Die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben entschieden, dass sie Winfried Kretschmann von den Grünen als Landesvater behalten wollen. Von dieser Wahl ging ein Signal aus: Die Grünen können Volkspartei. Unter der Voraussetzung, dass sie das richtige Personal aufbieten. Daran entzündet sich nun allerdings wiederum eine Debatte: Was ist an Kretschmann eigentlich grün? Sind die großen Zukunftsprojekte wie Energiewende und Verkehrswende mit Leuten wie ihm zu stemmen? Beispiel: der Verbrennungsmotor. Die Grünen in ihrer Gesamtheit wollen raus aus dieser Technologie, jedenfalls was ihre massenhafte Nutzung angeht. Kretschmann ist deutlich skeptischer und streicht beispielsweise die Bedeutung der Arbeitskräfte in der Zuliefererindustrie heraus. Ja, Elektromobilität ist deutlich weniger aufwendig, braucht weniger Arbeitseinsatz; der Strukturwandel in der Automobilbranche wird daher Arbeitsplätze kosten. Eine kluge Politik wird darauf aus sein, an anderer Stelle neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber Kretschmann liegt zugleich die Bewahrung der Schöpfung am Herzen.
Das andere Signal, das von der Bawü-Wahl ausging, wird den Bundesgrünen möglicherweise nicht so gut gefallen wie das erste: Kretschmann hat – gegen etwas parteiinternen Widerstand insbesondere jüngerer Grüner – durchgesetzt, dass Grün-Schwarz im Südwesten weitermachen soll. Vor der Wahl gab es zwar manche Beschwerde über das Verhalten des konservativen Koalitionspartners, aber nach der Wahl war die CDU, die eine historische Niederlage in einem ihrer Kernländer einfuhr, ziemlich kleinlaut. Sie stellt nun anscheinend in den Koalitionsverhandlungen auch keine unerfüllbaren Forderungen. Sie weiß genau: Kretschmann könnte auch eine Ampelkoalition bilden und mit den Sozial- und Freidemokraten zusammen regieren. Das wäre wohl ein bisschen aufwendiger für ihn, aber durchaus möglich.
Grün-Schwarz im Südwesten – ist das auch ein Signal für den Bund? Im September ist Bundestagswahl, und es ist schon jetzt auffällig, wie lautlos die Grünen auch anderswo mit den Schwarzen zusammenarbeiten. Etwa in Hessen, aber auch in Schleswig-Holstein (mit CDU und FDP) sowie in Sachsen und Sachsen-Anhalt (jeweils mit CDU und SPD). In Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hamburg und Bremen hingegen regieren sie unter SPD-Führung unter Beteiligung weiterer Parteien, sowie in Thüringen unter linker Führung. Ganz schön wandelbar, nicht wahr? Das heißt, die Grünen regieren in elf von 16 Bundesländern mit. Sie sind dadurch längst auch in der Bundespolitik eine Macht – auf dem Umweg über den Bundesrat. (Hier ist eine Grafik, die diese Verhältnisse illustriert.)
Kein Zweifel, die Grünen, einst eine Protestpartei, haben das Gesicht dieses Landes verändert. Sie sind heute eine Scharnierpartei. Dieses böse Wort wurde einst für die FDP geschaffen, die mal mit den Schwarzen und mal mit den Sozis koalierte, im Drei-Parteien-System der Bundesrepublik, bevor die Grünen auftraten, der SPD unter Gerhard Schröder zur Macht verhalfen und der FDP den Scharnierrang nahm. Im gegenwärtigen Polit-System der Bundesrepublik wird eher mit den Grünen regiert als mit der FDP (derzeit drei Regierungsbeteiligungen: NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein). Offenbar stellen sich die Grünen cleverer an als die FDP, wenn es darum geht, Machtoptionen auszuspielen. Der Grüne Kretschmann in Bawü ist dabei nur eine Facette ihres Erfolgs. Die Grünen sind bis in das bürgerlich-konservative Lager hinein wählbar geworden. Um den Preis, dass so manche ihrer Positionen verwaschen wurde. Man könnte auch freundlicher formulieren: Die Grünen können Volkspartei, weil sie Kompromisse zu schließen bereit sind. Die Fähigkeit zum Kompromiss ist einer der Kerne der Demokratie.
