Die FDP startet schon mal in den Wahlkampf. Dass sie Noch-Regierungspartei ist, scheint sie dabei wenig zu kümmern. Sie präsentiert ein Konzept für die Belebung deutscher Innenstädte, das sich gewaschen hat: Weg mit den Fußgängerzonen! Wir brauchen den Platz für Autos!
Darauf hat die Welt gewartet. Die Liste der Querschüsse, mit denen die FDP das Regierungshandeln der Ampelkoalition behindert hat, der sie selbst angehört, ist ohnehin lang und rekordverdächtig. Das beginnt nicht erst beim Bürgergeld oder dem Heizungsgesetz. Gerade im Verkehrssektor ist der Verdacht schon alt, dass die FDP eigentlich keine Verkehrswende will, sondern lieber bei den herkömmlichen Konzepten bleibt. Das heißt: Ausbau von Straßen, vor allem von Autobahnen, ein bisschen was fürs Radeln, und der Rest – inklusive Deutsche Bahn – ist ungefähr egal. Fehlt nur noch, dass die FDP sich demnächst in die schwindsüchtige Phalanx der Klimawandelverneinenden einreiht. Damit wäre dann endgültig klar, wo sie steht. Nur zur Erinnerung: Es gab bei der FDP bereits einmal Bestrebungen zur Annäherung an die FPÖ. Die selbsterklärten „Freiheitlichen“ in Österreich. Von der einstigen Bürgerrechtspartei, die diese FDP mal war, scheint nichts mehr übrig zu sein.
Es ist nichts dagegen zu sagen, dass Parteien sich Gedanken über den Verkehr der Zukunft machen. Aber wenn sie dabei mit Konzepten aus der Mottenkiste der 1950er Jahre ankommen, wird man wohl mal fragen dürfen, was diese Leute sich dabei denken. Offenbar ist die FDP auf dem Populismus-Trip. Vielleicht meint sie, erkannt zu haben, dass niemand in Deutschland gern aufs Auto verzichtet. Wenn sie hier also andockt, beim Auto als Statussymbol, kann sie vielleicht Wahlstimmen einheimsen.
Ja, vielleicht kann sie das. Bestimmt gibt es Menschen in Deutschland, die sich von den aktuellen Erwägungen angesprochen fühlen. Das könnten dieselben Menschen sein, die sich zwei Wochen später darüber beschweren, dass der Starkregen ihnen den Keller geflutet oder den SUV davongeschwemmt hat. Wen rufen diese Menschen dann zu Hilfe?
Das Konzept der FDP ist gedankenlos und einfallslos. Nichts als heiße Luft. Eigentlich lohnt es sich nicht, sich überhaupt damit zu befassen. Ich persönlich will keine Autostadt, sondern ich will eine Stadt, in der ich mit dem Fahrrad alles erreichen kann, was ich brauche. Die Stadt, in der ich lebe, Offenbach, tut dafür zurzeit einiges, und dafür bin ich dankbar. Dabei geht es um Emissionen, die ich nicht ausstoße – außer beim Atmen auf dem Rad, wenn ich zwangsläufig CO2 emittiere, so wie alle lebenden Organismen -, es geht aber auch um Beweglichkeit vorrangig zur vermeintlichen Bequemlichkeit, und es geht darum, wie man sein Leben organisiert, ohne anderen Menschen zu schaden. Das Autokonzept der FDP schadet allen: zu Fuß Gehenden und Radelnden ebenso wie den Malediven und Seychellen.
Und jetzt kommen Sie mit Ihrer Meinung!
Die Satire kann aufhören zu arbeiten
Schwerer Hackerangriff auf die FDP-Zentrale! Cyberkriminelle tauschen aktuelles Papier mit dem von 1958 – und keiner merkt’s. Satiriker: „Arbeitsplätze in Gefahr, können aufhören.“ Schöne Grüße aus Göttingen, der Stadt, die Wissen schafft und einen Radentscheid befürwortet hat.
Thomas Fritsche, Göttingen
Ist das ein verspäteter Aprilscherz der FDP?
