Es gehe um die Sicherheit in Deutschland. Das zu betonen wird Wolfgang Schäuble nicht müde, zumal wenn es um erweiterte Kompetenzen für die Ermittlungsbehörden geht. Doch das BKA-Gesetz, das unter anderem die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen bzw. regeln sollte, wird wohl dennoch nicht kommen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will es nicht, mehrere Landesverbände der SPD ebenfalls nicht, und die Landesregierungen, in denen jene kleinen Parteien mitmachen, die in Berlin die Oppositionsbank drücken, werden im Bundesrat keinesfalls zustimmen. Nun ist aber unser Bundesinnenminister nicht auf den Kopf gefallen: Flugs regt er an, den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu ändern. Enthaltungen möchte er ganz unter den Tisch fallen lassen, nur Ja- und Nein-Stimmen möchte er gewertet wissen. Ja ja, unser Verfassungsminister hat Ahnung von der Demokratie, das muss man schon sagen.

Zum BKA-Gesetz meint Michael den Hoet aus Hamburg:

„Angesichts diverser Grundrechtseinschränkungen zugunsten des Wunsches nach mehr Sicherheit seit dem 11. 9. 2001 ist das aktuelle Unbehagen gegenüber dem beabsichtigten BKA-Gesetz nur allzu verständlich. Mein Kompromissvorschlag: ALLE Gesetze, die wichtige Grundfreiheiten wie Unverletzlichkeit der Wohnung, Post- und Fernmeldegeheimnis, Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufsgruppen etc. einschränken, sollten jeweils auf zwei Jahre befristet werden. Nach Ablauf der Frist müsste der Bundestag entscheiden, ob die Maßnahmen weiter zu rechtfertigen sind und verlängert werden können. Ein schrittweiser, unverhältnismäßiger Abbau unserer Freiheiten dagegen wäre langfristig gleichbedeutend mit dem Tod der Demokratie!“

Manfred Kirsch aus Neuwied hält Schäuble für einen Verfassungsfeind:

„Wolfgang Schäuble ist darauf vereidigt, die Verfassung zu verteidigen. In der politischen Praxis gebärdet er sich jedoch wie der größte Verfassungsfeind. Immer wieder versucht er, diesmal skandalöserweise assistiert von SPD-Mitglied Rudolf Körper, das Grundgesetz zu durchlöchern.
Der perfide Plan, aus Anlass des Scheiterns des antiliberalen BKA–Gesetzes einen Angriff auf Föderalismus und Demokratie zu starten, wird nicht gelingen. Aber als Bürger dieses Staates fühle ich mich miserabel und unsicher, mit einem Bundesinnenminister leben zu müssen, der sich das Grundgesetz am liebsten so zurechtbiegen möchte, wie es seinen strukturkonservativen Machtinteressen entspricht.
Verfassungspolitiker wie Schäuble und Körper sind ein Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat. Es ist höchste Zeit, dass die große Koalition zu Ende geht. Ihr Verhalten erinnert fatal an den Versuch der ersten großen Koalition, die zwischen 1966 und ’ 69 über die Einführung des Mehrheitswahlrechts nachdachte, um so den Einfluss der kleinen Parteien auf die Politik zu verunmöglichen. Die ständigen Attacken führender Koalitionspolitiker auf die Fundamente des Rechtsstaats riechen allmählich stark nach Machtmissbrauch.“

Jürgen Böck aus Wasserburg:

„Bundesminister Schäuble möchte uns nicht nur in Sachen des Streitkräfteeinsatzes im Inland, sondern auch bei der Festplattenüberwachung auf Befehl und Gehorsam trimmen. Nun wundert er sich, wenn sich Widerstand regt. Das veranlasst ihn zum Vorschlag, das Grundgesetz einfach nach seinem Gusto zu modifizieren und die Abstimmungsverhältnisse im Bundesrat neu aufzumischen. Demokratie könnte so schön sein, wenn sich auch Minister daran hielten!“

Peter Kasel aus Heiligenhafen:

„Der arme Herr Schäuble, jetzt ist er wieder offline. So lernt er es nie, den Umgang mit Computer, Internet & Co. Wie will er sich denn die nötige Praxis aneignen? Wenn er nur etwas Ahnung von der Materie hätte, würde er über seinen Quatsch selber lachen. Das da mit der Onlinedurchsuchung. Schade eigentlich!“

