Wir haben viel diskutiert in den vergangenen Wochen, seit der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz das Verbot der AfD ins Gespräch gebracht hatte. Nach dem Geheimtreffen von Potsdam, an dem AfD-Leute teilgenommen haben, könnte sich die Waagschale hin zu diesem Verbot senken.
Das Recherchenetzwerk Correctiv.org hat dieses Treffen enthüllt. Unter anderem hat dort Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“, einer der führenden Köpfe der „Neuen Rechten“, einen Plan für „Remigration“ vorgetragen. Es geht dabei um die Rückabwicklung der Ansiedlung von Ausländern in Deutschland. Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ sollen das Land verlassen müssen – also auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Es wurde davon fabuliert, in Nordafrika einen Musterstaat aufzubauen, der diese Menschen aufnehmen soll. Hinter dem Begriff „Remigration“ verbirgt sich also nicht nur ein im Kern rassistisches Weltbild mit einer überlegenen deutschen Herrenrasse im Zentrum, sondern auch konkrete Vorstellungen von Deportationen gegen geltendes Grundrecht sowie – angesichts der politischen Verhältnisse in Nordafrika – eine gehörige Prise Weltfremdheit. Es handelt sich um einen Masterplan zur Massenvertreibung.
Befremdlich bis bedrohlich werden diese Inhalte dadurch, dass AfD-Mitglieder zugegen waren, um sich diesen Unfug anzuhören. Und zwar nicht irgendwelche AfD-Mitglieder, sondern die rechte Hand der Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy und Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD im sachsen-anhaltinischen Landtag. Hinzu kamen Leute von der „Werteunion“, aus der CDU und vom „Verein Deutsche Sprache“. Sie alle mögen offiziell als Privatleute teilgenommen haben, aber gewiss haben sie alle was mitgenommen.
Dieser Vorfall könnte zeigen, wie die rechten Netzwerke funktionieren. Einerseits in Heimlichkeit – das Treffen im Landhaus Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam sollte wohl kaum öffentlich werden. Außerdem mit handverlesenem Publikum, dessen Akteurinnen und Akteure ihrerseits gut vernetzt und so imstande sind, die „frohe Kunde“ weiter zu verbreiten, ohne dass die Öffentlichkeit viel mitbekommt. Treiben diese Kräfte insgeheim ihre Pläne voran? Wie weit sind sie inzwischen damit? In den ostdeutschen Bundesländern Sachen, Thüringen und Brandenburg reiben sich die AfD-Leute angesichts guter Umfragewerte schon die Hände. Sollten sich diese Werte bei den Landtagswahlen im September in gleicher Höhe in Wahlstimmen niederschlagen, wird es schwierig, gegen die AfD zu regieren. Die Parteien der Berliner Ampelkoalition haben allesamt mit starkem Schwund in den Umfragen zu kämpfen, so dass sich – nehmen wir nur mal Thüringen – für die CDU erneut die Frage nach einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der Linken stellen könnte. Allein nur, um die Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
Die Argumente für und gegen ein Verbot der AfD sind im Grunde ausgetauscht. Dafür spricht, dass die AfD bei einem positiven Urteil des Verfassungsgerichts sofort von der politischen Bildfläche getilgt würde. Raus aus dem Bundestag, raus aus den Landesparlamenten, Beschlagnahmung aller Guthaben und was der Dinge mehr sind, die dann möglich wären. Allerdings könnte ein solcher Prozess fünf Jahre dauern, die von der AfD vermutlich genutzt werden würden, um sich in bereits jetzt hinlänglich bekannter Manier als Opfer darzustellen. Es steht also die Frage im Raum, ob ein solches Verfahren förderlich für den inneren Frieden Deutschlands wäre. Andererseits dürfte feststehen: Dieser Frieden wird gleichfalls nicht gefördert, wenn es kein Verfahren gibt, denn dann macht die AfD einfach so weiter wie bisher mit ihren Versuchen zur Destabilisierung unserer Demokratie.
Hinzu kommt: Rechtsextremes Gedankengut verschwindet nicht einfach, wenn die AfD verschwindet. Das Problem ist, dass es sich überhaupt so weit ausbreiten konnte. Rechtes Denken ist inzwischen bis weit hinein in die Mitte gewuchert. Warum ist das so? Wie konnte man das zulassen? Muss man nicht konstatieren: Die Politik hat versagt? Denn begreift man Demokratie als einen Prozess, in dem widerstreitende Ideen in Debatten gegeneinander abgewogen werden, um letztlich tragfähige Kompromisse zu finden, dann muss man feststellen: Mit den Ideen der AfD hat ein solcher Wettstreit kaum stattgefunden. Jedenfalls nicht direkt. Man konnte zwar beobachten, dass gewisse konservative Akteure bei Reizthemen wie Migration oder Gendern gern Positionen der Rechtsextremen zu ihren eigenen gemacht haben (was man kaum als Auseinandersetzung mit diesen Positionen bezeichnen kann) und dass sie ihren wichtigsten politischen Gegner in den Grünen erkennen; das sind also einige Standpunkte, die diese Gedankenwelten verbinden. Dann wird in CDU/CSU zwar immer wieder von einer „Brandmauer“ gegen die Rechten gesprochen, doch praktisch gleichzeitig stimmt die Opposition aus CDU und FDP im thüringischen Landtag zusammen mit der AfD gegen Windkraftwerke und bringt damit Projekte der von Linken geführten Minderheitsregierung zu Fall. Brandmauer? Offensive Auseinandersetzung mit rechten Positionen? Pustekuchen!
Tatsächlich hat eine solche Auseinandersetzung kaum stattgefunden. Sei es, dass die etablierten Parteien vor der Aggressivität der Rechten zurückgezuckt sind, sei es, dass sie Angst vor Morddrohungen hatten – es sind viele Gründe vorstellbar. Jetzt gibt es plötzlich Rufe nach einem „Aufstand der Anständigen“, und in Berlin demonstrierten jüngst 25.000 Menschen gegen die Rechten. Vielleicht kommt nun etwas in Gang, was Bundestagsvizepräsidenten Petra Pau (Linke) kürzlich im Gespräch mit der FR gefordert hat: „Man muss die AfD politisch stellen und allen sagen, wen sie da wählen.“ Denn beurteilt nach ihrem Parteiprogramm ist die AfD nicht die Partei der kleinen Leute, so sehr sie sich jetzt auch als solche zu stilisieren versucht. Denn „die AfD ist eine arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Partei“, schreibt FR-Kolumnist Dierk Hirschel. „Ihre Politik und ihr neoliberales Programm nützen wenigen Unternehmen und Vermögenden. Deswegen deuten die Rechtsextremisten die soziale Frage in eine ethnische und kulturelle Frage um.“ Doch das Programm der AfD hat wohl keiner ihrer Parteigänger gelesen. Eigentlich sind das gute Voraussetzungen für ein offensives Vorgehen der Etablierten. Die Frage ist nun: Wann geht es los?
Wie lange wird noch zugeschaut?
Sind die Pläne des Verfassungsschutzes, die AfD zu verbieten, mit diesem Vorfall nicht endgültig gerechtfertigt? Vonseiten der AfD wird dieses Treffen nicht einmal bestritten, sondern mit dem Kommentar, es sei kein Parteitreffen gewesen, schamlos bestätigt. Wie lange wird noch zugeschaut? Können sich die Anhänger nicht durch diese Tatenlosigkeit nur bestärkt fühlen?
Sieglinde Kaßbaum, Wuppertal
Wir brauchen Menschen aus anderen Ländern
Unsäglich – nicht nur unmenschlich sondern auch doof, ja einfach dumm, diese Melange der Rechtsaußen inclusive Teilen der sogenannten AfD! Mit der Weitsicht einer Wühlmaus wollen sie Ausländer aus Deutschland entfernen. Aber wer arbeitet dann bei uns? Wer pflegt, wer baut Straßen, Häuser, schweißt Rohre, wer entfernt Müll, wieviel Ärzte mit Migrationshintergrund haben wir schon? Wer hilft in Notsituationen? Wer klappt die Rollstuhlrampe im Bus auf? Meiner Erfahrung nach meistens Menschen, die nicht hier geboren sind. Jeder Firmenchef wird sich ungläubig die Augen reiben ob des Irrsinns der da verzapft wird. Will die sogenannte AfD Deutschland in den Abgrund treiben? Klar ist: jeder gesunde Mensch soll arbeiten, Deutsche genauso wie Menschen von außerhalb. Klar ist auch dass wir eine satte, alternde Gesellschaft sind und Menschen aus anderen Ländern brauchen.
