Die FDP, eine Fünf-Prozent-Partei mit enormer Macht

Die FDP liefert derzeit viel Material für Kabarett- und Satireschaffende und scheint sich dabei zu gefallen. Auch die FR-Leserinnen und -Leser haben einiges an diesem Schwergewicht in der Berliner Ampelkoalition auszusetzen. Tatsächlich hat es den Anschein, dass in Berlin derzeit Rot-Gelb mit grüner Duldung regiert. Aber diese Konstellation ist keine Wiederaufnahme der sozialliberalen Koalition, wie sie einst von SPD-Kanzler Helmut Schmidt geführt wurde, einer Koalition und Politikform, nach der sich heute viele sehnen. Die sozialliberale Koalition der 1970er Jahre hatte das Gemeinwohl im Blick. Die aktuelle rot-gelbe Koalition – blenden wir die Grünen hier mal aus, um im Bild bleiben zu können – verfolgt eine Politik gegen das Gemeinwohl.

Es folgen morgen noch weitere Zuschriften zu diesem Thema außer der einen, ersten, die ich hier zunächst veröffentliche.

Die Fehlbesetzung des Jahrtausends

Recht hat Dierk Hirschel, wenn er schreibt, dass die Methode Christian Lindner, Noch-FDP-Bundesfinanzminister, eine bekannte neoliberale Praxis ist. Mit den berühmten „Freiburger Thesen“ von 1971, dass auch das Soziale in der Gesellschaft berücksichtigt werden soll, hat Lindner nichts im Sinn: Lieber den teuersten Wein selbst saufen, aber Wasser predigen! Dabei hat er noch nicht einmal seine Hausaufgaben erledigt, die ihm persönlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe „als Befehl“ auferlegt hat: Die korrekte Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 42 % statt einem verfassungswidrigen Steuersatz von 25 %. Lindner ist die größte Fehlbesetzung des Jahrtausends: Null Ahnung von Finanzen und Grundgesetz, nur klientel-politisches, amateurhaftes Denken aus dem vergangenen Jahrtausend. Was für ein Vorbild für die junge Generation, die er letztlich um ihre eigene Zukunft betrügt! Pleiten, Pech und Pannen zeichnen seinen Weg der „Volksverdummung“. Lindner hat weder aus den jüngsten Krisen irgendetwas gelernt, noch ist er verfassungstreu. Er ist ausschließlich auf seinen persönlichen Vorteil bedacht. Es wird Zeit, dass die mündigen Wähler/innen ihm die Quittung servieren. Die nächsten Landtagswahlen sind eine gute Gelegenheit: Am 14. Mai 2023 sind Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag). Der sehr von mir geschätzte Bremer Wirtschaftsexperte und FR-Kolumnist Rudolf Hickel geht mit mir konform, dass der alte Steuertatbestand der korrekten Besteuerung von Kapitalerträgen zu Mehreinnamen von mindestens 10 Milliarden Euro jährlich für Bund, Länder und Gemeinden bringt. „Steuergerechtigkeit“ sieht anders aus! Hickel sprach in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages von einer „Todsünde“ gegenüber der synthetischen und damit gerechten Einkommenbesteuerung gesprochen.
Noch einen zeitgeschichtlichen hanseatischen Exkurs: Von 1995 bis 2017 war die FDP 12 Jahre lang an der 5 %-Hürde im Landtag gescheitert, nachdem die erste Ampelregierung in einem westdeutschen Landtag vorzeitig zu Ende ging. Keiner hat in Bremen die FDP vermisst. 2023 ist es insgesamt 28 Jahre her, dass die FDP im Bremer Senat (Landesregierung) saß und beweist damit ihre Regierungsunfähigkeit.

