Wikileaks-Mitgründer Julian Assange muss nicht von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden. Das entschied eine Richterin am Londoner Strafgericht Old Bailey, und das ist erst einmal eine gute Nachricht. Grund: der körperliche und psychische Gesundheitszustand des 49-Jährigen sowie die Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Assange gilt als suiziidgefährdet. Die Richerin sagte, sie habe den Eindruck eines „depressiven und manchmal verzweifelten Mannes“ gewonnen, der „aufrichtig um seine Zukunft“ fürchte. Doch es ist nur ein halber Sieg für Assange, dessen Internet-Plattform Wikileaks die US-Regierung vor Jahren in schwere Bedrängnis gebracht hatte, indem sie Militärvideos veröffentlichte, in denen Zivilisten im Irak von US-Militär niedergemäht wurden. Ein weiteres Mal (von vielen) sorgte Wikileaks für Furore, als dort Tausende von Mails veröffentlicht wurden, die Hillary Clinton im US-Wahlkampf nicht gut aussehen ließen. Vielleicht haben diese Veröffentlichungen mit dafür gesorgt, dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Nun kam die Kritik an Assange und Wikileaks von der anderen Seite: Die Plattform habe sich von Putin und Trump mit schädlichen Wirkungen im Wahlkampf instrumentalisieren lassen.
Die USA – der Auslieferungsantrag geht noch auf die Obama-Regierung zurück – sehen in Assange einen Verräter. Ihm drohen in Summe bis zu 175 Jahre Haft. Ein Irrwitz für einen investigativen Journalisten, der nur seine Arbeit macht. Aber was heißt da „nur“, wenn es dabei um Geheimnisse geht, die ganze Regierungen zu Fall bringen könnten? Der Fall Assange hat die Diskussion über die Frage, wie mit Whistleblowern umzugehen ist, erst richtig in Fahrt gebracht. Eine Gratwanderung für die liberalen Demokratien, in denen die Medien als vierte Gewalt eigentlich eine reinigende Wirkung haben sollen. Es ist geradezu die Aufgabe von investigativen Journalisten, solche Sachen auszugraben. Assange ist nicht der einzige, und die Liste fängt auch nicht erst bei den Watergate-Journalisten Carl Bernstein und Bob Woodward an. Und darum ist das Urteil nur ein halber Sieg für Assange, denn die Richterin Vanessa Baraitser akzeptierte viele Argumente der Verteidigung nicht, die genau diesen Punkt des Journalismus und seiner Berechtigung betrafen: Was Assange getan habe, sei auch nach britischem Recht strafbar. Doch ist Aufklärung Verrat? Diese Grundsatzfrage zu klären, wird nun wohl Aufgabe einer höheren Instanz sein. Die USA kündigten umgehend an, in Berufung zu gehen. Ein Antrag, Assange auf Kaution freizulassen, wurd abgelehnt. Es bestehe Fluchtgefahr.
Assange gehört freigelassen, und zwar heute!
Ich bin über das Urteil entsetzt: Assange wird aus Mitleid nicht ausgeliefert. Zudem: Er könnte ja als Selbsttöter der engl. Justiz Ärger bereiten. Zynischer geht es nicht. Er war und ist unschuldig und ist für seine Unschuld in Haft gekommen. Weil er uns Wahrheiten eröffnet hat, die nur auf dem von ihm gewählten Weg zu erlangen waren. Und dieser Weg muss für jeden Journalisten gangbar und offen sein. Es darf doch nicht angehen, dass einer, der unangenehme Wahrheiten ans Licht bringt, eben dafür vor Gericht kommt. Im Gegenteil: Er gehört dafür geehrt! Wir beklagen die getöteten Kriegsreporter: zu recht, aber vergiessen wir nicht nur Krokodilstränen, wenn wir Assange durch Jahre hindurch in Haft stecken?
