    Natürlich ist Juncker nicht der Einzige, den ich hier kritisiere, sondern, wie erwähnt, auch andere. Was mich daran stört, ist die Doppelzüngigkeit: Anderen Ländern Sparauflagen aufzwingen, in den eigenen Ländern jedoch Firmen mit niedrigen Steuern anlocken, so dass das Geld woanders fehlt bzw. diese Firmen nicht dort ihre Steuern zahlen, wo sie Umsätze machen.

    Ich nenne Juncker deshalb, weil er trotz solcher Spielchen zum EU-Kommissionspräsdenten gewählt wurde.

22. Letzte Frage meinerseits für heute: Was ist es also, woran Europa aus dieser Perspektive zu scheitern droht? Eigennutz? Klientelwirtschaft? Klüngel?

23. Zunächst ganz kurz: Alle drei Probleme treffen zu.

    Eigennutz, weil viele auf Kosten anderer Vorteile herausschinden; dies betrifft nicht allein die Steuerpolitik, wie wir wohl in den nächsten Tagen noch sehen werden.

    Klientelwirtschaft wird durch die 15.000 bis 20.000 Lobbyisten in Brüssel deutlich, die z.T. die Gesetze bis auf Punkt und Komma so ausformulieren wie sie später im Amtsblatt veröffentlicht werden.

    Klüngel deshalb, weil sich auf informeller Ebene Regierungschefs, Finanzminister, Kommissionsmitglieder und andere verabreden, Maßnahmen zugunsten eigener Länder durchzuführen bzw. anderen Ländern aufzuoktroyieren, die dem Geist der EU-Verfassung widersprechen.

    Solche Vorgehensweisen stehen keineswegs im Einklang mit den „unteilbaren Werten, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“, wie sie in der Präambel zur EU-Verfassung formuliert sind. Wo gibt es Gleichheit und Solidarität, wenn Mitgliedsstaaten der EU durch Steuervorteile in ihrem Land anderen Ländern diese Einnahmen entziehen?

    Ein solches Verhalten dient natürlich dazu, dass Länder sich abschotten oder in den Gremien sich querstellen, weil sie sich ausgegrenzt fühlen.

    Somit wünsche ich Ihnen einen schönen Abend und bin gespannt auf die morgige Thematik.

24. Guten Morgen. Haben Sie schon Lampenfieber?

25. Einen schönen guten Morgen, es geht so, aber der Tag begann erfreulich, so dass ich zuversichtlich bin. So habe ich angenehme Post erhalten: z.B. die am 02.03. nicht zugestellte FR, dafür vielen Dank, Unterlagen für den Urlaub, Neuigkeiten meiner früheren Arbeitsstelle sowie als besondere Überraschung die Mitteilung über einen Gewinn bei einem Preisausschreiben, einen Büchergutschein.
    Auch fand ich den Hinweis in der FR auf die heutige Veranstaltung gelungen.

26. Diese Veranstaltung ist für Sie ein Heimspiel, nicht wahr?

27. Nicht so ganz, da ich noch nicht weiß, wer teilnimmt, dies ist dann eine Gleichung mit Unbekannten.

    Problematisch könnte sein, dass mir die linken Positionen im Buch angelastet werden. MdB Heike Baehrens hatte die Veranstaltung selbst vorgeschlagen, wissentlich, dass ich vielen Politikfeldern der SPD kritisch gegenüberstehe.
    Bei MdL Peter Hofelich, der als ehemaliger Staatssekretär jetzt für Finanzen zuständig ist, weiß ich noch nicht, ob er das Buch inhaltlich kennt.

28. Immerhin sind eine Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter dabei. Das ist auf jeden Fall mal eine Besetzung, in der über Ihre Thesen diskutiert werden soll, von der mancher Autor nur träumen kann.

29. Welche Passage aus Ihrem Buch werden Sie lesen bzw. zur Diskussion stellen?

30. Das ist ein Kompliment, dankeschön.

31. Ich werde im 1. Block einen Teil der Einführung, einzelne Abschnitte zu den europäischen Ideen, zu den Prozessen und Stationen der europäischen Einigung lesen, es soll eine kurze Diskussion folgen, im 2. Block folgt dann das Thema Steuerdumping mit Diskussion.
    Vielleicht wird bei den Fragen noch auf andere Punkte eingegangen.

32. E ist natürlich auch eine Herausforderung. Theorie trifft auf Praxis. Ahnen Sie bereits, mit welcher Kritik Sie möglicherweise konfrontiert werden?

33. Ja, dass ich zu häufig Reden und Kommentare linker Poltiker wie Gysi, Wagenknecht oder de Masi zitiert habe.

34. Der erste Teil Ihres Buchs, der die Genese der europäischen Idee beschreibt, hat mir gut gefallen. Sie stellen dabei die sozialen Ideen in den Vordergrund. Aber sind es nicht in Wirklichkeit die wirtschaftlichen Ideen gewesen, die die Initialzündung zu Europa gegeben haben, sprich: der Wille, eine möglichst große Freihandelszone zu errichten, weil Völker, die durch Handel eng miteinander verbunden sind, keine Kriege gegeneinander führen?

35. Sicherlich mögen wirtschaftliche Gründe ebenso eine bedeutende Rolle gespielt haben. Freihandel war bereits Mitte des 19. Jahrhunderts ein Thema, zu dem sich Karl Marx bei einer Rede in Brüssel geäußert hatte.

    Ob und inwieweit dieser Aspekt beispielsweise bei Briand und Stresemann im Vordergrund stand, kann ich leider nicht beurteilen.

    Bei den Vätern Europas nach dem 2. Weltkrieg, z.B. Monnet, kann ich mir das sehr gut vorstellen.

36. Wäre es so, dann müsste man eigentlich konstatieren: Europa ist nicht gescheitert, sondern hat im Gegenteil alle seine Ziele erreicht, denn die Freihandelszone ist errichtet, es herrscht weitestgehende Freizügigkeit auf dem Binnenmarkt. Gut gemacht, Europa?

37. Natürlich sind die von Ihnen genannten Ziele erreicht, vor allem haben die Länder seit ihrer Mitgliedschaft keine Kriege mehr gegeneinander geführt, was mir sehr wichtig scheint, und was auch der Gedanke der Gründungsväter, auch vor dem 2. Weltkrieg, war.

    Das Problem besteht allerdings darin, dass es nach den von Ihnen genannten Erfolgen nun leider einige Anzeichen zu einem Auseinanderbrechen gibt, wobei wir gestern einen Grund besprochen haben.

38. Sie meinen, diese Probleme gefährden auch den Binnenmarkt, obwohl er Konsens innerhalb der EU ist?

39. Der Binnenmarkt ist ja auch durch das ökonomische Ungleichgewicht gefährdet mit Deutschland als Exportweltmeister und zumindest den meisten anderen Mitgliedstaaten, die mehr importieren müssen.

    Dieses Ungleichgewicht wird verstärkt durch die wirtschaftliche Lage z.B. in Griechenland und Spanien wie auch Italien mit niedrigen Löhnen, schlechter Gesundheitsversorgung etc. Dies hat bekanntlich zu sozialen Verwerfungen geführt, die m.E. konträr zu den Grundsätzen der EU stehen.

    Auch finde ich noch nicht alle Ziele verwirklicht, die z.B. von der früheren EWG postuliert wurden, wie Steuerangleichung, Umweltauflagen oder Mindestlöhne, die nach 12 Jahren angeglichen sein sollten.

    Nun wird in wenigen Tagen das 60-jährige Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert, und wir sind noch weit entfernt von diesen Zielen; im Gegenteil:
    die Unterschiede bei den Mindestlöhnen sind, wie kürzlich in der FR verdeutlicht wurde, eklatant hoch. Manchen Beziehern von Löhnen, die ja z.T. noch unter den Mindestlöhnen liegen oder anderen, die extrem niedrige Renten haben, nützt der Binnenmarkt wenig, wenn sie kein Geld haben, um diese Güter zu kaufen oder überhaupt ihren Lebensunterhalt zu sichern.

40. Sie sprechen die Steuerangleichung an und bemängeln, sie sei bisher nicht verwirklicht. Wie hätte die EU das hinbekommen sollen, wenn doch Großbritannien praktisch immer dann sofort auf der Bremse stand, wenn es um Synchronisierung ging, also um mehr Europa?

41. Nur kurz eingeschoben: Ich kann heute nur bis 15 Uhr talken. Ab 17 Uhr sind Sie dann weg. Ich schlage vor, dass wir dann morgen ab 10 Uhr weitermachen. Ich bin schon gespannt, was Sie von der Lesung berichten werden. Vielleicht machen Sie Ihr Publikum dort darauf aufmerksam, dass es diesen Blogtalk gibt und dass hier auch weiterdiskutiert werden kann.

42. Genau dies ist eines der Probleme, dass z.B. Großbritannien sich immer wieder Sonderrechte herausgenommen hat. Aber besonders die Steuerangleichung ist ein Negativbeispiel, indem einzelne Länder versuchen, mit Niedrigsteuern Firmen anzulocken, wie es bei den Luxleaks geschehen ist. So wird nie eine Steuerangleichung erzielt.

43. Der Zeitplan ist auch für mich in Ordnung.

    Selbstverständlich werde ich auf den Blogtalk hinweisen, was ich auch schon gegenüber anderen getan habe.

44. Dann liegt im Brexit also eine Chance für Europa?

45. Dies würde ich nicht ausschließen, aber es können viele Ereignisse eintreten, die ich nicht vorherzusagen vermag, wie die Geschichte zeigt.

46. Nun war das Brexit-Referendum natürlich auch noch nicht passiert, als Sie Ihr Buch herausgebracht haben. Inhaltlich frage ich morgen weiter, hier aber noch eine eher formale Frage: Wann haben Sie die Arbeit an Ihrem Buch abgeschlossen?

47. Ich habe das Buch Ende April 2016 abgeschlossen, aber bereits auf die Abstimmung über den Brexit hingewiesen und in dem Abschnitt darauf hingewiesen, dass Churchill sich für eine eruropäische Union ohne Großbritannien ausgesprochen hatte und de Gaulle stets gegen einen Beitritt Großbritanniens war. Auch ist es möglich, dass der Brexit dem Inselstaat mehr schadet als der übrigen EU?

48. @ Bronski 14. März (11:57 Uhr):

    Die Frage, ob nicht wirtschaftlichen Ideen die Initialzündung für eine europäische Union waren, habe ich mir auch gestellt. Schließlich hieß das Projekt ursprünglich „Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft EWG“. In Anlehnung an diese drei Buchstaben gab es ab 1964 das Fernsehquiz „Einer wird gewinnen“, moderiert von Hans – Joachim Kuhlenkampff.
    Zu dieser Zeit war ich noch Schüler, wenn auch bereits politisch hoch interessiert. Und ich habe mir meine Gedanken gemacht, wenn Erwachsene diese Sendung etwa so kommentierten: „In Europa gewinnt immer nur einer, nämlich die Großindustrie. Bei Kuhlenkampff kann auch einer siegen, der kein Vermögen hat. Nur mit Glück und Geschick.“
    Mit anderen Worten: Manche Menschen waren bereits damals europaskeptisch, weil sie die EWG für eine Fortsetzung des Kapitalismus mit anderen, aber keineswegs besseren Mitteln hielten. Und es gab bereits frühzeitig Ansätze, um dieses neue Europa nicht den alten Mächtigen allein zu überlassen. Aber die linken Parteien haben das allem Anschein nicht begriffen. Im Jahr 2017, mitten in der größten Existenzkrise Europas, könnten sie – möglicherweise ein letztes Mal – versuchen, der EU einen neuen Auftrag, ein neues Ziel zu geben. Nämlich eine soziale Gemeinschaft zu werden, die sich dem Internationalismus und nicht der Globalisierung verpflichtet weiß. Aber viel Zeit bleibt dafür nicht.

49. Zu Zeiten der EWG-Kuhlenkampff-Fernsehsendung, gab es meiner Wahrnehmung nach weder eine richtige Europa-skeptische noch eine Kaptitalismus-kritische Stimmung im Lande. Deutschland stand „voll im Saft“. Von linken Kräften war damals wenig zu spüren. Es störten sich auch nicht allzu viele politisch am Namen Europäische „Wirtschaft“sgemeinschaft. Dann lief es später in die Richtung der Studentenunruhen und die Themen und Proteste waren alles andere als Europa-gewichtet.

    Sicher war die Initialzündung für einen europäische Zusammenschluss die wirtschaftliche Idee, aber auch – wie wir alle wissen – die Erhaltung des Friedens in Europa. Der Deutsch-französische Freundschaftsvertrag war elementar. Die Beneluxländer, Frankreich, Italien und Deutschland, so war der Anfang.

