Die mühsam gebildete Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf Finanzminister Christian Lindner (FDP) raus und las ihm anschließend in einem beispiellosen öffentlichen Auftritt die Leviten. Die Bundesrepublik steht vor Neuwahlen.
So mancher Deutsche dürfte froh über das Ampel-Aus sein. Nicht nur die politischen Gegner von CDU/CSU, AfD und BSW, sondern auch viele der Menschen, die den Ampelparteien bei der letzten Wahl ihre Stimmen gegeben hatten und dann mitansehen musste, wie die Zusammenarbeit in diesem politischen Bündnis von Monat und Monat schwieriger wurde. Es zeigte sich schon bald, vor allem am Verhalten der FDP, dass die Koalitionsparteien zu einer echten partnerschaftlichen Zusammenarbeit nicht in der Lage waren. Offenbar lag das auch daran, dass die politischen Weltbilder zu verschieden waren. Die neoliberale Programmatik der FDP passte einfach nicht zu mit den Versuchen der Grünen, Ökonomie und Ökologie zusammenzudenken. Sie passte auch nicht zu den Ansätzen der SPD, wie der soziale Frieden im Land gesichert werden kann. Ausgerechnet am selben Tag, an dem Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt wurde, kollabierte die Ampelkoalition – in einem Moment, in dem politische Stabilität über alles wünschenswert gewesen wäre. Das größte Land der Europäischen Union steht in dieser ungünstigen Situation praktisch ohne handlungsfähige Regierung da – denn die Rumpfkoalition aus SPD und Grünen, die noch zusammenbleiben will, bis der Kanzler die Vertrauensfrage stellt, hat keine Mehrheit aus sich heraus, sondern ist von der Opposition abhängig.
Wie das alles im politischen Berlin an diesem historischen Tag abgelaufen ist, werden wir sicher noch im Detail erfahren. Zurzeit gibt es beispielsweise die Schilderung der Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bei „Maischberger“ darüber sprach. Christian Lindner stellt die Dinge natürlich anders dar, aber es dürfte unstrittig sein, dass ein wirtschaftspolitisches Grundsatzpapier aus seiner Feder, das geleakt wurde, an die Öffentlichkeit kam und seitdem als „Scheidungspapier“ gilt, ausschlaggebend für das Zerwürfnis in der Endphase der Koalition gewesen ist. Zu unterschiedlich waren die wirtschaftspolitischen Positionen. Zumal die Koalition sich gerade erst geeinigt hatte – ein Kompromiss, der durch dieses Leak wieder obsolet wurde. In der Tat, so kann man wohl kaum gut zusammenarbeiten.
Jetzt gibt es politisches Gezerre um den Neuwahltermin. Er wird wohl erst im nächsten Jahr liegen. Was dann passiert, ist völlig ungewiss – auch wann die Bundesrepublik wieder eine stabile Regierung haben kann. Nach derzeitigem Stand der Umfragen wären Koalitionen aus CDU/CSU mit SPD oder Grünen denkbar. Letztere werden vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) allerdings als Koalitionspartner ausgeschlossen. Bekommen wir einen Kanzler Friedrich Merz (CDU)? Was bedeutet das für die Bundesrepublik in einer Zeit, in der eigentlich beherzte, weitreichende Entscheidungen getroffen werden müssten – in puncto Ukrainekrieg, in puncto USA-Politik, vor allem aber, was die Klimapolitik betrifft?
Von dieser Wahl profitieren nur die Extremen
Es ist zum Speien! Das ist doch alles nur Parteienpolitik – reine Egomanie – und Überlebenskampf! Wenn jetzt eine Wahl geschieht, profitieren nur die Extrem(ist)en. Es gehört sich so, dass alle demokratischen Parteien sich zusammenschließen und über Parteigrenzen hinweg eine Lösung erreichen. Jetzt darauf auf Versäumnisse (z.B. Kieserwetter) der Ampel zu verweisen ist doch scheinhaltig! Vergessen wir nicht je 16 Jahre Kohl und Merkel!
Günter Lauzi, Aulhausen
Vorgänge dieser Art sind nicht völlig unbekannt
In den Annalen des Klosters Niederaltaich (Niederbayern) vom Jahr 965 n.C. (HRR) ist von einem schleichenden Macht- und Bedeutungsverlust der Regierung die Rede. Die Situation vor 1060 Jahren wird wörtlich so zusammengefasst: „Die bei Hofe in der Regierung Anwesenden aber sorgten jeder für seine Partei, so viel sie nur konnten, so dass im Land Vieles in Unordnung geriet.“
Doch kein ganz unbekannter Vorgang.
