Nach dem Ampel-Aus: Schnelle Neuwahlen?

42 Kommentare zu “Nach dem Ampel-Aus: Schnelle Neuwahlen?”

1. @Günter Lauzi schreibt: „Es gehört sich so, dass alle demokratischen Parteien sich zusammenschließen und über Parteigrenzen hinweg eine Lösung erreichen.“

   Da er zuvor von „Extrem(ist)en“ schreibt, verstehe ich ihn so, dass er die im Bundestag vertretenen Parteien in zwei Schubladen steckt: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in die demokratische, Linkspartei, AfD und BSW in die undemokratische. Damit schließt Günter Lauzi sich dem PR-Sprech der „Mitte“ an, der uns sagen will, dass nur sie sich auf der guten, der grundgesetzkonformen Seite sieht.

   Dieser simplen Einordnung steht das Parteiengesetz entgegen, wonach sich keine Partei konstituieren und zur Wahl stellen kann, die sich nicht den demokratischen Prozessen ihrer Gründung und den fortlaufenden Prozessen der innerparteilichen Machtverteilung stellt. Wollen der Leserbriefschreiber und die selbsternannten Mitte-Parteien uns sagen, dass nur diese den Fortbestand der Demokratie wahrten, während die anderen Deutschland in diktatorische Verhältnisse führten, falls sie die Mehrheit stellten?

   Zurecht wirft Leserbriefschreiber @Bernd Bremen mit Verweis auf das Lindner- Scheidungspapier ein, dass die FDP „mit der Forderung daherkommt, für überflüssig bzw. schädlich angesehene Klimaschutzmaßnahmen zurückzunehmen.“ Merkwürdigerweise können wir Entsprechendes bei der AfD nachlesen. Dass dieses Ansinnen für den demokratischen Fortbestand der Gesellschaft eher schädlich wirkt, dürfte auf der Hand liegen. Umso putziger ist es, die Lindner-Partei auf der sonnigen Seite der Demokratie zu verorten.

2. Der 23. Februar 2025, der jetzt als Wahltag geplant ist, wird darüber entscheiden, ob die Bundesrepublik sich weiterhin liberale Demokratie nennen darf oder ob wir eine Koalitionsregierung bekommen, die sich vor allem aus rechten Protagonisten wie Friedrich Merz oder Markus Söder zusammensetzt. Für den jetzigen Zustand sind vor allem die neoliberale FDP, bei der nichts mehr daran erinnert, dass diese Partei auch einmal eine sozialliberale Ära hatte, die für diese Republik sehr viel Positives geschaffen hatte. Christian Lindner hat in den drei Jahren der Ampel vor allen Dingen eine Politik betrieben, die nur als marktradikal, neoliberal und von sozialer Kälte geprägt bezeichnet werden kann. Bei dieser Wahl geht es auch schlicht und ergreifend darum, ob die deutsche organisierte Rechte der AfD in diesem Land Einfluss gewinnen wird oder ob wir auch nach dem 23. Februar davon sprechen können, dass hierzulande eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu den Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates steht. Es ist schwer, jetzt einschätzen zu können, was am 23. Februar passieren wird. Aber ich als Sozialdemokrat werde alles dafür tun, damit die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der notwendigen Vermögensumverteilung in dieser Wahlauseinandersetzung thematisiert werden wird. Die SPD muss sich auf ihren Markenkern besinnen und Anwalt der kleinen Leute sein. Das soll heißen, dass sie sich sowohl für die Arbeitnehmer, also lohnabhängige Beschäftigte, als auch für die Minderheiten einsetzen muss. Vieles riecht auch danach, dass wir einen Wahlkampf erleben werden, in dem rechte Hetze gegen Ausländerinnen und Ausländer praktiziert werden wird. Diese Wahl wird eine historische Wahl, eine Schicksalswahl für dieses Land sein, womit ich meines Erachtens nicht übertreiben werde. Es muss auch erreicht werden, dass der Union ihre Grenzen aufgezeigt werden und sich die CDU/CSU nicht wie so oft in der Geschichte als verhinderte Staatspartei sehen kann. Es wäre gut, wenn darüber hinaus noch in der verbleibenden Zeit, den 102 Tagen, der Verbotsantrag gegen die AfD beschleunigt werden könnte. Vielleicht ist diese Wahl vergleichbar mit der Wahl des Jahres 1972 als Willy Brandt einen historischen Sieg für die Sozialdemokratie erzielt hatte. Ich gehöre zu denen im Lande, die angesichts der bevorstehenden Wahlen schlaflose Nächte entwickeln und ich befürchte, dass die deutsche Rechte einen schlimmen Erfolg zu verzeichnen haben wird. Nochmals: Es geht um soziale Gerechtigkeit, liberale Demokratie und um einen Kulturkampf gegen Rechts.

3. Liebe Frau Dankbar, danke für Ihre Meinung zur Kandidatensuche der SPD.
   Ich selbst bin nach Brandt und Schmidt, unmittelbar nach der Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler, SPD Mitglied und lese seit dieser Zeit auch regelmäßig als Abonnent die FR.
   Es ist das erste Mal dass ich einen Leserbrief als Kommentar schreibe.
   Ihrer Einschätzung, Olaf Scholz wäre als Gast bei Miosga arrogant rübergekommen, teile ich überhaupt nicht. Offenbar verstehen Sie nicht diesen trockenen norddeutschen Witz (das sage ich als Leser im tiefen Süden im alemannischen Schwarzwald. Nicht weil er es selbst von sich sagte, der Mann ist cool.
   Zur Diskussion: Die SPD sollte zu Ihren Werten stehen und nicht ebenfalls diesem unsäglichen Populismus bzw. Personenkult aus Trendumfragen anheim fallen.

4. Das Porträt von Olaf Scholz spannt einen zu kurzen Bogen. Schließlich besteht das entscheidende Defizit des Bundeskanzlers wie schon in seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister vor allem darin, dass ihm trotz der großspurigen Ausrufung eines „sozialdemokratischen Jahrzehntes“ eine konkrete Vision für ein besseres Gemeinwesen fehlt und er sich sehr emotions- und kommunikationsarm eher nur dem „schnöden“ politischen Tagesgeschäft widmet. Woran auch der im letzten Bundestagswahlkampf sehr erfolgreich verwendete Framing-Begriff einer Respektgesellschaft als Leitmotivfür die kleinen fleißigen Leute kaum etwas ändert, von denen nicht wenige derzeit besonders stark unter der Krise und den galoppierenden Lebenshaltungskosten sowie den in Kürze anstehenden Steigerungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen leiden. Deshalb tut der Kanzler ebenso wie die gesamte Sozialdemokratie sehr gut daran, das Teuerungsthema als sozialen Sprengstoff nicht mehr zu ignorieren und auszusitzen, zumal es aus den USA ein warnendes Beispiel gibt, wo Donald Trump laut mehrerer Studien gerade aus dem Grund die Wahl so deutlich gewonnen hat, da viele Menschen die hohe Inflation mit der Regierungszeit unter der Vize-Präsidentin Kamala Harris assoziierten!.

5. Sehr geehrter Herr Scholz, als Weinliebhaber muss ich ihnen sagen: Die Qualität eines guten Roten erkennt man am Abgang! Dass ausgerechnet ‚Teflon‘-Scholz plötzlich an etwas (dem Kanzleramt) klebt ist befremdlich.

6. Dem Kommentar von Robert Gärtner kann ich nur vorbehaltlos zustimmen.

7. Um die Wahl im Februar interessant zu gestalten bedarf es ähnlicher Bedingungen wie bei der letzten Wahl, die zur Ampel führte. Also eine Klimakatastrophe, Merz und /oder Söder müssen im Katastrophengebiet sich amüsieren(Lachen), dann wären die Vorzeichen gegeben. Da das wohl kaum eintreten wird werden die Ampelteilnehmer abgestraft und die CDU/CSU wird das Rennen machen, aber zur Alleinherrschaft wird es nicht reichen. Der Anteil AfD/BSW nimmt zu viel rechtes Potential weg, gemeinsam wäre es möglich. Man muss sich natürlich die Frage stellen, was die beiden eigentlich noch trennt, vom Nationalgeschwurbel mal abgesehen, die Tagespolitik scheint mir doch recht ähnlich. Die Klimakrise zu negieren oder links liegen zu lassen macht in der Praxis wenig Unterschied. Wo in diesem Spiel die SPD vorkommt, wird nicht so recht deutlich und selbst die Grünen sind schon grau angehaucht. Was soll also bei der Wahl bemerkenswertes rauskommen?Vermutlich ist nach der Wahl wie vor der Wahl Warten wir es ab.

