Blockupy macht weiter, und die „Linke“ hat ein Problem: Weil die Vertreter der Partei sich angeblich nicht genug von den gewaltsamen Ausschreitungen am 18. März distanziert haben, werden sie nun von den anderen Parteien scharf kritisiert und angefeindet. Teile der Partei hätten ein „taktisches Verhältnis“ zu Gewalt, sagte beispielsweise der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Auch der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker tobte gegen die „Linke“. Landtags-Vizepräsident Ulrich Wilken von der „Linken“ hat einen Rücktritt abgelehnt. Zu diesen Vorgängen kommt hier ein Gastbeitrag von Hans-Joachim Habermann aus Frankfurt.

Frontalangriff auf die Linke

von Hans-Joachim Habermann

Für mich ist erschreckend, mit welcher „rattenhafter Wut“ (H. Böll) der neoliberale Block aus CDU, SPD, Grünen und FDP anläßlich der Ausschreitungen am Morgen des 18. März 2015 auf die Linke einprügelt. Insbesondere der Vizepräsident des Hessischen Landtages, Ulrich Wilken, der die Kundgebung auf dem Römer (12.00 Uhr) und die Demonstration zur Alten Oper (17.00 Uhr) angemeldet hatte, war Zielscheibe der ungebremsten Agressionen, obwohl die Krawalle zeitlich und örtlich weit von den angemeldeten Veranstaltungen auseinanderlagen. Wer hätte je davon gehört, dass der Vorstand eines Fußballvereins in der Bundesliga für Krawalle von Holigans vor, während oder nach einem Spiel verantwortlich gemacht wurde?

Als einer der Ersten startete der Frankfurter Stadtkämmerer und CDU-Kreisvorsitzende zu einem Frontalangriff auf die Linke und Herrn Wilken, indem er verkündete, dass diese nicht mehr zum Spektrum der demokratischen Parteien gehörten, sie hätten ihre Maske endgültig fallen gelassen, und er Herrn Wilken aufforderte, sein Landtagsmandat niederzulegen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende schlug in die gleiche Kerbe ind äußerte die Ansicht, dass Wilken als Vizepräsident des Landtages nicht geeignet sei. Insbesondere kreideten die Kritiker ihm und seiner Partei an, sich nicht ausreichend von den Krawallen am Morgen des 18. März distanziert zu haben. Die Inquisition läßt grüßen: Abschwören oder brennen!. Übrigens ist für mich sehr bemerkenswert, dass die DGB-Demonstation, die am Mittag des gleichen Tages begann und als Ziel die EZB hatte, von diesen Vorwürfen verschont bleibt. Im Übrigen bedaure ich sehr, dass der DGB die massiven Eingriffe und letztlich den Abbruch seiner Demonstration an der Alten Brücke durch die Polizei kritiklos hingenommen hat.

In Frankfurt fühlten sich nun die neoliberalen Blockpolitiker aufgeufen, diese konzertierte Hetzkampagne noch durch eigene Beiträge anzufeuern. Im Sicherheitsausschuß war Martin Kliehm (Linke) Zielscheibe der ungezügelten Hasstiraden. Besonders der Hinterbänkler und angebliche Hoffnungsträger der CDU, Christoph Schmitt, fühlte sich berufen, Herrn Kliehm vorzuwerfen, nicht mehr auf dem Boden „unserer (sic!) freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu stehen, und stellte ex cathedra fest, dass Herr Kliehm nicht in den Sicherheitsausschuss gehöre. Bemerkenswert ist, dass niemand aus dem neoliberalen Block seine klare Distanzierung von den Gewaltexzessen und schon garnicht seine kritischen Fragen an die Polizei, die er als Demonstrationsbeobachter vorbrachte, hören wollte.