Josef Draxinger, Vohburg
Die Opposition sollte sich nicht so aufspielen
Die Vertrauensfrage zu stellen, ist eine absolute Ausnahme im politischen Geschäft. Nur fünf Bundeskanzler haben davon bisher Gebrauch gemacht, mehr oder weniger erfolgreich. Eines ist aber klar: Über den Zeitpunkt bestimmt alleine der amtierende Bundeskanzler. Die Opposition hat dabei nun mal gar nichts zu sagen. Daher sollten sie sich jetzt auch nicht so aufspielen. Ihre Aufgabe wäre jetzt, das, was sie zum Teil selber rmit beschlossen haben, nun auch zu Ende zu bringen. Das wäre eine staatsmännische Haltung.
Gabriele Schreib, Strande
Im letzten Jahrtausend steckengeblieben
Lindner will der FDP Stimmen bringen und ist dafür bereit, Deutschland an die Wand zu fahren. Er hat ja schon bewiesen, dass er ein Unternehmen in die Insolvenz treiben kann. Auch damals hat der Staat über die KfW den größten Teil der Verluste von 2 Mio. Euro übernommen. Er und seine beiden Kompagnons haben ihr eingesetztes Kapital als Geschäftsführergehalt rechtzeitig aus der Firma herausgezogen. Nun kann Lindner als Finanzminister (hier hat man den Bock zum Gärtner gemacht) gegen alle Vernunft und gegen den Rat gestandener Ökonomen, auf Kosten der Allgemeinheit, richtig viel Geld verbrennen. Nicht nur das. Er ist dabei, dem Wirtschaftsstandort Deutschland ernsten Schaden zuzufügen und zusätzlich soziale Spannungen zu provozieren. Während alle Welt Investitionen in die Infrastruktur und den Kampf gegen den Klimawandel präferiert, will er die Uhren zurückdrehen. Lindner glaubt mit einem Sparkurs, den die ärmeren Bürger (siehe Diskussion um Bürgergeld) zahlen sollen, der Wirtschaft zu „helfen“. Es ist frech, wenn die ideologischste Partei der Regierung, mit ihrem Chef Lindner (Festhalten an der Schuldenbremse, Aufweichen des Rentensystems, Vernachlässigung des Klimaschutzes, Klientelpolitik) unwidersprochen den anderen Parteien ideologische Verblendung vorwirft. Leider hat Herr Lindner 2021, nicht wie bei den Koalitionsverhandlungen 2017, auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet, denn die FDP kann es mit ihrem rückwärts gewandten Weltbild wirklich nicht. Es gibt kaum jemand der nicht weiß, und wir bekommen es ständig vor Augen geführt (aktuelle Unwetter in Spanien), dass das Sparen am Klimaschutz in Zukunft viel teurer wird, als jetzt zu investieren. Trotzdem hält Lindner an klimaschädlichen Subventionen und Schuldenbremse fest und blockiert damit Gelder, die für die unbestritten notwendigen Transformation, dringend benötigt werden. Lindner ist fast der Jüngste im Kabinett, aber in seinem marktliberalen Denken im letzten Jahrtausend stecken geblieben.
Dieter Murmann, Dietzenbach
Bitteres Misstrauen gegenüber der Politik
Nach dem Ende der Bundesregierung verbleibt der Bundesverkehrsminister überraschend im Amt, übernimmt zusätzlich das Bundesjustizministerium und verlässt stattdessen die FDP. Bedeutet das, er wird nun, nachdem er die Partei-Fesseln abgestreift hat, die Verkehrspolitik umsetzen, die aufgrund des Klimawandels erforderlich ist: Einhaltung der Sektor-Ziele im Verkehr durch verstärkten Ausbau der Bahninfrastruktur, Sicherung der Finanzierung des Deutschland-Tickets, kein weiterer Neu- bzw. Ausbau von Autobahnen, Einführung eines Tempolimits 100/80/30 (was sich als Justizminister einfach umsetzen lässt)? Oder wird er unter dem Beifall seiner ehemaligen Parteifreundinnen und -freunde die Verkehrspolitik fortführen, für die er und seine Ex-Partei bisher verantwortlich waren?