8. In dem Gespräch in der FR heute mit Claudia Kemfert stand nichts Neues aber sehr viel Richtiges. Der Ansatz der Union über CO 2 Zertifikate Klimaschutz zu machen ist völlig unglaubwürdig und wird auch nicht funktionieren. Nicht weil es nicht geht sondern weil die Bevölkerung eine deutliche Verteuerung von fossiler Energie nicht mit machen wird. Das wäre auch für die Union nicht verkraftbar und wird deshalb nicht kommen. Deshalb war und ist das Heizungsgesetzt von Habeck zwar schlecht erklärt, besonders von der Zeitung mit 4 Buchstaben, aber trotzdem in der Sache richtig. Sollte Frau Kemfert recht behalten und eine Schwarz/ Gelbe Regierung an die Macht kommen stehen wir endgültig vor 4 verlorenen Jahren.
   In einem anderen Bericht zum Thema Bundestag stand das die Union bisher kein Renten Konzept vorgelegt hat. Das sehe ich nicht so. Ich versuche mal möglichst genau wiederzugeben was Herr Merz vor einigen Tagen im Fernsehen dazu gesagt hat. Er sagte das Renteneintrittsalter soll bei 67 Jahren bleiben , wer früher gehen will muss deutliche Abschläge in kauf nehmen und wer länger arbeitet bekommt auch deutlich mehr Rente. Wenn das mal keine Aussage ist weiß ich auch nicht was er noch sagen soll. Diese Aussage beinhaltet das es dann keine Rente für besonders längjährig Versicherte mehr gibt und das aus der Rente für langjährig Versicherte die Regel gestrichen wird das Menschen die mit 65 mindestens 45 Beitragsjahre auf dem Rentenkonto haben ohne Abschläge in Rente gehen können. Für einige 100000 Menschen bedeutet das nichts anderes als eine massive Rentenkürzung oder mehr als 50 Jahre arbeiten bis sie eine ungekürzte Rente bekommen.

9. Dieses Interview spricht mir aus der Seele. Vielen Dank an Herrn Schroeder für seine klaren Worte und vielen Dank der FR für die Veröffentlichung.
   Bei derzeitiger Nachrichtenlage könnte man fast vermuten, dass Christian Lindner das Opfer einer Intrige wurde. Wenn er dem Bundeskanzler denn vorwirft, dass es ihm „um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition“ ..gegangen sei, ist das eine Verkehrung der Tatsachen und an Ungeheuerlichkeit kaum zu überbieten. Da kann ich nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler diese Dreistigkeit bis zur anstehenden Neuwahl nicht vergessen werden und die FDP entsprechend abstrafen, ungeachtet der „Krokodilstränen“ , die es bis dahin noch geben wird.

10. Zwei kleine Anmerkungen. Der Rauswurf sei demütigend gewesen. Mag sein, dass sich Scholz von Lindners pubertärer Renitenz gedemütigt fühlte (warum hat sich Scholz solange und so oft demütigen lassen?) und mit gleicher Münze zurückzahlte. Nur, staatsmännisch ist weder das eine noch das andere. Es ist doch erschreckend, über wie wenig emotionale Souveränität die Beteiligten verfügen, wozu passt, dass auch der Bundespräsident (selbe Ausgabe, Eklat im Schloss Bellevue, S. 6) diese vermissen lässt. Was mich an der Berichterstattung irritiert, ist, dass scheinbar niemand darauf eingeht, dass Lindner berichtete, dass der Kanzler ihn aufgefordert habe, die Verfassung zu brechen. Sofern dies der Wahrheit entspricht, reden wir nicht mehr über Neuwahlen infolge der Vertrauensfrage sondern eigentlich nur von der sofortigen Entlassung des Kanzlers wegen Verfassungsbruch und deshalb Neuwahlen. Da Verfassungsbrüche (s. Merkel) aber offensichtlich ein Kavaliersdelikt sind, passiert nichts. Welchen Schaden eine Demokratie nimmt resp. welchen Nutzen Demokratiefeinde davon haben, spielt keine Rolle. Das wäre bzw. ist für mich der eigentliche Skandal, sofern Lindners Aussage zutrifft.

11. Im Interview mit dem Politologen Wolfgang Schröder wird Kanzler Scholz zitiert mit den Worten: „Niemals dürfen wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen.“ Doch genau das passiert: Die Kindergrundsicherung schafft die Kinderarmut in Deutschland nicht ab. Das Deutschlandticket ist unterfinanziert und erzwingt Abbestellungen der Verkehrsverbünde im ÖPNV. Brücken und Straßen sind kaputt. Die Eisenbahninfrastruktur ist herunter gekommen. Schulen werden zwar elektronische Tafeln spendiert, gleichzeitig regnet es herein und die Klos sind kaputt. Dabei wäre das Geld da gewesen: 100 Mrd. € Sondervermögen – besser Sonderschulden genannt – zur Aufrüstung werden nicht problematisiert. Dringend benötigte Gelder werden im Ukrainekrieg verpulvert.
    Mit großer Geste wird über den Wahltag diskutiert. Wortreich aber inhaltsleer schwadronieren Opposition und selbsternannte Expert:innen über die Nacht, in der der Ampel die Lichter ausgegangen sind. Dabei vermeiden sie die Dinge beim Namen zu nennen: Nicht zufällig ist die Ampel am Tag der Trump-Wahl gescheitert. Das Geld reicht schon heute nicht für soziale Sicherheit UND Militarisierung. Noch mehr Schulden sitzen nicht drin zur Erfüllung der ukrainischen Nachfrage nach dem absehbaren US-Finanzausfall. Der unverschämte, wiederholte Griff in die Kasse und auch das selbstverschuldete, ungeschickte Agieren der Ampel-Regierung kann schwerlich als Notlage bezeichnet werden.
    Die Wähler:innen haben bei der kommenden Bundestagswahl die Möglichkeit über das Für und Wider abzustimmen. Auch im 1. Weltkrieg lag die SPD schon schwer daneben in ihrer Einschätzung der deutschen Kriegsbegeisterung.

12. Wolfgang Schröder hat in seiner Bewertung vollkommen recht. Jede Regierung sollte „folgende Felder beackern: Soziale Gerechtigkeit, ökonomische Innovationen und ökologische Nachhaltigkeit.“ Inwieweit dies der „neuen“ Bundesregierung gelingt, bleibt abzuwarten. Nur eins scheint nach dem Scheitern der letzten Bundesregierung klar zu sein. Ohne Kompromiss- und Teamfähigkeit aller Personen ist ein Regieren auf Dauer in unserem Lande nicht möglich.“

13. Sicherlich wäre es schön, man müsste nicht das Geld für das Militär ausgeben und könnte es in soziale Dinge stecken. Besser aufgehoben wäre es dort schon. Aber bei so einer Vorgehensweise wird verkannt, dass wir unsere Freiheit verlieren werden, wenn wir uns nicht gegen Putin verteidigen können. Hier davon zu sprechen, die SPD würde die „deutsche Kriegsbegeisterung“ falsch einschätzen, ist Unfug und Irreführung zugleich. Ich hoffe inständig, hier in Deutschland keinen Krieg erleben zu müssen und genau deshalb bedauere ich, dass wir nicht noch viel mehr Geld in unsere Verteidigungsfähigkeit, ja Kriegsfähigkeit, stecken. Um Frieden zu erhalten. So läuft der Hase P

14. Sehr geehrter Herr Merz,
    sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe gelesen, dass Herr Merz als Kanzlerkandidat eine Agenda 2030 zu formulieren vorhat. Ich möchte ihn und Sie alle darauf aufmerksam machen, dass es die Agenda 2030 bereits gibt. Die Vereinten Nationen haben sie am 25.9.2015 verabschiedet. Frau Merkel hat für Deutschland unterzeichnet. Die Resolution verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten. Jede Regierung ist daran gebunden.
    Verschiedene Absichtserklärungen aus Ihren Kreisen in den vergangenen Wochen und Monaten deuten für mich darauf hin, dass Ihre Vorhaben und Ziele weit von der UN-Transformations-Agenda abweichen. Ich füge Ihnen den Text der Präambel im Anhang bei.
    Ich bitte Sie alle herzlich und eindringlich, die in eine bessere Zukunft für alle gerichtete Agenda ernst zu nehmen und aktiv auf ihre Umsetzung hinzuwirken. Vor allem dann, wenn Sie bei der Wahl iIn Regierungsverantwortung kommen!