Den bisherigen traurigen Höhepunkt der Hexenjagd fand dann in der Stadtverordnetenversammlung statt. Eingestimmt wurde sie vom Stadtverordnetenvorsteher, der zum Generalangriff auf die Linke blies. Herr Frank, zuständig u.a. für Sport und Sicherheit, steigerte sich noch, indem er Herr Kliehm persönlich anging und ihm v. a. vorwarf, bei der Vorstellung des Polizeipräsidenten nicht geklatscht zu haben, wie die Mehrheit des Plenums. In Zukunft muss wohl jeder Stadtverordnete, der nicht an der vom Herrn Sicherheitsstadtrat gewünschten Stelle Beifall zollt, mit einer öffentlichen Abmahnung und Schlimmerem rechnen. Der Feudalismus feiert seine Urstände. Einen besonderen Diskussionstiefpunkt bot die Bemerkung der Fraktionsvorsitzenden der FDP (!), die die TeilnehmerInnen der Blockupy Demonstation pauschal als „Dreck“ bezeichnete, der weggekehrt gehöre.
Ausgerechnet diejenigen, die der Linken eine Nähe zur Gewalt vorwarfen, outeten sich als verbale Gewalttäter, welche ihrem Hass freien Lauf ließen, die in der Forderung gipfelten, sie sollten den Plenarsaal verlassen. Hier herrschte offensichtlich Pogromstimmung.

Woher rührt dieser ungebremste Hassausbruch? Ich kann mir das nur so erklären, dass der neoliberale Block offensichtlich eine Chance sieht, es den Linken endlich mal heimzuzahlen für ihre Kritik an der bürgerfernen und oft auch bürgerfeindlichen Politik, die ihn sehr oft in Erklärungsnot brachte. Außerdem war diesen Leuten der Auftritt von Blockupy von Anfang an nicht nur unwillkommen, sondern sie begegneten ihm feindselig. Jedes Jahr wurden Blockupyveranstaltungen nach Kräften behindert: entweder durch ein Totalverbot aller Veranstaltungen, Absperrung der Innenstadt, stundenweise Festsetzung von Teilnehmerinnen außerhalb Frankfurts, der Einkesselung von rund 1000 Teilnehmerinnen durch die Polizei für elf Stunden im vergangengenen Jahr, um nur die schwerwiegensten Eingriffe in das Demonstationsrecht zu nennen. Vorwand jeweils der „Schwarze Block“, dem pauschal Gewaltbereitschaft unterstellt wurde.

Dieser befand sich in diesem Jahr nicht in der Hauptdemonstration. Vielmehr wurde in den Morgenstunden von hunderten schwarz vermummten Menschen Angriffe auf Gebäude, Straßenbahnen, Polizisten und Feuerwehrleute geführt. Hierzu ist das Verhalten der Polizei zu hinterfragen. Obwohl sie nach eigenen Angaben aus dem Internet erfahren haben wollte, dass am 18. März Gewalttaten angekündigt wurden, war sie völlig unvorbereitet. Sollten ihre Vorankündigungen der Wahrheit entsprochen haben, so muss sie doch von Ort, Zeit und sicherlich „Aktivistinnen“ Kenntnis gehabt haben, es waren schließlich rund 10.000 Beamte im Einsatz. Zusätzlich waren ganztägig zwei Hubschrauber im Einsatz. Hatten diese nur den Auftrag, die Kundgebung auf dem Römer zu stören? Sahen sie nicht, dass ab 5.45 Uhr (sic!) zahlreiche marodierende Vermummte durch die Innenstadt zogen? Zeugenaussagen zufolge sahen Polizistinnen im Ostend zu, wie ihre Einsatzfahrzeuge in Brand gesteckt wurden, ohne einzugreifen und dieses zu verhindern. Warum war die Polizeiwache 1 ohne Polizeischutz, obwohl es doch nahelag, dass diese Ziel von Angriffen sein würde? Wurde offensichtlich weggeschaut, um anstatt Bilder von einer machtvollen, friedlichen Demonstration lieber welche von brennenden Autos und Barrikaden, zerstörten Haltstellen, verletzten Beamten usw. zu erhalten? Wurden diese Bilder benötigt, um Teilnehmerinnen von Blockupy nachhaltiger diskreditieren zu können? An den Verfassungsschutz muss die Frage erlaubt sein, was die von ihm so geschätzen V-Leute über geplante „Aktionen“ wussten und ob diese Informationen an die zuzständigen Stellen weitergeleitet wurden?