    Zurück zu heute: Die vielen weiteren sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fehler, die in der Folge bei der Erweiterung der EU gemacht wurden, bis hin zum neoliberalen ökonomischen Kurs, haben vieles von der Europäischen Idee kaputt gemacht, Menschen desillusioniert und die Existenzkrise Europa hat inzwischen viele Väter. Zuletzt die Flüchtlingsfrage, die Egoismen vieler Mitgliedsstaaten und auch der Europa-Bürokratie-Apparat als solchen, den der normale Bürger auch nicht mehr richtig verstehen kann und will. Die Einführung der Euro-Währung hat nicht wirklich überzeugt. Viele fühlten sich von Anfang an materiell über den Tisch gezogen. Die Anti-Stimmung gegen den EURO und die Europaskepsis ist nie wirklich aufgearbeitet worden. Allenfalls den vielen aus dem Boden schießenden ökonomischen Experten überlassen worden. Was heute fehlt ist ein Ideal, eine Vorstellung von Europa als soziale Gemeinschaft und nicht als einen Kampf jeder gegen jeden. Viele jüngeren EU-Beitritte sind meines Erachtens viel zu früh und strukturlos über die Bühne gegangen. Und zum Thema Türkei heute muss man wohl nicht viel sagen. Das passt überhaupt nicht. Da sollte man sich vielleicht lieber um ein besseres Verhältnis zu Rußland kümmern.
    Scheitert Europa, werden Generationen nach uns die Rechnung zahlen müssen, und dieser entstandene Riss wird wohl nicht mehr zu reparieren sein.

50. Zu der von Jürgen Malyssek angesprochenen Frage des Zusammenhangs der Tendenzen zu Renationalisierung mit der Osterweiterung hier meine Erfahrungen mit Kollegen aus ehemaligen Ostblockländern.
    Ich war seinerzeit als Deutschlehrer an verschiedenen EU-Institutionen tätig (EU-Parlament, Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof, Europ. Investitionsbank -BEI). Dabei habe ich EU-Mitarbeiter aller EU-Länder unterrichtet (am Centre de Langue auch Russen, Serben, Kroaten, Bosnier, Albaner). Die Teilnehmer aus ehemaligen Ostblockländern und den baltischen Staaten (z.T. neben Südeuropäern) bildeten meist die Mehrheit.
    Zusammengefasst kann ich sagen, dass eine recht große Aufnahme- und Kooperationsbereitschaft herrschte. Bisweilen war festzustellen, dass sich manche schwer taten, von (offenbar gewohnten) lehrerzentrierten Unterrichtsformen auf den von mir gepflegten offenen und gruppenorientierten Unterricht umzustellen. (Die verschiedenen Gesprächsrunden waren prinzipiell erst beendet, wenn alle ihren Beitrag geleistet hatten. Das hat so aber immer funktioniert.)
    Das Interesse an gemeinsamen Unternehmungen war insgesamt recht hoch. Nur in einem Fall hat sich ein Pole geweigert, sich bei der Vorbereitung einer Überraschung für einen Landsmann zu beteiligen, der Vater geworden war.
    Vereinzelt konnte bei manchen das Gefühl festgestellt werden, nicht „gleichwertig“ behandelt zu werden. So bei einer Diskussion um Freizügigkeit im Personenverkehr, wobei (u.a. Deutschland) sich eine Übergangsfrist ausbedungen hatten.
    Betr. der EU-Verwaltung war im Laufe vder Zeit (ich war da insgesamt 7 Jahre tätig) durchaus eine zunehmende Bürokratisierung festzustellen. So, wenn unter fadenscheinigen Gründen versucht wurde, bewährte Praktiken wie Exkursionen nach Trier zu unterbinden oder zunehmend Inhalte vorgeschrieben wurden. Ständiger Wechsel der verantwortlichen Schulen (ökonomisch begründet), ohne Berücksichtigung der Erfahrungen, führte zu erheblichem Unmut und überflüssiger Mehrarbeit bei den Unterrichtenden. Zuletzt hatte ich den Eindruck, dass sich ein Verwaltungsapparat verselbständigt hatte, der verordnete und keinerlei Wert darauf legte, mit den konkret vor Ort Tätigen in Kontakt zu bleiben.
    Inwiefern dies mit der Osterweiterung zu tun hat, ist nicht im einzelnen nachzuweisen. Unverkennbar aber ist die Veränderung und Verselbständigung von Strukturen.

51. Guten Morgen, Herr Boettel,

    wollen Sie was zu den drei Kommentaren von oben sagen? Ich würde vorschlagen, dass Sie erst ein wenig von Ihrer Lesung berichten.

52. Guten Morgen Lutz „Bronski“ Büge: Ich werde im Laufe des Tages zu den Kommentaren Stellung nehmen. Gerne berichte ich zunächst von der Lesung:

    Die Veranstaltung war eine echte Überraschung, einmal reichten die Sitzplätze für die über 40 Teilnehmer nicht aus, was schon einen guten Eindruck machte.

    Nach der Begrüßung durch den Göppinger SPD-Vorsitzenden Jürgen Lämmle (Ex-Sozialbürgermeister und Ministerialdirektor a.D.) leitete Frau Baehrens (MdB) in die Veranstaltung ein, die sich, wie mitgeteilt, in zwei Blöcke einteilte.

    Nach dem ersten Block, dem geschichtlichen Teil, wurde ich befragt (ob Historiker, Beruf und Motivation für das Buch).

    Im zweiten Block las ich die Kapitel über Steuerdumping und Panama-Papers. In beiden Fällen hörten die Teilnehmer sehr interessiert zu.

    Im Anschluss berichtete Herr Hofelich (MdL) über die Aktivitäten des Ausschusses für Europa und Internationales im baden-württembergischen Landtag und wies insbesondere auf die Erfolge wie z.B. Binnenmarkt, offene Grenzen und Frieden zwischen Mitgliedsländern hin.

    In der folgenden Diskussion sprachen sich alle sehr lobend und begeistert über das Buch aus. Der Kreisvorsitzende der Europa-Union, Bürgermeister einer Nachbargemeinde, CDU, äußerte sich zustimmend und lud mich zu einer Veranstaltung der Europa-Union ein. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft unterstützte die Kritik an der Steuerhinterziehung der Konzerne, weil sie auch den Mittelstand beeinträchtigt. Zwei Griechen berichteten über ihre Erfahrungen, der eine (Betriebsratsvorsitzender eines Mineralwasserunternehmens) vermisste große europäische Persönlichkeiten wie in früheren Jahren, der andere sah das Verhalten Erdogans als große, auch militärische Bedrohung an, glaubt aber weiterhin an eine positive Zukunft Europas.

    Nach dieser Diskussion erhielt ich von vielen Teilnehmern reichlich Lob und Zustimmung, auch für die Vortragsweise des Buches. Es war also insoweit eine gelungene Veranstaltung.

    Ein kleiner Wermutstropfen war, dass der Bücherverkauf nicht so ertragreich verlief, vielleicht liegt es an der Mentalität der Schwaben.

53. Nachtrag:

    Der Mitarbeiter von Peter Hofelich hat einen Pressebericht verfasst, den er mir zukommen lassen wird, ich werde Ihnen diesen weiterleiten.

54. Dann lassen Sie uns zu Ihrem Buch zurückkommen. Eine Frage, die Sie vielleicht als provozierend auffassen werden: Was haben Sie eigentlich gegen Lobbyisten? Sie waren doch selbst mal einer.

55. Das verstehe ich leider nicht. In welcher Form, für welche Organisation oder Richtung war ich Lobbyist?

56. Als Betriebsrat haben Sie die Interessen von ArbeitnehmerInnen vertreten.

57. Nun gut, wenn Sie diese Interessensvertretung so weit auslegen, ist natürlich jeder, der in einer Vertretung bis hin zu einem Kaninchenzüchterverein tätig ist, ein Lobbyist.

    Meine Kritik bezieht sich vor allem auf den unverhältnismäßig starken Einfluss von Wirtschaftsverbänden mit massivem Geld- und sonstigem Einsatz mit Versprechungen, Einladungen, Reisen bis hin zur späteren Beschäftigung von Amtsträgern, wie Abgeordneten oder Ministern, die lt. Grundgesetz doch keinen Weisungen, sondern nur ihrem Gewissen unterliegen sollen.

    Ich habe im Buch z.B. den Fall des Abg. Schwab, der einen Änderungsvorschlag zur Datenschutzverordnung, der von Amazon vorformuliert war, oder die Richtlinie gegen Whistleblower angeführt, in denen sich die Abgeordneten doch eindeutig Weisungen unterworfen haben.

    Fälle der späteren Übernahme zeigen sich beim ehemaligen Verkehrsminister Wissmann, der übergangslos in die Automobilwirtschaft gewechselt ist.

    Ich sehe da sehr wohl einen Unterschied zu einer betrieblichen Interessensvertretung, in der es darum geht, elementare Rechte von KollegInnen, die großteils auch normiert sind, gegenüber einer durchaus mächtigeren Geschäftsführung zu vertreten.

58. Zu Klaus Philipp Mertens:

    Ich erinnere mich gleichfalls an diese Fernsehreihe.

    Ich erinnere mich ebenfalls an einen EWG-Skeptizismus in der Bevölkerung. Da ich vom Land komme, waren die Bauern sehr unzufrieden mit der EWG; da gab es nächtelange Verhandlungen der (noch sechs) Agrarminister über die Milchpreise, bei deren Ergebnissen sich zumindest die deutschen Bauern über den Tisch gezogen fühlten, wobei ich den Eindruck hatte, dass die deutschen Landwirte auch nicht von jedem Minister gut vertreten fühlten. So sah ich einen Unterschied zwischen Höcherl (CSU) unter den CDU/CSU- Regierungen gegenüber Ertl (SPD/FDP) – Regierung.

    Aber es war nach dem 2. Weltkrieg in der Tat so, dass die linken Parteien das Feld den anderen zu überlassen schienen, wie ich aufgrund meines Alters natürlich auch nur aus Berichten entnehmen kann. Vermutlich glaubten sie zu lange an die ursprünglichen Programme der Konservaten nach dem Krieg wie an die Aussagen im Ahlener Wirtschaftsprogramm der CDU in der britischen Zone oder auch an die ursprünglich noch vielfach z.B. in Frankreich, Italien oder England staatlich betriebenen Firmen, die durchaus erfolgreich waren.

59. Natürlich gibt es da Unterschiede. Ich habe einen kleinen Scherz gemacht.

    In Ihrem Buch zählen Sie eine ganze Reihe von Initiativen und Maßnahmen gegen Lobbyismus in Brüssel auf, kommen dann aber zu dem nach dieser Aufzählung etwas überraschenden Schluss: „Trotz aller Krisen gerade in Europa (Flüchtlinge, Eurokrise) scheinen die Zeiten für Lobbyisten kaum besser gewesen zu sein.“ Dann folgt die Kritik, es könne „doch nicht Sinn dieser Verfassung sein, dass die Korruption durch dieses Lobbyistenunwesen Hochkonjunktur“ habe. Ich finde allerdings in Ihrem Buch keine Belege für diese Korruption. Ist z.B. im Fall des Abgeordneten Schwab, den Sie ja schon eingebracht haben, etwas darüber bekannt geworden, dass er etwas für die Amazon-Sache bekommen hat?

60. Zu Jürgen Malyssek:

    Ich sehe keinen Widerspruch zu Ihren Aussagen gegenüber denen Ihres Vorredners. Natürlich war die Kritik anders gewichtet. Es ging mehr um Einzelfragen wie die von mir oben erwähnte Agrarpolitik.

    Die Erhaltung des Friedens in Europa finde ich als sehr zentraler Punkt, der während der Weimarer Republik z.B. bei den Locarno-Verträgen eine wesentliche Rolle spielte, und aufgrund der Erfahrungen des 2. Weltkriegs natürlich noch mehr Bedeutung gewann.

    Zu Ihrem dritten Absatz kann ich nur sagen: Völlige Übereinstimmung mit Ihren Aussagen. Sie entsprechen der Linie meines Buches.

61. @Bronski:

    Man muss in diesem ernsten Leben auch Scherze machen, das ist bitter notwendig.

    Die Belege zur Korruption aufzuzeigen, ist natürlich außerordentlich schwierig. Zum Glück gibt es Whistleblower, die hier einiges ans Tageslicht befördern, aber es gibt auch – zur Ehrenrettung der Politiker – mutige Abgeordnete wie Fabio de Masi, die nicht müde werden, Skandale aufzudecken, so etwa bei der gemeinsam mit Yannis Varoufakis initierten Aufforderung an die EZB, das Gutachten der Kanzlei offenzulegen, nachdem die EZB sich in die inneren Angelegenheiten Griechenlands eingemischt hatte.

    Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass manche Parlamentarier hier völlig uneigennützig handeln. Auf S. 135 habe ich erwähnt, dass ein Abgeordneter berichtet hat, innerhalb von zwei Jahren Angebote im Wert von 65.000 Euro erhalten zu haben. Ebenso habe ich die Einladung von Ikea zur Anhörung in einem Restaurant angeführt. Auch sind die Beispiele von Drehtüreffekten sicherlich nicht aus der Luft gegriffen.

    Natürlich sind viele so clever, die Bestechungen nicht hinauszuposaunen, aber inzwischen wesentlich mehr Fälle bekannt, in denen Korruption im Spiel war.

62. zu Werner Engelmann:

    Ihren Bericht finde ich sehr interessant, da man hierbei wieder viel Neues erfährt; denn es handelt sich ja bei Ihren Erfahrungen um Erlebnisse, die nicht jeder mitbekommt.

    Die geschilderte Bürokratisierung ist ja ziemlich bekannt und wird infolge der EU-Erweiterungen sich immer mehr verschlimmert haben. Man denke auch nur an die doch auch kostspieligen Transporte von Akten zwischen Brüssel und Straßburg.

63. Korruption im Sinne von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme bzw. -gewährung? Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Korruption ist per Definition der Missbrauch einer Vertrauensstellung – in diesem Fall als EU-Parlamentarier -, um für sich selbst materielle oder immaterielle Vorteile zu erlangen, auf die kein rechtmäßiger Anspruch besteht (Wikipedia). Ich habe den Eindruck, Sie meinen eher etwas wie Filz.

64. Filz halte ich für eine gelindere Form, bei dem längerfristige Klüngel sich verfestigt haben, z.B. durch Abhängigkeiten einzelner Politiker von ihren Gönnern, denen sie ihren Posten zu verdanken haben, was ja leider auch in den Parteien allzu häufig vorkommt.

    Den Vorwurf des Missbrauchs einer Vertrauensstellung halte ich allerdings aufrecht. Denn, wenn ein Abgeordneter sich durch seine Nominierung und spätere Wahl ein gewisses Vertrauen verschafft, dann aber zum Zwecke einer Stimmabgabe gegen eine Vorlage, die z.B. schärfere Umweltauflagen bei einem Projekt vorsieht oder Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung zum Inhalt hat, stimmt, nachdem ihm ein Versprechen gegeben wurde oder eine Zuwendung zugeflossen ist, liegt der Tatbestand des Missbrauchs einer Vertrauensstellung und damit auch Korruption vor.

65. Das Problem, dass ich hier sehe, ist, dass man das sprachliche Pulver vorschnell verschießt, um auf Missstände aufmerksam zu machen, so dass man keines mehr übrig hat, wenn mal etwas Augenfälliges passiert. Ich sehe diesen Alarmismus à la Nachdenkseiten sehr kritisch.

    Welche Maßnahmen gegen Lobbyismus schlagen Sie vor?

66. Sie haben natürlich Recht, dass man mit Hinweisen auf Missstände haushalten sollte, um nicht hinterher leer dazustehen.

    Maßnahmen gegen Lobbyismus hat z.B. MdB Marco Bülow, s.S. 141, vorgeschlagen, ich denke auch an die Aktionen von abgeordnetenwatch.de oder Lobbycontrol.

    Was ich aber zusätzlich für wichtig halte, ist direkt an die Abgeordneten heranzutreten. Dies ist zwar leider nicht immer erfolgreich, weil manche darauf nicht reagieren, aber dies kann man dann wiederum publik machen.

    Es hat sich gezeigt, dass manche Aktionen, wie z.B. gegenüber dem Bundestag, erfolgreich waren.

67. Unser Thema ist ja: Ist Europa gescheitert? Nun meine Frage — und dann können wir das Thema Lobbyisten wohl abschließen –: Lobbyismus gibt es, seit Menschen das Geschäftemachen angefangen haben. In Brüssel ist es allerdings zu einer „Blüte“ dieses Phänomens gekommen, wenn man hört, dass sich dort rund 20.000 Lobbyisten um die 751 Abgeordneten bemühen. Ist dieses massenhafte Auftreten Ihrer Meinung nach maßgeblich verantwortlich für das mögliche Scheitern Europas?

68. Es trägt zumindest zu einem erheblichen Teil dazu bei, denn durch deren Einfluss kommen leider Gesetze zustande oder werden verhindert, die für ein Scheitern Europas mitverantwortlich sind.

    Ich denke dabei z.B. an die Abstimmung zu Ceta, bei der sicherlich bei nicht wenigen Abgeordneten ein Zutun von Lobbyisten für das Ergebnis mitverantwortlich war. So haben ja bei der S&D – Fraktion glücklicherweise nicht alle Abgeordneten dafür gestimmt, aber warum waren nicht auch die übrigen dagegen, oder warum haben sich manche, wie z.B. der von mir häufiger erwähnte Peter Simon, enthalten?

    Denn ein endgültiges Zustandekommen von Ceta trägt zu einem Scheitern Europas bei, da es dann nicht mehr demokratisch, sondern oligarchisch oder auch plutokratisch von Konzernen beherrscht wird.

    Wenn die Firmen soviele Millionen Euro für die Gehälter der Lobbyisten ausgeben, ist davon auszugehen, dass diese die eigentliche Macht ausüben wollen, womit die Demokratie zerstört wird. Die Auswirkungen der hierdurch zustande gekommenen Fehlentscheidungen führen wiederum zur Politik- oder Politikerverdrossenheit mit der Folge von Wahlenthaltungen oder Abdriften zu Rechtsparteien.

69. Gegen Ihre These, es gehe dann nicht mehr demokratisch zu, spricht allerdings, dass die Rechte des EU-Parlaments seit dem Lissabon-Vertrag deutlich ausgeweitet wurden und dass das Parlament diese Rechte auch schon durchaus zum Unwillen der Kommission eingesetzt hat, z.B. als es 2012 das ACTA-Abkommen gestoppt hat.

70. Da wir vorhin den Filz angesprochen haben und Sie auch schon den Klüngel mitverantwortlich für die Krise Europas gemacht haben: Auch hier ist ja ein Demokratiezuwachs zu beobachten, wenn der Kommissionspräsident nun vom EU-Parlament gewählt werden muss und die Kommissionsmitglieder vom Parlament bestätigt werden müssen. Es kann die Kommission zwar nur insgesamt ablehnen, aber das hat schon dazu geführt, dass ungeeignete KandidatInnen zurückgezogen wurden. Auch kann das Parlament den Rücktritt der Kommission erzwingen (mit Zweidrittelmehrheit). Dem gegenüber steht der mächtige Europarat, der die Kandidaten ernennt, der aber nun auch die Rechte des Parlaments beachten muss. Das ist also eindeutig ein Mehr an Demokratie, meinen Sie nicht?

71. Sicherlich sind zwar die Rechte des EU-Parlaments ausgeweitet worden, und auch die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zu Taxe oder Panama-Ausschuss sind Erfolge des EU-Parlaments.

    Jedoch kann nicht übersehen werden, dass diese Arbeit außerordentlich mühselig ist, da die Abgeordneten über einen wesentlich kleineren Mitarbeiterstab verfügen als die Kommissare und natürlich erst recht weniger personelle und finanzielle Mittel haben als die Lobbyisten.

    Dies schwächt die Tätigkeit des Parlaments und führt auch zur Frustration der Abgeordneten, so will z.B. de Masi jetzt für den Bundestag kandidieren und scheidet dann ggf. aus dem EU-Parlament aus.

    Wenn nun das Parlament zwar mehr Rechte hat, aber, wie oben geschildert, die Abgeordneten gekauft werden oder einfach schlicht überfordert werden durch die Fülle der Gesetze, Verordnungen etc., die wiederum z.T. von den Lobbyisten angeleiert werden, wird das Parlament mit der Zeit unfähig, seine eigentlichen Pflichten zu erfüllen, oder es entmachtet sich, wie im Beispiel Ceta selbst.

72. Korruptionsvorwürfe gehören nicht in Bücher, sondern auf den Schreibtisch des Staatsanwaltes.
    In Büchern mutieren sie leicht zu Verschwörungstheorien.

73. Wer hat denn letztendlich die Wahl des Kommissionspräsidenten Juncker entschieden? Da war das Parlament doch nur noch Akklamationsorgan. Nicht einmal der Gegenkandidat Junckers, Martin Schulz, hat sich noch dagegen gestellt, sondern die Posten wurden miteinander ausgekungelt.

    Wie Sie sagen, hat der Europäische Rat (der Europarat ist eine andere Institution) die eigentliche Macht, wobei auch dieses Gremium aufgrund der hohen Anzahl seiner Mitglieder an Effizienz einbüßt, und wegen des Einstimmigkeitsprinzips in vielen Fragen in seiner Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt ist.

    Eine Zweidrittelmehrheit zur Erzwingung eines Rücktritts der Kommission ist unter den derzeitigen Verhältnissen undenkbar. Dazu trägt wiederum die hohe Anzahl der Abgeordneten mit acht Fraktionen und weiteren fraktionslosen Abgeordneten aus 28 Ländern bei. Auch mit dieser Masse von völlig unterschiedlichen Abgeordneten und Ratsmitgliedern wird das Ganze träger,unbeweglicher und damit unfähiger zu wichtigen Entscheidungen.

    Formal ist das Mehr an Demokratie zwar auf dem Papier vorhanden, aber faktisch verkommt das Parlament doch zu einem Scheinorgan wie in der Antike der Senat in Rom.

74. Nachtrag:

    Soeben habe ich erfahren, dass die Whistleblower Deltour und Halet auch im Berufungsverfahren verurteilt wurden.
    Da geht mir das Messer in der Tasche auf.

75. Europa ist bei den Wählern eindeutig auf dem Rückzug. Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass im eigentlich größten Wirtschaftsraum der Welt eine Kommission Politik macht, für die kein schriftliches Prozedere festgelegt ist. Entscheidende Fragen werden „vertraulich“ d. h., ohne jede Protokollierung erörtert. Darüber hinaus ist die Kommission keinem gewählten Gremium gegenüber rechenschaftspflichtig, wenn ich das richtig sehe. Alles in allem ein Ausbund an Geheimniskrämerei.
    Keine der schweren Krisen der letzten Jahre (Finanzmarkt, Flüchtlinge, Ukraine) wurde vorausgesehen und erfolgreich bearbeitet. So harren die im Likaanenausschuss vorgeschlagenen Lösungen für den Finanzmarkt immer noch einer Umsetzung, das Thema Steueroasen in der EU dümpelt vor sich hin, während man einen angehenden Diktator wie Erdogan zum Türsteher Europas macht und in der Ukrainekrise eher den geopolitischen Interessen der USA folgt. Mit erheblichen Risiken für Europa.
    Wenn es jenseits einer Montanunion und der EWG jemals eine Vision Europas gab, sie ist heute abgetreten an transnationale Marktakteure, weltweite Steuerhinterzieher und einen grenzenlosen Geldadel, während das ausgelobte „europäische Modell“ des Wohlfahrtstaates zerbröselt.
    Gibt es einen Weg aus der Krise? Angesichts einer jungen Generation im Süden Europas ohne Perspektive reden zwar einige Verantwortliche von „Marshallplan“, das aber schon seit Jahren. Auch das wohl eher Ausdruck des Scheiterns mit einem Touch an Sprachveredelung. Die Fliehkräfte sind nicht mehr zu übersehen. Vielleicht weiß Peter Boettel eine Antwort…
    Europa ist bei den Wählern eindeutig auf dem Rückzug. Das ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass im eigentlich größten Wirtschaftsraum der Welt eine Kommission Politik macht, für die kein schriftliches Prozedere festgelegt ist. Entscheidende Fragen werden „vertraulich“ d. h., ohne jede Protokollierung erörtert. Darüber hinaus ist die Kommission keinem gewählten Gremium gegenüber rechenschaftspflichtig, wenn ich das richtig sehe. Alles in allem ein Ausbund an Geheimniskrämerei.

    Keine der schweren Krisen der letzten Jahre (Finanzmarkt, Flüchtlinge, Ukraine) wurde vorausgesehen und erfolgreich bearbeitet. So harren die im Likaanenausschuss vorgeschlagenen Lösungen für den Finanzmarkt immer noch einer Umsetzung, das Thema Steueroasen in der EU dümpelt vor sich hin, während man einen angehenden Diktator wie Erdogan zum Türsteher Europas macht und in der Ukrainekrise eher den geopolitischen Interessen der USA folgt. Mit erheblichen Risiken für Europa.