Das Problem dabei: Der Klimawandel lässt nicht mit sich verhandeln. Um ihn noch in halbwegs erträglichen Grenzen zu halten, werden wir in nächster Zukunft harte Entscheidungen brauchen. Und so stellt sich die Frage: Mit den Grünen? Können die Grünen auch harte Entscheidungen?
Baerbock und Habeck hüllen sich in Schweigen
Die Entscheidung von Winfried Kretschmann kommt wenig überraschend. Zum einen gelten Zweierkoalitionen in der Regel als wesentlich stabiler als Bündnisse aus drei Parteien, wo immer die Gefahr besteht, dass sich einer der Partner nach außen hin profilieren muss. Zum anderen sollte man bei dem „Weiter so“ im Ländle ebenfalls nicht das bundespolitische Signal unterschätzen, auch wenn sich die Grünen-Spitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck lieber aus taktischen Gründen in Schweigen hüllt, da es seit Langem bereits als ein offenes Geheimnis gilt, dass man nach der nächsten Bundestagswahl auch in Berlin gerade dann der SPD eine Absage erteilen würde, wenn letztere doch noch zumindest das kleine Wunder als zweitstärkste politische Kraft hinter der Union gelingt. Deshalb müssen die Sozialdemokraten hier nicht nur wegen des peinlichen Fehlens des Mega-Themas Bildung unter ihren großen Zukunftsmissionen dringend ihre Strategie überdenken, da ohne eine realistische Machtoption die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft selbst mit der besten Kampagne kaum funktionieren dürfte!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
Und wo bleiben Fortschritt und Innovation?
Nun ja, schlimmer geht immer! Die „Grünen“ haben sich nach und nach zu einer zutiefst (spieß-) bürgerlichen Partei entwickelt. Dagegen gibt es nichts zu schreiben, schließlich ist ja auch das richtige Leben ein ständiger Prozess, nichts statisches, immer im Wandel. Aber wir sollten endlich aufhören, die „Grünen“ noch als fortschrittliche, innovative Partei zu „feiern“ – das sind sie schon lange nicht mehr!
In Baden-Württemberg also weiter mit Grün-Schwarz (ob eine Regierung mit der FDP die bessere Wahl wäre?). Und in Frankfurt wollen sich die „Grünen“ kommende Woche mit der CDU und der FDP treffen – wetten, das wird die neue Koalition im „Römer“!? So wie sich der örtliche FDP-Chef Thorsten Lieb in einem Interview neulich in der FR den „Grünen“ angedient (oder soll ich besser „angebiedert“ schreiben?) hat, tippe ich darauf. Hält jemand dagegen? Immerhin hat er eingeräumt, dass der Klimaschutz durchaus ein Thema ist: „Dass der Klimaschutz aber von überragender Bedeutung ist, ist doch unstrittig.“ Lest, lest! Lindgrüne Mäntelchen sind in Wahlkampfzeiten sehr in Mode. Dumm nur, dass dies nicht ausreicht.
Eines von beidem – Grün/Schwarz oder Grün/Schwarz/Gelb – „droht“ uns auch auf Bundesebene. Schließlich mögen auch Schwarze und Gelbe leckeres Bio-Essen (gerne auch regional, aber das ist nicht ganz so wichtig, Hauptsache „Bio“)! Grün-Rot-Rot ist demnach wohl auf jeden Fall in Frankfurt vom Tisch. Und das, obwohl es hierbei die meisten inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt. Oder war das alles wiedermal reine Wahlprogramm-Lyrik?