Diese Verkehrspolitik stand ja ganz oben auf der Agenda der FDP. Bitter, aber das Misstrauen gegenüber Teilen der Politik kann ich nicht leugnen. U. a. die „C“(!)-Parteien fordern nach dem Aus der Ampel-Regierung ultimativ sofortige Neuwahlen. Grundsätzlich ist das richtig, wenn deutlich ist, dass der Bundeskanzler keine Mehrheit im Parlament mehr hat. In diesem Fall soll der Kanzler am Mittwoch, 13. November die Vertrauensfrage stellen. Wenn er dem nachgibt, muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewählt werden. Das dürfte dann wohl in der ersten Januar-Hälfte 2025 der Fall sein. D.h., ein Wahlkampf (und der dürfte wohl ziemlich schmutzig und unappetitlich werden) in der Vorweihnachtszeit, der Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel! Mit den Hetzern und Spaltern Merz, Linnemann, Söder & Co. Na denn, frohes Fest und alles Gute fürs Neue Jahr!
Otto Gebhardt, Frankfurt
Keine Lust auf einen Winterwahlkampf
Nun ist es – endlich- passiert. Die Ampelregierung ist geplatzt und wahrscheinlich haben alle daran mitgewirkt. Die Grünen mit ihrer Bevormundungspolitik, die FDP mit ihrer ständigen Torpedierung von bereits beschlossenen Kabinettsvorlagen und der Verweigerung zukunftsweisender Beschlüsse. Aber auch die SPD, die schon länger keine Konsequenzen gezogen hatte und nach wie vor an Olaf Scholz festhält. Bundeskanzler Scholz hat leider immer wieder Führungsschwäche gezeigt und die Ampelpartner “ machen lassen“. Und jetzt sind die Schreihälse losgelassen und fordern umgehend Neuwahlen.
Ja, Neuwahlen soll und muss es geben, für die SPD geht das aber nur mit einem neuen Kandidaten!
Jedoch sollten diejenigen, die schnell Neuwahlen wollen einmal in die Niederungen der Kommunen eintauchen, denn in den kommunalen Verwaltungen müssen diese Wahlen vorbereitet und durchgeführt werden. Selbst die Bundeswahlleiterin mahnt Zeit an, die alle Zuständigen benötigen, sollen diese Wahlen nicht an zahlreichen Orten “ schief“ laufen. Die Parteien müssen Kandidaten aufstellen und dabei Fristen beachten. Es müssen Wählerlisten erstellt werden, Wahlscheine gedruckt ( und das notwendige Papier besorgt) werden. Last but Not least: Es müssen ausreichend Wahlhelfer organisiert werden. Über Weihnachten und Neujahr habe viele Mitarbeiterinnen der Verwaltungen Urlaub gebucht, viele Wählerinnen sind ebenfalls ortsabwesend.
Also: Mal realistische Daten überprüfen und dann einen geeigneten Wahltermin finden. Und letztendlich: Wer hat Bock auf Winterwahlkampf in der Advents-und Weihnachtszeit! Das alles sollte den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden, von denen wohl manche denken, nächsten Monat würde gewählt werden können.
Reinhard Matthies, Pinneberg
Die FDP gehört schleunigst ins politische Aus
Herrn Lindners Papier beinhaltet eine Menge sozialpolitischer Ärgernisse und zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind seine parteigewordene Lobbytruppe der Reichen und Superreichen ist. Unfassbar finde ich aber auch, dass er in einer Zeit, in der die Menschen einmal mehr mit Entsetzen auf die umwelt- und klimapolitische Kastrophe in Spanien blickt, mit der Forderung daherkommt, für überflüssig bzw. schädlich angesehene Klimaschutzmaßnahmen zurückzunehmen. Diese Partei sollte schleunigst ins politische Aus befördert werden. Für Herrn Lindner und seine Getreuen findet sich dann bestimmt eine sinnvollere und nützliche „Anschlussverwendung“ (P. Rösler, ehem. FDP-Minister) in Branchen mit großer Personalnot; also z.B. in der Gastronomie oder der Pflege.
@Günter Lauzi schreibt: „Es gehört sich so, dass alle demokratischen Parteien sich zusammenschließen und über Parteigrenzen hinweg eine Lösung erreichen.“
Da er zuvor von „Extrem(ist)en“ schreibt, verstehe ich ihn so, dass er die im Bundestag vertretenen Parteien in zwei Schubladen steckt: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in die demokratische, Linkspartei, AfD und BSW in die undemokratische. Damit schließt Günter Lauzi sich dem PR-Sprech der „Mitte“ an, der uns sagen will, dass nur sie sich auf der guten, der grundgesetzkonformen Seite sieht.