    Wenn es jenseits einer Montanunion und der EWG jemals eine Vision Europas gab, sie ist heute abgetreten an transnationale Marktakteure, weltweite Steuerhinterzieher und einen grenzenlosen Geldadel, während das ausgelobte „europäische Modell“ des Wohlfahrtstaates zerbröselt.

    Gibt es einen Weg aus der Krise? Angesichts einer jungen Generation im Süden Europas ohne Perspektive reden zwar einige Verantwortliche von „Marshallplan“, das aber schon seit Jahren. Auch das wohl eher Ausdruck des Scheiterns mit einem Touch an Sprachveredelung. Die Fliehkräfte sind nicht mehr zu übersehen. Vielleicht weiß Peter Boettel eine Antwort…

76. Ich möchte noch an einem Punkt nachhaken, bevor ich für heute schließe. In Ihrem Kommentar von 16:06 Uhr hatten Sie geschrieben:

    „“Wenn die Firmen soviele Millionen Euro für die Gehälter der Lobbyisten ausgeben, ist davon auszugehen, dass diese die eigentliche Macht ausüben wollen, womit die Demokratie zerstört wird. Die Auswirkungen der hierdurch zustande gekommenen Fehlentscheidungen führen wiederum zur Politik- oder Politikerverdrossenheit mit der Folge von Wahlenthaltungen …“

    Ich habe mal nachgesehen. Bei der Europawahl 2009 betrug die Wahlbeteiligung inm Deutschland 43,3 Prozent, bei der Wahl von 2014 lag sie bei 47,9 Prozent. Ganz so einfach scheint es also mit der kausalen Kette, die Sie postuliert haben, nicht zu sein.

77. Wolfgang Geuer:

    Ihren Ausführungen kann ich nur beipflichten. Sie entsprechen in zusammengefasster Form weitgehend meinen Darlegungen im Buch.

    Eine Antwort zu geben, ist schwierig, denn ich bin – nicht leider, sondern zum Glück – kein Hellseher.

    Zumindest gibt es Möglichkeiten zum Gegensteuern. Hierzu verweise ich auf das letzte Kapitel meines Buches, dessen Inhalt ich natürlich nicht vorwegnehmen möchte.

78. Bronski:

    Die Wahlbeteiligung hat zwar zugenommen, aber auch die Stimmen der Rechtsparteien.

    So war es auch vor einem Jahr bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

    Ich hatte ja geschrieben: ..“Wahlenthaltungen oder Abdriften zu Rechtsparteien.“

    Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, bis morgen in aller Frische.

79. An Wolfgang Geuer

    Ich sehe Einiges sehr anders als Sie.

    Zum einen muss man berücksichtigen, dass die EU-Kommission noch nie demokratisch legitimiert im Sinne einer Direktwahl war, sondern berufen wurde. Die Parlamente haben in demokratischen Entscheidungen Befugnisse an sie abgetreten. Insofern gab es immerhin eine rudimentäre demokratische Legitimation. Inzwischen kann die Kommission vom EU-Parlament abgewählt werden. Das ist also ein Fortschritt, so dass Sie Ihre Klage

    „Alles in allem ein Ausbund an Geheimniskrämerei“

    eigentlich an die Vergangenheit richten müssten. Es ist allerdings richtig, dass jetzt mehr Transparenz hergestellt werden müsste. Das hat die Diskussion über CETA gezeigt, das geheim verhandelt worden ist. Transparenz wird sich durchsetzen müssen, sonst hat die EU keine Chance. Allerdings muss es auch künftig möglich sein, bedeutende Abkommen zunächst einmal im Kreis kleiner Delegationen mit Expertise zu entwickeln. Dann allerdings müssen die Parlamente ran.

    „Keine der schweren Krisen der letzten Jahre (Finanzmarkt, Flüchtlinge, Ukraine) wurde vorausgesehen und erfolgreich bearbeitet.“

    Wen wollen Sie verantwortlich machen? Die Kommission? Die Finanzmarktkrise haben noch ganz andere nicht vorhergesehen. Hinterher ist man immer schlauer. Was man der Europapolitik vorwerfen kann ist zum Beispiel, dass über Jahrzehnte hinweg keine gemeinschaftliche Fiskalpolitik entwickelt wurde. Dazu hätten weitere Kompetenzen an die Kommission abgegeben werden müssen, und dem standen überall nationale Interessen im Weg. Man hätte zum Beispiel zusammen mit der Einführung des Euro einen Finanzausgleich schaffen müssen, um wirtschaftliche Ungleichgewichte auszugleichen. Wie gut das funktionieren kann, zeigt die Geschichte der Bundesrepublik. Aber das ist nicht gemacht worden, genauso wie vieles andere auch nicht.

    Stichwort Flüchtlingspolitik: Wen wollen Sie verantwortlich machen? Die Kommission? Die hat einen Plan zur Verteilung der Flüchtlinge vorgelegt. Keiner wollte sich daran halten. Warum? Es sind auch hier die nationalen Interessen, die eine Politik verhindert haben. Es sind immer die nationalen Interessen. Am schlimmsten hat sich dabei immer Großbritannien aufgeführt. Ich hege Hoffnungen, dass die EU sich wieder berappeln kann, wenn die Briten raus sind. Aber dann müssen noch ganz andere Dinge passieren. Vor allem muss die EU weg vom Einstimmigkeitsprinzip. Das ist der Kern des Problems und nicht irgendwelche Lobbyisten, denen hier magische Fähigkeiten angedichtet werden, als könnten sie die Demokratie weghexen. Wenn die Lobbyisten tatsächlich ein Problem darstellen, kann man es ganz leicht beseitigen: Öffentlichkeit herstellen.

    „Wenn es jenseits einer Montanunion und der EWG jemals eine Vision Europas gab, sie ist heute abgetreten an transnationale Marktakteure, weltweite Steuerhinterzieher und einen grenzenlosen Geldadel, während das ausgelobte „europäische Modell“ des Wohlfahrtstaates zerbröselt.“

    Das ist linke Folklore in Reinkultur. Alles wird aufs Geld reduziert. Schuld an allem sind die bösen Buben an der Wall Street, in der Londoner City und in den Steueroasen. Das macht es so schön einfach, so eine „Diagnose“ mit großem Aplomb zu verkünden. Wenn es so wäre, könnten wir die EU tatsächlich auf der Stelle begraben, denn dann gibt es keine Rettung. Aber es ist nicht so. Es gab und gibt eine Vision Europas, die über Montanunion und EWG hinausgehr. Sie ist im Schengen-Raum teilweise materialisiert, aber dann hat die Politik der Mut verlassen. Aus dem Staatenbund muss ein Bundesstaat werden. Es ist gut, dass jetzt über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen wird. Aber dazu müssen Typen wie Merkel und Schäuble weg, für die Europapolitik immer nur das Durchdrücken deutscher Interessen war (oder was sie dafür hielten). Europa ist auch Solidarität. Das „europäische Modell eines Wohlfahrtsstaates“, von dem Sie sprechen, muss daher erst entwickelt werden. Folglich kann es nicht unter der ominösen Macht eines gesichtslosen Geldadels zerbröseln. Was Sozialpolitik betrifft, hat die EU praktisch seit ihrer Gründung Entwicklungsbedarf. Warum? Genau – weil die Staaten keine weiteren Kompetenzen an Brüssel abgeben wollten.

    Insofern ist der Titel von Herrn Boettels Buch falsch gewählt. Nicht „Ist Europa gescheitert?“, sondern: „Ist das Europa der nationalen Egoismen gescheitert?“

80. Kleine Anmerkung zur Einstimmigkeit. Sie wurde immer mehr reduziert und umfasst heute noch folgende Bereiche: Steuerwesen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz, der Beitritt neuer Länder zur EU, gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.
    Es wird immer nur herumkritisiert. Alles Positive wird nicht wahrgenommen. Die friedliche Integration der osteuropäischen Länder ist eine Leistung historischer Dimension. Das Erasmus-Programm ist ein gigantischer Erfolg (hätte es das doch nur gegeben, als ich Student war). Die Schweiz war entsetzt, als es hieß, dass sie beim EU-Forschungsprogramm nicht mehr mitmachen darf. Die großartige Arbeit der Harmonisierung der Normen erleichtert Zehntausenden von Ingenieuren die Arbeit. Man lese, was Jack Welch (ehemaliger Chef von General Electric) über die EU-Kommission bezüglich Wettbewerbs- und Fusionskontrolle schreibt, dann merkt man, welch gute Arbeit da geleistet wird.
    Wieso kann die EU-Kommission Bußen in Milliardenhöhe verhängen, wenn sie doch von den Lobbyisten der gleichen Firmen kontrolliert wird? Alles ein Ablenkungsmanöver im Rahmen einer großen Verschwörung oder was?
    Man kann hunderte von Stellungnahmen finden, in denen die EU kritisiert wird. Aber Kritik an den Nationalstaaten, die die Problemlösung blockieren, ist rar.
    Vielleicht sind die negativen Rosinenpicker die eigentlichen Totengräber.
    Die EU-Kritik erinnert mich an Bertie Vogt: „Wenn ich übers Wasser gehen würde, würden es heißen, dass ich wohl nicht mal schwimmen könnte.“

81. Zu Stefan Briem:
    bitte nicht auch noch am Buchtitel von Peter Boettel rumkritteln. Dass es um Egoismen der Nationalstaaten geht, ist doch auch geklärt.
    Jeder der schreibt, weiß wie Buchtitel entstehen.

    Zu Henning Flessner:
    Auch hier Anmerkung zu Kritiken an den Nationalstaaten. Die fanden und finden statt.
    Ich finde den Satz von Berti Vogts immer noch klasse, aber die EU-Dimension ist ja wohl eine andere. Es geht hier auch nicht um Rosenpickerei. Die Zukunft der EU steht wirklich auf dem Spiel!
    Die Flüchtlingskatastrophe, Brexit, Schottland, Erdogan, Trump und die Zukunft des Verhältnisses zur USA, die Krim, Russland und eben der Frieden in Europa, westliche Wertegemeinschaft, Armut und Reichtum, die Jugend Europas … Dabei habe ich Währung und Handel, Sanktionen u.a.m noch weggelassen.
    Also bitte keine falschen Stimmungslagen! Gute Laune kann man sich beim Kabarett holen.

82. @ Stefan Briem

    Ich habe mir erlaubt, ein paar Leerzeilen in Ihren Kommentar einzufügen. Bei langen Kommentaren hilft das beim Lesen.

    Ihr Mittel gegen Lobbyisten: „Öffentlichkeit herstellen“. Na gut, das wäre die Aufgabe der Medien, aber so einfach ist das nicht in einem Europa der (noch) 28 Staaten mit entsprechender Sprachenvielfalt. Es gibt keine europäischen Medien. Das ist sicher einer der Gründe dafür, dass die europäische Demokratie (noch) nicht richtig funktioniert. Die Frage wäre nun, wie das zu ändern wäre. Europa braucht eine gemeinsame Öffentlichkeit, sagen Andre Wilkens und Prof. Markus Rhomberg, der seinerzeit auch mal in einem Blogtalk hier im FR-Blog zu Gast war, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel und fordern einen europäischen Medienfonds.

    Es erscheint einleuchtend, dass Lobbyisten es da einfach haben, wo keine kritische Öffentlichkeit existiert. Die Frage ist, wie man das ändern könnte.

83. An Herrn Flessner

    Ich freue mich über Ihren Kommentar. Sachen wie die Zertifizierung nach ISO-Normen und vieles andere mehr sind für die meisten Menschen heute so selbstverständlich, dass sie das nicht mehr der EU als Leistung anrechnen. Dabei prägen sie unser Leben und machen es vielfach einfacher. Aber ich weiß schon, was von den hier vertretenen Linken dagegen ins Feld geführt werden wird: Gurken und Energiesparlampen.

    An Bronski

    Danke. Ich habe keine Ahnung, wie man eine europäische Öffentlichkeit schaffen könnte.

84. Gut, Stefan Briem und Henning Flessner sind sich einig. Ich frage mich aber schon, wo das In-den-Krümeln suchen stattfindet? Es wird viel mit Unterstellungen gearbeitet: Plötzlich tauchen die Gurken und Energiesparlampen auf.

