Wir wussten es schon lange: Der Bruch zwischen dem Nazi-Reich und der jungen Bundesrepublik Deutschland war alles andere als vollständig. Altnazis hatten es geschafft, in zahlreichen Ministerien der damaligen Hauptstadt Bonn in verantwortungsvolle Positionen zu kommen. Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Eine Historiker-Kommission, im Jahr 2012 eingesetzt von der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, um die Duchsetzung des Bundesjustizministeriums mit Altnazis zu erforschen, hat nun ihren Bericht vorgelegt. Ihre Bilanz fasst FR-Autor Steven Geyer in seinem Artikel „Von Altnazis durchzogen“ so zusammen:
„Von der Gründung der BRD bis Anfang der 70er Jahre seien von 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleitern mehr als die Hälfte zuvor in der NSDAP gewesen, jeder fünfte Mitglied einer ‚Sturmabteilung‘, 16 Prozent kamen vom Reichsjustizministerium. Viele hatten als Richter bei Sondergerichten gewirkt und waren verantwortlich für Todesurteile.“
Außerdem ist keineswegs neu, dass diese Juristen ihre Vergangenheit keineswegs verbergen und sich verstellen mussten. Sie waren nämlich nicht nur geduldet, sondern ihre Spezialkenntnisse wurden gebraucht, um in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg so rasch wie möglich wieder funktionierende Strukturen herzustellen. Ursprünglich hatten die Alliierten zwar den Plan verfolgt, Deutschland nach seiner Niederlage zu deindustrialisieren und zu einem Agrarstaat zu machen, der nie wieder in der Lage sein würde, andere Länder zu überfallen. Doch sie rückten von diesen Plänen ab. Nach dem Weltkrieg zeichnete sich der Kalte Krieg ab, dessen Bruchlinie mitten durch Deutschland hindurchging. Nun war die konsequente Entnazifizierung nicht mehr so wichtig.
Bis in die Siebzigerjahre hinein konnten Altnazis im Justizministerium ihr Unwesen treiben, weil die junge Republik an ihren Anfängen „juristische Kompetenz und Behördenerfahrung“ gebraucht habe, wie die frühere Ministerin sagte. Ihre Seilschaften konnten dazu beitragen, dass NS-Opfer weiter diskriminiert und Kriegsverbrechern systematisch geholfen wurde, der Strafverfolgung zu entgehen. „Gnadenloser Pragmatismus“, so heißt es, sei der Grund gewesen, warum diese Leute beschäftigt wurden.
Ist dieses Erbe nun überwunden, nachdem diese Altlasten aufgedeckt wurden? Ich glaube nicht. Das geistige Erbe dieser „Denke“ (Leutheuser-Schnarrenberger) scheint mir fortzuwirken, bis in unsere Zeit hinein. Gewiss, die juristischen Folgen sind vielfach getilgt, Deutschland hat sich vor allem im Zuge der 68er-Revolution und ihren Folgen zu einem liberalen Land entwickelt, und gerade geht Justizminister Heiko Maas (SPD) daran, letzte Nazi-Relikte aus dem Strafrecht zu tilgen, indem er sie des Mord-Paragrafen annimmt. Doch ausgerechnet beim Bundesamt für Verfassungsschutz scheint die alte „Denke“ noch wirksam zu sein. Da wäre an den NSU-Skandal zu denken und an die „Aktion Konfetti„, die jetzt ein juristisches Nachspiel hat.
Ich hoffe sehr, dass Historiker nicht irgendwann, zum Beispiel im Jahr 2020, zu dem Schluss kommen, dass es zwischen der alten Bundesrepublik – sie ruhe in Frieden! – und dem soeben ausgerufenen „Reich der Ersten Ordnung“ unter Kanzler Björn Höcke eine ähnliche Kontinuität gegeben hat wie in den 40er und 50er Jahren eines vergangenen Jahrhunderts.
