Ukraine: Nationale Machtinteressen haben Vorrang

Die Nato richtet sich neu aus. Sie will eine schnelle Eingreiftruppe aufstellen als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine. Es gibt zwar Berichte über Waffenstillstandsabkommen in der Ost-Ukraine, wo ein in Minsk ausgehandeltes Abkommen seit Wochen täglich gebrochen wird, aber das lässt den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht optimistischer aussehen: Eine Eskalation sei jederzeit möglich. Und nun appellierte der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau in einer pompös inszenierten Rede an den russischen Nationalstolz. Zugleich wird im Westen eine russische Militär-Aufrüstung behauptet. Tatsächlich will Putin die Militärausgaben bis 2016 auf 3,8 Prozent des BIP hochschrauben, von 2,8 Prozent im Jahr 2011 – sagt z.B. Radio Stimme Russland. Das kann – wenn es so stimmt – wohl nur jene beeindrucken, die über den realen Zustand der Bundeswehr im Bilde sind; die wäre zur Landesverteidigung, die ihr eigentlicher Auftrag ist, zurzeit vermutlich wohl wirklich nicht in der Lage.

Viel Geschrei. Was davon ist Propaganda, was ist harter Fakt? Die offiziellen Zahlen zur Steigerung der Militärausgaben Russlands können wohl niemanden beeindrucken. Ich bezweifle, dass Russland in der Lage ist, das frisch gesteckte Ziel, in Sachen Militärtechnik autark zu werden, tatsächlich zu erreichen. Zu viele der Zulieferer-Hersteller sitzen in der Ukraine. Zugleich rutscht die russische Wirtschaft wegen einer Verquickung von fallendem Ölpreis, sinkendem Rubel, Kapitalflucht und Wirtschaftsanktionen ins Minus. Hier rächt sich, dass Russland vor allem auf Rohstoffexporte gesetzt hat. Weitsichtige Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Ich denke, dass das Gerede über die russische Aufrüstung ein Popanz ist. Putins nächste Finte, wenn man so will. Der Nato passt das allerdings gut in den Kram. So findet die Identitätskrise ein Ende, die vom Ende der UdSSR  eingeläutet wurde. Landesverteidigung ist jetzt wieder nötig – nicht nur am Hindukusch. Jetzt lassen sich wieder Drohszenarien von einmarschierenden Russen aufbauen, so wie es auch der Cartoon thematisiert, den ich am kommenden Montag in der FR veröffentliche. Endlich wieder klare Fronten. Klasse! Da fühlen sich kalte Krieger wohl.

Und trotzdem ist die Reaktion der Nato richtig, denn wenn sich der russische „Partner“ unberechenbar zeigt, muss ihm signalisiert werden, dass man nicht mit sich spielen lässt. Unberechenbar – oder immerhin schwer berechenbar – hat sich der russische „Partner“ übrigens auch schon zu Boris Jelzins Zeiten gezeigt, nämlich in den Konflikten um Transnistrien, völkerrechtlich ein Teil der Republik Moldau, und um Abchasien, völkerrechtlich ein Teil von Georgien, ebenso im Fall Südossetien. Schon damals hat die russische Führung – ob Jelzin selbst oder einflussreiche militärische Kader, das konnte ich nicht ermitteln – in machtpolitisch relevante Vorgänge in ehemaligen Sowjetrepubliken oder Teilen davon eingegriffen, die es als seine Einflusssphäre definierte und wohl bis heute noch definiert. Aber damals hat die Freundschaft zwischen Boris Jelzin und Helmut Kohl anscheinend vertrauensfördernd gewirkt: Russland hat lediglich seinen eigenen Vorhof in Ordnung gebracht, könnte man leicht zynisch sagen. (Womit ich die dummen nationalistischen Strömungen in Moldau und Georgien jener Zeit nicht verharmlosen möchte.) Jedenfalls hat man Jelzin machen lassen.

Bei Putin ist das anders. Die russische Sphinx erweckt Misstrauen im Westen – nicht erst seit der russischen Invasion in Georgien im Jahr 2008. Die russischen Übergriffe auf Transnistrien, Abchasien und Südossetien haben die osteuropäischen Länder vom Baltikum bis nach Bulgarien in die Nato getrieben. Diese sogenannte Osterweiterung der Nato, die auch von den USA forciert wurde und die Russland derzeit immer wieder zugute gehalten wird, wenn es darum geht, Verständnis für die russische Position zu erwirken, ist in Wirklichkeit eine Reaktion auf die russische Position. Russland war in den Augen der osteuropäischen Länder eben kein verlässlicher „Partner“, sondern eine ehemalige Großmacht, bei der man sich nicht sicher sein konnte, ob sie nicht irgendwann wieder Großmachtallüren entwickeln würde. Länder wie Polen definieren sich selbst nicht als russische Einflusssphäre. Putin selbst hat nichts dafür getan, Vertrauen aufzubauen, und der Westen, insbesondere die USA, haben ihn auch nicht gefragt. Barack Obama war vermutlich mit dem „war on terror“ in Sachen Islamismus zu sehr beschäftigt. Desinteresse überall. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Es muss aufgerüstet werden.