    Ich habe trotzdem Positives anzubieten (ich gehe mal davon aus, dass ich u.a. als Linken-Vertreter gemeint bin):
    Es lohnt sich, wenn man mal das große Ganze betrachtet und nicht bei Normen, Gurken und Rosinen hängen bleiben will, das Büchlein von Heribert Prantl (edition suhrkamp 2016) zu lesen, das den schönen Titel „Trotz alledem!“ hat und dann noch als Untertitel eine Liebeserklärung „Europa muss man einfach lieben“. Mehr Liebe und Zuneigung kann ein „Linker“ nicht schaffen.
    Ich gehe davon aus, dass das auch die Richtung von Peter Boettels Buch ist, trotz seiner Kritik und Fragen.

85. Guten Morgen, Herr Boettel,

    unabhängig von Ihren Reaktionen auf die inzwischen angefallenen Kommentare habe ich noch ein paar Anmerkungen zu Ihrem Buch. Den ersten 56 Seiten, die sachlich die Geschichte der EU rekapitulieren, lassen Sie viele Seiten folgen, auf denen Sie eine teilweise diffamierende Sprache verwenden. Ich habe das beim Lesen als Stilbruch erlebt. Ich darf ein bisschen ausholen. Ein erstes Beispiel: Es geht um die Gewährung für Beihilfen für das Atomkraftwerk Hinkley Point, die Gleichsetzung von Öl, das aus Teersand gewonnen wurde, „mit anderen Brennstoffen“ und um forderungsbesicherte Wertpapiere. Diese „Gemeinheiten“ seien von der alten EU-Kommission, so schreiben Sie, 2014 noch eilig in die Welt gesetzt worden. Dem schließt sich die wohl rhetorisch gemeinte Frage an: „Bei welchem der auf diese Weise großzügig bedachten Konzerne die ausgeschiedenen Kommissare wohl anschließend auf der Gehaltsliste standen?“ Da frage ich mich: Wenn es sich um Vorgänge von 2014 handelt, warum beantworten Sie diese Frage dann nicht auch gleich?

86. Guten Morgen lieber Lutz „Bronski“ Büge,

    Jetzt werde ich wohl gewaltig in die Mangel genommen? Zu Ihren Beispielen:
    Ich finde es nicht in Ordnung, dass ein EU-Gremium, dessen Amtszeit gerade abläuft, noch schnell Fakten schafft, die wie z.B. die Subvention für Hinkley Point, doch sehr umstritten sind. Das ist zwar rechtlich nicht angreifbar, aber moralisch einfach nicht in Ordnung. Über das Attribut „Gemeinheit“ mag man streiten.
    Natürlich war die Frage rhetorisch gemeint, aber inzwischen hat sich ja herausgestellt, dass einige ehemalige Kommissare in wohldotierte Positionen gewechselt sind.

    Außerdem gibt es viele Punkte, die noch ausführlicher hätten beschrieben werden können, aber dies hätte den Rahmen gesprengt. Auch bin ich noch unerfahren im Bücherschreiben.

87. Auch ich habe, wie ich Herrn Boettel schon per E-Mail mitgeteilt habe, einige Kritikpunkte anzumelden. Vor allem stört mich die unausgewogene Darstellung der Ukrainekrise (S. 124-32). Hier übt der Autor sehr einseitig Kritik an der Nato und der EU, für die Annexion der Krim durch Putin dagegen äußert er Verständnis, und die Beteiligung der russischen Truppenkontingente im Ukrainekrieg lässt er ganz unter den Tisch fallen.
    Das ist meiner Ansicht nach kein angemessener Umgang mit einem derart komplexen Problem.

88. @ Herr Briem

    wenn entscheidende Fragen ohne Protokoll erörtert werden, Rechenschaftspflicht fehlt und kein schriftliches Procedere für Entscheidungen der Kommission vorliegt, kann man eigentlich nur feststellen, weniger Transparenz geht eigentlich nicht. Daher meine scharfe Formulierung “Ausbund an Geheimniskrämerei“. Was sollen denn die Bürger Europas davon halten, wenn in essentiellen Fragen von Wirtschaft und Sozialpolitik wie z. B. bei der Dienstleistungsrichtlinie oder bei Regeln für wirtschaftliche Ungleichgewichte Entscheidungen mit schwerwiegenden Folgen getroffen werden, ohne dass sie die Entscheidungen nachvollziehen können? Beteiligung sieht völlig anders aus. Hinterzimmerpolitik ist eher das treffende Wort. Im Übrigen finde ich ihren Satz „Transparenz wird sich durchsetzen müssen, sonst hat Europa keine Chance“ durchaus richtig, scheinen sie doch dunkel zu ahnen, wie problematisch die Verhältnisse wirklich sind.

    In Europa wusste man lange, das in Spanien eine Immobilienblase entstand und als sehr guter Kenner der griechischen Verhältnisse kann ich sagen, dass die Krise der Staatsfinanzierung mit Händen zu greifen war. Die Fakten waren bekannt, das politische Spitzenpersonal hat weggeschaut…

    Ich spreche von transnationalen Marktakteuren – vom „Geldadel“ – in meinem Beitrag und ich meine das auch so. Offenbar brauchen sie schon ein wenig Nachhilfe, um allein die Größenordnung zu verstehen, mit der Amazon, Google, Ikea, Starbucks, Facebook und 300 weitere internationale Steuerhinterzieher Vereinbarungen erzielt haben, die dem europäischen Gemeinwesen jährlich etwa 1 Billionen Euro entziehen. Wenn sie das für Folklore halten, ist ihnen nicht mehr zu helfen.

    Da auch diesbezüglich keine Transparenz hergestellt wird und nur Whistleblower die verwunderten Steuerbürger aufklärten, zeigt, wo die bösen Buben sitzen: Jenseits und diesseits des Atlantik. Dazu zählt natürlich auch Großbritannien, allerdings wie sich gezeigt hat, leider auch die Kommission, Martin Schulz und Jean Claude Juncker und sicher auch einige Parlamentarier des EU-Parlaments inklusive diverser Regierungsmitglieder in Deutschland und anderswo.

    Wenn sie sagen, „Europa ist auch Solidarität“, weiß ich nicht, worauf sie das beziehen. Immerhin hat die Politik der Troika unter Beteiligung von Kommissionsmitgliedern und dem Parlamentspräsidenten in den Südländern durch die verordnete „Therapie“ in der Krise Verhältnisse geschaffen, die einem Land der „Dritten Welt“ weit ähnlicher sind als unserer westlichen Welt.

    Nochmal Griechenland: Öffentliche Bildungsmittel wurden um 60% gekürzt – irgendwer schwärmte mal vom Erasmus-Programm. Schauen sie einmal, was in Athen und Lesbos, in Thessaloniki, Patras, Kreta oder Xanti daraus heute geworden ist. 11000 Stellen sind an Universitäten nicht besetzt, für 10 Mitarbeiter, die gehen mussten, ist einer eingestellt wurden. Forschung ist praktisch nicht mehr möglich, die Lehre köchelt auf Kleinstflamme. Bücher und Software sind veraltet, wer es sich leisten kann, wandert ab. 60% der Jungakademiker sind arbeitslos. Eine eigenwillige Solidarität, wenn man bedenkt, dass die Suppenküchen in den großen Städten des Südens in der Offensive sind.

    @ Herr Flessner

    Die „friedliche Integration“ der osteuropäischen Länder war doch wohl eher das Verdienst des sich auflösenden Warschauer Paktes. Wenn ich mir dann noch die politischen Verhältnisse in Polen und Ungarn anschaue, bleiben doch arge Zweifel, ob der Begriff der Integration zutreffend ist. Westliche, demokratische Prinzipien suchen sie dort mit der Lupe und damit auch die Integration. Ein Optimist kann man bleiben, solange man die Fakten ignoriert.

    Fazit: Die Vorarbeit zur Vervielfältigung der Fliehkräfte in Europa haben die politischen Spitzenkräfte der Union selbst erzeugt, nationalistische Strömungen sind die Folge, nicht die Ursache der europäischen Krise.

89. Nachtrag:

    Den erwähnten Abschnitt habe ich in zwei Lesungen vorgelesen, ohne dass jemand Anstoß daran genommen hätte.

90. Bitte entschuldigen Sie, Herr Boettel, dass der Eindruck aufgekommen ist, ich würde Sie in die Mangel nehmen wollen. Sie teilen in Ihrem Buch allerdings kräftig aus. Da müssen kritische Nachfragen erlaubt sein.

    Es folgen verschiedentlich Passagen, in denen ich eine manipulative Sprache bemerke. Sie belassen es nicht bei der Darstellung von Missständen, was eigentlich reichen würde, um die Protagonisten und ihr Handeln einzuordnen, sondern Sie schreiben zum Beispiel: „Als besonders verwerflich ist zu beurteilen, dass ein niederländischer Finanzminister Dijsselbloem als willfähriger Büttel des deutschen Finanzministers Schäuble gegenüber Griechenland die zur Verelendung des Landes führende Keule schwingt“ (Seite 61). Abgesehen davon, dass Sie die Behauptung, Dijsselbloem sei Schäubles „Büttel“ – also Gerichtsdiener, Scherge –, nicht belegen, ist der gesamte Satz hochmanipulativ. In einen sachlichen Text verpackt kommt eine solche Meinungsäußerung recht unvermittelt. Warum überlassen Sie die Beurteilung Dijsselbloems nicht dem Leser?

91. Dem Kapitel „Austerität“ mit der Geschichte Griechenlands können Sie entnehmen, wie mich das Verhalten der Eurogruppe und der Troika besonders aufgeregt hat.

    Dabei hat sich in den Berichten aus dem Sommer 2015 deutlich gezeigt, dass gerade Dijsselbloem ohne Not in gleicher Weise wie Schäuble gegen Griechenland vorging, während er andererseits als niederländischer Finanzminister Firmen mit niedrigen Steuersätzen in sein Land gelockt hat, wobei zwar nicht die von Ihnen zitierte Passage, aber ein großer Teil des dortigen Textes mit den Fußnoten 52 und 53 als Zitate gekennzeichnet sind.

    Ich erinnere dabei an das Foto im Stern nach den Krisensitzungen im Juli 2015, auf dem erkennbar ist, wie sich Schäuble, Dijsselbloem und andere sichtlich über ihren „Erfolg“ gefreut haben.

    Meine Beurteilung Dijsselbloems ergibt sich weiterhin aus seinen diversen Äußerungen zu Griechenland, was mich insbesondere deshalb ärgert, dass sich ausgerechnet ein Politiker der niederländischen Arbeiterpartei in dieser Art und Weise gegenüber den Mitmenschen eines anderen EU-Landes, die schließlich nicht für die Fehler von Politikern verantwortlich sind, verhalten hat.

92. Nachtrag:

    Ich muss heute wegen eines Termins gegen 16.15 h schließen.

93. Dann wollen wir zusehen, dass wir fertig werden.

    Also, Sie merken: Ich bemerke beim Lesen, dass ich manipuliert werden soll, und reagiere verstimmt. Wolfgang Schäuble, der die schwarze Null als „göttliche Vorsehung seiner Politik“ ansehe, wird dabei „von seinem niederländischen Vasallen Jeroen Dijsselbloem in hartnäckiger Nibelungentreue“ unterstützt. Auf S. 173 attestieren Sie Schäuble, Dijsselbloem und Co. ein „satanisches Grinsen“, weil sie Griechenland „in die Knie zwangen“. Überhaupt Griechenland: Das Wirken der Troika beschreiben Sie breit und treffend, aber die Ursachen für das Griechenland Desaster tun Sie in einem einzigen kurzen Satz ab (diese Ursachen sind die Aufblähung des Staatsapparats durch Pasok und ND in den Jahren vor der Eurokrise und die Tatsache, dass Griechenland eigentlich gar nicht reif für den Euro war, sich den Beitritt aber mit krimineller Energie erschlichen hat). Ähnlich einseitig schildern Sie die Ukraine-Krise bzw. die Nato-Manöver, erwähnen aber zum Beispiel mit keinem Wort, dass Russland 2014 mehrere Manöver in Grenznähe abgehalten hat. Frau Ernst hat das Problem schon angesprochen. Die Gemengelage ist bzw. war doch deutlich komplexer.

94. Meine wesentlichen inhaltlichen Aussagen zu Europa hatte ich schon gemacht. Gerne möchte ich dem Autor Peter Boettel dahingehend etwas Rückenwind geben, dass ich gut nachvollziehen kann, wie das ist, sein erstes Buch geschrieben zu haben und gewisse Erfahrungen damit zu machen sind. Ich habe in einem anderen Sektor vor der Frage gestanden, was für ein Buch es werden soll. Neutral, ausgewogen, wissenschaftlich oder etwas anders.
    Dabei wurde mir klar, dass es faktenreich, essayistisch, erfahrungsbezogen und parteiisch sein sollte. Das drückt sich auch in einer gewissen Sprachlichkeit aus, die als manipulativ herausgestellt werden kann. Parteiisch zu sein, birgt dieses Risiko.
    Ich will damit sagen, es gibt Bücher, die durch Haltung und Parteinahme für eine bestimmte Seite zwangsläufig auf entsprechende Kritik stoßen werden. Der Autor zeigt damit, wer hinter dem Autor steckt.
    Ich finde das sehr sympathisch, wie Peter Boettel sich zu seiner Schreibe äußert (10:46).
    Das wollte ich einfach mal loswerden.