Leserbriefe
Rasmus Ph. Helt aus Hamburg meint:
„Das Fazit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Rosenburg-Studie kann in einem Punkt nicht ganz überzeugen, auch wenn das Projekt einen hohen Respekt verdient. Denn der nächste logische Schritt, bevor man sich der DDR zuwendet, sollte eher darin liegen, die personellen und inhaltlichen Kontinuierten der Justizministerien der Bundesländer zur NS-Zeit näher zu untersuchen. Schließlich hat es erst vor kurzem unter der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen den beschämenden Fall gegeben, dass ein Sozialrichter, der bei der Bearbeitung der Anträge auf Ghettorenten zu gewissenhaft vorging, indem er die betroffenen Personen direkt befragte, anstatt nur den oftmals lückenhaften Informationen aus den Akten zu vertrauen, sich plötzlich selber auf der Anklagebank befand und gegen Vorwürfe verteidigen musste. Deshalb sollte man dieses negative Beispiel, das im Übrigen in der israelischen Öffentlichkeit nicht nur unter Opferverbänden des Holocaust für helle Empörung gesorgt hat, ebenfalls zum Anlass nehmen, dass die Geschichte von Fritz Bauer zum Pflichtthema bei der Beamtenausbildung wird, damit sich wirklich etwas ändert!“
Heike Franke aus Hamburg:
„Ich bin sehr verwundert, dass ein Artikel zum Thema Altnazis in der Justiz als große Neuigkeit erst jetzt erscheint und nicht erwähnt wird, dass eine Historikerkommission leider um Jahre zu spät – nämlich 2012 – eingesetzt wurde, um die Beteiligung von Juristen, die Mitglied in der NSDAP waren, zu recherchieren. Eben viele dieser Juristen wurden bei Gründung der Bundesrepublik ins Justizministerium übernommen. („Es gab eine hohe personelle Kontinuität zwischen der Nazi-Justiz und dem Justizministerium der jungen Bundesrepublik“ – Heiko Maas). Wo bleibt die Erwähnung des wunderbaren Fritz Bauer, der schon in den 60er Jahren dafür gekämpft hat, dass seine Kollegen zur Verantwortung gezogen werden?“
Manfred Kirsch aus Neuwied:
„Die Tatsache, dass das Bundesjustizministerium in den ersten Jahrzehnten des Bestehens der Bundesrepublik genauso wie andere Ministerien und Behörden von Altnazis durchsetzt war, ist eigentlich nicht neu, muss aber in dieser Massivität auch Kenner des Nachkriegsdeutschlands erneut erschüttern. Ja, es ist so, in der jungen Bonner Republik waren viele verbale Bekundungen der Entnazifizierung nur Gerede und alte Nazis saßen an den Schaltstellen der Republik. Namen wie Hans Globke, Theodor Oberländer, Kurt Georg Kiesinger und Heinrich Lübke stehen stellvertretend für die Beherrschung der Politik in dieser Zeit durch alte Nazis, die sowohl als Schreibtischtäter als auch „furchtbare“ Juristen, weder von Gewaltenteilung noch von Respekt gegenüber der Menschenwürde geprägt waren. Die neuesten Erkenntnisse aus dem Justizministerium zeigen nur zu deutlich, wie notwendig die Aktionen der außerparlamentarischen Opposition, der 68er und auch der damals beginnende Marsch durch die Institutionen waren und wie sehr diese Bundesrepublik durch die Tatsache der Bildung der ersten sozialliberalen Koalition im Jahr 1969 erst demokratisiert wurde. Die Bundesrepublik wurde erst mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Willy Brandt und Walter Scheel von der rein formalen auch zur inhaltlich gelebten Demokratie. Dennoch bleibt es ein schwarz-brauner Fleck in der bundesdeutschen Geschichte, dass in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens alte Nazis, die sich in ihrem Denken weiter dem Unrechtsstaat der Nazis und derer Tyrannei verpflichtet fühlten auf die Formulierung von Gesetzestexten in einer Demokratie Einfluss nahmen. Der demokratische Neubeginn wurde, wie Justizminister Heiko Maas jetzt nochmals unterstrich, von dem von Altnazis durchzogenen Regierungsapparat schwer behindert. Wenn heute Geschichte vermittelt wird, dann darf dieses finstere Kapitel Nachkriegsdeutschlands nicht ohne Thematisierung und Problematisierung bleiben. Hier sind auch die Schulen, Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Träger der Weiterbildung in der Pflicht. Demokratie muss täglich erkämpft werden und gerade in Zeiten, in denen die AfD stark zu werden scheint, ist die Erziehung junger Menschen zur gelebten Demokratie und Nächstenliebe eine zentrale Aufgabe auch der Bildungspolitik.“
@Bronski
Der hier gemeinte Morgenthau-Plan wurde im August 1944 erstellt, am 21. September 1944 der Öffentlichkeit zugespielt und bereits Ende September 1944 fallengelassen. Wenn Sie sich den Wikipedia-Artikel zum Morgenthau-Plan durchlesen, könnten Sie den Text m. E. so nicht stehen lassen.
