Das Schlimmste, was einer politischen Partei passieren kann, ist der Profilverlust. Profil entsteht aus der Programmatik, die sich Parteien auf Parteitagen geben, und deren Umsetzung, es entsteht aus Überzeugungen und der Art und Weise, wie sie vertreten werden und sich niederschlagen. Politisches Profil hat mit Positionen zu tun, deren Umsetzung erwartet wird und werden darf. Auch aus Kompromissen kann Profil erwachsen, wenn klar wird, dass ein Mehr an Umsetzung diesmal eben nicht drin war und dass hart verhandelt worden ist. Profil hat mit Glaubwürdigkeit zu tun und dem Personal, das alldem ein Gesicht gibt. Parteien werden wegen ihres Profils gewählt.
Wenn eine Partei wie die SPD auf ihrem Parteitag die Austeritätspolitik der früheren schwarz-gelben Regierung kritisiert und Solidarität mit den europäischen Partnern fordert, dann aber einen Koalitionsvertrag mit der Merkel-CDU unterschreibt, in dem sie die Austeritätspolitik de facto mitträgt, dann hat sie nicht nur schlecht verhandelt, also einen schlechten Kompromiss erzielt (eigentlich gar keinen Kompromiss), sondern sie hat ihre eigene Position aufgegeben. Sie hätte ja keineswegs in die Regierung gehen müssen. Wenn der Parteichef Sigmar Gabriel auf Boulevard-Niveau über die Griechen herzieht wie einst Gerhard Schröder über faule Sozialhilfeempfänger, dann hat er nicht verstanden, dass eine der Positionen, die hier zur Debatte stehen, die internationale Solidarität mit den Schwachen und Schwächsten ist — eine klassisch sozialdemokratische Position. Derselbe Gabriel erweckte zunächst den Anschein, das Grexit-Papier, mit dem Finanzminister Schäuble bei den Verhandlungen über das dritte „Rettungspaket“ für Griechenland provozierte, sei ihm natürlich bekannt. Nachdem ein Sturm der Empörung über ihn hinweggerauscht ist, erklärte er, er wisse darüber nur das, was aus den Medien zu erfahren gewesen sei. Ein Parteichef, der sein Fähnchen nach dem Wind der Online-Netzwerke hängt?
Das ist noch längst nicht alles. Gabriel suchte das Gespräch mit „Pegida“. Gabriel fährt die Energiewende (bzw. das, was davon noch übrig ist) auf eine Weise, dass die Kosten fast ausschließlich bei den Verbrauchern hängen bleiben, und versenkt die Kohleabgabe im Mülleimer der Geschichte. Gabriel will TTIP. Gabriel drückt die Vorratsdatenspeicherung durch. Eine SPD-Position nach der anderen missachtet er. Kein Wunder, dass der Unmut in der Partei wächst. Die SPD muss allmählich aufwachen. Ihr Profil ist schon seit Schröder angekratzt, und zwar offenbar so nachhaltig, dass sie es seit der Bundestagswahl 2005, die Schröders politisches Ende brachte, nicht mehr in die Nähe der 30-Prozent-Marke geschafft hat. Mit Hartz IV hat Schröder die politische Marke SPD beschädigt. Gabriel beschädigt nun den Rest. Die Abwahl der FDP aus dem Bundestag im September 2013 zeigt, was mit profillosen Parteien passiert.
Will die SPD bedeutungslos werden? Gerade jetzt bräuchten wir sie dringender denn je, um zu zeigen, dass es zu Merkels Politik der Alternativlosigkeit durchaus Alternativen gibt. Dieser Politik der sozialen Kälte, die sich nicht um die wachsende Armut in Deutschland schert, muss endlich etwas entgegengesetzt werden. Ich wüsste niemanden, der die SPD ersetzen könnte, doch wenn die SPD selbst diese angeblich alternativlose Politik mitträgt, ist wohl auch künftig nicht von ihr zu erwarten, dass sie sich für die Schwachen in der Gesellschaft einsetzt. Mit diesem Vorsitzenden, diesem „Mister Zickzack“ jedenfalls nicht. Ob Gabriel den Unmut in der SPD wieder einfangen kann? Oder ist Gabriel, wie einige FR-Leserinnen und -Leser meinen, derzeit das größte Problem der SPD?
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat kürzlich in einem FR-Gastbeitrag gefragt: „Was ist links?“ Seine Antworten finde ich weitgehend überzeugend. Man kann diesen Gastbeitrag als verklausulierte Kritik an Gabriel verstehen. Stegner schreibt unter anderem: „Links ist, für Toleranz und gegen Menschenfeindlichkeit einzutreten. Sich niemals mit Rechten oder Rechtspopulisten gemein zu machen, sondern ihnen entschieden entgegenzutreten.“ Wer denkt da nicht sofort an Gabriel, der in Dresden „Pegida“ zu verstehen versuchte?
Thomas Fix aus Frankfurt meint:
„Ralf Stegner ist vielleicht einer der letzten Dinosaurier innerhalb der SPD: der letzte echte Sozi, so könnte man meinen. Die SPD ist stark nach rechts gerückt. Ich vermute, dass von den rund 500000 Mitgliedern vielleicht noch 5000 bis 7000 echte Sozialdemokraten sind, die Anzahl des rechten Flügels aber zwischen 100000 und 150000 Mitgliedern liegen dürfte. Der Rest gehört der von Sigmar Gabriel so heiß geliebten „Mitte“ an, die sich wie in einem Baukasten hier und da mal linke Themen herauspickt.
Unsere Republik und Demokratie wäre heute eine andere, gäbe es mehr Stegners als Gabriels in der SPD-Führungsspitze. Man hat das Gefühl, als ob der alte Dampfer SPD, der da schon seit gut 150 Jahren über den Ozean Deutschland tuckert, irgendwie von allzu bösen Fischen angegriffen und seiner Kraft beraubt wurde. Diese Fische haben sicher nichts Gutes im Sinn: Sie wollen eine andere, „marktkonforme“ SPD und eine andere Demokratie.
Carlo Schmid und Willy Brandt, Gustav Heinemann und Hermann Scheer sind für sie Relikte der Vergangenheit, von deren Geist nichts mehr in der Partei existieren darf. Nur: Fische kann man auch fangen und braten. Und Dampfer kann man reparieren. Von daher gibt es (noch) die Hoffnung, dass man sich besinnt und ein Einlenken die SPD zu dem macht, was sie einst war: eine demokratische, humanistische, freie Partei für die Menschen, nicht gegen die Menschen!“
Ralf-Michael Lübbers aus Marienhafe:
„Was ist heute links? Diese Frage ist eine der wichtigsten überhaupt, weil heute in Zeiten der neoliberalen asozialen Ideologie falsche Antworten gegeben werden und damit linke Politik weltweit zu Tode blockiert wird. Mein Herzblut hängt an diesem Thema!
Links ist heute, was es immer schon war, seit Menschen miteinander umgehen auf diesem Planeten. Links sein bedeutet einfach, die materiellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit Menschen würdig leben können. Punkt. Solange es Menschen gibt, die nicht würdig leben können, weil man ihnen die dafür notwendigen Dinge vorenthält, solange muss man denen nehmen, die zu viel haben, um es denen zu geben, die es bitter brauchen.
Dies kann Umverteilung bedeuten. AlsoWohlstand von oben nach unten verteilen. Umverteilung funktioniert. Bisher lief sie nur in die falsche Richtung. Nämlich mit Absicht von unten nach oben. Diese Richtung muss man einfach ändern. Umdrehen. Fertig. Kinderleicht. Und dies kann Steuern bedeuten, viel Steuern für die Reichen und wenig für die Armen.
„Umverteilung“ und „Steuern“ sind Worte, die SPD und Grüne nicht (mehr) gerne in den Mund nehmen. Aber solange sie dies nicht tun, handeln sie nicht links. Sondern rechts. Das ist der entscheidende Punkt: Die SPD muss wieder sozialdemokratisch denken und handeln. Sonst landet sie auf dem Müllhaufen der Geschichte. Zu Recht. Sie kann nur sozialdemokratisch handeln, wenn sie sich für ihre neoliberale Fehlentwicklung glaubwürdig entschuldigt und umkehrt. Sie kann nur umkehren, wenn sie sich von den Protagonisten der Agenda 2010 trennt.
Wenn dereinst niemand mehr aus politischen Gründen hungern und dursten muss und jeder gesunde Luft in Freiheit atmet, dann ist es auch in Ordnung, wenn einige reich sind. Sollen sie mit ihren SUVs glücklich werden, und wenn sie aus reinem Gold sind.“
Peter Boettel aus Göppingen:
„Was treibt Sigmar Gabriel um, indem er versucht, die CDU/CSU mit seiner Politik und seinen verbalen Ausfällen rechts zu überholen? Sowohl sein vehementes Werben für TTIP, Ceta, TISA etc., seine Klimapolitik, das brachiale Durchdrücken der Vorratsdatenspeicherung, seine Blockade gegenüber einer gerechten Steuerpolitik, vor allem aber seine bildzeitungsmäßige Verteidigung der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland sind um Welten von den Grundsätzen und der Programmatik der SPD entfernt.
Während die Partei noch vor zwei Jahren in ihrem Wahlprogramm zu Recht die negativen Folgen der Austeritätspolitik gegeißelt hat, war schon im Koalitionsvertrag keine Rede mehr gegen diese menschenfeindliche Politik, vielmehr wurde sie in der GroKo mit massiver Unterstützung von Gabriel verstärkt.
Anstatt sich endlich die zahlreichen Kommentare in den seriösen Zeitungen, die Leserbriefe wie auch die Zuschriften in den parteieigenen Blogs zu Gemüte zu führen, rühmt er sich immer noch der zweifelhaften Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag, der als Rechtfertigung für seine exponiert neoliberale Haltung zu dienen scheint.