Susanne Stetter, Pliezhausen
Dieser Ungeist darf nicht an die Regierung
Unermüdlich warnt die FR vor der Gefahr von rechts- Danke dafür! Die demokratischen Parteien allerdings schlafwandeln in ihren eigenen Untergang. Wenn 20 bis 30 Prozent der Wahlberechtigten sich in unserem Land für die AfD entscheiden, dann ist der Kipppunkt der Demokratie längst erreicht. Unbegreiflich, wie gelassen die demokratischen Parteien diese schleichende Auflösung unseres parlamentarischen Systems hinzunehmen scheinen und nicht erkennen, wie sie in ihrer Schläfrigkeit die eigene Existenz aufs Spiel setzen. In den Parteizentralen sollte der Artikel von Daniel Roßbach „Rechtsmittel gegen rechts“ Pflichtlektüre sein. Aufschrecken müsste die dort zitierte Analyse von Hendrik Cremer, einem Mitarbeiter des ‚Instituts für Menschenrechte‘: Der Kurs der AfD gehe in Richtung „auf eine am Nationalsozialismus orientierte Gewaltherrschaft.“ Was Gewaltherrschaft einer einzigen Partei für die anderen bedeutet, wurde 1933 vor Augen geführt, als alle Parteien verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen und Parteifunktionäre und-mitglieder verhaftet wurden. Das also ist der Kurs, der sich innerhalb der Gesamtpartei zunehmend durchsetzt. Gaulands „Wir werden sie jagen“ haben wir noch in den Ohren und von manchen Demos gegen rechts das Gegröle „Wir kriegen Euch“.
Also müsste es doch im Interessen aller demokratischen Parteien im Bundestag sein, ein Verbot der AfD herbeizuführen, damit sie demnächst (2025?) nicht selbst verboten werden . Es stimmt natürlich, dass solch ein Verbot den Nazi-Ungeist aus der Gesellschaft nicht verbannt. Aber ein Verbot der AfD würde uns wenigstens davor bewahren, dass dieser Ungeist sich in Regierungsgewalt manifestiert. Warum gibt es nicht als Vorwarnung längst einen Erlass, der verhindert, dass AfD-Mitlieder und Sympathisanten im öffentlichen Dienst tätig sind. Manchmal beschleicht mich die Befürchtung, dass die Verantwortlichen in den Parteien vor dem Aufstieg der AfD schon resignierend kapituliert haben könnten und still halten , um ihre Haut zu retten für die Zeit danach. Dann gute Nacht Deutschland.
Hartmut Grajetzky ,Bochum
Wann wird zur Großdemo gegen die AfD aufgerufen?
Mein Dank geht an Pitt von Bebenburg, Daniel Rossbach und den alten Kämpfer vom OSI Hajo Funke für die aufrüttelnde Berichterstattung zur AfD. Was mir und vielen in meinem Umfeld seit Monaten fehlt, ist ein Aufruf zu einer Großdemonstration aller Demokraten z.B, in Berlin, um unseren Widerstand und unsere Kampfbereitschaft gegen diese Partei zu zeigen. Wenn’s ums Geld geht, reißt man (die Bauern) sein Maul auf, ansonsten scheint die Bevölkerung zu schlafen. Diese Apathie ist zum Verzweifeln, denn für den einzelnen ist es schwer, etwas zu tun.
Renate Graf, Berlin
Der Zeitpunkt für ein AfD-Verbot ist verpasst
Dank der Bedenkenträgerei und des Zauderns der Verantwortlichen und Zuständigen ist der Zeitpunkt eines AFD Verbotsverfahrens verpasst. Diese Partei ist längst zu sehr verankert und deren Vertreter sitzen bald sowieso mit dabei, dort wo über solche Verbotsverfahren entschieden wird. Die ganze Debatte offenbart fehlenden Mut eine klare Kante zu zeigen und die Angst vor den Folgen der Entscheidungen der in der Justiz tätigen AFD Anhänger.
Rolf Lang, Heusenstamm
Dann bleibt nur noch deutsche Inzucht
Na, das kann ja heiter werden, denn die AfD nach der Machtergreifung zur großen Säuberung des deutschen Volkskörpers ausholt ! Wenn schließlich alle Migranten und Mißliebigen vertrieben worden sind, bleibt eigentlich nur noch deutsche Inzucht. Und überall germanische Hackfressen, daß es eine Fürchterlichleit wäre, wie Michael Herrl in seiner FR-Kolumne vor längerer Zeit so trefflich ironisch orakelt hatte. Sicherlich damals noch in der Zuversicht, daß die abwegige faschistische Horrorvision niemals Realität werden könnte.
Die AfD muss politisch bekämpft werden, nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts. Politisch bekämpfen bedeutet, den Neoliberalismus eindämmen, da er stets mit Sozialabbau und Privatisierung verbunden ist. Mit dem Instrument der Schuldenbremse wurde das neoliberale Modell grundgesetzlich verankert und der Druck, die Sozialausgaben zu kürzen, erhöht. Die jüngsten Entscheidungen gegen Landwirte, Bürgergeldempfänger und den Umweltschutz belegen dies. Dagegen werden erhebliche Mittel für Aufrüstung und militärische Fähigkeiten bereitgestellt. Erhöhte internationale militärische Präsenz sichert Handelswege und verstärkt den Zugriff auf globale Ressourcen. Da bleibt eben nur, vornehmlich bei denjenigen, die am meisten auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind, Leistungen einzuschränken und auf notwendige Infrastrukturmaßnahmen wie etwa den sozialen Wohnungsbau nur auf kleinster Flamme zu fahren.
Deshalb schreibt der Gastautor der FR, Dierk Hirschel, in der Ausgabe vom 16.01.24 zurecht: „Die rechtsradikalen Feinde der Demokratie profitieren heute von der sozialen Spaltung unseres Landes. Klar ist aber: Der beste Impfschutz gegen Rassisten ist eine Politik für gute Arbeit und mehr soziale Sicherheit.“
Viele Menschen empfinden es als Hohn, wenn führende Politiker, die die soziale Spaltung herbeigeführt haben, sie auffordern, Gesicht gegen Rechtsradikalismus zu zeigen. Als Einflusslose zeigen sie lieber den Stinkefinger und machen ihr Wahlkreuz an der Stelle, die neoliberale Mitteparteien am meisten schmerzt: bei den Schmuddelkindern des Politikbetriebs.
Die diversen Treffen von Identitären, AfD und anderen Gruppen des rechten Rands wurden dem Vernehmen nach vom „Institut für Staatspolitik“ des Verlegers Götz Kubitschek organisiert, das in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) seinen Sitz hat. Dieser verfügt mit seinem Buchverlag „Antaios“ und seiner Zeitschrift „Sezession“ über Medien mit breiter Ausstrahlung in die rechte Szene. Er versteht sich als neuer Vorbereiter jener alten „konservativen Revolution“, die bereits am Ende der Weimarer Republik den Nazis den Weg ebnete. Ihm zur Seite stehen Jürgen Elsässer, ein ehemaliger antiautoritärer Linker, und sein Magazin „Compact“ sowie die Tageszeitung „Junge Freiheit“. Um das Fußvolk mit besonders schlichten populistischen Parolen zu aktivieren, wurden diverse virtuelle Stammtische in den Unterschicht-Medien „Instagram“ und „TikTok“ installiert.
Wer die AfD und ihre Konsorten kleinhalten will, sollte angesichts der geschilderten Tatsachen nicht von der Kraft der Argumente träumen, wie es Bundespräsident, Bundeskanzler und andere Spitzenpolitiker derzeit tun. Denn sowohl die Partei als auch ihre Wähler haben den demokratischen Diskurs längst verlassen, falls sie ihn überhaupt je betreten haben sollten, und sich ihre eigene Wirklichkeit geschaffen. Aber man kann von der Strategie des rechten Rands etwas lernen.
Eine erste Phase der Gegenwehr bestünde in bürgerschaftlichen Aktionen, in denen die Führungsclique als vermeintliche Rächerin der Enterbten in den Medien entzaubert wird. Beispielsweise könnte Alice Weidel als eiskalte Bankerin entlarvt werden, die beim Konkurs von „Lehmann Brothers“ 2009 an der Verelendung Tausender Kleinanleger beteiligt war („Wenn Du sie wählst, wird sie morgen auch Dich ruinieren“). Dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland könnte man nach wie vor die Meineid-Affäre aus seiner Zeit als Chef der hessischen Staatskanzlei vorhalten („Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…“). Die meisten Führungsfiguren der AfD haben Leichen im Keller. Sie böten über Wochen und Monate reichlich Stoff für diverse Kampagnen.