Assange gehört frei, und zwar heute. Zudem: die Richterin war voreingenommen. Es wäre ihr ein Leichtes gewesen, hier und heute den Schlusspunkt zu setzen und die Freilassung anzuordnen. Die amerikanische Justiz triumphiert. Assange muss weiter in Folterhaft bleiben, er, der ohnehin schon sehr geschwächt ist durch eine Haft, für die es keine Rechtfertigung gibt. Das englische Urteil versetzt ihn, einmal mehr, ins Unrecht.
Die englische Rechtssprechung hat durch ihr Urteil (dass Assange in Haft bleibt, macht ihn weltöffentlich zum Schuldigen) ihr Amt und dessen Unabhängigkeit beschädigt, gleichzeitig auch dem Investigationsjournalismus die Grundlage entzogen. Sie verhöhnt sich damit selber, ermuntert die amerikanische Forderung nach Auslieferung – wenn er wieder gesund ist, besteht weiterhin die Möglichkeit der Auslieferung. Mit dieser weiteren Folterung muss Assange leben, und die internationale Solidarität hält sich in Grenzen. Zu ihrem eigenen Schaden.
Es gilt seit der franz. Aufklärung und dem Vorbild Voltaires (etwa im Falle CALAS), dass zur Aufdeckung der Wahrheit alle verfügbaren Rechtsmittel ausgeschöpft werden müssen, weil die Verursacher der Unwahrheiten und der Verbrechen von vornherein deren Vertuscher sind und an einer Offenlegung der Wahrheit kein Interesse haben können.
Was bleibt: die bittere Erkenntnis, dass das Gericht eines alten Rechtsstaates die gebotene Pflicht zur Rechtserfüllung nicht zuliess, aus Rücksichtnahme für die USA. Unglaublich.
Hermann Hofer, Marburg
Die Welt ist klar eingeteilt in gut und böse
„Wie wir mit unseren Kritikern umgehen, zeigt, wie glaubwürdig unsere Demokratie ist“, hatte ein überzeugter Demokrat einmal formuliert.
Die Realität ist längst eine andere: Die Staaten dieser Welt sind längst in gute und böse aufgeteilt. Ob ein Enthüllungsjournalist als Held gefeiert oder als Verbrecher weggesperrt wird, hängt vor allem davon ab, ob er Verbrechen der Bösen oder Verbrechen der Guten an die Öffentlichkeit bringt.
Unterdrückt eine Regierung wie im Iran, Kuba oder Russland Verbrechen enthüllende Kritiker, ist die Empörung groß und führt zu massiven Sanktionen bis hin zur Androhung von Gewalt. Sehr viel stiller bleibt es, wenn befreundete Regierungen wie etwa Saudi-Arabien, Brasilien oder die Türkei Kritiker wegsperren, foltern oder umbringen, obwohl diese lediglich Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen öffentlich gemacht haben. Schließlich will man auch in Zukunft noch Waffen und militärische Ausrüstung verkaufen. Kaum mehr wahrnehmbar ist die Kritik sollten die Whistleblower die Kriegslügen und Verbrechen der westlichen Nato-Staaten in Afghanistan und im Irak entlarven. Dass diese völkerrechtswidrigen Kriege keine Lösungen, sondern nur neuen Hass, neue Gewalt und Millionen Flüchtende gebracht haben, soll nicht noch durch weitere verschwiegene Verbrechen konkretisiert werden. Die tatsächlichen Kriegsverbrecher werden nicht zur Rechenschaft gezogen, und Menschen wie Julian Assange und Chelsea Manning, die sich lediglich entschlossen hatten, Kriegslügen aufzudecken, werden vernichtet. Diese Freund-/Feind-Brille hat nichts mit Demokratie und auch nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun – sie ist einfach nur menschenverachtend.
Kurt Lennartz, Aachen
Gottes Hilfe reicht nicht aus
Sowohl die Interviewerin Bascha Mika als auch der Interviewte Michael Sontheimer bemühen in dem Interview die Legende von David und Goliath aus dem Alten Testament. Dort besiegt der unscheinbare David mit Gottes Hilfe den übermächtigen Goliath. Der Vergleich impliziert, dass Assange in seinem Kampf gegen die USA auf Gottes Hilfe angewiesen ist.