Einerseits schreibt die Partei in ihrem neuen Impulspapier: „Die SPD will, dass Deutschland ein guter Nachbar und vertrauenswürdiger Partner in Europa ist. Wir denken an unsere Geschichte … Heute geht es uns besser als vielen. Aber Hochmut kommt vor dem Fall. Die SPD setzt sich für das friedliche und faire Miteinander aller Nationen ein. Wir bevormunden andere Länder nicht, sondern pflegen Partnerschaften.“
Betrachtet man jedoch andererseits die teilweise sogar wahrheitswidrigen Sprüche von Gabriel und Schulz gegenüber unseren griechischen Mitmenschen, muss dem kritischen Leser das Impulspapier als gedruckte Lüge erscheinen. Der Satz „Hochmut kommt vor dem Fall“ sollte an die deutsche Vergangenheit rinnern und auch von der SPD-Führung beherzigt werden! Nicht nur beratungsresistent, wofür sogar tagesschau.de den SPD-Chef hält, sondern er ist auch wahrnehmungsresistent, weil er sämtliche Kritik, wie sie beispielsweise auch beim Parteikonvent an seiner Haltung zu Griechenland geübt wurde, ignoriert. Nicht ohne Grund hat die satirische Zeitschrift „Der Postillion“ ihn sogar zum neuen Ehrenmitglied der CDU gekürt!“
Dieter Hooge aus Frankfurt:
„Anfang 1999 titelte die englische Bildzeitung „Sun“ über den damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: „Der gefährlichste Mann Europas!“ Abgewandelt könnte es heute heißen: Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist: „Der gefährlichste Mann für die SPD!“ Die populistischen, Ressentiments schürenden Sprüche dieses Mannes im Hinblick auf Griechenland vor dem Referendum und unmittelbar danach am Sonntagabend sind unterirdisch.
Die u.a. von Merkel und Schäuble immer wieder geforderte Austeritätspolitik, die von der Troika von Griechenland (vor der Syriza-Regierung) erzwungen und von den sozialdemokratisch/ konservativen Regierungen seit 2010 umgesetzt wurden, haben nachweislich das Land in eine Katastrophe geführt. Wer, wie Gabriel, dies nicht zur Kenntnis nehmen will, ist entweder bösartig oder verfügt über einen ausgeprägten Verdrängungsmechanismus.
Aber es wird auch Konfusion sichtbar: Vor dem Referendum vertrat er die Position, dass an einer Befragung der Griechen nicht unbedingt etwas auszusetzen sei, nach OXI posaunte er, Tsipras (nicht etwa die Mehrheit der Griechen) habe die Brücken zu Europa abgerissen und führe das griechische Volk in Abgrund und Verderben. Das riecht alles nach „Stammtisch fest im Blick!“
Nun lesen wir in der FR, „Gabriel vermag Unmut“ in der SPD über seinen politischen Kurs nicht zu verspüren. Er nimmt offensichtlich E-Mails, Briefe und öffentliche Stellungnahmen von Parteimitgliedern und Gruppierungen aus seiner Partei nicht zur Kenntnis.
Dies alles macht ihn zu einer Gefahr für die Perspektive der SPD und entmutigt viele Aktivistinnen und Aktivisten. Bestimmt führt dies auch nicht aus dem 25-Prozent-Umfrage-Ghetto heraus. Das ist höchst bedauerlich, weil eine starke Sozialdemokratie in unserem Land nach wie vor gebraucht wird.“
Hans Jürgen Schober aus Frankfurt
„4,5 Jahrzehnte habe ich als Wähler der SPD diese Partei mit all ihren Quälereien bisher überlebt, nur um jetzt festzustellen, dass ich diese „alte Tante “ überleben werde. Warum? Nun, wo ist denn in dieser europäischen Krise die deutsche Sozialdemokratie, die die Ideen und Vorschläge aus dem Süden Europas aufgreift, weiterentwickelt und zur Praxistauglichkeit bringt? Wo sind oder bleiben denn die europäischen Brüder und Schwestern-Parteien der deutschen Sozialdemokratie? Die Tante SPD will nicht sehen, dass, wie die Linke Katja Kipping ja richtig bemerkt hat, eine neue Generation (bisher nur in Teilen Europas, aber alsbald wahrscheinlich mehr) andere Rezepte für die bzw. gegen die sozialen Verwerfungen in Europa hat als die jetzige europäische Führungsschicht. Auch die von mir geachtete Gesine Schwan kann die SPD voraussichtlich nicht retten, denn es gibt die SPD nicht mehr – weil sie zum sozialen Flügel der CDU mutiert ist.“
Elena Ezeani aus Bremen:
„Damit die SPD in dieser prekären Situation Griechenlands nur ja nicht an ihre eigenen Werte erinnert wird, hebt Gabriel die „zum Teil kommunistische Regierung“ Griechenlands hervor und hetzt „die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien“ gegen die griechischen auf. Erbärmlich, möchte ich sagen, wenn dasWort für einen derartig unverfrorenen Rechts-Schulterschluss nicht viel zu schade wäre.“
Ich finde auch einige Dinge die von der SPD mitgetragen werden fast unerträglich, aber es gibt zwei Entwicklungen die einen riesigen Einfluss auf die Deutsche Politik haben für die die SPD nichts kann. Der erste Punkt ist der Zusammenbruch des Warschauer Paktes. Damit ist dem Kapitalismus der Konkurrent verloren gegangen und er kann das soziale in der Marktwirtschaft über Bord werfen. Das Zweite ist das der Krieg inzwischen sehr lange her ist und man unschwer erkennen kann das Krieg immer mehr zu einem Mittel der Politik wird. Der SPD fällt es offensichtlich schwer sich dem Einfluss dieser Fakten zu entziehen. Wenn man allerdings sieht wie sehr die christlichen Parteien inzwischen das christliche über Bord geworfen haben dann muss man befürchten es geht auch bei der SPD noch schlimmer.
Ich will versuchen, das Thema mal von einer anderen Seite aus anzugehen. 1972 bin ich, aus Willy-Begeisterung, in die SPD eingetreten, mit allem drum und dran, incl. Kreisvorstand, Jusos, UB-Belegierter etc. pp, und dann 1979 wieder raus, weil sich damals schon ein Wandel abzeichnete – hin zu mehr „Pragmatik, Realitätsbewußtsein, u.a.m.
Nicht allein die SPD hat sich geändert, sondern vor allem unsere Gesellschaft. Wir leben, denken, handeln, argumentieren neoliberal, schmeißen gute Sitten über Bord, wie das „Ausreden-lassen“, sich mit den Argumenten des und der Anderen auseinander zu setzen, auch mal zu schweigen, oder zu sagen: Das weiß ich nicht, da werde ich mich kundig machen.
Wer gestern die „Talkshow“ (eher „Schwätz“-Show Illner erlebt und gesehen hat, weiß vielleicht, was ich meine. Vor allem Kanzleramtschef Altmeier hat sich da hervor getan, im Unterbrechen, und dann lange salbadern, und Platitüden von sich geben. Und immer wieder schön zu erleben: Mensch unterbricht den Anderen, und beschwert sich dann: „Nun lassen Sie mich doch mal ausreden“.
Und genau das erlebe ich auch in meinem Alltag. Meinungen und Vorurteile sind inzwischen zementiert, Fakten interessieren nur noch einen Scheiß, verinnerlicht wird nur noch das, was 100 Pro der eigenen Meinung entspricht.
Ich habe inzwischen im engen Freundes- und Verwandtenkreis zwei Anhänger der AfD, welche im Diskurs für mich aus mir nur aus der Nazi-Historie bekannte Themen benützen. Da geht es um Schmarotzer, Ausbeuter, Schädlinge, ein wunderbares Konglomerat aus Reichen und Flüchtlingen – fehlt nur noch die „jüdische“ Komponente.
Wer hat da wann und wo versagt? Oder ist das einfach menschliche Natur? Liegen die Anhänger der AfD, von Le Pen und Syriza und Podemos gar nicht so weit auseinander? Wer La Fontaine im neuen SPIEGEL gelesen hat und Professor Sinn gestern bei Illner zugehört hat, weiß, das die beiden sicherlich demnächst miteinander ein Bier trinken gehen, und sich noch einen Ouzo genehmigen auf die Brücke zwischen rechtem und linkem Populismus. Natürlich sprechen beide unangenehme Wahrheiten an, die wir Überbleibsel der Gattung „Gutmensch“ nicht so leicht ertragen (wollen).
Zurück zum Thema: Die SPD wird voraussichtlich bei der BuTaWa 2017 bei 20% in den Umfragen liegen, auch wenn Gabriel auf dem besten Wege ist, die AfD rechts zu überholen. Da jedoch die Merkel-WählerInnen die Treuesten sind, kann sich Angela aussuchen, mit wem sie koaliert. Die Grünen sind da geschickt, siehe Hessen. Die AfD bietet sich an, und auch die FDP hat wieder Aufwind. Nur noch – notfalls – wird dann auch diese bis zur Unkenntlichkeit sich verbogen habende SPD herhalten wollen und können. Was Gabriel und Konsorten aber nicht wahrhaben wollen: neoliberale und spätkapitalistische Parteien gibt es zuhauf, da benötigt die SPD niemand mehr.
Und da die SPD nur so ist, wie der Wähler, wird dies auch so eintreten.
Einen Nachtrag muß ich noch machen – habe ich ganz vergessen in meinem vorherigen Kommentar.
2004 gab es eine Abspaltung von der SPD, die WASG (den Ordner im Regal habe ich, Gründungsmitglied, beschriftet mit „Wäre Alles Schön Gewesen“), welche sich dann, für mich leider, am 16.6.07 entschieden hat, mit den Resten der SED-Kaderpartei, genannt PDS, zu fusionieren. Ja, es gab in der PDS kluge Köpfe, wie GG. Aber diesen klugen Köpfen wie eben Gysi fehlte etwas, was für mich den fundamentalen Unterschied ausmachte: Die Träume und Visionen „der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann“ der Alt-68er. (oder eines Teils derselben). Was mich für die WASG eintreten ließ, war dieser Verbund zwischen Kopf (Uni-Profs) und Arbeit (Gewerkschaftler). Die einen hatten Ideen, die anderen beschäftigten sich mit den Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Umsetzung. Pragmatismus fand ich o.k., aber nicht, wenn dabei Wünsche und Phantasien zu Schaden kamen. Exemplarisch zeigt sich dies für mich an der verblasenen Vorstellung von Gysi von einem rot-rot-grünen Bündnis. Er und Gabriel? Ein Schwanz, der mit dem Hund wackelt?
Ich gehörte zu der 1/3 Minderheit, die gegen den Zusammenschluß votierte. Hätten wir weitergemacht, hätten wir ein Gegengewicht zur AfD aufbauen können, und sicherlich von den seither enttäuschten SPD-WählerInnen, gerade aus dem gewerkschaftsnahen Bereich, so viele zu uns herüber ziehen können, um die 5%-Hürde zu wuppen. Und mit Syriza (außer den Leninisten) und mehr noch Podemos hätten wir uns gut vertragen.
