Reden mit „Pegida“? Zeitverschwendung!

117 Kommentare zu “Reden mit „Pegida“? Zeitverschwendung!”

1. Pegida, ist noch schlimmer als oben beschrieben. Weil Pegida nur die sichtbare Spitze des Eisberges ist. Ein Eisberg, der angefüllt ist mit einem sehr diffusen Denken von einem demokratischen Staat, ein Eisberg, dessen Kälte sprichwörtlich wird. Denn sein Ziel ist nicht Verbesserung von Missständen in der Gesellschaft sondern Verbesserung oder zumindest Erhaltung des eigenen, vielleicht bescheidenden Wohlstandes. Als ich vor einigen Jahren in einen anderen Bundestaat zog und die ersten Wahlen dort anstanden, kam eine wohlmeinende Nachbarin auf mich zu und formulierte es so. „Denk bei den Wahlen dran, uns geht es doch gut und so soll es bleiben“. Für mich eine Klatsche im Denken.
   Was hat dies mit Pegida zu tun. Sehr viel. Mit vermeintlich, wir sind das Volk, wir bestimmen, wie es uns gehen soll, benutzen die Agitatoren genau die Argumentationsschiene, die die Nachbarin benutzt hat. Bloß keine Veränderung. Nicht mit anderen Bedürftigen den Status teilen. Es wundert in dem Sinne auch nicht, dass die Mitläufer der braunen Bewegung nicht auf die Teile der Gesellschaft, die wirklich Hilfe und Veränderung nötig hätten, beschränkt sind. Umfragen haben deutlich gemacht, dass die Mitläufer sehr wohl auch in der gesichert lebenden Mittelschicht anzutreffen sind. Übrigens, genau wie bei der Anhängerschaft der NSDAP, Vergleiche sind durchaus legitim, erlaubt und gewünscht. Noch schlimmer Äußerungen von Tweens, guter Job, Wohnung etc. 2 mal Urlaub im Jahr. „Wenn ich gegen Pegida bin, ändert sich nichts, wenn ich keine Markenartikel mehr kaufe, ändert sich auch nichts an der Kinderarbeit, den miesen Bedingungen der Menschen dort vor Ort, warum soll ich mir den Arsch aufreißen, ich will leben, jetzt und hier. Die Welt, die Kriege gehen mich nichts an.“
   Geschichtsbewußtsein??? Nein, und wenn, dann ein gestörtes offensichtlich. Nein, natürlich will niemand mehr die Greueltaten der Nazi Zeit in Deutschland wiederhaben, sagen alle!! Klar, und trotzdem geschieht, zelebriert unter anderem von Pegida und Konsorten das Gleiche. Es brennt, es wird diffamiert, es wird zu Kaufboykotten aufgerufen. Es werden Todesandrohungen ausgestoßen, nichts anderes waren die beiden Galgen, es wird verleumdet und eingeschüchtert, es werden Mordanschläge verübt. Und außer einer Handvoll Menschen, viele seit Jahren in entsprechenden Gruppen und Vereinen aktiv, meldet sich keiner zu Wort. Ja, so war es damals auch. Die Wirtschaft hält sich bis auf einige mutige Ausnahmen verdächtig ruhig. Hofft man etwas zu verdienen an der Sache??

   Pegida verbieten, da wir in einem Rechtstaat leben, wird dies wohl legal nicht möglich sein. Und daraus saugt dann die Gruppe, die sich ganz klar von elementaren Maximen dieses Staates abgewendet hat, ihre Rechtfertigung. Auch die sozialen Netzwerke tragen Schuld an der gesellschaftlichen Anerkennung. Genau wie jeder Mensch, der nicht konsequent jeder verlogenen, verzerrenden Propaganda vehement entgegentritt und dem Artikulierendem die Grenzen aufzeigt.
   Pegida verbieten, schön wär es, doch die Samen sind gesät und werden ihre Kanäle finden. Der Weg kommt exakt 1 Jahr zu spät.

2. Zum Thema Gewaltaufrufe in Dresden gehört auch:
   „Bomber Harris, do it again!“ – lange vor Pegida.
   Aber das kam wohl von der richtigen Seite.

3. Bevor der „Freistaat“ Sachsen Pegida verbietet, wird dort alles verboten, was links von CDU, NPD oder AfD steht.

   Die in Heidenau angeblich überlastete Polizei hat dort zwei Personen festgenommen, bei Demonstrationen gegen rechts in Dresden war eine potenzierte Anzahl der „überlasteten“ Polizei vertreten, die Hunderte von Demonstranten festnahm.

   Siehe auch das Polizeiaufgebot bei den Blockupy-Aktionen in Frankfurt oder beim G 7 -Gipfel in Bayern.

4. @ Bronski

   Lieber Lutz,
   zunächst mal bin ich ob des neuen Pegida-Threads doch ein bisschen verwirrt. Nicht, dass der Anlass es nicht rechtfertigen würde. Das tut er ganz bestimmt. Und nach dem Kölner Attentat und den unerträglichen Reaktionen dazu im Netz, auf die Du noch gar nicht eingegangen bist, umso mehr.

   Es ergibt sich aber das Problem der Zuordnung, umso mehr, als die gedankliche Disziplin im Blog in Hinblick auf Einhaltung des Themenbezugs nun nicht gerade vorbildlich ist. Als alter Schulmeister halte ich davon durchaus viel. (Benotung 6 für „Thema verfehlt“ wird da von niemandem bestritten.)

   Daher mein Vorschlag:
   Dieser Thread ist auf Umgang mit Pegida und entsprechende Formen der Netz-Kommunikation (sofern man das noch so nennen kann) zu beschränken (und wirklich nur darauf).
   Im Parallel-Thread „Pegida-Ressentiment…“ ist auch weiter Eingehen auf die Flüchtlingsproblematik möglich. Dazu war man bisher ja schon gezwungen, wenn man auf andere Beiträge antworten wollte.

   Unter der Voraussetzung, dass Du Dich diesem Vorschlag anschließen kannst, würde ich Dich bitten, zumindest meinen Beitrag #33 und die Antwort von Natalie Soondrum in #93 hier herüber zu holen. Die gehören inhaltlich eindeutig in diesen Problemkreis. Und dies würde hier auch die Möglichkeit eröffnen, auf Netz-Reaktionen einzugehen, die damit eng verknüpft sind – wie die Reaktionen auf das Kölner Attentat zeigen.
   (Vgl. heutiger Artikel von Melanie Reinsch: http://www.fr-online.de/politik/attentat-auf-henriette-reker-schadenfreude–haeme-und-verschwoerungstheorien-,1472596,32189132.html)

   Zum Inhalt:
   Ich möchte mich da im Augenblick noch etwas zurückhalten, möchte lieber den morgigen Pegida-„Spaziergang“ abwarten (soll es ja mal gewesen sein). Außerdem wäre es sinnvoll, mehr Informationen über die Ermittlungen gegen die „Galgen-Autoren“ zu erhalten.
   Meine Vorahnung zur Diskussion anhand von Bemerkungen im Parallel-Thread: Das kann ja heiter werden! (Leider nur im übertragenen sprichwörtlichen Sinn.)

5. @ Werner Engelmann

   Hier Pegida, da Flüchtlingspolitik — in diesem Sinne sind die Threads inhaltlich klar geschieden. Dass es Überlappungen beim Thema gibt, ist hier im FR-Blog doch eigentlich eher der Regelfall, nicht die Ausnahme. In diesem Sinne: Kein Grund, verwirrt zu sein. Die Kommentare möchte ich aber nicht herüberholen, denn ich schlage doch ein neues Thema auf, das wir noch nie hatten: ein „Pegida“-Verbot.

6. @bronski

   Zuerst ist der Vereinfachung und verbalen Griffigkeit zu widersprechen.
   „Pegida“ ist eine primitive Verschlagwortung, die die die Klamaukecke von Stefan Raab benutzt.
   (Ich fordere ihn nebenbei auf, sich davon zu distanzieren!)

   Danach ist dem „Druck der Strasse“ zu widersprechen.
   Demonstrationen sind ein Mittel der Meinungsäusserung, sie sind kein Mittel der Politik!
   Gleiches gilt für die Meinungsäußerungen im Netz, die zur blossen Scheindemo verkommen und zum unlegitimierten Plebiszit überhöht werden (auch durch die Presse, auch durch die Frankfurter Rundschau!). Eine mehrfach abgegebene Stimme oder eine überbewertete Stimme ist per se undemokratisch und nicht repräsantativ, ergo manipulativ!
   Im demokratischen Rechtsstaat ist Konsens und Bedingung, daß nicht die scheinbaren Mehrheiten von (150.000, 20.000, 14?) Demonstranten die Politik bestimmen, sondern demokratische Wahlen.
   Es ist auch Konsens, daß nicht der Wählerwille, sondern die indirekte Demokratie die Politik bestimmt, nämlich die Gewissensentscheidung und die moralische und gesetzlich Gebundenheit der Abgeordneten.

   Wenn man mit undemokratischen Mitteln dem Willen von Minderheiten Bahn bricht, dann bricht man auch dem undemokratischen Willen der gegnerischen Minderheiten Bahn.

   Die Beliebtheitssucht der Politiker und die Kalkulation von Chancen auf eine Mehrheit unterhöhlen das demokratische Prinzip noch tiefer und degradieren Demokratie zur blossen Meinungsumfrage und Statistik.

   Letztlich bestimmen dann nur öffentliche Teilmeinungen und Machtstreben den politischen Alltag und es wird nur eine Gewichtung, nicht aber der positive Ausgleich von Interessen wirksam. Dies ist zutiefst undemokratisch.

   Demokratie ist nicht bloss Stimmenabgabe, Demokratie ist aktive Gestaltung.

   Der Schluss kann nur sein, die empfundene Unfreiheit der Abgeordneten durch echte Freiheit zu ersetzen und die empfundene Unfreiheit der Bürger durch Beteiligung zu ersetzen.

   Ich halte dies für die wesentliche und schwierigste Herausforderung für unsere (meine) Demokratie.

   Unsere Vorzeigedemokratie droht zur blossen Stimmungsmache und Statistikparty zu verkommen.

7. Ein „“Pegida“-Verbot“ hätte doch sehr große Hürden zu nehmen, „Pegida“ ist ja nicht einmal eine Politische Partei, wie die NPD.
   Der Bundesinnenminister hatte gestern vor „Pegida“ deutlich gewarnt, als Jurist kennt er aber die Hürden nur allzu gut.

   Im übrigen darf ein Analyst von Gefühlen, wie auch von Ängsten, weder durch eigene Gefühle, noch durch eigene Ängste sich seinen klaren Blick auf den Untersuchungsgegenstand vernebeln lassen. Erkenntnistheorie sollte wohl besser auch noch zu einem Schulfach der allgemeinbildenden Schulen werden, auf „Koranschulen“ werde ich aber sicher zur großen Erleichterung hier die nächste Woche nicht gleich wieder „herumreiten“. Auch sog. „Pegida“- „Spaziergänge“ werden aber auch unter einem kalten Winter bald zu leiden haben, vielleicht tröstet das ja wenigstens auch einige Menschen wieder.
   Ob diese Analysen zutreffen, das können Sie auch wieder in Ruhe selber entscheiden.

8. „Hass ist keine Meinung. Hass ist ein Sentiment. Wo Hass ist, da ist auch Gewalt.“
   Eine zweifellos richtige Einschätzung von Bronski.
   Und dennoch ist mir unwohl, wenn nach – sicher mehr als berechtigter – Empörung sogleich der Ruf nach Verbot erschallt: Zu sehr verkürzt der Zusammenhang von Ursachen, Auswirkungen von Gewalt und Gegenmaßnahmen.

   Kurzschluss von Empörung und (vermeintlich) angemessenen Gegenmaßnahmen, das ist das Feld, auf dem rechtsradikale und nationalistische Demagogen sich üben:
   So eine Marine LePen, die noch am Tag der Anschläge auf „Charie Hebdo“ (wieder einmal) die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel brachte. Oder ein AfD-Demagoge Nocke, der, die Deutschlandfahne, Symbol der Demokratie, für sich okkupierend, eine von Flüchtlingen ausgehende Gefahr der Vergewaltigung für „blonde Frauen“ konstruiert, um daraus die Notwendigkeit einer zügigen Einschänkung dss Asylrechts abzuleiten.

   Es wäre sicher mehr als bösartig, Bronskis Vorstoß in diesem Thread in einen solchen Zusammenhang zu stellen.
   Aber, um eben solches auszuschließen, bedarf es der klaren Abgrenzung und Präzisierung.
   Ich verstehe daher diesen Thread als Aufforderung, das breite Feld von moralischer, politischer und juristischer Verantwortung für Gewalt auszuloten, die aus Ressentiment und Hass resultiert.

   Ein Unternehmen, das nur gelingen kann, wenn alle Kommentatoren diese Unterscheidung berücksichtigen und auf Verallgemeinerungen und Kurzschlüsse verzichten.
   Dies setzt aber auch voraus, mit Verharmlosungen derart Schluss zu machen, einerseits übergroßes Verständnis für „Ängste“ von Menschen aufzubringen, die verbal Hass schüren und verbreiten, zugleich aber über Opfer von Brandanschlägen zu schweigen und kein Wort der Empathie für sie zu finden.

   Dazu der Konfliktforscher Anreas Zick, bezogen auf das Attentat auf die neue OB in Köln:
   „Wir haben vor Monaten gewarnt, dass der Rechtspopulismus auf eine gewaltorientierte Durchsetzung der eigenen Propaganda drängt. Wir haben 179 Todesopfer rechtsextremer Gewalt und eine Rechtsterrorgeschichte mit dem NSU. Wir haben allein dieses Jahr über 500 vorurteilsbasierte Hasstaten. Das ist der Bezugsrahmen, auf den sich der Täter beruft. Er wird sich als Vollstrecker sehen. Er ist ähnlich wie Anders Breivik in Norwegen, der gleiche Typus.“
   Und weiter:
   „Im Netz, auf den Spaziergängen von Pegida ging es immer um Feinde, die bekämpft werden sollen. Wir wollten Sorgen sehen und haben die Aggression nicht bedacht.“
   Und bezogen auf beschworene Gefahren der Zuwanderung:
   „Zynischerweise ist die Vielfalt, die durch Zuwanderung zustande kommt, ein besserer Garant der Demokratiekontrolle. Die alte Idee der Politik, nach rechts zu rücken, ist ein Trugschluss. Man muss die Zivilgesellschaft stärken, die hochideologisierte und gewaltorientierte Personen in ihrem Umfeld erkennt.“
   (http://www.fr-online.de/politik/attentat-auf-henriette-reker–der-hass-ist-anschlussfaehig-,1472596,32190510.html)

9. Ich sehe ein, wenn überhaupt möglich, PEGIDA-Verbot problematisch, und dies aus mehreren Gründen.

   1. Man kann eine Organisationsform verbieten, aber nicht das verquere Gedankengut in den Köpfen.

   2. Wie sich in den letzten Monaten gezeigt hat, zieht sich rechtes Gedankengut durch einen Teil der Gesellschaft, von AfD über CSU bis in manche „Law & Order“-SPD-Köpfe.

   3. sehen wir in ganz Europa von Chrysi Avgi in Griechenland über Front National und Vlaamse Blok im Westen und die jüngsten Ergebnisse der Schwyzer Nationalratswahlen das Erstarken rechter und rechtsradikaler Bewegungen. Der Rechtsruck der AKP, welche ja mit Erdogan anders angetreten war, paßt da gut rein, vor allem, wenn die Türkei demnächst EU-Mitglied werden sollte.

   3. Es gilt, Ursachenforschung zu betreiben. So wie es ab 1967 modern war, links zu sein, scheint der Zeitgeist seit einigen Jahren von rechts zu wehen. Und über diese Ursachen sollten sich alle, also sowohl die Blogger hier als auch die Politiker Gedanken machen. (wenn sie selbst noch nicht infiziert sind).

   Es ist doch diese verquere Mischung aus Unsicherheit, Bedrohungs- und Auflösungsgefühl, Abstandsverlust, Informationsgemengelage samt Des-, Fehl- und Falschinformationen (wem kann man noch glauben?) gepaart mit Reizüberflutung und den daraus sich ergebenden Rückzugs- und Flucht-Gedanken, welche Menschen in die rechte Ecke treiben. Man ist unter sich, kann sich gegenseitig bestätigen wie schlimm alles ist, und wie früher doch alles besser und geordneter war, und muß nicht dauernd nachdenken und abwägen und Vorurteile abbauen und und und. Wenn man entschieden hat, was und wer 100% böse ist, wird man selbst bzw. gehört zu den 100% Guten.

   Schuld trägt für mich mit die Politik nach der Wiedervereinigung. Bereits in den 80ern wurde nicht das Private politisch, sondern das Politische immer mehr privat. Und dann kamen falsche Sparzwänge und falsche Signalbegriffe, wie der der „marktkonformen Demokratie“. Alles wurde nur noch rein kapitalistisch-bilanziert unter Aufwand- und Ertrag bzw. Gewinn und Verlust betrachtet. Arbeitslose wurden zu Schmarotzern und galt es zu disziplinieren. Soziale Absicherung wurde zur Privatsache.

   Vielleicht etwas zu weit hergeholt, aber für mich Nährboden und Dünger, auf dem rechtes Gedankengut gedeihen kann. PEGIDA ist da nur
   e i n Auswuchs, und nur die Spitze eines Eisbergs, wie ich befürchte.

10. Wie sehr doch Bilder das Denken beeinflussen.

    Wieso sollte Pegida oder wer da sonst noch den Hals reckt, die Spitze eines Eisbergs sein?
    Ist das Problem nicht groß genug, oder sucht man unter der Wasserlinie die alten Feinde? Oder braucht man nur einfach noch mehr Angst und Angstszenarien, damit die Sache ernst genommen werden kann?

    Ein ebenso verbreitetes, wie schädliches Bild ist, daß „rechte“ Parteien irgendsowas wie „Ordnung“ und „Sicherheit“, „Zusammenhalt“ bieten könnten oder auch bloss „Ehrlichkeit“.

    Da baut man sich einen selbstaufblasenden Popanz auf und redet allen ein, daß auf der rechten Seite irgendwas Machtvolles schon sein müsse, sonst wäre es ja kein Eisberg.

    Derselbe Bilderquark wird auch in die andere „Richtung“ verbreitet, weil „oben“ und „unten“ ja auch bereits bildlich besetzt sind, bleibt dann bloss noch die Mitte.

11. Zum Zitat:
    „Das kann ja heiter werden!“

    Jetzt beginnt der o.g. „Spaziergang“ ja.

    (…)

    Wer zuletzt lacht, lacht halt immer noch am Besten.
    Auch bei Günther Jauch gab es gestern einiges zu lachen, dieser Mensch von der AfD, der dort auftrat, wäre wohl besser Alleinunterhalter geworden.
    Aber er steht vermutlich nicht für alle aus der AfD, aber da kenne ich mich noch zuwenig aus.

    (…) Passage gelöscht, da nicht zum Thema.
    Bronski

12. Wenn PEGIDA ihre Aufmärsche als Spaziergänge von freien Bürgern beschreibt, ist dagegen wahrscheinlich nichts einzuwenden. Spannend wird es erst dann, wenn Plakate und andere Symbole und Gegenstände mitgeführt werden, die gegen Gesetze verstoßen. Auch was als „Auf Wiedersehensworte“ beim Abschied (Kundgebung) gesprochen wird, könnte kritisch beobachtet werden. Es wird nicht einfach sein, Grenzen der Einschränkung zu finden. Der symbolische Galgen liegt m.E. weit hinter der „Roten Linie“. Was tut der demokratische Staat ? Prüfen ?