Jene Wähler, die eigentlich nichts über Politik wissen wollen und sich auf ihre ungeschulte Wahrnehmung verlassen, lassen sich nach diversen Erfahrungen durch öffentlich geäußerte Mutmaßungen verunsichern, etwa durch solche Schlagzeilen: „Führen AfD-Mehrheiten in Ostdeutschland zu Werksschließungen? Ziehen sich Inverstoren zurück? Ist dann das Arbeitslosengeld überhaupt sicher?“
Möglicherweise erscheint das dem auf Contenance bedachten Bildungsbürgertum als unseriös. Doch die ethischen Werte der Letzteren werden bereits seit längerem von AfD & Co. ad absurdum geführt. Auf Flugblättern und Postkarten heißt es u.a.: „Dietrich Bonhoeffer, die Geschwister Scholl und Anne Frank wären heute bei uns!“ Denn im völkischen Untergrund findet längst eine Umkehr sittlicher Wertmaßstäbe statt. Dagegen hilft nur eine Notbremse.
In der zweiten, parallel stattfindenden Phase des demokratischen Widerstands schlüge die Stunde von Legislative und Exekutive. Sie sollten die Wählbarkeit von Rechten gemäß Artikel 18 Grundgesetz verhindern. An erster Stelle stünde Björn Höcke.
Gleichzeitig sollten Bundesregierung und Bundesrat einen detailliert begründeten Verbotsantrag gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen. Eine Entscheidung kann unter Umständen mehrere Jahre dauern. Zwischenzeitlich sollten die anderen Maßnahmen erste positive Ergebnisse für die Demokratie zeigen.
Selbstverständlich dürften die skizzierten Aktionen nicht die breite demokratische Meinungsbildung ersetzen. Denn zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und der Rest-Linken gibt es weiterhin ein unterschiedliches Verständnis gesellschaftlicher Entwicklungen und entsprechend diametral entgegengesetzte Lösungsansätze. Aber dieser Streit bräuchte nicht mehr vor dem Hintergrund nationalistischer Propaganda geführt werden und demzufolge kurzatmig sein.
Ich bin Sozialdemokrat, leidenschaftlicher Gegner des Rechtsextremismus und damit natürlich auch und gerade der AfD. Nicht nachvollziehbar für mich ist die Tatsache, dass der demokratische Rechtsstaat seine Waffen gegen diejenigen, die ihn beseitigen wollen, nicht anwendet und viele Demokratinnen und Demokraten sich in einem Dornröschenschlaf zu befinden scheinen. Die AfD und ihre Anhänger sind de größte Bedrohung für die zweite deutsche Demokratie und müssen daher auch mit den schärfsten Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Ja, der Rechtsextremismus muss politisch aber auch juristisch bekämpft werden, denn bei der AfD handelt es sich um Politkriminelle, die mit allen Mitteln diese Demokratie zerstören wollen. Die deutsche Rechte, allen voran die AfD , veranstaltet ja Geheimtreffen bei denen die Massendeportation von Menschen mit Migrationshintergrund geplant werden. Die evangelische Kirche im Rheinland hat in den vergangenen Tagen auf den von der AfD ausgehenden Generalangriff auf die Menschenrechte gewarnt. Das vor uns liegende Jahr 2024 darf nicht das Jahr der schrecklichen Vereinfacher und Rechtsextremisten werden Es muss das Jahr der Demokraten werden und zwar sowohl in der Bundesrepublik, in Europa und bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten.
@ Manfred Kirsch
Die Sozialdemokraten haben an zwei Gesetzen mitgewirkt, die den Neoliberalismus fördern: die Hartz-Reformen und die Implantation der Schuldenbremse. Sie sind verantwortlich für die Verarmung der unteren sozialen Schichten. Die Sozialdemokraten wollen die Bevölkerung „kriegstauglich“ machen und haben dafür einen 100-Milliarden-Sonderfonds geschaffen. Die Aussichten auf ein menschenwürdiges Leben in einem Staat, der die öffentliche Infrastruktur, von der alle Steuerzahler profitieren, verkommen lässt, werden immer pessimistischer. Warum sollten die Wählerinnen und Wähler zu den „demokratischen Parteien“ zurückkehren, die ihnen das Übel eingebrockt haben?
Was raten Sie den Sächsinnen und Sachsen, wenn die Co-Vorsitzende der SPD, einer Partei, die derzeit in den Umfragen zur Landtagswahl bei sechs Prozent liegt, eine Partei verbieten will, die potenziell sechsmal so viele Wählerinnen und Wähler hat? Würde man diesen Menschen nicht das Recht nehmen, ihren demokratischen Willen zu äußern? Herr Kirsch, Sie meinen wohl, die Wählerinnen und Wähler würden nach einem Verbot SPD, CDU und Co. wählen. Das halte ich eher für unwahrscheinlich. Vielleicht entstünden noch mehr Wut und Ärger.
Natürlich gibt es in der AfD einen rechtsextremen Kern, auch in deren Wählerschaft. Die größte Zustimmung erhält die Partei laut Forsa inzwischen aus der klassischen Mittelschicht – Arbeiter und Angestellte mittleren Alters mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen und ländlicher Orientierung. Diese wählen die AfD nicht wegen ihres rechtsextremen Auftretens. Vielmehr wollen sie den Parteien der Mitte einen Denkzettel verpassen, in der Hoffnung, dass die Entsolidarisierung und Kapitalisierung menschlichen Daseins (s. Aktienrente) nicht weiter vorangetrieben wird.
Das ist genau der richtige Weg. Seinerzeit haben sehr Wenige „Mein Kampf“ gelesen und heutzutage lesen noch weniger Wahlberechtigte die diversen Wahlprogramme. Also hängen viele an den Sprechblasen der AfD-Prominenz als einziger Informationsquelle. Es ist also an der Zeit, dass kluge Leute die Wahlprogramme der AfD analysieren und die Inhalte in leicht verständlicher Form (=leichter Sprache) an die Menschen bringen. Und das mit konkreten Beispielen belegen; geeignete Themen hat Herr Hirschel im vorletzten Absatz seines Beitrags ja schon benannt.
Herr Hirschel beschreibt kurz und bündig, was in der Blase der FR-LeserInnen bekannt und hoffentlich Konsens ist. Aber eben nur dort. Es müssen also geeignete Wege (=Medien) genutzt werden, um die AfD auf der Sachebene vorzuführen. Das wird sicher ein bisschen Geld kosten, aber für den Erhalt der Demokratie würde ich auch selbst in die Tasche greifen.
Ein anderer Aspekt scheint mir aber ebenfalls wichtig: Gestern erschien in der FR der Oxfam-Bericht über die nach wie vor höchst ungleiche Verteilung des Reichtums in der Welt. Heute erschien dazu eine sehr treffende Karikatur auf Seite 11. Die Regierenden in Deutschland müssen sich endlich daran machen, diese höchst ungleiche Reichtumsverteilung zumindest in Deutschland zu beenden oder wenigstens deutlich zu verringern. Instrumente dazu gibt es genug: Vermögenssteuer, wirksame Erbschaftssteuer, etc. Menschen, die finanziell abgehängt sind, klammern sich an jeden Strohhalm, selbst an die ungeeigneten, die die AfD anbietet. Solange Tafeln in Deutschland, die vergangenes Jahr das 30jährige Bestehen „gefeiert“ haben, weiterhin zur gesellschaftlichen Realität gehören, brauchen wir uns über die Zunahme an Zustimmung für die AfD nicht zu wundern. Wieviele der ca. 2 Millionen Menschen, die dort regelmäßig versorgt werden, sind wohl AfD-WählerInnen aus reiner Vezweiflung darüber, dass andere Parteien, z.B. die SPD, sie einfach vergessen haben?
Ein Letztes: Am 28.01.1972 verabschiedete der Deutsche Bundestag den Radikalenerlass. Unauffällige Briefträger und Lokomotivführer wurden einzig aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei aus dem Dienst entlassen. Diese Menschen haben keine Brandreden geführt oder zum Hass auf Ausländer aufgerufen. Umso mehr verwundert es mich, dass in Thüringen ein Deutscher Beamter (Lehrer) ungestraft am Abbau der Demokratie arbeiten darf. Wie lange wollen unsere Verfassungsschutzorgane dem noch tatenlos zusehen? Das Volk ist da schon
weiter: Heute habe ich die Petition unterzeichnet, mit der Herrn Höcke endlich die bürgerlichen Rechte aberkannt werden sollen (Art.18 GG). Es wird höchste Zeit dafür! Mehr als eine Million Menschen sieht das genauso.