Leider alles Schnee von gestern.
PS: Falls noch jemand an unserem/meinem Eckpunkteprogramm vom 21.09.04 interessiert ist, bitte Kontakt über Bronski. Liegt leider nur in gedruckter Form vor, schlappe 24 Seiten.
Die SPD bestand wohl schon immer aus mehreren Teilen , die nicht so leicht miteinander vereinbar sind.
Die klassische Arbeiterlinke , eher intellektuelle Systemskeptiker und die Sozialreaktionären , Leute , die zwar für die soziale Seite mit eintreten , aber jenseits dessen ziemlich gruselige Ansichten haben , auch in Bezug auf die Rahmenbedingungen des Sozialstaats.
In den letzten 40 Jhren hat es die SPD bereits zweimal nicht geschafft , „Fleisch von ihrem Fleisch“ in die Partei zu integrieren , mit Teilen der Grünen (anfangs noch systemskeptisch) und mit der Linkspartei (Arbeitnehmerlinke).
Geblieben aber sind die Sozialreaktionären , vielleicht ist es deshalb so leicht , die Partei auf rechts zu drehen.
@ Bronski
„Wer denkt da nicht sofort an Gabriel, der in Dresden „Pegida“ zu verstehen versuchte?“
– Ich kenne Äußerungen von Menschen ÜBER Gabriel (aus denen m.E. Berührungsängste sprechen), die solches unterstellen, aber keine von Gabriel, die dies bestätigen würden.
Ich halte eine solche Interpretation als Tatsache hinzustellen auch nicht für korrekt.
Was ist übrigens dagegen zu sagen, wenn ein Parteichef tut, was eigentlich jeder von uns machen sollte: sich – als Privatmann – vor Ort auch ein Bild von Gegnern zu machen, um zu „verstehen“, wie die „ticken“? Sind Berührungsängste ein Nachweis für besondere Aufrichtigkeit und Standhaftigkeit?
@ Wolfgang Fladung,. #2,3
Auch wenn ich den Bezug zum Thema nicht recht erkennen kann – einiges über Sie ist mir doch tatsächlich neu.
Zunächst: Zum „Gutmenschen“ kann ich Sie nur beglückwünschen – angesichts der Tatsache, in welches Kreisen dies als Schimpfwort gebraucht wird.
Einige Ihrer Widersprüche wären aber schon erklärungsbedürftig:
„Liegen die Anhänger der AfD, von Le Pen und Syriza und Podemos gar nicht so weit auseinander?“
„Und mit Syriza (außer den Leninisten) und mehr noch Podemos hätten wir uns gut vertragen.“
– Also sind nun Ihrer Meinung nach Syriza und Podemos „links“ oder „rechts“? Gibt es deutliche Schnittmengen zwischen „Linken“ und „Rechten“ oder nicht? – Wenn ja: Wie können Sie sich dann mit Syriza und Podemos gut vertragen? – Wenn nein: Wie ist dann Ihre erste Äußerung zu verstehen?
„Ich habe inzwischen im engen Freundes- und Verwandtenkreis zwei Anhänger der AfD, welche im Diskurs für mich aus mir nur aus der Nazi-Historie bekannte Themen benützen.“
„Die AfD bietet sich an“ – „Gabriel und Konsorten“ – „auch wenn Gabriel auf dem besten Wege ist, die AfD rechts zu überholen“.
– Hand aufs Herz: Wie kann eigentlich ein (Noch?)-Genosse so über einen SPD-Parteichef reden?
– Ich hoffe doch nicht Neuauflage der „Sozialfaschismus“-These! (Über deren Folgen brauche ich mich hier wohl nicht zu äußern.)
@ Manfred Petersmark, #49 („Es hat noch nie geholfen…“ – gehört aber wohl eher hierher)
„Ich möchte jetzt nicht die AfD als leuchtendes Beispiel für gelebte Demokratie anführen; aber im Moment fällt mir kein besseres ein. Hier hat sich die Parteibasis von einer bis dato dominanten Figur der Parteispitze getrennt.“
– Das erscheint mir für jemanden, der die Vorgänge in der AfD nur ein bisschen verfolgt hat, doch als starker Tobak:
„Lucke raus“-Rufe, Redeverbot, Gepöbel (danach von gewählten Vertretern der Pegida-AfD „nicht wahrgenommen“), Gründungsmitglied Adam nach Durchfall bei Kandidatur zum erweiterten Parteivorstand aus der Partei ausgetreten – alles „Beispiele für gelebte Demokratie“?
– Lieber Herr Petersmark: Schauen Sie sich mal, z.B. bei faz.net, an,wie AfD-Mitglieder über ihren ehemaligen Vorsitzenden (gestern noch hochgejubelt) heute reden! Da schlackert man nur mit den Ohren! Über gesellschaftspolitische Vorsstellungen und vorwiegende Provenienz derjenigen, die „demokratisch“ die Macht übernommen haben, brauche ich mich hier wohl nicht zu äußern.
Zu Anspruch und Wirklichkeit in der AfD hier einige Fakten:
– Stimmenverhältnis Petry – Lucke auf dem Parteitag: 60:40 (wobei davon auszugehen ist, dass ostdeutsche Landesverbände massiv Mitglieder angekarrt haben).
– Stimmungsverhältnis in Foren, etwa faz.net: ca. 10:1 – bei Buttenzustimmung als Maßstab noch viel extremer.
– Derzeitige Zustimmung in der Bevölkerung nach Umfragen: ca. 2%
– Erträumte Zustimmung nach Forenbeiträgen: „über 20 %“ – „zweitstärkste Partei“.
# 5, Werner Engelmann: Ich hoffe, daß es hier im Blog noch mehr Stimmen gibt, aber die Debatte hat ja erst begonnen.
Irgendwie scheinen Sie meine Zeilen nicht richtig verstanden zu haben, oder habe ich mich so verquer ausgedrückt? DH in # 4 hat das gut getroffen, mit seiner/ihrer Beschreibung einer dreigeteilten SPD. Und da würde ich gleich dann auch dreigeteilte Grüne (grün-liberal, öko-links und öko-Fundis), dreigeteilte Linke (die Reste der WASG, z.B. Klaus Ernst, die alten SED-PDS-Kader der Marxisten-Leninisten-Fraktion sowie die neuen Realos rund um Gysi) hinzunehmen).
Mit Podemos kenne ich mich zu wenig aus, aber auch Syriza scheint ja – mindestens dreigeteilt (reicht wohl nicht lt. WIKIPEDIA: Zitat: „SYRIZA war ab 2004 zunächst ein Wahlbündnis, das aus der postkommunistischen und neulinken Partei Synaspismos sowie zehn kleineren, kommunistischen, ökosozialistischen, maoistischen und trotzkistischen Gruppen bestand.) Entsprechend waren auch die tatsächlich widersprüchlichen Ergebnisse in den Abstimmungen, Verhandlungen und Minister-Entscheidungen. Mit meiner „gut vertragen“ verband ich also eher den Teil der postkommunistischen, neulinken und öko-sozialistischen Fraktion.
Aus der Historie wissen Sie doch, das in der NSDAP auch zwischen SA und SS ein großer Unterschied herrschte. Warum sonst wurde Röhm umgebracht? Schnittmengen gibt es immer, positive wie negative. Rechts und links herrscht genauso ein Euro(pa)-Skeptizismus, siehe Lafontaine und Sinn. Es gibt Öko-Faschisten, die nicht nur gegen Ausländer sind, sondern so wie Fundi-Grüne gegen TTIP und Massentierhaltung. Es gibt auf beiden Seiten Liberale und Libertäre. Mit „die AfD bietet sich an“ meinte ich als Koalitionspartner der Union, nicht der SPD, siehe meine Aufzählung bzw. Reihenfolge. Und da ich schon lange nicht mehr ein „Genosse“ bin, kann ich so auch über einen Parteichef einer neoliberalen Partei (die tummeln sich ja alle in der Mitte, weil „rechts“ als Schimpfwort gilt) reden, siehe sein Verhalten in jüngster Zeit und die Zustimmung anderer Genossen zu TTIP, Vorratsdatenspeicherung, Erbschaftssteuer, NSA-Skandal, Griechenland-Krise und und und.
Deshalb sehe ich ihn noch lange nicht bei der SA, aber er würde sehr gut in die CSU passen. Die Richtung hat ja bereits Schröder vorgegeben, nur leider eine, welche die SPD in absehbarer Zeit auf unter 20% sinken lassen wird.
@ 5, Werner Engelmannn
Meine Beiträge zu diesem Blog sind nicht allzu zahlreich, dafür meistens knapp und so geschrieben, daß sie (hoffentlich) leicht zu lesen und mitunter etwas weniger leicht zu verstehen sind. Was der Rezipient daraus macht, ist seine Sache, wobei ich davon ausgehe, daß es einige gibt, die mich so verstehen, wie ich am ehesten verstanden werden möchte. Mich hier seitenweise zu rechtfertigen mit all dem Hin und Her ist nicht meine Sache; dazu fehlt mir das Missionarische.
Zum Thema „Was ist links?“ hat es ja hier im Blog schon seit den Anfängen heiße, tiefgehende und auch böse Diskussionen gegeben. Da existiert ein großer Fundus an Meinungen und klugen Gedanken. Auch im nur kurz betriebenen Nachbarblog von Stefan Hebel wäre da einiges zu finden.
Es wäre ein lohnende Aufgabe für einen Volontär, diesen Fundus zu sichten und einen Bericht daraus zu erarbeiten.
Es würde nicht nur den vielen klugen Gedanken zu einer Renaissance verhelfen, sondern auch den (ehemaligen) Blogteilnehmern zeigen, daß sie nicht für Nichts Hirn und Tastatur bemüht haben.
Hallo Herr Ullrich,
Ihr Kommentar befasste sich nicht mit dem Thema dieses Diskussionsstranges, der SPD. Ich habe ihn daher in die Griechenland-Diskussion verschoben. Bitte sehen Sie –> hier.