95. @ Jürgen Malyssek

    Ich stimme Ihnen zu. Vielleicht sollte man gar kein Problem daraus machen, dass ich nicht verstehe, was dieses Buch eigentlich genau ist. Ein Sachbuch ist es nicht; dazu ist es zu polemisch. Eine Polemik ist es aber auch nicht; dazu ist es streckenweise dann wieder zu sachlich. Es will auch nicht objektiv sein; das schreibt Herr Boettel gleich in seiner kurzen Einführung. Vermutlich ist es so, dass sich da einfach einer seinen Frust und seinen Zorn von der Seele geschrieben hat.

96. @Wolfgang Geuner
    Es hätte mich interessiert, wie die EU die spanische Immobilienblase hätte verhindern sollen. Ein Hinweis auf die entsprechenden Paragraphen im EU-Vertrag wären sehr hilfreich gewesen.
    Auch hätte mich interessiert, wie man als Firma mit der EU Steuervereinbarungen abschließen kann. Ich war bisher immer der Meinung, dass die EU gar keine Steuern erhebt.
    Die «geheimen» Protokolle der Sitzungen der EU-Kommission findet man übrigens hier:
    http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm?fuseaction=gridyear

97. Zunächst danke an Jürgen Malyssek, dass ich nicht allein gelassen werde. „Parteiisch zu sein, birgt dieses Risiko.“ Dieser Satz entspricht dem letzten Satz meiner Einführung auf S. 8.

    Des Weiteren schlage ich vor, die restliche Zeit nicht weiter mit meinem Sprachstil zu verwenden, sondern mit den Inhalten.

    Dazu komme ich auf den Vorwurf der Einseitigkeit bei Griechenland und der Ukraine zurück. Natürlich habe ich auch an anderer Stelle Fehler Griechenlands angemerkt, so auf S. 71 zur Klientelpolitik, S.72 zur Staatsschuldenquote, auf S. 73 oben zu den Steuer-CD’s oder auf S. 75 zu den Waffenkäufen und an anderen Stellen.

    Bezüglich der Ukraine habe ich z.B. gegenüber Frau Ernst bereits klargestellt, dass es hier um die Voraussetzungen für den EU-Beitritt der Ukraine ging und nicht um ein Buch über die Ukraine, und dass ich Putin mit keinem Wort gerechtfertigt habe.

    Was die Manöver anbetrifft, stellt sich die Frage, wer zuerst da war, die Henne oder das Ei. Dass die NATO, die als Verteidigungsbündnis gegen den Warschauer Pakt gedacht war, entgegen den zumindest mündlichen Zusagen westlicher Politiker bei den Verhandlungen um die Wiedervereinigung nach Osten erweitert wurde, kann wohl keinesfalls bestritten werden. Auch ist dokumentiert, wieviele Militärbasen die USA einerseits und Russland andererseits unterhalten. Gerade in jüngster Zeit ist die Aufrüstung von Ramstein Gegenstand von Meldungen nicht nur in den nachdenkseiten, sondern auch im diesbezüglich unverdächtigen SWR.

98. Bronski:

    Sie fragen, was diese Buch genau ist. Diese Frage sollten sich die Leser nach vollständiger Lektüre des Buches am besten selbst beantworten.

99. Herr Boettel, Sie werden nicht allein gelassen. Ich bin mit Ihnen. Aber wir wollen doch Ihr Buch vorstellen, nicht wahr? Dazu gehören dann schon auch ein paar Anmerkungen über den Stil. Nehmen Sie das bitte nicht persönlich.

    Der ganze Exkurs über Nato und Ukraine ist eigentlich lässlich, weil er zur Krise der Europäischen Union nichts beiträgt. Dass die Ukraine sich als Beitrittskandidat sieht, ist erst einmal deren Sache; 2004 hat der damalige Präsident Juschtschenko bekundet, dass die Ukraine den Beitritt anstrebt. Ebenso tun die Nato-Osterweiterungen nichts zur EU-Krise bei. Übrigens sind es die baltischen Staaten, Polen und die anderen selbst gewesen, die in die Nato wollten, aus Angst vor Russland. Um die ganze Vorgeschichte auszuloten und dieses Bedürfnis der osteuropäischen Staaten zu verstehen, müsste man die vielen Konflikte berücksichtigen, in denen Russland nach dem Ende der Sowjetunion militärisch in Nachbarländern eingegriffen hat, und das ist hier nun wirklich nicht das Thema.

    Glauben Sie denn, dass die EU in ihrer derzeitigen Verfassung eine (theoretisch denkbare) Erweiterung um die Ukraine verkraften würde?

100. Eine Erweiterung der EU um die Ukraine in der jetzigen Verfassung würde – wohl unstrittig – zu weiteren Problemen der EU führen.

     Man denke an die bestehenden Probleme in Südeuropa und Osteuropa (einschließlich der Flüchtlingsfrage), womit die EU bereits reichlich mit sich selbst beschäftigt ist.

     Ein Land, das sich dazu noch in einem Krieg mit einem Nicht-EU-Land befindet, würde diese Probleme auch außenpolitisch noch erheblich vergrößern.

     Unabhängig von der innenpolitischen Situation der Ukraine (mit Faschisten in der Regierung) halte ich derzeit eine Erweiterung der EU grundsätzlich nicht für sinnvoll.

     Viele Kommentatoren haben übereinstimmend festgestellt, dass die Aufnahme zusätzlicher Staaten in den letzten Jahren überstürzt vorgenommen wurde, und hier verweise ich auch auf das Zitat von Helmut Schmidt auf S. 131, womit die EU durch zusätzliche Erweiterungen schwerfälliger würde.

     Zudem verweise ich noch auf die Stimmengewichtung der osteuropäischen Länder gegenüber dem westlichen „Kerneuropa“, nachdem, wie der mir nicht gerade freundlich gesinnte Henning Flessner richtigerweise feststellte, dass die Einstimmigkeit reduziert wurde, wie sich auch bei der Wiederwahl von Tusk als Ratspräsident gezeigt hat.

     Ich habe in den letzten Tagen auch eine gewisse Solidaritätshaltung innerhalb der EU mit den Niederlanden und Deutschland gegenüber Erdogan, die z.B. auch Österreichs Kanzler Christian Kern gefordert hatte, vermisst. Und in diesem Punkt gebe ich Juncker Recht, wenn er im EU-Parlament betonte, dass nicht die EU der Türkei beitreten, sondern die Türkei der EU beitreten will.

101. @Peter Boettel
     Ich bin Ihnen nicht unfreundlich gesinnt, nur oft nicht Ihrer Meinung. Dass die Aufnahme der Ukraine in die EU keine gute Idee ist, da stimme ich Ihnen voll und ganz zu.

102. Auch ich halte eine Aufnahme der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt nicht für wünschenswert. Das stand für die EU auch bisher nicht zur Debatte, denn das Land erfüllt einige der Aufnahmevoraussetzungen noch nicht, ganz abgesehen vom Krieg. Bei den Unruhen 2014 auf dem Maidan ging es ja auch lediglich um ein Assoziierungsabkommen, das mittlerweile unterzeichnet wurde.
     Meine Zustimmung bekommt Herr Boettel allerdings, wenn er sagt, die Ukraine befinde sich mit einem anderen Land im Krieg, nämlich mit Russland. Putin stellt es ja bisher so dar, als handele es sich lediglich um einen Bürgerkrieg.

     Eine Frage an Herrn Boettel zu seiner Bemerkung zu den „Faschisten“ an der Regierung in der Ukraine: Wo bleibt Ihre Kritik an der Tatsache, dass die sozialistische Syriza in Griechenland seit Jahren zusammen mit der rechtspopulistischen Anel regiert?

103. Auch wenn es sehr ins Detail geht: Zur Immobilienblase in Spanien gab es bereits sehr früh – im Jahr 2004 – Anzeichen, die sowohl von der OECD als auch von der BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) berichtet wurden. Diese Berichte gingen an die EZB und die betroffenen nationalen Zentralbanken (Spanien, Bundesrepublik Deutschland, u. a.). Zuständig waren damals bei uns BaFin und Bundesbank, die EZB hätte beratend tätig werden können. Relevant wären alle Fälle von Liquiditäts- und Eigenkapitalfragen, aber auch Kreditaggregate gewesen inklusive eingehender Solvenzprüfungen. Hintergrund waren in Spanien gestiegene Immobilienpreise innerhalb von wenigen Jahren von 200% trotz wachsender Leerstände von 3 Mio. Wohnungen. Allein 2006 wurden in Spanien mehr Wohnungen gebaut als in Deutschland, Großbritannien und Italien zusammen. Gleichzeitig stieg die Verschuldung der Bürger und das in Spanien an den Euribor gebundene Kreditwesen unterlag variabler Verzinsung.

     Tatsächlich gab es keinen EU-Mechanismus, der unmittelbar hätte greifen können, außer dem der Korrektur wirtschaftlicher Ungleichgewichte. Der Europäische Rat hätte der Kommission hierzu einen Auftrag erteilen können oder müssen. Die Dynamik der Krise, ihr Tempo und die unterschiedlichen Interessen der Akteure hätten jedoch mit der Krisenentwicklung und der Notwendigkeit ihrer Bekämpfung vermutlich nur dann Schritt gehalten, wenn man bereits 2004 reagiert hätte. Doch die Geschäfte waren vermutlich zu attraktiv, um sie zu stoppen.

     Deshalb wurden die EBA und weitere Teilsysteme einer europäischen Finanzaufsicht entwickelt. Reicht jedoch nicht, weil die Umsetzung inhaltlicher Schritte wegen nationalstaatlicher Interessen aber auch einflussreicher Großakteure im Finanzsektor trotz anders lautender Äußerungen auch unseres Finanzministers verzögert wird. Dazu sind viele Einzelaspekte im Regelwerk derart verwässert worden (Trennbankensystem u. a.), dass die nächste Finanzkrise bereits „anklopft“.

     Steuern, die den Nationalstaaten durch gezielte Dumpingvereinbarungen entgehen (wie im Fall von Luxemburg, nur u .a.) lösen eine Abwärtsspirale aus, die wir als Steuerwettlauf nach unten kennen. Am Ende fehlen immer mehr Mittel zur Finanzierung der Gemeinwesen oder anders herum, Firmen laufen den Mitgliedstaaten hinterher, die entsprechende Vereinbarungen anbieten. Das Spiel jeder gegen jeden, können die Gemeinwesen nur verlieren, Arbeitsplätze wandern ab, Einnahmen gehen nach unten. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf die EU und die Mitgliedsstaaten, ungeachtet der Steuerhoheit der Länder.

     Dass die Kommission Protokolle schreibt, ist mir nicht ganz neu, die Frage bleibt, wie kam es z. B. 2004 zu einer ganz bestimmten Ausgestaltung der Dienstleistungsfreiheit für neue Beitrittsstaaten? In wesentlichen Teilen nur dem Mindestlohn verpflichtet, nicht den sonstigen Tarifbestimmungen des Nehmerlandes.

     Ralf Dahrendorf hat, so glaube ich, bereits vor vielen Jahren die wesentliche Problematik der EU angesprochen, indem er darauf hinwies, dass der Euro als Währung die Mitgliedsstaaten der EU spalten würde. Weil die Wirtschaftskulturen – typisch Soziologe – unterschiedlich seien. Dass es tatsächlich die Produktivität und das Vorhandensein von Schlüsselindustrien ist, hätte mir besser gefallen. Unrecht hatte er angesichts der Austeritätspolitik – im wesentlichen durch Deutschland repräsentiert – mit der Behauptung, dass „es ein Fortschritt wäre, es mit der Deutschen Bundesbank als mit dem wilhelminischen Generalstab zu tun zu haben“. Daraus ergibt sich die Frage, wie die Eurozone ohne Transfer für die schwachen Volkswirtschaften – allein auf Wettbewerb pochend – ihren eigenen Zerfall verhindern will?

104. @Wolfgang Geuner
     Zusammengefasst kann man also sagen, dass die Immobilienblase und die Steuervereinbarungen nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen. Die Probleme der Euro-Gruppe sehe ich ähnlich wie Sie, aber die Euro-Gruppe ist nicht die EU, um die es hier geht.