Entsorgungsphantasien wie Aiwangers als Gewinn vorgestellte Reise durch den Kamin von Auschwitz oder Gaulands einige Jahre alten Spruch „Das sagt eine Deutschtürkin – ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist, danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“ münden also in der jüngst bekannt gewordenen Planungstagung von AfDlern, Werte-CDUlern, Geldmächtigen und Identitären in einer Potsdamer Villa.
„Wehret den Anfängen“ kommt hier zu spät. Man muss sich gegen Nazis und Faschisten jedweder Ausprägung wehren. Und zwar nicht erst, wenn sie die Macht bereits in Händen haben. Das geht nicht mit stumpfen Verboten sondern nur gemeinsam im Aufstand Aller, der Stillen und Zögerlichen, der Beschwichtiger und Vielversteher, der Herunterredner und Abwiegler. Jeder jeden Tag an seinem Platz. Nachzulesen bei Oskar Maria Graf (Abgrund), Sinclair Lewis (Das ist bei uns nicht möglich) oder zuletzt Niklas Frank (Auf in die Diktatur) und („Zum Ausrotten wieder bereit?“)u.a.
In den vergangenen Tagen hat die AfD mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt und wurde erneut als politkriminelle Vereinigung, die die Deportationspläne für Menschen mit Migrationshintergrund plant, entlarvt. Das böse Wort von der „Remigration“ geht um und es stimmt, dass aus „Unworten“ bald Untaten entstehen können, was ja gerade in Deutschland eine schlimme Tradition hat. Es ist mir unerklärlich, wieso viele Politiker der demokratischen Parteien eine so hohe Hemmschwelle haben, um sich für ein Verbotsverfahren gegen diese Rechtsextremen auszusprechen. Es kann nicht angehen, dass in der Bundesrepublik mit Begriffen aus dem Wörterbuch des Unmenschen agiert wird und sich die verantwortlichen Politiker nicht darauf verständigen können, endlich die Instrumente, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes geschaffen haben, um dem Extremismus zu begegnen, nicht genutzt werden. Mag sein, dass die Verwirkung von Grundrechten auch für Einzelpersonen vielleicht ein bitteres Geschmäckle hat, aber aus den Erfahrungen der Weimarer Republik muss gerade in Deutschland ein derartiges Verfahren, etwa auf Björn Höcke, anwendbar sein. Ich gehöre auch zu den Unterzeichnern der Erklärung, die verlangt, dass der Faschist Björn Höcke Grundrechte verwirkt. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass jetzt mehr und mehr Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen, aber wenn ich mir die Umfragen betrachte, dann besteht kein Anlass zu Optimismus. Ich hätte mir niemals träumen lassen, dass ich als 1955 geborener wieder mit den Todfeinden der Demokratie hierzulande in einer derart starken Weise konfrontiert werden würde. Nie wieder ist jetzt und deshalb müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und für den Bestand der Demokratie hierzulande aktiv kämpfen. Manfred Kirsch, Neuwied.
Man muss es sich tatsächlich sehr genau überlegen, ob man einen Versuch startet die AFD zu verbieten oder nicht. Der Vergleich mit der NPD vor Jahren hinkt allerdings gewaltig. Im Vergleich zur fast bedeutungslosen NPD ist die AFD inzwischen eine extreme Gefahr für die Demokratie. Natürlich wird das auch dann zu Problemen führen, wenn das Verfahren Erfolg haben sollte. Die „ernsthaften“ Anhänger der AFD verschwinden ja nicht einfach, sie werden danach ähnliche Probleme bereiten wie die Anhänger von Trump in den USA. Was aus den Protestwähler wird, hängt stark davon ab, wie gut die rechten Gruppen das Verbot der AFD werden ausschlachten können. Ein extrem wichtiger Punkt ist aber auch wie man in der Politik mit den nicht zu unrecht frustrierten Bürgern umgeht, und da sehe ich in der hochgepuschte Migrationsdebatte gar nicht das grösste Hinderniss. In der Wirtschaftspolitik liegt da viel mehr die Ursache. Es darf nicht so bleiben, dass der Grossteil der finanziellen Last des Staates auf dem Rücken der „unteren“ Bevölkerungsschichten liegt, Reichtum dagegen zunehmend ungeschoren bleibt. Die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich zeigt doch ganz klar, dass man an der Spitze der Gesellschaft endlich das dort überflüssiges Geld abschöpfen muss. Es ist doch hinlänglich bekannt, dass soziale Ungleichheiten den grössten gesellschaftlichen Sprengstoff darstellen. Verursacht haben das vor allem die Jahre der CDU/CSU. Und leider ist die Ampel damit völlig überfordert, zumal mit einer marktgläubigen FDP und einer völlig paralysierten SPD. Ich bin sicher, würde es heute eine ähnliche Kriese geben wie die Weltwirtschaftskriese zu Hitlers Zeiten, das Feuer wäre nicht mehr zu löschen.
Seit einiger Zeit lesen wir täglich von der Diskussion um ein AFD-Verbot. Da reibt sich die AFD nur die Hände, denn sie erkennt, dass die „wehrhafte Demokratie“ leider nicht wehrhaft ist. Es sind nur Floskeln. Und die offizielle, demokratisch geprägte Aussage zur AFD ist, dass sie ja „nur in Teilen rechtsextrem“ sei.
In meinem Kühlschrank fand ich einen Jogurt-Becher, der Schimmelflecken hatte. Ich fragte meinen Nachbarn, ob der noch genießbar sei, oder zu entsorgen. Er meinte, der Jogurt sei ja nur in Teilen schimmelig …. Ich habe ihn trotzdem entsorgt.
Die AfD wird weiter immer stärker werden aufgrund der wehrunfähigen Demokratie. Demonstrationen gegen rechts haben bisher nur die „Erfolge“ gehabt, dass sich noch mehr Menschen an ihnen beteiligt haben. Es ist nicht zu erkennen, dass das wirksam gegen die grundrechtsfeindliche AFD sei.
Wenn wir so weiterhampeln, sitzt die AFD bereits in der nächsten Regierung.
@ Rudi
Rudi hat natürlich Recht, wenn er die Mitverantwortung der Sozialdemokratie für das mangelnde Vertrauen in die etablierten Parteien durch die Schröder-Regierung anführt. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass ich der SPD im Jahre 2018 wieder beigetreten bin, also zu einer Zeit, als Martin Schulz vom Bollwerk der Sozialdemokratie gegen rechts sprach. Ich sehe mich also nicht mitverantwortlich für die soziale Katastrophe, die durch die Hartz-IV-Gesetzgebung und die sogenannten Sozialreformen der Regierung Schröder verursacht wurde. Dennoch bekenne ich mich gerade als Sozialdemokrat zu diesem Rechtsstaat und seiner repräsentativen Demokratie. Eine Politik, die sich als „Schutzmacht der kleinen Leute“ (Johannes Rau) versteht, ist wichtig, ja existenziell für den dringend notwendigen sozialen Ausgleich und eine Umverteilung in der Bundesrepublik und muss daher viel stärker von der Sozialdemokratie in den Fokus genommen werden. Die Voraussetzung für antikapitalistische Strukturreformen ist jedoch die Existenz der bürgerlichen Freiheitsrechte. Damit einhergehen muss unbedingt die von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes geschaffene Möglichkeit, gegen diejenigen, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung missbrauchen, mit der Verwirkung bestimmter Grundrechte vorzugehen. Der Parlamentarische Rat war also weitsichtig, als er die Sicherung des Rechtsstaates durch viele Artikel zum Schutz der Demokratie festschrieb. Ja, ich bekenne mich noch einmal zu den Prinzipien dieses Grundgesetzes, der besten Verfassung, die es jemals hierzulande gab. Denn nie wieder ist jetzt.