Dass die deutsche Justiz nach dem Krieg von «furchtbaren Juristen» durchsetzt war, ist seit mindestens 40 Jahren bekannt. Daher ist es doch nicht verwunderlich, dass es im Ministerium genauso war.
Ich habe 1978 meinen Bruder in einem Verfahren vor dem Prüfungsausschuss für Wehrdienstverweigerer begleitet. Die Verhandlung war eine reine Farce. Der Vorsitzende drehte meinem Bruder die Worte im Munde herum und versuchte, aus ihm einen gewaltbereiten Menschen zu machen. Er weigerte sich, meine Proteste im Protokoll festzuhalten.
Es handelte sich bei dem Vorsitzenden um einen pensionierten Richter, der nach unseren Recherchen (Namensgleichheit lässt sich nicht ausschliessen) bis 1945 Landgerichtsrat beim Sondergericht Stettin war. Den Herrn hätte ich mir dann doch schon eher im Ministerium gewünscht, als ihn auf junge Menschen los zu lassen.
@Bronski
fehlendes Zitat, auf das ich mich bezogen habe:
„Ursprünglich hatten die Alliierten zwar den Plan verfolgt, Deutschland nach seiner Niederlage zu deindustrialisieren und zu einem Agrarstaat zu machen, der nie wieder in der Lage sein würde, andere Länder zu überfallen. Doch sie rückten von diesen Plänen ab, als sich nach dem Weltkrieg…“
@ Henning Flessner
Sie haben recht. Danke für den Hinweis. Ich habe den Fehler korrigiert, was den Morgenthau-Plan betrifft.
Wenn Sie meinen Text lesen, werden Sie feststellen, dass ich mehrfach schreibe, dass dies alles im Kern nicht neu ist. Neu ist, dass diese Vergangenheit jetzt wissenschaftlich aufgearbeitet ist. Das ist der Anlass für diesen Artikel
Ich wollte Sie auf unseren Film FRITZ BAUER – TOD AUF RATEN aufmerksam machen, der 2010 auf der Berlinale seine Weltpremiere feierte und sich genau auch mit dem Thema beschäftigt.
Beste Grüße, Andreas Wald, CV Films
Fritz Bauer lediglich als Pflichtthema für Juristen und vielleicht noch Historiker? – Nun tut sicher nicht nur, aber besonders bei Juristen die Aufarbeitung der Vergangenheit immer noch Not. Entscheidend dürfte aber sein, was eine solche Aufarbeitung für die Abwendung gegenwärtiger Gefahren bedeutet. Und dazu bedarf es zweierlei:
1) Einblick in den Mechanismus, wie – unter Einhaltung formal „demokratischer“ Regeln eine demokratische Kultur von innen heraus unterminiert wird.
2) Eine Analyse der historischen Bedingungen, unter denen solche Entwicklungen zustande kommen und gefördert werden.
Zu 1) Henning Flessner verweist auf einen Fall vor dem Prüfungsausschuss für Wehrdienstverweigerer aus den 70er Jahren, der zur „Farce“ verkommt. Das Beispiel könnte hilfreich sein, um aufzuzeigen, wie eine solche Unterminierung demokratischer Kultur von innen heraus funktioniert. Da die Hinweise hierzu nicht ausreichen, sei mir erlaubt, dies an einem anderen Fallbeispiel aus dem gleichen Zeitraum vorzunehmen, das ich bestens kenne – da es mein eigener Fall ist.
