Attac: Pfui, Finanzamt!

Es ist ein Schlag gegen die Zivilgesellschaft: Das Finanzamt Frankfurt erkannte dem globalierungskritischen Netzwerk Attac den Status der Gemeinnützigkeit ab. Attacs Aktivitäten seien eher allgemeinpolitischer Natur. Und das ausgerechnet jetzt, wo wir hinsichtlich Freihandelsabkommen vor einem riesigen Schritt hin zu noch mehr Neoliberalismus in der Welt stehen. Natürlich hatte Attac seine Stimme gegen Ceta und TTIP erhoben. Natürlich hat Attac mitgeholfen, das kritische Bewusstsein der Menschen in diesem Land zu schärfen, und hat auf die Probleme hingewiesen, die wir wahrscheinlich bekommen werden, wenn TTIP so in Kraft tritt, wie es im geheimen Kämmerlein ausgekungelt wurde. Ist es Zufall, dass dieser Schlag gegen Attac gerade jetzt kam? Soll da vielleicht eine Stimme der Zivilgesellschaft mundtot gemacht werden, die sich ziemlich kraftvoll zu Wort melden konnte? Ich denke, das sind berechtigte Fragen.

Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit können Spenden an Attac nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Attac wird also Schwierigkeiten mit der Finanzierung bekommen. Natürlich wird juristisch gegen den Schritt des Finanzamts vorgegangen. Man wäre nicht Attac, wenn die Entscheidung der Behörde einfach akzeptiert würde. Es wird darauf ankommen, vor Gericht glaubhaft zu machen, dass der Bildungsauftrag, durch den Attac den Status der Gemeinnützigkeit genießt, nicht unter die Räder geraten ist, auch wenn die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit tatsächlich „allgemeinpolitischer“ Natur gewesen sein mag. Aber genau dies ist es ja, was diesem Land fehlt: dass sich zu wenige Menschen allgemeinpolitisch engagieren. Zu viele nehmen zu viel einfach hin. Daher muss Attac weiterarbeiten können – und zwar spendenfinanziert und mit dem Status der Gemeinnützigkeit.

Christiane Kimmler-Sohr aus Ratzeburg schreibt mir:

„Ich bin froh, dass die FR das Thema – trotz der „wichtigeren“ Tagesthemen – gleich aufgegriffen hat. Alle, die Attac für sinnvoll halten oder unterstützen, sollten zur Attacke geben das Finanzamt Frankfurt auf die Barrikaden gehen. Sogar Joachim Gauck lobte neulich Attac ausdrücklich in der Öffentlichkeit. Und dennoch wird dieser mutigen und wichtigen Organisation, die sich zu 95 Prozent aus Spenden finanziert und darauf angewiesen ist, mit fadenscheinigen Gründen die überlebensnotwendige Gemeinnützigkeit aberkannt!
Dieses Finanzamt Frankfurt hat sich vor einigen Jahren, als es die fünf unbequemen Steuerfahnder mittels falscher psychiatrischer Gutachten geschasst hat, entlarvt. Offensichtlich gibt es aber nicht nur Rückendeckung , sondern auch wirksamen Druck von „höheren Mächten“ in diesem Land. Es ist hanebüchen, dass etwa gemeinnützig anerkannte Stiftungen wie die (CDU-) Konrad Adenauer-Stiftung oder die (FDP-)Friedrich Naumann-Stiftung trotz (oder wegen) ihrer parteikonformen Zugehörigkeit unhinterfragt durchgewinkt werden, hingegen einer so wichtigen „Volksmeinungsvertretung“, die keine „Feigenblattfunktion“ hat, auf subtile Weise der Garaus gemacht werden soll. Pfui.
Ich empfehle, einmal im Register der gemeinnützig anerkannten Organisationen nachzulesen, ob da jede wirklich den Kriterien entspricht.
Vielleicht ist die Nachricht noch zu jung, dennoch: Ich hoffe auf einen breit gefächerten, wirksamen Aufschrei all derer, die sich nicht nur mit Attac solidarisieren, sondern mit allen Plattformen, die versuchen, etwas gegen die immer länger werdende Liste der Ungerechtigkeiten zu lancieren, Petitionen organisieren und Kampagnen in der Öffentlichkeit realisieren.
Sollte der Widerspruch von Attac gegen dieses fadenscheinige Urteil des Finanzamts Frankfurt nicht fruchten, hoffe ich, dass genug Menschen imstande sind, auf ihre Steuerabzugsfähigkeit zu verzichten, damit Attac nicht untergeht.
Danke, Birgit Haas, dass Sie diesem Beispiel an Ungerechtigkeit Ihren Beitrag gewidmet haben…. wo die FR derzeit dem Thema „Gerechtigkeit“ einen Schwerpunkt einräumt.“

