Die AfD befindet sich ohne eigenes Zutun im Umfragehoch. Man fragt sich, warum. Der aktuelle Deutschlandtrend der ARD weist sie bei 18 Prozent aus, ebenso hoch wie die Kanzlerpartei SPD. Nun legt die Ampelkoalition, unsere Bundesregierung, derzeit eine grottenschlechte Performance hin. Sie wirkt zerstritten und ist mehr mit sich selbst beschäftigt als damit, diesem Land so was wie eine Richtung zu geben, eine Idee, wohin es gehen soll. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwar wiederholt von einer Reformkoalition geraunt, aber was diese Regierung bisher tut, hat de facto nicht viel mit Reformen zu tun, sondern ist … Na ja, ich würde nicht sagen, besser als die Merkel-Regierungen. Doch wie soll man etwas Schlechtes auf diese Schnelle mit etwas Schlechtem vergleichen?
Ich möchte einen Punkt unterstreichen, der meiner Argumentation im ersten Moment zuwider zu stehen scheint: Tatsächlich hat diese Regierung bereits eine enorme Fülle an neuen Gesetzen auf den Weg gebracht. Ich übertreibe ein wenig, aber darin steckt etwas Wahres: Sie hat in einer halben Legislaturperiode mehr auf den Weg gebracht, als die vorangegangene Regierung von Angela Merkel (CDU) in zwei Legislaturperioden. Das sollte man würdigen. Und im nächsten Atemzug muss man kritisieren, dass diese Regierung so schlecht in ihrer Kommunikation ist. Sie schafft es nicht, uns die einfachsten Dinge zu erklären. Stichwort Wärmewende. Die Regierung überlässt den Populisten das Feld, die daraus via „Bild“ etc. Angstthemen für das halbe Land machen. Damit beherrschen diese Leute dann die Debatte, obwohl sie inhaltlich eigentlich nichts anzubieten haben. Diejenigen aber, die inhaltlich was anzubieten hätten, vor allem die Grünen, geraten in die Defensive und ins Hintertreffen und müssen andauernd reagieren, statt zu agieren. Das ist schlechte Kommunikation bei einem wirklich wichtigen Thema, und das deutet auf ein Defizit im Kanzleramt hin. Diese Regierung funktioniert nicht so, wie sie müsste. Die Frage ist: Woran liegt das?
Ich bin weit davon entfernt, den Grünen Inkompetenz vorzuwerfen, aber die Naivität, mit der sie die Kommunikation ausblenden, also das Mitnehmen von uns allen auf einem weiten Weg, die überrascht mich angesichts der Bedeutung dieses Themas, und ich frage mich: Wer berät unseren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eigentlich und unternimmt nichts dagegen, dass der sich bei fast jeder Gelegenheit von Christian Lindner und seinen Leuten ausknocken lässt?
Heizungen. Das muss sich doch machen lassen. Gebäudesanierung. Na gut, da gibt Problemstellen. Wärmepunpen. Wirklich kein einfaches Thema. Zusammen mit allem anderen, was de FDP noch in die Debatte wirft wie e-Fuels und Wasserstoff – sie könnte auch gleich mit der Kernfusion ankommen, aber das traut sie sich offenbar nicht. Die EU steckt derzeit Milliarden in die Erforschung dieser Technologie, und gerade wird an der Durance in Südfrankreich ITER hochgezogen, nahe Cadarache, ein Reaktor, von dem erwartet wird, dass er erstmals ein signifikantes Ergebnis liefert. Das könnte so ähnlich werden wie neulich, als beim CERN nahe Genf das Higgs-Boson nachgewiesen wurde, das „Gottes-Teilchen“.
Das ist Zukunft. Wege, die hinweisen. Damit kann was passieren. Mit dem. was doe FDP macht,, kann nichts passieren. Die machen weitgehend ungestört klassische neoklassische Wirtschaftspolitik. Guckt Habeck sich das einfach nur an? Beobachtet er das und wartet auf den geeigneten Moment zum Zuschlagen? Oder was soll das? Die Grünen sind in dieser Ampelkonstellation der mittlere Block. Ohne sie geht nichts. Wo bleibt ihr Einfluss, ihr Wasserzeichen, ihre Fingerabdruck?