Juni 1975, „Einstellungsgespräch“ des Bewerbers E. für das Amt des Studienrats beim Senator für Schulwesen Berlin. Anwesend: Der Landessschulrat und stellvertretende Schulsenator als „Gesprächs“leiter, ein Senatsbeamter als Protokollant, Kandidat E. (Anmerkung: Der betreffende Landesschulrat ist in Berlin als „Kommunistenfresser“ bekannt.)
Dauer des „Gesprächs“: 3 1/2 Stunden, davon 3/4 Stunde zu Fragen des Protokolls.
Mein Verlangen, angesichts der Bedeutung für meine berufliche Laufbahn ein Wortprotokoll anzufertigen, wird als „nicht üblich“ abgelehnt. Auf meine Ankündigung, meine Unterschrift ggf. zu verweigern, wird mir zugestanden, „Formulierungen“ und „Ergänzungen“ einzubringen, wovon ich im Folgenden reichlich Gebrauch mache. Befürchtungen, schon die Tatsache dieses „Gesprächs“ (das in die Personalakte Eingang findet) könne zum Anlass für Ablehnung bei einer Bewerbung genommen werden, werden mit dem Hinweis zerstreut, dass daraus „keine negative Entscheidung folgen“ dürfe.
Anmerkung: Dieser Hinweis stellt sich schon wenig später als falsch heraus, als bereits die Bewerbung um eine Schwangerschaftsvertretung mit eben dieser Begründung abgelehnt wird.
Inhalt: Das offizielle „Protokoll“ enthält ausschließlich Hinweise auf Stellungnahmen meinerseits zu Verdachtsmomenten der Senatsseite. Die Validität für deren „Belege“ ist an keiner Stelle erkennbar. Dies ist erst anhand eines von mir unmittelbar im Anschluss erstellten Gedächtsnisprotokolls möglich.
Beispiele für solche „Belege“:
– Eine Literaturliste für die Vorankündigung eines Linguistik-Tutoriums, in der auch der Name „Karl Marx“ auftaucht sowie sowjetische Forschung zu Begriffsbildung, die längst zur Standardlektüre gehört (Wygotski, Leontjev, Galperin). In der zum „Beweis“ der Anklage verfassten Schrift findet sich der Satz: „E. beruft sich auf von sowjetischen Wissenschaftlern ‚Erwiesenes‘.“ (Anführungszeichen im Orginal).
– Eine von der „Notgemeinschaft freie Universität“ („Nofu“) bundesweit verbreitete Denunziationschrift mit ca. 700 Namen einer einzigen Hochschulgruppe. Nofu: Organisation rechter (rechte SPD) bis extrem rechter Dozenten und wissenschftlicher Mitarbeiter an der FU. Maßgebend mitbeteiligt: Alexander und Gesine Schwan. (Gesine Schwan hat sich später von dieser „Übertreibung“ distanziert, ein offzielles Bedauern oder eine Entschuldigung an die Denunzierten ist meines Wissens nie erfolgt.)
Alle von Senatsseite vorgebrachten Verdächtigungen haben sich in einer abschließenden Beurteilung als nicht stichhaltig erwiesen. Sie haben dennoch Eingang in die Personalakte gefunden, die bei jeder Bewerbung vorliegt. Nach einer späteren Verfügung des Senats konnten widerlegte oder nicht erwiesene Vorwürfe solcher Art aus der Personalakte gelöscht werden. Der Pferdefuß: Jedes herausgenommene Blatt war durch ein leeres Blatt zu ersetzen. Ein Verfahren, das den Verdächtigungen durch Spekulationen noch zusätzlich Nahrung gab. Empfehlung des mich einstellenden Stadtrats (später von der SPD als zu „links“ entsorgt): „Lassen Sie alles drin! Sie werden noch einmal stolz darauf sein.“
Dieses Beispiel soll verdeutlichen, wie, unter einer „rechtsstaatlichen“ Fassade, in einem Staatsapparat Verwaltungshandeln und höchst problematische, ideologisch geprägte Sehweisen bestimmter Gruppierungen ineinandergreifen können, um z.B. Karrieren aufzubauen oder zu verhindern, evt. auch Existenzgrundlagen zu vernichten. Vorgehensweisen, die eine demokratische Kultur von inner her untergraben können.
