Eine Gruppe von Parlamentarier:innen macht Dampf über Parteigrenzen hinweg, und zwar in Schaden AfD-Verbot. Die Diskussion darüber läjuft schon lange, die Stimmung im Land zu diesetr Frage ist gespalten: Zurzeit lehnt eine Mehrheit es ab, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu anzustoßen.
Der Grund dafür ist wohl, dass viele Menschen die Gefahr eines Scheiterns des Verbots sehen: Das Bundesverfassungsgericht kann das Verbot ablehnen, so wie es einst abgelehnt hat, die NPD zu verbieten. Der verfassungsfeindliche Charakter der NPD stand für das Gericht damals außer Frage, doch die Partei war einfach nicht bedeutend genug, um sie verbieten zu müssen. Genau das ist bei der AfD inzwischen anders. Insbesondere in Ostdeutschland sind die drei Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg so stark, dass sie teilweise eine Sperrminorität in den Landtagen haben, d.h. dass gegen sie keine Änderungen der Landesverfassungen möglich sind, für die eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird.
Eine der Voraussetzungen für einen Erfolg des Verbotsantrages ist also gegeben: Die AfD verfügt über jene Wirkmacht, die das Verfassungsgericht bei der NPD vermisst hat. Sie ist politisch relevant. Die andere Voraussetzung wäre die Klärung der Frage, ob die AfD tatsächlich verfassungswidrig ist. Die oben genannten Landersverbände gelten als „gesichert verfassungswidrig“, doch gilt das auch für die AfD in Gänze? Falls das Verfassungsgericht dies nicht erkennt, könnte die Partei nicht verboten werden, ja, dürfte sich juristisch legitimiert fühlen und wäre damit im Parteienspektrum etabliert. Das käme einer politischen Katastrophe gleich. Kein Wunder also, dass so viele Menschen vor dem Versuch zurückzucken, die AfD verbieten zu lassen.
Selbst wenn sie verboten würde, verschwänden die Haltung und die Positionen, die die AfD vertritt, nicht mit ihr aus unserer gesellschaftlichen Realität. Sie würden sich wahrscheinlich recht schnell ein neues Ventil suchen. Auch die Probleme, die in unserem Land überall sichtbar davon zeugen, dass die „etablierten“ Parteien nur von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr denken oder höchstens bis zum Ende der Legislaturperiode, nicht aber in Dimensionen von Dekaden, auch diese Probleme verschwänden natürlich nicht mit der AfD. Doch die Politik hätte Zeit gewonnen – und mit ihr dieses Land, dass sich derzeit von der AfD massiv vorführen lässt. Denn die AfD hat ausgesprochen erfolgreich das Narrativ gesetzt, dass die „illegale Einwanderung“ das wichtigste unserer Probleme sei. Das ist Unsinn, auch wenn Migration durchaus Probleme verursacht; doch wenn praktisch die gesamte gesellschaftliche Debatte von diesem Thema dominiert wird, bleiben andere Themen liegen, die keineswegs weniger dringend sind. Das Migrationsthema erfüllt in erster Linie vor allem den Zweck, der AfD Wähler zuzuführen.
Doch was meinen Sie? Sollte man versuchen, die AfD verbieten zu lassen?
Sollen wir warten, bis die AfD zu mächtig ist?
Für mich sind die Argumente (gegen den Versuch, die AfD verbieten zu lassen, Anm. d. Red.) insgesamt nicht stichhaltig genug. Es ärgert mich immer, wenn die Rede von „Schnellschuss“ oder ähnlichem ist bei einer Problematik wie zum Beispiel dem Erstarken der AfD. Uns haben schon die Wahlergebnisse 2017 erschüttert, die im Verhältnis zu heute noch wesentlich niedriger waren.
Beim Verbotsantrag gegen die NPD seinerzeit war das Argument der Gerichte, dass diese Partei zu unbedeutend sei. Jetzt kann man das von der AfD nicht mehr behaupten. Wollen wir warten, bis die AfD so viel Macht hat, dass sie demokratische Strukturen aushebeln kann? Siehe Thüringen.
Das Argument, dass die AfD demokratisch gewählt ist kann ich bei einer solchen inhumanen und undemokratischen Partei nicht gelten lassen, die demokratische Strukturen und vor allem auch Gerichte ständig bemüht, um die Grundfesten unseres Staates auszuhebeln. Auch Hitler ist gewählt worden (allerdings nicht zum Reichskanzler, Anm. d. Red.).