Stattdessen bekommen wir Meldungen vom Erstarken der AfD, die zur Lösung der Probleme dieses Landes nichts, aber wirklich nichts beizutragen hat und die in die Parlamenten quer durch die Republik nichts als Obstruktion geleistet hat. Oder mit einem anderen Wort: Krawall. Keine konstruktive Politik, sondern nur Protest.
Der Punkt ist: Die Politik darf sich über solche Zustimmungszahlen wie die für die AfD nicht wundern, wenn sie dieser Partei so viel Raum lässt. Genau das tut sie. Insbesondere die FDP betreibt den Niedergang dieser Republik, indem sie sich verhält, wie sie sich verhält und wie Sie das mit Ihren Zuschriften dokumentieren. Aber die Grünen helfen dabei, indem sie nicht gegensteuern. Und der Kanzler … Na ja , wer kennt den überhaupt?
Welcher Wille wird da ausgedrückt?
Ja, die Steilvorlagen für die AFD kommen leider aus der Politik (s. M. Benninghoff, FR 3.4. Juni 23). Es gibt nun mal Menschen, die mit der aktuellen Politik nicht zurechtkommen und die ihren Protest bei Umfragen nur als potentielle Wähler der AFD zum Ausdruck bringen können.
Ich finde folgende Idee gut, woher ich sie habe, weiß ich nicht mehr: Auf den Stimmzetteln muss man ankreuzen können, dass man sich mit der Politik keiner Partei identifizieren kann. Dann könnten auch Protestwähler ihren Willen zum Ausdruck bringen, müssen sich nicht ganz der Wahl verweigern oder eine Partei wählen, die sie nie wählen würden, wenn sie sich wirklich mit deren Programm beschäftigt hätten.
Utta Schüder, Schortens
Das Kreuz bei der falschen Partei
Die Märkte haben die Hoheit über die Politik erobert („marktkonforme Demokratie“, Angela Merkel), und machtvoller Lobbyismus hat demokratische Systeme fest in der Hand. Gleichzeitig befindet sich die (überforderte) Politik in den westlichen Demokratien seit geraumer Zeit in Krisensituationen, wie Flüchtlingskrise, Klimakrise, Bankenkrise, Schuldenkrise, Terrorismuskrise, Energiekrise, Rohstoffkrise, Lieferkettenkrise etc. „All dies schafft Problemlagen und Handlungszwänge, die in ihrer Komplexität bei Weitem die Vorstellungs- und Urteilskraft der Bürger (und Politiker, M.W.) übersteigen und die in ihrer Dringlichkeit einen Zeit- und Handlungsdruck erzeugen, dem demokratische Verfahren nicht gewachsen sind“ (Blühdorn, Simulative Demokratie). Soziale Ungleichheit und Entmündigung der Bürger nehmen immer weiter zu. Pausenlos wird von unseren „westlichen demokratischen Werten“ und einer „regelbasierten Ordnung“ fabuliert, aber intensive Handelsbeziehungen gepflegt mit autokratischen Systemen und Diktaturen schlimmster Ausprägung. All das wird aber gleichzeitig in jeder Phase gegenüber dem Volk als alternativlos und natürlich als zutiefst demokratisch kommuniziert.
Und alles das soll nun der normale Bürger akzeptieren? Zumindest ein Teil davon tut das nicht! Dieser Teil nutzt die einzige Möglichkeit, die ihm verbleibt, und macht sein Kreuz bei der falschen Partei, der AfD.
Und nun ist das Geschrei bei den „demokratischen“ Parteien groß. Nicht nur, dass sie sich gegenseitig darüber zerfleischen, sie geben auch noch denen die Schuld, die das „falsche“ Kreuz gemacht haben, und nennen sie demokratiefeindlich und rechts! Da fällt mir nur das Wort „Demophobie“ der ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff ein (siehe Kritik ihres gleichnamigen Buches in der FR).