Gruß, Bronski
# 9, Josef Ullrich: Dies ist – ausnahmsweise – mal kein Griechenland-Blog, sondern ein SPD-Blog. Griechenland-Blogs gibt es bereits drei. Ihr Beitrag würde dort wohl besser aufgehoben sein.
Wer sich heute vormittag einmal (die Wiederholung vom April) „Im Dialog“ angesehen hat, durfte dort den sachlich und ruhig argumentierenden Michael Hartmann (nicht den SPD-Abgeordneten, sondern den Soziologie-Prof. bzw. Elitenforscher) erleben, der im Gespräch verständlich und einfach erklärte, warum sich bei uns die Schere zwischen Arm und Reich nicht schließt, sondern bestenfalls nicht noch weiter öffnet.
Eine wesentliche Schuld daran trägt spätestens seit Schröder die SPD. Und die SPD besteht ja nicht nur aus Gabriel, sondern aus vielen Anderen, die maßgeblich daran mitgeholfen haben und weiter mithelfen, durch ihr Abrücken von den alten sozialdemokratischen Werten, das diese Partei auf Dauer nicht aus ihrem Tal herauskommt. Dazu zählen auch die alten Genossen und Genossinnen, die zähneknirschend oder aus Nostalgie immer noch dies Kreuz tragen und ihr Kreuz für mich dann – leider – an der falschen Stelle machen. Liebhaberei eben, wie bei einem in die Jahre gekommenen Oldtimer.
Ein Beispiel mag Arbeitsministerin Andrea Nahles sein. Zu dieser meint Hartmann: „Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles angestoßene Diskussion um den Armutsbegriff selbst halte ich für falsch. Es macht wenig Sinn zu sagen, „hier muss keiner verhungern“. Armut bemisst sich auch an der Teilhabe in einer Gesellschaft.“ Und weiter: „Es droht eine Unterhöhlung der Demokratie durch eine stark sinkende Wahlbeteiligung des unteren Drittels der Bevölkerung. Als Folge der wachsenden Schere ziehen sich die „Verlierer“ der Gesellschaft aus dem demokratischen Willensbildungsprozess zurück.“
Und da frage ich: Könnte dies beabsichtigt sein? Mit Wahlbeteiligungen, wie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, mit knapp über 50%, läßt sich doch gut leben. Oder anders: Halten wir auch innerhalb der SPD das gesellschaftliche Ungleichgewicht aufrecht, dann werden die Abgehängten eher Wahlenthaltung üben als sich radikalen Parteien – wie z.B. Syriza – anzuschließen bzw. diese zu wählen. Und wir systemstabilisierenden Parteien „in der Mitte“ haben uns so schön eingerichtet, das wir auch ohne diese Schichten „da unten“ (dies mit verächtlichem Unterton) gut hinkommen. Irgend ein Posten wird immer frei sein, egal, ob in der Regierung oder in der Opposition.
Hallo Herr Boettel,
Ihr Kommentar befasste sich nicht mit dem Thema dieses Diskussionsstranges, der SPD. Ich habe ihn daher in die Griechenland-Diskussion verschoben. Bitte sehen Sie –> hier.
Gruß, Bronski
Leider hat Sigmar Gabriel noch nicht begriffen, dass Frau Merkel höchstpersönlich die Mitte ist. Und in dieser merkelschen Mitte, die im Grunde nichts anderes ist als ein riesengroßes Loch, verschwindet alles. Darin verschwinden nicht nur die Taten und Ergebnisse der SPD-geführten Ministerien. Nein, darin verschwinden auch Dobrindts Maut-Murks, Seehofers Energiewende-Rebellion, Pofallas Schweinereien usw. Bleibt für mich nach wie vor die Frage: „Wann merken denn die Wählerinnen und Wähler, dass Frau Merkel nicht alternativlos und auch nicht fehlerfrei ist?“
Der deutsche Durchschnittslinke hält sich selber für bedingt gut, solange er alles Deutsche mehr oder weniger verabscheut. Er misstraut dem Deutschen (und den Deutschen, wenn sie nicht links sind, wie er). Er hält das Deutsche mitunter für den Inbegriff der Schlechtigkeit. Leider ist er zwei bis drei Generationen zu spät geboren, ansonsten wäre seine Haltung sehr nachvollziehbar. Er möchte mit seiner Haltung Anerkennung finden, gern auch im Ausland. Glaubt einen verspäteten Widerstand leisten zu müssen (gegen das Schlechte). Würde er eine zeitlang im Ausland leben (Urlaub gilt nicht) und/oder würde er eine längere Beziehung mit einer Ausländerin/einem Ausländer (am besten Nicht-Europäer/in) eingehen, würde sich möglicherweise sein Blickwinkel ändern. Er/sie bekäme neue Einsichten und würde dann vielleicht weniger Selbsthass verspüren.
Mister Zick-Zack bemüht sich (im Sinne der Zeugnissprache) zwar momentan um Schadensbegrenzung, aber nicht einmal dies wird ihm von der Schwarzen Null gedankt, bloß scheint Gabriel dies nicht zu stören oder nicht einmal zu merken.
Will er mit aller Gewalt die Partei, der er vorsteht, in die Bedeutungslosigkeit rücken?
Wichtig wäre es, wenn sich „aufrechte“ Politiker wie Marco Bülow und entsprechende Gruppierungen AfA UB Düsseldorf u.a. zusammentäten, um eine wirksame Opposition gegen die derzeitige Parteiführung zu formieren. Anders wird eine Abkehr von diesem verhängnisvollen neoliberalen Kurs nicht zu erwarten sein.
Ist nicht die strikte Weigerung der SPD, sich wenigstens ansatzweise sozialdemokratisch zu verhalten, die Machtgarantie für Merkel?
@ Wolfgang Fladung, #6
Lieber Wolfgang Fladung,
Sie scheinen meinen Hinweis auf die verheerende Sozialfaschismusthese nicht verstanden zu haben. Nicht im geringsten ist damit ausgesagt, Sie würden Gabriel in die Nähe der SA rücken, wohl aber sollen die Gefahren einer unangemessenen pauschalisierenden Kritik angedeutet werden.
Hier also die entscheidenden Punkte zur Sozialfaschismusthese nach Wikipedia:
„Die These wurde erstmals im Zuge eines Linksschwenks der Kommunistischen Internationale (Komintern) Anfang 1924 von Sinowjew propagiert, im September 1924 folgte ihm Josef Stalin und bezeichnete die Sozialdemokratie und den Faschismus als „Zwillingsbrüder“. (…)
Zwischen 1929 und 1934 bildete das Konzept des Sozialfaschismus die ideologische Konstante der KPD. (…)
Ihr führender Vertreter (der Komintern) Otto Wille Kuusinen lieferte zentrale Versatzstücke der Sozialfaschismus-Theorie:
„Die Faschisten sind Nationalisten, Imperialisten, Kriegshetzer, Feinde des Sozialismus, Feinde der Demokratie, Würger der selbständigen Arbeiterbewegung, Arbeitermörder usw. […] Die Sozialfaschisten handeln in der Regel wie die Faschisten, aber sie tun ihr faschistisches Werk nicht mit offenem Visier, sondern arbeiten hinter einem Nebelrideau, wie man es im Krieg anwendet. Das gehört zum Wesen des Sozialfaschismus.“
Nach diesem Verständnis und dem entsprechenden Verhalten der deutschen Kommunisten waren also Sozialdemokraten schlimmer als die Nazis.
Wikipedia bewertet dies wie folgt:
„In Deutschland trug die an der Sozialfaschismusthese orientierte Politik der KPD, die in allen Funktionsträgern der Freien Gewerkschaften und der SPD erklärte Feinde sah, erheblich dazu bei, die Spaltung und Lähmung der Arbeiterbewegung, die indirekt mit zum Sieg des Nationalsozialismus beitrug, zu zementieren.“
Dieser Bewertung von Wikipedia ist meines Erachtens nichts hinzuzufügen.
Wenn ich mir die Form des Umgangs und die oftmals von „Linken“ vorgetragene Kritik an der SPD Revue passieren lassen, dann kommt mir die hier (z.B. in dümmlichen „Verrats“-Assoziationen) zum Ausdruck kommende Wut nicht nur oft masochostisch vor. Ich habe auch den Eindruck, dass man hier aus den oben genannten historischen Erfahrungen nichts gelernt hat.
Diese Bemerkungen stellen in keiner Weise berechtigte Kritik in Frage. Ich meine aber, dass man auch bei der Auseinandersetzung in den eigenen Reihen zu sachlicher Kritik in der Lage sein sollte.
# 17: Werner Engelmann: Ach, Herr Engelmann, wäre doch wohl abwegig, wenn ich diese ollen Kamellen wiederholen wollte. Faschismus hat die heutige SPD doch gar nicht mehr nötig, es reicht der Hang zum Neoliberalismus bzw. Spät-Kapitalismus. Mir ist eben nicht egal, womit und von wem Otto Normalverbraucher und der normale Arbeiter, Angestellte und Rentner angeschissen wird. Weil inzwischen die SPD das Werk all derer verrichtet, die sie früher bekämpft hat.
Und jetzt nennen Sie mir bitte handfeste Beispiele, wie und womit die SPD in den letzten 15 Jahren etwas für den Normalbürger getan hat.
Wenn Sie allerdings alles rund um Hartz IV, Riester-Rente, schäbigen Mindestlohn, prekäre Arbeitsverhältnisse, Zustimmung zu TTIP/CETA, Vorratsdatenspeicherung, mißglückte Erbschaftssteuer-„Reform“, Waffen in Spannungsgebiete, das Anbeten der Austeritätspolitik (und daraus resultierend den Umgang mit Griechenland), das Niederkonkorrieren des Auslandes durch Billigprodukte (die ohne das deutsche Lohndumping nicht möglich wären), den zweifelhaften Umgang mit demokratischen Formen, Gepflogenheiten und Gesetzen (siehe NSA/BND) usw. usf. als glorreiche Erfolge und Errungenschaften ansehen, ja, dann befinden wir uns in zwei verschiedenen Welten.
Kennen Sie den Unterschied zwischen Sigmar Gabriel und Willy Brandt, oder Herbert Wehner? Ich kenne ihn, und deshalb gehöre ich auch nicht (warum ordnen Sie mich da ein?) in diese „eigenen Reihen“, sondern mache mein Kreuz seit rund 15 Jahren bei den Linken.