Ich finde es gut das es derzeit die Demos gegen die AFD gibt und das diese so einen großen Zuspruch bekommen. Wir haben vor uns entweder in Offenbach oder Aschaffenburg einer solchen dieses Wochenende anzuschließen. Die AFD hat und ist für genau nichts eine Lösung aber das alleine wird leider nicht reichen um sie zurück zu drängen. Wir haben eine Regierung die sehr viel gut meint und auch das eine oder andere gut macht aber eigentlich immer zerstritten und mindestens genau so blauäugig unterwegs ist. Das letzte was sie gemacht hat ist das Staatsbürgerrecht. Wenn man die Reden dazu hört oder auch den Kommentar in der FR heute liest den Pitt von Bebenburg geschrieben hat hört sich das gut an und ist wohl auch so gemeint. Mir stellt sich halt die Frage ob mit der Aussage: Ihr gehört zu uns auch die Millionen von Türken gemeint sind die in D. Erdogan gewählt haben? Ich habe damals gedacht das ich es gut finde das diese Leute kein Wahlrecht in D. haben. Auf die Partei von Erdogan in deutschen Parlamenten kann ich eigentlich gut verzichten. Im September war ich auf Kos in Urlaub. Meine Partnerin hat alte Freunde die dort leben. Am Tag der hessischen Landtagswahl waren dort auch Kommunalwahlen. Sie haben darüber berichtet wie eine Gruppe die sie Kosalbaner genannt haben ihr Wahlrecht für Gruppeninteressen missbrauchen. Mir wollte man gar nicht glauben das es dieses Problem so in D. gar nicht oder kaum gibt. Ich befürchte was wird sich jetzt ändern.
Die AfD wird feststellen, dass viele Menschen gegen sie sind. – Aber das ändert die Ausgangspunkte für das wahlarithmetische Erstarken der AfD nicht. Z.B.: Die Kürzungspolitik der Ampel (Bürgergeld, Bundeszuschuss zur Rente etc.) bei Schonung der Rüstungsausgaben.
Zudem: Die Anliegen des Bauernprotestes werden nicht gelöst. Die GDL bleibt aus nachvollziehbaren Gründen aktiv. Das „Klimageld“ wird von der „Ampel“ als Ausgleich für die Mehrbelastungen aus der CO2-Abgabe auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Eine tolle Aussicht ist auch nicht, dass demnächst 90.000 Nato-Soldaten aus „Übungszwecken“ an die „Ostfront“ geworfen werden (davon 12.000 deutsche Soldaten … – wie geschichtsvergessen!).
Die Linke liegt am Boden, die Strukturen der SPD erodieren weiter gepaart mit Mitgliederrückgang, die Grünen sehen alt aus. – Das sieht aktuell nicht danach aus, dass eine politische Strategie gegen die AfD kommt. – So werden die jetzigen Anti-AfD-Proteste verpuffen. Ein politisch-motiviertes Verbotsverfahren für sich genommen ist steril. Im Gegenteil: Es ist Wasser auf die Mühlen der AfD …, die sich als zu Unrecht verfolgt darstellen wird. Auch weil die Gründe für das AfD-Erstarken nicht angegangen werden, sieht es erst einmal düster aus.
Eben lese ich das der Vorsitzende der türkischen Gemeinde davon ausgeht das 1,5 Millionen Türken sich mittelfristig zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft holen werden. Ich weiß nicht ob ich mich freuen soll das in Zukunft die Partei von Erdogan zumindest in den Stadtparlamenten sitzen wird. Man kann natürlich sagen das es ein Gewinn für die Demokratie ist. Das stimmt aber nur wenn es auch Demotraten sind die sich wählen lassen. Wir können ja Samstags gegen die AFD und Sonntags gegen die AKP demonstrieren.
Sehr viel ist derzeit mit Sorge von den Erfolgen der AFD die Rede. Was das mit der Politik der Regierung zu tun haben könnte, kommt leider kaum zur Sprache. Die selbstdefinierte Mitte, das sind auch in der medialen Wahrnehmung die Guten, die sich allenfalls stärker nach rechts und links abgrenzen müssten.
Am 6.6.2008 titelte die FR mal mit einer Grafik, die zeigt, wieviel Prozent der Bevölkerung glaubt, dass es persönlich in zehn Jahren wirtschaftlich besser oder aber schlechter geht.
Damals erwarteten nur 13% der Unterschicht/unteren Mittelschicht eine Besserung, 55% aber eine Verschlechterung. Bei der mittleren Mittelschicht betrug das Verhältnis 17% zu 39%, bei der oberen Mittelschicht/ Oberschicht allerdings umgekehrt 37% zu 21%. Diese Einschätzung scheint mir nach wie vor realistisch zu sein.
Zu der sogenannten Finanzkrise damals, deren Ursachen nicht wirklich beseitigt wurden, kommen gegenwärtig die Klimapolitik, die auf dem Rücken der Finanzschwachen ausgetragen wird, die Folgen der Schuldenbremse auch für die sozialen Belange, die Folgen einer Haltung der Regierung im Ukraine-Krieg, die die Steigerung der Lebenshaltungskosten für die Normalbürger zur Folge hat.
Gleichzeitig ist es ja so, dass selbst der 1,5 Grad Kompromiss absehbar nicht erreicht werden wird, dass die obszöne Schere in der Einkommens-und Vermögensverteilung wie gottgegeben erscheint und die militärische Unterstützung der Ukraine von den Parteien der sogenannten Mitte getragen und beschönigt wird (als „Friedenstreiber“ sieht sich Strack-Zimmermann !!).
Es ist zwar ein fataler Irrtum, sich deswegen ausgerechnet der AFD zuzuwenden.
Aber wie wäre die Situation bei einer konsequenten Klimapolitik, die aber klar erkennbar auf der Grundlage eines sozialen Ausgleichs? Was wäre mit dem Erfolg der AFD, wenn die Politik die Vermögens- und Einkommensschere sichtbar schließen würde? Was, wenn eine Politik, anstatt militärisch Partei zu sein, sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg stark machen würde, anstatt im Gut-Böse-Schema zu verharren? Was wäre, wenn die deutsche Finanzkraft nicht in die Kriegsfähigkeit geleitet würde, sondern dem Sozialstaat zugute käme?
Den Aufstieg der AFD finde ich wohl richtig gefährlich für eine demokratische Gesellschaft auf der Grundlage von Menschenrechten (für alle!). Als tiefere Ursache dieses Aufstiegs sehe ich allerdings die unsoziale Regierungspolitik der demokratischen Regierungen der letzten Jahrzehnte sowie die Konflikte fördernde Außenpolitik, die genau diesen Aufschwung zur Folge haben. Wird sich daran etwas ändern?
Ich war auf einer der zahlreichen und großen Demos gegen rechts(Samstag in Gießen) und find es einen erfreulichen Lichtblick, was sich momentan da ereignet. Hoffentlich isses kein Strohfeuer.
Was mich beim Demozug irritiert hat, waren die z.T. banalen oder widersprüchlichen Parolen, die gerufen wurden. „Gi hasst die AfD!“
Stimmt nur teilweise, und warum Hass einfach nur mit Gegenhass beantworten?
Ich hätte mir weniger Martialisches, dafür etwas mehr Kreativität gewünscht, hatte aber i der aktuellen Situation auch nichts brauchbares anzubieten.
Mit mehr Ruhe u Zeit sind mir heute tatsächlich zusätzliche Optionen zu den häufig kursierenden Parolen eingefallen:
„Hass läuft heiß und Wut macht blind
Ob wir wohl noch zu retten sind?“
oder
„Deutschland,mein Land, wo soll es den hingehen?
Frag mal die Populisten – da kannste nur schwarz oder braun sehen!“
oder
„Oje!Oje! – die AfD ! Die geifern und pöbeln und hassen.
Wer will sich denn von sowas auch noch regieren lassen?“
Die Zivilgesellschaft ist endlich aufgewacht! Gut so, aber die allermeisten politischen Akteur*innen der demokratischen Parteien „übernehmen permanent die Themen der AfD“, wie Mirjam Zadoff zutreffend feststellt. Und es ist nicht nur die Übernahme der Themen, sondern auch die sprachliche Radikalisierung der Diskurse, die mir Sorgen bereitet.
Politiker wie Merz, Söder oder Aiwanger versuchen durch ihre aggressive rechtspopulistische Rhetorik immer wieder, die gesellschaftlichen Diskurse nach rechts zu verschieben und machen die AfD „salonfähig“. So bestimmt die rechtsextreme AfD zunehmend die politischen Debatten und diktiert eine „staatlich sanktionierte Unmenschlichkeit“, die von den demokratischen Parteien mehr und mehr umgesetzt wird. Auf einen weiteren wichtigen Aspekt des Kampfes gegen Hass und die AfD macht Thomas Stillbauer aufmerksam. „Alles auf Bildung“ schreibt er sehr richtig und fordert, viel mehr für die Schulen und die politische Bildung zu tun.
Demokratiebildung, politische Bildung, kritische Medienbildung und Ethik müssten die wichtigsten Schulfächer sein, um präventiv gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass und Diskriminierung vorzugehen. Aber leider gibt es immer noch kein „Sondervermögen Bildung“!