Und was soll nun geschehen? M.E. hilft nur die offene und ehrliche Kommunikation der Politik mit den Bürgern und deren Beteiligung durch mehr direkte Demokratie („mehr Demokratie wagen“, Willy Brandt). Und dadurch vielleicht die Wiedererlangung des Primats der Politik gegenüber machtvoll organisierter Interessen. Sprüche wie „Wer Führung will, bekommt Führung“ (Olaf Scholz) helfen niemandem weiter.
Matthias Wooge, Neu-Isenburg
Die Politik zeigt Distanz zu den Menschen
Wenn Martin Benninghoff in seinem Artikel „Gegenhalten“ in der Unterzeile „vom Unvermögen demokratischer Parteien“ schreibt, sollte man doch meinen, dass er genau diesem Aspekt etwas mehr Raum einräumt. Denn es stimmt: „Die AfD legt seit zehn Jahren die Axt an die Demokratie“. Doch möglich wurde dies, weil die anderen Parteien, sich selbstgefällig als „demokratisch“ bezeichnend, in den letzten Jahrzehnten nicht in der Lage waren „eine lösungsorientierte Politik, die verstanden wird“ (MB) zu betreiben. Genau das hat dazu geführt, dass die Menschen, die den Schutz und die Unterstützung der Politik am meisten bräuchten, Menschen (vom Lebensstandard und Beschäftigung) am unteren Rand unserer Gesellschaft, der (Partei)Politik schon lange weggelaufen sind. Und viele, die sich in Gefahr sehen dorthin zu geraten aus Angst, Verunsicherung und Hilflosigkeit eben jene „Gewaltschleicher“ unterstützen.
Schon die beigefügte Tabelle der Umfrageergebnisse offenbart einen Teil des Problems: 9 % der Befragten werden als „Sonstige“ geführt. Fast jeder 10. „Sonstige“ findet mit seiner Ansicht oder Meinung keine Berücksichtigung. Nichtwähler fallen ganz unter den Tisch.
Kein Wunder: Was ist das für eine (Partei)Politik, wenn es um den Umgang mit den Klimaklebern geht. Junge Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben werden kriminalisiert, diffamiert, brutal verfolgt. Es ist unsere Jugend, unsere Zukunft die hier misshandelt wird. Woher sollen diese jungen Menschen ihr Vertrauen in diese Demokratie her beziehen. Und: Diese Polizeiaktionen wurden irgendwo ausgedacht, organisiert und auf den Weg gebracht. Das waren politische Kreise. Vor denen wird mir Angst und Bang. Es sind dieselben, kaum fassbaren Kreise, die auch brutale Polizeieinsätze seinerzeit in Hamburg und Stuttgart auf den Weg brachten. Aktionen übrigens, die im Nachhinein von Gerichten oftmals als rechtswidrig eingestuft wurden. Die machen mir Angst, denn die Akteure sind nicht bekannt und nicht zu wählen. Schon gar nicht zur Rechenschaft zu zwingen. Viele weitere kleinere Beispiele, meist am Rande von linken Aktivitäten könnte man hier anfügen.
Oder die Bildungspolitik, auch hier geht es um die Jugend:. Vor über 50 Jahren war ich noch Schüler und das, was man heute „Aktivist“ nennt (Schulsprecher). Schon damals waren Mängel und Fehlentwicklungen in der Bildungspolitik Thema, die es heute immer noch sind. Heute ergänzt durch Digitalisierung und einige andere zugespitzte Probleme. Die Politik hat viele Sonntagsreden dazu gehalten. Die Bildungspolitik spürbar vorangebracht hat sie nicht. Damals wie heute galt: Militär ist wichtiger und besser alimentiert als Bildung.