15. Ein Skandal allererster Güte ist die Verlogenheit von Noch-FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner, der seit seinem ersten Arbeitstag als nun ehemaliger Bundesfinanzminister das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bewusst ignorierte: Kaptalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, statt mit verfassungswidrigen 25 % mit bis zu 42 % zu versteuern. Schon allein damit, dem Bundeshaushalt zustehende Steuereinnahmen nicht zuzuführen und einzutreiben, hat er seinen Amtseid verraten. Recht hat die ehemalige Cum-Ex-Chefanklägerin Anne Brorhilker , dass Lindner auf bis zu 40 Milliarden Euro geraubter Steuern verzichten will, diese von grossen und kleinen Banken zurückzuholen. Es darf an den Prozess gegen die Hamburger Warburg-Bank erinnert werden. Mit dem Geld könnten Behörden so ausgestattet werden, dass sie Wirtschaftskriminelle gerichtlich endlich zur Verantwortung gezogen werden. Auch Investitionsrückstände könnten in unsere Infrastruktur getätigt werden, die dringend erforderlich sind. Damit könnte unser aller Zusammenleben erleichtert werden und Deutschland hätte in EU-Europa wieder eine Zukunft. Lindner hat mit seinen persönlichen Eitelkeiten unserem Land und mehrheitlich allen Bürgerinnen und Bürgern grossen Schaden zugefügt. Lindner hat bewiesen, dass er nicht koalitionsfähig ist und sich an keine Koalitionsabsprachen hält und somit für kein öffentliches Amt geeignet ist. Wir haben in unserem Gemeinwesen kein Ausgaben-, sondern eindeutig ein Einnahmeproblem sowie das grosse Problem mit der Steuergerechtigkeit! Ein Blick ins Grundgesetz würde jedem Bundestagsabgeordnetin und -abgeordneten neue Einsichten vermitteln.

16. Der Verkehrsminister Volker Wissing ist hoffentlich nicht umsonst Verkehrsminister geblieben trotz der Aufkündigung der FDP an die Ampelkoalition. So sollte man wenigstens das Deutschland Ticket beibehalten und nicht alles schlecht machen, was diese vergangene Regierung tat.So war es vielleicht nicht für Jeden aber für viele ein Segen die Einführung des 9 Euro Tickets und seines Nachfolgers des Deutschland Tickets. Wie war die Situation davor beispielsweise in Dreieich vor der Ampelkoalition ? Eine Fahrt nach Frankfurt und zurück waren über zehn Euro, die Monatskarte Umland und Stadt Frankfurt kostete monatlich über hundert Euro. Auch die Regelsatzerhöhung im Bürgergeld fand ich richtig, dahingehend passierte unter einer unionsgeführten Regierung Merkel garnichts.
    Außenpolitisch sind da auch nur wenige Unterschiede zwischen der SPD und einer unionsgeführten Regierung. Das Schlechtmachen der Ampel-Koalition hat aber Methode, wenn zumal die FDP Opposition mit in der Regierung ist und sich beständig zu profilieren versuchte. Immerhin ist die FDP nach dem Bruch der Koalition demaskiert und wieder auf dem Weg eine konservative neoliberale Partei zu sein, die am liebsten mit der Union zusammen eine Regierung bilden würde, wie unter Helmut Kohl.

17. Der Wahltermin steht fest und die Bewerber für das Amt des Kanzler auch. Der nächste Bundeskanzler heißt Friedrich Merz, da ist sich Christian Lindner sehr sicher. Dass Olaf Scholz nicht so beliebt ist wie der Verteidigungsminister Pistorius, ändert daran nichts. Die SPD–Spitze und die Bundestagsfraktion wollen Scholz wieder als Kanzler sehen. Die SPD hat ihre Entscheidung getroffen. Die Zeit reicht für eine innerparteiliche Debatte oder SPD-Mitgliederbefragung nicht aus.
    Auch ein Kanzler Merz hat noch mehr Probleme zu lösen als Olaf Scholz sie hatte. Trump sei Dank – die Export–Wirtschaft Deutschland wird mit Einfuhrzöllen belegt, das ist ein weiterer Tiefschlag für die Konjunktur.

18. In der Causa „Neuwahlen“ und der vor Auflösung des Bundestages gegebenenfalls noch zu verabschiedender Gesetze lese ich immer wieder Stichworte wie „Steuersenkung“, „Kindergelderhöhung“ oder „Finanzierung des Deutschlandtickets“. Was ich in dieser Reihe regelmäßig vermisse, ist die von Ampel- sowie Unions-Parteien gemeinsam bereits verabredete Änderung des Grundgesetzes zur Absicherung des Verfassungsgerichts vor einem drohenden, sich an den „Vorbildern“ Polen und Ungarn orientierenden Zugriff von Rechtsaußen.
    Ohne die Relevanz der genannten anderen Themen in Abrede stellen zu wollen, so muss doch klar sein, dass dieses letztgenannte Vorhaben als zwingend und unbedingt vorrangig zu betrachten ist. Es wäre nicht nur grob fahrlässig, sondern vor dem Hintergrund der insbesondere von der AfD, wegen des gnadenlosen Wagenknecht’schen Populismus‘ aber auch vom BSW ausgehenden Gefahren für die Demokratie absolut unverzeihlich, wenn die besagte „Wetterfestmachung“ des BVerfG den derzeitigen, vor allem von Herrn Merz forcierten Scharmützeln und Winkelzügen um den Zeitplan betreffend Vertrauensfrage und Neuwahlen letztlich noch zum Opfer fiele. Man kann daher nur an die Vertreter aller demokratischen Parteien appellieren, ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die besagte Causa aus jeglichen wahltaktischen Manövern und parteitaktischen Spielchen herauszuhalten ist und die erforderliche Verfassungsänderung in jedem Falle noch in der laufenden Legislaturperiode zustande kommt. Denn dass die hierfür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit auch im nächsten Bundestag noch gesichert wäre, ist mindestens zweifelhaft.