Brigitte Ziegler vom Frauenverband Courage aus München:

„Gerade wenn die Proteste gegen die im Geheimen verhandelten Freihandelsabkommen lauter werden und drohen wegen der Proteste zu scheitern, wird bekannt, dass Attac wegen der reichlich abstrusen Begründung, sie würden sich politisch positionieren, die Gemeinnützigkeit aberkannt ist. Das ist kein Zufall, wie auch die SPD anerkennt. Man kann einen Bildungsauftrag nicht im luftleeren Raum erfüllen, und wenn man, wie im Falle von TTIP die Interessen der Beschäftigten, der Bauern, des Umweltschutzes vertritt, so kann man gar nicht anders als zu einer Positionierung gegen TTIP zu kommen. Und dann, so urteilt das Finanzamt Frankfurt, wird es „politisch“. Na und?
Seit es 2013 einer breiten Kampagne von 180 Organisationen gelungen ist, eine Änderung des Jahressteuergesetzes zu verhindern, werden zahlreiche Organisationen und Vereine immer wieder vom Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht. Die Begründungen sind jeweils unterschiedlich, einmal geht es wie bei Attac, ein andermal wie beim BUND wegen einer Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserversorung oder bei Adopt a Revolution um eine politische Betätigung, in anderen Fällen geht es darum, dass sie mit den „falschen“ Organisationen zusammenarbeiten. In jedem Fall behindert es gesellschaftliches Engagement, diskreditiert die Vereine und ist in allen Fällen eindeutig politisch motiviert.
So ist es auch beim Frauenverband Courage e.V., dem 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt worden ist. Ihre Gemeinnützigkeit ist ein Opfer der geheimen und unkontrollierbaren Ermittlungen des sogenannten „Verfassungsschutzes“, der als einziger Kronzeuge aufgefahren und in dessen Veröffentlichungen, dem jährlichen Verfassungsschutzbericht, Courage als „extremistisch“ gebrandmarkt wird, nur weil er sich einer wirklichen Überparteilichkeit verpflichtet sieht und Frauen aus der MLPD in ihren Reihen und als ihre Gründerinnen anerkennt. Hinzu kommt eine „Beweislastumkehr“, also der Frauenverband muss beweisen, dass er in seinem konsequenten Eintreten für die Rechte von Frauen „den Bestand der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet“, so der Steuerbescheid. Was an sich schon ein Skandal ist und Rechtsgepflogenheiten in der BRD widerspricht.
Dazu urteilte der Grundrechtereport 2014, der alternative Verfassungsschutzbericht 2014 „Dass sich auch gemeinnützige Organisationen kritisch mit den vorgefundenen gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetzen und darum streiten dürfen, diese zu verändern, das mag dem Inlandsgeheimdienst missfallen. Aber eine ernstzunehmende und sich selbst ernst nehmende Demokratie lebt vom Widerspruch. Dazu gehört das Grundrecht der Meinungsfreiheit.“ (Grundrechtereport 2014, Frankfurt/M 2014, S. 99)
Dass in anderen Bundesländern, wie Verena Staats glaubt, anders entschieden worden wäre, halten wir für Illusion. Für den einzig gangbaren Weg halten wir, neben dem Widerspruch vor Gericht – wenn es sein muss bis zum Europäischen Gerichtshof – den lauten öffentlichen Protest gegen solcherlei finanzpolitische Willkürentscheidungen. Und die gemeinsame Gegenwehr aller Betroffenen. Wie auch bei TTIP: breiter Protest verschiedenster Organisationen und Parteien.“