13. Ich bin gegen ein Verbot. Dass würde Pegida nur nützen in ihrer verqueren Argumentation.
    Man muss aufpassen nicht in die gleiche Schiene wir Pegida zu geraten. Die wollen das Abendland retten und wir wollen jetzt das Abendland vor Pegida retten?
    Pegida verwendet immer nicht zulässige Verallgemeinerungen. Eine Vergewaltigung passiert und alle Flüchtlinge werden in Generalverdacht genommen. In der Schweiz hat die SVP einmal nach einem Verbrechen plakatiert: „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“. Die Verantwortlichen wurden strafrechtlich belangt. Ich hatte das schon vergessen. Aber die heutige Schlagzeile „Rechte wählen die Gewalt“ hat mich wieder daran erinnert.
    Die Menschen haben Ängste. Warum dann noch welche hinzufügen (auf Seite 4 der heutigen Ausgabe; 19.10.2015)?
    Das Bundesumweltamt sieht trotz der Klimaerwärmung keine Anzeichen für zunehmende Naturkatastrophen in Deutschland. Aber prophylaktisch machen wir den Menschen trotzdem mal Angst. Wer weiss, welcher Hass daraus noch mal entsteht.
    Na ja, jede(r) Zeitung kann mal einen schlechten Tag haben.

14. Heute Abend:
    bei einer Pegida-Demonstration wurde ein Pegida-Anhänger mit einer Eisenstange schwer verletzt.
    War das eine Meldung im Heute-Journal (mit dem Zweiten sehen Sie besser(!))wert?
    Fehlanzeige!

15. Bericht aus der FR von der Demo – da kommt auch die Eisenstange vor. Erfreulich, dass es endlich, endlich, endlich eine Gegendemo gegeben hat, an der offensichtlich auch das Dresdner Bürgertum teilgenommen hat.

    Update: Die Sache mit der Eisenstange wurde inzwischen dementiert.

16. Nein, ein Demoverbot für Pegida ist nicht gut für unsere offene Demokratie, an der Demo nehmen ja trotz aller Appelle ( „spätestens jetzt muss jeder wissen, auf was er sich da einlässt…..“) immer noch Menschen teil, die glauben, Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen Ausdruck zu verleihen.
    Diesen Menschen sollte die Politik sehr wohl ein Ohr schenken. Sie haben Sorgen und Ängste. Und sie fühlen sich nicht gehört. Da dürfen wir doch den Demagogen nicht das Feld überlassen. Ob man einem Herrn Höcke Rederecht bei Jauch am Sonntag geben darf? Ja, für mich ganz wichtig und aufschlussreich. Woher soll ich denn sonst erfahren, wie diese Leute ticken? Ich weiß nicht, wie er auf andere Menschen wirkt, auf mich wirkt er überheblich arrogant, selbst überzogen, hohlphrasig, keineswegs sozial engagiert (also kein Vertreter der Nöte armer Menschen), wahrscheinlich ein Narziss.
    Ich weiß nicht, ob wir gerade an einem Wendepunkt stehen. Auf jeden Fall mal wieder eine Belastungsprobe für unsere freie Gesellschaft, die sich in turbokapitalistische Auswüchse verirrt hat und sich das sozial Menschliche (Medizin, Schulen, Altenversorgung usw.) der Ökonomie unterworfen hat.

    Wir müssen nicht mit den Pegida-Initiatoren reden, aber dringend mit den Mitläufern. Das reicht auch nicht. Wir müssen auch einfordern, dass unsere Politiker sich nicht länger von Lobbyisten beeinflussen lassen dürfen. Dafür sind sie nicht gewählt. Sie müssen sich schon selber über ihre Aufgaben sachkundig machen.

    Und für die Flüchtlingsbewältigung wünsche ich uns viel Kraft und langen Atem.

17. Eine Anmerkung zum Auftritt bei Günther Jauch sei mir bitte noch gestattet, verehrter Bronski.
    Es ist bemerkenswert, wie viele frustrierte, oder fehlgeleitete,(oder …. oder ….oder aus anderen Gründen) Lehrer vom Schuldienst in die Politik wechselten und wechseln. Der Mensch bei Jauch war auch wieder so ein (in meinen Augen) negatives Beispiel. Über die unrühmliche deutsche Vergangenheit (die mit den Tausend Jahren) sind viele solche Untersuchungen ja bekannt, welchen multiplizierenden Einfluß diese Berufsgruppe immer schon hatte.
    Und darum finde ich es auch heute noch nötig, daß auch die breite Öffentlichkeit dieser Bundesrepublik Deutschland auch dieser Berufsgruppe und ihren eigenen Lobbys etwas stärker auf die Finger schaut.
    Gemischte Erfahrungen jedenfalls habe ich auch damit sammeln können in meinem eigenen Leben. Erinnert sich da übrigens auch noch jemand an die verquere sog. „Rechtschreib-Reform“, und das ganze idiotische Hickhack darum noch?

    Wünsche dann weiter einen guten Tag mit weiteren Analysen.
    GR

18. Damit das aber niemand wieder in den falschen Hals bekommt, das Geheimnis liegt im „Maßhalten„, was auch schon ein langjähriger früherer Wirtschaftsminister und kurzzeitiger Bundeskanzler wußte, und auch oft mutig ausgesprochen hatte.
    Ein Prosit auf die Gemütlichkeit, das sagen dazu wieder andere beim „Maßhalten“ …….

19. Dieses bildungsbürgerliche Pegida-Bashing à la Bronski oder Honnigfort trifft nicht den Kern des Problems. Vielmehr müssten wir den Gesamtzustand der Bevölkerung betrachten. Die Abstiegsängste wurden durch die Sozialpolitik der letzten Jahre („Eigenverantwortung“ bei der Rente, Verschiebung der Krankenkassenbeiträge zu Lasten der Arbeitnehmer…) deutlich verstärkt. Immer mehr Menschen aus der Mittelschicht werden an den Rand in Richtung Unterklasse gedrängt. Dies belegt wieder mal eine Studie aus diesem Jahr. Trotz Abnahme der Arbeitslosenzahl vermindert sich das Einkommen, weil die Jobs immer schlechter bezahlt werden. Die breite Mittelschicht, einst Merkmal guter Politik und einigermaßen gerechter Verteilung des Gesamtvermögens, gibt es so nicht mehr. Wenn jetzt noch Millionen Zuwanderer erwartet und herbeigeredet werden, wie von den Wirtschaftsverbänden („Wir brauchen 500.000 Zuwanderer pro Jahr, um unseren Wohlstand zu sichern.“), kann man Enttäuschung und Angst der Abgehängten, die sich in Hassparolen entladen können, einigermaßen plausibel erklären, wenn entsprechende Wortführer etwas auf die Beine stellen.

    Gerade die Messerattacke auf eine parteilose Politikerin hätten die „guten“ Wählerinnen und Wähler nutzen können, um eine demokratisch legitimierte Antwort auf rechtsradikale Umtriebe zu geben. Doch was müssen wir konstatieren? Die Wahlbeteiligung lag bei gerade mal 40 Prozent. Sechs von zehn Wahlberechtigten haben von ihrem Recht nicht Gebrauch gemacht. Da muss doch inzwischen der Glaube an korrekte demokratische Entscheidungsprozesse verloren gegangen sein.

20. @ Rudi

    Das war ein sehr lustiger Kommentar. Zum ersten Mal in meinem Leben bezeichnet mich jemand als Bildungsbürger. Darauf habe ich gewartet.

    Sie sind hier ja schon einmal als Rechtsextremen-Versteher aufgefallen. Offenbar versuchen Sie nun den Gegensatz zwischen gebildeten Gesellschaftsschichten und ungebildeten — oder was Sie dafür halten — für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Nun hat, was Bildung betrifft, in diesem Land keineswegs immer die Begabung die Oberhand oder das Talent, sondern überwiegend die soziale Schicht, aus der ein Mensch kommt. Das entbindet einen Menschen dennoch nicht von der Pflicht, sich erst eine Meinung zu bilden, bevor er sie auf die Straße trägt. Das ist der Kerngedanke meines Einleitungstextes – Stichwort „verantwortete Meinung“. Sie sind sich im Klaren darüber, dass Ihr vorangegangener Kommentar erneut dazu geeignet ist, rechtsextreme Umtriebe zu rechtfertigen?

21. Einige hier im Blog glauben, dass Erstarken von Pegida mit den Spätfolgen der Agenda 2010 oder generell mit unserem Wirtschaftssystem erklären zu können. Ich habe da grosse Zweifel.
    In meinem Dorf haben gerade 38% der Wähler (19% der Wahlberechtigten) eine fremdenfeindliche Partei gewählt. Der Ausländeranteil ist unterdurchschnittlich niedrig. Es gibt praktisch keine Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfänger. Das Steueraufkommen ist überdurchschnittlich hoch.
    Es ist nicht in Deutschland, aber das erklärt m. E. auch nicht.

22. Ehrlich gesagt halte ich den Gedanken, daß sich ein „benachteiligter“, „abgehängter“, von sozialem Abstieg bedrohter Mensch ausgerechnet den Unrechten anschließen sollte, für völlig aus der Luft gegriffen.

    Die Erfahrung sollte gelehrt haben, daß es im Nationalen nur den Egoismus gibt und dessen Diener.

    Eine Gesellschaft wird konzentrisch verbraucht, zum Wohle eines Einzelnen und jeder muß Opfer werden um eine wahnhafte Unsterblichkeitsphantasie einer einzelnen Person zu verwirklichen.

    Wer an solchen Bewegungen teilnimmt, sollte sich darüber klar werden, daß er Opfer werden wird, sobald kein anderes Opfer neben ihm mehr zu finden ist.

23. @ I. Werner, #16

    „Nein, ein Demoverbot für Pegida ist nicht gut für unsere offene Demokratie, an der Demo nehmen ja trotz aller Appelle („spätestens jetzt muss jeder wissen, auf was er sich da einlässt…..“) immer noch Menschen teil, die glauben, Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen Ausdruck zu verleihen.
    Diesen Menschen sollte die Politik sehr wohl ein Ohr schenken. Sie haben Sorgen und Ängste. Und sie fühlen sich nicht gehört.“

    – Ich kann die Logik Ihrer Äußerung nicht recht nachvollziehen. Mir scheint sie – entschuldigen Sie – eher so etwas wie Wunschdenken auszudrücken.
    Geht es hier nicht um erwachsene Menschen, die doch zumindest mit einem Minimum an Verstand und Beurteilungsvermögen ausgestattet sein sollten? Wie soll man solchen Menschen immer noch „ein Ohr schenken“, die, nachdem eine Woche über Galgen für Merkel und Gabriel diskutiert wurde, den gleichen Rattenfängern immer noch – freiwillig! – zumindest als Kulisse dienen? Die doch wissen müssen, dass sie es erst sind, die den Rattenfängern auf dem Podium Gewicht verleihen. Die demnach bei der Demagogie eine aktive Rolle spielen und alles andere als „Opfer“ sind.
    Schauen Sie sich nochmal das Bild mit den grinsenden Menschen neben dem Galgen an: Sehen so Menschen aus, die lediglich „Sorgen und Ängste“ zum Ausdruck bringen wollen?
    Was Sie immer noch fordern, ist ja schon längst praktiziert worden. Mit welchem Ergebnis? Man behaupte also nicht, es hätte keine Chance gegeben, gehört zu werden, Fakten wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, wie sie etwa die FR im „Faktencheck“ zu Pegida-Parolen aufführt.

    Das Problem scheint darin zu liegen, dass Menschen, deren Wahrnehmungshorizont in solchem Maße eingeschränkt ist, dass sie nur noch sich selbst und ihre eigenen Bedürfnisse und zusammengeschusterten Parolen wahrzunehmen vermögen, sich durch nichts von ihrem Selbst- und Fremdbild, von ihren Feindbildern abbringen lassen. Demnach auch nicht diskussionsbereit sind.

    Nach einer im „Express“ zitierten Umfrage in Frankreich klaffen Wahrnehmung und Wirklichkeit hier in extremer Weise auseinander. Im Schnitt wird davon ausgegangen, dass 32 % der in Frankreich lebenden Menschen Migranten seien. Tatsächlich sind es 8 %. Der FN liegt gegenwärtig bei etwas über 20 %. Woraus zu schließen ist, dass der Anteil der Bevölkerung mit eingeschränktem Wahrnehmungsvermögen, das sich wenig um Fakten schert oder gar sich darum bemüht, deutlich über den von Wählern des Front National hinausgeht. Keine besonders beruhigende Perspektive.

    Ich fürchte, dass wir den Befund zur Kenntnis nehmen müssen, dass es so viel anders in Deutschland – zumindest in bestimmten Gegenden – nicht aussieht.
    Toleranz gegenüber Menschen, die Intoleranz auf ihren Fahnen tragen, ist nicht nur eine Dummheit. Es bedeutet die Aufgabe der Toleranz selbst.

24. Nachtrag zu meinem Beitrag von 21:20:

    Bevor mir – ob des, bewusst so formulierten, Widerspruchs des Vergleichs von „Wahrnehmungsvermögen“ bei Pegida und in Frankreich unterstellt wird, ich wolle 1/3 der Franzosen vom Diskussionsprozess ausschließen, hier dessen Auflösung für Nichtkenner französischer Verhältnisse:
    Dieser Befund von Frankreich, so auch die Stärke des Front National ist das Ergebnis einer mittlerweilen seit 2 Jahrzehnten anhaltenden Anbiederung an denselben, besonders von Sarkozy. (Erkennbar z.B. an dessen Weigerung, bei einem Duell von Sozialisten und FN im zweiten Wahlgang, den/die sozialistischen Kandidaten/Kandidatin zu unterstützen – im Unterschied zu den Sozialisten, die in allen Fällen bei einem Gegenüber von bürgerlicher Rechten und FN ersterer den Rücken stärkten.)
    Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen bez. des Verhaltens gegenüber Pegida?

25. @Engelmann

    Es fehlt an der Erkenntnis, daß die Intoleranten die Opfer der Intoleranten sein werden.

    Schutz gewähren nur die Toleranten.

26. @ Rudi, #19

    (1) „Dieses bildungsbürgerliche Pegida-Bashing à la Bronski oder Honnigfort trifft nicht den Kern des Problems.“
    (2) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ GG, Art,1,1.

    – Zu (1)“Bashing“ bedeutet nach „Wikipedia: „verbaler oder physischer Angriff im Zuge eines Konflikts“.

    Auch wenn ich Bronskis einleitende, m.E. in mancher Hinsicht überspitzten Formulierungen nicht unbedingt teile:
    Es wäre schon von Interesse, argumentativ zu erfahren, wieso jemand, der §1 GG ernst nimmt, dies zu schützen als Auftrag nicht nur der „staatlichen Gewalt“ ansieht, „Bashing“ betreibe, also sich eines „verbalen oder physischen Angriffs“ schuldig mache – während dem „Hass“ derjenigen, die permanent und massiv dagegen verstoßen, „Enttäuschung und Angst der Abgehängten“ als Entschuldigung zuzubilligen sei.
    Oder anders gefragt:
    Nach welcher Logik sind imaginierte „Ängste“ vor Fremden, nur weil sie Fremde sind, ernst zu nehmen, Ängste eines Bronski und der gewaltigen Mehrheit der Bevölkerung vor realen Übergriffen eines deutschen Mobs und vor deren „abendländischen“ Einpeitschern dagegen nicht?

27. # 20 Lieber Bronski,

    gerne dürfen Sie mich aus der Reserve locken. („Sie sind hier ja schon einmal als Rechtsextremen-Versteher aufgefallen.“) Da habe ich mich eventuell mit dem SPD-Vorsitzenden gemein gemacht, denn er suchte mal das Gespräch mit Pegida-Anhängern, um mitzukriegen, was diese Menschen umtreibt. In der heutigen FR grenzt die Chefredakteurin nicht nur sich von den rechtsradikalen Gewaltäußerungen und Handlungen ab, da stimme ich ihr uneingeschränkt zu. Sie notiert aber auch etwas, was ich bei Ihnen und Ihrem Kollegen Honnigfort vermisse: „Doch nicht alle, die mit Pegida-Parolen sympathisieren, sind Nazis und Rechtsradikale. Es gibt auch die Mitläufer, die Verblendeten. Für die braucht es Überzeugungskraft und gute Argumente – gegen welche Ängste auch immer.“ Also: Um gute Argumente zu haben, muss man auch versuchen, deren Lage zu verstehen.

    Viele Politiker und Medien haben in letzter Zeit eine gesellschaftliche Spaltung vorangetrieben: dunkles und helles Deutschland sind die Schlagwörter. Die das helle Deutschland Repräsentierenden, etwa die den Flüchtlingen Zuklatschenden, erinnern an das Helfersyndrom, das tiefenpsychologisch als gebende Hilfe, die man eigentlich selbst benötigt, interpretiert wird. Also passiert(e) in dieser Phase keine echte Zuwendung, sondern eher das Abtragen eigener Schuld. Man könnte an der Flüchtlingsmisere ja selbst eine gewisse Verantwortung tragen, weil man (als Bildungsbürger?) auf Kosten Anderer in seinem Wohlstand lebt. Schaut man mit psychologischem Blick, ist das vielgelobte helle Deutschland gar nicht so hell.

    Die der dunklen Seite zugeordneten Menschen besitzen meist nicht das Artikulationsvermögen der in der Öffentlichkeit Agierenden. Sie können ihre Ängste und Sorgen nicht dezidiert äußern und bekommen sie in den Medien oder von der Politik kaum widergespiegelt. Gerade wurde der Mauerfall gefeiert. Der Staat hat sich immens ins Zeug gelegt. Man tat so, als ob die versprochenen blühenden Landschaften Wirklichkeit geworden wären. Hat es in den letzten 25 Jahren eine offene Diskussion über die Schwächen des DDR-Anschlusses gegeben? Wurden diese von öffentlichen Autoritäten ernst genommen? Ich meine Nein. Da sind Wunden zurückgeblieben, weil über Verletzungen nicht gesprochen werden durfte. Es könnte doch sein, dass all diese vermittelten Illusionen auf eine harte kapitalistische Realität gestoßen sind und die Befürchtungen nun groß sind, die zuströmenden Flüchtlinge machten die eigenen Lebensumstände noch härter.

28. Zum Zitat:
    „Nach welcher Logik sind imaginierte „Ängste“ vor Fremden, nur weil sie Fremde sind, ernst zu nehmen, Ängste eines Bronski und der gewaltigen Mehrheit der Bevölkerung vor realen Übergriffen eines deutschen Mobs und vor deren „abendländischen“ Einpeitschern dagegen nicht?“

    Da gäbe es schon eine Auflösung dieses so empfundenen Widerspruchs, die ich mal kurz skizziere: Hier in Deutschland hat sich die „German Angst“ entwickelt, zwar nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus verständlich, aber rein rational eben auch als eine deutsche Sonderheit zu begreifen. Es wird immer Spinner auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums in einem Land geben, dieser Tatsache könnte man auch mit etwas mehr Gelassenheit ins Auge schauen. Eine statistische Verteilung kennt auch große Abweichungen einzelner Ereignisse vom Mittel, aber die statistische Signifikanz – ein terminus technikus – muß immer dabei geprüft werden. Natürlich ist gegen Mob und kriminelle Volksverhetzung entschlossen vorzugehen, auch mit Aufklärung und repressiven Mitteln.
    Aber das Schwanken zwischen Extremen scheint uns Deutschen doch mehr zu liegen, als anderen Nationen, die Varianz also kann größer sein, auch wieder ein terminus technikus.
    Unsere Verteilung der politischen Einstellungen kann sich von der anderer Nationen auch unterscheiden im politischen Spektrum, zum Beispiel.