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55 Kommentare zu “Unbehagen am BKA-Gesetz”

  1. Die Frage die sich halt viele Menschen stellen ist, was man mit Politikern macht die regelmäßig versuchen das Grundgesetz zu biegen und ohne Weitsicht ihre Vorschlage durch den Bundestag bringen um dann vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert zu werden. Meist kommt dann nämlich von besagten Politikern kein bisschen Selbstreflektion.
    Und wenn man sieht wie lange die jeweiligen Landesfraktionen zum Thema geschwiegen haben (insbesondere die der SPD) und plötzlich will man immer dagegen gewesen sein, zeigt eine Heuchlerei die die Arbeit von vielen Gruppen und Personen (z.B. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) verhöhnt.

  2. Eine Nation kann man nicht mit Überwachung verteidigen,dazu bedarf es mehr und jeder der das meint hat wohl auch ein wenig die Neigung zum Wahnsinn oder etwas einschneidendes erlebt.
    Aber dann stellt sich unweigerlich die Frage ob so eine Person noch am richtigen Platz sitzt.
    Es gibt genug Stellen in denen Verfolgungswahn erfolgreich behandelt wird.

  3. Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg schrieb einst Orwell in seinem Buch „1984“. Wir nähern uns mit Schäuble immer mehr einem Staat, wie dem, den Orwell beschrieb. Die Terroristenhatz geht inzwischen soweit, dass wer einmal in der Datei landet, obwohl er da wirklich nicht reingehört, sozial gesehen tot ist. Er kann nicht mehr über seinen Lohn verfügen. Sein Vermögen wird eingefroren. Und er weiß nicht mal wie er in solche Datei kommt. Der Rechtsstaat ist aufgehoben, weil das zum Leben notwendige dieser Person nicht gewährleistet wird als da sind Wohnung und Anspruch auf Selbsbestimmung über persönliche Daten sowie die geldlichen Mittel seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wer da an den Schalthebeln der Macht sitzt wie der Innenminister hat das Gespür verloren, dass solches Vorgehen illegal ist, auch wenn der Gesetzgeber was anderes beschlossen hat.

  4. Wird nun echt langweilig.

    Ein Innenclown rollt immergleiche Moritaten auf, verlullt das Volk mit bösen, bösen Buben.

    Der beste Schutz gegen Terror ist Moral, auf beiden Seiten.

  5. Ist wem schon mal der Gedanke gekommen, daß das wieder ein Schäublescher Rohrkrepierer ist? Unabhängig davon welch‘ Moral, Gedankenwesen und Gewissen die Basis aller Demontagen ist?

    Der Beraterstab hinter Schäuble… ich bin mir 100pro sicher, daß die auch sabbernd das Päckchen Angelina Jolie anklickend, in Erwartung hinter das Geheimnis der freien Dschungelkultur zu kommen. Angela wird nämlich nie gestochen. Die kann nackisch da rumrennen, nix, kein Stich weit und breit ist bei ihr auszumachen. Und bei uns? 10 Schritt im Stadtwald und man ist Streuselkuchen, Wadenbeißer in jedem Busch. Und deswegen klicken die alles an und denken Volk klickt ja auch, wobei… so ganz unrecht haben sie ja nicht. Deswegen auch der Vorstoß aus dem Hause Schäuble vor einiger Zeit, alles über das Amt zu verschicken.

    Schäuble selbst kann ja nix dafür. Der Mann ist fertig. Der Job hat ihm seine Fröhlichkeit genommen. Deswegen sitzt er auch mehr als andere beim Bundestagsbetriebsarzt (BTBA) und dieser versucht nach besten Wissen und Gewissen diesen Mann für uns arbeitsfähig zu erhalten, tupft ihm ständig mit einem Tuch die Stirn ab und murmelt: „Es wird alles gut, so Allah will.“

    Aber hat sich schon mal wer Gedanken gemacht, gemäß der Fall Schäubles Heer der Helferlein schafft es sich auf dem Rechner auszubreiten, was nun ist? Ist wem schon mal der Gedanke gekommen, daß was Schäubles Heer kann, andere auch können, nicht erst seit gestern? Kennt wer „Der dritte Mann“? Spuren verwischen, falsche Spuren legen. Nun klopft es an der Türe, was heißt klopft.. die wird eingetreten und die GSG9 steht im Türrahmen aufgrund von GefahrgutY auf Partion E. Wer hat wohl das Gefahrengut dort liegengelassen? Ich kenne es nicht. Schwierig zu beweisen und das Denunziantentum im Internet nimmt Formen an… die Truppen um Schäuble müssen persomäßig aufgestockt werden, schon die Blindgänger seelisch zu verkraften wird eine Heidenarbeitet für den BTBA.