Zu bedenken wäre auch, dass der Angriff auf ein Flüchtlingswohnheim und die massive Behinderung der Feuerwehr kaum dem „schwarzen Block“ eigen ist, sondern eher den rechten Organisationen zugerechnet wird. Insbesondere die Behinderung von Löscharbeiten ist mir nur von der Reichsprogromnacht 1938 erinnerlich, bei der die Feuerwehr von Nazikohorten darin gehindert wurde, die von den ihnen in Brand gesteckten Synagogen zu löschen.

Bevor also die Polizeiführung, die Regierungen in der Stadt und im Land weiterhin versuchen, die Linke mit hanebüchenen Anschuldigungen in Verruf zu bringen, sollten sie ihre eigenen Absichten und Versäumnisse selbstkritisch überprüfen und aufhören, das politische Klima im Lande zu vergiften.

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17 Kommentare zu “Frontalangriff auf die Linke”

  1. „Teile der Partei hätten ein “taktisches Verhältnis” zu Gewalt, sagte beispielsweise der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.“ Ausgerechnet Bouffier, der seinerseits ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und zur Demokratie überhaupt hat. Wie oft hätte Bouffier aufgrund seiner unrühmlichen Rolle im NSU-Skandal, in der Parteispendenaffäre oder im „Atom-Deal“ zurücktreten müssen.

  2. Cui bono?

    Wozu die ganze Aufregung? Die hessischen Kommunalwahlen finden erst in einem Jahr statt, die Landtagswahl noch später 2018. Wenn die schwarz-grünen Koalitionäre jetzt schon auf Die Linke eindreschen, was bleibt dann noch übrig? Und daß SPD und FDP da nicht zurückstehen wollen, zeigt deren Erbarmungswürdigkeit. Daß Die Linke in Hessen keinen Fuß auf die Erde kriegen wird, dürfte ausgemachte Sache sein, seit die Grünen als ökoliberale Schmusepartei die Rolle der FDP übernommen haben.

    Was den Ablauf der Demonstration und der Parallelveranstaltungen angeht, so ebbt die Diskussion über die Rolle der Sicherheitskräfte schon merklich ab. Inwieweit die Aktivitäten der EZB in Mitleidenschaft gezogen wurden, darüber ist noch nichts bekannt.

    Frankfurt darf der nächsten Großdemonstration gefaßt entgegensehen.

  4. Abgesehen davon, wer Herr Habermann ist – wer immer hier Gastbeiträge schreibt, sollte vorgestellt werden –

    der Beitrag scheint wenig geignet, eine Diskussion zu eröffnen oder zu lohnen. Wer die große Mehrheit des (hessischen) Parlamentes als „neoliberalen Block“ bezeichnet, hat die Grenze zur Kriegsführung mit Worten längst überschritten. Schon wieder jemand, der nur noch in Gewaltkategorien denkt und damit selbst die demokratisch legitimierte staatliche Ordnungsmacht und ihr prinzipielles Handeln infrage stellt. Ob Böll-Zitat oder die Erwähnung der Reichspogromnacht im Kontext, die Ungemessenheit des Beitrags ist mit Händen zu greifen.

    Kapitalismuskritik ist in Ordnung, solange auch die Kritik an der Kapitalismuskritik nicht zu kurz kommt.

  6. Dazu fällt einem nur der alte Spruch ein: „Wenn Renegaten Renegaten Renegaten nennen!“

    Die unbeholfene Distanzierung von rechtswidriger Gewalt hat schon etwas für sich.