#Na, da werden sich die Stadtbewohner aber freuen, wenn die FDP mit mehr Autos in den Städten bei der Ampel für Krach und Streit sorgt! Jedoch nicht nicht nur für leisere E-Autos! Alle machen zwar Staub, Dreck, sind Gefahr für Radler und Fußgänger. Ihr Schein-Argument: mehr Leben in der Stadt für die Geschäfte statt online, jedoch mit mehr Staus und Hubkonzerte, Musik in der Ohren der Städter.
Ich hab’s mit geplant: Nach Prof. Reichows Nachkriegsautogerechter Stadt hat in Mainz vor 50 Jahren der FDP-Dezernent und zuständige Direktor Brüderle mit OB Jockel Fuchs wohl erstmals eine Innenstadt von Autos für Fußgängerzonen freigemacht. Ja, damals hatte die FDP noch gute Ideen, und es war mit ihr noch friedlich zusammen zu arbeiten. Und zu ihren Argumenten jetzt: Was haben seinerzeit anfangs die Mainzer Geschäfte protestiert – tote Innenstadt, tote Läden – und nachher alles toll gefunden. Seither ziehen viele vom Land in die Stadt in die recht teuren Wohnungen, um dabei zu sein, zum Bummel und „Shoppen“ zu Konzert und Kultur.
Doch auch SPD-Ministerin Faeser will’s anders: Städter auf’s Land, dort ist’s billiger. Die FDP will sie nun mit mehr Autos dorthin vertreiben, damit ihr für ihr Auto-Programm gedankt wird, indem sie die Partei wählen sollen. Sie agitiert nach dem Motto „Mit Speck fängt man Mäuse“ – aber wollen Autofahrer Mäuse sein? Kurios: Mehr Autos brauchen mehr Fläche: selbst bei nur Tempo 30 km/h mit Abstand nach vorn und seitlich rund 60 qm. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? In den Fußgängerzonen und bei den Radlern. Zudem: Autos stehen meistens ungenutzt, mehr als 80 Prozent, also weiterer Platzbedarf: für Normal-Pkw mit Anfahrfläche etwa 20 Quadratmeter, dicke SUV mehr als 25. Geeignet dafür wären die Plätze: grüne Freiflächen, Spiel- und Bolzplätze, Festplätze, Parks.
Und sogar kostenfrei will’s die FDP. Scheint’s ist das schizophren, pervers. Im Finanzministerium sollte sie doch richtig rechnen können. Die Nutzmiete der von den FDP-Autos benötigten Fläche ergäben Unsummen zum Wohle der Stadt – ach nein: der Autobesitzer. So verführt man Wähler hinters Licht. Lassen wir das mit uns machen oder ist das nur ein schlechter, verspäteter FDP-Aprilscherz?
Hans-Karl Ortmann, Hofheim
Wie der Verkehr unbürokratisch belebt wird
Die neue Verkehrspolitik der FDP bleibt halbherzig. Schließlich gibt es noch viel mehr Regelungen, die die Freiheit der Autofahrer einschränken: Der Zwang zum Setzen eines Blinkers vor dem Abbiegen zum Beispiel (macht eh kaum noch einer). Oder die lästige und beengende Gurtpflicht und das längst überholte Alkoholverbot am Steuer. Auch durch Wegfall der Führerscheinprüfungen könnten wir unseren Straßenverkehr unbürokratisch mit neuen Verkehrsteilnehmern beleben. Das Verkehrskonzept der FDP ist längst noch nicht zu Ende gedacht.
Kurt Lennartz, Aachen
Scholz sollte die FDP in die Wüste schicken
Dieser Artikel zeigt m. E. sehr deutlich wie wenig wir in unserem Land diesen FDP – Minister und auch die anderen beiden Kollegen brauchen. Alle drei sind in ihren Ressorts eine glatte Fehlbesetzung. Alle drei laufen völlig neben den Realitäten. Der Kanzler sollte sie alle drei in die Wüste schicken, ein Minderheitskabinett bilden und die CDU auffordern , endlich mal klar Flagge zu zeigen für unser Land. Aber … das wird leider nicht geschehen bei diesem Kanzler; dafür ist er m. E. zu führungsschwach.