19. @ Manfred Kirsch

    In quasi allen ihren Leserbriefen, Herr Kirsch, tragen sie „ihre“ Sozialdemokratie wie eine Monstranz vor sich her und seit einiger Zeit fordern Sie zudem noch ein Verbot der AfD. Ich gehe aufgrund ihres neuesten Leserbriefes nicht davon aus, dass Sie sich je darüber Gedanken gemacht haben, warum die AfD in den vergangenen Jahren so „erfolgreich“ werden konnte?
    Nehmen Sie nur ihren Satz „Die SPD muss sich wieder auf ihren Markenkern besinnen und Anwalt der kleinen Leute sein“. Vielleicht erinnern Sie sich an einen gewissen Gerhard Schröder seines Zeichens Bundeskanzler der SPD (nicht der FDP) der die Agenda 2010 eingeführt hat. Die Agenda war ein voller Erfolg für alle neoliberalen Strukturen. Unter dem Motto:
    Privatisierung, Steuersenkung und Sozialstaatsabbau beförderte sie einen großen Teil der „kleinen Leute“ auf einen Schlag ins Prekariat.
    Anschließend rühmte sich Schröder, den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt zu haben! Sein Finanzminister Hans Eichel senkte im obigen Sinne Steuern für die Wirtschaft und die Vermögenden und deregulierte die Finanzbranche. Die konservativen und liberalen Parteien rieben sich sicher feixend die Hände, dass ausgerechnet die SPD das vollbracht hatte, was sie sich nicht getraut haben. Unter Finanzminister Per Steinbrück (auch SPD) wurde im Kabinett Merkel I die Schuldenbremse ausgekungelt und vor der Bundestagswahl 2009 im Grundgesetz und in vielen Landesverfassungen verankert. Ihr Ziel war und ist es, Staatsschulden hauptsächlich zu Lasten der sozialen Bereiche zu begrenzen. Das Diktum heißt: „Das Diktat der leeren Kassen“. Mit anderen
    Worten: Wenn man verhindern will, dass der Staat Geld für Soziales ausgibt, muss man darauf achten, dass er zu wenig einnimmt (und zwar durch Privatisierung und Steuersenkung). Bei der Regierung Merkel III war übrigens wieder ein SPDler Finanzminister. Er heißt Olaf Scholz. Er kann sich aber einfach nicht mehr erinnern, dass er irgendwie an „cum-ex-Geschäften“ beteiligt gewesen ist.
    Haben Sie noch weitere Fragen zur AfD, Herr Kirsch? So scheint das Schicksal in Gestalt der SPD bereits früher über uns hergefallen zu sein („Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“?) und wird es sicher nicht bei dieser „Schicksalswahl“ erneut tun?!

20. @ Rüdiger Erdmann

    Der Leser Rüdiger Erdmann ist irritiert darüber, dass Lindners Begründung für seine Weigerung nicht kommentiert werde, als wichtig angesehene Ausgaben durch Schulden zu finanzieren, eine Aufforderung zum Verfassungsbruch gewesen sei. Diese Begründung Lindners ist nicht nur falsch, sie betrügt die Wähler auch. Denn erstens erlaubt die Schuldenbremse in besonderen Fällen sehr wohl ein gewisses Maß an Schuldenfinanzierung. Zweitens müsste die Schuldenbremse, wenn dieser Spielraum nicht ausreichend wäre, für die zweifellos notwendigen hohen Investitionsausgaben angepasst werden. Denn die Schuldenbremse ist in ihrer bestehenden Form ökonomisch problematisch. Der Sachverständigenrat hat das mit den Worten bestätigt: „In ihrer aktuellen Ausgestaltung ist die Schuldenbremse starrer als es zur Aufrechterhaltung der Schuldentragfähigkeit notwendig ist. Sie beschränkt die fiskalischen Spielräume für zukunftsgerichtete Ausgaben unnötig stark“, Die Begründung Lindners war eine schlichte Lüge.

21. Zunächst: vielen Dank Frau Dankbar für den Artikel „FDP am Tiefpunkt“, FR vom 18.11.2024!

    Gute Rot-grüne Vorhaben in der Wirtschaftspolitik wurden durch die Karikatur eines Finanzministers torpediert, der gebetsmühlenartig mit der Schuldenbremse argumentierte, die im Grundgesetz stehe. Verschweigend, dass das selbe Grundgesetz Ausnahmen vorsieht für Situationen wie die, die gerade vorliegt.
    Die Schuldenbremse war schon vor Antritt der „Ampel“ von der Vorgängerregierung ausgesetzt! Die aktuellen Krisen, wie z.B. die Energiekrise und insbesondere der erste Krieg in Europa seit Jahrzehnten, dürften dabei deutlich schwerer wiegen als die vorangegangenen.

    Kein FDP-Mitglied hat die ungeheuerlichen Vorgänge in deren Führungsspitze dementiert. Herr Lindner führt an, Herr Scholz hätte schließlich eine bereits vorbereitete Rede verlesen, als er ihn entlassen habe, und lässt dabei geflissentlich außer Acht: Der Kanzler hatte für mögliche Alternativen 3 Reden vorbereitet. Was das Gegenteil der Vorbereitung eines „D-Day“ ist.

    Mit den Vorwürfen konfrontiert, sagt er lediglich: „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?“ Das bestätigt indirekt die Vorwürfe: Für Lindner war bereits spätestens seit Ende September Wahlkampf bzw. Krieg (D-Day; sein 18-Seiten-Pamphlet benennt er als „Torpedo“) gegen seine eigene, von ihm scheinheilig weiter bestehen gelassene Koalition. Zitiert wird er mit „ich kann die Fressen nicht mehr sehen“, Kommentar überflüssig.

    So ist nun nach tatkräftiger Hilfe des Ex-Finanzministers der Wirtschaftsstandort Deutschland schwer beschädigt, und nicht nur das. Auch an anderer Stelle haben die Mitglieder des FDP-Komplotts äußerst destruktiv gewirkt.

    Beispiel Digitalpakt: Hier spielte Frau Stark-Watzinger eine zerstörerische Schlüsselrolle. In Sonntagsreden betonte sie immer wieder, dass der Digitalpakt nun endlich umgesetzt werden müsse, es sei höchste Zeit, dass Bund und Länder sich einigen. Der Digitalpakt 2.0 müsse am 1. Januar 2025 an den Start gehen.
    Gleichzeitig pochte sie auf Folgendes: Die Finanzierung – Kostenverteilung Bund / Länder beim Digitalpakt 1.0 war 9:1 müsse geändert werden auf 5:5, anders sei es verfassungsrechtlich nicht möglich (Unsinn). U.a. auch, dass ungeachtet des Lehrkräftemangels „jede Lehrkraft 30 Wochenstunden Fortbildung zur Digitalisierung zu absolvieren hat – hochgerechnet ein Pendant zu geschätzt 20.000 Lehrerstellen plus 250 Millionen Euro Kosten für die Fortbildungen selbst.“ (zu lesen auf: https://www.news4teachers.de/2024/11/fdp-projekt-d-day-hat-stark-watzinger-die-verhandlungen-um-den-digitalpakt-2-0-hintertrieben-um-der-ampel-zu-schaden/ )
    Da unter diesen Umständen eine Einigung bis zum 01.01.2025 illusorisch gewesen wäre, hat Frau Stark-Watzinger den Digitalpakt sabotiert oder, wie man in der FDP zu sagen pflegt, erfolgreich torpediert – und Deutschland bleibt vorerst digitalpolitisches Entwicklungsland.

    Die Liste ließe sich vermutlich fortsetzen. „Lieber nicht regieren als falsch regieren“, meinte Herr Lindner einst. Ob er mit seiner Art zu regieren – intrigieren, täuschen, tricksen, torpedieren – diesmal alles richtig gemacht hat, wird der Wähler entscheiden. Nicht nur seinen Koalitionspartnern, sondern der Demokratie insgesamt dürfte er erheblichen Schaden zugefügt und dem rechten Rand reichlich Munition geliefert haben.

22. Die SPD scheint der Meinung zu sein es wäre sinnvoll den nicht mehr vorhandenen Ampelstreit alleine zu übernehmen und das bis in den Januar durchzuziehen. Das Ganze könnte man auch beschreiben mit Rette sich wer kann. Es würde mich sehr wundern wenn das so funktionieren würde. Ich denke es kann leicht zu einer neuen Schwarz/Gelben Regierung führen bei der die SPD bei weitem nicht die größte Oppositionspartei sein wird. Merz kann sich zurücklehnen und denken lass die mal machen. So kommt er ohne eigene Aussagen ins Kanzleramt und gerettet hat sich von denen die das gerade versuchen keiner.