Ich bin auf jeden Fall dafür, alles, was möglich ist, zu mobilisieren, um ein erfolgreiches Verbot der AfD in die Wege zu leiten, bevor es zu spät ist. Anfangen sollte man bei den Ländern, in denen sie gesichert als rechtsextrem gilt. Bevor der Antrag gestellt wird, sollte er natürlich gut und fachlich geprüft werden. Möchtegern-Fachleute aus allen möglichen politischen Lagern, die dagegen sprechen, sollten einfach mal den Mund halten, damit das nicht ewig in der Öffentlichkeit breitgetreten wird. Das gibt der AfD doch wieder zu viel mediale Aufmerksamkeit. Als Opfer inszeniert sie sich ja sowieso.
In den Medien sollte viel mehr über das berichtet werden, was auf dem Programm der AfD steht, ausgenommen Sicherheit und Migration, damit die Wähler:innen nicht darauf herein fallen. Schlimm finde ich dass CDU/CSU, FDP, teils SPD und Grüne jetzt wieder über das hingehaltene Stöckchen „Sicherheit und Migration“ springen und damit das gesellschaftliche Klima immer weiter nach rechts bringen und die wichtigen Sozialen Themen und vor allem die drohenden menschengemachte Klimakathastrophe ins Abseits drängen.
Ich würde eine parteiübergreifende Initiative, die möglichst viele gesellschaftliche Gruppierungen umfasst (also nicht nur die sog. „Altparteien“), für ein Verbot der AfD sofort unterstützen.
Ich bin mir nicht sicher ob es in einer Demokratie wirklich sinnvoll ist den Menschen die diese abschaffen wollen zu verbieten Parteien zu wählen die dafür geeignet sind. Das kann nicht die Lösung sein. Die Frage ist warum es eine immer größer werdende Zahl von Menschen gibt die der Meinung ist das unsere Demokratie nicht erhaltenswert ist.
Zwar sind die Argumente für ein AfD-Verbot zweifellos nachvollziehbar, dennoch denke ich, dass davon aktuell abgesehen werden sollte.
Die erreichten Prozentzahlen bei den jeweiligen Landtagswahlen mit der dahinter stehende Wählerschaft kann man nicht einfach „wegverbieten“. Die radikalen Ansichten, aber vor allem auch die Sorgen, die Ängste, die über Jahre aufgestauten Frustrationen, würden bleiben und sich neue, weiter eskalierende Kanäle suchen. Die Folgen eines AfD-Verbots halte ich für unkalkulierbar.
Aus meiner Sicht wird seit Jahren der Fehler begangen, dieser Partei nicht mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu begegnen. Warum werden z.B. in Talkshows meist mehrere AfD-Gegner eingeladen, während lediglich ein Befürwortender zugegen ist? Es scheint mir dringend notwendig, permanent die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen und sie der breiten Öffentlichkeit zu zeigen , Argumente gegen krude Behauptungen und Theorien zu finden und die Flucht der Partei in die Opferrolle nicht mehr zuzulassen.
Es braucht Mut, Durchsetzungs- und Durchhaltevermögen und Geduld. Dann und nur dann haben wir die Chance glimpflich aus der aktuellen Situation herauszukommen.
Hallo Frau Hartmann,
Das Problem mit dem Verbieten der AfD liegt darin, dass dadurch die Wähler dieser Partei und der BSW nicht verschwinden sondern ein Riesengeschrei anheben. Diese Chance sollte man ihnen nicht geben. Wenn aber Bundesweit die Zahlen über 30% anschwellen wird man verbieten müssen um eine Umstrukturierung der Verhältnisse zu verhindern. Etwa auf der gleichen Ebene wie die Verstärkung der Gerichtsbarkeit geplant ist. Was ist nur mit den Leuten los ? Andererseits, wenn ich Herrn Söder so höre ??
Ja, ich bin eindeutig für en Verbot der in vielen Teilen rechtsextremistischen AfD und zwar bin ich dieser Meinung seit dem Bestehen dieser Gruppierung. Die AfD ist eine antidemokratische, antisemitische, rassistische und minderheitenfeindliche Organisation und kann getrost als braunes Sammelbecken alter und neuer Nazis bezeichnet werden. Gegen diese braune Vereinigung bin ich spätestens seit 2013 aktiv. Mein Gewissen schreibt mir mein Engagement gegen den Faschismus, wo auch immer er sich zejgf,seit frühester Jugend vor, weil dessen Ideologie gegen die Würde des Menschen sowie gegen alle menschlichen Werte gerichtet ist. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben der Justiz aus den leidvollen Erfahrungen der Weimarer Republik das Instrument des Parteiverbotes an die Hand gegeben. Noch nie in der Geschichte von Bonner und dann Berliner Republik war die Demokratie so in Gefahr wie derzeit. Verbieten wir also die AfD bevor es zu spät ist, Denn Nie wieder ist jetzt.