Günther Nießen, Rodgau
Die FDP muss ziemlich verzweifelt sein
Kostenloses Parken in der Innenstadt, eine gute Idee? Die praktischen Erfahrungen zeigen die Folgen. Als in unserer Stadt das kostenlose Parken an Samstagen eingeführt wurde, passierte Folgendes: Die ersten, die das Angebot gerne annahmen, waren am Freitagabend die Anwohner. Am Samstagmorgen kamen dann die Beschäftigten – natürlich vor den Kunden und konnten vor ihrer Arbeitsstelle parken. Damit war ein Gutteil der Stellplätze bereits belegt. Diejenigen, die mit dem Angebot als Kunden in die Innenstadt gelockt wurden, fanden zwar kostenfreie Parkplätze, die waren aber nicht mehr frei. Und so zogen viele verstimmt ab und schwuren: „Nie wieder gehe ich dahin zum Einkaufen!“
Kurz gesagt: Kostenlose Stellplätze werden von Langzeit und Dauerparkern in Beschlag genommen, der suggerierte Effekt, mehr Kunden, verkehrt sich ins Gegenteil.
Erstaunlich ist auch, dass eine Partei, die das Justizministerium besetzt, auf die Idee kommt, unzulässige Verträge zu Lasten Dritter vorzuschlagen. Finanzieller Verlierer wäre ja nicht der Bund, sondern das wären die Kommunen und privaten Parkhausbetreiber.
Wie verzweifelt muss eine Partei sein, die Industriepolitik vehement ablehnt und stets auf die Marktkräfte verweist, wenn sie kostenloses Parken als Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie verkaufen will?
Roland Walter, Rastatt
Der FDP liebstes Kind ist offenbar das Auto
Auf den Artikel „Die FDP setzt voll aufs Auto“ möchte man der FDP einen Wahlslogan für die kommende Bundestagswahl empfehlen: „Autoparkplätze statt Kindergartenplätze. Denn: der FDP liebstes Kind ist das Auto“.
Helmut Schäfer, Oberursel
Leicht durchschaubar ist der Wahltrick einer Auto-Gesellschaft Deutschland. Mit diesem Slogan gleitet die vormals seriöse Partei der Liberalen unter der Ägide von Finanzminister Lindner und seinem verkehrsbetreuten Minister Wissing in ein populistisches Abseits. Dieser neueste Aufschrei pro Automobil soll die Liberalen vor dem Verschwinden in die Unter-fünf-Prozent-Irrelevanz retten, aber selbst im avisierten Ostdeutschland verfängt diese Anbiederung nicht wirklich.
Wissenschaftliche Expertisen, IHKs, nahezu alle Kommunen, Städtetag, auch der ADAC plädieren für weniger und geschwindigkeitsbegrenzten motorisierten Verkehr und für die Stärkung des ÖPNVs. Begrünungen, Luftschneisen, Fußgängerbereiche für Einkaufende, Kinder, ältere Menschen und Touristen helfen der allseits bedauerten Vereinsamung auf, fördern das Kaufverhalten, beugen der Erkrankung durch schlechte Luft vor und verringern das Unfallrisiko. Die durch Corona verstärkte ‚Fahrradisierung‘ wird gepflegt und Parkplätze werden konzentriert in einem Ring der Innenstadt zur Verfügung gestellt. So geht gutes Leben und Zusammenleben, Herr weltfremder Verkehrsminister. Als Pfarrerssohn könnten Sie etwas von der biblisch gewünschten Bewahrung der Schöpfung mitbekommen haben. Und der FDP-Freiheitsbegriff des ungehemmten Sichauslebens per Auto ist nun einmal vormodern und erinnert an Kinderphasen. Also bitte FDP: Vernunft nicht Wahlpropaganda opfern, auf vernünftige Stimmen der Gesellschaft und der gestressten Natur hören und ehrlich-liberale Politik betreiben – denn Freiheit entsteht durch die Anderen.