Klaus Jürgen Lewin, Bremen

Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr

Auf dem Parteitag der FDP ist es klar und deutlich geworden, wo die FDP steht. Was für eine Politik der Herr Porschefahrer Lindner und sein Freund Verkehrsminister Wissing vertreten. Die FDP ist für Freiheit und meint Privilegien. So geschieht es seit Jahrzehnten mit „Freie Fahrt für freie Bürger“, und die FDP meint vorwiegend die Autofahrer, ihre Hauptwähler. Ihr Widerstand gegen eine Tempobeschränkung auf Autobahnen in Deutschland ist so ein klimaschädliches Anzeichen der FDP, einer Fünf-Prozent-Partei. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, diese paar Prozent verhindern die überall in der Welt gepflegte Autobahngeschwindigkeitsbegrenzung, die laut Forschern einen nicht unwesentlichen, fast einen gewaltigen, Beitrag zur Klimaverbesserung liefern könnte. Seit Jahrzehnten sind die falschen Politiker – erst dieser CSU-Politiker Scheuer, jetzt die FDP in Regierungsverantwortug an den Hebeln der Verkehrspolitik. Und mit diesen wollen wir die Verkehrswende und auch die Klimaneutralität erzielen? Die Unverschämtheiten eines FDP-Politikers – fast eine Anzeige wert – und jetzt wieder mal auf dem FDP-Parteitag des Verkehrsminister Wissings abfällige Äußerung gegen engagierte junge Menschen, die sich -auch radikal- für unsere zukünftige Umwelt einsetzen, ist nicht mehr zu toppen.
Nebenbei – ganz im Ernst- der Riederwaldtunnel in Frankfurt, auch die kilometerlangen Autobahnerweiterungen in und um Frankfurt herum, trotz jahrzehntelanger Planung und Genehmigungen, müssten eigentlich auch im letzten Planungsmoment aufgegeben werden. Dieser Straßenbau, auch der derzeit erneut in ganz Deutschland von der FDP erneut geforderte Großstrassenbau, erzeugt, wie wir wissen, nur mehr Auto-Verkehr. Und verhindert die notwendigen Geldmittel zum Ausbau des ÖPNV. Außerdem ist dieser Großstraßenbau eine Provokation gegen den grünen mitregierenden Koalitionspartners.

Oskar Voigt, Frankfurt

Die FDP blockiert alle Klimaverbesserungen

Wenn Herr Buschmann ausruft: „Unser Kern ist eine große Bescheidenheit“, dann klingt das so absurd und überheblich und falsch und verlogen, dass man am Verstand des Herrn zweifelt. Im Interview windet er sich wie ein Aal: Glatt und ausweichend auf die gestellten Fragen. Es ist ein Hohn.
Die ganze FDP – allen voran Herr Wissing, der den Vogel abschneidet – ist ein Hohn. Warum kann ein solch sturer Mann nicht einsehen, dass mit einer kostenfreien, aber dafür wirksamen Tempobremse sehr viel für unser Klima gewonnen wird? Wieso kann die FDP alle Anliegen blockieren, die sich auf die Klimaverbesserung beziehen? Es kommt ja fast täglich eine Horrornachricht, dass die FDP wieder mal etwas abschmettert, was lange beschlossen wurde.
Ich bin frustriert, enttäuscht, entsetzt, verärgert und nicht zuletzt verzweifelt über so viel unverständlichen Widerstand von Seiten der FDP, aber ebenso von Seiten der SPD und ihres „Klimakanzlers“. Was ist übrig von großen Sprüchen, wo leben wir heute, wo in den nächsten Jahren, wenn sich nichts tut? Was nützt der ganze Klima-Beirat, die viel Geld kostet – wenn die Politik sich eiskalt über die Aussagen des Klimarates hinwegsetzt? Warum wird der Klimabeirat beauftragt? Sollen die Wissenschaftler nicht ein Beispiel geben?
Es ist beileibe nicht nur die junge rebellische Jugend, sondern auch viele Ältere setzen sich für Klimaschutz ein, aber sie verlieren den Mut, das Interesse. Unser aller Engagement geht vor die Hunde, weil aller Widerstand so sinnlos erscheint. Aber das darf nicht sein.

Ute Wittich, Frankfurt

Die kommenden Wahlen werden aufschlussreich

Meinungsverschiedenheiten und damit Unstimmigkeiten sind für das Leben unter- und miteinander wichtig. Das gilt auch in der Wirtschaft, der Politik und unser sonstiges gemeinschaftliches Leben. Als Bürger stellt man sich allerdings die Frage: Wie sind Dissonanzen auszutragen? Soll dies öffentlich und nicht abgestimmt oder erst mittels einer durch die Geschäfts- oder Regierungsleitung harmonisierten Meinung erfolgen?
Dabei eine Bescheidenheit in den Vordergrund zu stellen ist lobenswert. Beispielhaft ist dabei z.B. die Handlungsweise innerhalb von Arbeitsgemeinschaften, welche sich für die Abwicklung wirtschaftlicher Leistungen punktuell zusammenschließen. Dort werden Entscheidungen i.d.R. auf der Basis der Beteiligten-Stimmanteile getroffen. Ob die FDP das in dem Handeln innerhalb der Koalition berücksichtigt, muss jeder Bürger für sich beurteilen. Die demnächst anstehenden Wahlen werden darüber Aufschluss geben.

Wolfgang Blume, Friedrichsdorf

Kanzler Lindner hat nichts fürs Klima übrig

Es ist ganz einfach: Die FDP vertritt Olaf-Scholz-Politik und setzt sich damit gegenüber schwachen Grünen und schweigenden Sozialdemokraten durch. Deswegen haben wir einen FDP-Kanzler, der weder etwas für Soziales noch für das Klima übrig hat.

Jochen Dohn, Hanau-Mittelbuchen