Dieser simplen Einordnung steht das Parteiengesetz entgegen, wonach sich keine Partei konstituieren und zur Wahl stellen kann, die sich nicht den demokratischen Prozessen ihrer Gründung und den fortlaufenden Prozessen der innerparteilichen Machtverteilung stellt. Wollen der Leserbriefschreiber und die selbsternannten Mitte-Parteien uns sagen, dass nur diese den Fortbestand der Demokratie wahrten, während die anderen Deutschland in diktatorische Verhältnisse führten, falls sie die Mehrheit stellten?
Zurecht wirft Leserbriefschreiber @Bernd Bremen mit Verweis auf das Lindner- Scheidungspapier ein, dass die FDP „mit der Forderung daherkommt, für überflüssig bzw. schädlich angesehene Klimaschutzmaßnahmen zurückzunehmen.“ Merkwürdigerweise können wir Entsprechendes bei der AfD nachlesen. Dass dieses Ansinnen für den demokratischen Fortbestand der Gesellschaft eher schädlich wirkt, dürfte auf der Hand liegen. Umso putziger ist es, die Lindner-Partei auf der sonnigen Seite der Demokratie zu verorten.
Der 23. Februar 2025, der jetzt als Wahltag geplant ist, wird darüber entscheiden, ob die Bundesrepublik sich weiterhin liberale Demokratie nennen darf oder ob wir eine Koalitionsregierung bekommen, die sich vor allem aus rechten Protagonisten wie Friedrich Merz oder Markus Söder zusammensetzt. Für den jetzigen Zustand sind vor allem die neoliberale FDP, bei der nichts mehr daran erinnert, dass diese Partei auch einmal eine sozialliberale Ära hatte, die für diese Republik sehr viel Positives geschaffen hatte. Christian Lindner hat in den drei Jahren der Ampel vor allen Dingen eine Politik betrieben, die nur als marktradikal, neoliberal und von sozialer Kälte geprägt bezeichnet werden kann. Bei dieser Wahl geht es auch schlicht und ergreifend darum, ob die deutsche organisierte Rechte der AfD in diesem Land Einfluss gewinnen wird oder ob wir auch nach dem 23. Februar davon sprechen können, dass hierzulande eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu den Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates steht. Es ist schwer, jetzt einschätzen zu können, was am 23. Februar passieren wird. Aber ich als Sozialdemokrat werde alles dafür tun, damit die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der notwendigen Vermögensumverteilung in dieser Wahlauseinandersetzung thematisiert werden wird. Die SPD muss sich auf ihren Markenkern besinnen und Anwalt der kleinen Leute sein. Das soll heißen, dass sie sich sowohl für die Arbeitnehmer, also lohnabhängige Beschäftigte, als auch für die Minderheiten einsetzen muss. Vieles riecht auch danach, dass wir einen Wahlkampf erleben werden, in dem rechte Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer praktiziert werden wird. Diese Wahl wird eine historische Wahl, eine Schicksalswahl für dieses Land sein, womit ich meines Erachtens nicht übertreiben werde. Es muss auch erreicht werden, dass der Union ihre Grenzen aufgezeigt werden und sich die CDU/CSU nicht wie so oft in der Geschichte als verhinderte Staatspartei sehen kann. Es wäre gut, wenn darüber hinaus noch in der verbleibenden Zeit, den 102 Tagen, der Verbotsantrag gegen die AfD beschleunigt werden könnte. Vielleicht ist diese Wahl vergleichbar mit der Wahl des Jahres 1972 als Willy Brandt einen historischen Sieg für die Sozialdemokratie erzielt hatte. Ich gehöre zu denen im Lande, die angesichts der bevorstehenden Wahlen schlaflose Nächte entwickeln und ich befürchte, dass die deutsche Rechte einen schlimmen Erfolg zu verzeichnen haben wird. Nochmals: Es geht um soziale Gerechtigkeit, liberale Demokratie und um einen Kulturkampf gegen Rechts.
Liebe Frau Dankbar, danke für Ihre Meinung zur Kandidatensuche der SPD.
Ich selbst bin nach Brandt und Schmidt, unmittelbar nach der Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler, SPD Mitglied und lese seit dieser Zeit auch regelmäßig als Abonnent die FR.
Es ist das erste Mal dass ich einen Leserbrief als Kommentar schreibe.