Noch eine Ergänzung: Merkel steht für die Exekution der Agenda der deutschen Eliten, der Etablierung eines Kerneuropas unter deutscher Führung. Und es gibt da noch einen sogenannten Vizekanzler, der offenbar gewillt ist, diese Agenda in der irrwitzigen Hoffnung ein paar Wählerstimmen im konservativen Milieu zu gewinnen ohne Wenn und Aber mitzutragen. Soweit ist es gekommen.
Da mache ich doch, wenn ich diese Politik mittrage, lieber gleich mein Kreuz bei der Union.
Moin zusammen,
wir sind uns wohl einig, daß die SPD (jedenfalls ihre Chefs) nicht links handelt und wohl noch nicht mal links denkt. Sie ist also eigentlich antisozialdemokratisch. Nach meiner Auffassung denken und handeln auch die Grünen nicht links.
Da diese Parteien aber als links gelten und ursprünglich auch linke Politik verwirklichen wollten, blockieren sie mit ihrer neoliberalen Ideologie linke Parlamentsarbeit. Und das ist in meinen Augen ein RIESIGES PROBLEM! Hat für mich fast die Dimension von Klimakatastrophe.
Wenn man linke Politik im Parlament eine Chance geben möchte, geht das also nicht ohne SPD und Grüne. Zumal mir persönlich die Partei Die Linke wegen ihrer diktatorischen Vergangenheit (SED) nicht wählbar erscheint (bin Jahrgang 1964 und an der Nordseeküste also im goldenen;-) Westen groß geworden).
Die Frage ist jetzt für mich: Wie kann man in diese Parteien wieder linkes Denken säen? Damit es wieder linke Mehrheiten abseits des Neoliberalismus und linke Politik gibt?
Ich habe meinen Leserbrief mit der schönen Überschrift „Die SPD muß wieder sozialdemokratisch werden“ (Printversion der FR) an die Bundes-SPD gefaxt. Trotzdem waren Gabriel und Steinmeier heute noch im Amt. Muß man sich mal vorstellen 😉 Antworten tun die sowieso nicht. Mir jedenfalls nicht. Und wundern sich dann über Wahlmüdigkeit.
Mehr desgleichen (nach Watzlawick) wäre, den Brief auch an die Zentralen der Bundesländer zu faxen. Der Erfolg wäre 16 mal 0. Also 0. (Bildungsfrage: Haben wir 16 Bundesländer? Gut, daß ich kein Asyl suchen muß;-)
Hartnäckig muß man sein. Das habe ich bei anderen Themen schon erlebt (Anti-Todesstrafe, Anti-Tabakindustrie, Anti-Atom). Wahrheit bleibt Wahrheit (Ghandi). Für sie muß man eintreten.
Vielleicht sollte man eine „Die SPD muß wieder sozialdemokratisch werden“-Initiative bei change.org starten, habe ich mir schon mal überlegt…
Mit freundlichen Grüßen von der Küste
Michael Lübbers
# 20, Gruß an die Küste: über entsprechende Initiativen ist schon öfter diskutiert worden, so gibt es z.B. einige fortschrittliche MdB’s, die nicht alles mitmachen, s.o. # 15 mein Kommentar.
Euer Ralle Stegner hat sich ja kürzlich in der FR über linke Politik geäußert, aber so ganz traue ch ihm nicht, aber ich habe vor, ihm zu antworten, auch habe ich in vielen Gesprächen Unzufriedenheit über die Parteiführung mitbekommen.
Aber, wie Du erwähnst, antworten die Zentralen entweder nicht oder lassen vom W.B. Haus Broschüren mit Allgemeinplätzen verschicken.
Bis zur Gründung der USPD hat es auch ein paar Jahre gedauert, nachdem die Zahl der Gegner der Kriegskredite immer größer wurde (von Karl Liebknecht über Hugo Haase bis Bernstein, Kautsky und Hilferding)
(nicht nur)# – Lübbers:
Da ich schon ein Stückchen älter bin – nächste Woche 70 – habe ich aus meinen eigenen historischen Erfahrungen eher eine negative Einstellung zu Ihren Vorstellungen. Versucht wurde dies doch schon mehrfach, zuletzt mit der Abspaltung der WASG – waren doch alles vordem gestandene GenossInnen.
Die Frage ist für mich nicht, wie mensch wieder linkes Denken in die SPD tragen könnte, die Frage ist für mich vielmehr: wird diese Frage beantwortet oder fällt das ganze nicht A) auf steinigen oder B) auf sandigen Boden.
Die Ansätze sind sicherlich ehrenwert, aber Gabriel, Steinmeier, Nahles & Co. jetzt wieder auf den rechten, pardon „linken“ Weg bringen; da würde ich eher sagen: Hopfen und Malz verloren.
Aber ich will diesem Bestreben nicht von vornherein den Wind aus den Segeln nehmen. Versuchen Sie es, scheitern kann mensch nur, wenn er es vorher versucht hat.
Meine Befürchtung ist eher eine Mischung aus Physis & Physik. Wer bereits vom Neolib-Virus infiziert ist, ist immun gegen jedwede Aufklärung – er müßte ja zugeben, auf dem falschen Pferd zu reiten.
Und da von den unteren Wenigen, die überhaupt noch zur Wahl gehen, die Mehrzahl eher rechts wählt, ist es sowieso müßig. Eine SPD, die auf das obere Drittel der Gesellschaft zielt und setzt, macht sich selbst überflüssig.
Ich nehme aber gerne überzeugende Argumente entgegen. Dürfte allerdings bei mir nicht einfach sein (einem Mitgründer der WASG).
Moin Herr Fladung,
ich zerfließe in Ehrfurcht vor einem Mitgründer der WASG (ist nicht ironisch gemeint). Wenn diese Partei nicht mit der PDS fusioniert hätte, wäre ich vielleicht beigetreten…
Ich glaube auch nicht, daß man die Chefs der SPD überzeugen kann vom Unsinn ihres neoliberalen Handelns (und die Chefs der Grünen). Ich denke aber, daß man hartnäckig das Volk der Wähler und Nichtwähler (!) überzeugen muß, wie sehr ihnen (nämlich 99% der Bevölkerung) der Neoliberalismus schadet. Und zwar durch fortwährendes Argumentieren in den Medien und privat. Daß 1% der Menschen exorbitant reich sind, schadet übrigens auch den CDU und F.D.P. ach nee, die ist ja jetzt ohne Punkte FDP-Wählern. Die wissen das nur noch nicht.
Die Wahrheit ist, daß links Solidarität bedeutet, Solidarität mit den Schwächeren. Eine linke Partei, die nicht links handelt, verliert ihren Markenkern. Ist überflüssig. Das ist wie wenn Vegetarier Fleisch essen. Paßt nicht. Und das weiß die Bevölkerung.
Ich komme mit (als Wessi) vor, wie es in der DDR gewesen sein muß: Jeder sieht, daß die Parolen hohl sind (freie Marktwirtschaft mache alle reicher), und man wartet darauf, daß das neoliberale System einstürzt. Alte kommen buchstäblich in Altenheimen/“Seniorenresidenzen“ auf`s Abstellgleis. Patienten werden nach einer Operation blutig entlassen. Operiert wird nur, was Geld bringt. Unser Sohn hat wahnsinnsviel Unterrichtsausfall. Und Aloys Wobben von der Windenergie-Firma Enercon in Aurich hat Milliarden in seiner Tasche, mit denen er wegen Demenz überhauptundgarnichts anfangen kann.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß ich der einzige bin, der das nicht gut findet.
So wie Todesstrafengegner hartnäckig kämpfen müssen, damit jeder einzelne US-Bundesstaat die folternde Todesstrafe abschafft, und damit Erfolge erzielnen, oder Tabakgegner mühsam Erfolge gegen die Tabakindustrie vermelden, so müssen sich die Bürger gegen den sie unterdrückenden quasi feudalen Neoliberalismus kämpfen!
Da reden nicht so meine Sache ist, schreibe ich z.B. Leserbriefe. In denen ich meine Wahrheit verkünde. Von der ich den Eindruck habe, daß sie ziemlich nah an der „wahren Wahrheit“ ist.
Steter Tropfen höhlt den Stein. Irgendwann erreicht man den Tipping-point, der das ungerechte System zum Umsturz bringt. „Wahrheit bleibt Wahrheit“, hat Ghandi dazu gesagt. Wahrheit ist, was den Menschen nutzt.
Beispiel: Ich bin seit 1990 Vegetarier. Früher mußte ich mich dafür rechtfertigen. Damals waren 3% Veggies. In Wahrheit muß man Tiere umbringen, um sie essen zu können. Auch wenn vielen Leuten Schweineschnitzel schmecken. Jetzt sind 10% Veggies, ein Tippingpoint ist erreicht, und man kann mittlerweile sogar bei Aldi vegetarisch einkaufen, ohne zu verhungern. Ist vielleicht ein bißchen ausschweifend…
Menschen brauchen bestimmte Dinge (Materie), um würdig leben zu können. Da kann man nicht drumrumdiskutieren. Das bleibt Wahrheit, auch wenn sehrsehr reiche Erben etwas motivierter sein mögen, einige Arbeitsplätze zu erhalten als nur sehr reiche Erben.
Ich bin etwas ins Schwafeln gekommen, weil nicht nicht merke, wie lang der Text nun wird.
Let`s fetz!
Muß noch kurz was zum Thema „wahre Wahrheit“ sagen. „Wir wissen nicht, ob das, was wir Wahrheit nennen, wahrhaft Wahrheit ist, oder ob es nur so scheint“, hat Kant formuliert. Weil wir „das Ding an sich/die wahre Wahrheit“ nicht kennen, bin ich Demokrat und habe nichts gegen Leute, die sich mit demokratischen Mitteln für den asozialen Neoliberalismus einsetzen. Solche Leute haben aber nichts in linken/auf Solidarität setzenden Parteien zu tun. Das ist der Punkt. Und sie (wie auch ihre Gegner also wir) dürfen nicht manipulieren. Der Staat muß die Rahmenbedingungen dafür setzen, daß Reiche/Konzerne mit ihrem Geld und Lobbyismus Parteien oder z.B. Medien kaufen können. Genau das aber tun sie. Weil sie es dürfen. Und weil sie es können.