    Müssen wir denn immer Vorbild sein wollen für andere Nationen, dürfen wir keine kleinen Fehler mehr machen, nachdem wir schon so riesige Fehler in unserer Geschichte gemacht haben?

    Diese kollektive „German Angst“ läßt sich nicht leicht überwinden, wie jede individuelle Angst auch nicht, aber eine Selbstanalyse kann gemacht werden, die Fremdanalysen aber bestätigen dieses Phänomen der „German Angst“, nachzulesen auch unter diesem Stichwort.

29. #26 Werner Engelmann
    Sie schreiben: „Nach welcher Logik sind imaginierte „Ängste“ vor Fremden, nur weil sie Fremde sind, ernst zu nehmen, Ängste eines Bronski und der gewaltigen Mehrheit der Bevölkerung vor realen Übergriffen eines deutschen Mobs und vor deren „abendländischen“ Einpeitschern dagegen nicht?“

    Das Thema Angst ist komplex. Ich würde in diesem Fall nicht von imaginierten Ängsten vor Fremden sprechen, sondern von der Angst vor Veränderung. Denn es liegt auf der Hand, dass die unüberschaubare Zahl von Zuwanderern das Leben von vielen Eingeborenen verändern wird. Allerdings werden nicht alle betroffen sein. Die Bildungsbürger mit ihrem üblicherweise nicht schlechten Einkommen, die eventuell erfolgreich an der Gentrifizierung eines Stadtviertels mitgewirkt haben und dazu neigen, schwarz oder grün zu wählen, werden mit großer Wahrscheinlichkeit das Haus, in dem sich ihre Eigentumswohnung befindet, nicht mit schlecht ausgebildeten Flüchtlingen, deren Kultur- und Gemeinschaftsverständnis ein völlig anderes ist, teilen müssen. Während hingegen Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind und deren Wohnungsgröße, je nach Anzahl der Familienmitglieder, vorgeschrieben ist, mit viel größerer Wahrscheinlichkeit in ihrem direkten Umfeld Veränderungen erfahren werden. Das trifft selbstverständlich auch auf die Jobs zu, die zu vergeben sind. Wenn eine Anlernphase genügt, ist man schnell ersetzt. Nicht zufällig haben die Arbeitgeberverbände mit dem Flüchtlingsargument die Abschaffung des Mindestlohns gefordert. Solche Begehren kommen bei den Jobbern viel persönlicher an, als bei Leuten, die etwa die deutsche Sprache als Handwerkszeug für ihren Beruf benötigen und, wenn nötig, aus dem Grundgesetz zitieren können.

30. Stichwort: Pegidaverbot
    Eigentlich wäre es ja an der Zeit, über Voraussetzungen, Bedingungen, Konsequenezen nachzudenken, die mit einem solchen Schritt verbunden wären, der mir immer noch als Schnellschuss erscheint. Wichtiger aber noch: über mögliche Alternativen.
    Offenbar gibt es aber noch Klärungsbedarf bez. einiger Rechtfertigungsversuche.

    @ Rudi, #27

    Ein z.T. durchaus differenzierter Beitrag, dessen Ausführungen bez. einer Debatte mit Schlagwörtern wie „Dunkeldeutschland“ ich mich durchaus anschließen kann.
    Unverkennbar aber auch ein Argumentationsschema, das einer Analyse im historischen Kontext bedarf:
    1.“Die der dunklen Seite zugeordneten Menschen besitzen meist nicht das Artikulationsvermögen der in der Öffentlichkeit Agierenden.“
    2. Und dann, bezogen auf Entwicklungen nach der deutschen Einheit:
    „Da sind Wunden zurückgeblieben, weil über Verletzungen nicht gesprochen werden durfte.“

    – Zu 2: Was heißt hier „nicht gesprochen werden durfte“?
    Wer hat hier wem in welcher Sache jemals den Mund verboten? Welche Belege gibt es dafür?
    Ich erinnere mich an zig Beiträge, auch Reportagen, in denen eben solche Verletzungen ausführlich thematisiert wurden.
    Was bedeutet eine solche Behauptung also anderes als Rechtfertigung typischer Pegida-Strategie: wild irgendwelche Behauptungen allgemeinster Art in die Luft zu setzen, sie zu allgemeinen „Erfahrungen“ und unumstößlichen Tatsachen umzumünzen, um so einerseits eigene Aggressionen zu rechtfertigen, andererseits ein diffuses, jederzeit den eigenen demagogischen Bedürfnissen anzupassendes Feindbild zu erzeugen: Politik, Presse, Islam, und nun eben Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer.

    – Zu 1: Zunächst mal ist dies, bezogen auf Pegida, falsch.
    Ist denn ein Herr Bachmann auf den Mund gefallen? Aus deren eigenen Reihen wird in der Selbsteinschätzung permanent darauf verwiesen, dass diese „Bewegung“ aus der gesellschaftlichen „Mitte“ komme – nicht gerade die Schicht, der man mangelndes „Artikulationsvermögen“ unterstellt. Und AfD-Anhänger werden nicht müde, sich selbst als Inkarnation des „gesunden Menschenverstands“ zu erklären – was sie im gleichen Atemzug all denen absprechen, die ihre kruden Ansichten nicht teilen.
    Schlimmer eine andere Konsequenz:
    Man braucht – logische Schlussfolgerung – sich selbst also nur mangelndes „Artikulationsvermögen“ zu attestieren, um einen Freibrief zu erhalten für Wut, Hassausbrüche, Aufruf zu Gewalt und ggf. eben auch Anwendung derselben? Also auf ins Analphabetentum, dann kommt die „nationale Revolution“ schon von alleine?

    Herr Rudolphi sekundiert in #17 mit Äußerungen zu Herrn Höcke bei Günther Jauch. Nicht etwa die Frage wird aufgeworfen, was so ein Kerl mit unverkennbaren demagogischen Qualitäten wohl im Schuldienst (Geschichtslehrer!) angerichtet haben mag, wie es mit der Schulaufsicht steht, die ja – vor nicht allzu langer Zeit – Hunderttausende angehende wie bereits eingestellte Lehrer ohne Zögern auf Lebtag aus dem Schuldienst entfernt hatte.
    Statt dessen Multiplikation des Falles „Höcke“, Verallgemeinerung, Generalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand:
    „Es ist bemerkenswert, wie viele frustrierte, oder fehlgeleitete,(…) Lehrer vom Schuldienst in die Politik wechselten und wechseln.“ Da dürfen Forderungen nicht fehlen, dass man nicht Herrn Höcke, sondern „dieser Berufsgruppe und ihren eigenen Lobbys etwas stärker auf die Finger schaut“, ebenso larmoyante Hinweise auf „Erfahrungen“ im „eigenen Leben“. (Wie schön, sich endlich an Berufskollegen für – vermeintlich? – erlittenes Unrecht rächen zu können, auch wenn die damit nichts zu tun haben!)
    Und, damit es Begriffsstutzige wie ich es auch begreifen: Man muss sich nur an „die verquere sog. ‚Rechtschreib-Reform'“ erinnern, um endlich hinter das Phänomen „Pegida“ zu kommen.

    Mir scheint, dass da ein anderes Erinnerungsvermögen sehr viel weiter hilft:
    Das an die nazistische Verknüpfung von Intellektuellenhass, pseudo-antikapitalistischem Diskurs und Aussonderung von Menschengruppen nach rassischen, religiösen, politischen oder sexuellen Kriterien als Vorstufe für deren systematische Verfolgung.
    Auch, wenn man mit Äußerungen wie „der braune Saft“ (Bronski, Einführung) sehr besonnen umgehen sollte:
    Man vergleiche einmal Hetz- und Beschwörungsformeln wie „Volksverräter“ „Islamisierung des Abendlands“, „Überfremdung“, „angreifende Horden“ (Festerling) u.a. mit Nazi-Vokabular wie „Volkssschädling“, „Rassenschande“, „Verjudung“,“Volk ohne Raum“ und vieles mehr.
    Es wird schnell ersichtlich, dass die Feindbilder wechseln, der dahinterstehende verbal sich artikulierende Ungeist aber nicht.
    Und noch eines: „Ehrliche“ Nazis, die mit voller Überzeugung an das glaubten, was ihnen gepredigt wurde, gab es viele – vermutlich sehr viel mehr als heute sich selbst in ihrer „Angst“ bestätigende Pegida-Mitläufer. Das Phänomen „Faschismus“ entschuldigt dies in keiner Weise. Im Gegenteil.
    Bleibt die Frage, wer eigentlich schlimmer ist: Die von Naivität und Blindheit geprägten Vorgänger, denen kein historisches Warnsignal zur Verfügung stand, oder die Nachahmer, die dieses kennen und dennoch keinerlei Veranlassung zur Reflexion ihres eigenen Tuns empfinden.

31. Verehrter Kommentator W. Engelmann (mit Kommentar vom 21. Oktober 2015 17:43)

    Ich habe mit Ihren Pawlow-Reflexen gerechnet und sie sind auch prompt eingetreten, bravo.

    Erneut unterschlagen Sie aber die genannte Zeit mit den Tausend Jahren, die doch mein wichtigster Bezugspunkt dabei war, neben diesem einem Menschen bei Jauch als ein Beispiel, das ich aber nicht in diesem, Ihrem Sinne verallgemeinert habe.
    Mein Zitat war doch:
    „Es ist bemerkenswert, wie viele frustrierte, oder fehlgeleitete,(oder …. oder ….oder aus anderen Gründen) Lehrer vom Schuldienst in die Politik wechselten und wechseln. Der Mensch bei Jauch war auch wieder so ein (in meinen Augen) negatives Beispiel. Über die unrühmliche deutsche Vergangenheit (die mit den Tausend Jahren) sind viele solche Untersuchungen ja bekannt, welchen multiplizierenden Einfluß diese Berufsgruppe immer schon hatte.“
    Sie schrieben dann:
    „Statt dessen Multiplikation des Falles „Höcke“, Verallgemeinerung, Generalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand:
    […](Wie schön, sich endlich an Berufskollegen für – vermeintlich? – erlittenes Unrecht rächen zu können, auch wenn die damit nichts zu tun haben!)
    Rache an wem, Herr Engelmann? An den Berufskollegen in der „unrühmliche(n) deutsche(n) Vergangenheit (die mit den Tausend Jahren)? An denen mit der Rechtschreibreform? An denen in einem ganzen Leben, dass nicht nur aus der Schulzeit bestand, denn das waren nur 13 Jahre, also nur ca. ein Fünftel? Und das finden Sie also außerdem auch noch so „larmoyant“, Herr Engelmann!?
    Das macht mir jetzt aber wirklich Spaß.

    Was befähigt Sie hier eigentlich dazu, ohne mein eigenes Leben doch näher zu kennen, und auch ohne meine gemachten Erfahrungen mit Lehrern später*, zu denen jetzt diese eine doch gerade wieder neu dazukommt?
    (* Das Schulgesetz verbietet es mir übrigens generell , das weiter auszuführen.)

    Sie haben da vermutlich / oder vielleicht mindestens ein Problem, aber nicht nur mit Begriffen und termini technici, wie auch mit statistischer Signifikanz und Varianz, aber das werde ich jetzt hier nicht weiter analysieren, aber dazu könnten wir ja hier bei Bronski auch noch etwas weiter zurück nachschlagen, auch in anderen Threads. Kommen Sie bitte also von Ihrem Empörungsmodus wieder ein Stück herunter.

    Aber nun doch etwas mehr noch zu diesem Menschen bei Jauch, also ein Geschichtslehrer.
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke
    Seine Sprache und sein ganzer Auftritt bei Jauch waren aus psychologischer, linguistischer / rhetorischer Hinsicht doch sehr interessant.
    Die psychologische Analyse wäre besonders reizvoll, auch im Hinblick auf Pawlow-Reflexe und gruppendynamische Aspekte, die es doch auch reichlich in der Sendung von Günther Jauch gab.
    Aber sprachlich war sehr auffällig sein ständiger Gebrauch von „unerträglich“ für doch geringe Angelegenheiten, die seine eigene Kritik fanden. Damit aber hat er ja dieser Wort entwertet und damit verbraucht, weil andauernd und im Übermaß verwendet. Der Fußball-Bundestrainer Joachim Löw zum Beispiel verbraucht auch das Wort „wahnsinnig“, das kommt fast in jedem zweiten Satz bei ihm vor, aber das nur mal nebenbei erwähnt.
    Besser also immer „Maßhalten“, das gilt offensichtlich aber auch für andere noch, auch hier bei Bronski.

32. Alle Lehrer allein in der Politik des Nachkriegs-Deutschland aufzuzählen, das wäre sicher eine nahezu „unendliche“ Geschichte, noch mehr dann, wenn man auch noch die Hochschul-Lehrer dazu zählt.
    Da käme man ganz schnell vom Hundertsten zum Tausendsten und auch noch viel weiter …….

33. Für mich ist es ermutigend, daß der Mutlosigkeit der Pediga-Bewegung viel mehr Mut und Kreativität der Mehrheit der Bürger gegenübersteht.

    Von mir aus soll die Welt am deutschen Wesen genesen.
    Das deutsche Wesen ist aber das, was die Mutigen definieren.

    Ich bin durchaus nicht gewillt, mir mein Deutschsein von solchen Kleingeistern aus der Hand nehmen zu lassen.

    Ich bin auch das Volk, das bessere!

34. Soeben wurde in den Nachrichten um 04 Uhr morgens beim hr1 Hörfunk gemeldet, daß nach einer vertraulichen Lagebeurteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) mit weiteren Aktionen gegen die Ankunft von Flüchtlingen zu rechnen sei.
    Dazu könnten auch Blockaden von Bahnlinien und Autobahnen gehören.
    Nun, diejenigen, die das nun planen, die haben es ja vorgeführt bekommen, vor einigen Jahrzehnten nur, wie man so etwas durchführt.
    Auch ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als die Autobahn bei Frankfurt wegen der Proteste gegen die geplante Startbahn 18 West blockiert wurde.
    Ein Magistratsdirektor hatte sich dabei hervorgetan. Für diejenigen Leser m/w mit Kurzzeitgedächtnis nur, auch dazu wieder eine Quelle, deren Lesen auch da nun jedem wieder selber überlassen wird:
    Quelle: http://www.lagis-hessen.de/de/subjects/xsrec/current/2/sn/edb?q=YToxOntzOjExOiJzYWNoYmVncmlmZiI7czoyMzoiTmV1ZSBTb3ppYWxlIEJld2VndW5nZW4iO30=

    Alles also bereits dagewesen. Eine Art Lehrer-Schüler-Verhältnis, ganz nüchtern, auch emotionslos und auch völlig unaufgeregt analysiert bzw. konstatiert und berichtet.

    Ein Berichterstatter sollte ja immer eine professionelle Distanz aufweisen, um sich die klare Sicht nicht selber zu vernebeln.
    Noch Fragen dazu werde ich auch beantworten, aber auch da sollte doch auch nun selber mal geliefert werden, statt lediglich solche Statements / Fragen abzugeben mit Zitat:
    „Übrigens: Bekomme ich noch eine Antwort?“

    Dieses Zitat stammt dann aus dem „Parallel-Thread“ mit dem Titel „Pegida, Ressentiment und eine verhängnisvolle Mode namens „Schnelles Geld““ und ist von Werner Engelmann am 17. Oktober 2015 13:19 hier gepostet worden.
    Die bisher aber unbeantworteten Fragen können auch jetzt noch abgearbeitet werden, soviel Zeit, oder sehr viel besser noch „gedankliche Disziplin“, müßte doch sein, auch für einen viel beschäftigten Kommentatoren hier, der sich selbst „Als alter Schulmeister“ weiter oben in diesem Thread noch bezeichnet hatte.

    Bitteschön, Herr Engelmann, hic Rhodus, hic salta, mehrere Bälle sind noch bei Ihnen …..

35. Angeblich soll dieser benannte Magistratsdirektor aber auch noch sehr viele andere Multiplikatoren gehabt haben, auch in Schulen, so war damals aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen …….

36. #30
    Herr Engelmann, zum Glück sind wir hier nicht in einem Seminar für Bibelexegese, wo manchmal um ein Komma gerungen wird, weil es die eigene Interpretation (Lehrmeinung) eventuell in Frage stellen könnte. So kommt mir Ihr Diskussionsstil vor, wenn Sie penibel ad 1, ad 2 etc. aneinanderreihen, um dabei das Ganze einer Aussage doch nicht zu treffen.

    Wenn ich schreibe, dass es Tabuthemen gebe, über die nicht gesprochen werden dürfte, verfallen Sie in die Attitüde eines Staatsanwalts und formulieren: „Wer hat hier wem in welcher Sache jemals den Mund verboten? Welche Belege gibt es dafür?“ Sie müssen die Angelegenheit anders betrachten, weil die Fakten juristisch nicht greifbar sind. Versetzen sie sich kurz mal in die Lage eines DDR-Bürgers, dessen gesellschaftlich gewohntes Umfeld ihm durch den Anschluss an die BRD entzogen wurde. Die geweckten Hoffnungen der blühenden Landschaften sich einfach nicht erfüllen, obwohl die maroden Innenstädte auf Hochglanz gebracht wurden, obwohl ein nagelneues Straßennetz übers Land gezogen wurde. Der immer wieder hört, dass alle Steuerbürger einen Solidaritätsbeitrag seit mehr als zwei Jahrzehnten leisten, um sein verdinglichtes Umfeld zum Leuchten zu bringen. Er sieht sich gezwungen, dankbar zu sein. Kritik, dass man seine Heimat, seine sozialen Zusammenhänge aufgelöst hat und es ihm deshalb nicht gut geht, kann er höchstens, wenn überhaupt, mit seinem Nachbarn besprechen. Für ihn gibt es keine Bühne, weil er nichts an Fakten vorzuweisen hat. Als ehemaliger DDR-Bürger hat er gegenüber dem neuen System, das ihm so viel (vermeintlich) Gutes gebracht hat, zuvorderst im Anerkennungsmodus zu verweilen. Wäre es anders, wären die offiziellen Feiern und Reden zum 25. Jahrestag, die vornehmlich zum eigenen Schulterklopfen benutzt wurden, nicht so aalglatt über die Bühne gegangen. Deshalb geht es nicht darum, wie Sie suggerieren, zu belegen, wer wem wann den Mund verboten hat, sondern darum, dass bestimmte Themen über das Agenda-Setting tabuisiert werden.

    Nun werden seine Sorgen wegen der Flüchtlinge von Publizisten und Politikern wieder abgewiegelt, indem sie dem Rechtsradikalismus zugeordnet werden. Da fühlt man sich, so vermute ich, einfach abgehängt. Der Verfassungsschutz ist an diesen Menschen wohl näher dran als die moralisch aufgeladenen ihre eigene Schuld abtragenden Willkommenswinker, wie die FR heute berichtet. Dort wird der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, zitiert: „…die überwiegende Mehrzahl der Versammlungsteilnehmer“ sei „nach wie vor nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen.“ Oder auch der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen, der sagte: „Wir erleben bei Pegida- und ähnlichen Demonstrationen viele Menschen, die durchaus besorgt sind, Wutbürger, die mit bestimmten politischen Umständen unzufrieden sind.“ Denken wir mal darüber nach. Dass bei Pegida rechtsradikale Strippenzieher ein Betätigungsfeld finden, ist unbestreitbar. Das hat die Rede des deutsch-türkischen Schriftstellers auf der letzten Montagsdemo bewiesen. Aber wir sind ja fähig zu differenzieren.