23. Immer wieder war auch in den guten Medien von den Schwierigkeiten, Problemen, Kontroversen und letztlich vom Scheitern der „Ampel“ die Rede, obgleich doch jede auch nur ansatzweise Analyse zeigte: Die FDP ist der Störenfried. Nun hat, wie im DLF zu hören war, ein Recherche-Verbund der „ZEIT“ und der Süddeutschen Zeitung herausgebracht, dass Monate vor dem definitiven Ende der „Ampel“ in der FDP Szenarien durchgespielt wurden, wie sie am besten und vorteilhaftesten aus ihr her-auskommt.
    Dass endlich auch dem Stoiker Scholz der Kragen geplatzt ist, konnte nur eine Frage der Zeit sein. Unerträglich aber die Dreistigkeit Lindners, mit einer Lockerung oder gar Aussetzung der Schuldenbremse hätte er seinen Amtseid gebrochen, was zudem verfassungsrechtlicher Unsinn ist. Und nicht zu vergessen: Er forderte gar die Beendigung der Klimaschutzmaßnahmen – zur selben Zeit, als von der schweren Flutkatastrophe in Südost-Spanien mit weit über 200 Toten berichtet wurde. Und ungebrochen ultra-wirtschaftsliberal sollte auch mit Sozialpolitik Schluss sein. Des weiteren: Reichensteuer? Des Teufels. Ich empfehle Herrn Lindner einen Grundkurs über „Gerechtigkeit in einem Gemeinwesen“.

24. Der Leser Rüdiger Erdmann ist irritiert darüber, dass Lindners Begründung für seine Weigerung nicht kommentiert werde, als wichtig angesehene Ausgaben durch Schulden zu finanzieren, eine Aufforderung zum Verfassungsbruch gewesen sei. Diese Begründung Lindners ist nicht nur falsch, sie betrügt die Wähler auch. Denn erstens erlaubt die Schuldenbremse in besonderen Fällen sehr wohl ein gewisses Maß an Schuldenfinanzierung. Zweitens müsste die Schuldenbremse, wenn dieser Spielraum nicht ausreichend wäre, für die zweifellos notwendigen hohen Investitionsausgaben angepasst werden. Denn die Schuldenbremse ist in ihrer bestehenden Form ökonomisch problematisch. Der Sachverständigenrat hat das mit den Worten bestätigt: „In ihrer aktuellen Ausgestaltung ist die Schuldenbremse starrer als es zur Aufrechterhaltung der Schuldentragfähigkeit notwendig ist. Sie beschränkt die fiskalischen Spielräume für zukunftsgerichtete Ausgaben unnötig stark“, Die Begründung Lindners war eine schlichte Lüge.

25. @ Matthias Wooge

    Unabhängig davon, dass ich die Diktion des Beitrags von Matthias Wooge für ziemlich polemisch halte, will ich trotzdem versuchen, auf seinen Text sachlich zu antworten. Nun, es ist nicht so, dass ich „meine“ Sozialdemokratie nicht wie eine Monstranz vor mir hertrage. Vielmehr entspricht es den Tatsachen, dass ich etwa das Verbot der AfD nicht erst seit einiger Zeit für notwendig halte, sondern mich hierfür seit ihrem Bestehen einsetze. Zur Klarstellung: Ich fühle mich als Mitglied des linken Flügels der SPD und bin Mitglied von DL21. Ja, ich bekenne mich als linker Sozialdemokrat und es entspricht meiner Überzeugung, dass ohne die Sozialdemokratie Veränderungen zu mehr Gerechtigkeit und zu einer solidarischen Gesellschaft nicht möglich sind. Wer in den Archiven der Leserbriefe, die in der FR abgedruckt werden, nachsieht, wird feststellen, dass ich die Politik des Bastakanzlers Gerhard Schröder immer verurteilt habe und sie für eine der Ursachen sogenannter Politikverdrossenheit halte. Was die AfD anbetrifft, so sehe ich in dieser Gruppierung den größten Feind unserer Demokratie und ich werde mich auch von niemandem davon abhalten lassen, immer wieder die Verfassungsfeindlichkeit und den von ihr ausgehenden Faschismus klar und deutlich zu benennen. Mein Hinweis darauf, dass die SPD wieder Anwalt der kleinen Leute sein muss, leitet sich auch von einem Zitat des Sozialdemokraten und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau ab: „Die SPD muss wieder Schutzmacht der kleinen Leute werden.“ Die Tatsache, dass Schröders Politik der Agenda 2010, die gegen viele Sozialdemokraten durchgesetzt wurde, verheerend war für die sozialen Sicherungssysteme, ist unstrittig. Um dies zu erkennen, muss man sich nur die Situation vieler Familien anschauen, die vom Bürgergeld leben müssen und im letzten Monatsdrittel nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Ich glaube, Matthias Wooge braucht keine politische Nachhilfe, um zu wissen, dass die SPD den Bruch mit der Schröder-Basta-Politik vollzogen hat und dass sich die Genossinnen und Genossen in vielen Ortsvereinen redlich darum bemühen, das Thema soziale Gerechtigkeit sowie die Verteilung des Vermögens hierzulande in den Blick zu nehmen. Insofern rennt Matthias Wooge bei mir offene Türen ein, und es hätte seiner Aufklärung bei mir nicht bedurft. Dennoch bin ich froh, dass Matthias Wooge, der vielleicht selbst einmal Sozialdemokrat war, mit seinem Beitrag darauf hinweist, dann die SPD niemals mehr die Fehler der Agenda 2010 wiederholen darf. Eine Rechtfertigung für die Existenz der AfD oder deren Existenzberechtigung ist das alles nicht. Ja, ich wiederhole es nochmal, die größte Gefahr für diese Demokratie geht von der AfD aus und ein Verbot ist lange überfällig.

26. Das viele Nachgrübeln in Sachen FDP und Lindner vernebelt doch nur die eigentliche Sachlage. Nämlich der vorgefasste Plan mit dem Schwung aus der Ahrtalkatastrophe/Laschets Fehlverhalten und dem resultierenden Wahlergebnis endlich in Sachen Klima und Soziales Ergebnisse zu erzielen.Das war Rot und Grün. Lindner und Co hatten entweder von Anfang an den Wunsch, dies nach Kräften zu verhindern oder bereits sehr früh entstand dieser Wunsch. Dann kam die Pandemie, der Ukraine Krieg und noch verschiedene Dinge, die alles zunichte machten. Die Euphorie die es zu Anfang durchs gab jedenfalls war perdu. Bei der Gemengelage wäre wohl jede Idee zerstört worden. Wo sind wir heute ? Lindner und Co haben sich wohl verrechnet. Ihr Potential ist bei AfD und BSW gelandet und die FDP ist als der große Störer und Verhinderer erkannt und das dürfte dann wohl der Nagel zum Sarg sein. Wie Scholz und auch Harbrecht sich als Kanzlerkandidaten hervortun ist mir ein Rätsel da muss man wohl von Realitätsblindheit sprechen. Man muss natürlich immer einrechnen, dass bei der labilen Lage auf mehreren Gebieten alles mögliche passieren kann, von einer Klimakatastrophe im eigenen Land bis zu irgendwelchenZuckungen aus der Trump/Musk Ecke,

27. Ich weiß nicht ob es wirklich was bringt über das Ende der Ampel und ihrem selbstverliebten Finanzminister zu diskutieren. Es stellt sich eher die Frage wie es weiter gehen soll und wer kann eigentlich Kanzler und welche Politiker sollten in dem Land in Zukunft das sagen haben. Das ist es was die SPD in den Vordergrund stellen sollte und da wird die letzten Tage eigentlich auch einiges klar. Ich denke einen positiven Haken kann man da erst mal an Habeck machen. Wie D. durch die Gaskrise gekommen ist wird derzeit viel zu wenig gewürdigt. Wer kommt da noch in Frage? Da würde ich gerade die letzten Tage Scholz nennen. Es zeigt sich gerade wie richtig seine Taurus Position ist. Seit der Freigabe der Raketen von Biden wurde vieles gesagt und noch mehr nicht gesagt. Zum Beispiel hört man weder aus Frankreich noch aus GB dazu wirklich was. Diese Länder haben auch Kurzstreckenraketen an die Ukraine geliefert aber sie jetzt noch nicht wie die USA freigegeben. Diese Raketen haben im Vergleich zum Taurus die halbe Reichweite und sind auch kleiner in der Durchschlagskraft aber die Länder geben sie nicht zum Einsatz in Russland frei. Russland hat jetzt als erste Gegenmaßnahme ein Lieferstopp von AKW Brennelementen an die USA verkündet. Bisher wurde so 25 % der in den USA benötigten Menge bereit gestellt. Wie sehr die fehlen wird werden wir sehen. Ich denke da liegt der Grund warum Frankreich und GB da nicht mit machen. Der Anteil der Brennelemente die aus Russland kommen ist in Europa ca. doppelt so hoch wie in den USA. Ein Lieferstopp in Europa hätte wahrscheinlich große Wirkung. Die Position von Scholz bei den viel wirkmächtigeren Taurus würde ich als weitsichtig und richtig bezeichnen. Besonders fällt dazu die Position von Merz oder auch Lindner auf. Die Beiden wollen einfach nur eskalieren. Das erinnert mich daran das Merz schon am Anfang der Ukrainekrise ein Gas Embargo gegen Russland gefordert hat. Das hätte wohl zu gro0en Problemen in D. geführt. Vor in paar Wochen äußerte er sich zur Energiepolitik bei Maybritt Illner. Schon da habe ich gedacht hat der irgendeine Ahnung von was er spricht. Heute stelle ich die Frage kann dieser Mann Kanzler?