Für die „Grünen“ dürfte sich jetzt nur noch die Frage stellen: Womit füllen wir die Sprechblasen bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages? Es wäre nicht nötig, in der Grimm-Stadt zu suchen und auch das Geld für eine Werbeagentur können sie sich getrost sparen: Einfach nur die Blasen vom letzten mal nehmen.
Die „Grünen“ standen ja mal für Polit-Klamauk, allerdings auch zu ihren Inhalten. Heute geben sie die Seriösen, jedoch dafür die Inhalte auf. Dürfte spannend sein, wie sich die Basis der „Grünen“ verhält!
Otto Gebhardt, Frankfurt
Der grüne Lack der einstigen Protestpartei
Allein die langjährigen Erfahrungen haben offenbart: Kretschmann ist ein Trojanisches Pferd: außen grün und und innen schwarz. Die Fortsetzung der grünschwarzen Koalition ist deshalb die logische Konsequenz, die grüne Revolution endlich vom Tisch. Allein der Gedanke einer nachhaltigen Verkehrswende im Autoland Baden-Württemberg in einem Gespann mit der CDU ist völlig absurd. Allenfalls ein paar neue Windräder, mehr wird es nicht geben. In jedweden Koalitionen hat die CDU stets die Profitinteressen ihrer Reichenklientel zu wahren gewußt, und die sind alles andere als grün. Stets sind notgedrungene Zugeständnisse in Koalitionsvertragen von den Christdemokraten entweder zeitlich ausgebremst, verwässert oder, wenn es garnicht mehr anders ging, mit populistischen Propagandakampagnen in den einschlägigen Massenmedien diskreditiert worden. Die SPD kann davon ein Lied singen. Auch wenn die Bundesgrünen nun Gegenteiliges beteuern, seit Kretschmann ist der grüne Lack der ehemaligen Protestpartei gegen den naturzerstörenden Wirtschaftswachstumswahn endgültig ab. Alle Bundestagswähler:innen sollten sich im klaren sein: wer die Grünen wählt, wählt gleichzeitig CDU!
Joachim Bohndorf, Bensheim
Als schwarzer Grüner bei der ÖDP
Es wäre die Chance schlechthin gewesen und ein langfristiger Stratege hätte sie mit einer Ampelkoalition ergriffen .Die Blaupause dafür gab es im Nachbarland mit Malu Dreyer, ein Vorzeigeland nicht nur hinsichtlich des Umgangs mit Corona , Jetzt hat Kretschmann endgültig die Katze aus dem Sack gelassen, im tiefsten seines Herzens ist er ein Schwarzer , der eigentlich bei der ÖDP sein müsste: Dies hatte sich schon bei der letzten Wahl, vor 5 Jahren,nach der grün-schwarz an die Regierung kam, angedeutet. Da war schon klar wohin der Hase läuft.
Grüne und CDU rekrutieren ihre Wähler schon seit längerer Zeit aus demselben Milieu und „wer Grün wählt, bekommt Schwarz.“ Quasi die normative Kraft des Faktischen. Natürlich wäre die FDP in einer Ampel eine „schleimige Kröte, aber die SPD . die dabei ist sich zu ökologiesieren, wäre in diesem Fall der koalitionsinterne Verbündete der Grünen. Kretschmanns Entwicklung ist erschreckend: vom KBW-ler zum Steigbügelhalter für die abgehalfterte CDU. So ganz ohne Not sind die Kretschmann-Grünen der Strohhalm für eine desaströse CDU. Inhaltlich ist dieser spalterische Kurs von Kretschmann nicht nachzuvollziehen. Aber auch machtpolitisch hat sich der radikale Pragmatiker verrannt: Denn gerade weil beide Parteien aus demselben Topf schöpfen, hat er einen künftigen Mitkonkurrenten stabilisiert. Aber vielleicht will Kretschmann nicht nur Ministerpräsident sein, sondern auch langfristig eine grün-schwarze oder – aus Versehen, da er die CDU ja stabilisiert hat – eine schwarz –grüne geistig-moralische Wende, die er persönlich schon lange vollzogen hat.