Sehr geehrter Herr Kirsch, auch für das von Ihnen propagierte schärfste Schwert gegen Parteikonkurrenten, das Parteiverbot, gilt die Warnung des Juden Jesus: „Wer zum Schwert greift, wird durchs Schwert umkommen“ (Mt 26,52). Sie riskieren einen Antrag auf SPD-Verbot durch AfD, BSW oder CSU-Leute wie Peter Gauweiler, der am 3.10.2024 in Berlin unter großem Beifall daran erinnerte, dass die Bundeswehr nur verteidigen darf. Der SPD-Minister Pistorius fällt aber wie Höcke in NS-Jargon zurück, wenn er verfassungswidrig wie einst Goebbels Kriegstüchtigkeit statt Verteidigungsfähigkeit propagiert. Ein solcher Antrag kann das Bundesverfassungsgericht zitieren, wonach ein Parteiverbot dann in Betracht kommt, wenn eine Partei auch die Macht hat, ihre verfassungswidrigen Ziele umzusetzen. Pistorius hat schon die Macht, die Höcke noch fehlt. Pistorius, der als kanzlerfähig gilt, ist somit als höchst gefährlich darstellbar, ein Verbot seiner Partei, die ihn nicht ausschließt, als höchst dringend. Wollen Sie ein solches publizistisches Fiasko riskieren? Wäre es nicht demokratischer, gewaltfreie Überzeugungsarbeit zu leisten? Es ist doch nicht schwer, abstiegsgeängsteten AfD Wählenden zu zeigen, dass sie mit der AfD vom Regen in die Traufe kommen. Nam Duy Nguyens hat damit in Leipzig ein Direktmandat für die Linken geschafft. Dazu müsste die Gruppe „Sozialdemokraten in der SPD“ (Georg Schramm) noch etwas größer werden und die SPD mit der Linken fusionieren.
Friedrich Gehring, Backnang
@Hans fragt, warum es immer mehr Menschen gibt, die unsere Demokratie für nicht erhaltenswert halten.
Darauf gibt es viele konkrete Antworten. Die neoliberal ausgerichtete Politik der Parteien der Mitte hat es zugelassen und lässt es immer noch zu, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, die gerade für die Ärmeren in diesem Land wichtig ist, zurückgefahren wurde und wird. Beispiele sind miserabel ausgestattete Schulen, ein kränkelndes Gesundheitssystem, immer weniger tarifgebundene Arbeitsplätze und ein wachsender Niedriglohnsektor, der eine auskömmliche Rente immer unsicherer macht, sowie die angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ verbunden mit extrem steigenden Militärausgaben. Die Liste der bürgerfeindlichen Maßnahmen ließe sich leider beliebig fortsetzen.
Dass man angesichts dieser Entwicklung des Landes auf die Idee kommen kann, ganz anders zu wählen, weil es egal zu sein scheint, welche Farben der etablierten Parteien regieren, hat eine gewisse Plausibilität. Dass viele Bürgerinnen und Bürger ihr Heil in rechten Parteien suchen, hat in Deutschland wohl eine historische Tradition. Wer aber nach Parteienverboten ruft, entlastet die selbsternannten Parteien der Mitte und lässt die Fahne des Neoliberalismus weiter wehen. Gegen rechte Auswüchse hilft nur eine grundlegend andere Sozialpolitik. Es fällt mir immer schwerer, von „unserer“ Demokratie zu sprechen, weil die Mitbestimmung des Einzelnen schrumpft und sich ohne parlamentarischen Gegenwind in Richtung Konzerne und Vermögende bewegt.
Die Eindeutigkeit der Position von Manfred Kirsch ist moralisch nachvollziehbar, aber hat den Nachteil, dass sie verschiedene Aspekte außer acht lässt, die von anderen Leser:innen teils schon genannt wurden und die man nicht einfach übergehen kann.
Zunächst stellt sich die Frage, ob die AFD nicht nur ursächlich eine Gefahr für unsere Demokratie ist, sondern selbst eine Folgeerscheinung der jahrzehntelangen Demokratie gefährdenden Politik der etablierten Parteien, die die Schere in unserer Gesellschaft immer weiter öffnet. Dann wäre die AFD eher nur Symptom einer Entwicklung, die es eigentlich zu bekämpfen gälte.
Stattdessen stellt die Ampel und die CDU, neuerdings auch des BSW, die Migrationsfrage in den Mittelpunkt und wandelt auf den nationalistischen Spuren der AFD, wenn man von deren ethnischer Hinterlegung durch Höcke und Gleichgesinnte in der AFD absieht.