37. Reden mit „Pegida“:
    Hört sich schön an, mag auch ein Selbstbild aufwerten, nach allen Seiten aufgeschlossen zu sein. – Aber wie?

    Nun ist das ja versucht worden, mit großem politischem Aufwand, professoraler Unterstützung und entprechender medialer Begleitmusik.
    Ergebnis? – Sendepause. Wenige Monate später aber Radikalisierung, Steigerung der Aggression in nie gekanntem Ausmaß.
    Nach üblichen Kriterien wird man wohl von Scheitern reden müssen. Wer hier dennoch weiter einen gangbaren Weg sieht, ist einige Erklärungen, Konkretisierungen schuldig: über Gesprächspartner, Weg, Ziel. Mit Bekenntnissen ist es nicht getan.
    Leider konnte ich dazu in diesem Blog bisher nichts entdecken.

    Gehen wir ins Konkrete. Das ZDF hat es versucht, in einer bemerkenswerten Sendung über Flüchtlingsfragen. (Mittwoch Abend, nach dem Fußball eingeschoben, steht nicht im Programm.)
    Eine der Reportagen geht einer Hass-Mail im Netz nach. Ein Klaus L. bedauert darin, dass es kein KZ mehr gibt. Wen er sich als Insassen wünscht, ist unschwer zu erkennen.
    Der Narr hat in der Hass-Mail seinen vollen Namen genannt. Kein Problem für das ZDF-Team, seinen Arbeitgeber ausfindig zu machen. Der ist entsetzt, bestätigt, einen Mann dieses Namens zu beschäftigen, als 1-Euro-Jobber in einer Parkanlage.
    Er stellt den Mann zur Rede, auf sehr verständnisvolle Weise, formuliert seine Enttäuschung, spricht die Hass-Mail an. – Wegducken, keine Antwort.
    Nun hakt das ZDF-Team nach, erkundigt sich nach seiner persönlichen Situation: Langzeitarbeitsloser, Hartz IV. Doch mit Grundversorgung, eigener Wohnung. Sicher bescheiden, räumt da ZDF ein – eine Situation aber, von denen Flüchtlinge, auf die sein Hass sich richtet, noch immer träumen.
    Auch hier keine Antwort zum Grund seines Verhaltens. Zuckungen um die Mundwinkel, Wegdrehen. Schlechtes Gewissen unverkennbar.

    Der Fall wirft Fragen auf.
    Gehen wir von Rudis These (#27) von mangelndem „Artikulationsvermögen“ aus, dem „Pegida“ angeblich erlaubt, seine „Ängste und Sorgen“ zu äußern:
    Sicher gibt es Menschen wie diesen, die sich von deren kruden, emotionsschürenden Thesen angesprochen fühlen. Ob in der Zahl wie behauptet, wage ich zu bezweifeln. Dass sie irgendeinen Einfluss auf „Pegida“-Strategen haben, noch mehr.
    Wäre nun diesem Mann ohne „Pegida“ jemals die Idee zu dieser Hass-Mail gekommen? – Ich bin mir sicher, dass nicht.
    Und hat nun „Pegida“ dem armen Teufel in irgend einer Weise geholfen? Ihm wenigstens Einsichten vermittelt, woran sein Scheitern liegen könnte? – Das Gegenteil ist der Fall.
    Der Mann war auf dem Arbeitsmarkt erfolglos, angesichts seines fehlenden Artikulationsvermögens verständlich. Doch er hat eine Existenzgrundlage, verbunden vielleicht mit dumpfem Gefühl, benachteiligt zu sein.
    „Pegida“ aber hat all dem den Hass hinzugefügt, der nach Ausbruch verlangt. Und sie hat ihn darauf fixiert, gegen wen dieser Hass sich zu richten habe: Nicht gegen dessen Verursacher (sofern die überhaupt auszumachen sind), sondern gegen verzweifelte Menschen, Menschen in höchster Not.
    „Pegida“ benutzt den Mann, den sie zu vertreten vorgibt. Sie beutet seine bescheidene Existenz aus, um ihren eigenen Hass zu nähren, ihren jämmerlichen Thesen den Schein von Glaubwürdigkeit zu verleihen – Demagogie in Reinform.

    Nun also nochmal meine Frage:
    Reden – mit wem? In welcher Weise, mit welchem Ziel, welchen Erfolgsaussichten? – Etwa mit den Demagogen? Mit der selbsternannten „Bewegung“ als Kollektiv?
    Reden mit Klaus L.? – Der ZDF hat es getan, mit ihm allein, ganz persönlich. Vielleicht mit dem Erfolg, dass er nun keine Hass-Mail mehr schreibt.
    Doch Klaus L. ist kein Einzelfall. Es gibt Tausende in seiner Situation, mit seiner Denkungsart. Teilweise Opfer gesellschaftlicher Bedingungen, die unter bestimmten Einflüssen zu Tätern werden.

38. Worüber soll ich denn mit Pegida reden? Über die „Islamisierung des Abendlandes“, wo im Osten weniger als 1% Muslime leben? Über Vergewaltigungen, die nicht stattgefunden haben? Darüber, dass ihnen niemand zuhört, wo doch die Medien das wirre Zeug der Anhänger und Mitläufer landauf, landab breit treten? Über die Tatsache, dass unter den Flüchtlingen überwiegend Männer zu finden sind? Darüber, dass Deutschland bald nicht mehr unsere Heimat ist, wenn eine Millionen Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan hierherkommen? Worüber soll ich reden, wenn die Führer von Pegida Migranten als „Viehzeug“ bezeichnen und die Anhänger klatschen? Worüber, wenn einer ihrer kürzlich bejubelten Hauptredner in Deutschland die „große Verschwulung“ zu sehen glaubt und davon sprach, dass KZs „leider außer Betrieb“ seien.

    Kann es überhaupt eine Form von Zuwendung geben, die eine derartig menschenverachtende Haltung wie die der Pegida-Spitze und ihrer Mitläufer außer Acht lässt, um ins Gespräch zu kommen? Wie kann ich mit Menschen reden, die sich grundlegenden Fakten verweigern, um ihr irres Weltbild zu retten? Die mir Lügenpresse entgegenbellen, wenn ich über brennende Flüchtlingsheime und brennende Menschen spreche. Von täglichen Pöbeleien gegen Migranten und von NSU-Morden. Oder von der Situation in Afghanistan, im Nahen Osten, von Somalia, Ghana oder anderen Ländern, wo diese Flüchtlinge herkommen. Von den Ursachen, die zu scheiternden Staaten geführt haben und führen – Ursachen, für die unsere Nation Mitverantwortung trägt.

    Einstellungen zu verändern ist mit das Langwierigste und Schwierigste überhaupt, dafür hat die Psychologie empirisch reichlich Belege gefunden. Ausgang ungewiss, weil viele Menschen lieber nach Schuldigen suchen, statt aktiv das Umfeld zu gestalten. Mein Rat: Abgrenzen und Menschen mit Empathie und Gestaltungswillen als Gegenmeinung aktivieren. Und bei Rechtsverstößen die Hassprediger einkassieren.

39. Wolfgang Thierse (SPD) schreibt: „Die DDR war ein autoritärer Staat, eine Parteidiktatur, in der selbstbewusstes demokratisches Handeln nicht entstehen konnte. In der auch der Umgang mit dem Fremden und den Fremden nicht gelernt werden konnte: Wir waren eingesperrt. Wenn ich dann noch daran denke, dass die letzten 25 Jahre durch einen sehr schmerzlichen Transformationsprozess geprägt waren, der bei manchen soziale Unsicherheit und moralische Entwurzelung verursacht hat, dann erklärt das ein wenig – ohne das rechtfertigen zu wollen, warum das ausgerechnet in Ostdeutschland und ausgerechnet in Sachsen schlimmere Züge angenommen hat als im übrigen Deutschland.“ (ver.di public 6/2015 – Kunst & Kultur).

    Wer, wie hier im FR-Blog und in der FR die Position vertritt, bei Pegida machten vornehmlich Rechtsradikale mit, sollte zur Kenntnis nehmen, dass es Menschen gibt, die Angst haben um ihren Hartz-IV-Unterhalt, die keine Antwort mehr auf ihren Antrag für zumutbaren Wohnraum erhalten, die befürchten, keine Arzt-Termine mehr zu bekommen. Eine dunkle Ahnung verfestigt sich zur subjektiven Gewissheit: Die sozialen Leistungen, die ihnen derzeit noch zustehen, könnten wegen der Flüchtlinge genommen werden. Die Einheimischen sehen sich in Rivalität zu den Ankommenden, nicht zuletzt, weil sie mitunter zu den Wendeverlierern gehören.

    Auf der anderen Seite agiert die Politik bisher bar jeglicher Konzepte, wie die zuströmenden Flüchtlinge integriert werden können. Es gibt nicht mehr wegzudiskutierende Notstände, wie eine Resolution von mehr als 200 Bürgermeistern aus NRW an die Kanzlerin belegt. Sie schreiben u.a.: „Der bisherige massive Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind. Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern ist kaum noch zu bewerkstelligen. (…) Dies führt dazu, dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können.“ Die Ursachen des Flüchtlingsproblems werden auf absehbare Zeit nicht gelöst werden können, die Folgen wohl auch nicht. Je mehr Flüchtlinge kommen, desto zahlreicher werden die Demonstrationen und neue Formen des Protests kreiert werden – auch im Westen der Republik.

    Da kommt man mit der Rechtsradikalenkeule nicht weiter. Im Gegenteil. Man wird Menschen den Glauben an eine gerechte Gesellschaft weiter minimieren, mit fatalen Folgen für unser Gemeinwesen, wenn man sie in diese Ecke stellt. Deshalb muss man sie anhören, ihre Ängste wahrnehmen und ihnen verbindliche und ehrliche perspektivische Zusagen machen. Damit entreißt man sie gleichzeitig dem Pegida-Milieu, wenn die Politik nicht weiter herumeiert und taktiert.

40. @ Rudi, #39

    Wie eben berichtet, ist die überwältigende Mehrheit der für die – inzwischen auf 576 in diesem Jahr angewachsenen – Brandanschläge auf Asylbewerberheime zwischen 20 und 25 Jahren alt. Die Täter waren also zu DDR-Zeiten noch nicht einmal geboren.
    Zumindest auf diese Tätergruppe bezogen frage ich mich,was die Hinweise auf DDR-„Parteidiktatur“ (ist das was Neues?) in diesem Zusammenhang aussagen sollen.
    Der Extremismusforscher Funke gibt zudem im FAZ-Interview auf die Frage nach einem Zusammenhang der Brandanschläge mit „Pegida“-Aktivitäten als Antwort ein ganz klares „Ja“. Und er begründet wie folgt: „Der Zusammenhang liegt in der Entfesselung des Ressentiments.“
    (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/extremismusforscher-hajo-funke-im-interview-ueber-pegida-13868472.html)
    Ihre weiteren Ausführungen bringen zudem nichts Neues. Dagegen drücken Sie sich auch jetzt wieder um die Frage herum, WIE denn ein Dialog mit „Pegida“-Anhängern erfolgen solle (was ja von niemandem hier als ehrenrührig eingestuft wurde).
    Schleierhaft ist mir, wie Sie, angesichts der von Wolfgang Geuer (#38) aufgeführten beispielhaften Fragen über Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen „Dialogs“ als einer „Rechtsradikalenkeule“ sprechen können. Die wird ja wohl von anderer Seite, dekoriert mit Drohsymbolen der übelsten Art, gegen die Hilflosesten in dieser Gesellschaft geschwungen.

41. @39 Rudi
    „wenn man sie in diese Ecke stellt“
    Man braucht diese Leute nicht in die rechte Ecke zu stellen. Sie haben sich dort schon selber hingestellt.
    Ihre Argumentation ist nicht schlüssig. Pegida gab es schon vor der Flüchtlingskrise. Pegida kann da wohl kaum die Wirkung der Flüchtlingskrise sein.
    Ich kann einfach nicht an die Geschichte mit den 20‘000 ängstlichen Hartz IV-Empfängern glauben.
    Können Sie das irgendwie belegen?

42. Der Staat und seine Institutionen agieren planlos in dieser Gesamt-Situation, das sehen viele Bürger, und das macht ihnen doch auch Angst. Das müssen gar nicht alles qualitative Fremdenfeinde sein, durch dieses planlose Agieren werden sie dann aber zu quantitativen.

    Als Bild / Metapher, für das ich vielleicht wieder einmal „Prügel“ als „Sekundant“ bekomme:
    Wer gerne pro Tag 2 kg Erdbeeren verspeist, der kann bei 20 kg pro Tag auch mal den Appetit auf Erdbeeren ganz verlieren, eine eingetretene Magenverstimmung könnte die Ursache dann dafür sein.
    Jeder Magen hat doch auch seine individuellen Kapazitätsgrenzen, auch bei scharf gewürzten Speisen, die er noch nicht kennt.
    Die Regierung muß dann schon etwas mehr als einige Globuli, oder eine Lutschtablette zur momentanen Beruhigung anbieten, wie „Wir schaffen das“.
    Das ist aber jetzt kein Plädoyer für den Doktor Eisenbart, versteht sich ……

43. @Rudi#39

    Sie haben recht.
    Leider wird das, was Sie richtig sagen, durch einen Haufen (…) wiederum mißbraucht, um deren verabscheuungswürdigen Ideologien Bahn zu brechen.

    Seit 70 Jahren schämen sich anständige Deutsche für Mord, Verfolgung, Kindesmißbrauch, bestialische Quälerei, Krieg und Kriegsopfer, für die Teilung Deutschlands (die die Nazis zu verantworten haben) , Millionen Opfer weltweit, giftige Altlasten im Boden, einen (…), der seine Traumraketen baute, egal, wen sie ermorden.

    Heute sind wir wieder dort angelangt, wo Deutschsein von (…) in den Dreck gezogen wird.

    Für mich war es jahrzehntelang eine Schande, deutsch zu sein. Schuld daran sind die, die Deutschland in den Dreck gezogen haben und heute wieder in den Dreck ziehen.

    Ich sehe es heute nicht mehr als Schande an, Deutscher zu sein. Es gibt eine überwältigende Mehrheit von guten Deutschen, landläufig Gutmenschen genannt.

    Nicht diese, sondern die Nationalisten sind Landesverräter.

    Mein Deutschland will nicht deren Deutschland sein.

    (…) Passagen gelöscht. Machen Sie das bitte das nächste Mal selbst. Danke, Bronski

44. @Engelmann

    Belastbare Erkenntnisse belegen, daß Brandstifter nicht aus politischen oder Überzeugungsgründen handeln, sondern einfach nur deshalb, weil sie Brände stiften wollen.

    Sie leiden an Pyromanie, die lediglich äussere Begründungsphantasien herbeiziehen, um ihrer Neigung nachzugehen.

    Brandstiftungen sind daher nicht als politisches Fanal einzuordnen.

45. Richtig, BvG, das mit den pyromanischen Brandstiftern. Auch das Zerstören ist lustvoll besetzt – in unterschiedlicher individueller Ausprägung – und dient sogar – maßvoll und kontrolliert eingesetzt – zu Psychotherapiezwecken. Stichwort „Zerstörungstherapie“ in eine Suchmaschine eingeben. Die finale Zerstörungstherapie aber endet mit der Selbstzerstörung, bzw. der Fremdzerstörung, oder auch mit beiden. Auch dazu ein bekanntes Zitat, als eine rhetorische und demagogische Frage gebracht:
    „Wollt Ihr den totalen Krieg?“
    Die Antwort kennen wir ja leider alle als Deutsche nur allzu gut, und haben auch unsere eigene Lektion erhalten, jedenfalls die große Mehrheit der älteren Deutschen hat alles noch nicht vergessen, in anderen Ländern sieht es ähnlich aus, aber eben nicht überall.
    Das Thema „Krieg und Frieden“ hat nicht nur eine literarische Bedeutung im Bücherregal, als Roman und Weltliteratur von Leo Tolstoi behalten.

46. @ Werner Engelmann & Henning Flessner

    Ich rate Ihnen nochmals an zu differenzieren. Dies hat etwas mit praktischer Politik zu tun. Reale Politik tut meistens weh, da die moralisch bequeme reine Lehre in einer Demokratie nie umgesetzt werden kann. Oberstes Ziel sollte sein, da hoffe ich, sind wir uns einig, ein einigermaßen zivilgesellschaftliches Zusammenleben möglich zu machen. Das hat auch Bodo Ramelow erkannt, wie in einem FR-Interview nachzulesen ist: „Mit Leuten, die die Angst schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen, suche ich nicht den Dialog. Aber mit Menschen, die Angst haben, muss man die Debatte immer suchen. Man muss den Menschen auch sagen, dass der Satz „Wir schaffen das“ nicht ausreicht. Man muss sagen, wie wir es schaffen.“ Er hat die Problemlage erkannt. Nur die Arme zu öffnen und willkommen zu rufen, weil ich damit einen inneren Wertekonflikt vermeide, nützt derzeit wenig. Im Gegenteil, es schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil Ängste – ob berechtigt oder nicht – nun mal da sind oder auch geschürt werden. Es demonstrieren in Dresden keine 20.000 ängstliche Hartz-IV-Empfänger, wie Sie, Herr Flessner, meinen mir als meine Behauptung unterstellen zu müssen. Es gibt keinen einheitlichen Block. Sonst würde er auch organisatorisch in Erscheinung treten. Das sieht auch der Verfassungsschutz so. Und die Verbotsdebatte, die kurz aufflackerte, hat sich erledigt, da keine inneren Strukturen nachzuweisen sind.

    Mein Eindruck ist, Herr Engelmann und Herr Flessner, dass Sie meinen, die pegidischen Erscheinungen durch Ausgrenzung bekämpfen zu können. Mit Schmuddelkindern spricht man nicht, scheint Ihre Devise zu sein. Gerne würde ich mal von Ihnen lesen, wie mit dem gegenwärtigen nicht mehr zu bewältigenden Flüchtlingsstrom umzugehen ist. Konkrete Maßnahmen, die kurzfristig umzusetzen sind, müssten es aber schon sein. Denn inzwischen gibt es eine vom Focus in Auftrag gegebene Umfrage, wonach jeder dritte Bundesbürger wünscht, Frau Merkel solle wegen ihrer Flüchtlingspolitik vom Amt zurücktreten.

47. @ Rudi

    „Gerne würde ich mal von Ihnen lesen, wie mit dem gegenwärtigen nicht mehr zu bewältigenden Flüchtlingsstrom umzugehen ist.“

    Das haben die Herren – und auch andere – in anderen Threads längst durch, und das ist hier auch nicht das Thema. Hier ist „Pegida“ das Thema. „Pegida“ gab es schon vor der Flüchtlingswelle. Wenn Sie über das Flüchtlingsdrama sprechen wollen, dann tun Sie das z.B. HIER.

48. Da haben 25 Jahre die verängstigten Bürger geschwiegen, als die Polykliniken mit einem Federstrich beseitigt wurden. Sie haben geschwiegen, als die Treuhand massenhaft DDR-Unternehmen in die Pleite manövrierte. Sie schwiegen auch, als statt blühender Landschaften Massenarbeitslosigkeit um sich Griff. Als ihnen der (soziale) Wohnraum von privaten Investoren weggekauft wurde, ihnen betrügerische Makler und Geschäftemacher Schrottautos und überflüssige Versicherungen andrehten, haben sie auch nichts gesagt. Als mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz-Gesetze) die Lohnersatzleistungen massiv verschlechtert wurden, waren sie vermutlich ebenso sprachlos wie bei den Rentenkürzungen. Als bei ihnen Migranten gejagt und hier und da totgeschlagen wurden, waren sie wohl alle auf Reisen und konnten nichts sagen. Aber jetzt, wo die Flüchtlinge kommen, da bricht nun die Angst voll aus ihnen heraus, jetzt haben sie ihre Stimme wiedergefunden.