    Lösung: Noch ein Gesitz ummodeln, sonst wird das nix.

    Guten morgen

  6. Noch ein Tip: Die Bundestags-Toolbar NICHT installieren. Cookies, auch die SUPER-Cookies, NICHT zulassen. Letztere händisch oder mit einem Script nach der iSitzung löschen.

    DER Tip schlechthin aus dem Bunker: Auf Mosaic umsteigen.

    Mehr Tips gibt es nicht, die soll nämlich das helle Köpfen der FR für Euch rausfummeln und Euch im Wirtschaftsteil der FR ausbreiten. 🙂

  7. Vom Komitee für unamerikanische Aktivitäten zum BKA-Gesetz. Ein kleiner Schritt für Schäuble, eine große Gefahr für die Demokratie. McCarthy reloaded? Von aufrechten Sachsen spricht da DIE ZEIT und meint die Sozialdemokraten. Von Sachsen lernen, heißt siegen lernen, meinen denn auch viele Sozialdemokraten in den Ländern. Sie wollen sich nicht länger der Macht der faktischen Regierungspoliitk beugen. Jedenfalls schlossen sich schnell weitere Landesverbände an, als die Sachsen-SPD auf ihrem Landesparteitag beschloss, dem BKA-Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung zu versagen. Weiter so.

  8. Folge dieser Politikverdrossenheit bei Herrn Schäuble ist, daß die Bürger den Staat nur noch zum Kotzen finden, woraufhin er sie alle überwachen läßt, weil Bürger die vom Staate brechen, sehr verdächtig sind.

    Spät erst stellt sich heraus, daß sein Deutsch zu schlecht ist.

  9. Mißtrauen kann auch eine Tugend sein,aber nur unter der Bedingung,dass keine Ausnahme gemacht wird.
    Alles in allem unterschwellig ein Zeichen von reaktionärer Politik ,Kontrolle und Unterwerfung,reduziert auf Machterhalt und genau das darf Politik nicht.

  10. Wie wäre es im Nachhinein Herrn Schäuble sein wichtigstes Grundrecht eingeschränkt zu haben und rollen tut nix mehr. Nee nee, der könnte den Humor verstehen in der Summe. Ohne Moos nix los hiesse ihm neue Anstösse geben zu wollen. Friedliche Menschen kehren rechtzeitig um, halten inne, ehrlich und atmen tief. Was wenn ihn mit eigenen Waffen zu schlagen, auf den Medien die er kontrollieren wöllte. Meinen Desktop zeigte ich ihm gerne wie jedem andern. In das Chaosproduktivinstrument kommt der nicht so einfach rein.

  11. Vielleicht solltet ihr Euch mal das Kleingedruckte durchlesen… Wenn die drei Lobbyverbände ruhiggestellt sind, ihnen ihre Bedenken durch den Zuspruch am Morgen ausgeräumt werden, seid Ihr immer noch die Dummen. Dann iat auch nix mehr mit dem Loblied auf die Sachsen-SPD.

  12. Wie viel Angst und Argwohn steckt in solchen Ideen.Es ist wie es ist ,nicht die Macht korrumpiert sondern es ist die Angst vor dem Verlust von Macht.
    Ein armseliges Leben hinter selbst erbaute Mauern die so hoch sind ,dass sie die Sicht vor der Wirklichkeit verstellen.Die Folge bleibt auf Dauer nur ein begrenzter Geist ,gefangen hinter den selbst erbauten Mauern.
    Er lacht nicht mehr und ich fürchte mich vor Leuten die nicht mehr Lachen.