Letztlich können sich die etablierten Parteien und das BSW von der AFD auch nur in diesem -sicherlich gravierenden – Punkt abgrenzen, weil sie die nationale Perspektive auf die Flüchtlingsproblematik mit dieser teilen. Menschenrechte der Flüchtenden verschwinden weitgehend hinter diesem Standpunkt.
Ergebnis ist im Konzert der EU eine Anti-Asyl-Politik und die Absicht, die EU zu einer Festung gegen Flüchtlinge auszubauen.
Es trägt zur Verharmlosung der herrschenden Migrationspolitik bei, wenn mit Empörung nur auf die ethnische Grundierung von Ausgrenzung bei Höcke und anderen in der AFD verwiesen wird, die „Remigration“ als Konsequenz vorsieht.
Auch die etablierten Parteien suggerieren mit ihren „Sicherheitspaket“ und seiner angeblichen Dringlichkeit, „wir“ wären vor allem (außer vor den Russen) von der Migration bedroht, nicht aber von der Klimakatastrophe, der obszönen Spreizung von Reichtum und Macht, dem Wachstumszwang und dem Ressourcenverbrauch unseres Wirtschaftssystems. Da diese Sicht laut Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung übernommen zu werden scheint, kann die Politik sich bei der Spirale der permanenten Verschärfungen dann wiederum ihrerseits auf die Bevölkerung berufen, sie müsse auch deren „Sicherheitsempfinden Rechnung tragen“ (Lindh,SPD). Es ist einfach infam, die Tat in Solingen mit der Migration so in Zusammenhang zu bringen. Aber eine Mehrheit unseres Parlaments findet das in Ordnung oder für „höhere“ Ziele wie den Fortbestand dieser Koalition hinnehmbar.
Die Brandmauer ist ein Phantasiegebilde, in der Realität gibt es jede Menge Überschneidungen.
Ich vermute mal, genau deswegen wird auch so wenig gegen die AFD inhaltlich argumentiert, dafür umso mehr etikettiert.
Bei einem Verbot dieser Partei kämen zu dem knappen Viertel der Nichtwähler, die in Hinblick auf ihren Einfluss in unserer Demokratie offensichtlich resigniert haben, wohl sehr viele, denen gerade diese Vorgehensweise undemokratisch erscheinen würde. Der Unmut über unsere Demokratie würde im Untergrund weiter wuchern. Dieser Unmut gesellt sich dann zu Formen von Unmut vieler Leute, die mit der AFD wenig oder nichts am Hut haben: Über die Haltung der Ampel im Ukraine Krieg, im Nahost Krieg, in der Sozialpolitik, über die Stagnation in der Bekämpfung des Klimawandels.
Ist das wirklich eine Alternative?
Das Argument, man könne durch ein Verbot der AFD immerhin Zeit gewinnen, um sich mit den wichtigen Dingen zu beschäftigen, setzt auf ein Veränderungspotential der etablierten Parteien.
Den jungen Leuten im Bundesvorstand der Jungen Grünen kann man sicherlich abnehmen, dass sie wirklich alles versucht haben, mit ihren berechtigten Forderungen bei der Leitung ihrer Partei durchzudringen, ehe sie geschlossen den Schritt des Austritts aus der Partei gegangen sind.
Hallo Hans,
ja, es ist unbegreiflich, wie so viele Menschen, gerade im Osten, offensichtlich mit Demokratie nichts am Hut haben sondern eher einen starken Mann wollen. Wofür nur ? war Nazi Deutschland denn so toll ? Und die Diktatur in der folgenden DDR ? Sachlich zu erklären ist dies jedenfalls nicht. Ich gebe aber zu, die sogenannten demokratischen Parteien machen es einem schon schwer, das Kreuz auf dem Wahlzettel unterzubringen. Wie sagte schon Churchill (glaube ich) Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, aber wir haben keine bessere….
Hallo H. Winter
unbegreiflich ist da nichts. Da sind Erwartungen auf Realität getroffen und die Realität war auch noch denkbar schlecht vorbereitet. Dazu mag auch noch eine Verklärung der Vergangenheit beitragen und das Wähler im Westen die sich von der Politik abgewannt haben wenn sie unzufrieden waren nicht wählen gegangen sind. Im Osten sind die Wahlbeteiligungen ja hoch nur wählt man halt nach unserer Meinung oft falsch. Ich denke in Grunde ist es so einfach.
Ich möchte an ein Zitat von Erich Kästner erinnern: “Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät“, konstatierte Kästner 1958 in einer Rede zur Bücherverbrennung im PEN-Club. Die folgende Warnung kann bis heute als Appell verstanden werden, sagt der Lteraturwissenschaftler Sven Hanuschek und zitiert weiter: „Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“