Mit solch rückwärtsgewandter Geschichtsauffassung entledigt man sich der Pflicht, Unterstützung für den schwächeren Assange einzufordern und die eigene Regierung zum Handeln aufzufordern. Tatsächlich wird übersehen (oder verschwiegen), dass Assange nur zum David wird, weil Länder wie Deutschland, die sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre hehren Werte hochhalten, abgetaucht sind.. Oder gehört die Pressefreiheit nicht mehr zu den offiziell zu verteidigenden Werten? In dem Interview, das immerhin eine ganze Seite füllt, wird mit keinem Wort auf die Verantwortung Deutschlands oder der EU verwiesen.
Dabei weist Sontheimer zu Recht darauf hin, dass es im „Fall“ Assange um die Pressefreiheit geht, „und dass wir als Demokrat:innen für eine Presse kämpfen müssen, die ihrer Aufgabe nachkommen kann“. Dazu gehört allerdings auch, die eigene Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Nur auf Gottes Hilfe zu setzen, scheint hier doch arg riskant.
Fritz Arndt, Karben
Die Behinderung der vierten Gewalt schadet der Demokratie
Die USA versuchen, wie viele andere Staaten auch, ihre kriminellen Handlungen zu vertuschen, und schrecken dabei nicht davor zurück, Journalisten und Whistleblower zu kriminalisieren. Der Fall des Wikileaks-Gründer Julian Assange ist ein „gutes“ Beispiel dafür, wie Politiker eigenen Straftaten, bzw. Straftaten, die mit ihrem Einverständnis, oder mindestens mit ihrer Duldung verübt wurden, verheimlichen wollen. Im Fall Assange werden nicht die Soldaten, die mit voller Absicht Zivilisten und Reporter erschossen haben, sondern die Informantin, Chelsea Manning, und Julian Assange, der die Untaten öffentlich gemacht hat, angeklagt. Wenn kriminelle Handlungen durch engagierte, mutige Menschen doch öffentlich werden, dann werden diese Menschen in die Isolation getrieben (Edward Snowden), ins Gefängnis gesteckt (siehe u.a. die Türkei), mit falschen Anschuldigungen überzogen und ggf. getötet (siehe z.B. Daphne Caruana Galizia in Malta).
Die USA glauben, dass sie außerhalb des Rechts steht. Sie verschleppen und hält Menschen ohne Prozess gefangen und foltern sie (Guantanamo). Sie erkennen auch den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an, weil sie glauben, über dem Recht zu stehen. Die immer weiter um sich greifende Behinderung journalistischer Arbeit durch Regierungen, aber auch die nach wie vor üblichen Sanktionen gegen Whistleblower sollen verhindern, dass Fehlverhalten und kriminelle Machenschaften ans Licht kommen. In Deutschland gibt es dank CDU/CSU bis dato kein Gesetz, das Whistleblower vor Sanktionen schützt, und wenn es nach Peter Altmaier geht, wird dies auch so bleiben. Der Fall Assange zeigt, wie skrupellos die Politik mit denen umspringt, die ihre Schandtaten aufdecken. Das Schlimme ist, dass sich auch europäische Länder aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen sich Diktat der USA beugen und das unwürdige Spiel mitspielen. Das beginnt bei den fadenscheinigen Vergewaltigungsanschuldigungen durch Schweden und setzt sich fort über folterähnliche, menschenunwürdige Haft- und Prozessbedingungen in England. Dass Assange zumindest im Moment nicht an die USA ausgeliefert wird, wo ihm 175 Jahre Gefängnis drohen, wird „nur“ mit seinem Gesundheitszustand begründet. Bei der Beurteilung der unhaltbaren Anschuldigungen hält sich das Gericht, ebenso wie unsere Bundesregierung, zurück. Man „hört“ zu dem Vorgang nur Schweigen. Die praktizierte Behinderung der vierten Gewalt schädigt die Demokratie nachhaltig.