Ihrer Einschätzung, Olaf Scholz wäre als Gast bei Miosga arrogant rübergekommen, teile ich überhaupt nicht. Offenbar verstehen Sie nicht diesen trockenen norddeutschen Witz (das sage ich als Leser im tiefen Süden im alemannischen Schwarzwald. Nicht weil er es selbst von sich sagte, der Mann ist cool.
Zur Diskussion: Die SPD sollte zu Ihren Werten stehen und nicht ebenfalls diesem unsäglichen Populismus bzw. Personenkult aus Trendumfragen anheim fallen.
Das Porträt von Olaf Scholz spannt einen zu kurzen Bogen. Schließlich besteht das entscheidende Defizit des Bundeskanzlers wie schon in seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister vor allem darin, dass ihm trotz der großspurigen Ausrufung eines „sozialdemokratischen Jahrzehntes“ eine konkrete Vision für ein besseres Gemeinwesen fehlt und er sich sehr emotions- und kommunikationsarm eher nur dem „schnöden“ politischen Tagesgeschäft widmet. Woran auch der im letzten Bundestagswahlkampf sehr erfolgreich verwendete Framing-Begriff einer Respektgesellschaft als Leitmotivfür die kleinen fleißigen Leute kaum etwas ändert, von denen nicht wenige derzeit besonders stark unter der Krise und den galoppierenden Lebenshaltungskosten sowie den in Kürze anstehenden Steigerungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen leiden. Deshalb tut der Kanzler ebenso wie die gesamte Sozialdemokratie sehr gut daran, das Teuerungsthema als sozialen Sprengstoff nicht mehr zu ignorieren und auszusitzen, zumal es aus den USA ein warnendes Beispiel gibt, wo Donald Trump laut mehrerer Studien gerade aus dem Grund die Wahl so deutlich gewonnen hat, da viele Menschen die hohe Inflation mit der Regierungszeit unter der Vize-Präsidentin Kamala Harris assoziierten!.
Sehr geehrter Herr Scholz, als Weinliebhaber muss ich ihnen sagen: Die Qualität eines guten Roten erkennt man am Abgang! Dass ausgerechnet ‚Teflon‘-Scholz plötzlich an etwas (dem Kanzleramt) klebt ist befremdlich.
Dem Kommentar von Robert Gärtner kann ich nur vorbehaltlos zustimmen.
Um die Wahl im Februar interessant zu gestalten bedarf es ähnlicher Bedingungen wie bei der letzten Wahl, die zur Ampel führte. Also eine Klimakatastrophe, Merz und /oder Söder müssen im Katastrophengebiet sich amüsieren(Lachen), dann wären die Vorzeichen gegeben. Da das wohl kaum eintreten wird werden die Ampelteilnehmer abgestraft und die CDU/CSU wird das Rennen machen, aber zur Alleinherrschaft wird es nicht reichen. Der Anteil AfD/BSW nimmt zu viel rechtes Potential weg, gemeinsam wäre es möglich. Man muss sich natürlich die Frage stellen, was die beiden eigentlich noch trennt, vom Nationalgeschwurbel mal abgesehen, die Tagespolitik scheint mir doch recht ähnlich. Die Klimakrise zu negieren oder links liegen zu lassen macht in der Praxis wenig Unterschied. Wo in diesem Spiel die SPD vorkommt, wird nicht so recht deutlich und selbst die Grünen sind schon grau angehaucht. Was soll also bei der Wahl bemerkenswertes rauskommen?Vermutlich ist nach der Wahl wie vor der Wahl Warten wir es ab.
In dem Gespräch in der FR heute mit Claudia Kemfert stand nichts Neues aber sehr viel Richtiges. Der Ansatz der Union über CO 2 Zertifikate Klimaschutz zu machen ist völlig unglaubwürdig und wird auch nicht funktionieren. Nicht weil es nicht geht sondern weil die Bevölkerung eine deutliche Verteuerung von fossiler Energie nicht mit machen wird. Das wäre auch für die Union nicht verkraftbar und wird deshalb nicht kommen. Deshalb war und ist das Heizungsgesetzt von Habeck zwar schlecht erklärt, besonders von der Zeitung mit 4 Buchstaben, aber trotzdem in der Sache richtig. Sollte Frau Kemfert recht behalten und eine Schwarz/ Gelbe Regierung an die Macht kommen stehen wir endgültig vor 4 verlorenen Jahren.