28. Schön, dass es bei dem oberflächlichen Getöse in den Medien in Sachen SPD-Kanzlerkandidatur noch Journalisten wie Pitt von Bebenburg gibt, die sich einen klaren Blick bewahrt haben. Der SPD wäre wirklich nicht mehr zu helfen, wenn sie die Beliebtheitswerte von Pistorius und seine „volksnahe“ unverstellte Sprache zum entscheidenden Auswahlkriterium gemacht hätte. Vor allem wäre es fatal, auf einen Politiker mit einer „Single-issue“-Kompetenz zu setzen, noch dazu auf einem Gebiet, das kaum jemanden zur Wahl der SPD motivieren dürfte. So sehr Scholz vor allem in puncto Kommunikation in den vergangenen Jahren versagt haben mag, er hat nachgewiesen, dass er dieses Land in extrem schwierigen Zeiten und trotz der Obstruktion durch die unsägliche FDP mit Ruhe und Bedacht führen kann. Das ist nicht wenig! Und das unterscheidet ihn elementar von Merz, dessen Hang zu sorglosem Drauflosschwadronieren und fehlender Impulskontrolle einen für die SPD im Wahlkampf verwertbaren Kontrast liefern könnte. Man kann nur hoffen, dass die Sozis noch zur Vernunft kommen, wenngleich man befürchten muss, dass die Scholz-Gegner gerade auch alte Rechnungen begleichen. Dass ausgerechnet Joe Weingarten als einer der ersten aus dem Busch gekommen ist, dürfte kein Zufall gewesen sein. Schließlich hat er Scholz wegen seiner Ukrainepolitik massiv kritisiert und im Mai gefordert, dass die NATO in der Westukraine die Luftverteidigung übernehmen soll. Dies würde Krieg mit Russland bedeuten. Auf solche Ratgeber sollte man besser nicht hören.

29. Christian Wulff (von 2010 bis 2012 Bundespräsident) sah sich 2012 in Folge einer Medienkampagne zum Rücktritt gezwungen. Das Geschehen hat bei mir große Besorgnis ausgelöst. Es könnte sich nämlich zu jeder Zeit wieder abspielen. Wer waren die Akteure im Hintergrund? Ich habe zwar einen Verdacht, aber ich weiß es nicht genau.
    Der aktuelle mediale Umgang mit Olaf Scholz erinnert mich an diese Geschichte. Durch Volksbefragungen testen die Demoskopen, ob die medialen Botschaften beim Wahlvolk angekommen sind. Bei aller Kritik an der Politik von Olaf Scholz hat er viel richtig gemacht. So habe ich viele seiner Bürgergespräche im Fernsehen verfolgt. Olaf Scholz zeigte sich in diesem Zusammenhang als kompetent und den Menschen zugewandt. Bürgerinnen und Bürger stellten ihm die Fragen, die anscheinend für die meisten Fernsehjournalistinnen belanglos sind. Der Bundeskanzler hat seine Politik kompetent verteidigt. In der Palästinafrage konnte ich ihm allerdings nicht folgen. Aber für einen solchen Streit war das Format ja nicht vorgesehen.
    Viele von uns, nicht alle, sind trotz Energiekrise gut durch den Winter gekommen. Die Mobilität nicht motorisierter Menschen wurde durch die 49-Euro-Fahrkarte gefördert und damit der Mobilitätsarmut so vieler Menschen entgegengewirkt. Es wurde offenbar, was im Dunkeln bleiben sollte, nämlich, dass Millionen Menschen ein Interesse an einem gut funtionierendem Öffentlichen Verkehr haben.
    Bei dem unsäglichen Parteiengezänk zum Heizungsgesetz haben die Medien sich überwiegend auch nicht mit Ruhm bekleckert und die Grünen einschließlich Habeck hatten keinen Schimmer, was falsch gelaufen ist.
    Wenn jetzt der mediale Ruf nach Führung erschallt, ist ja wohl die Frage erlaubt, wohin uns der Bundeskanzler denn führen soll. Im Gegensatz zu diesem Ansinnen wünsche ich mir Haltung vom Bundeskanzler. Mein Wunsch ist, dass der Bundeskanzler die Errungenschaften seiner Zeit als Kanzler verteidigt. Und ich wünsche mir eine Klarstellung, dass die „Politik“ nicht verantwortlich für die absehbar zum Scheitern verurteilten Investitionsentscheidungen der Autokoknzerne ist. Der „Politik“ wurden durch die Schuldenbremse die Mittel zur Einflussnahme entzogen. Der „freie“ Markt regelt eben nicht alles zum Besten und er muss sich auch keiner Wahl stellen.

30. Es mutet schon eigenartig an, wie sich viele Medien auf Einzel-Positionen gestürzt haben, statt Olaf Scholz den Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu küren. Wie in vielen Fällen dienen derartige Kampagnen hauptsächlich dazu, die Wahlchancen der SPD überhaupt zu mindern, und helfen damit indirekt der Rechtsextremisten-Partei AfD. Keine Zeitung und kein Fernsehsender käm auf die Idee, statt Merz Söder, Spahn oder sonst jemand von der Union als Kanzlerkandidat zu nominieren, selbst wenn einzelne Abgeordnete dies verlauten ließen.
    Somit kann ich nur den Kommentar von Pitt von Bebenburg in der FR vom 19.11.2024 in vollem Umfang unterstreichen, in dem er schreibt, die SPD solle sich hinter Scholz vereinen, und dass ein Wechsel in der noch kurzen verbleibenden Wahlkampfzeit nur schaden kann.

31. Wie sieht die aktuelle Lage aus? Die Umfragewerte der SPD sind im Keller, drei problematische Landtagswahlergebnisse, Erstarken der Rechten, die Wirtschaft schrumpft, die Sozialabgaben werden steigen, die Bevölkerung hat Angst vor Überfremdung. Der Kanzler hat den Koalitionsbruch provoziert (s. Interview Marco Buschmann, NZZ). Zur Historie des Bewerbers: Wer hat den Gipfel (G7) in Hamburg zu verantworten und die Randale, die durch die Wahl des Tagungsortes verursacht wurde, wer litt unter Gedächtnisstörungen bei dem Cum-Ex-Skandal, wer wurde vor Antritt der Kanzlerschaft von der NZZ als „Scheinriese“ bezeichnet? Scholz. Und Scholz ist „der beste Bewerber“? Die große, alte SPD hat nichts anderes zu bieten? Das ist ein Armutszeugnis für die SPD, vertreten durch Frau Esken. Es dürfte klar sein, wie die Wahl im Februar ausgeht. Durch diesen Kanzlerkandidaten wird die SPD annehmbar die Wahl verlieren. Ich bin jetzt mal richtig böse und behaupte, dass die SPD mal wieder versagt (Kriegskredite etc.) und insofern sollte diese Personalie nochmal gründlich überdacht werden.

32. Was ist nur aus der FDP geworden? Der amtierende Vorsitzende Christian Lindner lügt, dass sich „die Balken biegen Als er seine Entlassungsurkunde vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer bekam, sah er aus, wie ein „ertappter Schüler“, der „seine Schule“ verlassen muss. Wenn so eine offensichtliche Charakterschwäche, bei der anstehenden Bundestagswahl auch noch honoriert werden sollte, dann klingeln die Alarmglocken bei der Demokratie in unserem Land.