  13. Seit Innenminister Kanther fühlen sich unsere Innenminister berufen, Deutschland vor seinen Bürgern zu schützen. Schäuble macht nur das, was Kanther begann. Ihm alles anzukreiden, ist auch nicht fair. Wenn er nicht gefügig wäre, würde er nicht da sitzen, bedeutet – da schubst wer gewaltig im Hintergrund.

    Nicht zustimmen, bedeutet in diesem Fall keine Ablehnung, da muß nur was für gewisse Klientel noch bereinigt werden, dann geht es in das Buch der Bücher – mit dem Abnicken der Sachsen-SPD und anderen „Helden“. Der Grundgedanke der Enthaltung ist nicht die Demontage der Bürgerrechte.

    Und morgen (sinngemäß) darf Bronski dann einen entsprechenden Thread zurecht eröffnen, weil das BKA nun… die gehen nämlich über Leichen, wie andere ausübende Organe auch (siehe Verhörmethoden im Wuppertaler Mord-Prozess). Und einige, ich auch, haben nun ein Problem mit unserer Gesetzgebung, den Getzen, die immer ganz oben stehen, so wie die Gründungsväter es wollten.

  14. Na ist ja wunderbar, freut mich auf alle Fälle dass sich hier mal jemand über diese Stasi, Nazi Methoden aufregt.
    Da frag ich mich doch für was wir demonstriert haben in den 70ern.
    Es bleibt also doch noch Hoffnung auf eine Demokratie, was ja in Deutschland schon immer schwierig war.
    Vielleicht kann ja Schäuble und Konsorten nach Süd Amerika auswandern, das haben die doch vor 60 Jahren auch schon so gemacht oder, im Dschungel kommt es auf ein paar Affen mehr oder weniger auch nicht an.

  16. Bei den vielen, gegen die im Innenministerium ausgeheckten Maßnahmen,kommt mir ein Gedanke :

    Das Internet wird immer mehr zu einer nicht mehr zu kontrolierenden Macht…

    Wie einst der Buchdruck und die Zeitungen…

    Wie wird es genutzt werden ?

    Merke : Den Gesetzen immer einen Schritt voraus !

    ( Natürlich sollte zuerst erkannt werden, dass nicht „Musik und Porno, ect.“, herunterzuladen, das Wichtigste ist.)

    maderholz ( Heimarbeit ist hier ) 😉

  17. Kontrolle der Verbraucher mittels Kreditkarten sollte ausreichen um Verhaltensweisen zu bemerken.
    Eventuell eine frei zu erwerbende BKA -Card würde eventuell schon helfen,wenn z.B eine Person ständig Sprengstoff und Waffen mit Karte kauft,juhu schon haben sie ihn schon am Wickel.

  18. Abschließende Bemerkung.

    Die Führenden müssen die Bedingungen schaffen, unter denen die Geführten gut leben können.

    Wenn sie dies nicht schaffen, dürfen sie nicht länger führen.

  19. Ja, ich habe auch schon eine kleine Paranoia. Und manchmal schiele ich auch schon nach den Lampen, ob da nicht was „drin sitzt“ . Noch habe ich ein Grundvertrauen in unseren Rechtsstaat. Aber jede Bankabbuchung lässt meinen Aufenthalsort erkennen. Ich bin ein harmloser Mensch mit den besten Absichten für diese Welt. Und ich äußere meine Meinung noch frei. Aber ich hatte mal frühmorgens einen bösen Alptraum: alle Daten und Äußerungen die ich in den öffentlichen Raum gestellt habe, waren plötzlich in den Händen von Rechtsgerichteten der Bundeswehr, die die Macht übernommen hatten. Und morgens um vier hämmerte es an meine Tür. Ja, das waren nur traumatische Visionen. Ich hoffe, dass das nie Wirklichkeit wird..

  20. Habe mir jüngst das Grundgesetz mal zu Gemüte führt. Es geht nur noch abzuschaffen, weil der Text nichts mit Verfassung zu tun hat. Meinen Segen soll Herr Schäuble haben das Dingen abzuschaffen, alldngs werden wir ihm Stasinismus nicht gestatten. Halte es ohnehin für fraglich. Man erkennt die doch sofort wenn auf einen angesetzt. Remember Dürrenmatt, es ist dummer Zufall, dass und wann sie überhaupt in die Lage kommen einen auszufinden nachdem die Aufforderung schon ewig währt. Wenn er eine neue Verfassung will mache ich gerne mit. Ding dran, wer wollte welche und warum.