In einem anderen Bericht zum Thema Bundestag stand das die Union bisher kein Renten Konzept vorgelegt hat. Das sehe ich nicht so. Ich versuche mal möglichst genau wiederzugeben was Herr Merz vor einigen Tagen im Fernsehen dazu gesagt hat. Er sagte das Renteneintrittsalter soll bei 67 Jahren bleiben , wer früher gehen will muss deutliche Abschläge in kauf nehmen und wer länger arbeitet bekommt auch deutlich mehr Rente. Wenn das mal keine Aussage ist weiß ich auch nicht was er noch sagen soll. Diese Aussage beinhaltet das es dann keine Rente für besonders längjährig Versicherte mehr gibt und das aus der Rente für langjährig Versicherte die Regel gestrichen wird das Menschen die mit 65 mindestens 45 Beitragsjahre auf dem Rentenkonto haben ohne Abschläge in Rente gehen können. Für einige 100000 Menschen bedeutet das nichts anderes als eine massive Rentenkürzung oder mehr als 50 Jahre arbeiten bis sie eine ungekürzte Rente bekommen.
Dieses Interview spricht mir aus der Seele. Vielen Dank an Herrn Schroeder für seine klaren Worte und vielen Dank der FR für die Veröffentlichung.
Bei derzeitiger Nachrichtenlage könnte man fast vermuten, dass Christian Lindner das Opfer einer Intrige wurde. Wenn er dem Bundeskanzler denn vorwirft, dass es ihm „um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition“ ..gegangen sei, ist das eine Verkehrung der Tatsachen und an Ungeheuerlichkeit kaum zu überbieten. Da kann ich nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler diese Dreistigkeit bis zur anstehenden Neuwahl nicht vergessen werden und die FDP entsprechend abstrafen, ungeachtet der „Krokodilstränen“ , die es bis dahin noch geben wird.
Zwei kleine Anmerkungen. Der Rauswurf sei demütigend gewesen. Mag sein, dass sich Scholz von Lindners pubertärer Renitenz gedemütigt fühlte (warum hat sich Scholz solange und so oft demütigen lassen?) und mit gleicher Münze zurückzahlte. Nur, staatsmännisch ist weder das eine noch das andere. Es ist doch erschreckend, über wie wenig emotionale Souveränität die Beteiligten verfügen, wozu passt, dass auch der Bundespräsident (selbe Ausgabe, Eklat im Schloss Bellevue, S. 6) diese vermissen lässt. Was mich an der Berichterstattung irritiert, ist, dass scheinbar niemand darauf eingeht, dass Lindner berichtete, dass der Kanzler ihn aufgefordert habe, die Verfassung zu brechen. Sofern dies der Wahrheit entspricht, reden wir nicht mehr über Neuwahlen infolge der Vertrauensfrage sondern eigentlich nur von der sofortigen Entlassung des Kanzlers wegen Verfassungsbruch und deshalb Neuwahlen. Da Verfassungsbrüche (s. Merkel) aber offensichtlich ein Kavaliersdelikt sind, passiert nichts. Welchen Schaden eine Demokratie nimmt resp. welchen Nutzen Demokratiefeinde davon haben, spielt keine Rolle. Das wäre bzw. ist für mich der eigentliche Skandal, sofern Lindners Aussage zutrifft.
Im Interview mit dem Politologen Wolfgang Schröder wird Kanzler Scholz zitiert mit den Worten: „Niemals dürfen wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen.“ Doch genau das passiert: Die Kindergrundsicherung schafft die Kinderarmut in Deutschland nicht ab. Das Deutschlandticket ist unterfinanziert und erzwingt Abbestellungen der Verkehrsverbünde im ÖPNV. Brücken und Straßen sind kaputt. Die Eisenbahninfrastruktur ist herunter gekommen. Schulen werden zwar elektronische Tafeln spendiert, gleichzeitig regnet es herein und die Klos sind kaputt. Dabei wäre das Geld da gewesen: 100 Mrd. € Sondervermögen – besser Sonderschulden genannt – zur Aufrüstung werden nicht problematisiert. Dringend benötigte Gelder werden im Ukrainekrieg verpulvert.
Mit großer Geste wird über den Wahltag diskutiert. Wortreich aber inhaltsleer schwadronieren Opposition und selbsternannte Expert:innen über die Nacht, in der der Ampel die Lichter ausgegangen sind. Dabei vermeiden sie die Dinge beim Namen zu nennen: Nicht zufällig ist die Ampel am Tag der Trump-Wahl gescheitert. Das Geld reicht schon heute nicht für soziale Sicherheit UND Militarisierung. Noch mehr Schulden sitzen nicht drin zur Erfüllung der ukrainischen Nachfrage nach dem absehbaren US-Finanzausfall. Der unverschämte, wiederholte Griff in die Kasse und auch das selbstverschuldete, ungeschickte Agieren der Ampel-Regierung kann schwerlich als Notlage bezeichnet werden.