33. Investigativer Journalismus, – ja gibt’s den noch? Dieser hat der FDP sicherlich nicht gefallen. Selbst ihre Viel-Redner ducken sich weg. Eine südliche Tages- und eine nördliche Wochenzeitung haben aufgedeckt, was die FDP-Spitzen heimlich im Hinterzimmer ausgeheckt, von langer Hand vorbereitet, inszeniert und durchge-zogen haben:3 Monate haben sie gezielt die anderen Parteien der Ampel, vor allem ihren Kanzler Scholz selbst nach Kompromissen auflaufen lassen, traktiert und hinterrücks dahin taktiert, den Kanzler mürbe zu machen, damit er selbst die Ampel platzen lässt: Nicht Ex-Minister Lindner soll die Ampel platzen lassen, – das macht sich nicht gut bei ihrer Klientel, – der so bedächtige Kanzler Scholz ist solange zu piesacken, bis ihm der Geduldsfaden reißt. Dann kann man sich prima als „Unschuldslamm“ hin stellen und dem Kanzler entgegen schleudern, er selbst habe das alles geplant, seine Rede habe er vorbereitet, also nicht spontan aus der Situation heraus, Das wäre sowieso nicht der Lage angemessen. All das ist nicht nur infam, das nennt der Volksmund hinterfotzig, schäbig.
    Vor fast 2 Jahren waren die investigativen Journalisten leider nicht so erfolgreich: Beim sogenannten EEG-Gesetz zum CO2-Sparenwurde das Loch aus dem Kabi-nett zu „Bild“ und mit deren direkten FDP-Interviews leider nicht aufgedeckt.
    Deshalb sei den o. a. Zeitungen diesmal Dank!

34. Schade, dass Saskia Esken, SPD-Bundesparteivorsitzende, nicht das Format einer Nancy Pelosi hat. Als weitsichtige Vorsitzende wäre es ihre ureigenste Aufgabe, Noch-SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz zum Rücktritt zu bewegen und den einzigsten Erfolgskandidaten, den Parteijoker Boris Pistorius zu bitten, die SPD-Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Nur so hätte die SPD die Chance, ein weiteres Wahldebakel am 23.02.2025 in Grenzen zu halten. Alles andere ist reines Wunschdenken. Der SPD-Vorstand ist bereits gescheitert, da er gegen die Mehrheit der SPD-Basis und der Wähler und Wählerinnen entscheiden will.
    Esken vergisst, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten ausschliesslich ihrem Gewissen gemäss Verfassung und der Parteibasis verpflichtet sind. Olaf Scholz, der Name, der zum Warburg-Bank-Skandal aus den Hamburger Bürgermeister-Zeiten gehört, hat jede Reputation verloren. Soziale Gerechtigkeit war für ihn nur eine hole Phrase. Die verschiedenen Wahlumfragen sprechen eine deutliche Sprache. Die soziale Realität im Lande sind Altersarmut, Pflegenotstand, Wohnungsnot, Kältetote, Fachkräftemangel, mangelnder ÖPNV auf dem Land und die völlig unterfinanzierten Sozialversicherungen. Wo hat Saskia Esken seit der Bundestagswahl von 2021 gelebt?
    Gerade als linksliberaler Hanseat mache ich mir grosse Sorgen um die Zukunft unseres Landes und das demokratische Gemeinwesen. Gerade die junge Generation, die von der FDP nach der Bundestagswahl 2021 bitter mit alternativen Wahrheiten bis zum heutigen Tage enttäuscht wurde, sollte die Hoffnung haben, dass soziale Gerechtigkeit keine hohle Formel aus den Olaf-Scholz-SPD-Wahlkampf 2021 war. Scholz sollte zum Wohle der SPD und des Landes unverzüglich persönliche Konsequenzen ziehen und der SPD-Bundestagsfraktion nicht weiter zur Last fallen. Warum will die SPD-Bundestagsfraktion den Wald vor Bäumen nicht sehen? Handelt endlich im Sinne des Wählerauftrages!

35. Was zurzeit in der Bundesrepublik Deutschland von Politikern aller Parteien veranstaltet wird, ist Demokratie unwürdig. Das ist unterste Schublade.

36. Wie es derzeit aussieht, braucht man über die FDP nicht mehr allzu viel Worte verlieren. Nach der Neuwahl wird sie so oder so keine Rolle mehr spielen.
    Auf einen Kanzler Merz wird man sich einstellen müssen, egal ob es einem gefällt oder nicht. Und wenn SPD und Grüne von je 15% der Wählerinnen und Wähler gewählt werden, wäre es wünschenswert, dass die SPD von sich aus in die Opposition geht. Ein Minus von ca. 40% der Stimmen ist nämlich nichts weniger als eine klare Abwahl. Und wenn diese Partei mal 4 Jahre nicht (mit-)regiert kann das Dasein immer noch lebenswert sein. Diese Erfahrung habe ich jedenfalls als Arbeitnehmer und Gewerkschafter in den 80-er und 90-er Jahren gemacht.

37. Der SPD ist der alte Slogan zu empfehlen: „Wahltag ist Zahltag“ – es wird bis zu diesem Tag gekämpft. Die Popularität von Pistorius fußt auf von interessierter Seite veröffentlichten Umfragen etc. in den Massenmedien. Von daher bezieht er auch sein „Charisma“. Pistorius ist bei Leuten der politischen „Mitte“ beliebt. Die wählen häufig jedoch nicht die SPD, sondern den politischen Gegner.
    Soll die SPD mit der Werbung für „deutsche Kriegstüchtigkeit“ in den Wahlkampf ziehen? Die von Pistorius präferierte Hochrüstung der Bundeswehr kostet so viel Geld, dass es für die „Butter auf dem Brot“ nicht reichen wird: Sozialstaat ade! – Soll unsere „Freiheit“ wie zu Afghanistan-Zeiten am Hindukusch jetzt in Litauen – 150 km entfernt von der russischen Grenze – mit 1.000den deutschen Soldaten verteidigt werden?
    Die SPD ist gut beraten, sich der „sozialen Frage“ und den Sozial-Themen (Miete, Heizung, (Industrie-) Arbeitsplätze etc.) zu stellen. Hier erreicht sie ihre potentielle Wählerschaft. – Und schlußendlich: Ist „Pistorius“ jetzt die letzte Antwort der SPD darauf – eine „Friedenspartei“ zu sein?

38. Als Sozialdemokrat bin ich geradezu erleichtert, dass die verantwortlichen Genossen im Parteivorstand die fragwürdige Diskussion um die Kanzlerkandidatur nun mit der endgültigen Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten beendet haben. Ja, es stimmt, Boris Pistorius hat nicht nur bessere Umfragewerte, sondern ist sogar der beliebteste Politiker der Republik. Doch ob er die besseren sozialdemokratischen Wert vertritt, ist doch wohl fraglich. Die SPD darf sich nicht durch Umfragewerte ihre Identität zerstören lassen, sollte sich weiter als die Friedenspartei zeigen; denn das etwa in den Aggressor Putin verliebte BSW ist es auf keinen Fall. Es ist richtig, dass Olaf Scholz und die SPD jetzt die direkte Konfrontation mit Friedrich Merz und der zunehmend rechtspopulistischen Union anstreben. In dem vor uns liegenden Winterwahlkampf sollte es darauf ankommen, sozialdemokratische Werte erkennbar zu machen und eine Gesellschaft der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und einen Bundeskanzler der Besonnenheit offensiv als Alternative zum neoliberalen und unchristlichen Kurs von CDU/CSU und der FDP darzustellen. Außerdem muss die SPD die wie bisher noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik durch die rechtsextremistische AfD ausgehende Gefahr beim Namen nennen und gegen die AfD politisch mobil machen. Die Wahl am 23. Februar nächsten Jahres ist eine Schicksalswahl, die über den demokratischen Konsens in unserer Gesellschaft entscheidet. Noch nie war die Demokratie in der Bundesrepublik so bedroht wie aktuell. Und die Freiheitspartei SPD steht hier in einer besonderen Verantwortung für die Menschen dieses Landes, die liberale Demokratie und das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger. Olaf Scholz ist allemal der bessere Kandidat als der sich rechts profilierende phrasendreschende Friedrich Merz.