Herr Kretschmann es wäre Zeit für eine neue Generation!
Gerhard Oberlader, Mössingen
Stabile Grundlage für die Klimapolitik der Zukunft
Mein Wohnort Holzgerlingen liegt rd. 25 km nordöstlich von Mössingen, dem Wohnort des Leserbriefverfassers Oberlader, siehe oben. Die größere geografische Nähe zu Stuttgart will noch keine größere Erkenntnisfähigkeit für die Entscheidung des grünen Ministerpräsidenten für sich reklamieren, als sie Gerhard Oberlader besitzt. Sein Befund: Der grüne Landesvater vollziehe eine geistig-moralische Wende zur Rettung der CDU in Baden-Württemberg. Er verpasse so die Chance, die desaströse CDU zu verabschieden.
Für einen ersten Blick, für eine schnelle Verurteilung reicht das. Bleibt vielleicht aber doch sehr an der Oberfläche. Immerhin hat der lange Atem Kretschmanns unbestreitbar seiner grünen Partei von einem lange veräppelten, lange verunglimpften politischen Zwerg zu dem Machtfaktor im Schwabenland verholfen. Ohne strategische Qualitäten gelingt das nicht. Und die soll er von einem auf den andern Tag verloren haben? Ich verstehe: Die Befriedigung primärer Rachegelüste auf der Seite grüner Sympathisant*innen auf Abstrafung der Bremser-CDU, zuletzt beim Klimaschutzgesetz, ist zweifellos nachvollziehbar. Sie hat auch meiner seelischen Verfassung am Wahlabend entsprochen. Aber was bedeutet der Schwenk der Landes-CDU, was deren Akzeptanz großer Teile des grünen Wahlprogramms? Zunächst einmal das Eingeständnis ihrer Propaganda, diese Grünen können nicht regieren, verstehen nichts von der Wirtschaft, sind eine reine Verbotspartei, usw. Es stellt eine immense Demütigung vor allem für die Gift und Galle spuckenden „Militanten“ aus dem Fußvolk der Konservativen dar. Für die weniger ideologisch verspannten Kräfte gewährt es Spielräume für innerparteiliche Reformen. Sie werden die Partei allerdings über Jahre beschäftigen und wenig Energie lassen für erneute Scharmützel in der Koalition. Manche treuen CDU-Wähler*innen werden sich dem stärkeren Regierungspartner zuwenden, müde der kräftezehrenden innerparteilichen Diskussionen. Die Zukunft könnte erweisen, dass Kretschmanns strategische Entscheidung den Grünen eine stabile Grundlage für eine Klimapolitik der Zukunft verschafft hat, weit über die aktuelle grüne Wählerschaft hinaus. Das könnte sich in der Zukunft als kluger Schachzug herausstellen, denn wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz werden noch manche liebgewordene Gewohnheiten in Frage stellen.
Die Grünen sind in einer schwierigen Situation. Es sollte ihnen wohl inzwischen klar sein das es nicht möglich ist harte Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen. Wenn man derzeit sieht wie offensichtlich unvermeidlich es ist das erst die Intensivstationen voll laufen müssen bevor Maßnahmen dagegen nicht auf unüberbrückbare Wiederstände stoßen ist doch klar das der Klimawandel nicht aufhaltbar ist. Jetzt stellt sich die Frage was können sie erreichen. Wenig erreichen wird wohl immer noch besser sein als nichts. Die Energiewende im Strom und Verkehrssektor ist sicher ohne große Einschnitte mit dem heutigen Stand der Technik möglich. Im Altbestand der Gebäude nicht.