Die (Partei) Politik zeigt immer wieder ihre Distanz zu den Menschen. Wenn Parteien sich scheinbar klar voneinander abgrenzen, dann ist Wahlkampf. Ist dieser vorbei und will man (mit)regieren, sind diese Differenzen schnell vergessen und man springt gemeinsam ins politische Bett (wohlgemerkt: hier geht es nicht nur um die Grünen). Letztlich scheint es nur um Posten und um Macht zu gehen. Menschen merken das: Wenn gefühlt immer dieselben Figuren die Talkshows belagern und wortgewaltig nichts erklären, wenn Selbstkritik fehlt weil immer andere Schuld sind, wenn Umfragen mit eindeutigen Ergebnissen nur aufgegriffen werden, wenn sie ins eigene Kalkül passen.
Fazit: Wir bräuchten endlich wählbare Alternativen, nicht regierungsgeile Dampfplauderer, wir bräuchten Alternativen die glaubwürdig und bürgernah sind, keine Sonntagsreden.
Wir müssen „gegenhalten“. Aber nur gegen die AfD zu protestieren, reicht nicht. Die sind nicht der Grund für die Parteienverdrossenheit, sie sind nur das sichtbare Zeichen.
Infantile Schuldzuweisungen statt wirklicher Erkenntnis
Die „Analysen“ der Parteipolitiker, das infantile Schuldzuschieben auf die jeweils anderen und die dahinter stehende Realitätsferne sind dramatisch und erschütternd.
Man fragt sich, ob die tatsächlich glauben, was sie sagen. Ob sie wirklich in einer solchen opaken „Blase“ leben, in die keine Wirklichkeit und kein Schimmer einer Erkenntnis hineinragt. Ob sie intellektuell wirklich so unterbelichtet sind, dass sie nicht erkennen, dass die Flucht zur AfD, die nur ein Bruchteil ebenfalls Verblendeter wirklich will, ihre Ursache in der Politik a l l e r „demokratischen“ Parteien der vergangenen Jahrzehnte hat?
Vor allem aber zeigen die Antworten: Keine der aktuell regierenden und mitregierenden Parteien und keine dieser „Führungskräfte“ wird die eigene – neoliberale – Politik, die sämtliche „Krisen“ von der „Staatsschulden-“ und „Armutskrise“ über die „Demographie-„, „Bildungs-“, „Fachkräfte-“ und „Flüchtlingskrise“ bis hin zur „Energie-“ und „Klimakrise“ erst hervorgebracht hat, ändern. Sie laufen immer weiter auf den Abgrund zu und reißen alles mit sich.
Wenn keine wirkliche Alternative auftaucht, die wirkliche Lösungen vorlegt, statt immer nur von Lösungen zu schwafeln, ohne auch nur eine einzige zu haben oder wirklich zu wollen, da sie tatsächlich nur das „Weiter-so“ wollen, dann wird die AfD 2025 locker bei 30 Prozent liegen und stärkste Kraft werden.
Und selbst dann, wenn es nur noch zu schwarz-rot-grün reicht, werden die „demokratischen Parteien“, wie sie sich selbst entgegen der realen Sachverhalte nennen, alles immer weiter gegen die Wand fahren, solange, bis die AfD die parlamentarische Mehrheit erreicht und alles vollkommen im Chaos versinkt.
Die Analyse der Experten greift zu kurz. Schließlich korreliert der Höhenflug der AfD ziemlich genau mit dem Abstieg der SPD in den Umfrageergebnissen, weswegen man die Schuld für diesen für die Zukunft der Demokratie sehr gefährlichen Trend nicht nur bei den Grünen und ihrem zunehmend abgehobenen elitären Auftreten oder der sich immer noch als Oppositionspartei in einer politischen Sinnkrise befindenen CDU suchen darf. Zumal die Sozialdemokraten derzeit in der Ampelkoalition gerade in strategischer Hinsicht gewaltig versagen, indem Olaf Scholz eher im Hintergrund unsichtbar bleibt und seine beiden Koalitionspartner nahezu im Alleingang ihren Streit um das neue Heizungsgesetz vor allem über die Medien austragen lässt, anstatt das Land wirklich mit seiner Richtlinienkompetenz zu führen und der Bevölkerung ein Mindestmaß an Sicherheit dafür zu geben, dass niemand am Ende damit rechnen muss, deutlich mehr Miete zu bezahlen oder sogar sein erspartes Haus verkaufen müssen. Deshalb hilft hier nur ein wesentlich aktiverer Bundeskanzler aus der Misere, der sich bei einem bildlichen Fußballvergleich lieber für die Position des Spielmachers als den Schiedsrichter entscheidet, da die Vision einer Respektgesellschaft, wenn sie denn ehrlich gemeint ist und nicht nur als leere PR-Floskel dient, nicht aus dem Nichts entsteht, sondern sich intensiv und empathisch mit den Sorgen von Menschen auseinandersetzen muss!