    Was allerdings auch nicht ausgeblendet werden darf: Einflusnahme auf den Ablauf von öffentlichen Aufzügen durch „Interessierte“ im weitesten Sinn, ist auch in Deutschland kein unbekannter Faktor!

    Nur war bisher die leider weisungsgebundene STa nie mit solchem Verfolgungseifer gesegnet, wie Teile der italienischen Justiz. Das hat dort immerhin die „Strategie der Spannung“ in den focus der Öffentlichkeit gerückt und Linke wie Rechte hauptsächlich als nützliche Idioten ausländischer Interesssen demaskiert.Unhaltbare Zustände, wenn sich SISMI und „Rote Brigaden“ schon eine Schreibmaschine teilen mussten, was steckt dann erst hinter „occupy“?

  7. Hans-Joachim Habermanns Beitrag mag im sprachlichen Duktus und in seiner Bewertung (vor allem bei den nicht immer passenden historischen Vergleichen) der Vorgänge des 18. März in Frankfurt erkennbar links-parteilich sein, aber er trifft im Wesentlichen die objektiv feststellbare Tatsachenlage.

    Auch ich bin mittlerweile geneigt, von einem neoliberalen Block sowohl im Hessischen Landtag als auch in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zu sprechen. Und einige meiner persönlichen Freunde einschließlich Familienangehörige, die sämtlich der SPD nahestehen, stimmen mir dabei zu. Denn das selbst ernannte Tribunal aus CDU, Grünen, FDP und SPD bezichtigt eine Partei, nämlich die Linke, ohne dass gerichtsrelevante Beweise vorlägen, der zumindest geistigen Mittäterschaft an Ausschreitungen. Vermutlich, weil diese Partei als derzeit einzige die EZB als Instrument einer marktradikalen Politik bezeichnet und drastisch auf die Folgen verweist. Einer Politik, welche die Benachteiligung von Bürgern (zum Beispiel jener, die in Deutschland eine Riester- oder sonstige Altersvorsorgeversicherung abgeschlossen haben), gar die Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen (exemplarisch ist Griechenland zu nennen) billigend in Kauf nimmt. Und deren treibende politische Kräfte vorrangig in Berlin und in Brüssel zu verorten sind.

    Heute, am 2. April, lese ich, was die Süddeutschen Zeitung gestern Nachmittag online verbreitet hat: Dass die EU die positiven Prognosen hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von TTIP, die sie seit Monaten verbreitet, fast vollständig zurücknimmt. Denn die Zahlen, die vor allem vom Ifo-Institut in München und dem Londoner Centre for Economic Policy Research stammen, müssen angezweifelt werden. Bekannt ist das offenbar bereits seit einigen Wochen. Aber weder CDU noch SPD oder Grüne haben sich dazu vernehmbar geäußert. Mutmaßlich, weil man den Protesten gegen TTIP und EZB nicht zusätzliche Argumente liefern wollte. Ganz offensichtlich sollte und soll das politische Bewusstsein des Durchschnittsbürgers nicht überstrapaziert werden.

    Die Beschreibung der Krawalle am Morgen des 18. März, die Hans-Joachim Habermann liefert, deckt sich weitgehend mit dem, was ich von unbeteiligten Beobachtern in Wort und Bild erfahren habe und was sich schlüssig verifizieren lässt (als parteiunabhängiges und ehrenamtliches Mitglied einer Frankfurter Kulturinitiative bin häufig Adressat von politischen Informationen). Ich kann mich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, dass die (durch rechtzeitiges Einschreiten vermeidbar gewesenen) gewalttätigen Krawalle den Herren Becker, Frank, Schmitt und Schäfer-Gümbel nicht ungelegen kamen und kommen. Wenn man für seine jeweiligen, aber nicht weit auseinanderliegenden, politischen Positionen keine überzeugenden Argumente mehr findet, muss man anscheinend zu Appellen an verbreitete Vorurteile greifen.