Es wird für die Grünen ein Drahtseilakt ähnlich wie bei Corona. Den einen machen sie nie genug und den anderer machen sie zu viel. Es stellt sich aber die Frage ist nichts machen die Alternative.
Es ist schon immer Grundsatz der FR gewesen, auch Meinungen abseits der eigenen Verortung zu drucken und das gereicht ihr nach wie vor zur Ehre. Aber sollten solche Beiträge nicht auch zur Selbsthinterfragung anregen und den Blick weiten?
Das Interview mit Prof. Jun, (Überschrift „„Das Moralische wird
am deutlichsten von den Grünen thematisiert“, Anm. Bronski) verstößt in meinen Augen gegen dieses Prinzip. Seine „Neutralität“ und Distanz berührt schon sehr stark den Bereich der Realitätsverweigerung. Was bei einem Richter angebracht wäre, ist hier im Grunde unerträglich.
„Gut und böse sind nicht so einfach zu bestimmen“. Oh ja, wer hätte das gedacht. Ohne Bascha Mika persönlich zu kennen, kann ich mir vorstellen, dass ihr der Kamm dabei gehörig angeschwollen ist.
Aber auch wenn dem nicht so sein sollte, ich persönlich wünsche mir anregende, informative und auf jeden Fall auch kontroverse Interviews, in denen eine Position und Haltung zu erkennen ist und nicht alles im Nebel der Unschuldsvermutung und Grundlagenphilosophie verschleiert wird.
Dürfen die Parteien ihren Wertekanon weiterhin nur auf eine Verfassung stützen, die schon arg in die Jahre gekommen ist? Sollten sich die ethischen Leitplanken der Politik nicht auch an den aktuellen, enormen Umwälzungen – Umweltzerstörung, digitale Manipulation, Bedrohung für den Rechtsstaat etc. – orientieren? Wiewohl es dem Wahlvolk schwer fallen mag, jahrzehntelange Lebensgewohnheiten zu ändern, wäre es doch unmoralisch, deshalb stur an veralteten, mitunter schädlichen Prinzipien festzuhalten. Manch uralte Werte verlieren ihren Wert, und „konservativ“ ist kein Wert an sich. Wären nicht alle demokratischen Parteien im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl verpflichtet, ihre Programme an einer zeitgemäßen Verfassung auszurichten? Vielleicht auch an den sechs neuen EU-Grundrechten, wie sie Ferdinand von Schirach vorschlägt?
„…schwarzer Grüner..“ wie Gerhard Oberlader richtigerweise schreibt.
Dass Kretschmann mit der CDU koalieren würde, war bereits vor der Landtagswahl klar, weil
– er bereits längst vorher für eine Koalition von schwarz-grün plädiert hatte,
– die Sondierungsgespräche mit der SPD und der FDP eigentlich nur dem üblichen politischen Gebrauch entsprachen,
– es für gestärkte Grüne leichter ist, mit der geschwächten CDU zu regieren als mit einer SPD und FDP,
– sein CDU-Partner Strobl ohne Landtagsmandat dadurch einfacher zu handhaben ist und gerade die CDU in Baden-Württemberg durch die Lobbyskandale mehrerer Abgeordneter angeschlagen ist,
– die Grünen, wie es oben so schön heißt, sich zu einer Scharnierpartei entwickelt haben und Kretschmann sich vom s21 Kritiker zum Befürworter gewandelt hat.
Ergänzung:
Kretschmann selbst war als Student zunächst mitglied einer Burschenschaft, dann beim maoistischen KBW und schließlich bei den Grünen.
Heute ist er unter den Ministerpräsidenten am stärksten mit Söder von der CSU verbunden.