In der Tat ist die Darbietung der Ampel-Regierung derzeit grottenschlecht. Doch alle kritisierenswerten Mängel dieser Bundesregierung können unter Demokratinnen und Demokraten keine Erklärung und erst recht keine Rechtfertigung für die beängstigende Zunahme der rechtsradikalen AfD in den Umfragewerten sein. Das Problem AfD ist doch die Tatsache, dass diejenigen, die dieser Gruppierung ihre Stimme geben in den allermeisten Fällen autoritär strukturierte Zeitgenossen sind, die entweder nicht wissen, was die Vertreter dieses bräunlich bis braun schimmernden rechten Sammelbeckens wollen oder aber in Kenntnis des Vokabulars dieser Herrschaften trotzdem ihre Kreuzchen bei den Demokratiefeinden machen. Und da sind wir bei dem Faktum, dass schon in den frühen achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine Sinus-Umfrage herausstellte, dass etwa 13 Prozent der Deutschen der alten Bundesrepublik über ein geschlossenes rech.tsextremes Weltbild verfügten. Nach der Vereinigung Deutschlands sieht das alles noch viel schlimmer aus. Ja, es gibt in diesem Land ein rechtsextremes Potential von runden einem Drittel der Wahlberechtigten. Die Parolen der Rechten sind rassistisch, antisemitisch und minderheitenfeindlich. Deshalb wird die AfD nur auch durch Anwendung juristischer Mittel zu bekämpfen und die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bestätigen mich in dieser Auffassung. Der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wegen eines Verbotes dieser Gruppierung wäre sicherlich schwierig, aber erscheint doch gerade wegen der Gefahr der AfD für die freiheitlich demokratische Grundordnung vielleicht in naher Zukunft der einzige Weg um die für diese Demokratie destabilisierenden ‚Aktionen jener Gruppierung aufzuhalten. Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann sagte einmal, dass es schwierige Vaterländer gebe, zu denen eben ach Deutschland gehöre. Und die Tatsache, dass wieder einmal eine große Gefahr von Rechts, ein Zivilisationsbruch sozusagen für die zweite deutsche Republik droht, erfordert den politischen und juristischen Widerstand all derer, die sich unserem Grundgesetz und der Demokratie verpflichtet fühlen.
Man kann natürlich die Ampel kritisieren. Das mache ich ja auch aber es gibt einen wirklichen Grund für das Durcheinander. Habeck orientiert sich bei seinen Zielvorgaben daran dass die Klimaziele 2045 erreicht werden. Deshalb muss alles so schnell gehen und die Bevölkerung will das in dem Tempo nicht. Die Lösung wäre das Jahr 2045 endlich aufzugeben und einen klaren Plan für z.B. 2055 zu entwickeln. Der dann auch machbar ist. Aussagen wie den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, glaubt das noch einer, sollten einer Realitätsprüfung unterzogen werden. Wir haben noch nicht mal annähernd das Fachpersonal um die Ziele beim Ausbau der EE zu erreichen. Im Grunde weiß das doch jeder. Es braucht Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit um Menschen von der AFD weg zu bringen. Bei der Wärmewende z. B. müsste die nächsten 4-5 Jahre erst einmal Kommunale Wärmeplanung gemacht werden und dann gehört das in den einzelnen Projekten umgesetzt. Das hat dann aber nichts mehr damit zu tun das man 2045 fertig ist. Die Zeit lässt sich halt nicht um 20 Jahre zurück drehen. Das muss jemand den Menschen ehrlich so sagen.