Eva Walther aus Frankfurt:

„Gesellschaftlicher Wandel wird nur durch Minderheiten bewirkt. Es ist das Veränderungsstreben kritischer Minoritäten, welches eine Gesellschaft elastisch und anpassungsfähig erhält. Die frühen Grünen und die Umweltbewegung sind dafür ein gutes Beispiel. Sie haben das ökologische Bewusstsein Deutschlands maßgeblich geprägt. Die Gruppe Attac ist ebenfalls ein exzellentes Beispiel. Ihre ursprüngliche Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist heute Mainstream geworden. Dies zeigt, kritische Minderheiten sind der Motor der Gesellschaft. Ihr Bildungseinfluss geht weit über einzelne Seminare oder Infostände hinaus. Zu dulden, dass einer solchen Gruppe, durch die recht willkürlich erscheinende Auslegung einer Gesetzesgrundlage, existenzgefährdend die Gemeinnützigkeit entzogen wird, zeugt von gefährlicher politischer Myopie.“

Herbert G. Just aus Wiesbaden:

„Liebe Attacies, das Wichtigste zuerst: Ich werde euch weiterhin meinen Beitrag und meine  Spenden überweisen, unabhängig davon ob die kriminelle Mischpoke rund um  die hessischen Finanzbehörden euch die Gemeinnützigkeit aberkennt oder  nicht. Ihr leistet eine wichtige politische Arbeit, wer wüsste ohne euch etwas  von der Finanztransaktionssteuer, und wenn die Finanzverwaltung aus der  Steuerfahnderaffäre nichts gelernt hat, ist das deren Problem, nicht  eueres. Es ist für die Landesregierung, diese sonderbare Truppe aus  Unsympathen und Willfährigen, bestimmt ein Leichtes einen unabhängigen  Gutachter aufzutreiben, der die fehlende Gemeinützigkeit von Attac  zweifelsfrei feststellt. Bei den Steuerfahndern hat das ja auch geklappt!“

Dieter Murmann aus Dietzenbach

„Hier sehen wir einen klaren Fall von Machtmissbrauch einer Behörde zugunsten der aktuellen politischen Führung. Die Beamten wollen verhindern, dass eine breitere Bevölkerung sich politisch engagiert und den Regierenden die Auseinandersetzung mit den von ihnen gewünschten Zielen und Entscheidungen aufzwingt. Andere Meinungen werden ungern gesehen und mit allen Mitteln unterdrückt und selbst innerhalb der Finanzbehörde werden unliebsame Zeitgenoossen (siehe Steuerfahnderskandal) kaltgestellt. Auf der einen Seite bedauern die Politiker in Sonntagsreden die geringe Wahlbeteiligung und das Desinteresse der Bevölkerung, auf der anderen Seite ist sie über das geringe Engagement der breiten Masse sehr froh, zumindest wenn ihre Politik kritisiert wird.
Das Anstossen einer Diskussion über politische Vorstellungen und Entscheidungen ist in einer Demokratie auf jeden Fall förderungswürdig und wenn es hier für die Finanzbehörde Interpretationsspielräume gibt, die, wie in diesem Fall, eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit ermöglichen, dann ist die Politik gefragt, die hier für klarere Regeln zu sorgen hat. Bleibt die Politik untätig oder bestätigt sogar das Vorgehen der Behörde, bestätigt sich der Verdacht, dass die Demokratie immer nur dann erwünscht ist, wenn das eigene Tun bestätigt wird. Es ist schlimm genug, dass sich so wenige Bürger politisch informieren und engagieren, aber selbst das bißchen ist den „Herrschenden“ wohl noch zu viel.“