Vielleicht ist eine Möglichkeit für Resozialdemokratisierung/Entneoliberalisierung,Korruption und Lobbyismus zu bekämpfen. Z.B. durch entsprechende Gesetze. Das wiederum wäre Aufgabe von Parlamentsarbeit. Und dort verflixt sind diese neoliberal unterwanderten Bundestagsparteien…
Manipulation ist auch in anderen Bereichen fatal. Ich komme aus dem medizinischen Bereich. Von meines Wissens 150.000 Ärzten sind etwas mehr als 500 Mitglied bei MEZIS (Mein Essen zahl ich selbst/Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte). Die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen empfangen Pharmavertreter und nehmen Geschenke von ihnen an und verschreiben dafür lebensbedrohliche Medikamente.
Gerade läuft Monitor auf ARD. Gute Sendung…
# 23 + 24: Ebenfalls moin, moin, Herr Lübbers. Monitor war super, weil sich hier wieder einmal die Doppelzüngigkeit der deutschen Politik gezeigt hat, und dies eben auch wieder einmal bei Herrn Gabriel (TTIP-Schiedsgerichte).
Ich hatte ein kurzes Gastspiel in der Linken, aber die war uns dann, und so rund einem Drittel anderer WASG-MitstreiterInnen, zu angepaßt-dogmatisch (weil ohne Fantasie betreffs Zukunft). Ich wähle zwar noch links, weil es für mich die einzige Alternative darstellt, engagiere mich aber nicht mehr innerhalb der Partei. Einer der Hauptgründe: ich habe null Bock, irgendwann mal in einer Partei zu sein, die von rot-rot-grün träumt. Für mich wäre dies ein Alptraum – womöglich dann noch Gabriel zum Kanzler wählen???
Ansonsten haben Sie es gut erklärt. Aber vielleicht habe ich einfach keine Lust und keine Kraft mehr zum Kämpfen, weil immer mehr Menschen um mich herum das ganze neoliberal-spätkapitalistische Getue samt der Verarsche der Menschen gut finden, und nicht merken, daß sie sich, frei nach Brecht, ihre Metzger als Kälber selber wählen bzw. aussuchen. Scheint irgenwie viel Masochismus, nee, besser, Sado-Masochismus im Land zu wachsen, weil man die Prügel, die man selbst mit „mehr davon, oh, gebt mir noch mehr“ einsteckt, jetzt wieder mal an alle weitergibt, die nichts dafür können: Flüchtlinge, Hartzer und andere unten-Gebliebene und zu-kurz-Gekommene. Das Griechenland-Bashing ist ja nur ein Beispiel unter vielen.
Ich habe als so eine Art 68er immer gehofft, das die Vernunft, gepaart mit Menschlichkeit, siegt. Da habe ich aber verkehrt gehofft.
Jetzt habe ich eine schöne Phlebitis, nehme Medikamente, und muß mir überlegen, ob ich mir an meinem 70. nächste Woche überhaupt ein Glas Sekt erlauben kann. Na ja, gibt Schlimmeres. Ach, mein Phlebologe gehört auch zu den wenigen „Guten“.
# 25, Wolfgang Fladung, es ist leider alles zu wahr, was wir erleben müssen. Heute habe ich mir auch Ausschnitte von Monitor angesehen, es ist zum Verzweifeln, was man in puncto Privatisierung oder TTIP erleben muss.
Insbesondere das Spiel mit gezinkten Karten des dicken Zick-Zack schreit immer mehr zum Himmel, aber leider höre ich Kritik nur von der Basis wie z.B. unserem Freund Michael Lübbers, nicht aber von den Vorständen.
Ich hatte auch schon mit einem Übertritt zu den Linken geliebäugelt, aber auch mir ist nicht alles geheuer, auch möchte ich mit zunehmendem Alter keine neuen Mitgliedschaften eingehen.
Die Gefahr oder die Hoffnung von rot-rot-grün scheint nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Der Linken-MdB Jan Korte hat kürzlich ein Papier verfasst, nach dem die SPD und zunehmend auch die Grünen zurzeit nicht bündnisfähig sind, während spd-seitig diese Konstellation angesichts ihrer neoliberalen Haltung undenkbar ist. Allerdings würde ich mich andererseits bei der Wackelhaltung von Gabriel nicht wundern, wenn dieser sich auch von den Linken zum Kanzler wählen ließe.
Aber Gabriel sorgt bereits selbst dafür, dass rot-rot-grün unwahrscheinlich ist, indem er die Wahlergebnisse und die Parteistärke vorsätzlich so weit nach unten drückt und damit eine solche Mehrheit von vornherein unmöglich macht.
Für Ihren runden Geburtstag wünsche ich Ihnen jedoch alles Gute, vor allem bessere Gesundheit und noch viele interessante Beiträge bei Bronski.
Moin Herr Fladung,
zunächst mal gute Besserung!
Sie haben ja viel geleistet als Mitgründer der Walhalternative soziale Gerechtigkeit:-)
„…keine Kraft mehr zum Kämpfen, weil immer mehr Menschen um mich herum das ganze neoliberal-spätkapitalistische Getue samt der Verarsche der Menschen gut finden“…schreiben Sie.
Es ist durchaus möglich, daß viele Menschen neoliberal manipuliert sind. Die Gegenseite (z.B. Konzerne) hat viel Geld und kann damit Politiker und Medien kaufen, um sie in ihrem Interesse tätig werden zu lassen (Beispiel Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft/Bertelsmann-Stiftung, legaler Lobbyismus, illegale Korruption).
Man kann den Menschen vorgaukeln, daß die Reichen den Reichtum ihrer besonderen Leistungsfähigkeit verdanken und nicht etwa einem Erbe. Und man kann ihnen vorlügen, je mehr die Reichen besitzen, umso leistungsfähiger wären sie und umso mehr leisteten sie und handelten so zum Nutzen aller.
Der Punkt ist aber: Nach meiner Beobachtung haben viele Menschen oder vielleicht alle ein ausgeprägtes Empfinden für Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit.
Versuchen Sie mal, sich ohne nachvollziehbare Begründung an einer Einkaufskasse vorzudrängeln. Oder mit einem z.B. geliehenen Oberklassenauto im Stau vorzudrängeln. Das wird nicht gehen. Die meisten Menschen sind nicht bereit, Sekunden ihrer Zeit an einer Einkaufskasse zu opfern, wenn sie das als ungerecht empfinden, lassen sich aber widerstandslos Geld vom Staat oder Arbeitgeber aus der Tasche ziehen (z.B. Mehrwertsteuererhöhung, fehlende adäquate Lohnerhöhung). (Das war jetzt nicht gegen Steuern an sich gedacht.)
Hab gerade ein bißchen in den Film „Lincoln“ geguckt (lief im TV, aufgenommen). Sklaverei war menschenverachtend, wie wir heute wissen. Damals mußte sich diese Erkenntnis erst mal durchsetzen. Apartheid ist menschenverachtend. Dieses quasi naturwissenschaftliche Wissen mußte erkämpft werden. Und Neoliberalismus ist auch menschenverachtend. Es ist unrecht, Menschen das zu verweigern, was sie dringend benötigen, wenn genug davon da ist und es nur nicht richtig verteilt wird. Und Sozialdemokraten können nicht neoliberal sein. Denn dann sind sie keine Sozialdemokraten. Blau ist blau und nicht rot. Ein Bäcker backt Brot, und wenn er Autos verkauft, ist er ein Autoverkäufer. Und Sozialdemokratie hat was mit sozial und mit Demokratie zu tun.
Ich bin übrigens wegen Helmut Kohl und die damalige schwarzgelbe Regierung in die SPD eigetreten und dann 1993 wegen der Drittstaatenregelung wieder raus. 1998 Mitglied bei den Grünen geworden und 2010 wegen den Büchern „Machtwahn“ und „Die Reformlüge“ von Albrecht Müller wieder raus.
Es ist schlimm, daß die Neoliberalen SPD und Grüne gekapert haben. Damit blockieren sie linke Parlamentsarbeit. Das ist ganz fatal.
Tja, wie sagte Otto (Waalkes): Comment wat nu?
Ihnen eine schöne Feier nächste Woche:-)
Fast könnte man Mitleid kriegen mit denjenigen, die sich hier Sorgen machen ob der Mehrheitsfähigkeit der SPD, um jene, die aus unterschiedlichen Beweggründen in diese Partei ein-, dann aus- und dann wieder eingetreten sind, um die Zauderer, die noch Wunder erwarten, ohne Wunder selber bewirken zu wollen, da sie resignieren. Also Mitleid mit diesen Genossen der SPD? Nee!
Einigen mag die SPD als abstrakter Begriff erscheinen, mit Satzung, Statuten, Programmen und was es sonst noch so gibt, das man als Tradition oder Historie hochhalten müßte. Die SPD besteht aber aus Personen und Persönlichkeiten, die bestimmte gemeinsame Ziele in der Gegenwart vertreten, die öffentlich vorgetragen werden, um den Persönlichkeiten eine demokratisch legitimierte Position zu verschaffen, in der sie unter anderem auch diese Ziele verfolgen können. Daß es im Parteigefolge mitunter rumort, ist fast zu überhören. Gut, vielleicht gehört das leise Rumoren auch ganz einfach dazu, weil es nicht allen Genossen gefällt, daß die SPD-Spitze die Niederlage des Sozialismus seit langem eingestanden hat und nicht einmal mehr versucht zu retten, was offenbar nicht mehr zu retten sei. Dann nimmt die Ebene über der Basis gelegentlich die politische Tagesordnung zum Anlaß, etwas vernehmlicher zu rumoren
Die historischen Ziele der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind so aktuell wie eh und jeh. Wer sie verfolgt, muß bereit sein, dicke Bretter zu bohren, in welcher Werkstatt auch immer.
Georg Siebert
Zunächst meinen herzlichen Dank an die bloggenden Herren für Zustimmung und Glückwünsche. Für mich stellt sich auch daher das Ganze als Problem so fundamental-unlösbar dar, weil es eher eine psychische als soziale Komponente hat, oder die soziale nachgelagtert ist.
Wie und was empfinden Menschen und warum handeln sie so und nicht anders, incl. dem „Prinzip Hoffnung“ als Weihnachtsmann (von der SPD?).
Das wäre aber womöglich einen eigenen Blog wert, weil dies weit über alle Parteien und vor allem in das Feld der NichtwählerInnen hinein reicht. Menschen in Parteien begreifen sich ja nicht mehr, wie früher noch, als Visionäre (die nicht unbedingt zum Arzt gehen wollen) sondern als Fragende, wie menschliches Zusammenleben funktionieren könnte. Gabriel und andere als Visionäre? Da lernt eher der Hund vom Nachbarn vorher Schach spielen.