  21. Na, wo sind Eure Helden nun? Was lernen wir daraus? Auf zur nächsten Runde bei Bronski, ne? Die Web 2.0-Normaden ziehen weiter.

    Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss

    Union und SPD haben einen Kompromiss zum umstrittenen BKA-Gesetz gefunden. Damit wird Bundesinnenminister Schäubles Lieblingsprojekt – leicht gestutzt – offenbar doch bald Realität. (Link Sueddeutsche)

  22. Zukünftig müssen alle die ein Terrorattentat planen, dies bei Schäuble vorher anmelden, damit auch deren Rechner kontrolliert werden können.

  23. @Werner Thiele-Schlesier:
    Interessante Experiment. Wo und wie könnten wir zuschlagen wollen? Rolltreppe im Bundestag, oder Physikinstitut der Humboldt Uni …

  26. Aber die täglichen Anschläge seitens der Politik auf die Gesellschaft soll R;reichen.
    Schäuble könnte bei jedem Besuch im Bundestag den einen oder anderen verhaften lassen wegen Zersetzung der Demokratie.
    Saalortner mit Handschellen würden schon Repekt einflössen keinen Schei.. mehr von sich zu geben am Rednerpult.

  28. Die Blechbüchsenarmee rollt doch schon überall rum.
    Jim Knopf und Emma fahren schon ohne Schienen um Kosten zu sparen für die Börse.
    Das ist nur der Anfanf!!

  33. @ b.n.w. (bitte nicht wenden)

    Meinen Segen soll Herr Schäuble haben das Dingen abzuschaffen, alldngs werden wir ihm Stasinismus nicht gestatten.

    Wer ist dann wir? Sie etwa? Ich lach mich fett bei Ihrer maßlosen Selbstüberschätzung!

    @allterbutt

    Jim Knopf und Emma fahren schon ohne Schienen um Kosten zu sparen für die Börse.
    Das ist nur der Anfanf!!

    Sie solltemn mal aus ihrem Fenster schauen, ihr mit Ausrufezeichen versehener Anfang ist das Ende der Fahnenstange. Das ging nämlich los, da hat die Mauer noch gestanden, hat noch nicht eine Seele auf ihr herumgesessen und juchuu gerufen.

    —
    Mich wundert ja nicht, daß die Regierenden so leichtes Spiel haben. Bei dem Geschreibsel können se nur sagen: „Laß se babbele.“

  34. @rü:
    Erkläre Ihnen jetzt mal was. Persönliche Beleidigungen führten gelegentlich dazu, dass die sie einstellten ausgestellt wurden. Wenn Sie sich fett lachen wollen have fun beim Überfressen.

    @I. Werner:
    Der alte butt hat gelegentliche Ironien ob der herrschenden Systemik drauf, mit denen wir uns gegenseitig offenbar in Lachkrämpfe verwickeln. Sie scheinen das in Wahrheit selber gut zu beherrschen.

  35. b.n.w.

    Schon mit dem Latein am Ende? Ich habe Sie etwas gefragt und mir und anderen die Antwort gegeben. Dem können Sie nun entgegenwirken, in dem Sie erzählen, wer denn „wir“ ist und wie „wir“, Sie allen voran, dem Stasinismus von Schäuble in diesem Lande Einhalt gebieten wollen?

    Oder sitzen sie schon beim Herrn Klar, um die RAF aufleben zu lassen? Dazu bedarf es aber mehr, als Web 2.0-Geschreibsel im Bronskis Beatclub.

    Bis heute abend, muß los, Frankfurts Unterschicht wartet.