Margaret Bautz, Dietzenbach
… und die eigentlichen Verbrecher kriegen einen Orden
In welcher Welt leben wir eigentlich? Journalisten,die die auch von den Soldaten eines demokratischen Staates wie USA begangenen Kriegsverbrechen aufklären und der Öffentlichkeit preisgeben, sollen als Schwerverbrecher für den Rest ihre Lebens im Gefängnis „schmoren“? Die eigentlichen Verbrecher, die unschuldige Zivilisten ermorden, kriegen unter Umständen noch Orden an die Brust geheftet. Leute wie Assange verschwinden jahrelang in Hochsicherheitstrakten und werden psychisch gefoltert und zerstört. Das geschieht alles zum Zwecke der Abschreckung. „Journalisten, schaut was mit euch geschieht, wenn ihr es wagt unsere Gräueltaten zu veröffentlichen.“ Die Rechtsstaatlichkeit wird ins Gegenteil verkehrt. Mörder werden belobigt, Aufklärer werden eingesperrt. Auf den Aufschrei der Welt, vor allen Dingen der EU incl. Deutschland wartet man vergebens. Man hofft nur, dass sich Großbritannien auf Drängen der USA nicht doch noch dazu verleiten lässt, Mr. Assange auszuliefern.
Eines scheinen die Drohungen der Amerikaner erreicht zu haben: Man kann keine Berichte über Kriegsverbrechen im westlichen Ausland mehr lesen.
Positiverweise gibt es Aufrufe einiger deutscher Poltiker wie Frank Schwabe und Herta Däubler-Gmelin.
Aber wo bleiben die Forderungen seitens der Regierung? Würde der Darsteller im Außenministerium, Maas, sich in gleicher Weise für Julian Assange einsetzen wie er es für Navalny getan hat.
Aber hier dominiert die Vasallentreue zum Imperium auf der anderen Seite des Atlantik.
Ich kann allen Punkten, die Herr Hofer aus Marburg in seinem Leserbrief 8.1.2021, S. 31) anspricht, nur zustimmen. Wie kann es sein, dass ein Mensch auf Menschenrechtsverstöße, Kriegsverbrechen hinweist und dafür von einem , eigentlich mehreren sogenannten Rechtsstaaten verurteilt wird und dann jahrelang ins Gefängnis muss.
Sollten wir nicht froh und dankbar sein, dass Journalisten ihr Leben riskieren um derart abscheuliche Vorkommnisse an die Öffentlichkeit bringen?
Als Eduard Snowdon die Machenschaften des NSA aufdeckte, musste er außer Landes fliehen. Ihm drohte die Todesstrafe. Er konnte bis heute nicht zurückkehren, weil er um sein Leben fürchten muss.
In beiden Fällen – was ein Strafmaß – da fällt einem gesunden Menschen doch nichts mehr dazu ein. Diese Staaten bzw. deren politisch Verantwortlichen und die dortigen Gerichte liegen mit ihrer Rechtsprechung außerhalb der Charta der Menschenrechte, sind mit dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht vereinbar.
Schauen wir auf die jüngsten Vorkommnisse in den USA, ein Präsident, der Hass und Zwietracht über Jahre gesät hat, der (s)einen Mob von militanten, gewaltbereiten und durch seine Lügenrhetorik verblendeten Anhängern im Prinzip einen Putschversuch anzettelt.
Er hat wohl keine Strafe zu erwarten, denn es gibt noch genügend Gefolgsleute in den Reihen der Republikaner, die lediglich ihr eigenes Interesse im Blick haben und es sich mit den ca. 74 Millionen Trumpwähler:innen nicht verscherzen wollen. Diese Menschen sind nicht nur eine Gefahr innenpolitisch in den USA, sondern für die ganze Welt.
Es erfordert eine internationale Solidarität mit Assange und Snowdon. Sie haben die Wahrheit ans Licht gebracht.