Das schöne am Reichtum ist, das dieser unabhängig macht (weitgehend), und das Miese an der Armut, das diese abhängig macht. Einfache Erkenntnis, aber für mich vieles erklärend – nicht nur in unserer – Gesellschaft.
Ich muß noch eine Erklärung nachschieben: Wir dürften uns 2017 bei den BTW auf ein Wahlergebnis zubewegen, welches in die Nähe von 60% kommt. Die Frage für alle Parteien müßte also sein, warum so viele (jetzt schon) nicht mehr zur Wahl gehen. Wer Zulauf erhält, sind Parteien mit zuvörderst populistischen Themen und Forderungen (Beispiele AfD, CSU und regionale Bewegungen). Anscheinend strebt die SPD unter Gabriel, Nahles, Steinmeier & Co. ebenfalls in diese Richtung, vornehm von vielen auch „Mitte“ genannt. Leider ist diese Mitte schon so stark besetzt, das für viele dieser StreberInnen nur noch Platz am Rand ist, und da wohl eher am rechten, weil am Linken ja bereits die Linkspartei Platz genommen hat (in der viele auch schon nach der Mitte schielen). Das wird ein lustiges Gedränge, und dabei wird übersehen, daß ein Großteil der Bevölkerung in einer ganz anderen Ecke Platz genommen hat, nämlich „unten“. Aber einer Partei, die für „unten“ und deren Anhebung, zumindest in die „Mitte“ kämpfen würde, hätte ja wenig Erfolg, weil sowohl Besitzende & Medien an einer Unterstützung (es gibt wenige Ausnahmen) kein Interesse hätten und haben.
Ich habe mir heute das Impulspapier des PV zur Gemürte geführt und stimme der Juso – Vorsitzenden Johanna Ueckermann zu: CDU light; es ist voller Schlagworte, die mehrfach wiederholt werden und somit das 25 – seitige Papier füllen.
Am schlimmsten aber finde ich die Widersprüche zwischen einigen Ansprüchen/Grundsätzen und der Praxis. Entweder werde ich meine Gedanken an den PV schreiben oder evtl. an der Konferenz in Mainz dazu teilnehmen, um mich zu äußern.
Jedenfalls zu den Ansichten des MP Albig aus dem Norden kann ich nur auf die Mitteilung in den Nachdenkseiten vom 25.07. verweisen, wo es heißt: „Dem Postillon liegen bereits jetzt exklusiv drei Plakatentwürfe vor, mit denen die SPD 2017 in den Wahlkampf ziehen will.
Quelle: Der Postillon.“ Vor allem das erste Plakat ist in diesem Fall leider zutreffend.
@Wolfgang Fladung
„Mitte“
Richtig , auch so ein Fehler , den fast alle Parteien betreiben , das Schielen auf allgemeine Beliebtheitswerte , z.B.von Personen der eigenen Partei , wie sie in der Gesamtbevölkerung vorliegen.
Dabei ist das überwiegend irrelevant , interessant ist vielmehr die mögliche Mobilisierung der eigenen Klientel.
„Linke“ Parteien sind davon naturgemäß besonders geschädigt , die SPD handelt dabei wie ein Geschäftsinhaber , der sich seiner Stammkundschaft sicher wähnt und sie daher wie Dreck behandelt , in der irrigen Annahme , daß er sich nur noch um die Laufkundschaft zu kümmern braucht.
Im Rahmen des „steter Tropfen höhlt den Stein“ habe ich gerade folgenden Leserbrief an die FR geschickt…
Moin lieber Herr Büge/“Bronski“ und liebe Leserbriefredakteurinnen und
-redakteure der Frankfurter Rundschau,
„die SPD ohne Kanzlerkandidat ist …schlicht absurd“, meint SPD Vize
Schäfer-Gümbel in der heutigen Frankfurter Rundschau auf Seite 5.
Da widerspreche ich entschieden. Eine SPD ohne „sozial“ ist absurd. Und
solange die SPD unsozialdemokratisch handelt, sollte sie auf einen
Kanzlerkandidaten verzichten. Denn wer soll diese Partei noch wählen? Am
wenigsten absurd wäre es, wenn sie sich sofort auflösen würde. Dann wäre
Platz für eine richtige sozialdemokratische Partei. Also eine Partei,
die sich für ein solidarisches Miteinander einsetzt. Dafür, daß Starke
für Schwache aufkommen. Also praktisch das Gegenteil von Agenda 2010.
Das Gegenteil von Neoliberalismus. Für soziale Marktwirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lübbers
Liebe Wolfgang Fladung und Michael Lübbers,
wir sind und wieder mal einig. Die Leute vom Führungspersonal der SPD sind in meinen Augen zwar SPD-Mitglieder, aber keine Sozialdemokraten.
Gestern habe ich an Ralph Stegner geschrieben und zu seinem Beitrag „Was ist links?“ in der FR vom 11.07.2015 Stellung bezogen.
Stephan Hebel hat in der heutigen FR das Dilemma wieder treffend beschrieben. Insbesondere in der Aussage, dass Gabriel sich in allen wichtigen Fragen dem rechten Flügel angeschlossen hat, der unter dem inhaltsarmen Schlagwort „Mitte“ das Profil der einstigen Gerechtigkeitspartei so weit wie möglich abschleifen will. Vor allem auch der Hinweis, dass man sich anstrengen muss, um im Impulspapier Unterschiede zu CDU-Papieren zu finden, trifft zu.
Demnach hat beim Zick-Zack – Kurs des Vorsitzenden das Zack das Ruder übernommen, während vom Zick nichts mehr zu spüren ist. Und der Rest der Führungsriege lässt sich dies alles bieten bzw. ist auf dem gleichen Kurs, wie ich auch in Ba.-Wü. feststellen muss.
Ich würde daher für eine Neuauflage der USPD plädieren mit allen Gegnern von TTIP,Ceta, Tisa und ähnlichem Sch… sowie Gegnern von Austeritätspolitik, Waffenlieferungen, Tarifeinheitsgesetz, PKW-Maut, Sanktionspolitik und allem anderen neoliberalen Schwindel.
Den Artikel von Hebel fand ich auch sehr treffend. Bin gespannt, was Ralph Stegner Ihnen schreibt…
# 35, Michael Lübbers, Gruß an die Küste; zunächst bin ich gespannt, ob Ralph Stegner mir schreibt (hierzu habe ich leider einige negative Erfahrungen), wenn ja, bin ich natürlich auch gespannt, was er schreibt.
Kurzer Hinweis: In den nachdenkseiten vom 29.07.2015 bzw. in vorwärts.de findet sich ein Aufruf für ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung, initiiert vom UB Marl in NRW.
Ich mache es mir jetzt einmal einfach, vielleicht auch zu einfach. Heute bin ich 70 geworden, und frage mich, was ich mir noch antun sollte und müßte, um – irgendwie – gesellschaftlich noch irgendwas zu verändern bzw. zu gestalten.
Dazu habe ich vor 2 Wochen eine Mail an den NDS-Gründer A. Müller geschrieben, und er hat meinem Entschluß zugestimmt. Ich füge hier meine Mail, samt Antwort, in voller Länge bei. Falls zu viel, einfach löschen, lieber Bronski. Ist sowieso alles egal, inzwischen, weil sich die Seuche der Dummheit nicht bekämpfen läßt – und Menschen sind, wie sie sind.
Am 14.07.2015 um 18:48 schrieb W. Fladung:
> Hallo Ihr alle,
>
> erinnert sich noch jemand an Wolfgang Leonhard’s „Die Revolution frisst ihre Kinder“? Inzwischen spüre ich, dass die neoliberal-spätkapitalistische Konterrevolution nicht nur ihr Kinder, sondern auch die Enkel verspeisen wird.
>
> Ich habe, zwei Wochen vor meinem 70. Geburtstag am 29.07., keinen Bock mehr auf irgendwelche Gesprächskreise oder Runden, in denen doch immer nur Zustände beschrieben, und vielleicht auch klug bedeutet werden, aber dies im Grunde genommen Wixerei bleibt, weil die Mehrheit des Volkes von Merkel und Schäuble & Co. (Gabriel gibt sich jede Mühe) so sediert wurde, das die GroKo nach wie vor mit satten Mehrheiten beim potentiellen Wähler beliebt ist.
>
> Wer hat auch von allen Otto-Normalbürger/Innen schon die Zeit, die ich mir nehme, um über Zusammenhänge und Widersprüche nachzudenken und zu reflektieren? Wer versucht, einigermaßen frei von Emotionen, die durch die Mehrheit der Presse und der gutbezahlten Adepten dort (in der linkeren Presse läßt sich ja nur rund die Hälfte davon verdienen wie bei Springer & Co. ) geschürt werden, durchzuhangeln, und eben Fakten – oft schwer zu beschaffen und vor allem zu begreifen – nicht immer wieder mit Vorurteilen zu vermischen, und diese dann – ungefiltert – weiter zu geben. Wie und wer erzieht unsere Kinder zu wachen, mündigen Mitmenschen und Mitbürgern? Die Generation der Helikopter- und Drohnen-Eltern bestimmt nicht.
>
> Wer wählt die Linke – 10%? Alle aus Überzeugung, oder auch viele aus Trotz, so wie man sein Kreuz bei der AfD macht? Wieviel PEGIDA steckt in der LINKEN? Was verspricht sich Lafontaine bei seinem Eintritt für einen GREXIT? Und was erwartet Gysi von seiner Traum-Vorstellung einer rot-rot-grünen Regierung? Für mich eher ein Alptraum, weil da nicht nur grüne Kröten geschluckt werden müßten, sondern auch die Träume des neoliberalen Gabriel von einer SPD der Mitte, die der CDU Wähler abjagt? Ja, geht’s denn noch?
>
> Also, mit wem wollen wir die Gesellschaft verändern und, vor allem, für wen? Für diese Pupser, für diese Weicheier, für diese Kompromißler, für diese Anhänger von Demokratie light? Nee, sage ich da für mich, das kostet mich zu viel Kraft, und meine Gesundheit ist auch nicht mehr so dolle.