Die Aussagen von Prof. Uwe Jun in dem mit ihm geführten Interview möchte ich so nicht unkommentiert stehen lassen. Für Prof. Jun ist Moral in der Politik, anders als bei der Mehrheit der Bürger, ein sehr dehnbarer Begriff. Es kommt im Wesentlichen darauf an, dass das Handeln der Politiker nicht „parteischädigend“ ist. Die aktuellen „Verfehlungen“ im Rahmen der Maskenaffäre werden von Prof. Jun als Einzelfälle deklariert, die keine Rückschlüsse auf den Zustand der Partei erlauben. Dass Prof. Jun der CDU/CSU eine Moralität quasi auf Grund des „C“ im Parteinahmen unterstellt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn ich z.B. an die Flüchtlingspolitik der CDU/CSU, mit den vielen Toten und in Lagern Internierten denke, kann ich beim besten Willen keine christlichen Werte erkennen. Auch die völlige Missachtung der Lebewesen, die wir als Nutztiere bezeichnen, entspricht m.E. nicht der christlichen Wertvorstellung. Das Gleiche gilt für die exzessive Rüstungspolitik, die auch vor Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zurückschreckt. Die Grundausrichtung der CDU/CSU im christlichen Zusammenhang ist wohl eher beim Tanz ums goldenen Kalb angesiedelt.
Die Partei hat, m.E. weit abseits ihres Grundsatzprogramms, über viele Jahre ein Klima geschaffen und verteidigt, das den Abgeordneten Sonderrechte einräumt und sie juristisch kaum angreifbar macht. Es wird eine intransparente Hinterzimmerpolitik gepflegt. Bei den aktuellen Fällen wird den Abgeordneten nur nahgelegt, ihr Mandat niederzulegen. Außerdem soll ein juristisch nicht bindender Verhaltenskodex etabliert werden. Selbst eklatante Verstösse, wie z.B. die Spendenaffäre von Kohl, führten nicht zu rechtlichen Konsequenzen. Speziell CDU/CSU haben bis heute verhindert, dass Lobbyeinflüsse den Bürgern transparent aufgezeigt werden. Außerdem wird durch die Vermischung von Amt und außeramtlichen Tätigkeiten (Vorstands/Aufsichtsratsposten, Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen usw.) die „Anfälligkeit“, wie Herr Jun ausführt, für unsaubere Geschäfte gefördert. Das alles ist unter der Regierungsverantwortung der CDU/CSU gewachsen und wird auch weitehin, speziell von diesen Parteien, verteidigt. Die fortschreitende Trennung unserer Gesellschaft in „die da unten und die da oben“ ist Ergebnis einer Politik, die einseitig an den Interessen „der da oben“ ausgerichtet, und im wesentlichen von CDU/CSU zu verantworten ist. Für mich ist die Aussage von Rezo in seinem Video als „Angreifer“ absolut nachvollziehbar.
Mein Wohnort Holzgerlingen liegt rd. 25 km nordöstlich von Mössingen, dem Wohnort des Leserbriefverfassers, siehe oben. Die größere geografische Nähe zu Stuttgart will noch keine größere Erkenntnisfähigkeit für die Entscheidung des grünen Ministerpräsidenten für sich reklamieren, als sie Gerhard Oberlader besitzt. Sein Befund: Der grüne Landesvater vollziehe eine geistig-moralische Wende zur Rettung der CDU in Baden-Württemberg. Er verpasse so die Chance, die desaströse CDU zu verabschieden.