39. @ Klaus Jürgen Lewin

    Die Situation Pelosi/Trump mit Esken/Scholz gleichzusetzen ist in vielerlei Hinsicht erstaunlich und unpassend. Man wird nicht jemanden zum Rücktritt bewegen wollen, den man schätzt und für fähig hält. Das Format von Saskia Esken und ihren Kollegen aus der Parteispitze besteht also darin, der Öffentlichkeit und den Zweiflern in ihrer Partei klarzumachen, wen sie da verlören, wenn sie Scholz als Kanzler verlieren würden, zumal ohne derzeitig geeignete Alternative .
    Pistorius ist nicht, wie zu lesen, der einzige Erfolgskandidat, sondern kein Kandidat, wie er selbst betont, und er ist auch kein Parteijoker, weil er nicht zum Erfolg woanders eingesetzt werden kann, wenn er seinen Platz als weithin geschätzter, weil offensichtlich kompetenter Verteidigungsminister verlässt.
    Es ist weiter zu lesen, dass der SPD-Vorstand bereits gescheitert wäre, da er gegen die Mehrheit der SPD-Basis und der Wählerinnen und Wähler entscheiden wollte. Woher hat der Autor des Leserbriefes diese Einschätzung, gibt es das irgendwo in seriöser Statistik mit verlässlichen Zahlen?
    Natürlich sind die SPD-Bundestagsabgeordneten ihrem Gewissen und der Parteibasis, aber doch auch ihren Wählern und der gesamten Bevölkerung verpflichtet und tragen Verantwortung für das Funktionieren des Parlaments und in der Folge das des Staates. (Das gilt für alle anderen Parteien genauso).
    Könnte es sein, dass es nicht wenige sind, die verstanden haben, dass Scholz und sein Regierungsteam unter den gegebenen nationalen und internationalen Situationen gerade bestmögliche Arbeit leisten?
    Einen Mr. oder eine Mrs. Perfect wird man nirgendwo finden und wir tun uns als Gesellschaft etwas Gutes, wenn wir ehrliches Engagement und Können erwarten und nicht Personen, die für uns alles wuppen und dabei keine Fehler machen – denn dann sind sie raus, mitsamt ihrer Kompetenz. Für Gemeinwohl orientierte Politik brauchen wir keine „Starken Kerle“ oder Showmaster oder Polit-Pfauen, sondern Politiker, die mit Verantwortungsbewusstsein ihre Arbeit machen.
    Ja, und dann kommt im o.g. Leserbrief die Rundumkeule, dass Scholz wegen Wartburg keine Reputation habe und an allem schuld sei: Altersarmut, Pflegenotstand. Wohnungsnot, Kältetote, Fachkräftemangel, mangelnder ÖPNV auf dem Land und völlig unterfinanzierte Sozialversicherung. Wo Saskia Esken seit 2021 gelebt hat? In der Bundesregierung, schätze ich, in guter Zusammenarbeit mit ihren Regierungs- und Parteikollegen, einschließlich Scholz, und den Kollegen von Bündnis 90/Grüne, u.a. bei der Bearbeitung all dieser vor Jahrzehnten durch Politik und Teilen der Wirtschaft verursachten, jahrzehntealten Missstände, die sich in unserer Zeit zuspitzen. Denn was man nicht sagen kann ist, dass für die SPD geführte Regierung, und damit auch nicht für Scholz, Soziale Gerechtigkeit eine hohle Phrase ist, und für die Politiker von Bündnis 90/Grüne sehe ich das ebenso nicht.
    Scholz solle zum Wohle der SPD und des Landes unverzüglich persönliche Konsequenzen ziehen – der Meinung bin ich auch – , aber: Das sollte er nicht tun, um zurückzutreten, weil er der SPD zur Last fiele, sondern um sich gestärkt mit seinen Mitstreitern in’s Zeug zu legen, damit sinnvolle Veränderungen zum Guten in unserem Land und anderenorts eine neue Chance und Kontinuität bekommen.

40. Der Wahlkampfauftakt von Olaf Scholz kann nicht überzeugen, auch wenn es richtig erscheint, niemals aufzugeben und an den Kampfgeist der eigenen Partei zu appellieren. Schließlich untergräbt der Bundeskanzler seine eigene Glaubwürdigkeit als Anwalt der kleinen fleißigen Leute, indem er die immer noch viel zu hohe Alltagsinflation nicht als wichtiges soziales Thema erkennt, sondern lieber komplett ignoriert, obwohl diese schon bei der Präsidentschaftswahl in den USA maßgeblich mitverantwortlich für die Niederlage von Kamala Harris gewesen ist. Zudem fehlt es der SPD weiterhin an einer echten Zukunftsvision, um die jüngere Generation wieder für sich zu begeistern wie etwa in der Form einer Bildungsoffensive nach dem historischen Vorbild von Willy Brandt, die sich ebenfalls sehr gut zur Bekämpfung des Fachkräftemangels als eine der größten Wachstumbremsen in der Wirtschaft überhaupt anbieten würde. Deshalb bleiben diesmal erhebliche Zweifel, ob sich nicht nur wegen des extrem knappen Zeitfensters noch das Ruder herumreißen lässt, zumal es auch zu einem Stück weit Ehrlichkeit gehört, dass die SPD die letzte Bundestagswahl vor allem durch sehr schwache Gegenkandidaten mit zum Teil haarsträubenden Anfängerfehlern wie Armin Laschet und Annalena Baerbock gewonnen hat, wogegen Friedrich Merz und Robert Habeck deutlich andere Kaliber sind!

41. Natürlich ist Olaf Scholz für meine Vorstellung ein ganz passabler Kanzler. Er hat eine Richtlinienkompetenz, er kann also die Richtung von Politik, auch z.B. der Verkehrsentwicklung, lenken. Er könnte eigentlich einen fraglichen Verkehrsminister Wissing mal in den Senkel stellen. Dieser Minister mit seiner Wachstumsideologie von „Größer, Weiter, Schneller und Breiter“. Zum Beispiel eine schon überbreite Autobahn A5 von 8 auf 10 Spuren zu erweitern und ein wichtiges, sinnvolles Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h zu unterbinden. Das sind alles Vorhaben, die eigentlich einen Bundeskanzler auf den Plan bringen sollten.
    Wann begreifen Minister endlich, dass es mit der Wachstumsideologie zu Ende ist, bei solchen Klimaproblemen!, die allenthalben zu spüren sind.
    Also, Herr Scholz, mischen Sie sich ein, damit ich Sie als Kanzler wählen kann!

42. Den meisten Leserbriefschreiberinnen und –schreibern vom Wochenende kann ich nur zustimmen. Auch ich gehöre zu denen, die sehr froh sind, dass Olaf Scholz insgesamt und auch bzgl. der Ukraine so besonnen handelt und nicht den Säbelrasslern folgt. Can Merey (19.11.24) fordert, Bidens Beispiel zu folgen. Nein! Biden holt sich nicht den russischen Krieg ins eigene Land! Und Pitt von Bebenburg hat doch völlig recht: Es ist ein fataler Trugschluss zu glauben, alle, die den zackigen Pistorius gut finden, würden automatisch SPD wählen. Das Verhalten der Medien sehe auch ich kritisch. Da ist mir viel zu viel Sensationsgier und Lust am Niedermachen. Selbst ARD und ZDF überbieten sich grade gegenseitig in stimmungsmachenden Negativtiteln und –schwerpunkten von Tagesthemen über Presseclub, Berlin direkt bis hin zu fast allen Polit-Talkshows. Die personifizierte Arroganz Lindner wird dabei – leider auch in der FR – seltsam samtig angefasst.
    Mehr Nachdenklichkeit und Besonnenheit täte auch in den Medien sehr gut.

Kommentarfunktion geschlossen