>
> Ich werde es also künftig ein wenig anders machen. Meine liebe Frau arbeitet schon seit Monaten hier in Camberg in der Flüchtlingshilfe und dort konkret bei der Hausaufgaben-Betreuung. Und dort werde ich auch für mich ein neues Aufgabengebiet finden, frei nach dem Spruch vom ollen Pfarrer Oettinger:
>
> Gott gebe mir die Kraft, Dinge zu ändern, die ich ändern kann.
> Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann.
> Und die Weisheit, stets zwischen beidem zu unterscheiden.
>
> Amen.
>
> Es grüßt
> Wolfgang Fladung
>
> PS: Versucht nicht, mich zu einem Sinneswandel zu bewegen. Das schafft noch nicht einmal eine Flasche Ouzo. Und, Volker Bahl, bitte mich rausnehmen aus der Gesprächskreis-Ansprechpartner-Liste.
Eine prima Entscheidung. Alles Gute ihr Albrecht Müller
7 mal 6 gleich vierzig zwei, hoffentlich habe ich das jetzt richtig ausgerechnet…
Sie Herr Fladung sind 70 geworden. Dazu herzlichen Glückwunsch! 🙂
Habe gestern noch versucht, Ihnen am Tage Ihres Geburstages zu gratulieren, per Smartphone, konnte das aber nicht absenden. Männer und Technik…
Es ist ja völlig in Ordnung, wenn Sie die Schnauze voll haben vom Kampf gegen die neoliberale Manipulation.
Wir hatten in Aurich mal einen Nachdenkseiten-Kreis. Ist aber leider eingegangen. Und wir haben bei 30.000 Einwohnern nicht nur keinen (Personen-)Bahnanschluß, sondern auch keine attac-Gruppe.
Ich mit meinen 51 Jahren mache weiter das was ich kann. Das ist eher schriftlich als mündlich. Immer wieder „den Politikern“ ihre hohlen Phrasen ins Gesicht halten (die Politiker ist eigentlich eine unzulässige Verallgemeinerung). Wir leben ja in einer Demokratie (mit plutokratischen Elementen). Wir werden nicht erschossen, wenn wir unsere Meinung sagen.
Albrecht Müller hat mir übrigens die Augen geöffnet, was Neoliberalismus betrifft. Ich wunderte mich über so manche rot-grünen Entscheidungen (Agenda 2010 etc) und erkannte dann in den Büchern „Machtwahn“ und „Die Reformlüge“ die Ursachen dafür.
Seitdem ich Mitglied bei amnesty international bin, ist die Zahl der Länder mit Todesstrafe geringer geworden. Seitdem ich Vegetarier bin, ist die Anteil dieser Gruppe in der Bevölkerung von 3 auf 10 % gewachsen. Seitdem ich zur http://www.tabakkontrolle.de gehe sinkt die Zahl der Neuraucher, und die Nichtraucherschutzgesetze werden besser. Heute ist auf Seite 4 ein schönes Interview zum Thema Ärztekorruption zu lesen („Pharmavertreter zu empfangen ist verlorene Zeit“). Und natürlich bin ich Mitglied bei http://www.mezis.de. „Aurich Ran an die Bahn“, wir haben jetzt in Aurich zumindest Güterverkehr.
Das sind alles positive Veränderungen. Wo soll ich noch Mitglied werden? Lobbycontrol? Gibt es eine antineoliberale Organisation, bei der ich Mitglied werden könnte?
Mir ist natürlich klar, daß ich diese Veränderungen nicht ausgelöst habe. Sondern es gibt wahrscheinlich mehr Menschen, die merken, was alles schief läuft, und einen Gegentrend bewirken.
Also, einiges ist schon besser geworden. Und wir werden nicht erschossen, wenn wir am Notebook kämpfen! Bin ich froh, daß ich als Realschüler damals einen Schreibmaschinenkurs hatte. Da kann ich mit 10 Fingern kämpfen.
So, jetzt muß ich noch einen Hausbesuch fahren…
Wolfgang Fladung, zunächst nachträglich auch meinen Glückwunsch und vor allem Gesundheit.
Ich verstehe Ihren Frust, hoffe aber dennoch, über Bronski weiter mit Ihnen kommunizieren zu können.
Den Spruch von Pfarrer Oettinger fand ich vor Jahren in einem Buch von Hans-Jochen Vogel und fand ihn so gut, dass ich ihn jahrelang an der Wand in meinem damaligen Büro hängen hatte, was dort auch notwendig war.
Alles Gute.
Wolfgang Fladung, ich habe es jetzt erst gelesen, das mit dem Geburtstag. Ich möchte dazu auch ganz herzlich gratulieren und würde mich freuen noch viele interessante Beiträge hier im Blog von ihnen zu lesen. Gestern habe ich mir erlaubt eine Mail an das ZDF zu schreiben und gefragt ob man die monatlichen Jubelmeldungen vom Arbeitsmarkt wirklich als seriöse Berichterstattung ansieht. In der FR. läuft das im Moment auf einem viel höherem Niveau ab. Also man sollte noch nicht alles verloren geben, zumindest so lange man das so wie hier schreiben kann.
Was mich auch immer wieder wundert und was ich schon lange beobachte ist die Auflage von Büchern die entweder Helmut Kohl oder Helmut Schmidt geschrieben haben. Herr kohl hatte sicher immer mehr Wähler. Was er zu sagen hat scheint aber niemanden zu interessieren. Warum wundert mich das nicht? und was sagt es über seine Wähler aus? Fragen über Fragen
@Wolfgang Fladung
Herzlichen Glückwunsch zum 70.
Da die SPD mit Gabriel immer mehr in die Richtung „CDU light“ steuert, wünsche ich mir eine für mich glaubwürdige und vertrauenswürdige Person für die Parteispitze und als echte Konkorrenz von A. Merkel. Wie wäre es mit Gesine Schwan? Zu alt, oder zu schade, von Gabriel & Co. verheizt zu werden, weil dann das eigene Versagen und die eigene Jämmerlichkeit aufscheinen würde?
Wenn aber die Demoskopen in zwei Jahren Recht behalten sollten, dürfte die SPD in Richtung 20% driften und Frau Merkel könnte entweder, wenn auch knapp, die absolute Mehrheit erreichen oder mit einer wieder erstarkten FDP eine Koalition bilden.
Ein Hauptproblem, welches in der SPD-Führung wohl keiner wahrnimmt oder wahr haben will, ist, das die Wahlverdrossenheit zunehmen wird und das Ergebnis der nächsten BTW bei einer Wahlbeteiligung um die 60% liegen wird.
Ausgerechnet die älteste deutsche Partei hätten dann eine Art Sterbeglocklein geläutet.
Moin,
folgenden Leserbrief zum Thema Flüchtlinge, aber auch zum Thema unsozialdemokratische SPD habe ich gerade an die Frankfurter Rundschau geschickt…
Moin lieber Herr Büge/“Bronski“ und liebe Leserbriefredakteurinnen und -redakteure der Frankfurter Rundschau,
ich gebe der entwicklungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler recht: „Fluchtursachen lassen sich nicht schnell beseitigen. Dafür ist eine andere Politik, Demut und viel Geduld nötig. …Es gibt keine schnellen Lösungen, alles, was wir tun, braucht Zeit.“
Dies ist der Grund, warum wir Menschen aufnehmen müssen, die aus purer Not aus ihren Heimaten fliehen und dafür mit Kind und Kegel eine lebensgefährliche Flucht über`s Mittelmeer oder sonstwo riskieren.
Der Überschrift ihres Gastbeitrages kann ich aber nur eingeschränkt zustimmen: „Mach langsam, wenn es schnell gehen soll.“ Mir mangelt es nämlich an Willen und Anstrengung, die Not der Menschen dort zu beseitigen, wo wir es könnten. Also so schnell wie möglich zu arbeiten.
Wir können dem verbrecherischen Islamischen Staat nicht freundlich zureden, es doch bitte mit dem unappetitlichen Köpfen sein zu lassen. Auch das direkte Gespräch mit Diktatoren bei Kaffee und Kuchen, sich nicht korrumpieren zu lassen und die Menschenrechte zu achten, wird nicht immer sofort erfolgsgekrönt sein.
Doch die SPD von Bärbel Kofler ist momentan an der Regierung. Sie kann ihren Teil dazu beitragen, daß das Klima nicht außer Rand und Band gerät mit Hitzewellen, Dürre- und Überschwemmungskatastrophen. Indem die SPD nämlich endlich kraftvoll regenerative Energien und Energiespeichertechnologien und Energieeffizienz fördert, ebenso energetische Gebäudesanierungen (da läuft so gut wie nix), ökologische Verkehrsmittel. Im Gegenzug muß sie Subventionen für fossile und atomare Energien nullen. Null. Sicher werden CDU, CSU und sogar die FDP begeistert sein, wenn unnötige Subventionen gestrichen werden. Anders formuliert sind es ja unnötige Steuern Vielleicht könnte sie auch ein neues Tätigkeitsfeld für Wirtschaftsminister Gabriel finden. Sportminister zum Beispiel. Das würde ihm und allen Bürgern nutzen. (Falls mein Leserbrief veröffentlicht wird, werden die beiden letzten Sätze wahrscheinlich gestrichen werden. Tut mir leid, irgendwie habe ich den Gabriel gefressen…)
„SPD“ heißt Sozialdemokratische Partei Deutschlands und nicht Partei des asozialen Neoliberalismus. Für soziale Demokratie muß die SPD eintreten, in Deutschland und weltweit. Dazu muß sie sich vom Neoliberalismus verabschieden, der mit SPD sowenig zu tun hat wie Fleisch essen mit vegetarischer Ernährung. Das System Neoliberalismus ist eine oder die wichtigste Ursache für erdrückende und mörderische Armut. So wie früher der Kommunismus. Nur umgekehrt.
Um Krisen und Kriege zu vermeiden, dürfen drittens Waffen nicht aus Profit und ach herjeh wegen Arbeitsplätzen hergestellt und verkauft werden. (Nach meiner Überzeugung gibt es Situationen, die den Einsatz von Waffen aus humanitären Gründen rechtfertigen können. Genozide zum Beispiel muß man schnell stoppen, notfalls mit Waffengewalt.)
Dies sind Dinge, die man schnell entscheiden und umsetzen kann, besonders wenn man an der Regierung ist. Man muß es nur wollen!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lübbers