Für einen ersten Blick, für eine schnelle Verurteilung reicht das. Bleibt vielleicht aber doch sehr an der Oberfläche. Immerhin hat der lange Atem Kretschmanns unbestreitbar seiner grünen Partei von einem lange veräppelten, lange verunglimpften politischen Zwerg zu dem Machtfaktor im Schwabenland verholfen. Ohne strategische Qualitäten gelingt das nicht. Und die soll er von einem auf den andern Tag verloren haben? Ich verstehe: Die Befriedigung primärer Rachegelüste auf der Seite grüner Sympathisant*innen auf Abstrafung der Bremser-CDU, zuletzt beim Klimaschutzgesetz, ist zweifellos nachvollziehbar. Sie hat auch meiner seelischen Verfassung am Wahlabend entsprochen. Aber was bedeutet der Schwenk der Landes-CDU, was deren Akzeptanz großer Teile des grünen Wahlprogramms? Zunächst einmal das Eingeständnis ihrer Propaganda, diese Grünen können nicht regieren, verstehen nichts von der Wirtschaft, sind eine reine Verbotspartei, usw. Es stellt eine immense Demütigung vor allem für die Gift und Galle spuckenden „Militanten“ aus dem Fußvolk der Konservativen dar. Für die weniger ideologisch verspannten Kräfte gewährt es Spielräume für innerparteiliche Reformen. Sie werden die Partei allerdings über Jahre beschäftigen und wenig Energie lassen für erneute Scharmützel in der Koalition. Manche treuen CDU-Wähler*innen werden sich dem stärkeren Regierungspartner zuwenden, müde der kräftezehrenden innerparteilichen Diskussionen. Die Zukunft könnte erweisen, dass Kretschmanns strategische Entscheidung den Grünen eine stabile Grundlage für eine Klimapolitik der Zukunft verschafft hat, weit über die aktuelle grüne Wählerschaft hinaus. Das könnte sich in der Zukunft als kluger Schachzug herausstellen, denn wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz werden noch manche liebgewordene Gewohnheiten in Frage stellen.
Warum die Frankfurter Grünen eine Koalition mit der FDP vorziehen, mit der sie wenig programmatische Übereinstimmung haben (Florian Leclerc hat das in seinem Kommentar sehr schön skizziert), und nicht mit der Linken, mit der sie sehr viele gemeinsame Ziele haben, erschließt sich der geneigten Wählerin nicht. Geht es gar nicht um programmatische Fragen? Sind es anti-Linke Ressentiments? Angst vor der Hetzkampagne bürgerlicher Medien, die immer wieder grün-rot-rot als ein Schreckgespenst darstellen?
Für mich bestätigt sich leider wieder der Eindruck, dass die soziale Frage die Grünen doch sehr wenig interessiert. Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit machen sich in Wahlprogrammen gut, aber umsetzen will man sie dann doch lieber nicht? Ich halte das für einen schweren Fehler, denn ohne eine soziale Politik wird der ökologische Umbau der Gesellschaft, der dringend notwendig ist, die tiefe soziale Spaltung unserer Gesellschaft nur verstärken und damit rechtspopulistischen Parteien in die Hände spielen.
Für die Grünen-Spitze war es auf Basis ihres Wahlprogramms ein von vorneherein aussichtsloses Unterfangen, eine plausible Begründung für eine Koalition mit den politischen Gegnern der für Linke, SPD und Grüne zentralen sozial-ökologische Transformation zu liefern. Trotzdem empfinde ich es als erschütternd, dass die Grünen keine Mühe darauf verschwenden, glaubhaft zu argumentieren. Die Linke als Koalitionspartner mit der Begründung auszuschließen, bei ihr stünde Klimaschutz nicht im Mittelpunkt, ist mit Blick auf Wunschpartner FDP offensichtlicher Unsinn. Dazu noch leicht widerlegbare Falschmeldungen aus den Sondierungsgesprächen mit der Linken. Wer so ungeniert die Grundregeln eines vernünftigen, öffentlichen, politischen Diskurses verletzt, beschädigt die Basis von Demokratie und lebt Politik als reine Machtpolitik, wie wir sie in den letzten Jahren von ganz anderen politischen Kräften kennengelernt haben.