    Muss ich mir das so vorstellen, Rudi? Eine eigenwillige Konstruktion von Wirklichkeit, sehr bemüht aber doch in irgendeine Tasche gelogen. Aus welchen Gründen auch immer. Zumal ich bereits bei meinen ersten beruflichen Terminen in den neuen Bundesländern Anfang der 90er Jahre Taxifahrer, Verkäuferinnen und Polizisten von „Fidschies“ habe sprechen hören, wenn sie die übriggebliebenen Vietnamesen in ihren Städten meinten, abfällige Gesten inklusive.
    Nein, es ist nicht Angst (mit wahrscheinlich wenigen Ausnahmen), die diese Menschen Pegida in die Arme treibt. Es sind ihre Vorurteile, ihr Weltbild, ihr Hass auf alle, die die anders sind, anders Denken und menschlicher Handeln.

49. BvG, #44

    „Belastbare Erkenntnisse belegen, daß Brandstifter nicht aus politischen oder Überzeugungsgründen handeln, sondern einfach nur deshalb, weil sie Brände stiften wollen.“
    „Brandstiftungen sind daher nicht als politisches Fanal einzuordnen.“

    – Was den ersten Satz angeht, völlig richtig. Bez. des zweiten Satzes wäre da wohl näher hinzuschauen.

    Ich ziehe zum Vergleich den Umgang mit Todesstrafe in den USA heran (habe mich damit in einer Amnesty-Gruppe einmal näher befasst).
    Henker ist in den USA ein sehr begehrter Beruf. Warum? – Er verbindet die Möglichkeit, verdrängte Mordgelüste (die im Ansatz jeder hegt) in die Tat umzusetzen, mit dem Gefühl moralischer Selbstbestätigung, zugleich im Auftrag der „Gerechtigkeit“ zu handeln. Dies geht über die Gewissheit, für diese Tat, also die Hinrichtung – psychologisch letztlich Ausdruck eigener Aggressionen – nicht belangt zu werden, sogar noch hinaus.
    Dass ein solches Verständnis von „Gerechtigkeit“ selbst schon eine Perversion darstellt, kommt dabei natürlich nicht in den Blick und darf es auch nicht. Sonst würde ja ein ganzes, auf irrationalen „Ängsten“ und Bedürfnissen aufbauendes System aus den Angeln gehoben. Das würde nicht nur z.B. Waffenproduzenten das Geschäft verhageln. Es würde auch die Millionen Waffennarren vor eine höchst unangenehme Erkenntnis stellen: Es würde die Behauptung, sich so selbst zu „schützen“, als Lüge und Selbstbetrug entlarven und die Realität aufdecken: Dass dieses Land – zumindest in dieser Hinsicht – in archaischen Vorstellungen und Verhaltensweisen stecken geblieben ist. Und zu diesen gehört, das Gewaltmonopol des Staates nicht anzuerkennen und statt dessen für sich selbst das Recht zu beanspruchen, Richter über andere spielen zu können und zu dürfen.

    Beim Verhältnis von „Pegida“ und Brandstiftungen an Asylbewerberheimen liegt der Fall wohl ähnlich:
    „Pegida“ verleiht den Brandstiftern nicht nur das Gefühl, als Vollstrecker einer Art „höheren Gerechtigkeit“ tätig zu sein, es erteilt ihnen auch die Absolution für die eigenen Aggressionen entspringenden Taten. Indiz dafür ist u.a., dass noch kein „Pegida“-Vertreter sich ein Wort das Bedauerns darüber abgerungen hat, geschweige denn bereit wäre, sich zur Aufklärung dieses Zusammenhangs zur Verfügung zu stellen.
    Eine aus „Pegida“-Logik notwendige Verweigerungshaltung, denn dies würde ja ihre eigene Existenzberechtigung aufs Spiel setzen.
    Womit wir beim Kern des Problems wären:
    „Pegida“ stellt m.E. – in der Verquickung mit den „Vollstreckern“ ihrer kruden Vorstellungen – zumindest in der Tendenz, die Grundlagen des Rechtsstaates in Frage. Zu dem gehören nun mal Gewaltmonopol des Staates, Gewaltenteilung und Mehrheitsprinzip.
    Sie erweckt – zumindest symbolisch, etwa dem Galgensymbol – nicht nur Assoziationen zu Terrorregimen, sie zielt auch in der Tendenz auf Rückkehr zu archaischen Prinzipien im Sinne von Selbstjustiz (im oben beschriebenen Sinn).
    Und sie zieht ihre „Berechtigung“ aus einer wahnhaften Gleichsetzung von sich selbst mit „dem Volk“ als oberstem Souverän, der keine Rechtfertigung benötigt. Weshalb man sich konsequenterweise auch jeglicher Diskussion mit Menschen, die ihre „Wahrheit“ bezweifeln („Lügenpresse“) entzieht.
    Das alles ist aber nun eine hochpolitische Angelegenheit.

    Zum Letzten (Gleichsetzung mit „dem Volk“) vgl. die jüngste Studie zu politischen Ansichten in Dresden:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-pegida-hat-keine-mehrheit-in-dresden-13868934.html)
    „Eine repräsentative Studie der Technischen Universität der sächsischen Landeshauptstadt kommt zu dem für manche überraschenden Ergebnis, dass der größte Teil der Einwohner Dresdens (40,6 Prozent) Sympathie für Flüchtlinge und Asylbewerber hat. Allerdings äußerten 20,4 Prozent der Befragten auch Abwertungen und Feindlichkeit gegen Asylsuchende; 39 Prozent gaben sich in ihrer Haltung unentschlossen.“
    „Lediglich zwölf Prozent der Befragten teilten die Pegida-Positionen, davon nur 2,3 Prozent vollständig. Mehr als 60 Prozent dagegen lehnen die Inhalte der Bewegung ab.“

50. Nach meiner Einschätzung gibt es jetzt ein verbindendes Thema(*), auf das „Pegida“ aufspringt. „Pegida“ versucht, die „Avantgarde“ einer „Bewegung“ zu werden.

    (*) Staatsversagen durch eine große Anzahl an Flüchtlingen, die den § 16a GG in Anspruch nehmen, der lt. Regierung „unbegrenzt“ sei.
    Aber dem ist nicht so, der Staat setzt diesen § und andere nicht mehr um, er ist nun Getriebener ohne starke Alliierte.
    Es fehlte Planung, es fehlten Strategien, Reserven, Ersatz, Auffanglinien, Ruhe- und Bereitstellungsräume, usw.usf.etc.pp.
    Das kleine 1×1 des Generalstäblers zur Krisenbewältigung scheint heute in der Politik inzwischen unbekannt zu sein.

51. Erdogan und Putin nützen das aus und wollen nun von uns und der EU zur Mithilfe gebeten werden, ein tolles Resultat für deren Strategien.

52. Irgendwie, nach #51, doch ein gemeinsames Blog-Thema, mit „Pegida, Ressentiment und eine verhängnisvolle Mode namens „Schnelles Geld“, oder ist der andere Blog jetzt dicht?

    Sollte ich meine Überlegungen jetzt in diesem Blog posten, weil eh alles zusammen gehört? Ansonsten behalte ich diese künftig für mich.

53. Ergänzungen zu Dresden:

    http://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/migration/asyl.php
    Mit weiterführenden Links

    http://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/migration/asyl/fragen-und-antworten.php
    Mit weiterführenden Links

    Die genannte Studie der TU Dresden muß natürlich auch ständig jetzt weiter fortgeschrieben werden in dieser noch sehr dynamischen Situation weiterer Zuweisungen, in der dann die Stimmungen innerhalb der Bevölkerung noch stark schwanken können, sonst ist das methodisch unzureichend bis falsch.

54. Noch etwas zum besagten „Menschen“ bei Günther Jauch.

    Sollte er als „Beamter außer Dienst“ eines Tages wieder in den aktiven hessischen Schuldienst zurückkehren wollen, wird ihm vermutlich ein eisiger Wind entgegen wehen. Die folgenden Elternabende mit ihm als Lehrer sind bestimmt dann ein Leckerbissen der besonderen Art, ein volles Klassenzimmer vermutlich garantiert.
    Der Mann hat sich als Lehrer wahrscheinlich nun selber „verbrannt“.
    Tja, so kann es gehen, wenn ein Lehrer in die Politik geht und meint, andere Erwachsene sind „dumme Schuljungen“ …….
    Wer dann zuletzt lacht …….. (aber das kennen wir alle ja schon)

55. Ergänzung zum sog. „Studiendesign“:

    Da zur Zeit öfters befürchtet wird, die „Stimmung“ könnte „kippen“, also der Gradient der Stimmungslage noch groß ist, müßte das Studiendesign dies berücksichtigen. Aber das dürfte ja allgemein verständlich sein, dazu braucht keiner ein ganzes Statistik-Studium zu absolvieren.

56. Ich habe mir schon vor längerer Zeit das Pegida-Positionspapier durchgelesen:
    http://www.menschen-in-dresden.de/wp-content/uploads/2014/12/pegida-positionspapier.pdf
    Nicht mit allen, aber mit einigen Forderungen kann ich mich durchaus anfreunden.
    Ich kenne durchaus radikalere Ansichten.

    Was die Galgen bei der Dresdner Pegida-Demo und die Gabriel-Guillotine bei der Anti-TTIP-Demo anbetrifft,
    – finde ich beide (falls auch tatsächlich so
    gemeint) widerwärtig,
    – als gleichwertig zu betrachten.

    Ich vermute aber in beiden Fällen, dass sich dahinter eher der Wunsch verbirgt, dass Politiker tatsächlich (gerichtlich) für ihre, aus Sicht der Demonstranten, strafbaren Taten zur Verantwortung gezogen werden.
    Eine lediglich nicht erfolgte Wiederwahl eines Politikers/ einer Politikerin erfüllt dieses Bedürfnis eher nicht.

57. @ Rudi, #46

    Zu Bodo Ramelow:
    „Mit Leuten, die die Angst schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen, suche ich nicht den Dialog. Aber mit Menschen, die Angst haben, muss man die Debatte immer suchen.“

    – Da kann ich Bodo Ramelow nur zustimmen. In der Verallgemeinerung hört sich das auch gut an. Allerdings muss dann Herr Ramelow auch präzisieren, wie das „die Debatte suchen“ ganz konkret aussieht. Bisher habe ich dazu aber noch nichts Konkretes gehört, eben nur Allgemeinheiten.
    Ich für mein Teil werde demnächst in eibnem umfassenderen Beitrag zu klären suchen, in welcher Form mir eine solche Debatte möglich erscheint, in welcher aber nicht.
    Im Vorgriff erstmal so viel:
    Jeder Dialog setzt zunächst einiges voraus: Dialogbereitschaft, Akzeptanz von Grundregeln, Respekt vor Menschen anderer Meinung. Darüberhinaus auch Offenheit hinsichtlich des zu erreichenden Ergebnisses. Wenn etwa eine Seite als Voraussetzung eines Dialogs fordert: „Flüchtlinge ausweisen“ oder „Grenzen dicht“, dann kommt dieser Dialog erst gar nicht zustande.
    Bislang fehlt aber jeglicher Hinweis, dass „Pegida“ zu einem solchen offenen Dialog – wie er ja bereits versucht worden ist – überhaupt bereit ist. Alle bisherigen Indizien sprechen dagegen.

    Um zu einer Äußerung von Ihnen in #39 zurückzukommen:
    „Deshalb muss man sie anhören, ihre Ängste wahrnehmen und ihnen verbindliche und ehrliche perspektivische Zusagen machen.“

    – Typisches Politikersprech, welches das eigentliche Problem mehr vernebelt als erhellt. Denn es wäre einiges zu klären bzw. zu konkretisieren:
    – Wer ist „man“: Politiker, Parteien, Stadtverwaltung, Arbeitgeber, Bronski…?
    – „sie anhören, ihre Ängste wahrnehmen“: Setzt voraus, dass „sie“ bereit sind, überhaupt mit dem „man“ sprechen, ihre „Ängste“ zu thematisieren, statt etwa zu schreien: „keine Asylanten“ oder“Merkel weg“. Denn das sind extreme Forderungen und keine „Ängste“.
    – „verbindliche Zusagen“: Das kann nur jemand tun, der dazu auch die Macht hat. Auch eine Frau Merkel könnte z.B. keine verbindliche Zusage etwa für einen Arbeitsplatz geben, ein Arbeitgeber keine betr. eine Wohnung usw.

    „Mein Eindruck ist, Herr Engelmann und Herr Flessner, dass Sie meinen, die pegidischen Erscheinungen durch Ausgrenzung bekämpfen zu können.“

    – Da trügt ihr Eindruck sehr. Auch Herr Flessner hat ja bereits von Selbstausgrenzung gesprochen, und das sehe ich genauso. Mit „Ausgrenzung“ hat es auch nichts zu tun, wenn man nicht bereit ist, sich auf Erpressungen einzulassen oder Gundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats nicht für verhandlungsfähig hält.
    Alles Weitere im oben angekündigten Beitrag.

58. @Engelmann#49
    Ja, das erscheint alles sehr plausibel, und anscheinend kommt die Erkenntnis, daß man die Dinge nicht weiter heißreden darf, da doch nur die Falschen davon profitieren, langsam in der Politik an.

    Ich höre jedenfalls zu den aktuellen Problemkreisen mehr und mehr moderate Stimmen.

59. ZDF-Politbarometer:
    Horst Seehofer: 97 % Zustimmung bei AfD-Anhängern. Glückwunsch, Herr Sehofer! DDR läßt grüßen.
    Bescheidene Fragen: Zu welcher Partei gehört er eigentlich? Und ist das nun das, was man „Ängste ernst nehmen“ nennt?
    Was das Politbarometer nicht sagt: Welche Partei davon profitiert. CDU/CSU jedenfalls nicht (-2).
    Herr Seehofer kann sich ja bei Nicolas Sarkozy erkundigen. Der fährt diesen Kurs schon seit Jahren. Und hat es geschafft, den Front National bei den Kommunalwahlen 2014 auf 26 % zu hieven und zur stärksten Pari zu machen.

60. Schuld oder zumindest Mitschuld an PEGIDA und den Entgleiungen der rechten/rechtsradikalen Bewegungen trägt vor allem die heuchlerische Politik sowohl der USA als auch unserer Regierung. Wer Waffen an die Saudis und Jemen/Katar liefert, sollte sich über Flüchtlingsströme nicht wundern. Wer sich von einem mehrgleisig (Unterstützung IS, Bomben auf Kurden) fahrenden türkischen Präsidenten erpressen läßt, und dies weiterhin duldet, gleichfalls nicht.

    Pegida ist doch letztendlich nicht Ursache, sondern Wirkung. Pegida bildet das ab, was bereits seit Jahrzehnten in vielen Menschen unseres Volkes schlummert: dumpfe Gefühle, wie Angst vor Überfremdung, gesteigert bis zur Fremdenfeindlichkeit, soziale Verlustängste, vor dem Abgehängt-werden; und wieder betrogen zu werden. All dies, was wir nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern vermehrt auch seit Hartz IV auch im Westen erleben.

    Diese Politik nimmt keine Rücksicht mehr, weder auf Realitäten wie eine zerbröselnde Infrastruktur, verloren gehenden sozialen Zusammenhalt (nicht nur in Familien), und sch…t zu Gunsten schwarzer Nullen und falsche Rücksicht auf falsche politische Freunde und Mäzene auf jedwede Vernunft.

    Qui bonum, und wer zahlt am Ende die Zeche?

61. Umgang mit „Pegida“ – „Dialog“ und/oder Verbot?
    Hier nun der in #57 angekündigte umfassendere Beitrag.

    Erster Irrtum: Die Strategien in Richtung „Dialog“ bzw.“Verbot“ lediglich als Gegensätze anzusehen, die einander ausschließen.
    Und betr. die Schwierigkeit, in Ressentiments und Hassgefühlen festgefahrene Einstellungen zu verändern, hat Wolfgang Geuer in #38 bedenkenswerte Fragen aufgeworfen.
    Zu einer positiven Klärung möglicher Strategien betr. „Pegida“ bedarf es aber einer differenzierteren Betrachtung:
    Es ist zu unterscheiden zwischen (1) moralischer, (2) politischer und (3) juristisch-strafrechtlicher Verantwortung. (Vgl. #8)

    (1) Moralische Verantwortung:

    Moralische Verantwortung erweist sich z.B. in Hilfsangeboten an Flüchtlinge auf der Basis von „Empathie“. Dies aber ist keine politische und noch weniger eine juristische Kategorie, kann also nicht verordnet werden.
    Gesellschaftliche Relevanz erlangt sie aber durch den Vorbildcharakter der großen Zahl von freiwilligen Helfern. So ist wohl auch Wolfgang Greuer (#38) mit der Forderung nach Aktivierung von „Gestaltungswillen als Gegenmeinung“ zu verstehen.
    Dass moralische Veranwortung auch politische Dimensionen annehmen kann, zeigt sich ex negativo: So in den zahllosen Versuchen, Flüchtlingshilfe als eine Art „moralische Selbstbeweihräucherung“ zu diskreditieren, schlimmer noch: ihr nationalistische Beweggründe unterzuschieben („Am deutschen Wesen…“). Am schlimmsten natürlich in den Anschlägen auf Helfer selbst: Indiz für pervertiertes Denken und Empfinden der sich in Hassgefühlen einschließenden Menschen, die Solidarität mit Schwächeren nur als „Agression“ und Bedrohung für sich selbst wahrzunehmen vermögen.

    (2) Politische Verantwortung:

    Hier ist zu unterscheiden zwischen
    (a) politischer Verantwortung der Zivilgesellschaft und
    (b) der Verantwortung politischer Institutionen.

    Bemerkenswert ist, dass die Zivilgesellschaft im Zuge der „Flüchtlingskrise“ durch ihre Bereitschaft zu Verantwortung deutlich an Einfluss gewonnen hat, was – richtig angewandt – sich langfristig durchaus als Impuls in Richtung auf Aufbrechen verkrusteter gesellschaftlicher Strukturen erweisen könnte (bereits vereinzelt schon erkennbar, z.B. durch Einweisung von Flüchtlingen in zu Spekulationszwecken frei gehaltenen Wohnraum, etwa in Hamburg und Berlin).

    In den Bereich der Zivilgesellschaft gehört auch der breite gesellschaftliche Dialog, wie z.B. in diesem Blog. Dieser wird mit einzelnen Menschen, nicht mit Parteien oder „Bewegungen“ als Kollektiv geführt. In dieser Weise umfasst er prinzipiell das gesamte politische Meinungsspektrum, auch extreme Minderheitenmeinungen. Dementsprechend haben hier auch Anhänger von „Pegida“ ihren Platz – sofern sie bereit sind, elementare Grundregeln zu respektieren. (Vgl. die von allen Diskutanten im Parallel-Thread gebilligte Veröffentlichung von „Pegida“-Positionen in der FR.)
    Grundvoraussetzung eines solchen Dialogs ist die Respektierung der in der Verfassung niedergelegten Prinzipien, insbesondere der Würde des Menschen (§ 1,GG). In dieser Weise kann der von Bronski in der Einführung genannte Begriff „verantwortete Meinung“ verstanden werden.
    Nach allen bisherigen Erkenntnissen muss das von „Pegida“ verfolgte Konzept, Ressentiments und Hass zu schüren, dahingehend als „organisierte Verantwortungslosigkeit“ bezeichnet werden, welche die Grenzen von „Meinungsfreiheit“ deutlich überschreitet. Aufrufe zu Hass und Selbstjustiz sind – selbst wenn dem nicht entsprechende Taten folgen würden – keine „Meinung“, sondern juristisch zu verfolgende Delikte.
    Ein weiteres Indiz dafür, dass „Pegida“ sich aus einem solchen gesellschaftlichen Dialog selbst ausschließt, ist, dass sie sich selbst als seh kleine Minderheit mit „dem Volk“ gleichsetzt, also die gewaltige Mehrheit der Bevölkerung majorisiert (vgl. Studie zu politischen Ansichten in Dresden, #49).