Uwe Gerber, Schopfheim
Nun sind die FDP-Neoliberalen in ihrer Untergangsverzweiflung völlig durchgedreht. Während sie in der Ampel alles torpedieren, was den Profitinteressen der Kapitaleigner zuwiderlaufen könnte, wollen sie auch noch das umweltschädlichste Landverkehrsmittel Auto hofieren. Europaweit atmen die Anwohner andernorts wieder auf, wenn sie in Autobannmeilen vom Verkehrslärm, Auspuffgiften, Feinstaub durch Reifenabtrieb und versiegelten Fahrstraßen wie Parkflächen befreit sind. Eine derart zurückgebliebene Clique, die munter Öl ins Feuer des Klimachoas und der Naturzerstörung zu gießen gedenkt, gehört auf den Misthaufen der Geschichte, und für die FDP wird es im Osten bald soweit sein.
Joachim Bohndorf, Bensheim
Spätestens jetzt sollte auch der letzte Hinterbänkler verstanden haben, dass die FDP die assozialste Partei Deutschlands ist.
Emil Jacob, Poppenhausen
Herr Wissing, noch deutscher Verkehrsminister von der FDP, ist größenwahnsinnig, wenn man von ihm so einen Schwachsinn in der Zeitung liest, und zudem, was dieser politisch so verzapft. Da kann man die Autobahn- und Flughafenkleber verstehen. Wie kann ein Mensch bei derzeitiger Klimaproblematik so Widersinniges äußern! Herr Wissing ist einfach nur weird (schräg oder wirr). Er hat durch die sich fortentwickelnde Problematik nichts gelernt. Er scheint ein regelrechter Klimaleugner zu sein. Ich sage voraus, er und sein Partei werden die unter 5% noch erreichen. Ich hoffe, dass das Land Hessen und die Stadt Frankfurt sich vehement gegen diese Hirngespinste wehren.
Der als Politik für das Auto verkündete FDP-Ansatz, das Sommerloch zu nutzen, trifft ja kaum auf Gegenliebe. Sogar der ADAC äußert Bedenken. Um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen, sollten Pull-Effekte für PKWs vermieden werden, erklärt deren Sprecherin. Noch deutlicher wird der ökologische Verkehrsclub VCD, der herausstellt, mehr Autos in der Stadt wolle inzwischen niemand mehr, Anwohnerinnen und Anwohner hätten genug von Staus. Lärm und Abgasen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages bringt es auf den Punkt, dass Innenstädte nicht zuerst Parkplätze sind. Seitens der CDU/CSU-Fraktion werden die Pläne für mehr Autos in den Städten im Übrigen als plump zurückgewiesen.
Angesichts der vielen wohlüberlegten kritischen Stellungnahmen zum FDP-Vorstoß wirkt der Beitrag von Stephan Wefelscheid, dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden der Freien Wähler, die FDP sei mit ihrer Forderung nach kostenlosem Parken bzw. Flatrate-Parken auf sozialistischen Abwegen, wie platte Komik. Ich hätte noch nicht einmal etwas dagegen, wenn die FDP, wie Stephan Wefelscheid es ausdrückt, dann jedoch an der richtigen Stelle „eine neue Dimension sozialistischen Auswuchses“ präsentieren würde.
Das wäre ganz einfach möglich, indem sie in sich geht und Tempo 100 auf deutschen Autobahnen fordert. Dann wäre der leidenschaftliche Porsche-Fahrer FDP-Chef Christian Lindner auf Augenhöhe mit dem Mitbürger aus der ehemaligen DDR, der einen inzwischen zum Kultauto gewordenen und sehr gut gepflegten Trabi fährt. Aber leichter geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass wir diese dann jedenfalls sympathische Form von „FDP-Sozialismus“ erleben dürfen.