Die Ausführungen von Tim Szent-Ivanyi sind voll und ganz zu unterstützen. Insbesondere gilt es zur Beachtung der beiden letzten Absätze, einmal zu den Fragen, welche Probleme die Menschen haben und wonach für die die demokratischen Parteien für sie keine Alternative darzustellen scheinen. Vor allem aber ist zu verdeutlichen, was diese Menschen bei der AfD zu finden glauben, da sie sich mit der Wahl dieser Partei am meisten selbst schaden.
Die Aufforderung von Tim Szent-Ivanyi an die Ampelkoaltion, endlich klare Linien zu finden, die für die Menschen nachvollziehbar und berechnebar sind, sollte daher nicht wie in den vergangenen Monaten faulen Kompromissen zum Opfer fallen, sondern neben der Aufhebung der Schuldenbremse ist endlich und eine geradezu überfällige gerechte Steuerpolitik notwendig, wobei allein eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehungen sicherlich die Milliarden einbringen würde, die aufgrund der Klage der unchristlichen Unionsparteien nunmehr dem Haushalt fehlen.
Eine gerechtere Steuerpolitik und eine Rückkehr zu ihren sozialen Grundsätzen würde der SPD wieder bessere Wahlergebnisse und auch eine Zurückdrängung der Rechten bringen.
Allerdings habe ich die Befürchtung, dass sich die SPD mal wieder nicht gegen die FDP durchsetzen kann, die wohl immer noch nicht aus ihren Landtagswahlergebnissen gelernt hat und letztendlich mit ihrer Politik für die Reichen die Menschen in die Arme der AfD treibt, vermutlich auch auf eine Regierungsbeteiligung mit der Union oder sogar der AfD wartet. Somit sind leider immer mehr Parallelen zur Weimarer Republik zu befürchten..“
Hunderttausende in hundert Städten haben protestiert. Haben gezeigt: „eigentlich sind wir das Volk“. Das sollten sich die Rechts-braun-Versauten hinter die Ohren schreiben. Diese vor Selbstbewusstsein strotzende Minderheit ist nicht die „Elite“, auf die man in Deutschland wartet. Die Botschaft der Demonstranten lautet ganz einfach: Euer völkisches Denken ist Opium fürs Volk.
Aber nur, wenn in Berlin Regierung und Opposition ihren kleinkarierten, ideologiefixierten Politikstil von Grund auf umstellen, wieder an Zukunft und Transformation denken, ihre Politik verstehbar machen, erst dann, wird der Protest auf den Straßen und Plätzen nicht ins Leere laufen. Können die das wirklich noch?
Die AfD sei eine in Teilen rechtsextreme Partei. Das hört man in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF und liest es in der Presse, leider auch in der FR. Möglicherweise basiert diese Formulierung auf den Meldungen der Agenturen und die Medien übernehmen diese Sprachregelung, ohne sie zu hinterfragen. Auch prominente Politiker aus demokratischen Parteien äußern sich häufiger so.
Mit dieser Bewertung wird unterstellt, dass in der Partei sowohl Gegner der Demokratie als auch überzeugte Demokraten organisiert sind. Wer der AfD beitritt, kann sich – folgt man der Semantik des Begriffs „in Teilen“ – anscheinend für einen der beiden Flügel entscheiden und darauf hoffen, dass sich die Gruppe, deren Überzeugungen man teilt, durchsetzt. Allerdings sind weder auf der Führungsebene von Bundespartei noch auf der von Landesverbänden Personen auffindbar, die demokratisch-freiheitlichen Kriterien entsprechen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist die Partei nach Überzeugung des Verfassungsschutzes eindeutig rechtsextremistisch.
Angesichts der unabweisbaren Tatsachenlage gehe ich davon aus, dass man der AfD beitritt, weil sie rechtsextreme und verfassungsfeindliche Einstellungen vertritt. Und diese Gesinnung werfe ich auch ihren Wählern vor. Die Einstufung Einiger als Protestwähler lasse ich nicht gelten. Denn die Unterscheidung in Überzeugungs- und vermeintliche Protestwähler ist genauso schizophren wie die der Partei in Rechtsextreme und Demokratieverteidiger. Wer seinen Protest gegen die Politik von SPD, Grünen und FDP an die AfD adressiert, entlarvt sich als gefährlicher Ignorant.
Angesichts der Großdemonstrationen mit bislang etwa einer Million Teilnehmern sollten sich die Medien an ihr Selbstverständnis erinnern. Nämlich ausschließlich das zu publizieren, was der Fall ist. Und folglich Bedrohungen des Rechtsstaats nicht beschönigen. Die Gesellschaft kann sich Medien nicht erlauben, die in Teilen vor der Wirklichkeit blind sind und sich als unzuverlässige Informanden erweisen. Im Kampf gegen rechts können sich Demokraten unterschiedlicher Provenienz verbinden, aber niemals Feinde der Freiheit einbeziehen.
Ich war am 20.1. bei der Kundgebung für Demokratie in Frankfurt. Die Anzahl der Teilnehmenden zeigt mir, dass es vielen so ging wie mir. Schon lange ist mir unwohl bei der Entwicklung der Situation in Deutschland, schon lange möchte ich sagen, so denke ich nicht. Aber so richtig habe ich meinen „Arsch nicht hoch“ bekommen. Ich weiß genau, dass es nichts nutzt, dies nicht gut zu heißen, und dann zu Hause sitzen zu bleiben. Aber es ist ja auch so bequem nur zu meckern und doch nichts zu tun, da es einem selbst ja doch gar nicht so betrifft, noch nicht… Viele haben es jetzt geschafft und das ist gut!
Ich möchte weiter in einer Demokratie leben, in der ich offen meine Meinung äußern kann, in der ich glaube auch mit meiner Stimme Einfluss nehmen zu können. In der ich mich mit Neuem, Fremden, Schönen und Unbequemen auseinandersetzen kann und muss. In dem Kompromisse das Ziel sind, die ALLE einschließen. In der ich bereit bin auch zurückzustecken, wenn Entscheidungen wichtiger sind, als mein ganz privates Glück!
Wenn es uns allen gut geht, geht es auch mir gut. An dieser Stelle hat die AfD eine ganz andere Haltung. Sie baut auf Gegner, auf Ausgrenzung, auf schwarz und weiß, richtig und falsch und unterschlägt alle die Zwischentöne, die unser Leben abbilden.
Und was ist die AfD, wer ist die AfD. Sie ist nicht nur ein Gebilde, eine Ideologie. Es sind Menschen, viele Menschen unter uns. Aus allen sozialen Schichten, Altersklassen und aus allen Teilen Deutschlands, nicht nur aus „dem Osten“! Diese Menschen, gilt es zu erreichen, nur wie? Was bewegt sie, so zu denken?
Die Angst vergessen zu werden, die Angst fremd im eigenen Land zu sein, dass zu verlieren, was man sich so mühevoll aufgebaut hat, das Andere mir etwas wegnehmen, was mir gehört? Zu glauben, dass es nur ein richtig und ein falsch gibt? Doch was passiert diesen Menschen, wenn der Sohn schwul ist? Die Tochter mit Downsyndrom zur Welt kommt? Sie sich in einen geflüchteten Menschen aus Afrika verlieben? Wenn eine Depression sie erwischt und sogar die Existenz bedroht?
Ganz plötzlich bin ich mein eigener Gegner, steht am Rande meiner eigenen Ideologie – ganz ohne Schuld – denn es gibt hierfür keine Schuld. Kann das die richtige Haltung sein, kann das die richtige Partei sein? Nein.
Die AfD und affine Gruppen, ihre Sympathisanten, ihre Wähler und Wählerinnen, empören sich nach außen über die gegen sie gerichtete Demos, Aktionen, Kundgebungen, Auftritte, Äußerungen… – Klammheimlich aber lachen sie sich ins Fäustchen und freuen sich darüber, dass ihre Gegner auch den „Kampf für Freiheit und Demokratie“ auf ihre Fahnen geschrieben haben! Haben doch gerade freie und demokratische Wahlen zu den steigenden Wahlerfolgen der AfD in fast allen Bundesländern verholfen; fast überall haben sie die Sperrklausel von 5 % überschritten und sind in den Parlamenten verschiedener Ebenen (Kommunen, Landkreise, Bundesländer, Bundestag) vertreten! Mit strahlender Selbstgefälligkeit wird konstatiert, auf dem Boden des GG und zur Demokratie zu stehen!