Muss es? Natürlich nicht. Ich finde zwar, dass die Bundeswehr in der Lage sein muss, Deutschland zu verteidigen – und dass sie dies derzeit offenbar nicht ist, ist die Folge von Kaderdenken, neoliberaler Sparwut und simpler Kurzsichtigkeit der letzten zwanzig bis dreißig Jahre. Wenn man aber genauer hinschaut, offenbart sich der Witz: 5000 bis 6000 Soldaten soll diese neue schnelle Eingreiftruppe umfassen! In Worten: Sechstausend! Mit dergleichen sendet die Nato ein Signal – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Man könnte sogar von Augenmaß reden. Auf Augenhöhe mit der Putin’schen „Hochrüstung“. Propaganda hier, Propaganda nicht. Winkelzug hier, Winkelzug da. Man könnte es fast lustig finden, wenn dabei nicht mit dem Feuer gespielt würde.

Hans Oette aus Neuenstadt meint zu den Nato-Plänen:

„Ich möchte mal einige Farbeier nicht nur an das EZB-Gebäude, sondern an die ganze westlich- selbstgerechte Fassade werfen. Obdachlose in Manhattan, Massen von Arbeitslosen in der EU, Elend in den amen Ländern, Ertrinken im Mittelmeer, Tierqualen in Agrarfabriken und unerbittlich die sozialen Klüfte vertiefende Märkte. Freihandelsabkommen und militärische Aufrüstung, um diesen Pfad zu sichern. Frau Merkel zu Nato- und EU-Osterweiterung: „Für uns gibt es keine Einflusssphären, nur Partnerländer.“ Mit ihr der Mainstream: „Wir sind die Guten, dort sind die Bösen.“ Das ließ 1914 und 1939 das deutsche Volk begeistert in blutige Kriege ziehen. Heute Drohgebärden und Wirtschaftssanktionen gen Osten. Doch selbst Hitlers Feldzug brachte die russische Wirtschaft nicht zum Erliegen, nur schwerste Not und Tod für die Bevölkerung.
Fest in die Einflusssphäre der USA eingebunden, werden wir von dort ausgehorcht und beherbergen Atomwaffen und Drohnen-Leitstellen. Polen beherbergt US-Raketenstationen. Die Kriege der USA im Irak und anderswo mit Millionen toter Zivilisten säten Hass und bereiteten den Boden für den „Islamischen Staat“. In Afghanistan, wo Russland die demokratisch gewählte Regierung gegen die Taliban unterstützte, rüsteten die USA die Taliban auf, mit katastrophalen Folgen. Nach 1945 heuerte die CIA den Nazi-Kriegsverbrecher und „Schlächter von Lyon“, Klaus Barbie, an. Als der Druck stieg, ihn an Frankreich auszuliefern, durfte er sich mit von der CIA besorgtem falschem Pass beim Militärregime in Bolivien erneut als Schlächter austoben. (Erst als es in Bolivien wieder demokratisch zuging, wurde Barbie enttarnt und nach Frankreich ausgeliefert.) In ihrem „Hinterhof“ Süd- und Mittelamerika ließen die USA, wann immer es nützlich erschien, durch Unterstützung von Aufständen Regierungen stürzen und Militärdiktaturen entstehen. Steht Frau Merkel so in dieser Einflusssphäre, dass sie für das alles blind wurde.“

Eric Boule aus Amsterdam (NL):

„Jetzt haben die USA wieder Freiwillige zum Krieg gesammelt, diesmal handelt es sich um Isis in Irak und Syrien. Diese Rebellen/Islamisten wurden schon vier Jahren bekämpft von Assad, Hizbollah, Iran, Irak, während die Rebellen vom Westen/Nato unterstützt wurden mit Trainierung, Finanzierung, Bewaffnung, logistischer und geheimdienstliche Unterstuetzung. Jetzt hat der US-Nobelpreisträger ein Monster geschaffen, das wieder bekämpft werden muss. Auch sollen jetzt ruckzuck 15 000 neue Rebellen ausgebildet werden für eine syrische Gruppe, die sowieso keine Chancen hat in diesem Spiel.
Man muss sich die Frage stellen, ob die USA überhaupt fähig sind, hier eine Loesung zu forcieren nach allen Katastrophen in Irak, Syrien, Afghanistan, Somalia, Palästina, Ukraine, Lybien, Yemen. Auch das US-Isolieren von Weltmächten wie China und Russland ist nicht hilfreich für weltweite Problemlösungen. Deshalb muss man den US-Auftritt in der UN-Versammlung Herbst 2014 als eine Flucht nach vorne bewerten, um das US-Versagen zu verhüllen. Leider haben die Politiker in Brüssel und den EU-Hauptstädten noch viel Nachhohlbedarf, um ihre Erkentnisse aufzufrischen,und grundlegende Entscheidungen zu treffen wie das Beenden der Agressionen und Konfrontationen zusammen mit den USA.“