Die Wähler:innen haben bei der kommenden Bundestagswahl die Möglichkeit über das Für und Wider abzustimmen. Auch im 1. Weltkrieg lag die SPD schon schwer daneben in ihrer Einschätzung der deutschen Kriegsbegeisterung.
Wolfgang Schröder hat in seiner Bewertung vollkommen recht. Jede Regierung sollte „folgende Felder beackern: Soziale Gerechtigkeit, ökonomische Innovationen und ökologische Nachhaltigkeit.“ Inwieweit dies der „neuen“ Bundesregierung gelingt, bleibt abzuwarten. Nur eins scheint nach dem Scheitern der letzten Bundesregierung klar zu sein. Ohne Kompromiss- und Teamfähigkeit aller Personen ist ein Regieren auf Dauer in unserem Lande nicht möglich.“
Sicherlich wäre es schön, man müsste nicht das Geld für das Militär ausgeben und könnte es in soziale Dinge stecken. Besser aufgehoben wäre es dort schon. Aber bei so einer Vorgehensweise wird verkannt, dass wir unsere Freiheit verlieren werden, wenn wir uns nicht gegen Putin verteidigen können. Hier davon zu sprechen, die SPD würde die „deutsche Kriegsbegeisterung“ falsch einschätzen, ist Unfug und Irreführung zugleich. Ich hoffe inständig, hier in Deutschland keinen Krieg erleben zu müssen und genau deshalb bedauere ich, dass wir nicht noch viel mehr Geld in unsere Verteidigungsfähigkeit, ja Kriegsfähigkeit, stecken. Um Frieden zu erhalten. So läuft der Hase P
Sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe gelesen, dass Herr Merz als Kanzlerkandidat eine Agenda 2030 zu formulieren vorhat. Ich möchte ihn und Sie alle darauf aufmerksam machen, dass es die Agenda 2030 bereits gibt. Die Vereinten Nationen haben sie am 25.9.2015 verabschiedet. Frau Merkel hat für Deutschland unterzeichnet. Die Resolution verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten. Jede Regierung ist daran gebunden.
Verschiedene Absichtserklärungen aus Ihren Kreisen in den vergangenen Wochen und Monaten deuten für mich darauf hin, dass Ihre Vorhaben und Ziele weit von der UN-Transformations-Agenda abweichen. Ich füge Ihnen den Text der Präambel im Anhang bei.
Ich bitte Sie alle herzlich und eindringlich, die in eine bessere Zukunft für alle gerichtete Agenda ernst zu nehmen und aktiv auf ihre Umsetzung hinzuwirken. Vor allem dann, wenn Sie bei der Wahl iIn Regierungsverantwortung kommen!
Ein Skandal allererster Güte ist die Verlogenheit von Noch-FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner, der seit seinem ersten Arbeitstag als nun ehemaliger Bundesfinanzminister das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bewusst ignorierte: Kaptalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, statt mit verfassungswidrigen 25 % mit bis zu 42 % zu versteuern. Schon allein damit, dem Bundeshaushalt zustehende Steuereinnahmen nicht zuzuführen und einzutreiben, hat er seinen Amtseid verraten. Recht hat die ehemalige Cum-Ex-Chefanklägerin Anne Brorhilker , dass Lindner auf bis zu 40 Milliarden Euro geraubter Steuern verzichten will, diese von grossen und kleinen Banken zurückzuholen. Es darf an den Prozess gegen die Hamburger Warburg-Bank erinnert werden. Mit dem Geld könnten Behörden so ausgestattet werden, dass sie Wirtschaftskriminelle gerichtlich endlich zur Verantwortung gezogen werden. Auch Investitionsrückstände könnten in unsere Infrastruktur getätigt werden, die dringend erforderlich sind. Damit könnte unser aller Zusammenleben erleichtert werden und Deutschland hätte in EU-Europa wieder eine Zukunft. Lindner hat mit seinen persönlichen Eitelkeiten unserem Land und mehrheitlich allen Bürgerinnen und Bürgern grossen Schaden zugefügt. Lindner hat bewiesen, dass er nicht koalitionsfähig ist und sich an keine Koalitionsabsprachen hält und somit für kein öffentliches Amt geeignet ist. Wir haben in unserem Gemeinwesen kein Ausgaben-, sondern eindeutig ein Einnahmeproblem sowie das grosse Problem mit der Steuergerechtigkeit! Ein Blick ins Grundgesetz würde jedem Bundestagsabgeordnetin und -abgeordneten neue Einsichten vermitteln.