Was darf man von einer demokratischen Partei erwarten, im Dilemma zwischen einer möglichen Koalition mit Parteien „zwischen die inhaltlich kaum ein Blatt Papier passt“ und einer Parteispitze, die mit „linker Politik nichts anfangen“ kann und genau diese Koalition nicht will? Der Widerspruch zwischen Parteiprogramm und Parteipolitik ist mit der Vorliebe der Grünen für Koalitionen mit der CDU in Frankfurt, in Hessen, in BW und demnächst wohl auch im Bund nicht neu. Deutlich auch am Beispiel des Handelsabkommens mit Kanada CETA, das die Grünen außerhalb der Regierungsverantwortung im Einklang mit der Zivilgesellschaft als anti-demokratisch und Klimaschutz gefährdend bekämpfen, in Hessen und BW als Koalitionspartner der CDU dem Abkommen aber entgegen der üblichen Enthaltungen unter uneinigen Koalitionspartnern im Bundesrat zustimmen wollen und damit die Chance vertun, es zu verhindern. Die Grünen haben offenbar seit vielen Jahren Ziele oder zumindest programmatische Strategien, die in ihren Wahlprogrammen nicht auftauchen, so etwas wie eine verdeckte Agenda. Von einer demokratischen Partei muss man aber verlangen, mit offenen Karten zu spielen, für ihre wahren Ziele und grundlegenden Strategien mit guten Argumenten zu werben.
Georg Leppert sieht bei den Grünen neben der Ablehnung eines Linksbündnis eine „Scheu vor Konflikten“. Ich sehe die verdeckte Agenda der Grünen darin, dem unvermeidlichen Konflikt mit den jahrzehntelangen Verhinderern der klimapolitischen Wende aus dem Weg zu gehen, indem sie sich an deren Vertreter binden. Eine diskutable Strategie, wäre sie explizit und hätte nicht Klimakanzlerin Merkel dies 16 Jahre versucht, mit dem Resultat, eine Paris-konforme 1,5-Grad-Politik in immer unerreichbarere Ferne zu rücken. Heute, mitten in der Klimakrise, fordern immer mehr Menschen eine Paris-konforme Klimapolitik und wählen die Grünen, weil sie mit ihrem Namen und ihrem Programm den ernsthaften Willen verbinden, der Klimakrise angemessen zu handeln. Die Grünen sind damit die Hoffnung auf eine beispielhafte und innovative Klimawende im mächtigsten Land des ökonomisch größten Staatenbundes der Welt. Vor dieser historischen Aufgabe versagen die Grünen inhaltlich und indem sie den demokratischen Diskurs schwächen. Es scheint, als müssten wir erst mit demokratischen Reformen einer vorausschauenden politischen Vernunft institutionelle Chancen eröffnen, sich gegen den strukturellen politischen Opportunismus unserer gegenwärtigen „Fassadendemokratie“ (Habermas) und Lobbyismus durchzusetzen, bevor wir in der Lage sein werden, unsere Politik und vor allem unsere Wirtschaft so grundlegend und konsequent am Gemeinwohl auszurichten, wie es die planetare Notlage verlangt. Leider beißt sich da die Katz‘ in den Schwanz und uns läuft die Zeit davon.
„Nur nicht links“ überschreibt die FR den Artikel von Georg Leppert über die Frankfurter Grünen. Es wird zu wenig beleuchtet, dass die Grünen in Frankfurt wie im übrigen Deutschland in weiten Teilen auch nicht einmal mehr „grün“ sind. Belege dafür gibt es zu Hauf, man braucht nur einmal die Kommunal- und Landespolitik dort anzuschauen, wo die Grünen oft schon seit vielen Jahren in wichtigen Machtpositionen sind: Frankfurt, Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg usw.. In Bremen und Berlin sieht es etwas anders aus. In beiden Städten sind aber die Linken dabei. Nur eine Koalition mit ihnen auf Bundesebene nach den Wahlen im Herbst könnte verhindern, dass die Grünen wie eine grün bemäntelte CDU oder FDP regieren. Und auch das wird nicht helfen, wenn nicht wieder eine wirklich „grüne“ Bewegung von unten „Dampf gibt“. Ich hoffe – nach Corona – auf „Fridays for Future“.