Ich denke das man diese Partei nicht mehr ernst nehmen sollte Sie tanzt in Umfragen zwischen 4 und 6% und fragt sich immer verzweifelter wo ihre Wähler geblieben sind. Jetzt hatten wir ja auch gerade einen von Lindner angezettelten Haushaltsstreit mit heutiger Einigung. Das ist alles reine Selbstdarstellung und das auch noch immer offensichtlicher. So vertreibt man auch noch die 4% Stammwähler zum teil denke ich. Die Grünen wollen die Energiewende retten aber warum die SPD da weiter mitmacht ist mir inzwischen nicht mehr so wirklich klar. Das wird Scholz auch seinem Finanzminister wohl gesagt haben und das will die FDP gar nicht.
Ich bin Bronski dankbar, dass in einer Schlagseite zur Autopartei FDP sehr deutlich Stellung bezieht und die FDP als das entlarvt, was sie ist, nämlich Vertreter von Partikularinteressen jener, denen es nur darum geht, ein möglichst luxuriöses Leben auf Kosten der Mehrheit der auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesenen Menschen durchzusetzen. In der Tat ist die FDP diesmal auf einem rechten Populismustrip und versucht, sich bei den Rechten anzubiedern. Und es ist auch so, dass in der FDP von Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen nicht mehr viel übrig geblieben ist. Ja, die FDP hat in ihrer Geschichte Phasen durchlebt, in denen sie sowohl Bürgerrechtspartei war als auch soziale Verantwortung übernehmende Vertreterin von Minderheiten war. 1971 führte das zu den Freiburger Thesen, für die aufrechte Liberale wie Karl-Hermann Flach, Hildegard Hamm-Brücher oder Gerhard Rudolf Baum standen. Es war die sozialliberale Ära in der Bundesrepublik, für die nicht nur die Genannten standen, sondern die auch von der ganzen Partei mitgetragen wurde. Doch diese Zeiten sind lange her und Bürgerrechte haben ihren Anwalt schon lange nicht mehr in der FDP, sondern nur noch ein marktliberaler Neoliberalismus zeichnet die heutige FDP aus. Insofern ist es richtig, wenn Bronski schreibt, dass von der einstigen Bürgerrechtspartei heute nichts mehr übrig geblieben ist. Die FDP versucht heute mit Konzepten aus den Fünfzigerjahren für sich Mehrheiten zu erreichen, und es kann gut sein, dass auf diese Art und Weise vielleicht zum letzten Mal das Totenglöckchen für die FDP läuten wird, weil sie sich damit selbst aus den Parlamenten hinauskatapultiert. Von Verantwortung für die Umwelt und für die Menschen nichts zu spüren und alleiniger Interessenvertreter einer von luxuriösem Leben verwöhnten Egoistenclique zu sein, ist heute offensichtlich das Selbstverständnis sogenannter Liberaler. Die FDP, die sich so darstellt, ist wohl so überflüssig wie ein Kropf.
Es geht der FDP gar nicht um Vernunft, sondern um Wählerstimmen. Die Anhänger der FDP sind ausgesprochen autofreundlich und wollen keine umweltpolitischen Einschränkungen hinnehmen. Laut Umfrage gibt es zwei Parteien, deren Anhänger mehrheitlich gegen ein Tempolimit sind: die FDP und die AfD. Und das Verbrenner-Aus ab 2035 wird von 84 Prozent der FDP-Anhänger abgelehnt. Der FDP sind 90 Prozent des Wahlvolks egal, 10 Prozent genügen ihr vollkommen. Eigentlich hat sie keine andere Wahl, denn würde sie der umweltpolitischen Vernunft folgen, verlöre sie bestimmt auch noch den letzten Rest ihrer Wähler. Insofern wäre es aus der Sicht der FDP geradezu unvernünftig, der Vernunft zu folgen.
Die FDP hat aus Sicht der Grünen und der SPD nur noch eine Aufgabe nämlich den Haushalt 25 mit zu beschließen. Danach sollte Scholz die FDP Minister beim nächsten Streit in den vorgezogenen Ruhestand schicken. Im letzten Jahr sollte dann eine Rot/ Grüne Minderheitsregierung ohne Streit ihre Vorstellungen im Bundestag zur Abstimmung stellen, dann werden die anderen Parteien gezwungen ihre Karten auf den Tisch zu legen. Ich denke das diese Vorgehensweise für die SPD fast alternativlos ist wenn sie noch ein gutes Wahlergebnis haben will. Wenn sie mit einer FDP so weiter machen wie bisher gibt das ein Debakel.