  8. Dass politische Gruppierungen, die auf die volkswirtschaftlich nicht mehr begründbare ungerechte Verteilung des Kapitals hinweisen, mit allen Mitteln bekämpft werden, wundert doch eigentlich nicht. Da sollte man gar nichts für unmöglich halten. Ich frage mich nur welche Rolle die SPD dabei meint spielen zu müssen. Wollen die wirklich aus ihrem 20 %-Gefängnis nach unten ausbrechen?

  9. Mensch ist geneigt zu sagen: Alle Jahre wieder das gleiche miese Spiel. Erst wird Wochen vor einer Demonstration an der unter anderem die „Linke“ beteiligt ist die drohende Gewalt heraufbeschworen.
    Dann gibt es tatsächlich eine, gemessen an der Teilnehmerzahl, kleine Gruppe die Gewalt ausübt.
    Verantwortlich dafür ist natürlich die „Linke“. Da soll der Vizepräsident des hessischen Landtags Ulrich Willken Gewalttäter stoppen. Der Polizei ist das nicht gelungen.
    Ich habe nicht gezählt, wie oft sich Vertreter der „Linken“ von der Gewalt distanziert haben. Die große Koalition von CDU/SPD/FDP/Grünen hetzt und diffamiert weiter. Es geht nicht um die sachliche Auseinandersetzung, wie es zu den Gewaltexzessen kommen konnte, es wurde bisher nicht bekannt, wer genau hinter den Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleuten und anderen Menschen steht. Die Täter stehen ohnehin schon fest.
    Doch ein Gedanke treibt mich dabei um: In der Union gibt es immer wieder Bestrebungen mit AfD und Pegida ins Gespräch zu kommen. Nun sind auch diese beiden Parteien an den rassistischen, menschenfeindlichen Demonstrationen gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes beteiligt. Letztes Jahr eskalierte die Gewalt auf einer Demo der „Hogesa“ in Köln. Viele verletzte Polizisten waren unter anderem die Folge.
    Wann hat sich die Union eigentlich davon distanziert.
    Wie wäre es eigentlich, wenn Vertreter aus Oppositionsgruppen andauernd der Union Sympathien für die Rassisten und Gewalttäter unterstellen würden?
    Wieso konnten die Gewalttäter in Köln und Frankfurt eigentlich weitestgehend ungestört agieren? Wie war es möglich, daß vor einigen Jahren Nazis in Hanau ungestört eine verbotene Demonstration durchführen konnten?
    Also, bevor Union und ihre guten Kumpane von den Grünen weiter ihre Schmutzkübel über die „Linke“ auskippen, erstmal die eigene Politik selbstkritisch unter die Lupe nehmen.

  10. Jeder kann den Mist formulieren, der seiner politischen Einfärbung entspricht. Auch Herr Habermann darf dies. Interessieren ‚tut mich‘ das alles aber nicht, weil ICH wiederum MEINE eigene Meinung dazu habe.

    Nur zwei Sätze hierzu:
    Diese Blockupy Demo wurde, wie zu erwarten, von einigen Hundert W/Irrköpfen übel missbraucht. Und wenn
    Herr Wilken es anschließend ablehnt, sich angemessen von der sinnlosen Gewalt zu distanzieren, erscheint mir jeder verbale Angriff auf den Herrn gerechtfertigt.

  11. zu @ Reinhold Hinzmann
    Wenn man sich in Erinnerung ruft wann und von wem beim Thema NSU-Akten geschreddert wurden, dann muss man alles für möglich halten. Mal sehen, ob je rauskommt, wer die Gewalttäter waren und von wem sie bezahlt worden sind.