Der Verkehrsminister Volker Wissing ist hoffentlich nicht umsonst Verkehrsminister geblieben trotz der Aufkündigung der FDP an die Ampelkoalition. So sollte man wenigstens das Deutschland Ticket beibehalten und nicht alles schlecht machen, was diese vergangene Regierung tat.So war es vielleicht nicht für Jeden aber für viele ein Segen die Einführung des 9 Euro Tickets und seines Nachfolgers des Deutschland Tickets. Wie war die Situation davor beispielsweise in Dreieich vor der Ampelkoalition ? Eine Fahrt nach Frankfurt und zurück waren über zehn Euro, die Monatskarte Umland und Stadt Frankfurt kostete monatlich über hundert Euro. Auch die Regelsatzerhöhung im Bürgergeld fand ich richtig, dahingehend passierte unter einer unionsgeführten Regierung Merkel garnichts.
Außenpolitisch sind da auch nur wenige Unterschiede zwischen der SPD und einer unionsgeführten Regierung. Das Schlechtmachen der Ampel-Koalition hat aber Methode, wenn zumal die FDP Opposition mit in der Regierung ist und sich beständig zu profilieren versuchte. Immerhin ist die FDP nach dem Bruch der Koalition demaskiert und wieder auf dem Weg eine konservative neoliberale Partei zu sein, die am liebsten mit der Union zusammen eine Regierung bilden würde, wie unter Helmut Kohl.
Der Wahltermin steht fest und die Bewerber für das Amt des Kanzler auch. Der nächste Bundeskanzler heißt Friedrich Merz, da ist sich Christian Lindner sehr sicher. Dass Olaf Scholz nicht so beliebt ist wie der Verteidigungsminister Pistorius, ändert daran nichts. Die SPD–Spitze und die Bundestagsfraktion wollen Scholz wieder als Kanzler sehen. Die SPD hat ihre Entscheidung getroffen. Die Zeit reicht für eine innerparteiliche Debatte oder SPD-Mitgliederbefragung nicht aus.
Auch ein Kanzler Merz hat noch mehr Probleme zu lösen als Olaf Scholz sie hatte. Trump sei Dank – die Export–Wirtschaft Deutschland wird mit Einfuhrzöllen belegt, das ist ein weiterer Tiefschlag für die Konjunktur.
In der Causa „Neuwahlen“ und der vor Auflösung des Bundestages gegebenenfalls noch zu verabschiedender Gesetze lese ich immer wieder Stichworte wie „Steuersenkung“, „Kindergelderhöhung“ oder „Finanzierung des Deutschlandtickets“. Was ich in dieser Reihe regelmäßig vermisse, ist die von Ampel- sowie Unions-Parteien gemeinsam bereits verabredete Änderung des Grundgesetzes zur Absicherung des Verfassungsgerichts vor einem drohenden, sich an den „Vorbildern“ Polen und Ungarn orientierenden Zugriff von Rechtsaußen.
Ohne die Relevanz der genannten anderen Themen in Abrede stellen zu wollen, so muss doch klar sein, dass dieses letztgenannte Vorhaben als zwingend und unbedingt vorrangig zu betrachten ist. Es wäre nicht nur grob fahrlässig, sondern vor dem Hintergrund der insbesondere von der AfD, wegen des gnadenlosen Wagenknecht’schen Populismus‘ aber auch vom BSW ausgehenden Gefahren für die Demokratie absolut unverzeihlich, wenn die besagte „Wetterfestmachung“ des BVerfG den derzeitigen, vor allem von Herrn Merz forcierten Scharmützeln und Winkelzügen um den Zeitplan betreffend Vertrauensfrage und Neuwahlen letztlich noch zum Opfer fiele. Man kann daher nur an die Vertreter aller demokratischen Parteien appellieren, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die besagte Causa aus jeglichen wahltaktischen Manövern und parteitaktischen Spielchen herauszuhalten ist und die erforderliche Verfassungsänderung in jedem Falle noch in der laufenden Legislaturperiode zustande kommt. Denn dass die hierfür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit auch im nächsten Bundestag noch gesichert wäre, ist mindestens zweifelhaft.