  36. @rü:
    Durfte Latein nie machen, hard stuff, Grundschulstory. Zur Sache. Sollte Herr Schäuble tatsächlich so beabsichtigen wie wir ihm hier alle zu unterstellen scheinen, sind Anspruch und Realität dennoch zwei Paar Schuhe. Finde hier erneut das nepalesisches Sprichwort passend, nach dem, wer den Feind umarmt, ihn bewegungsunfähig macht. Welchem wir Sie angehören wäre Anmassung beantworten zu wollen. Mein Verständnis von „Wir“ sind alle diejenigen, die Antrieb bieten ein Thema wie das des BKA Gesetzes in aller Ruhe zu diskutieren und zu bearbeiten. Stets so, dass beabsichtiger Idealismus dem Ganzen notwendige Talentschmieden bereitstellt. Wenn wir, Sie, oder alle Intelligenz, Verfassung und Sicherheitsgesetze wollen die uns tatsächlich schützen, liegt es an uns selbst den Herren Politikern unsere Vorstellungen dazu zuzuarbeiten. Die lesen was denen schicken könnte, bin mir da ehrlich sicher. Nur wir müssen’s halt tun, non?!

    Eins noch: „bitte nicht wenden“. Not too bad, denn sie sehen eines falsch. Wer Gegenstand öffentlicher Satire wird kann es sich bereits leisten ein wenig übercocky und funny rüber zu kommen. Auf Frauen wirkt dies weiter anziehend, zumal es wirklich gefällt und ich Neigung verspüre es geeignet zu verweben. Mann dankt der Inspiration.

    p.s.: bitte nicht von Unterschicht reden, es wäre weiser zwischen Intelligenz und anderem zu unterscheiden. 🙁

  37. Zukünftig wird also einem Verteidger zuzumuten sein, seinen Mandanten über das BKA zu verraten. Selbst, wenn der Mandant oder er selber nichts mit Terrorismus zu tun haben. Wer im Verdacht steht, hat keine Möglichkeit mehr, sich gegen den Staat zu wehren.
    Ich nehme nicht an, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Baum hat ja schon Klage angekündigt.

  39. Ach wissen’s b.n.w., was sie da von sich geben, des ist sowas von abgelutscht, Gähnfaktor hoch fünf.

    Dann diskutieren Sie mal, wundern sie sich aber nicht, wenn es um Sie herum immer lichter wird. Letztendlich ist es so wie bei alterutt, der noch vor Wochen hier groß erzählte, daß er gerne 10x ein Haus aufbaut, ihm das nichts ausmacht wenn ihm zum elten Mal es kaputt gemacht wird, aber nun die Krämpf kriegt, weil sie ihm die Eisenbahn klauen, eben das Spielzeug wegnehmen, wo er nicht mal mehr einen Bahnhof hat – so und so.

    Und vergessen sie nicht jene einzubeziehen, die hierzulande sowieso nicht mal ansatzweise die Rechte haben die ihnen zustehen müßten, die Sie und ich haben. Dazu braucht es im Süden nur ein Kopftuch und hier im Club nur eine Glatze und Springerstiefel… manchmal auch nur auch ein Satzgebilde in einer Zeitung, welches da nicht hingehört. Diskutieren Sie darüber und wenn Sie der Ansicht sind, können sie ja dann… ja was machen? Und wenn es für Sie mal eng werden sollte, fragen Sie Ihren Gegenüber ob Sie noch unter den Dutzend Fällen sind, denn mehr sind es jährlich ja nicht. Und wenn nicht, Sie schon Nr. 155 sind, diskutieren Sie darüber.

  40. Manchmal kann ich die Ereignisse nur mit Humor hinnehmen,damit mir letztlich das Leben und Geschehnisse nicht doch das Herz brechen!
    In diesem (obigen)Sinne ist es mir eigendlich Egal was daraus gemacht wird.
    Humor kann auch ab und an neutralisieren und ich würde keinem trauen, der nicht auch mal über sich selbst lachen kann.
    Egal,am Ende bleibt für uns für jeden Fall unser Lachen,als eine herrliche Zutat,mit der man sogar Steine und Humorlose genießbar machen könnte.(wem die Jacke passt)
    Ps. war vieleicht mal an der Zeit ?

  41. Das wort „eigentlich“ erzählt schon, das dem nicht so ist.
    Ich wünsch Ihnen viel Humor beim elften Haus und nicht traurig sein, wegen der Eisenbahn – einfach eine neue kaufen, aber ohne unsere Steuergelder, gelle?