  13. Wenn die Randalierer bei der Blockupaydemo nicht gewesen wären, man hätte sie erfinden müssen. Es hat doch gut geklappt, brennende Autos und wie man in Videos sehen konnte passive Polizisten. In den Medien wurde nur noch von Randale berichtet. Das Thema warum demonstriert wurde war plötzlich nicht mehr wichtig. Am 01.06.2013 hat man mit der Einkesselung versucht zu provozieren, aber es blieb friedlich und Waffen wurden nicht gefunden, also muss was Neues versucht werden. Für Geld bekommt man alles. Zu #11 sage ich, Hans hat vollkommen Recht es wird nie rauskommen wer dahinter steckt. Wie auch in der Ukraine nicht aufgeklärt wird wer die Mörder am Maidan, im Gewerkschaftshaus und beim Flug MH17 waren. Geld regiert die Welt und die wahren Herrscher sitzen nun mal in der EZB und die willigen Helfer sind unsere Politiker. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Ich lasse mich nicht entmutigen und werde mein Recht zu demonstrieren auch weiterhin wahrnehmen.

  14. @ G. Krause # 13 u. Reinhold Hinzmann # 9:
    Klar, entweder ist die Polizei durch ihre Provokationen an der Gewalt schuld, oder sie ist schuld an der Gewalt, weil sie NICHT eingreift. Wie hätten Sie’s denn gerne, Herr Krause? Wenn die Polizei bereits im Morgengrauen des 18. März – die Demo war für 14 Uhr angekündigt – durch großen Aufmarsch die Straßenzüge von Bockenheim bis zur Konstabler gesichert hätte, wären Sie doch der erste gewesen, der das als Provokation verurteilt hätte. Sind Sie jetzt für De-Eskalation, wie sie in diesem Fall versucht wurde, oder sollte ganz Frankfurt schon Stunden vor dem Ereignis flächendeckend von Polizeipräsenz überzogen werden? Leute wie Sie fänden doch immer einen Grund zur Anklage, statt mal bei den Dumpfbacken anzufangen, die die gute Sache, die Sie, Herr Krause, doch vertreten, mit ihren idiotischen Aktionen ruinieren.
    Ganz nebenbei: Wenn Sie die Berichterstattung genau verfolgt hätten, wüssten Sie, dass das Polizeiauto, das in Brand gesetzt wurde, während ein Beamter darin saß, zur Verkehrspolizei gehörte, die gar nicht für Einsätze gegen solche gewalttätigen Gruppen ausgerüstet ist. Damit ist also die Zurückhaltung der Beamten in diesem Fall zu erklären.
    Der Polizei mögen strategische Fehler unterlaufen sein, die es zu klären gilt, und dass der Landesregierung in Wiesbaden und auch der Stadtverordnetenversammlung vieles vorzuwerfen ist, bestreite ich auch nicht, aber dass die Polizeiführung absichtlich die Gesundheit ihrer Sicherheitskräfte aufs Spiel setzt, indem sie gewalttätige Ausschreitungen duldet, nur damit der „neoliberale Block“ diese dann politisch nutzen kann, erscheint mir doch gar zu abstrus.

    Noch etwas: Herr Hinzmann, Ihr Vergleich mit Pegida hinkt gewaltig:
    Die Linke hat die Demonstration, auf der Gewalttaten begangen wurden, selbst organisiert. CDU, CSU (und übrigens auch Sigmar Gabriel sowie Sarah Wagenknecht) haben sich für Gespräche mit Pegida ausgesprochen. Die rassistischen Demonstrationen haben sie aber nicht organisiert. Ist das nicht ein entscheidender Unterschied?

  15. Nachtrag: Ich persönlich und viele, die ich kenne, trauen sich nicht auf solche Demonstrationen, obwohl sie mit deren Zielen übereinstimmen, weil immer mit derartigen Ausschreitungen zu rechnen ist. Wie viel größer könnte die Unterstützung für Blockupy sein, wenn man sich mehr Mühe gäbe, die Gewalt zu verhindern!

  17. @ G. Krause

    Nein, wirklich nicht. Vor Hooligans fürchte ich mich genauso wie vor gewalttäigen Pseudodemonstranten. Ganz abgesehen davon, dass ich diesen Kommerz, der sich allen Ernstes Sport nennt, nicht noch mit meinem guten Geld unterstütze.
    Aber das ist ein ganz anderes Thema…

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