    Unterschiedliche Ansichten kann es sicher hinsichtlich der Frage geben, wie eine Beteiligung an „Pegida“-Demonstrationen zu werten ist. Festzuhalten ist zunächst, dass nach der Radikalisierung und dem Diskurs insbesondere der letzten Wochen dies als aktive Unterstützung der von den Organisatoren verfolgten Ziele zu sehen ist.
    Als einziges Kriterium erscheint dies dennoch unzureichend. Es wird wohl noch dazukommen müssen, ob, zumindest in Ansätzen, Bereitschaft zum Dialog und Offenheit derart zu erkennen ist, auf ultimative Forderungen zu verzichten, durch die das Ergebnis des Dialogs von vornherein festgelegt ist. Dazu aber sind Nachweise einzufordern. Behauptete oder vermutete „Ängste“, die nicht explizit formuliert und glaubhaft gemacht werden, sind kein Nachweis für Dialogbereitschaft.

    Der Dialog, der von Vertretern politischer Parteien oder Institutionen untereinander geführt wird, unterscheidet sich prinzipiell insofern von dem der Zivilgesellschaft, als diese stellvertretend für die gesamte Partei oder Organisation sprechen. (Eine Beteiligung als „Privatmensch“ an Gesprächen mit Vertetern von „Pegida“, wie Sigmar Gabrieles es versucht hat, ist in dieser Hinsicht ohne jede Relevanz.)
    Ein solcher „Dialog“ demokatischer Parteien mit „Pegida“, der ja nur mit legitimierten Vertretern, also den Organisatoren geführt werden könnte, ist nach den gegenwärtigen Erkenntnissen und Entwicklungen nicht zu verantworten.

    (3) Juristisch-strafrechtliche Verantwortung:

    Strafverfolgung einzelner, denen Volksverhetzung nachzuweisen ist, ist notwendig und in Einzelfällen bereits in die Wege geleitet. Ob das mit der nötigen Konsequenz geschieht, muss bezweifelt werden. So etwa sind, nachdem die Bildzeitung den Träger des Galgens auf der Demonstration vom 12.10. bereits ausfindig gemacht und interviewt hat, noch immer keine konkreten Mßnahmen seitens der Staatsanwaltschaft zu erkennen.
    In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage der Prävention.
    Leipigs OB Jung erklärte z.B. die Duldung der Hetze und Forderung nach KZs durch den Redner Pirinçci am 19.10., auch durch die Polizei, mit dem Prinzip der „Verhältnismäßigkeit“: Eine Auflösung der Demonstration hätte die Gefahr von Gewaltausbrüchen erhöht.
    Ein Indiz dafür, dass die Polizeiführung in Sachsen der „Pegida“-Strategie, den Staat in seiner Machtlosigkeit vorzuführen und die Grenzen zwischen verbaler und körperlicher Gewalt immer weiter hinauszuschieben, keine präventiven Maßnahmen entgegensetzt, wie es selbst im Fußball zur Selbstverständlichkeit gehört: Da wird nicht nur an Stadieneingängen kontrolliert, auch Vereine werden bei unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen zur Verantwortung gezogen. Unverständlich bleibt, dass solche Kontrollen im Vorfeld bei politisch weit brisanteren Fällen unterbleiben.

    Bezüglich der Frage eines möglichen Verbots äußert Extremismusforscher Funke: „Es gibt inzwischen gewiss genügend volksverhetzendes und rassistisches Material, um Pegida zu verbieten.“
    (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/extremismusforscher-hajo-funke-im-interview-ueber-pegida-13868472.html)
    Diese Einschätzung relativiert aber nicht die sehr hohen Hürden, welche das Bundesverfassungsgericht beim ersten NPD-Verbotsverfahren in dieser Frage erkennen ließ.
    Zudem bedarf eine solche Frage auch einer sehr ausführlichen Diskussion unter politischen Aspekten. Es steht zu befürchten, dass ein Verbot von „Pegida“ als Zeichen der Hilflosigkeit der Zivilgesellschaft gewertet würde und demagogischen Bestrebungen an der Grenze zur Strafbarkeit eher noch Auftrieb geben könnte.

62. Man könnte argumentieren, dass die beiden Personen, die heute in der FR beschrieben wurden, nicht repräsentativ sind.
    Sie entsprechen aber auf keinem Fall dem Bild des Hartz-IV-Empfängers, der Angst um seinen Arbeitsplatz hat, das (W. Fladung, Rudi) uns hier immer präsentiert wird. Der eine ist bereits Rentner und die andere hat eine gehobene Position.
    Es ist mir aber etwas anderes aufgefallen. Beide kommen aus technischen Berufen. Bei der Frau vermute ich es, weil sie in einem von Männern dominierten Bereich arbeitet.
    Menschen, die in technischen Berufen arbeiten, sind darauf getrimmt rationale Entscheidungen zu treffen. Sie haben grosse Mühe damit, zu akzeptieren, dass auch technische Entscheidungen häufig mehr emotional entschieden werden. Sie haben dann das Gefühl, dass ihnen der Boden unter den Füssen weggezogen wird.
    Wir leben aber in einer Zeit in der religiöse oder quasi-religiöse Bewegungen mehr und mehr unser Leben bestimmen. Das grosse Angebot an esoterischer Literatur erschreckt mich jedes Mal in deutschen Buchhandlungen oder Stadtbibliotheken.
    Ein älterer Ingenieur erzählte mir einmal, dass er einem jungen Mann erklären wollte, wie ein Kernkraftwerk funktioniert. Die Antwort war: „Das muss ich nicht wissen. Ich weiss, dass ich dagegen bin.“ Der Schluss des Ingenieurs war: „Das ist nicht mehr meine Welt.“

63. Nach Querlesen aller hier vertretenen Meinungen, Aussagen und Gegenreden stelle ich mir vor, all dies Gesagte in einer Broschüre zu bündeln. Was könnte ein PEGIDA-Teilnehmer dazu sagen ? „Da haben wir ja was angerichtet.“

64. @ Henning Flessner (24. Oktober 2015 13:58)
    Sein Zitat:
    „Wir leben aber in einer Zeit in der religiöse oder quasi-religiöse Bewegungen mehr und mehr unser Leben bestimmen. Das grosse Angebot an esoterischer Literatur erschreckt mich jedes Mal in deutschen Buchhandlungen oder Stadtbibliotheken.
    Ein älterer Ingenieur erzählte mir einmal, dass er einem jungen Mann erklären wollte, wie ein Kernkraftwerk funktioniert. Die Antwort war: „Das muss ich nicht wissen. Ich weiss, dass ich dagegen bin.“ Der Schluss des Ingenieurs war: „Das ist nicht mehr meine Welt.““

    Es gibt ja keinen Zwang, etwas zu wissen, obwohl es doch immer heißt, wir wären eine Wissensgesellschaft, bleibt Nichtwissen weiter erlaubt. Der letzte Universalgelehrte war ja Gottfried Wilhelm Leibniz, der 1716 starb, so allgemeine Ansicht. Das Wissen insgesamt hat sich seither exponentiell weiterentwickelt, auch unter dem Einfluß von Naturwissenschaften und Technik. Dazu DER SPIEGEL mit Artikel: „Wissenszwerge unter Druck“
    Zitat:
    „Das Weltwissen verdoppelt sich alle fünf Jahre, Fernsehen und neue Technologien machen es immer schneller und überall verfügbar.“
    Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679693.html

    Zum Vergleich: „Informationsexplosion“
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsexplosion

    Aber das führt dann auch zum: „Paradox der Wissensvermehrung // 2010“
    Zitat:
    „Dabei zeigt sich das Paradox der Wissensvermehrung ganz deutlich: Je mehr Wissen produziert wird, je schneller es abrufbar wird, desto größer wird auch die Menge dessen, was nicht gewusst oder auch nicht mehr überblickt werden. Heißt der Ausweg Ignoranzgesellschaft? Oder Meta-Wissen?“
    Quelle: http://strippel.tumblr.com/post/40694901690/paradox-der-wissensvermehrung-2010

    Die „Ignoranzgesellschaft“ haben wir ja bereits, das „Meta-Wissen“ beanspruchen die Religionen und die Esoteriker, beides aber ist irrational, manchmal geradezu wissensfeindlich, auch bildungsfeindlich in letzter Konsequenz, wenn man aber nur das kennt, zusammengeführt in diesen Sätzen aus der Bibel:
    “ 15 Und Gott der HERR nahm den Menschen und setzte ihn in den Garten Eden, daß er ihn baute und bewahrte. 16 Und Gott der HERR gebot dem Menschen und sprach: Du sollst essen von allerlei Bäumen im Garten; 17 aber von dem Baum der Erkenntnis des Guten und des Bösen sollst du nicht essen; denn welches Tages du davon ißt, wirst du des Todes sterben. (Römer 5.12) (1. Korinther 15.21)
    Quelle: http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/1_mose/2/

    Das bedeutet: Wer zuviel weiß bzw. wissen möchte, der verliert sein Paradies.

    Dazu auch mal Gedanken eines Atheisten:
    http://www.geistigenahrung.org/ftopic67091.html

    In der Genesis geht es dann weiter:
    “ 22 Und Gott der HERR sprach: Siehe, Adam ist geworden wie unsereiner und weiß, was gut und böse ist. Nun aber, daß er nicht ausstrecke seine Hand und breche auch von dem Baum des Lebens und esse und lebe ewiglich! (1. Mose 3.5) 23 Da wies ihn Gott der HERR aus dem Garten Eden, daß er das Feld baute, davon er genommen ist, 24 und trieb Adam aus und lagerte vor den Garten Eden die Cherubim mit dem bloßen, hauenden Schwert, zu bewahren den Weg zu dem Baum des Lebens. (Hesekiel 10.1) “
    Quelle: http://www.bibel-online.net/buch/luther_1912/1_mose/3/

    Die Bibel aber mit ihrer Schöpfungsgeschichte ist Menschenwerk, die Existenz eines Gottes und Schöpfers ist weder beweis- noch widerlegbar. Wissen ist universal, wir wissen aber auch auch, wie wir uns selber vernichten können, denn das universelle „Paradies“ ist ja unwiederbringlich verloren, darum schaffen sich Menschen ein eigenes Paradies in den und durch die Religionen und durch Esoteriker und auch in diversen Welterklärungstheorien. Letztgültige Antworten aber scheint es nicht zu geben, nur den Glauben daran.

65. Zitat Nargess Eskandari-Grünberg 2007:
    „Frankfurt hat einen Migranten-Anteil von 40 Prozent. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen sie woanders hingehen!“
    Genau um solche Aussagen geht es z.B..
    Nur, dass man jetzt eben nicht mehr so leicht weggehen kann (ein deutscher Pass eröffnet im Ausland nur begrenzt Möglichkeiten).

66. Da erinnere ich mich an Sprüche aus Kindheit und Jugend. Meine Mutter: „Junge, Wissen ist Macht“. Später die Spontis: „Nichts wissen macht auch nix.“ Gläubige, egal aus welcher (Aus-)Richtung, glauben zu wissen.

    Weder Glauben noch Wissen schützt vor dem, was ich in meinem Beitrag #60 angesprochen habe: vor Vorurteilen und Ängsten. Und diese werden dann gerne instrumentalisiert, weil irgend jemand sich Vorteile davon verspricht.

    Jemand aus der Familie war kürzlich in Dresden und konnte an einer Pegida-Demo teilnehmen, weil er sich eine Meinung bilden wollte. Er hatte nicht den Eindruck, dass es vor Rechtsradikalen wimmelte, sondern beschrieb alle als „völlig normale Bürger“. Sicherlich gibt es da einen Unterschied zwischen denen oben – auf der Rednerbühne – und denen unten – als Zuhörer und Teilnehmer. D.h. für mich, es sollte eine gewisse Nüchternheit und Sachlichkeit einkehren. Dass auch „Nüchterne“ sich instrumentalisieren lassen (können, aber nicht sollten) steht auf einem anderen Blatt.

    Ob Hartz-IV-Empfänger oder Studienrat, Rentner oder Techniker, dürfte bei allem, was rund um das Flüchtlingsthema irrational abläuft, keine Rolle spielen. Mit einer stabilen Zahl von Migranten läßt sich umgehen, mit einer weiter wachsenden Zahl – wohin und wie viele noch – nicht.

    Und durch meine Gespräche in letzter Zeit mit Freunden, Verwandten und zufälligen Bekanntschaften weiß ich, dass die Befürchtungen eher wachsen, in Richtung: Wer zahlt die Zeche?

67. @ werner.h., #63

    „Nach Querlesen aller hier vertretenen Meinungen, Aussagen und Gegenreden stelle ich mir vor, all dies Gesagte in einer Broschüre zu bündeln. Was könnte ein PEGIDA-Teilnehmer dazu sagen ? ‚Da haben wir ja was angerichtet.'“

    – Schöne Vorstellung. Allerdings gehen Sie nicht auf die Voraussetzung einer solchen Reaktion eines „Pegida“-Teilnehmers ein. Und die wäre Fähigkeit zu kritischer Reflexion über das, was sie „angerichtet“ haben. Leider ist mir bisher noch kein Beleg einer solchen Fähigkeit zu Ohren gekommen.

    @ Wolfgang Fladung, #66

    „Sicherlich gibt es da einen Unterschied zwischen denen oben – auf der Rednerbühne – und denen unten – als Zuhörer und Teilnehmer.“

    – Wobei allerdings hinzuzufügen wäre, dass die „oben“ einpacken könnten, wenn es die „unten“ nicht gäbe. Und das nenne ich „aktive Teilnahme“, was dann auch so zu behandeln wäre.
    „Mitgefangen – mitgehangen.“

68. Das Zitat:
    „Mitgefangen – mitgehangen.“
    hat vermutlich mindestens einen Haken.
    Auf meiner Tastatur liegen auch f – g – h nebeneinander, deshalb fände ich besser:

    „Mitgegangen – mitgefangen – mitgehangen“

    Global und weltweit bitte dann aber auch mal anwenden, auch ohne zweierlei Maß, versteht sich.

    Wer ist denn auch alles bei Demos der APO bzw. des SDS mitgegangen unter Roten Fahnen mit der Skandierung:
    »Hoh, Ho, Ho Chi Min, al-Fatah will win« Fragezeichen?

    Wer erinnert sich auch noch an die RAF und die Stasi und an ihren Agenten und Todesschützen Karl-Heinz Kurras?

    Zitat vom Chef der Stasi Erich Mielke:

    „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“

    – Erich Mielke: BStU: Mielkes Auftritt vor der Volkskammer[16]
    entnommen aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Mielke

    Also war er auch ein großer Menschenfreund, klar doch ……. (Fragezeichen bzw. Ausrufezeichen)

69. Auch da habe ich mal einen ganz weiten Bogen geschlagen zum vertieften Nachdenken, wie jetzt beim Parallel-Thread „Pegida, Ressentiment und eine verhängnisvolle Mode namens „Schnelles Geld““

70. Die Lage in Europa zeigen exemplarisch die Wahlergebnisse in Polen und die gerade wieder einmal laufende Debatte bei Günther Jauch,heute ohne „Pegida“ und auch ohne einen ehemaligen Lehrer von der AfD.
    Jeder Leser m/w kann sich hoffentlich selber einen Reim darauf machen und 1 plus 1 zusammenzählen.
    Wünsche dann einen mehr oder weniger schönen Sonntag Abend.

71. Ja, Günter Rudolphi , da haben sie wirklich einen weiten Bogen geschlagen. Was wollten Sie sagen? RAF, Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg und Pegida, Stasiunterwanderungen alles in einen Topf? Das müssen Sie schon mal genauer erklären.

72. Ich habe das Gefühl, das die PEGIDA von den Medien so unterschiedlich dargestellt wird das man sich wirklich fragen muß wo die Wahrheit liegt. Zum einen gibt es Sender ( auch viele aus dem Ausland ) die zum Beispiel berichten, das die Bewegung immer größer wird und die Teilnehmer über die Zahl 20000 kommen, andere Sender wiederum sagen zu diesem Thema gar nichts mehr und noch mals andere sagen die Bewegung ist rückläufig und nicht mehr ernst zu nehmen. Die Wahrheit liegt immer in der Mitte so sagt mann oder was sagt Ihr dazu ?

73. @ I. Werner (26. Oktober 2015 3:40)

    „Was wollten Sie sagen? RAF, Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg und Pegida, Stasiunterwanderungen alles in einen Topf?

    Es ging mir um das vorige Zitat von W. Engelmann: „Mitgefangen – mitgehangen.“

    Damit wird doch das „Mitläufertum“ beschrieben. Dabei differenziere ich aber nach persönlicher Schuld und pauschaliere auch nicht, aber weise auf Verbindendes hin. Und da frage ich mich, ob so viele junge „Mitläufer“ einer Nachkriegsgeneration, die bei Demos damals unter Roten Fahnen und mit den bekannten Skandierungen mitgelaufen sind, geahnt haben, daß da auch noch die Stasi im Hintergrund konspirativ und steuernd dabei war, und wie dann aus einigen damaligen Demonstranten sich Terroristen entwickelt haben, die sich auch noch von Terroristen der PLO haben ausbilden lassen. Diese PLO verehrte damals einen Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher.
    Viele damalige junge „Mitläufer“, auch die späteren RAF-Terroristen, haben ihren Eltern und deren Kriegs-Generation selber das mehr oder weniger passive „Mitläufertum“ unter einem verbrecherischen Regime vorher vorgeworfen, die späteren RAF-Terroristen haben sich selber dann aber aktiv zu Schwerverbrechern entwickelt, eine Umkehrung also ihres eigenen früheren (moralischen) Engagements.
    Der eiskalte RAF-Mörder Christian Klar z.B. war anerkannter Kriegsdienstverweigerer gewesen.
    Zitat:
    „Während des Studiums verweigerte er den Wehrdienst mit der Begründung, er habe eine „zutiefst lebensbejahende Haltung“, wodurch ihn nichts veranlassen könne, „einen Menschen zu verletzen oder zu töten“.[7]“
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Klar

    Wie paßt das alles zusammen?

    „Das müssen Sie schon mal genauer erklären.“

    Ich habe meinen Vorkommentar erklärt, können Sie meine Frage „Wie paßt das alles zusammen?“ nun anschließend erklären?