    Ich mach malnebenan reloaded , mal gucken was sie erzählen:

    Potentieller Clickjacking-Angriff:

    Die Basis einer gesunden Ordnung, ist ein großer Papierkorb…

    gut, würde besser zu heise passen 😉

    ein klick habe ich noch, bevor sie angreifen:

    Sage mir, wer dich lobt, und ich sage dir, worin dein Fehler besteht.

    Paßt doch .-)

    Hat aber Lenin geklaut, stammt nicht von ihm, wie angegeben. Das wurde Caesar im Babarenland gereicht – nicht von den Germanen.

  42. @rü:
    Humor scheint Ihre Stärke nicht zu sein. Alterbutt besitzt noch eine urdeutsche Qualität, wenn er auch zu 11ten wieder aufbaut ist Respekt nicht zwingend zu verachten. Klauen von Eisenbahnen spricht darüberhinaus für Infantilität. Woher kommt Ihre Feindseligkeit?

    @alterbutt:
    Zustimmung zur Jacke.

    @Werner Thiele-Schlesier:
    Klingt kafkaesk.

    BKA Gesetz hin oder her. Ohne Lobbyismus wird Deutschland alleine Demokratie o.ä. nicht abschaffen. Was es braucht ist eine neue Verfassung, auch in Deutschland.

  43. @b.n.w.
    Fließen lassen,macht keinen Sinn!
    Tolerante Menschen haben nicht das Verlangen Unstimmigkeiten und Widersprüche zu verschleiern,im Gegenteil,fordern sie die Unmöglichkeit einheitlichen Denkens anzuerkennen,ohne Haß und Feindschaft.
    Wichtig ist,dass der potenzielle Feind eine Karikatur bleibt um die Distanz zu halten.
    Die Beweggründe einer Feindschaft haben tausend Gesichter ,aber auch manchmal einen Pferdefuß.
    Das gilt im Geschäft,im privatem,in der Politik und im Blog.Leben eben !!
    BKA und deren Daseinsberechtigung ist eigendlich für mich das wirkliche Problem um zum Thema zurück zu kommen,das Aktuelle Thema sehe ich nur als Ablenkung und Bestätigung,dass eine Daseinsberechtigung schon akzeptiert wird und Missbraucht werden kann.

  44. Ach b.n.w., Sie labern einen Mist zusammen, das topt fast heise.

    Die urdeutsche Qualität ist dem annern schon nach dem ersten Mal auf’s Maul zu kloppen, und zwar solange, bis er lacht. Ob der Humor dann mitlacht, können Sie ja dann den Umherstehenden beantworten.

    Ich hoffe Sie ersehen nun daraus, daß ich seit der 500 €uro-Forderung für besonders Auserwählte nur noch mit Humor hier zugange bin. Aber stenggenommen schon viel, viel früher.

    Feindseligkeit? Gestern war es noch „Respekt“ , „alle Achtung“, wenn man nicht anderen nach dem Mund redet. Deswegen wurde hier aplaudiert: „Sie verdienen meinen absoluten Respekt.“ (O-Ton) Na, wer hat’s von sich gegeben?

    Ich bin sinnbildlich die Frau Metzger hier. (2. Hinweis)

    Und nun kommen Sie mit der Forderung nach einer neuen Verfaassung? Und Sie sitzen dann ganz oben, diktatorisch regelnd, denn es könnte ja wieder eine Gruppierung entstehen, die alles Dröpje voor Dröpje Qualität ändert.

    (tschuldige Herr Bronski, wg. der Anfangs gwählten Wortwahl, beht nicht anders in diesem Fall)

  48. Es zeigt doch nur auf, b.n.w., auf welchem Fundament Eure – wie nennt man das nun…? – aufgebaut ist. Von nix, aber davon eine Menge Ahnung. Tischbabblern.

    Nicht mal ein Feld würde ich mit Euch bestellen wollen, denn nur eine Mißernte im besten Fall das Ergebnis im Herbst wäre.

  49. Für jedes Handeln gibt es immer zwei Gründe,einen moralischen und den wirklichen.
    Letzteren können wir nur raten ersteren gibt jeder vor.
    Ich persönlich leide schon ziemlich ,dass ich nicht mehr Intelligenz habe ,glaube aber auch ziemlich Intelligent zu sein,weil ich das selbst bemerkt habe.Ömmmchen:-)
    In diesem Sinne lieber b.n.w. immer weiter und nicht nachlassen mit Meinungen und wenn sie noch so quer sind.

