Deutschland verstößt permanent gegen EU-Recht

In Deutschland wächst der Unmut: Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank vernichtet die Alterssicherung von Millionen von Deutschen. Wer auf private Altersvorsorge gesetzt hat, so wie uns dies seinerzeit die Politik in Gestalt der Schröder-Regierung nahegelegt hat, der hat jetzt das Nachsehen. Lebens- und private Rentenversicherer erzielen mit ihren Produkten nicht die nötigen Renditen. Die Kapitallebensversicherung, die einmal zur Sicherung des Lebensstandards gedacht war, droht zum Minusgeschäft zu werden. Aber auch gewöhnliches Sparen lohnt sich nicht: Es gibt keine Zinsen aufs Geld, ja, Sparer dürfen fast froh sein, wenn ihnen nicht noch Strafzinsen dafür aufgenötigt werden.

Was ist passiert? Die Wirtschaft in der Eurozone schwächelt, es wird nicht investiert, und die Geldwertentwicklung tendiert ins Minus, Richtung Deflation. Also fährt die EZB eine Nullzinspolitik und dachte sogar schon darüber nach, den EU-Bürgern Geld zu schenken, damit wenigstens ein Teil davon für Konsum ausgegeben wird und so das Wachstum belebt („Helikoptergeld“). Für diese Politik bekam die EZB jüngst Schelte aus Berlin: Finanzminister Wolfgang Schäuble gerierte sich als Anwalt der Sparerinnen und Sparer. Dabei ist er mit seiner „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt ein Teil des Problems: Der deutsche Staat tut genau das, wogegen die EZB sich engagiert. Obwohl das Geld an den Anleihemärkten so billig zu bekommen wäre wie noch nie, wurde Ausgabendisziplin verordnet. Dabei wächst der Reformstau von Monat zu Monat. Die deutsche Infrastruktur verkommt, wir zehren von der Substanz, die in der Vergangenheit aufgebaut wurde. Würde Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Eurozone, maßvoll investieren – in Straßen, Brücken, ins Schienennetz, in Bildung -, könnte die EZB möglicherweise bald wieder eine andere Politik fahren.

Dietrich Brauer aus Oberhausen:

„Jetzt hat sich mit seinem Zinsgerede also auch der deutsche Finanzminister geoutet, dass er zu denjenigen gehört, die nicht verstanden haben, was die Aufgaben einer Zentralbank sind, noch dazu in einer Währungsunion: die Geldversorgung zu sichern, Deflation zu verhindern, die Währung stabil und den Euro zusammenzuhalten – und zwar für ganz Euroland. Kein leichter Job angesichts einer deutschen Regierung, der die „Schwarze Null“ heilig ist, die finanzpolitisch voll auf der Bremse steht, während die EZB Gas geben muss, damit der (Wirtschafts-)Motor nicht völlig abgewürgt wird. Aber vielleicht geht es dem „Geisterfahrer“ Schäuble ja wirklich darum: Vor die Wand zu knallen, den Euro zu schrotten, weil alle anderen falsch fahren, nur er nicht.“

Jörg Brunke aus Göttingen:

„Die Kritik der Bundesregierung an der Nullzinspolitik der EZB macht deutlich, wie wenig unsere Regierungsvertreter die Rolle begriffen haben, die Deutschland im Eurokrisendrama seit vielen Jahren spielt. Nicht die Europäische Zentralbank hat die Deflation verursacht, die EZB-Chef Draghi zu bekämpfen versucht, sondern die deutsche Ideologie der „schwarzen Null“ im Staatshaushalt sowie ein jahrelanger Abbau sozialstaatlicher Leistungen und massiver Druck auf die Löhne in unserem Land. Der damit verbundene Verlust an Massenkaufkraft und der hierdurch erfolgte Nachfragerückgang haben den Preisverfall bewirkt und in Deutschland zu einer Inflationsrate nahe Null Prozent geführt. Dass Deutschland damit permanent gegen EU-Recht verstößt, welches den Eurostaaten eine Zielinflationsrate von knapp zwei Prozent vorschreibt, findet in der deutschen Medienöffentlichkeit kaum Erwähnung. Die Inflationsraten werden bekanntlich gesteuert über die Entwicklung der Lohnstückkosten – dem Verhältnis der Löhne zur Produktivität. Wächst die Wirtschaft eines Landes um zwei Prozent und soll die Inflation zwei Prozent betragen, müssen die Löhne um vier Prozent zulegen – so die „goldene Lohnregel“. Indem sich Deutschland seit Einführung des Euro an diese Regel nie gehalten hat, konnte es sich gegenüber seinen Nachbarn einen Wettbewerbsvorteil erschleichen und feiert so regelmäßig seinen „Meistertitel“ im Exportgeschäft. Dass die gewaltigen Außenhandelsbilanzüberschüsse, die Deutschland jährlich erzielt (rund 250 Milliarden Euro im vergangenen Jahr), bei den importierenden Nationen in gleicher Größenordnung als Schulden zu Buche schlagen -dieser logische, buchhalterische Zusammenhang wird von unseren Kritikern des „Schuldenmachens“ entweder ignoriert oder schlicht nicht begriffen, wenn sie den verschuldeten Staaten immer wieder das deutsche Mantra des Sparens vortragen und zugleich die eigenen Exportüberschüsse in zukünftige Bilanzen schon einpreisen.
Herr Draghi weiß, dass die Politik der Austerität die Deflation im Euroraum weiter anheizen wird und hofft, mit seiner Nullzinspolitik die Bereitschaft potentieller Investoren zu erhöhen, sich zu verschulden. Aber ohne eine Abkehr von der deutschen Austeritätspolitik werden der wirtschaftliche Niedergang Europas und das Scheitern der Gemeinschaftswährung nicht zu verhindern sein. Sollten verschuldete Staaten das deutsche „Modell“ einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndumping und Sozialabbau zu kopieren versuchen, dann brächten die daraus resultierenden Nachfrageausfälle die europäische Wirtschaft endgültig zum Absturz. Und sollten sich Staaten wie z.B. Frankreich oder Italien aus Notwehr vor dem deutschen Exportchauvinismus aus dem Euroverbund verabschieden, dann wäre diese Währung ohnehin am Ende – mit unabsehbaren Konsequenzen für unseren Kontinent. Deutschland müsste eine radikale Abkehr von seiner bisherigen Politik vollziehen, soll der Euro gerettet werden: Es müsste seine Löhne deutlich erhöhen, in seine Infrastruktur, in Bildung und Kultur investieren und die Unternehmen und Vermögensbesitzer steuerlich wieder angemessen zur Kasse bitten. Deutschland müsste stark an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, soll das Drama um den Euro noch eine Chance auf einen guten Ausgang bekommen. Es müsste seinen Konsum endlich seinen Verhältnissen anpassen anstatt ständig darunter zu bleiben und darauf zu setzen, dass das Ausland deutsche Produkte kreditfinanziert konsumiert. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, doch wahrscheinlicher ist: Deutschland führt seinen Handelskrieg gegen seine Nachbarn starrsinnig fort und somit Europa und sich selbst in die womöglich größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“

Robert Maxeiner aus Frankfurt:

„Sieht man die Sache nur aus dem aktuellen Zusammenhang heraus, muss man Joseph Stiglitz recht geben, der die expansive Geldpolitik Draghis  verteidigt, weil sie angeblich die Wirtschaft in Europa vor dem weiteren Schrumpfen bewahrt. Schäuble dagegen betreibt nur unseriöse Klientelpolitik, indem er ausschließlich die Situation der deutschen Sparer betrachtet, die sich nicht aus Frust über die faktische Abwertung ihrer Ersparnisse der AfD zuwenden sollen. Aber erinnern wir uns daran, dass Herr Draghi leitender Mitarbeiter bei Goldman Sachs war und in dieser Funktion dem griechischen Staat mengenweise faule Papiere verkauft und damit wesentlich zur weltweiten Bankenkrise beigetragen hat. Wie wir wissen, wurden die Banken mit Hilfe von Steuergeldern der EU-Bürger gerettet. Griechenland ging auf Grund seiner riskanten Bankgeschäfte pleite und musste nun seinerseits gerettet werden. Daran verdienen die Banken, die reichen EU-Staaten und Konzerne wie Fraport, die beim klammen, griechischen Staat auf Schnäppchentour gehen, und die
griechische Wirtschaftskraft weiter nachhaltig schwächen. Die griechischen Bürger, die Steuerzahler und die Sparer verhelfen so Banken und Konzernen zu noch größerem Reichtum. Dies wollen Pegida-Anhänger und AfD-Wähler nicht durchschauen, sonst müssten sie erkennen, dass ihre Solidarität mit den Ausgebeuteten gefragt wäre. Wenn sie wirklich ,die  da oben‘ meinten, nämlich ganz differenziert die, welche Steuern hinterziehen oder ihre Reichtümer über Briefkastenfirmen verstecken, die Schmiergeldzahler und -kassierer, und die Ausbeuter um jeden Preis, dann wären sie an der richtigen Adresse mit ihren Protesten und würden nicht gegen Flüchtlinge hetzen.“