Trauer ist angesagt. Wir erleben hier das Sterben einer ehemals großen liberalen Partei- der FDP. Doch der Weg ins Grab begann allerdings schon lange vorher–mit dem Ruf „Wir sind die Partei der Besserverdienenden“;der später weiter verengt wurde auf große Vermögen und sehr hohe Einkommen; also auf eine Minderheit, für die FDP nun das Patronat übernommen hatte.
Die Partei erinnert sich jetzt der goldenen 60er Jahre und findet im Archiv eine alte Kladde mit der Aufschrift „Freie Fahrt für freie Bürger“ und hofft damit offensichtlich auf neuen Zuspruch. Doch war damals das Auto DAS Verkehrsmittel : aber heute teilt es sich die Sympathien mit Fußgängern, Radfahrern und den Nutzern von Bussen und Bahnen. Auch die Innenstädte meist „before Car“ entstanden, haben sich wieder gewandelt, sie sind menschenfreundlicher geworden, der Mensch hat jetzt oft die Vorfahrt. Platz für die großen Fahrzeuge ist im Stadtkern eh nicht mehr viel vorhanden.
Dafür hat es hat die FDP es versäumt in dieser Regierung für ein gesellschaftliches Anliegen zu sorgen, nämlich : Erleichterung der Sterbehilfe bei schwerer Krankheit; nach wie vor gibt es Pentabarbital-Natrium auch nicht für schwere Fälle mit dem ausdrücklichen Wunsch zum Sterben. Abschaffung der Strafbarkeit nach §218/219; es wurde lediglich der Denunzationsparagraph 219 erledigt, für den § 218 besteht nach wir ein Kriminalitätsvorbehalt , der sicher dazu führen kann, das reaktionäre und vor allen Dingen bigotte alte Männer das Sagen haben , die danach lechzen abtreibende Frauen wieder verurteilen zu können.
Eins bleibt uns allerdings erspart : Eine neoliberalste Regierung CDU/FDP mit Merz und Lindner unter freundlicher Begleitung durch die Heuschrecke Blackrock!
Leicht durchschaubar ist der Wahltrick einer Auto-Gesellschaft Deutschland. Mit diesem Slogan gleitet die vormals seriöse Partei der Liberalen unter der Ägide von Finanzminister Lindner und seinem verkehrsbetreuten Minister Wissing in ein populistisches Abseits. Dieser neueste Aufschrei pro Automobil soll die Liberalen vor dem Verschwinden in die Unter-fünf-Prozent-Irrelevanz retten, aber selbst im avisierten Ostdeutschland verfängt diese Anbiederung nicht wirklich.
Wissenschaftliche Expertisen, IHKs, nahezu alle Kommunen, Städtetag, auch der ADAC plädieren für weniger und geschwindigkeitsbegrenzten motorisierten Verkehr und für die Stärkung des ÖPNVs. Begrünungen, Luftschneisen, Fußgängerbereiche für Einkaufende, Kinder, ältere Menschen und Touristen helfen der allseits bedauerten Vereinsamung auf, fördern das Kaufverhalten, beugen der Erkrankung durch schlechte Luft vor und verringern das Unfallrisiko. Die durch Corona verstärkte ‚Fahrradisierung‘ wird gepflegt und Parkplätze werden konzentriert in einem Ring der Innenstadt zur Verfügung gestellt. So geht gutes Leben und Zusammenleben, Herr weltfremder Verkehrsminister. Als Pfarrerssohn könnten Sie etwas von der biblisch gewünschten Bewahrung der Schöpfung mitbekommen haben. Und der FDP-Freiheitsbegriff des ungehemmten Sichauslebens per Auto ist nun einmal vormodern und erinnert an Kinderphasen. Also bitte FDP: Vernunft nicht Wahlpropaganda opfern, auf vernünftige Stimmen der Gesellschaft und der gestressten Natur hören und ehrlich-liberale Politik betreiben – denn Freiheit entsteht durch die Anderen.