  50. @alterbutt:
    Nicht doch, käme mir niemals in den Sinn. Meinte mehr das Fliessen im Sinne Verhinderung Aggression. Es ist doch ein gutes Zeichen, wenn Leute, ganz gleich ob sie einem feindlich oder sonst wie gesonnen sind, Begriffe in den eigenen Wortschatz aufnehmen, deren Prägung im Sinne Kerbe man sich selber schon lange gehauen hat. „Tischbabbler“, yeah right.

    „Die Beweggründe einer Feindschaft haben tausend Gesichter, aber auch manchmal einen Pferdefuß.“
    —
    Das erinnert mich an diverses. Vor allem an die Schöpfung des Wortes.

    Wir brauchen eine europäische Verfassung und zwar eine die den Namen verdient. Alleine schon, weil wir gar keine haben.

  51. Wir stellen also fest,derzeitige und kommende Unzufriedenheit ist ein weiterer Schritt in der Entwicklung einer europäischen Verfassung.
    Man könnte also kezerisch sagen :weiter so mit dem nationalen und internationalem Unsinn sonst bewegt sich nichts!
    Unzufriedenheit war immer der beste Motor für gesellschaftliche Änderungen,aber auch gefährlich bezüglich der Richtung.
    Wer soll der Schiedsrichter sein,wenn es um Änderungen geht?
    Wer entscheidet dann zur Zufriedenheit aller ,oder wieder einiger weniger.??
    Ich glaube ,ein unmögliches Unterfangen.
    Am Ende wird es wieder die Angst sein die alles regelt.

  54. Glaube der Schiedsrichter ist am Ende der Souverän. Es braucht eine Verfassung welche Zufriedenheit wieder herstellt, darin scheinen wir einig. Nur was macht sie aus?! Persönlich habe ich mehr als eine klare Vorstellung davon, was und wieviel überhaupt reingehört. Entscheidend ist, was nicht sein darf, weil am Ziel vorbeiführend und man unterstellt Absicht. 400 Seiten, Lissabonvertrag oder was auch immer an uns vorbeigeführt. Man muss begonnen haben, wenn fertig nächste Phase, Plebiszit.

  55. Meine Vorstellung:
    Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,Begleitung zur Selbsständigkeit,Verfolgung von Ungerechtigkeiten,die bis heute verschwiegen werden.
    Bekämpfung der wirtschafgtlichen Vernichtung durch Banken.
    Neues Insolvenz und Konkursrecht.
    Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und die verfolgung von Korruption und Protektion.
    Kampf gegen Scheinselbsständigkeit.
    Steuergerechtigkeit als einklagbares Recht!
    Deutliche Senkung des Eingangssteuersatzes!
    Kindergeld nur für sozial bedürftige!(dann höhre Beträge möglich)
    Besteuereung von Mieten und Pachten getrennt von Steuern aus Arbeitseinkommen!
    Unternehmenssteuer unabhängig von Rechtsformdes Betreibes(Steuergerechtigkeit)
    Staffelung der Mehrwertsteuer,z.B Luxusgüter!
    Abgaben für Arbeitunfähigkeit und Arbeitslosigkeit für JEDEN Bürger!
    Schnelle Einführung der Ganztagsschule,verbunden mit Berufsvorbereitung und Förderung lernschwacher Schüler inkl. Begabtenförderung unabhängig des sozialen Status!
    Bafög in ganz Europa gleich!
    Gleiche medizinische Versorgung und Maßnahme für alle!
    Freie Medikamentenwahl!
    Renten und Pflegeversichrungpflicht unabhängig vom Einkommen für alle Berufsgruppen bis zum Beamten.!
    Mehr Forschungsgelder für Energiepolitik!
    Straftäter /Gewaltverbrecher unabhängig von festen Wohnsitz oder Fluchtgefahr sofort festsetzen!
    Das Recht auf Privatleben ohne Überwachung!
    Erhalt und Durchsetzung der Grundrechte ,wie sie 1949 durch die Volksvertretung festgeschrieben wurden!
    Sicher nicht der Weisheit letzter Schluß aber ein Anfang
    Nur einige Ideen die man/frau gern erweitern kann.

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