Klaus Schikorski aus Friedrichstal:

„Immerhin hat es Herr Putin geschafft, zur imponierendsten und imposantesten Persönlichkeit der ganzen Welt aufzusteigen, trotz fallendem Rubel und fallender Ölpreise. Obama und der Kalif von Bagdad sind nichts dagegen. Die ganze Welt schaut gebannt nach ihm wie das Kaninchen auf die Schlange. Was wird er wohl jetzt wieder anstellen? Hohe Zeit für KremlAstrologen. Vielleicht können die noch wahrsagen.
Politik und Diplomatie des Herrn Putin sind unergründlich. Schwere Kreuzer und Kampfschiffe in australische Gewässer senden! Ist das ein freundlicher Akt? Haben sich die Australier gefreut? Das hatte man schon mal Kanonenboot-Diplomatie.“

Und Otfried Schrot aus Ronnenberg-Empelde zieht der  vermeintlich mächtigsten Frau der Welt den Hosenrock runter:

„Die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – haben sich bei der Gründung der Vereinten Nationen im Artikel 24 der Charta der Vereinten Nationen die Verantwortung für die Erhaltung der internationalen Sicherheit übertragen. Was ist daraus geworden?
Die USA, Russland und China betreiben im Wettbewerb gegeneinander eine Hochrüstung ihrer Streitkräfte und sind zugleich auch die größten Waffenexporteure der Welt. Sie planen eine milliardenschwere Rundumerneuerung ihrer Nuklearwaffen, anstatt die Initiative zur Einberufung einer globalen nuklearen Abrüstungskonferenz zu ergreifen.
China plant nach eigenem Bekunden eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes ab 2030, obwohl bereits jetzt Millionen von Smog – geplagte Chinesen mit Atemschutzmasken in den chinesischen Großstädten unterwegs sind. Da wird eine Problemlösung der nächsten Generation zugeschoben.
Gemeinsame Verantwortung
Präsident Putin und Präsident Obama hätten in Anbetracht ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Weltfrieden auch mit einem gemeinsamen Konzept in der Ukraine auftreten und die gewaltsame Auseinandersetzung verhindern können. Stattdessen haben beide in der Ukraine im Trüben gefischt und damit den Tod von über 3000 Menschen verschuldet. Der eine ist nicht besser als der andere.
Die Nato hat mit ihrer nicht nur absprachewidrigen, sondern auch politisch dilettantischen Osterweiterung die Paranoia im Kreml produziert, welche die russische Hochrüstung und die Besetzung der Krim zur Folge gehabt hat, da Wladimir Putin vermutlich in einer paranoiden Vision bereits die amerikanische Flotte nach einem Beitritt der Ukraine zur Nato im Hafen von Sewastopol vor Anker hat liegen gesehen. Die „Befreiung“ der Ukraine erinnert zwar an einen Einbruch von Vermummten in ein Juweliergeschäft, ist aber psychologisch nachvollziehbar. Putin braucht allerdings einen Public Relations Manager, der seine Ideen besser – für den Westen gefälliger – vermarktet.
Die USA und Russland leisten sich beide dieselbe Verantwortungslosigkeit: Sie geben nationalen Machtinteressen den Vorrang vor der Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit der Welt. Europa muss sich darüber klar werden, dass die Nato nur eine Keule in der Faust der USA ist, die ihnen zur Durchsetzung ihres Willens und zur Erreichung ihrer weltpolitischen Ziele dient. Freundschaft hat in diesem System keinen Platz. Deshalb sollte Europa sich fragen, ob das, was die USA wollen, auch in jedem Falle gut und richtig für Europa ist. Für Westeuropa ist eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland dringend notwendig, woran den USA gewiss nicht gelegen ist.
Fazit: Europa sollte zum großartigen Verbündeten USA nach der respektlosen Abhöraktion der deutschen Bundeskanzlerin auf deutliche Distanz gehen und sein Verhältnis zu Russland aufbessern.
8. Und die von den Medien mit dem Attribut „mächtigste Frau der Welt“ dekorierte Dame schweigt, statt die Botschafter der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates im Bundeskanzleramt zusammenzutrommeln und sie mit einem Faustschlag auf den Schreibtisch auf die Pflichtversäumnisse ihrer Regierungen gemäß Artikel 24 der Charta der Vereinten Nationen hinzuweisen. Auch wer keine Macht hat, kann Autorität ausstrahlen, wenn er – oder sie – auf dem politischen Parkett selbstbewusst auftritt und sich nicht mit einer Abhöraktion von den „lieben Verbündeten“ vorführen lässt – und damit den Eindruck von Unsicherheit und Schwäche erweckt.“