74. Ein Verbot der Pegida ist nicht ratsam. Denn mit dem Verbot ist das entsprechende Gedankengut nicht aus der Welt geschafft. Allenfalls könnten sich diejenigen, die das Verbot durchgesetzt haben, wohlig in moralischer Überlegenheit wähnen. Es gibt keinen reset-Knopf, mit dem das Denken unserer Bevölkerung ein für alle Male von Gedankengut befreit, das durch die Pegida repräsentiert wird.
    Dass die momentane konzeptions – und kopflose Flüchtlingspolitik unserer Regierung und das chaotische Durcheinander der Ansichten der im Bundestag vertretenen Parteien ein Wiedererstarken der Pegida erst ermöglicht hat, dürfte nicht verwundern.
    Ein Verbot der Pegida hätte einen Hydra-Effekt zur Folge. Man schlägt einen Kopf namens Pegida ab und zwei neue wachsen nach. Die Stimmung in der Bevölkerung ist alles andere als nur strikt regierungskonform. Die Menschen sind besorgt und zwar zu Recht, denn keiner weiß, wie sich diese Einwanderungsflut, die völlig außer Kontrolle geraten ist, auf die Zukunft unseres Staates auswirken wird.
    Vermutlich wird die Stimmung irgendwann kippen, nämlich dann, wenn die Kosten dieser Zuwanderung auf dem Tisch liegen und der Eindruck entsteht, dass die eigenen Bürger sich gegenüber den Flüchtlingen benachteiligt sehen. Bis dahin wird es vermutlich nicht mehr ein weiter Weg sein.
    Hierfür ein kleines Beispiel: In Frankfurt wurde einem Kinderhort (namens Kikids), der Plätze für Kinder berufstätiger Eltern, gekündigt. Die betroffenen Eltern sind verzweifelt, weil sie nicht wissen, wo sie ihre Kinder anderweitig unterbringen können. Der Grund für die Kündigung: Der Kindergarten soll Flüchtlingskinder aufnehmen bzw. betreuen. Die TV-Version klang anders. Die Stadt Frankfurt hat dem Hort (und damit der Unterbringung ortansässiger Kinder) gekündigt, um in diesem Gebäude ein Kinderheim für Mädchen ab 12 Jahren, die ihren Familien weggenommen werden mussten, einzurichten. Von Flüchtlingskindern war da nicht die Rede.
    In der „Frankfurter Neue Presse“ vom 8. Oktober 2015 las sich das folgendermaßen: „In der Ortenberger Straße 40 soll ein Kinderheim eingerichtet werden. … Nicht nur unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, auch immer mehr Frankfurter Jugendliche kommen zumindest zeitweise in die Obhut des Jugendamts. 599 solcher Inobhutnahmen gab es 2013.“ Offenbar ist man bestrebt, die Unterbringung von Flüchtlingskindern aus einer bevorstehenden Debatte herauszuhalten.
    Es ist doch eigentlich ganz einfach, sich ein Bild von den Pegida-Mitläufern zu machen. Man muss nur möglichst viele Personen befragen. Dann wird sich bald herausstellen, ob das alles böse Rechtsradikale oder auch zumindest zum Teil besorgte Bürger sind, die sich von der Politik nicht mehr wahrgenommen sehen. Daher sehe ich die Pegida nach wie vor wertfrei als einen Indikator, der leicht überschaubar ein Stimmungsbild abliefert. Ein Verbot würde zwar diese „Lackmus-Funktion“, aber weder rechtsradikales Gedankengut noch die Sorgen normaler Bürger beseitigen.
    In der Sendung von G. Jauch hat Herr Höcke kein gutes Bild abgegeben. Insofern hat er der AfD keinen Gefallen erwiesen. Das Ausbreiten der deutschen Fahne wirkte schon irgendwie lächerlich und unzeitgemäß. Die Reaktion von der Parteiführung der AfD kam auch prompt. Dort hatte man die Wirkung von Höckes Auftritt bei Jauch richtig eingeschätzt. Somit können sich alle Gegner der AfD über Höckes Beitrag bei Jauch freuen.

75. Reden mit Pegida? – Wie sieht das aus?

    Auch die FR hat es versucht.
    Sie hat mit Reinhard Wolf aus Großkrotzenburg geredet: 78 Jahre, Sarrazin-Bewunderer, der nicht für einen „Exoten“ gehalten werden will, AfD-Wähler, für den „KZ“ lediglich für „ein Reizwort“ ist, Physiker, der Angst vor atomarer Strahlung für „Hexenwahn“ hält.
    Die FR ist „nicht seine Zeitung“. Er sucht auch kein Gespräch. Er schreibt ihr nur, denn er „will mal andere erreichen“. Er sucht ein Podium, und die FR hat es ihm geboten – am 24.10., in herausgehobener Postion, im politischen Teil.
    Und Herr Wolf ist „Vertriebener“, aus Mähren – so wie ich. Er schwärmt von der „großen Solidarität unter den Deutschen“ – damals.
    Ein schönes Wort: Nach Wikipedia eine „Haltung der Verbundenheit“, die sich „in gegenseitiger Hilfe und dem Eintreten füreinander“ äußert -primär also mit Bereitschaft zu tun hat, mit anderen zu teilen.
    Hier aber beginnt für Herrn Wolf ein Problem, denn: „Diese Solidarität möchte ich nicht mit einem Afghanen teilen.“
    Er ist also für eine Art des Teilens, nach der man nicht mit anderen teilen muss. Oder für eine unsolidarische „Solidarität“.

    Nun aber hat Herr Wolf nachgelegt, in einem neuen Leserbrief an die FR (29.10.). Die Wortverdrehung reicht ihm nicht aus.
    Er sieht seine Kritik an der Kanzlerin übergangen, die – so im Gespräch mit Anne Will – „nicht mit anderen Ländern in einen Wettbewerb treten wolle, wer den Zuwanderern die schlechtesten Lebensbedingungen biete“.
    Denn, so Herr Wolf: „Genau das ist falsch! Ich meine, dass eine Verschlechterung der Lebensbedingungen ein wirksameres Mittel gegen den Zustrom darstellt als Grenzsicherungen, wobei aber beide Maßnahmen notwendig und hoffentlich zielführend sind.“

    Um das nun glaubhaft zu machen, legt er Wert auf eine neue Differenzierung: zwischen „Vertreibung“ und „Flucht“.
    Er vertieft sich also wieder voller Rührung in die eigene Vergangenheit:
    „Wir Sudetendeutschen sind nicht, wie etwa die Ostpreußen vor den anstürmenden russischen Soldaten geflüchtet. Wir wären gern in unserer Heimat geblieben!“

    Ich glaub‘, nun hab‘ ich’s endlich verstanden!
    Die Ostpreußen von damals kannten nicht die Heimatliebe eines Herrn Wolf. Sie waren ja „nur“ über das Eis der Ostsee geflüchtet, um die Chance zu haben, im eisigen Wasser für immer verschwinden zu können.
    Und Syrer, Iraker, Afghanen waten heute nur mit Kind und Kegel durch den slowenischen Schlamm, weil sie nicht genügend abgeschreckt sind durch „Verschlechterung der Lebensbedingungen“ in Deutschland.
    Dank an Herrn Wolf, dass er auzusprechen wagt, was andere, die auch das Lied von der „unsolidarischen Solidarität“ anstimmen, so gerne verschweigen.

    Ein Schlepper, interviewt von „Panorama“ (29.10.), weiß allerdings noch „besseren“ Rat: „Die EU muss nur mal 300 von denen umlegen, dann kehren sie um.“

    Übrigens, Herr Wolf:
    In diesem Blog darf man auch krude Thesen und Wortverdrehungen zu verteidigen suchen.
    Herzlich willkommen!

76. Herr Engelmann,
    Bronski wird es Ihnen bestätigen, hier dürfen bei weitem NICHT alle Thesen beleuchtet werden.

77. @Engelmann

    Was diese Heimatdurchtriebenen nicht alles gedanklich zustande bringen.
    Eine Verschlechterung der Lebensbedingungen, um unliebsame Menschen loszuwerden!

    Da weiß man, was auf Deutschland zukommt, wenn man solche gewähren läßt.

78. @Engelmann#75

    Manchmal ist dann auch die Brechkante erreicht:

    „Er (Reinhard Wolf) schwärmt von der „großen Solidarität unter den Deutschen““ (Zitat nach Engelmann)

    Wieviele Deutsche muß man noch erwähnen, die vergast, verfolgt, vertrieben und verkriegt worden sind?

    Deutsche Juden, deutsche Kommunisten, deutsche Homosexuelle, deutsche.. deutsche … DEUTSCHE!

    …die von deutschen … DEUTSCHEN umgebracht worden sind.

    Wie lange braucht es noch, bis die Menschen erkennen, daß im Faschismus dann, wenn alle Feinde umgebracht sind, die Freunde zu Feinden gemacht werden?

    Faschismus kann nicht friedlich sein. Er kann es nicht nur nicht, er will es auch nicht.

79. Tja, die einen strampeln sich ab, um die Welt um einen Hauch besser zu machen. Und die anderen treten mit ihren Stiefeln auf diese zarten Pflanzen der Friedensbemühungen. Da schwanke ich zwischen Resignation und Wut. Möchte aber nicht „Wutbürger“ genannt werden.

80. Endlich erklärt hier mal jemand den deutschen Faschismus.
    Danke auch dafür.

81. @ deutscher Michel, #76

    „Bronski wird es Ihnen bestätigen, hier dürfen bei weitem NICHT alle Thesen beleuchtet werden.“

    – Eine These steht notwendigerweise in einem argumentativen Zusammenhang. Eine Behauptung wird erst dann zu einer These, wenn sie argumentativ gestützt werden kann und dies dann (evt. nach Aufforderung) auch erfolgt.
    Ich glaube nicht, dass Bronski oder sonst irgendwer Angst haben muss vor „kruden Thesen“, die sich dann selbst – oder mit Nachhilfe – als solche entlarven.
    Die Blogregeln, insbesondere Regel 3, reichen da völlig aus.
    Ich meine auch nicht, dass darüberhinaus irgendwelche Einschränkungen notwendig wären.
    Aber vielleicht kann sich ja Bronski selbst dazu äußern.

    Nochmal zur Einschätzung: „Reden mit Pegida.“ So lautet ja der Thread.
    Und bei der Frage nach dem Wie? habe ich andernorts (#37, 61) unterschieden zwischen dem Kollektiv, den Führungspersonen und einzelnen Mitläufern.
    Reden mit dem Kollektiv, also der „Bewegung“ – die eher geistigen Stillstand verkörpert und sich in aufschaukelnden Ressentiments und Provokationen manifestiert – ist von vornherein ausgeschlossen. Reden mit den als Einpeitscher fungierenden „Führungspersonen“ heißt zugleich, sie aufzuwerten, halte ich für unverantwortlich (ist, in dem Maße, als es versucht wurde, auch gescheitert).
    Bleiben also die Mitläufer.
    Denen wird nun regelmäßig bei Demonstrationen von den Einpeitschern Redeverbot erteilt. In ihrem Sinne auch verständlich: Sie würden das „Lügenpresse“-Geschrei zu leicht selbst entlarven.
    Wer nun aber außerhalb dieses Kollektivs den Beweis für die Behauptung antreten will, nicht „angehört“ zu werden, begibt sich in ein ziemliches Dilemma.
    Ihre vermeintliche „Stärke“ beziehen die allermeisten ja ausschließlich aus dem Kollektiv der Gleichgesinnten und deren anmaßendem „Wir-sind-das-Volk“-Geheul. Abgetrennt von diesen, auf sich allein gestellt, machen sie eine ziemlich jämmerliche Figur. Und das wissen sie auch.
    Das Angebot, mit ihnen „reden“ zu wollen, wirkt da für sie eher ziemlich bedrohlich. Es ist der Lackmustest dafür, was wirklich dran ist an ihren kruden Thesen – oder besser: Behauptungen.
    Die Chancen, dass hier ein Dialog zustande kommt, sind da wohl verschwindend gering. Neigung und Möglichkeiten, sich dem Nachweis für seine Behauptungen zu entziehen, dagegen ziemlich groß.
    Sich risikolos in anonymen Hassmails in sozialen Medien Luft zu machen, ist da schon eine andere Sache. Selbstdarstellung per Zeitungsinterview oder Leserbrief auch (so im Fall von Herrn Wolf).
    Mit „Dialog“ hat das alles aber nichts zu tun.

    Fazit:
    Es wird wohl keinen Dialog mit „Pegida“ in irgendeiner Form geben, der diesen Namen verdient.
    Das entspricht weder deren Absicht noch deren Möglichkeiten. Sie wären dem ja schlicht nicht gewachsen.
    Das aber gilt es nachzuweisen, um die Realität hinter den aggressiven Parolen und den Sprüchen von den unverstandenen „Ängsten“ zum Vorschein zu bringen.
    Wer nun aber dennoch „ungeschützt“, nur mit dem eigenen Verstand im Rücken, sich einem zivilen, von rationalen Regeln und gegenseitigem Respekt bestimmten Dialog zu stellen wagt – umso besser! Der kann auch nicht so tief in „pegida“-typischen Ressentiments verstrickt sein. Aussteiger aus dem rechtsradikalen Milieu gab es ja schon verschiedentlich.
    Denen – und nur denen – gilt auch das „Willkommen“.
    Doch wie gesagt: Die Chancen hierfür stehen nicht gut. Ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren.

82. @ Werner Engelmann #81, deutscher Michel #76

    Es ging tatsächlich um Fall von Anwendung von Regel 3. Ich lasse nicht zu, dass auf diesem Blog rechtsextreme Inhalte relativiert werden. Darüber ist keine Debatte möglich. Punkt.

83. Mit „Pegida“, den „Mitläufern“ oder „Symphatisanten“ usw. muß ja auch niemand reden, mit der AfD und Björn Höcke muß auch niemand reden, so ist das in einer Demokratie eben, sie zwingt ja niemanden dazu.

    Die Vorgenannten aber reden ganz offensichtlich inzwischen selber, aber eben anders, als einige Kommentatoren hier vielleicht noch denken.
    Die Erstgenannten haben doch das gleiche Wahlrecht wie die Zuletztgenannten, die sog. „Sonntagsfrage“ ist vermutlich nun das Mittel, mit dem sie „reden“ werden, oder die Sprache, in der sie reden, um auch hier im Bilde zu bleiben.
    Wie sie dann an und in den nächsten Wahl-Sonntagen, z.B. in Thüringen und Sachsen und auch darüber hinaus noch in den nun folgenden Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europa-Wahlen „reden“ werden, das werden wir dann ja auch alle wieder sehen oder hören können, dazu aber auch noch etwas mehr wieder im Parallelthread (Pegida, Ressentiment und eine verhängnisvolle Mode namens „Schnelles Geld“).

    Ich vermute nun dahinter eine neue, aber auch im Kern doch schon uralte „These“: „Reden ist Silber, Schweigen (und Wählen) ist Gold.“ Das Wählen wäre das Neue daran.
    Alternativ wäre das aber eine andere, aber auch schon uralte „These“: „Wer nicht hören will, muß fühlen.“
    Man/frau könnte diese „Thesen“ aber auch „Deutsche Sprichwörter“ oder „Redensarten“ nennen, die Sie ja ebenfalls noch von A bis Z im Internet finden werden, wenn Sie die nicht mehr selber kennen sollten.

    Fast alles kann man doch heute darin finden, denn „Wer suchet, der findet“(*) gehört ja auch noch dazu.
    Niemand muß aber alle „Deutsche Sprichwörter“ und „Redensarten“ – oder alle Bibelsprüche (*) – kennen und auch noch beherzigen, auch das gehört doch zu einer lebendigen Demokratie dazu.

    Da heute die Bundeskanzlerin in Darmstadt sich befindet und lt. Hörfunk gerade sprechen soll, fällt mir auch da wieder der Datterich als der Darmstädter Lokalheld und unvergessenes Original dazu ein:

    „Bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst: awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst, liewer Mann, un die muß ich erscht noch lerne.“

    Das könnte man ja auch schon bei den Sprichwörtern und Redensarten einfügen.

    Und wo er damit damals recht hatte, da hat er ja auch heute noch damit recht ……Da heute die Bundeskanzlerin in Darmstadt sich befindet und lt. Hörfunk gerade sprechen soll, fällt mir auch da wieder der Datterich als der Darmstädter Lokalheld und unvergessenes Original dazu ein:

    „Bezahle, wann mer Geld hat, des is kah Kunst: awwer bezahle, wann mer kahns hat, des is e Kunst, liewer Mann, un die muß ich erscht noch lerne.“

    Das könnte man ja auch schon bei den Sprichwörtern und Redensarten einfügen, wie „Wahltag ist Zahltag“.

    Und wo er damit damals schon recht hatte, da hat er ja auch heute noch damit recht ……

    Zwischen Schüssen auf Menschen und Wahlen aber liegen doch noch einige Welten, meine sehr verehrten Vor- und Nachkommentatoren, das bei einem dieser genannten Sprichwörter und Redensarten doch bitte noch beachten.
    Etwas analysieren ist auch kein gutheißen, versteht sich doch hoffentlich noch von selber.

    Nachgang:

    Da ich die „Weimarer Republik“ und erste deutsche Demokratie aber als sehr wichtig ansehe, kenne ich die Welten, die auch manchmal sehr klein sein können. Soviel noch zur Wichtigkeit von Kenntnis der Historie, daran halte ich fest. Punktum.

84. Mit Kriminellen und einer Straftat / Ordnungswidrigkeit nach dem StGB / OWiG Verdächtigten / Beschuldigten allerdings reden dann Polizei, Staatsanwaltschaften und auch Gerichte, denn das sind dann Fälle für die Justiz.

    Das gehört aber auch noch dazu, zum / zur bereits benannten Sprichwort / Redensart.

    Auch daran sollte es doch keinen Zweifel geben.

85. Goebbels Vergleich:

    Ich erinnere mich dass vor vielen Jahren fast wörtlich die gleiche Äusserung von einem Parlamentarier im Bundestag getätigt wurde (weiss leider nicht mehr den Grund ).
    Weiss nur dass dann so war dass das Wort „wie Goebbels“ entscheidend war.Vielleicht erinnert sich einer besser.

86. Ermittlungen gegen Bachmann von „Pegida“ wegen Beleidigung und ein davon betroffener Justizminister, der keine Strafanzeige gegen Bachmann stellt, wie ich soeben in der FR lese und im Hörfunk höre, das paßt aber auch alles überhaupt nicht zusammen!
    Denn Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachreden, auch gegen Personen des politischen Lebens, sind fast immer noch Antragsdelikte, bis auf einige Ausnahmen, Volksverhetzung z.B. dagegen wäre ein Offizialdelikt.
    Steht ja alles auch im StGB in den §§ 185 bis 194, das aber auch ein deutscher Justizminister eigentlich noch wesentlich besser kennen sollte.
    Naja, was soll man da noch viel dazu sagen oder schreiben …….

87. Zu dem vorangegangenen Kommentar hier auch der FR-Kommentar von Bernhard Honnigfort. Justizminister Heiko Maas verzichtet auf eine Strafanzeige.

88. Wiedermal ein Anlass, darüber nachzudenken, ob sich die Lügenpresse als Werbeblättchen für diese … hergeben sollte.

89. Ein weiter „Fall“, und wieder werden FR,ZEIT und andere Zeitungen zum Verlautbarungsorgan für Perfida.

    § 90b
    Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/90b.html

90. Dem Netzgedächtnis ist hinzuzufügen:
    Wer heute den Faschisten folgt, wird morgen deren Opfer sein.

91. Es kommt hier aber immer darauf an, wie die Relation zwischen den Beteiligten und dem Delikt ist. Da diese Beleidigung ja völlig absurd ist und der Justizminister von einem vorbestraften Herrn Bachmann gar nicht beleidigt werden kann, und dies auch genau so über die Presse oder andere Medien kommuniziert hat, die im Fall eines Ministers dies ja auch in der Regel bereitwillig tun. Deshalb ist diese Entscheidung von Heiko Maas ja auch so in Ordnung gewesen, auf die Anwendung des Strafrechts hierbei zu verzichten. Da er sich damit anderweitig ausreichend dagegen wehren kann, ist diese Entscheidung also durchaus sinnvoll.