Die eigentliche Gefahr besteht dabei aber darin, dass sie mit Hilfe der Demokratie ihre Wahlerfolge – vielen aktuellen Umfragen entsprechend – steigern wird, sukzessive Parlamente erobert (Mehrheiten erringt, Sitze hinzugewinnt,…) und ihre wahren demokratiefernen Ziele verwirklicht; gleichsam Demokratie derart missbraucht, um sie möglich schnell zu paralysieren! Ein erschreckendes Szenario, sich vorzustellen, wie krebsartig z. B. staatstragende Anstalten des öffentlichen Rechts rechtmäßig nach Parteienproporz unterwandert und – ihre Inhalte (Rundfunk, Bildung, Paritäten) auf rückwärtsgewandte, autokratische oder gar diktatorische Weise ideologisch gezielt ihren Plänen unterwerfend – beeinflusst, verändert oder abgeschafft werden! All dies legt ein Verbot dieser Partei nahe, um dieses Szenario vorerst zu verhindern. Aber was passiert mit der Wählerschaft und den Sympathisanten, der eigentlichen Basis des Erfolgs der AfD, den Anhängern der Werteunion usw.?!
Kann zeitgleich deren Wählerschaft dazu gezwungen werden, sich umzuorientieren und mangels Alternativen sich wieder mehr freiheitlich definierter Parteien zuwenden, die voll auf dem Boden des GG stehen? Eine solche Umorientierung bzw. Umwandlung der Wahlmotive (der Wutbürger und -bürgerinnen, der von der Realpolitik Enttäuschten, Alleingelassenen, Abgewandten,…) setzte allerdings einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel, ein sozial erneuertes Narrativ voraus, das Menschen dort abholt, wo deren Ängste und Sorgen liegen, das uns allen Zuversicht und jenseits von Defätismus Lebensfreude vermittelt, unsere Fähigkeit zu Empathie, Dialogbereitschaft und Rücksichtnahme erneuert, stärkt bzw. wiederherstellt – im Sinne von ERNST BLOCH: „Utopische Funktion entreißt die Angelegenheit der menschlichen Kultur solchem Faulbett bloßer Kontemplation; sie öffnet sich derart, auf wirklich gewonnenen Gipfeln, die ideologisch unverstellte Aussicht auf den menschlichen Hoffnungsinhalt.“ (Das Prinzip Hoffnung. 1979 I, S. 180)
Ich bin stolz, ein Bürger Frankfurts zu sein, der bei der größten Kundgebung gegen Rechts, die unsere Stadt je gesehen hat, dabei sein konnte. Dass Millionen Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus in den Städten und Orten in unserem Land ebenfalls auf die Strassen und Plätze gingen und noch gehen werden, ist einfach nur großartig und macht Mut!
Trotzdem beunruhigt mich, dass zig Millionen die AFD gewählt haben und immer noch entschlossen sind, bei der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen dieser neofaschistischen Partei ihre Stimme zu geben. Warum? Ein Erklärungsversuch: Die Politik der „Ampel“in Berlin und zum größten Teil auch in den Ländern wird von der Ideologie des neoliberalen Kapitalismus beherrscht. Soziale Gerechtigkeit kommt unter die Räder! Das Ergebnis: Die Reichen werden immer reicher – die Armen immer ärmer! Die grassierend Kinderarmut ist skandalös!
Die soziale Polarisierung schreitet unaufhaltsam weiter voran. Wenn nicht endlich die Umverteilung von unten nach oben umgekehrt wird, kommt es nicht zu einer Veränderung des Wahlverhalten im Hinblick auf die AFD und zur massenhaften Wahlverweigerung! Wir haben kein Ausgabeproblem sondern ein gravierendes finazielles Einnahme- problem. Die geradezu fanatische Ablehnung eines Herrn Lindner eine Besteuerung der Reichen und Superreichen zu akzeptieren führt dieses Land immer mehr in eine gefährliche politische Situation. Scholz und Habeck müssen das endlich erkennen und dagegenhalten! Die Schuldenbremse muss weg. Die Wiederherstellung der Sozialen Gerechtigkeit ist dann möglich und das ist das Gebot der Stunde. Nur so kann man den Rechtsradikalen das Wasser abgraben bevor es endgültig zu spät ist.
Schön, dass viele nun öffentlich Stellung gegen die AfD beziehen. Auch wenn in der Folge die Zahl der Aufnahmeanträge in die AfD erheblich gestiegen ist und die Wagenburgmentalität innerhalb der AfD gestärkt sein dürfte.
Diese Partei hat sich nach ihrer Gründung vor bald 11 Jahren immer mehr am rechten Rand radikalisiert; sehenswert in diesem Zusammenhang die TV-Dokumentation „Wir waren in der AfD“, in der Aussteiger nachvollziehbar über die Motive für ihren Eintritt in die AfD und für den späteren Austritt berichten.
Grund für den Austritt war stets die rassistisch-nationalsozialistische Radikalisierung der Partei. Bei den Beitrittsgründen spielte oft der Impuls eine Rolle, in einer stillstehenden Gesellschaft etwas bewegen zu wollen. In damaligen, von schweren Krisen eher verschonten Zeiten schien nichts wichtiger als die „schwarze Null“, und so blieben alle für eine zukunftsfähige Entwicklung dringend zu erledigenden Aufgaben liegen.
Was also fand die vielgescholtene „Ampel“, vergleichsweise erst kurz im Amt, nach 16 Jahren Stillstand vor? Eine an Russland verscherbelte (Gasspeicher etc.) oder verrottete Infrastruktur (Bahnnetz, Straßen, einstürzende Dächer, marode Brücken, …), ausgebliebene Digitalisierung, desolates Gesundheits- und Bildungswesen (s. Pisa), die Liste lässt sich endlos fortsetzen. Als Sahnehäubchen kamen noch extreme Krisen hinzu wie z.B. der Krieg in Europa.
Dies bedacht, schlägt sich die „Ampel“ gar nicht so schlecht, sie packt die Probleme wenigstens mal an. Unbenommen, bei der Kommunikation ist noch viel Luft nach oben. Politisch Interessierte informieren sich dabei mittels diverser seriöser Medien, also u.a. derer, die vom rechten Rand als „Lügenpresse“ und „Staatsfernsehen“ bezeichnet werden. Sie kommen als AfD-Wähler wohl nicht in Frage.
Die große Masse, politisch interessiert oder nicht, nutzt weiter zunehmend das Smartphone. Die sozialen Medien wie tiktok, X, whatsapp & co. werden seit Jahren überschwemmt mit Bildern und Clips, die unsere Regierung verächtlich machen und verspotten. Oft in einen befremdlichen Humor verpackt, dominieren Bashing der Grünen und der Ampel mit dem Ziel, rechtsradikales Vokabular gesellschaftsfähig zu machen und nur eine Alternative als wählbar erscheinen zu lassen. Chatbots (Russland?) und KI tun ein Übriges.
Die von faschistischen Demagogen manipulierte politische Willensbildung zeigt bereits deutlich Wirkung im Wahlverhalten, abzulesen in bisherigen Wahl – und Umfrageergebnissen. Bislang profitierte die AfD, jetzt ändert sich etwas. BSW schneidet in Umfragen aus dem Stand heraus sehr gut ab, und nun kommt auch noch der Herr Maaßen dazu, der schon in der Vergangenheit enge Kontakte zur AfD gepflegt hat, und nicht nur das.
Lange war Herr Maaßen Chef des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz hat allem Anschein nach durch die Finanzierung etlicher V-Leute zum Erstarken der Neonazi-Szene mindestens sein Scherflein dazugegeben, wenn nicht entscheidend beigetragen. Und hat – närrischer Neonazi-Humor – nach Auffliegen des NSU am 11.11.11 sämtliche dort vorliegenden Beweismittel geschreddert.
Die Werteunion unter Herrn Maaßen, die sich da von der CDU abspaltet und wohl ein paar Wählerstimmen mitnimmt, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich nicht aus. Wie sich BSW verhalten wird, ist unklar.
Noch unklarer ist, wer jetzt eigentlich zu den Splitterparteien und wer zu den Volksparteien zählt, von denen gelegentlich die Rede ist. In allen Landtagen, die dieses Jahr neu gewählt werden, hat aktuell die AfD die Mehrheit. Die FDP spielt keine Rolle mehr. SPD und Grüne bewegen sich in Thüringen und Sachsen bedenklich nahe der 5%-Hürde. Volksparteien? Selbst wenn sich alle bislang etablierten Parteien außerhalb der AfD zusammenschließen kann es sehr eng werden.
Kurioserweise ist nicht ausgeschlossen, dass BSW das „Zünglein an der Waage“ wird. Denn falls die Werteunion kommt, gilt wohl für sie und die AfD: Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen.