Zu 2) Historische Bedingungen, unter denen sich die Unterminierung demokratischer Kultur herausbilden kann.
Die Adenauer-Ära mit der Verwendung von Alt-Nazis im Staatsapparat ist zweifellos ein Beispiel dafür, das aber nicht zu verallgemeinern ist. Von Adenauer ist das Zitat bekannt: „Wer kein sauberes Wasser hat, darf schmutziges nicht wegschütten.“ Ein Hinweis darauf, dass er unter den Bedingungen des Wiederaufbaus eines Verwaltungsapparats mit entsprechenden Fachkräften die Risiken durchaus kannte und in Kauf nahm.
Der Mut eines einzelnen, Fritz Bauer, war unter diesen Voraussetzungen von besonderer Bedeutung. Der von ihm betriebene Auschwitz-Prozess hat die politische Kultur in Deutschland entscheidend geprägt. Demgegenüber von untergeordneter Bedeutung ist z.B., dass er nicht die Macht hatte, auch einen Globke in diesen Prozess der Aufarbeitung von Nazi-Vergangenheit einzubeziehen, da ihm (wie in dem genannten Film gut dargestellt) die Zuständigkeit entzogen wurde.
Die Verhältnisse in den 70er Jahren, die dem oben genannten Beispiel zugrunde liegen, waren demgegenüber grundsätzlich anders. Hier ging es, im Zuge der Systemauseinandersetzung, um gezielt geschürte antikommunistische Hysterie, zusätzlich im „heißen Herbst“ durch Angst vor RAF-Terrorismus verschärft. Paradox erscheint, dass dies gerade in der Brandt-Ära, zu Zeiten der Entspannungspolitik, seinen Anfang nahm. Vielleicht ein Hinweis darauf, wie dünn die Schicht einer demokratischer Kultur ist, wie schnell diese in Hysterie umschlagen kann.
Bezogen auf die Situation heute gilt dies sicher noch in verstärktem Maß. Eine von Gobalisierungsängsten und wutgesteuerten Anti-Establishment-Gefühlen bestimmte gesellschaftliche Grundhaltung, die jegliche Empathie grundsätzlich aufkündigt und unter dem Vorwand der Enttabuisierung überwunden geglaubte archaische Instinkte entfesselt, stellt notwendiger Weise auch einen demokratischen Grundkonsens in Frage. Aufschlussreich dafür etwa ein im FAZ-Forum aktiver Trump-Fan, der in diesem einen „Aufklärer“ und „modernen Robin Hood“ erkennt, der „heldenhaft gegen Hillarys sozialistische Zwangskultur kämpft“.
Angesichts solcher Tendenzen erscheint ein Hinweis auf Fritz Bauer als Pflichtthema für Juristen und Historiker mehr als bescheiden, vielleicht sogar hilflos.
Es bedarf heute vieler Fritz Bauer, die ihren Blick nicht nur auf fragwürdige Relikte einer Vergangenheit richten, sondern mit eben solcher Entschlossenheit gegen das angehen, was sich, mit äußerst fragwürdiger Vergangenheitsmystik und durchaus totalitären Grundzügen, gegenwärtig entwickelt.
Das Forschungsjournal Soziale Bewegungen hat Fritz Bauer ein Sonderheft gewidmet. Hier daraus ein Aufsatz des GStaA des Landes Brandenburg, Prof. Dr. E. Rautenberg: http://forschungsjournal.de/sites/default/files/downloads/fjsb_2015-4_rautenberg.pdf
Und das haben wir gestern erhalten: http://www.schattenblick.de/da/2016/10/sb_161019_schattenblick_druckausgabe.pdf