    (…)

    (…): Passage gelöscht, da nicht zum Thema. Bronski

92. Auch der § 90b StGB ist doch ebenfalls ambivalent.

    Eine Demonstration vor dem BVerfG durch Bachmann und Co. mit einem Transparent wie damals am 9.11.1967 von zwei Studenten als eine Provokation in einer Universität in Hamburg verwendet („Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“), würde diesen Straftatbestand des § 90b StGB doch ebenfalls dann erfüllen unter Umständen.

    Übrigens, da sind sie ja auch schon einmal gewesen, die jetzt auch wieder beanstandeten „Tausend Jahre“, jenes Mal aber von zwei angehenden Juristen bemüht, der APO damals zugehörig, denn am 2.6.1967 starb ja Benno Ohnesorg in Berlin-West bei einer Demonstration durch die Kugel eines „Inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR“. Das hatten damals die demonstrierenden Studenten aber nicht gewußt, daß der Todesschütze (ein Polizist) ein Doppelleben führte und auch noch ein Agent der Stasi war.

    Die Historie hat es wirklich in sich ……

93. @Rudolphi

    Ein höfliche Bitte: Klittern Sie nicht!
    Klittern ist das, was Perfida tut.

94. Zu Zitaten von BvG vom 4. November 2015 um 20:41:
    „Ein höfliche Bitte: Klittern Sie nicht!“
    Sie vermuten also hier etwas unterstellend und benützen auch einen besonderen Ausdruck dafür, konkret als deutlichen Vorwurf eine „Klitterung“, nehme ich mal an.
    Was war denn jetzt falsch in den Fakten und auch geklittert daran in diesem Zusammenhang? Denn die anderen trennenden, also auch unterschiedlichen, damit auch differenzierenden Fakten, und auch die anderen Zusammenhänge um die damalige Protestbewegungen der APO kenne ich ja außerdem auch noch, sie waren und sind ja auch überall (evtl. auch hier im Blog noch) ausgiebig zu lesen, dabei fallen aber auch mal einige Gemeinsamkeiten der damaligen und heutigen Protestbewegungen, die ja auch noch vorhanden sind, leicht unter den Tisch des Hauses, und die wollen Sie offenbar doch nicht so gerne sehen, BvG, nur das Trennende und Unterschiedliche daran findet also Ihre eigene Gnade.

    Bitte jetzt aber auch mal selber noch konkret werden, umgangssprachlich „Butter bei die Fische geben“ als meine eigene höfliche Bitte, bevor dieser Thread nun aber bald wieder geschlossen wird.

    Zitat:
    „Klittern ist das, was Perfida tut.“
    Damit haben Sie wieder einmal einen bekannten Reflex gezeigt, BvG.
    Konkret das Filtern und Selektieren von Fakten, die für Sie wahrscheinlich unangenehm oder etwas anderes sind? Würden Sie das mal näher nun erläutern, welche Kriterien Sie denn selber dafür anwenden? Gefühl, Intuition, Tradition …… was auch immer?
    Auch damit (dem Zitat) bleiben sie jetzt aber wieder einmal sehr wolkig und undifferenziert, weil ja auch nur ganz allgemein gehalten unter Verwendung einer eigenen oder fremden Wortkreation, die Sie ja anscheinend besonders gerne gebrauchen, auch im Kopftuchthread ist das ja so bereits geschehen.

    Bitte jetzt aber auch noch mal selber konkret werden, umgangssprachlich „Butter bei die Fische geben“ als meine eigene höfliche Bitte an Sie, bevor dieser Thread nun aber bald auch wieder geschlossen wird.
    Keine Antwort – oder eine völlig absurde Antwort – wäre dann aber auch erneut eine sehr aufschlußreiche Antwort für mich, verehrter BvG, ich erinnere ja auch noch die Threads mit Ihren und meinen Repliken aufeinander, die zeigen ja auch solche Ähnlichkeiten.

    Bitte, der Ball der Antwort im altbekannten Diskurs-Spiel liegt nun wieder in Ihrem Feld.

95. Der Herr Höcke von der AfD soll früher in einem Lesebrief einmal (so wurde es jedenfalls kolportiert) das „Dresden-Argument“ gebracht haben.

    Die Bomben-Angriffe auf Dresden jedenfalls im Januar 1945 bewegen immer noch die Gemüter, besonders in Dresden selber, das ist doch klar.
    Stichworte wären auch „Luftangriffe auf Dresden“.

    Den Januar 1945 aber völlig isoliert zu sehen, ohne den 1.September 1939 und danach (aber ebenso davor) auch noch zu sehen, das wäre in der Tat eine Klitterung der Geschichte.
    Gleiche Fakten werden außerdem generell oft sehr unterschiedlich – also selektiv – wahrgenommen, der Nahost-Konflikt um das „Heilige Land“ ist doch auch ein sehr gutes Beispiel außerdem noch dafür.

    Die selektive Wahrnehmung ist und bleibt m.E. ein allumfassendes menschliches Problem.

96. @udolphi

    Lieber Herr Rudolphi,
    eigentlich wollte ich schon länger gar nicht mehr auf Ihre Beiträge reagieren, aber manchmal ist es doch zu provozierend, was Sie schreiben.

    Es macht wenig Sinn, das PingPong Spiel weiterzuführen, es kommt dabei nichts ‚rum und die anderen langweilt es.

    Gruß

97. Mein Brief an den Bundespräsident:

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

    ich sehe die jüngsten Darstellungen, welche Verfassungsorgane als
    Verbrecher darstellen wollen, als auch die Beschimpfungen, die gegen
    Verfassungsorgane ausgestoßen werden, als Tat im Sinne des Artikel § 90b
    „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ an.

    Ich bin zwar nicht im Sinne des §90b berechtigt, eine Verfolgung der
    Taten zu erwirken, fühle mich aber als Teil des obersten Souveräns
    ebenso tief beleidigt und verunglimpft, da Personen, denen ich durch
    Wahl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt habe und Personen, die
    nach meinem Willen und mit meinem Einverständnis das Deutsche Volk
    repräsentieren oder als Parteimitglieder an der Willensbildung
    mitwirken, beleidigt und verunglimpft werden.

    Ich sehe daher alle Bedingungen des Straftatbestandes aus §90b erfüllt.

    Es ist die Situation entstanden, daß der Staat stärker für seine
    demokratisch gesinnten Bürger, die demokratisch gesinnten Bürger stärker
    für ihren Staat eintreten müssen.

    Ich bitte Sie, in jeder gebotenen Weise tätig zu werden, um solche
    Straftaten zu verfolgen und zu ächten und unser Land und unsere
    Demokratie vor solchen heimtückischen Angriffen zu schützen.

    Mit freundlichen Grüßen

98. Daily News:
    Gerade in den 8 Uhr Nachrichten des hr1 – Hörfunks sprach der Justizminister Heiko Maas von einer Asyl-Verfahrens-Beschleunigung von durchschnittlich 8 auf 3 Monate. Das lange Hickhack hat nun eine neue Wortkreation hervorgebracht: „Aufnahme-Einrichtungen“.
    Der Berg hatte gekreist ….. und ein putziges Mäuslein hervorgebracht.

    Einfach süß …. „Ja wo is es denn“?

99. Alles klar, verehrter BvG, nix für ungut …….

100. @ BvG:
     Fühlen Sie sich als Teil des obersten Souverän auch tief beleidigt und verunglimpft, wenn z. B. das Auto von Beatrix von Storch in Brand gesetzt wird? Sie werden ja von ihr im Europäischen Parlament vertreten.

101. Eine kleine, aber doch m.E. noch dazu passende Ergänzung:

     Durch eine gezielte und ganz bewußt eingesetzte „Provokation“ kann man sehr viel über Personen und Institutionen, aber auch über ganze Systeme erfahren. Günter Wallraff z.B. hat das ja auch so gemacht. Auch eine ganz phantastische „Provokation“ führte der amerikanische Psychologe David L. Rosenhan durch, seine „Provokation“ ist das berühmte Rosenhan-Experiment „On Being Sane in Insane Places“.
     Ingenieure, Elektroniker usw. und auch Physiker „provozieren“ durch steilflankige Impulse usw., geben die auf eine „black-box“ und beobachten und messen die Impuls- oder Sprungantworten der „black-box“.
     Die großen Beschleunigeranlagen der Physik und der Kerntechnik dienen ja auch ähnlichen Zwecken, wenn Physiker in diesen Anlagen Teilchen mit höchsten Energien zusammenprallen lassen.

102. @dM

     § 306
     Brandstiftung

     (1) Wer fremde
     1. Gebäude oder Hütten,
     2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
     3. Warenlager oder -vorräte,
     4. Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
     5. Wälder, Heiden oder Moore oder
     6. land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

     in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

     (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

103. BvG:
     Ihre (nicht selten horizonterweiternden und anregenden) Beiträge tragen in grossem Masse dazu bei, dass ich dieses Blog nicht aus den Augen lasse.
     Ansonsten gehöre auch ich zu den von Ihnen erwähnten (manchmal)Gelangweilten.

104. @BvG:
     Ihre Antwort sagt nichts darüber aus, ob Sie sich hier als Souverän auch angegriffen (beleidigt oder verunglimpft) fühlen.

105. Heute habe ich auf der Internetseite „Achse des Guten“ folgenden Artikel von Vera Lengsfeld gelesen:
     http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/helldeutsche_wirklichkeit_hass_hetze_brand

     Er handelt vom Theaterstück „Fear“, das an der Berliner Schaubühne läuft und sich vor allem um fünf Frauen drehen soll:
     Birgit Kelle, Gabriele Kuby, Beatrix von Storch, Frauke Petry und Hedwig von Beverfoerde.

     Diese werden im Theaterstück anscheinend als Zombies dargestellt und es soll wörtlich gesagt werden:
     »Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt und sein Gehirn auslöscht«.

     Bald darauf hin brannte das Auto von Beatrix von Storch ab und es folgte ein Brandanschlag auf das Firmengelände von Hedwig Beverfoerdes Mann.
     Soweit Vera Lengsfeld.

     Wenn ich den Medien glauben kann, kommt es bei Pegida-Demonstrationen zweifelsohne zu sehr unschönen Szenen.
     Unschöne Auswüchse (Aufrufe oder Ausführen von Gewalt) des linken Spektrums werden medial aber merkwürdig leise behandelt.

     Oder empfindet hier einer der Blogteilnehmer die Szene aus dem Theaterstück nicht als Aufruf zur Gewalt?

106. @dM

     Es ist nicht hilfreich, Tatbestände durcheinanderzuwerfen und dann Vergleiche ohne Ende anzustellen.

     Ich habe deshalb mit dem §306 geantwortet, da der Tatbestand „Brandstiftung“ nichts mit dem Tatbestand „Verunglimpfung“ zu tun hat.

107. @BvG:
     Auf den ersten Blick nicht – wenn Brandstiftungen aber gezielt Personen des öffentlichen Lebens treffen und mehr oder weniger billigend in Kauf genommen werden, wird das Opfer natürlich verunglimpft.

108. @ deutscher Michel (6. November 2015 16:26)
     Zu Ihrem Zitat:
     „Bald darauf hin brannte das Auto von Beatrix von Storch ab und es folgte ein Brandanschlag auf das Firmengelände von Hedwig Beverfoerdes Mann.
     Soweit Vera Lengsfeld.“

     Das ist aber doch nur eine reine Vermutung, daß es da auch einen inhaltlichen Zusammenhang gibt, außer dem zeitlichen Zusammenhang.
     Daß es aber einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Tod von Benno Ohnesorg und der Stasi gibt, das sind dagegen keine Vermutungen, sondern echte Fakten.
     Auch daß es einen inhaltlichen Zusammenhang der studentischen Provokation zweier angehender Juristen mit deren Anspielung auf das sog. „Tausendjährige Reich“ gibt, das sind ebenfalls keine Vermutungen, sondern auch echte Fakten.
     Einer dieser Studenten, ein Ex-Staatsrat, hat das auch genau so bestätigt. Wer es nicht glaubt, der muß doch nur diesen Link gleich anschließend lesen:
     http://www.welt.de/welt_print/article1354405/Unter-den-Talaren-Muff-von-1000-Jahren-Ein-Plakat-geht-um-die-Welt.html

     Reine Vermutungen gehören aber in eine Kategorie, und Fakten eben in eine andere Kategorie, das ist doch ein erheblicher Unterschied.
     Auch wenn nicht alle hier bei Bronski das jetzt wahrhaben wollen, oder sich nur dabei langweilen. Das ist ja in einer Demokratie auch noch alles erlaubt.

109. @Karl Müller
     Ihr Blog-Einsatz?

     Wenn ich es richtig weiß, hat Karl Müller hier schon sehr oft darauf hingewiesen, daß es bei einer Straftat zunächst nicht auf das Motiv ankommt, im Sinne einer Rechtfertigung oder Herleitung einer Tat.
     Straftat ist, was als Straftat definiert ist.

     Richterliche Einschätzungen der Motive sind lediglich im Einzelfall zu betrachten und können strafmildernd oder -verschärfend wirken, nicht aber eine Tat relativieren oder gar die Definition als Straftat aufheben.

     Auch wird jede Straftat an und für sich verfolgt.

     Ebenso ist nicht die Zielsetzung, die mit einer Tat verbunden sein könnte, ausschlaggebend, sondern allein der erfüllte Straftatbestand und die Einordnung als fahrlässig, grob fahrlässig oder vorsätzlich.

     Besonders schwierig ist hier die Behandlung „politisch motivierter Gewalt“, die es aus meiner Sicht in einer Demokratie überhaupt nicht geben dürfte.

     Gewalt soll kein Mittel der Politik sein, sowie Politik kein Mittel der Gewalt sei soll.

     (Ich habe das obige nur aus dem Gedächtnis referiert und bin auch kein Experte, bitte ggf korrigieren)

110. @dM

     Letztlich muß aber doch gesagt werden, nach rechts und nach links, unten und oben, daß es verwerflich ist, die Demokratie unter Einsatz demokratischer Mittel zu bekämpfen und zu zerstören.

     In Anlehnung an ein blödes(!) Gepöbel der Pegida (und anderer): „Wer die Demokratie nicht liebt, der sollte sie verlassen!“

     Jedem steht es frei, die Diktatur seiner Wahl aufzusuchen.

     Es steht aber keinem frei, Deutschland zu einer zu machen.

111. Bei der oft schwierigen Aufklärung von Straftaten gibt es aber auch wieder Grenzen der personellen und sächlichen Kapazitäten bei den Strafverfolgungsbehörden, außerdem ist der Ermittlungsdruck nicht immer und überall gleich hoch, Justizirrtümer sind ebenfalls niemals auszuschließen. Das Hohe Lied auf die Justiz jetzt zu singen, das wäre doch nun ebenfalls etwas übertrieben, oder gar etwas blauäugig. Dafür gibt es auch noch zu viele niemals aufgeklärte Kapitalverbrechen und auch klare Fehlurteile.
     Aber eines wird auch noch sehr oft übersehen: Eine Gleichbehandlung im Recht bedeutet nicht eine Gleichbehandlung im Unrecht, wie so oft gemeint wird. Wer also wegen einer Straftat verurteilt wird, kann sich nicht darauf berufen, daß es auch noch andere gibt, die nicht verurteilt wurden, obwohl sie doch den gleichen Straftatbestand verwirklicht haben.
     Das ist das sog. „Tu quoque“-Argument.
     Das wird aber oft als ungerecht empfunden, was zwar durchaus auch nachvollzogen werden kann, jedoch die Unschuldsvermutung als Rechtsgrundsatz spricht da eben dagegen.

112. @BvG:
     Wenn ich Sie richtig verstanden habe und Sie meinen „Straftat ist Straftat, unabhängig von der Motivation“, bin ich bei Ihnen.
     Das sollte dann auch entsprechend für das Strafmaß gelten.

113. @ Günter Rudolphi:
     Herr Rudolphi,
     ich kann mich nicht erinnern, einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Tod von Benno Ohnesorg und der Stasi in Frage gestellt zu haben.
     Als es raus kam, war ich nicht einmal besonders überrascht.

114. @ deutscher Michel (7. November 2015 10:49)
     Zum Zitat:
     „… ich kann mich nicht erinnern, einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Tod von Benno Ohnesorg und der Stasi in Frage gestellt zu haben.
     Als es raus kam, war ich nicht einmal besonders überrascht.“

     Darum empfiehlt es sich ganz besonders bei diesen Straftaten, die doch eine erhebliche politische und gesamtgesellschaftliche Bedeutung erlangen können, ganz genau in ALLE Richtungen zu ermitteln, und weder voreiligen Vorverurteilungen noch Exkulpationen das Wort zu reden, oder gleich auch irgendwelchen Verschwörungstheorien, Gerüchten, Latrinenparolen usw. sofort anzuhängen.
     Wie vorhin schon geschrieben, was Vera Lengsfeld andeute, ist noch eine reine Spekulation, vielleicht auch eine gezielte oder / und kolportierte, auch das wäre doch möglich.

     „Man hat schon Pferde kotzen sehen“, ist ja auch wieder so eine Redensart ……..

115. @ Günter Rudolfi:
     Selbstverständlich gehören diese Straftaten aufgeklärt – und – wer weiß, was die Aufklärung an den Tag bringt.
     Bis heute sind ja Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard noch mutmaßliche (!) Mörder. Aber die Staatsanwaltschaft ist extra gehalten, andere Täter nicht in Betracht zu ziehen (so in der Fernsehsendung über Beate Zschäpe diede Woche in Phönix).

     Mir ging es eher darum aufzuzeigen, dass es hässliche Stimmungsmache auf beiden Extremen der politischen Landschaft gibt und ich den Eindruck habe, dass sich der überwiegende Teil der Medien gezielt nur mit einer Seite beschäftigt.

116. Ein wohl nötiger Nachtrag zum 9. November:

     Wer immer noch meint, dass „Pegida“ bloß berechtigte „Ängste“ artikuliert, der möge sich einmal zu Gemüte führen, in welcher Weise diese „Bewegung“ in Richtung „Alles-schon-mal-dagewesen“ eines der schlimmsten Tage deutscher Geschichte gedachte, auf einem Platz, der einmal „Adolf-Hitler-Platz“ hieß.
     Der möge mir dann erklären, was an den Parolen und Forderungen „berechtigt“ sei und warum.

     Als Kostprobe hier ein Auszug aus dem Bericht der FAZ:
     (http://www.faz.net/aktuell/pegida-demonstrationen-lasst-uns-mit-eurem-schuldkult-in-ruhe-13903510.html)

     „Während im Hintergrund an der verdunkelten Semperoper der Satz „Wir gedenken der Opfer der Reichspogromnacht 1938“ leuchtete, forderte Festerling vorn auf dem Platz „Schluss mit der Nazi-Paranoia“ und erklärte unter großem Jubel „den Schuldkomplex aus zwölf Jahren Naziherrschaft offiziell für beendet“. An Regierung und Presse („Links versiffte Schundblätter“) gerichtet, sagte Festerling: „Lasst uns mit eurem Schuldkult für die Vergangenheit, für die keiner von uns hier die Verantwortung trägt, endlich in Ruhe.“
     Eine „Bürgerinitiative Ostthüringen“, die am Kopf der Demonstration marschierte, forderte auf einem Großtransparent einen „sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber“ sowie die „sofortige Schließung der Grenzen“, also die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.“

117. Womit sie nun nachgewiesen haben, daß mit ihnen keine Reden möglich ist.

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