Da sind sie doch schon, die Turbo-Kapitalisten, die sich unseren Protest gegen die AfD unter den Nagel zu reissen versuchen. Es genügt ihnen noch nicht, dass wir gegen die AfD protestieren, wir sollen auch ihren neoliberalen Unsinn stützen. Die Drohung mit Wohlstandsverlust zieht dabei immer. Und die Frankfurter Rundschau gibt Herrn Kaeser jede Menge Platz für seine Ausführungen. Nach dem Titel vom Montag ‚Endlich aufgewacht‘ war es ja schon fast zu erwarten. Die etwas differenzierenden Interviewpartner:innen dürften dann später zu Wort kommen, wenn die affektiven Wogen geglättetund die Wirtschaft wieder auf Kosten von Umwelt und Klima brummt.
Nie hätte ich gedacht, dass mehr als eine Million Menschen in Deutschland an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit teilnehmen und der Zustrom immer noch anhält. Das ist für mich wie ein „Wunder“, weil ich oft in Diskussionen rechten Parolen oder der resignierten Meinung begegne, dass wir doch nichts ändern könnten.
Als ich in Offenbach vor dem Rathaus inmitten der gewaltigen Menge von Demonstranten den Rednern zuhörte und die hochgehaltenen Schilder las, wurde mir eines schmerzhaft bewusst: Wo sind hier die Kirchen Offenbachs? Warum gehören sie nicht zu den Veranstaltern (wie z.B. in Frankfurt, Darmstadt) und rufen laut zu Protesten auf? Nicht die Spur einer Entrüstung, geschweige denn eines Aufschreis. Das gehört meiner Meinung nach aber auch zu ihren Aufgaben. Meine Hoffnung: dass Christen mit allen Menschen „guten Willens“ für den Erhalt der Demokratie zusammenarbeiten. Was aber bleibt ist die Frage: Welchen Einfluss haben diese Kundgebungen auf das Wählerverhalten?
Es ist sicherlich sehr erfreulich, dass sich in den vergangenen Tagen hunderttausende Menschen in vielen Städten zusammengefunden haben, um gegen populistische, überwiegend rechtsextreme Entwicklungen in Deutschland zu demonstrieren. Man sollte sich jedoch keiner Illusion hingeben: Bei Wahlen wird diese massive Front in viele kleine oder größere Gruppen zerfallen und nur in eher problematischen „Koalitionen“ der lt. Umfragen (leider) starken Fraktion der AfD-Wähler entgegentreten können. Mag sein, dass durch die Demonstrationen der eine oder andere wachgerüttelt und zum Nachdenken animiert wird. Dennoch ist zu befürchten, dass Wahlerfolge der AfD in einer den aktuellen Umfrageergebnissen entsprechenden Größenordnung liegen, während demokratische Parteien (und es werden offensichtlich mehr) sich nur schwer zu einer erforderlichen Geschlossenheit gegen „Rechts“ zusammenfinden.
Apropos Frau Rauscher und der Demo am 5.2.24: Ich muss Ihr nicht nur zustimmen, sondern ausdrücklich ihren Kommentar gutheißen. Die wahre Einstellung zur Abwehr faschistischer Entwicklungen wird sich erst dann zeigen, wenn es gilt , diejenigen wirklich zu schützen, die eliminiert werden sollen! Die Prüfung in Zivilcourage steht meiner Generation (1940 ff.) noch bevor.
Empört bin ich über Frau Roth, die mit unglaublicher Eleganz , oder gnadenloser Geschichtsvergessenheit, über das seinerzeit heftig faschistische Frankfurt, mit Hitler auf dem Römer-Balkon und Heil-schreienden Massen auf dem Römerberg, hinwegglitt. Es darf an die Ausstellung im Historischen Museum erinnert werden. Ich wiederhole mich ungern, weil ich das Brecht- Zitat öfters schon benutzt habe. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“ und wieder kriecht!
Da fällt einigen konservativen Leuchten nicht Besseres ein, als an den Demos herumzukritteln: keine Abgrenzung zu radikalen Gruppierungen. Allein der Aufruf zu „Demos gegen rechts“ sei zu schwammig, verorte er doch auch Politiker mit konservativen Ansichten in die gleiche rechte Ecke wie echte Rassisten. Was aber soll man denn sonst von Populisten und Hetzern halten, die Rassisten das Wort reden? Gerade wieder wird nach unten getreten, dass es eine wahre Freude ist: Bürgergeld wird gekürzt, dafür Disziplinarmaßnamen hochgeschraubt, das Asylrecht wird regelrecht ausgehöhlt (schon mal was von der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gehört?). Die gleichen Eiferer beklatschen jetzt das demokratische Engagement der Menschen die auf die Straße gehen.
Den rechten Umtrieben hätte man längst Einhalt gebieten können; Mit dem Radikalenerlass hat der Staat schon einmal Stärke gezeigt: schön nachzulesen in dem Artikel über die Antifaschistin Frau Gingold! Menschen, die sich wie sie in der Antifa engagieren werden per se linksradikale (und kriminelle) Absichten unterstellt mit negativen Auswirkungen auf ihr gesamtes Leben, während für den rassistischen Mob immer wieder verharmlosende Abstufungen ins Gespräch gebracht werden.
Nach den unsäglichen Ausfällen eines Herrn Aiwanger fällt Herrn Söder in Bayern nichts Besseres ein als eine Verfassungsviertelstunde in den Schulen einzufordern. Die Schulen könnten tatsächlich einiges an Unwahrheiten aufarbeiten, während für den ein oder anderen politischen Maulhelden aus CDU/CSU und FW mal wieder die Verfassung und das Grundgesetz auf der Agenda stehen sollten.
AfD sind Gespenster einer überholten Epoche, aber ein sehr großer Teil der Bevölkerung hat die Nase gestrichen voll von so einer amtierenden Regierung und würde vermutlich aus Frust selbst Donald Duck wählen, in der Hoffnung, dass es besser wird. Sicher benutzt die AfD Großmacht-Phantastereien aus der Vergangenheit und ein übersteigertes Deutschtum,aber jeder klar denkende Mensch weiß das wir damit einen unheimlichen Rückschritt in der Entwicklung dieses Landes tun würden. Ich hoffe das die ständigen Demos gegen diese Partei am Ende nicht sogar der AfD nützlich sind, da sie permanent im Gespräch bleibt und mehr und mehr aufgeblasen wird.Handeln wir besser angemessen mit Geist und Verstand,entschieden und mit Weitsicht bei der Wahl unserer politischen Führung. Ich persönlich schau mir immer die schwächsten Mitglieder einer Fraktion an,sehe die Partei in Ihrer Gesamtheit und da erblicke ich in der AfD Anhänger,mit welchen ich mich niemals freiwillig auch nur im selben Raum befinden würde. Wie schrieb Goethe einst: Darf man ein Volk belügen?Ich sage: Nein! Doch willst du sie belügen,so mach es nur nicht fein!
In Krisen steigen oft Mitgliederzahlen durch kopflos,emotional agierende Wähler, aber auch Sympathisanten am Straßenrand.Die Lösung liegt keinesfalls in der AfD.
Geschichte wiederholt sich leider oft. 1933 hatte sich die Zentrumspartei, der politische Vorgänger der heutigen CDU/CSU, durch Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz als Steigbügelhalter der Nazis zur Macht betätigt. Die sogenannte Brandmauer nach rechts wird ähnliches Schicksal erfahren, wenn es dem Kalkül der Christdemokraten dienlich erscheint.
Nimmt man zur Kenntnis, das unsere Verfassung das Wesen Deutschlands beschreibt, so scheint die AfD mit ihren verfassungsfeindlichen Aussagen die „undeutscheste“ Partei zu sein und müsste, um ihren „Remigrationsphantasien“ gerecht zu werden, sich eigentlich selbst vertreiben.
Sehr geehrter Herr Lang,
nicht 1933 fing „die Geschichte“ an, sondern bereits 1925 ! Mein Kampf ….
Copyright Band 1 by Franz Eber Nachf. GmbH München 2.NO
printed in Germany. …“ Aufbau der Bewegung“; S 383.
Wenn Herr Arndt die AfD als Gespensterpartei einer vergangenen Epoche bezeichnet,
der Bundespräsident und der Bundeskanzler die Wählerschaft dieser Partei zu Ratten
erklären (Herr Höcke sei ein Rattenfänger), dann ist die Demokratie in allerhöchster
Gefahr. Die Zuweisungen der Schuld an den momentanen Problemen kann nicht durch
Verteufelung gelöst werden; auch nicht durch die Gründung neuer Parteien, sondern durch aktive Beteiligung an politischen Themen…. seien es regionale,landes- oder bundespolitische.