105. Guten Morgen zusammen. Ich möchte heute noch über die Zukunft der EU reden und hoffe, dass Herr Boettel dafür noch ein wenig Zeit hat. Doch zuvor möchte ich einen Punkt klären, der mir für die Legitimitätskrise der EU nicht ganz unwichtig erscheint: die Austeritätspolitik. Es liegt auf der Hand, dass es Griechenland nicht gelingen kann, die Schuldenlast zu bewältigen, während gleichzeitig seine Wirtschaft abgewürgt wird. Warum halten Merkel und Schäuble Ihrer Meinung nach trotzdem an dieser Politik fest?

106. Guten Morgen, auch meinerseits:

     zunächst zur Frage von Frau Ernst: Die Aufnahme der rechten Anel in Griechenland billige ich nicht, wenn auch nicht ausdrücklich im Buch erwähnt. Insbesondere gefällt mir daran nicht, dass die Anel den Verteidigungsminister stellt, der trotz Sparpolitik weiter aufrüstet, komischerweise ohne, dass Troika oder Eurogruppe dagegen einschreiten. Vielleicht – ich muss mich vorsichtig ausdrücken – stehen da andere Interessen im Vordergrund?

     Dass Merkel und Schäuble an der Austerität festhalten, ist m.E. nicht nachvollziehbar. Möglicherweise wollen sie die Fehler ihrer Politik nicht eingestehen, ein anderer Grund, der auch von Wissenschaftlern wie Joseph Stiglitz oder Jürgen Habermas vermutet wird, könnte damit begründet sein, dass ihnen einfach die ihnen nicht genehme Regierung missfällt, wobei Stiglitz sogar so weit geht, dass es „vielleicht sogar eine poltische Agenda – den Sturz linksgerichteter Regierungen“ gibt. Merkel und Schäuble haben ja auch massiv den Verbleib von Spaniens Ministerpräsident Rajoy und der früheren portugiesischen Regierung Coelho unterstützt.

     Interessant finde ich, dass Portugals Regierung trotzdem aus dem Loch herausfindet (s. Beitrag in der FR „Ein kleines europäisches Wunder“ von Martin Dahms vom 24.01.2017)

     Eine solche Stoßrichtung – in Griechenland – wäre allerdings fatal, da diese dann die Wahlchancen der Faschisten vergrößern würde. Dies dürfte eigentlich nicht im Interesse von Merkel und Schäuble liegen. Aber sie praktizieren in gewisser Weise ja auch bei uns eine gewisse Austeritätspolitik, die an die Zeit von Brüning in der Weimarer Republik erinnert, mit den entsprechenden Folgen, worauf ich auch schon mehrmals in Leserbriefen hingewiesen habe.

107. „… vielleicht sogar eine politische Agenda …“ zum Sturz linksgerichteter Regierungen: Das klingt doch sehr nach Verschwörungstheorie. Wer sollte denn da im Hintergrund die Strippen ziehen? Europa hat keinen großen und gefährlichen Geheimdienst, wie die USA ihn in der CIA haben.

108. @ Henning Flessner

     Angesichts der Tatsache, dass bereits 19 von 27 (GB zähle ich nicht mehr dazu) zur Währungsunion gehören und drei weitere (Rumänien, Kroatien, Tschechien) früher oder später beitreten wollen, ist die EU kaum noch von der Eurozone zu trennen.

109. Ich halte Stiglitz nicht für einen Verschwörungstheoretiker, von denen es allerdings eine Vielzahl gibt. Bekanntlich haben die US-amerikanischen Geheimdienste einen gewaltigen Einfluss, auch über die USA und den amerikanischen Kontinent (ich erinnere an den Putsch in Chile 1973) hinaus, man denke hier an die Verbindungen mit unseren Geheimdiensten.

     Aber ich erinnere auch an den Putsch 1967 in Griechenland, bei dem es auch darum ging, „einer Machtübernahme der Kommunisten zuvorzukommen“.

110. Eine Beteiligung der USA und/oder der CIA am Putsch in Griechenland ist historisch nicht gesichert. Spekulieren kann man natürlich immer, aber ich erkenne darin keinen besonderen Nutzen.

     Sie haben zu Beginn unserer Unterhaltung gesagt:

     „Wenn sich die linken Parteien Europas auf ihre Grundwerte besinnen und endlich ihre programmatischen Ziele verfolgen, halte ich Europa noch nicht für gescheitert.“

     Im EU-Parlament machen die Linken (die Fraktionen S&D und GUE/NGL) 241 von 751 Sitzen aus, wenn man die Grünen hinzunimmt kommt man auf 291 Sitze. Für eine Mehrheit braucht man 376 Stimmen. Dort haben linke Parteien also keine Gestaltungsmacht. Acht der Mitglieder der EU-Kommission gehören der SPE an (Sozialdemokratische Partei Europas), die Sie vermutlich nicht als links einordnen würden. Derzeit gibt es Regierungen links der Mitte in Italien, Portugal und Frankreich. Italien muss man demnächst sehen. Portugal sieht gut aus. Der nächste Staatspräsident Frankreichs wird möglicherweise ein Wirtschaftsliberaler. Allein in Deutschland könnte es ganz gegen den Trend Ende des Jahres einen Regierungswechsel hin zu einer SPD-geführten Regierung geben.

     Welche Wirkungsmacht können linke Parteien unter diesen Voraussetzungen überhaupt entfalten?

111. Bezüglich des Putsches in Griechenland habe ich die USA nicht genannt, es kann natürlich, wie Sie sagen, darüber spekuliert werden.

     Es trifft auch zu, dass die genannten Parteien zurzeit über keine Mehrheit verfügen, wie sich gerade auch in den Niederlanden erwiesen hat. Leider haben diese, zumindest in einem Großteil der EU-Mitgliedsländer, ihre z.T. schwache Position sich selbst zuzurechnen, indem sie eine neoliberale Politik mit vertreten und auch die Austerität unterstützt haben.

     Deshalb, um auf ihre Frage zurückzukommen, müssen sich diese Parteien endlich auf ihre Grundwerte besinnen und offensiv eine andere Politik vertreten, d.h. auch in der deutschen GroKo, nicht mehr jeden Unsinn, sollte er auch im Koalitionsvertrag stehen, mittragen. Die Union hält sich auch längst nicht in allen Punkten daran.

     Auf diese Weise halte ich es für möglich, dass diese Parteien auch wieder Fuß fassen können. Dies ist natürlich ein langer, mühsamer Weg; denn es ist durch die seitherige Poltik viel Vertrauen verloren gegangen. Und dieses Vertrauen wiederherzustellen, dauert sicher länger als es zu verlieren.

     Den Eintritt in die GroKo hielt ich von Anfang an für verfehlt, was in der Folgezeit Wähler und Mitglieder gekostet hat; bezüglich des derzeitigen Booms bin ich vorsichtig, noch sind es sechs Monate bis zur Wahl, in denen sich viel ändern kann. Hierzu erinnere ich an die Situation 1972, als wenige Monate vor der Wahl niemand mehr an einen Wahlsieg der SPD geglaubt hätte. Insofern muss Schulz beweisen, wie ernst er es mit seinen Vorschlägen nach mehr Gerechtigkeit meint. Das anstehende Projekt ÖPP stellt kein gutes Vorzeichen dar.

     Natürlich gibt es für die „linken“ Parteien Probleme beim Zusammengehen. Aber sie sollten sich in der Tat auf ihre Entstehung und Werte besinnen und diese Gemeinsamkeiten verfolgen; die Unterschiede kann man dann noch abarbeiten. Ich sehe immer noch bei aller Skepsis hier mehr Schnittstellen als mit den konservativen Parteien, auf europäischer Ebene ganz besonders.

     Man bedenke, dass sowohl die Grünen wie auch die Linken ja eigentlich Abspaltungen von den Sozialisten/Sozialdemokraten sind

112. Sie sprechen jetzt vornehmlich von den Zuständen in Deutschland, wenn Sie einen klaren Linksruck fordern. Oder verstehe ich Sie richtig? Würde eine solche Weichenstellung Europa nicht vielmehr spalten? Die konservativen Regierungen z.B. in Polen und Ungarn würden einen solchen Linksruck sicher argwöhnisch beäugen.

113. Natürlich würde ich dieses Zusammengehen in Europa befürworten, Deutschland habe ich als Beispiel genannt.

     Ob und inwieweit die Regierungen Polens und Ungarns dies mittragen würden, kann ich nicht beurteilen. Immerhin müssten sie es als demokratisches Votum in den Ländern bzw. im EU-Parlament akzeptieren ebenso wie die anderen Länder ja auch wohl oder übel die Wahlen in Polen oder Ungarn akzeptieren mussten.

     Sollten diese eine Mehrheit der Linken in den anderen Ländern oder auf EU-Ebene zum Anlass nehmen, einen Austritt aus der EU zu erwägen, würden sie sich dieses doch wohl als Nettoempfänger stark überlegen, welche Folgen für sie damit verbunden wären. Auch denke ich an die Wirtschaftskraft Tourismus, die möglicherweise nachlassen könnte.

114. Eine solche Mehrheit ist zwar nicht in Sicht, aber weben wir den Gedanken trotzdem weiter. Was sollte eine solche progressive Linke unternehmen? Was sollte an die Stelle der Austeritätspolitik treten?

115. Wie Sie wissen, habe ich im letzten Kapitel des Buches S. 212 f. eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet.

     Ebenso habe ich die Forderungen im Memorandum der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ sowie die Punkte von DiEM25 genannt.

     Aber, um mich nicht allein auf Forderungen linker Politiker oder Organisationen zu beschränken, wäre bereits eine wirksame Umsetzung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenpflichten“, die Helmut Schmidt beschrieben hat, ein Fortschritt.

     Konkret bezüglich der Austerität verweise ich auf die Protokollerklärung meiner Abgeordneten Heike Baehrens im September 2015 im Deutschen Bundestag sowie die Vorschläge der griechischen Regierung vom 22.06.2015, von europäischer Ebene vor allem natürlich den überfälligen Schuldenschnitt, Beendigung der Sparauflagen seitens der Troika, wenn schon eine Troika, dann vielleicht eine durch die EU ordnungsgemäß bestellte Institution, die beispielsweise eine reguläre Abführung der Steuern überwacht, auch die seit Jahren diskutierte, aber immer noch nicht realisierte Finanztransaktionssteuer wäre ein Mittel, Beendigung und sofern möglich, auch Rückgängigmachung der Privatisierungsmaßnahmen vor allem bei Versorgungswerken, wie Wasser, Strom und Verkehr.

     Ich glaube, dies wäre zumindest ein sinnvoller Vorschlag. Man hat Deutschland beim Londoner Schuldenabkommen geholfen,obwohl es einen Krieg angezettelt hat, warum will man die Menschen in Griechenland am langen Arm verhungern lassen?
     Diejenigen, die die Fehler dort gemacht haben, sind ohnehin nicht von den Austeritätsmaßnahmen betroffen.

116. Ich kenne Ihre Liste. Nehmen wir gleich den ersten Punkt: Sie wollen Kriege ächten, auf Massenvernichtungswaffen und militärische Einsätze sowie auf Waffenexporte verzichten. Glauben Sie wirklich, dass sich Frankreich darauf einlassen wird, seine Nuklearmacht zu verschrotten?

117. Dies ist natürlich schon ein heikler Punkt, Bewegungen gegen die Nuklearmacht Frankreich hat es schon länger gegeben, ich erinnere mich an Atomversuche im Pazifik, bei denen Proteste, z.B. unter Teilnahme von Heidemarie Wieczorek-Zeul, erfolgt sind.

     Aber ohne permanenten Widerstand wird sich auf diesem Feld nie etwas ändern. Aber auch Frankreich leidet zurzeit unter wirtschaftlichen Problemen, was auch das Erstarken von Le Pen fördert. Insofern wäre doch eine Beschränkung des Militärhaushaltes zugunsten sozialer Projekte ein wichtiger Schritt, wobei ich Zweifel habe, dass Hollande sich bewegen würde, dafür ist er zu sehr auf Merkel fixiert.

     Jedoch könnte ich mir vorstellen, dass Hamon oder Mélenchon eher bereit wären, hier einen anderen Weg einzuschlagen. Aber Sie kennen unsere Nachbarn sicherlich besser als ich.

118. Nun sind das alles, wenn ich es richtig sehe, Vorschläge für einen Politikwechsel u.a. hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Was die EU allerdings derzeit braucht – und was auch diskutiert wird -, ist eine grundlegende Reform. Die Rede ist von einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“: Diejenigen, die schneller zusammengehen wollen, sollen vorangehen dürfen. Bietet der Brexit nicht die ideale Gelegenheit für eine solche Reform?

119. In dem Kapitel über Großbritannien habe ich mich, so glaube ich, schon sehr eingehend geäußert, dass der Inselstaat mit seinen Besonderheiten (ohne Schengen, ohne Euro, Linksverkehr etc.) die europäische Einigung nicht unbedingt forciert hat.

     Es gab ja auch schon Diskussionen über ein sogenanntes Kerneuropa, das m.E. über die sechs Gründerstaaten hinausgehen könnte/sollte; dabei denke ich an die skandinavischen Länder sowie Österreich, aber auch an die südeuropäischen Länder trotz deren wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

     Letztere waren, auch historisch gesehen, immer ein Bestandteil Europas und haben diese Ideen auch nicht in Frage gestellt, sofern man die Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland, außen vor lässt.

     Problematisch sehe ich die osteuropäischen Länder, die sich am meisten der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern und wie Polen und Ungarn die Kriterien, die für eine Aufnahme in die EU gelten, sogar ignorieren.

     Es müsste aber auch eine Reform von oben geben. Hier sind neue Persönlichkeiten gefragt, aber momentan sehe ich keine. So stellt sich auch die Frage, wer neuer Eurogruppenchef wird, aber oft kommt selten etwas besseres nach.

120. Es kann gut sein, dass Dijsselbloem Ihnen noch erhalten bleibt.

121. Da können Sie Recht haben, weil die Regierungsbildung in den Niederlanden ja schwierig werden wird und dadurch die seitherige Regierung mit Dijsselbloem im amt bleibt.

122. Wie kommentieren Sie die zwei Punkte, die Stefan Briem eingebracht hat: 1. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auch in wichtigen EU-Entscheidungen; 2. Maßnahmen zur Förderung einer europäischen Medienöffentlichkeit?

123. ad 1.): Eine Einstimmigkeit unter 28 Ländern verhilft zur Untätigkeit bzw. zur Erlahmung, das beste Beispiel ist die Flüchtlingsfrage, in der Mehrheitsentscheidungen endlich dazu führen könnten, dass die Verweigerer sich öffnen müssten, im Zweifel andernfalls auf Zuweisungen verzichten müssten. Aber jede Medaille hat Kehrseiten, Mehrheitsentscheidungen könnten wiederum zur Folge haben, dass Zufallsmehrheiten, z.B. die mehrfach erwähnten Osteuropäer, zum Schaden anderer oder der Gesamtheit entscheiden könnten, also ist Vorsicht geboten.

     ad 2.): Eine Besserung der Medienöffentlichkeit würde z.B. einige Geheimverhandlungen wie bei den Freihandelsabkommen zumindest erschweren und damit die Gemeinschaft nicht so vor vollendete Tatsachen stellen. Ein anderes Beispiel betrifft die Whistleblower, die dafür bestraft werden, dass sie die Verfehlungen anderer aufdecken. Beim Urteil vor einigen Tagen wurde zwar – ein wenig – die Notwendigkeit von Aufdeckungen zugestanden, aber es wurde immer noch ein Urteil wegen „Diebstahls“ gefällt. Ich kenne zwar nicht die Defintion des Diebstahls bei dem erkennenden Gericht, aber nach unserem StGB muss hierfür die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache vorliegen, darunter können doch nicht Informationen über Steuerhinterziehung fallen.

124. Ich muss zum Zug; mein Schlusswort kommt später.

125. Dann einen schönen Abend, ich bin morgen noch erreichbar.

126. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, lieber Herr Boettel, dass Sie sich die Zeit genommen und uns Ihr Buch vorgestellt haben. Es gab ein paar kritische Nachfragen, wie ich Ihnen auch im Vorfeld schon angekündigt hatte, aber ich denke, es versteht sich von selbst, dass ich Ihr Buch nicht lese, um dann lediglich Stichwortgeber zu sein.

     Zusammenfassend möchte ich über Ihr Buch sagen: Es gibt einen guten Einblick in die Art, wie die deutsche Linke — das schließt Teile der SPD ein — Europa heute sieht, sowie in die damit verbundenen Gefühlslagen. Es ist ein Plädoyer für Solidarität und Gerechtigkeit, und gerade da, wo es hemmungslos subjektiv in seinen Wertungen ist, zeigt es, wo die linke Seele verletzt wurde. Man muss die Dinge nicht so pessimistisch sehen, wie sie dort dargestellt werden, denn gemessen an der Utopie von Europa, die dieses Buch entwickelt, hat Europa noch nie gut ausgesehen. Europa war immer ein Kompromiss, selbst da, wo es Großes geschaffen hat, und damit ist es lange Zeit gut gefahren. Die Austeritätspolitik bedeutet einen fatalen Bruch mit dieser Tradition. Ich bin mit Peter Boettel einer Meinung: Hier muss etwas geschehen. Vielleicht wird etwas geschehen — falls Angela Merkel und mit ihr Wolfgang Schäuble im September 2017 abgewählt werden. Dann könnte es eine Neuorientierung geben. Doch was werden die deutschen Linken tun, wenn Ihnen das Feindbild Schäuble wegbricht? Wie sehr sie ihn hassen, wird in „Ist Europa gescheitert?“ mehr als deutlich. Hier wäre weniger Wallung und mehr Analyse wohltuend gewesen, zumal das Urteil auch ohne die hitzige Emphase eindeutig genug ist. Ich bin ganz ehrlich: Es gab eine paar Stellen, an denen ich das Buch wegen total überzogener Wortwahl beinahe weggelegt hätte. Ich habe es nicht getan, und das war auch gut so.

     Nun, Herr Boettel, verraten Sie uns noch, wohin Sie in den Urlaub fahren?

     Und nun einige Kommentare von Herr Geuer, die im Lauf des Tages hereinkamen und in der Moderationsschleife auf diesen Augenblick gewartet haben.

127. Zunächst muss man die Fakten noch einmal kurz darstellen. Griechenland hat heute einen Schuldenstand zum BIP von 180.8% nach der ESA-Methode – höher als 2011 (172,1%). Die Wirtschaft ist durch die Sparmaßnahmen um ein Viertel eingebrochen, was zu erwarten war, weil Löhne, Gehälter, Renten und Unternehmensgewinne – die wichtigsten Nachfragequellen im Binnenmarkt – drastisch sanken. Aufgrund von Kürzungen im Haushalt viel auch der Staat als Impulsgeber aus. Griechenland hat die härtesten Wirtschaftseinschnitte durchgeführt, die je ein Land der westlichen gemacht hat. Die Ergebnisse zeigen, dass es so nicht geht.

     Wenn Merkel und Schäuble – die Hauptakteure im Kampf um die Wirtschaftshegemonie in Europa – an einer nicht funktionierenden Therapie festhalten, kann das nicht mit griechischen Fakten erklärt werden. Man sollte auf Deutschland selbst schauen. Deutschland hat durch eigene Austeritätspolitik der Exportindustrie gewaltige Vorteile verschafft, die zur Disposition stehen, wenn andere Wege als die bisher eingeschlagenen zur Krisenbewältigung gegangen werden. So wird die Frage nach der Lohnhöhe in Deutschland gestellt werden, wenn man Sparen für den falschen Ansatz hält. So stellen sich die Fragen nach der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt neu, Fragen, die in konservativen Kreisen, bei Unternehmen der Weltliga und den mit ihnen verbundenen Ideologen nicht gut ankommen.

     Und die Regulierung des Finanzmarktes stände erneut auf der Agenda, da die Anleihekäufe der EZB zur Krisenbewältigung inzwischen zum untauglichen Mittel geworden sind. Das mögen Großanleger ebenfalls nicht.

128. @ Henning Flessner

     Zusammenfassend kann man sagen, der EU fehlte zwar ein geeigneter institutioneller Mechanismus, aufgrund der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Instabilitäten, wäre sie dennoch zum Handeln verpflichtet gewesen.

129. Krisenbewältigung kann man nach fachlichen oder machtpolitischen Gesichtspunkten organisieren. Das gilt sowohl für linke als auch rechte Regierungen. Die USA waren 2008 mit den Folgen der Subprime-Krise konfrontiert. Ein drohender Kollaps des Finanzsystems war nicht auszuschließen, faule Kredite lösten massive private und unternehmerische Solvenzprobleme aus, zugleich kippte die Nachfrage im Binnenmarkt, während sich der Arbeitsmarkt in einer Abwärtspirale befand.
     Die Demokraten und der neu gewählte amerikanische Präsident – beide wirtschaftsliberal geprägt, sieht man von Obamacare ab – taten das Richtige, sie entschieden sich für ein „Quantitative-Easing-Programm“ und pumpten damit Geld in den Markt. Die Verkäufer von Anleihen an die US-Notenbank – meist Banken – bekamen monatlich die entsprechenden Summen gut geschrieben, wurden damit liquide. Das Geld kurbelte die ins Stocken geratene Konjunktur an, half Arbeitsplätze sichern bzw. aufbauen, lande aber auch zu einem großen Teil wieder im spekulativen Finanzmarkt – der schlechte Teil der Nachricht. Die USA stehen heute wirtschaftlich betrachtet wesentlich besser da als die EU.

     Die politische Befürchtung konservativer Kreise war, dass ein Öffnen der Schleusen alle konservativen Regierungen in der EU in Gefahr bringen würde. Und dazu ihre Glaubensbekenntnisse, an denen sie sich 30 Jahre abgearbeitet hatten. Das wollte man aus machtpolitischen Gründen auf keinen Fall. So konnte man zwei Ziele gleichzeitig erreichen: Westliche Banken und Versicherer retten und zumindest mittelfristig die konservativen Kräfte Europas stabilisieren.

     @ Bronski
     Die Regierungen von Ungarn und Polen beäugen uns bereits lange sehr kritisch. Entscheidender wäre, wie die Bürger der Länder mit guter linker Politik umgingen.

130. Drei Sätze zur Austeritätspolitik von Merkel und Schäuble und warum sie daran festhalten:
     Das ist eine reine Frage der Macht und damit das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Und bei Schäuble spricht (auch bei uns) nicht die Stimme ökononischer Vernunft (wenn es denn eine solche gibt), sondern die des Finanzchefs. Es ist die alte deutsche Mentalität und Methode des Sanktionierens und Zwangs. Wir kennen das bereits aus dem Geist der Agenda 2010.

131. Das waren vier Sätze. 😉

132. Erwischt! Und ich wollte wirklich keinen Witz machen.

133. Lieber Lutz „Bronski“ Büge,

     auch meinerseits recht herzlichen Dank, zum Einen für die Vorstellung meines Buches, für die Gelegenheit, zu verschiedenen Fragen Stellung zu beziehen, zum Anderen aber auch für Ihre kritischen Anmerkungen wegen einiger heftiger Attacken, die mir auch für die Zukunft eine Lehre sein sollten. aber es hat mir insgesamt Spaß gemacht.

     Um hier wieder auf Griechenland zurückzukommen, zitiere ich einen Satz des Göttervaters Zeus, den Homer mehrfach diesem in den Mund gelegt hat, wenn er auf „Vorwürfe“ antwortete: „mein Kind, welch Wort entfloh dem Gehege deiner Zähne?“ Bei mir müsste es heißen, „deiner Feder“. Aber manchen Lesern, habe ich damit, wie mir gesagt wurde, auch aus der Seele gesprochen. Ich hoffe, Sie sehen es mir nach.

     Danken möchte ich auch den Kommentatoren für deren Anregungen und Hilfestellungen.

     Was den Urlaub betrifft, werden wir mehrere Tage in die Provence fahren und dort sicher einige „bâtiments magnifiques“, wie Sie in den 365 Blicken so schön schreiben, sehen, die cuisine francaise genießen, guten Wein trinken und den Kontakt mit den Europäern pflegen. Leider sind meine Französichkenntnisse seit der Schulzeit stark verkümmert, aber manche Sachen kommen mit der Zeit wieder.

     Gestern abend hatten wir nach einem leckeren Essen bei unserem Stammitaliener die Gelegenheit, im evangelischen Gemeindehaus unseres Stadtteils, wo im Winter jeden Monat Filme gezeigt werden, den köstlichen Film „Birnenkuchen mit Lavendel“ zu erleben. Im Filmemachen sind die Franzosen wirklich Spitze.

134. @ Peter Boettel

     Gute Zeit in der Provence, es hat Spaß gemacht, „zuzuhören“ und Teil zu nehmen.

     Wie sagen meine griechischen Freunde: „Wir haben schon die Perser überlebt, wir werden auch diese Krise überleben.“ Drücken wir uns alle die Daumen.

135. An Peter Boettel:
     Schließe ich mich gerne an: Bon voyage!
     Das war eine schöne ehrliche Debatte.

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